Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 168 von 3.370 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (32).
- 168Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 281Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 168
Gesellschaftliche Integration 32
Populistische Politik und Rhetorik in der Migrationsdebatte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer populistischen Politik und Rhetorik stellen wir uns entgegen, weil Angst, Unsicherheit und Überforderung die größten Integrationsverhinderer sind. Link zum Original
Die Ziele und Maßnahmen der Integrationsstrategie und des Integrations- und Teilhabegesetzes werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Integrationsstrategie und der Überarbeitung des Integrations- und Teilhabegesetzes haben wir verbindliche Strukturen in Schleswig-Holstein erneuert und um die Themen, Bildung, Gesundheit und Arbeit erweitert. Die dort beschriebenen Ziele und Maßnahmen wollen wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Integration wird als gesamtgesellschaftlicher und wechselseitiger Prozess verstanden.
Wortlaut im Programm
Integration verstehen wir nicht einseitig, sondern als gesamtgesellschaftlichen und wechselseitigen Prozess. Link zum Original
Die Teilhabe Asylsuchender soll bereits am ersten Tag der Ankunft beginnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Teilhabe bereits von Tag 1 an bei der Ankunft beginnt. Link zum Original
Lokale Vereine, Ehrenamt und kommunale Koordination für das Ankommen Geflüchteter im ländlichen Raum werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Besonders im ländlichen Raum wollen wir bestehende Strukturen stärken, die Ankommen praktisch ermöglichen: lokale Vereine, Ehrenamt und kommunale Koordination. Link zum Original
Bestehende Unterstützungsangebote zur Integration werden besser vernetzt und aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir bestehende Unterstützungsangebote besser vernetzen, transparenter machen und aufeinander abstimmen. Link zum Original
Bestehende Unterstützungsangebote zur Integration werden transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir bestehende Unterstützungsangebote besser vernetzen, transparenter machen und aufeinander abstimmen. Link zum Original
Ziel ist ein zusammenhängendes System aus Beratung, Sprachförderung und Teilhabeangeboten für Kinder und Erwachsene.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein zusammenhängendes System aus Beratung, Sprachförderung und Teilhabeangeboten für Groß und Klein, das niemanden zurücklässt. Link zum Original
Kommunale Integrationsarbeit braucht stabile, von Aufnahmezahlen unabhängige Strukturen, verlässliche Finanzierung, kultursensible Regeldienste, vollständige Digitalisierung und gut erreichbare Angebote.
Wortlaut im Programm
Integrationsarbeit kann nur vor Ort in unseren Städten und Gemeinden gelingen. Hierbei sind stabile Strukturen, die unabhängig von schwankenden Aufnahmezahlen bestehen, eine verlässliche Finanzierung, kultursensible Regeldienste, eine vollständige Digitalisierung und die gute Erreichbarkeit von Angeboten wichtig. Link zum Original
Gute Anbindung durch öffentlichen Nahverkehr und flexible Mobilitätsangebote ist in ländlichen Räumen entscheidend für gleichwertige Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Eine gute Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr sowie flexible Mobilitätsangebote sind gerade in den ländlichen Räumen entscheidend für gleichwertige Teilhabe. Link zum Original
Informationen über Integrationsangebote sollen digital und mehrsprachig verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Informationen über Integrationsangebote sollen digital und mehrsprachig zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die kommunale Integrationsarbeit wird durch Koordinierungsstellen, Migrationsberatungsstellen, das Arbeitsmarktnetzwerk „Alle an Bord“ und die Ehrenamtsstrategie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die kommunale Integrationsarbeit durch Koordinierungsstellen, die Migrationsberatungsstellen, das Arbeitsmarktnetzwerk „Alle an Bord“ und die Ehrenamtsstrategie und geben Anschub für neue Projekte. Link zum Original
Für neue Projekte der kommunalen Integrationsarbeit wird Anschub gegeben.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die kommunale Integrationsarbeit durch Koordinierungsstellen, die Migrationsberatungsstellen, das Arbeitsmarktnetzwerk „Alle an Bord“ und die Ehrenamtsstrategie und geben Anschub für neue Projekte. Link zum Original
Die Finanzierung der Koordinierungsstellen für Integration und Teilhabe wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung der KIT-Stellen setzen wir daher fort. Link zum Original
Die Koordinierungsstellen für Integration und Teilhabe in Kreisen und kreisfreien Städten sollen als zentrale Schaltstelle für alle Integrationsaufgaben genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Daneben sollen die KIT-Stellen in den Kreisen und kreisfreien Städten als die zentrale Schaltstelle für alle Integrationsaufgaben genutzt werden und sich stärker beispielsweise mit den Migrationsberatungsstellen, den örtlichen Volkshochschulen, den Projekten zur Arbeitsmarktintegration sowie den Behörden vernetzen. Link zum Original
Die Koordinierungsstellen sollen sich stärker mit Migrationsberatungsstellen, Volkshochschulen, Projekten zur Arbeitsmarktintegration und Behörden vernetzen.
Wortlaut im Programm
Daneben sollen die KIT-Stellen in den Kreisen und kreisfreien Städten als die zentrale Schaltstelle für alle Integrationsaufgaben genutzt werden und sich stärker beispielsweise mit den Migrationsberatungsstellen, den örtlichen Volkshochschulen, den Projekten zur Arbeitsmarktintegration sowie den Behörden vernetzen. Link zum Original
Beratungs-, Begleitungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Neuzugewanderte werden dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Beratungs-, Begleitungs- und Unterstützungsangebote für Menschen, die nach Schleswig-Holstein fliehen oder neu zuwandern sind ein zentraler Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Wir werden diese Angebote dauerhaft sichern und aus der Logik befristeter Projektförderung herauslösen. Link zum Original
Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Neuzugewanderte werden aus der befristeten Projektförderung herausgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Beratungs-, Begleitungs- und Unterstützungsangebote für Menschen, die nach Schleswig-Holstein fliehen oder neu zuwandern sind ein zentraler Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Wir werden diese Angebote dauerhaft sichern und aus der Logik befristeter Projektförderung herauslösen. Link zum Original
Die Migrationsberatungsstellen werden finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
konnten wir mit der Reform unseres Landesintegrations- und Teilhabegesetzes erreichen, die Migrationsberatungsstellen in Schleswig-Holstein als wichtige Regelstruktur gesetzlich zu verankern. Im nächsten Schritt wollen wir sie finanziell stärken und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Die Migrationsberatungsstellen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
konnten wir mit der Reform unseres Landesintegrations- und Teilhabegesetzes erreichen, die Migrationsberatungsstellen in Schleswig-Holstein als wichtige Regelstruktur gesetzlich zu verankern. Im nächsten Schritt wollen wir sie finanziell stärken und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Migrantische Selbstorganisationen werden als gleichberechtigte Akteure der sozialen Infrastruktur gestärkt.
Wortlaut im Programm
Migrantische Selbstorganisationen stärken wir als gleichberechtigte Akteur*innen der sozialen Infrastruktur. Link zum Original
Engagierte Menschen mit Migrationsgeschichte sollen als Vorbilder, Brückenbauer und Partner in die Migrationspolitik eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen engagierte Menschen mit Migrationsgeschichte mit ihrer Expertise und kulturellen Erfahrung, als Vorbilder, Brückenbauer*innen und Partner*innen unserer Migrationspolitik. Link zum Original
Migrantische Vereine sollen als Partner gewonnen werden, um die Vielfalt im Landesdienst zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Migrantische Vereine sollen außerdem als Partner*innen gewonnen werden, um die Diversität im Landesdienst voranzutreiben und mehr junge Menschen mit Migrationsgeschichte für die Ausbildung zu gewinnen oder um die Praktikumsprämie im Handwerk bekannter zu machen. Link zum Original
Alle Integrationsangebote müssen auch für Frauen zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Alle Integrationsangebote müssen auch für Frauen zugänglich sein. Link zum Original
Die besondere Situation von Frauen wird in der Integrationspolitik weiter berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Allgemein werden wir die besondere Situation von Frauen auch künftig berücksichtigen. Link zum Original
Sprachmittlung ist unverzichtbar für Teilhabe, weil das sichere Erlernen der deutschen Sprache oft mehrere Jahre dauert.
Wortlaut im Programm
Es dauert oft mehrere Jahre, um sicher Deutsch zu lernen. Sprachmittlung ist deshalb unverzichtbar für Teilhabe. Link zum Original
Professionelle Dolmetsch- und Sprachmittlungsangebote werden ausgebaut, auch im Gesundheitswesen, in Schulen und Behörden.
Wortlaut im Programm
Professionelle Dolmetsch- und Sprachmittlungsangebote werden wir ausbauen, auch im Gesundheitswesen, in Schulen und Behörden. Link zum Original
Politische Bildung wird mehrsprachig zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politische Bildung mehrsprachig zugänglich machen. Link zum Original
Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen in politischen Gremien stärker vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine stärkere politische Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in politischen Gremien ein. Link zum Original
Migrantische Selbstorganisationen sollen weiterhin strukturell gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Migrantische Selbstorganisationen sind dabei zentrale Partner*innen und sollen weiterhin strukturell gefördert werden. Link zum Original
Der Staat darf seine Verantwortung in der Integration nicht auf Ehrenamtliche verlagern.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bleibt für uns klar: Der Staat darf seine Verantwortung nicht auf Ehrenamtliche verlagern. Link zum Original
Hauptamtliche Beratungs- und Unterstützungsstrukturen sollen dauerhaft finanziert und abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Hauptamtliche Beratungs- und Unterstützungsstrukturen müssen dauerhaft finanziert und abgesichert werden. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 21
Geflüchteten wird berufliche und soziale Teilhabe sowie ein qualifizierter Berufseinstieg ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass es im öffentlichen Interesse einer Volkswirtschaft mit unserer demografischen Entwicklung ist, eine progressive Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung zu gestalten und gleichzeitig hier lebenden und neu ankommenden Geflüchteten die Chance auf berufliche und soziale Teilhabe und einen qualifizierten Berufseinstieg zu ermöglichen. Link zum Original
Die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
4. Arbeitsmarktintegration von Menschen Geflüchteten weiter verbessern und Sprachkurse ausbauen. Link zum Original
Arbeitsverbote für Geflüchtete sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns darüber hinaus weiterhin für die Stärkung von Bleiberechten, die Wiederermöglichung des Familiennachzugs und die Abschaffung von Arbeitsverboten einsetzen. Link zum Original
Anträge und Anliegen sollen zügig bearbeitet werden, vor allem Anträge, die Voraussetzung für die Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung sind.
Wortlaut im Programm
Anträge und Anliegen müssen zügig bearbeitet werden, insbesondere Anträge, die Voraussetzung dafür sind eine Ausbildung oder Beschäftigung aufzunehmen. Link zum Original
Ziel ist ein durchgängiger Integrationsprozess von der Ankunft bis zur Arbeitsmarktintegration.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein durchgängiger Integrationsprozess von der Ankunft bis hin zur Arbeitsmarktintegration. Link zum Original
Für eine Beschäftigungserlaubnis soll die arbeitsrechtliche Prüfung der Bundesagentur für Arbeit ausreichen.
Wortlaut im Programm
Für eine Beschäftigungserlaubnis muss die arbeitsrechtliche Prüfung der Bundesagentur für Arbeit ausreichen. Link zum Original
Mit migrantischen Vereinen sollen mehr junge Menschen mit Migrationsgeschichte für eine Ausbildung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Migrantische Vereine sollen außerdem als Partner*innen gewonnen werden, um die Diversität im Landesdienst voranzutreiben und mehr junge Menschen mit Migrationsgeschichte für die Ausbildung zu gewinnen oder um die Praktikumsprämie im Handwerk bekannter zu machen. Link zum Original
Mit migrantischen Vereinen soll die Praktikumsprämie im Handwerk bekannter gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Migrantische Vereine sollen außerdem als Partner*innen gewonnen werden, um die Diversität im Landesdienst voranzutreiben und mehr junge Menschen mit Migrationsgeschichte für die Ausbildung zu gewinnen oder um die Praktikumsprämie im Handwerk bekannter zu machen. Link zum Original
Die Praktikumsprämie im Handwerk soll gezielter auch für Neuzugewanderte genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Praktikumsprämie im Handwerk soll noch gezielter auch für neuzugewanderte Personen genutzt werden. Link zum Original
Mit Migrantenselbstorganisationen sollen Strategien entwickelt werden, um junge Zugewanderte für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst, etwa bei Polizei, Lehramt oder Verwaltung, zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Migrant*innenselbstorganisationen sollen daneben Strategien entwickelt werden, um junge zugewanderte Menschen für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst zum Beispiel bei der Polizei, im Lehramt oder in der Verwaltung zu begeistern. Link zum Original
Das Arbeitsmarktnetzwerk „Alle an Bord“ und seine Angebote werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Das Arbeitsmarktnetzwerk „Alle an Bord“ und seine bestehende Angebotsstruktur wollen wir finanziell absichern. Link zum Original
Das Förderprogramm zur Fachkräftesicherung für Geflüchtete und Zugewanderte wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das neue Förderprogramm zur Fachkräftesicherung für geflüchtete und zugewanderte Personen wollen wir bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Entbürokratisierung soll auch im Aufenthaltsrecht und in der Arbeitsmarktintegration zum Ziel werden.
Wortlaut im Programm
Entbürokratisierung muss auch im Aufenthaltsrecht und der Arbeitsmarktintegration zur Zielmarke werden, um Behörden, Unternehmen und Menschen nachhaltig zu entlasten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird vorgeschlagen, in Verwaltungsverfahren mit einer Fiktion der Ausreise zu arbeiten, damit Beschäftigung und Ausbildung nahtlos fortgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Zum einen werden wir auf Bundesebene vorschlagen, in Verwaltungsverfahren künftig mit einer “Fiktion der Ausreise” zu arbeiten, um die nahtlose Fortführung von Beschäftigung und Ausbildung zu gewährleisten. Link zum Original
Berufliche Integration soll sich im Aufenthaltsrecht widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Berufliche Integration muss sich aufenthaltsrechtlich widerspiegeln. Link zum Original
Die Verfahren zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen sollen von den örtlichen Ausländer- und Zuwanderungsbehörden wegverlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem auf Bundesebene dafür ein, die Verfahren zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen von den örtlichen Ausländer- und Zuwanderungsbehörden wegzuverlagern, um diese zu entlasten und Wartezeiten deutlich zu verringern. Link zum Original
Für Arbeitserlaubnisse genügt eine Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit.
Wortlaut im Programm
Eine Prüfung der Bundesagentur für Arbeit ist ausreichend. Link zum Original
Anträge zur Aufnahme von Ausbildung oder Beschäftigung gelten als genehmigt, wenn sie nicht binnen drei Monaten bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Drittens wollen wir – ähnlich wie in anderen Bereichen bereits erfolgreich eingeführt – eine Genehmigungsfiktion einsetzen, wenn Anträge zur Aufnahme von Ausbildung oder Beschäftigung nicht innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Link zum Original
Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht sollen stärker verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht soll stärker miteinander verzahnt werden. Link zum Original
Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren schleswig-holsteinischen Weg der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten fortführen und mit den Unternehmerverbänden und Gewerkschaften eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten wird eng mit Unternehmerverbänden und Gewerkschaften zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren schleswig-holsteinischen Weg der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten fortführen und mit den Unternehmerverbänden und Gewerkschaften eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 19
Die Gewinnung internationaler Pflegefachkräfte soll fair geregelt sein.
Wortlaut im Programm
Auch die internationale Fachkräftegewinnung muss fair geregelt sein. Link zum Original
Angeworbene Pflegefachkräfte sollen Sprachförderung, Integration und Schutz vor Ausbeutung erhalten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig legen wir GRÜNE einen besonderen Fokus auf Sprachförderung, Integration und Schutz vor Ausbeutung. Link zum Original
Die Rekrutierung internationaler Fachkräfte soll transparent erfolgen.
Wortlaut im Programm
Es braucht transparente Rekrutierungsprozesse, verbindliche Standards für Arbeitgeber*innen und unabhängige Beratungs- sowie Beschwerdestrukturen. Link zum Original
Für Arbeitgeber internationaler Fachkräfte sollen verbindliche Standards gelten.
Wortlaut im Programm
Es braucht transparente Rekrutierungsprozesse, verbindliche Standards für Arbeitgeber*innen und unabhängige Beratungs- sowie Beschwerdestrukturen. Link zum Original
Für internationale Fachkräfte werden unabhängige Beratungs- und Beschwerdestrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht transparente Rekrutierungsprozesse, verbindliche Standards für Arbeitgeber*innen und unabhängige Beratungs- sowie Beschwerdestrukturen. Link zum Original
Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wird progressiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass es im öffentlichen Interesse einer Volkswirtschaft mit unserer demografischen Entwicklung ist, eine progressive Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung zu gestalten und gleichzeitig hier lebenden und neu ankommenden Geflüchteten die Chance auf berufliche und soziale Teilhabe und einen qualifizierten Berufseinstieg zu ermöglichen. Link zum Original
Ein landesweites digitales Antragssystem für Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
3. ein landesweites digitales Antragssystem für Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen einführen. Link zum Original
Ein Klima-Pass wird als neuer, legaler und sicherer Einwanderungsweg eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb auf Bundesebene für die Einführung eines Klima-Passes als neuen, legalen und sicheren Einwanderungsweg einsetzen. Link zum Original
Ein landesweites digitales Antragssystem für Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse, Verlängerungen, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen sowie die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen deshalb ein landesweites digitales Antragssystem für Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse, Verlängerungen sowie Anträge auf Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen einführen. Link zum Original
Das Antragsportal soll den Bearbeitungsstand, geltende Fristen und fehlende Unterlagen anzeigen.
Wortlaut im Programm
Ein Blick in das Portal soll genügen: Wo liegt mein Antrag, welche Fristen gelten, welches Papier fehlt noch? Link zum Original
Die kommunalen Zuwanderungs- und Einwanderungsbehörden sollen personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb nicht nur für die Veranlassungskonnexität auf Bundesebene ein, sondern wollen auch erreichen, dass die kommunalen Zuwanderungs- und Einwanderungsbehörden personell gestärkt und von unnötigen Prüfverfahren entlastet werden. Link zum Original
Die kommunalen Zuwanderungs- und Einwanderungsbehörden sollen von unnötigen Prüfverfahren entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb nicht nur für die Veranlassungskonnexität auf Bundesebene ein, sondern wollen auch erreichen, dass die kommunalen Zuwanderungs- und Einwanderungsbehörden personell gestärkt und von unnötigen Prüfverfahren entlastet werden. Link zum Original
Die Zentralstelle für Fachkräftezuwanderung beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um Zuwanderung zu erleichtern, Verfahren zu beschleunigen und Unternehmen gut zu begleiten, wollen wir die Zentralstelle für Fachkräftezuwanderung beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge weiter stärken. Link zum Original
Die Zuständigkeit der Zentralstelle für Fachkräftezuwanderung soll auf bereits eingereiste Personen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Um Zuwanderung zu erleichtern, Verfahren zu beschleunigen und Unternehmen gut zu begleiten, wollen wir die Zentralstelle für Fachkräftezuwanderung beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge weiter stärken. Ihre Zuständigkeit soll auf bereits eingereiste Personen erweitert werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Kommunen, Jobcentern und Arbeitsagentur vor Ort wird verbessert, um Wartezeiten bei Anträgen und bürokratische Hemmnisse abzubauen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen, den Job-Centern und der Arbeitsagentur wollen wir die Zusammenarbeit vor Ort verbessern, damit Wartezeiten bei Anträgen zu reduziert und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Link zum Original
Unnötige Prüfschritte bei kommunalen Zuwanderungsbehörden sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Auch hier können unnötige Prüfschritte bei kommunalen Zuwanderungsbehörden abgebaut werden. Link zum Original
Beratungs- und Vermittlungsstrukturen für kleine und mittlere Unternehmen bei der Gewinnung internationaler Fachkräfte werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Gerade kleine und mittlere Unternehmen benötigen Unterstützung bei der Gewinnung internationaler Fachkräfte. Deshalb werden wir bestehende Beratungs- und Vermittlungsstrukturen weiterentwickeln und das Grundkompetenzscreening in den Landesunterkünften dauerhaft etablieren. Link zum Original
Für Betriebe soll es schnelle, unbürokratische Anerkennungs- und Einwanderungsverfahren geben.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen Betriebe schnelle, unbürokratische Anerkennung- und Einwanderungsverfahren sowie Unterstützung bei Sprache und Integration. Link zum Original
Betriebe sollen bei Sprache und Integration zugewanderter Fachkräfte unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen Betriebe schnelle, unbürokratische Anerkennung- und Einwanderungsverfahren sowie Unterstützung bei Sprache und Integration. Link zum Original
Asylverfahren 18
Schutzsuchende und vulnerable Gruppen sollen besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir begegnen Schutzsuchenden und zugewanderten Menschen mit Respekt, Offenheit und Menschlichkeit und haben ein besonderes Augenmerk auf vulnerable Gruppen. Link zum Original
Jeder Asylantrag soll einzeln geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Ein demokratischer Rechtsstaat prüft jeden Asylantrag einzeln und schützt, wer Schutz braucht. Link zum Original
Das Schutzkonzept für besonders verletzliche Geflüchtete wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Besonders verletzliche Gruppen wie queere Geflüchtete, Opfer von Menschenhandel, Frauen, Ältere, Kinder und Menschen mit körperlichen oder psychischen Behinderungen benötigen gezielte Unterstützung und von Beginn an spezifische Beratung und sichere Räume. Dafür halten wir an unserem Schutzkonzept fest. Link zum Original
Beratung und Begleitung vulnerabler Gruppen werden erhalten und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Auch in der kommenden Legislatur wollen wir die Beratung und Begleitung vulnerabler Gruppen erhalten und bei Bedarf anpassen. Link zum Original
Die Vulnerabilitätsprüfung im Screeningverfahren wird weiterhin von Fachkräften durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Vulnerabilitätsprüfung im Screeningverfahren soll weiterhin von Fachkräften durchgeführt werden. Link zum Original
Das Schutzkonzept wird entsprechend den Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das 2023 entwickelte Schutzkonzept wollen wir entsprechend der GEAS-Vorgaben fortentwickeln. Link zum Original
Der Vorrang des Kindeswohls wird im Asylverfahren sowie bei Aufnahme und Unterbringung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Vorrang des Kindeswohls ist jederzeit im Asylverfahren und in der Aufnahme und Unterbringung sicherzustellen. Link zum Original
Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge soll als moderne Aufnahmebehörde arbeiten.
Wortlaut im Programm
Dabei verstehen wir das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge als moderne Aufnahmebehörde. Link zum Original
Das Recht auf ein Asylverfahren und die individuelle Prüfung von Fluchtgründen bleiben Vorrang der Asylpolitik.
Wortlaut im Programm
Auch wenn nicht jede Person, die ein Asylverfahren durchläuft, auch bleiben kann, muss das Recht auf ein Verfahren und die individuelle Prüfung von Fluchtgründen Primat der deutschen und europäischen Asylpolitik bleiben. Link zum Original
Individuelle rechtsstaatliche Asylverfahren werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, individuelle rechtsstaatliche Asylverfahren zu erhalten. Dazu gehören eine Sachverhaltsermittlung der Verwaltungsgerichte, eine Pflichtverteidigung bei Anordnung von Abschiebungshaft, besondere Verfahrensrechte für vulnerable Personen und eine unabhängige Asylverfahrensberatung die darüber aufklärt. Link zum Original
Verwaltungsgerichte ermitteln in Asylverfahren den Sachverhalt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, individuelle rechtsstaatliche Asylverfahren zu erhalten. Dazu gehören eine Sachverhaltsermittlung der Verwaltungsgerichte, eine Pflichtverteidigung bei Anordnung von Abschiebungshaft, besondere Verfahrensrechte für vulnerable Personen und eine unabhängige Asylverfahrensberatung die darüber aufklärt. Link zum Original
Vulnerable Personen erhalten besondere Verfahrensrechte im Asylverfahren.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, individuelle rechtsstaatliche Asylverfahren zu erhalten. Dazu gehören eine Sachverhaltsermittlung der Verwaltungsgerichte, eine Pflichtverteidigung bei Anordnung von Abschiebungshaft, besondere Verfahrensrechte für vulnerable Personen und eine unabhängige Asylverfahrensberatung die darüber aufklärt. Link zum Original
Es gibt eine unabhängige Asylverfahrensberatung.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, individuelle rechtsstaatliche Asylverfahren zu erhalten. Dazu gehören eine Sachverhaltsermittlung der Verwaltungsgerichte, eine Pflichtverteidigung bei Anordnung von Abschiebungshaft, besondere Verfahrensrechte für vulnerable Personen und eine unabhängige Asylverfahrensberatung die darüber aufklärt. Link zum Original
Durch konsequente Umsetzung des Stufenmodells zur Identitätsklärung sollen Wartezeiten verringert werden.
Wortlaut im Programm
Auch durch die konsequente Umsetzung des Stufenmodells zur Identitätsklärung sollen Wartezeiten reduziert werden. Link zum Original
Erprobte Verfahrenserleichterungen wie die Hamburger Regelung für Menschen aus Somalia werden übernommen.
Wortlaut im Programm
Erprobte Verfahrenserleichterungen wie in Hamburg für Menschen aus Somalia wollen wir übernehmen. Link zum Original
Eine unabhängige Asylverfahrens- und Rechtsberatung bleibt unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Asylverfahrens- und Rechtsberatung bleibt ebenfalls unverzichtbar. Link zum Original
Die unabhängige Asylverfahrensberatung sowie die Migrationsberatung für Erwachsene und Jugendliche sollen bundesgesetzlich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Sowohl die unabhängige Asylverfahrensberatung als auch die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) und Jugendliche (JMD) sollten bundesgesetzlich abgesichert werden. Link zum Original
Vormundschaftsvereine für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Vormundschaftsvereine für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen weiter gestärkt werden. Link zum Original
Berufsanerkennung 15
Aufgaben der Erwerbsmigration und der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sollen dort gebündelt werden, wo dies Verfahren beschleunigt und die Qualität erhöht.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Aufgaben im Bereich Erwerbsmigration und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen dort gebündelt werden, wo dies Verfahren beschleunigt und Qualität erhöht. Link zum Original
Zugewanderte sollen ihre Qualifikationen einbringen und ihren Berufsweg fortsetzen können.
Wortlaut im Programm
Wer nach Schleswig-Holstein kommt, soll seine Qualifikationen einbringen und seinen Berufsweg fortsetzen können. Link zum Original
Anerkennungsverfahren für Zugewanderte sollen schnell sein.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Wir brauchen schnelle Anerkennungsverfahren, gute Sprachförderung und faire Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Hier lebende Zugewanderte sollen einen qualifikationsnahen Berufseinstieg erhalten.
Wortlaut im Programm
Neben der Fachkräfteeinwanderung ist es uns ebenso wichtig den hier lebenden Menschen einen qualifikationsnahen Berufseinstieg zu ermöglichen. Link zum Original
Mit Kammern und Unternehmen sollen Lücken in den Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Nachqualifizierung ermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Kammern und Unternehmen wollen wir bestehende Lücken in den Verfahren rund um die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Nachqualifizierung identifizieren. Link zum Original
Mit Kammern, berufsbildenden Schulen und Hochschulen sollen Nachqualifizierungsangebote geschaffen werden, zuerst in Erziehung, Gesundheit und Pflege.
Wortlaut im Programm
Kammern, berufsbildende Schulen und Hochschulen wollen wir als Partner gewinnen, um wichtige Nachqualifizierungsangebote in Schleswig-Holstein anzubieten – im ersten Schritt in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Pflege. Link zum Original
Die Wartezeiten bei den Landesanerkennungsstellen sollen durch bessere Rahmenbedingungen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rahmenbedingungen weiter verbessern, um zu erreichen, dass die Wartezeiten bei den Landesanerkennungsstellen reduziert werden. Link zum Original
Anerkennungs- und Berufserlaubnisverfahren sollen besser aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Anerkennungs- und Berufserlaubnisverfahren müssen besser aufeinander abgestimmt, personell ausreichend ausgestattet und digitalisiert werden. Link zum Original
Anerkennungs- und Berufserlaubnisverfahren sollen personell ausreichend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Anerkennungs- und Berufserlaubnisverfahren müssen besser aufeinander abgestimmt, personell ausreichend ausgestattet und digitalisiert werden. Link zum Original
Anerkennungs- und Berufserlaubnisverfahren sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Anerkennungs- und Berufserlaubnisverfahren müssen besser aufeinander abgestimmt, personell ausreichend ausgestattet und digitalisiert werden. Link zum Original
Wo fachlich vertretbar, werden vorläufige Berufserlaubnisse erteilt, damit Qualifizierte schon während des Anerkennungsverfahrens mit fachlicher Begleitung arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen vorläufige Berufserlaubnisse dort, wo dies fachlich vertretbar ist, damit qualifizierte Menschen bereits während laufender Anerkennungsverfahren unter angemessener fachlicher Begleitung arbeiten können. Link zum Original
Einheitliche Standards bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sollen bundesweit ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein einheitliche Standards bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse auszuweiten und wollen die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) personell stärken. Link zum Original
Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen soll personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein einheitliche Standards bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse auszuweiten und wollen die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) personell stärken. Link zum Original
Das neu konzipierte Förderprogramm für Anerkennung und Nachqualifizierung wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir unser neu konzipiertes Förderprogramm für die Anerkennung und Nachqualifizierung umsetzen. Link zum Original
Prüfungen, Sprachkurse und Anpassungsqualifizierungen für eine volle Anerkennung sollen nicht an den Kosten scheitern.
Wortlaut im Programm
Wo Prüfungen, Sprachkurse und Anpassungsqualifizierung notwendig sind, um eine volle Anerkennung zu erreichen, sollen diese nicht an den Kosten scheitern. Link zum Original
Integrationskurse 9
Sprachkurse für Geflüchtete werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
4. Arbeitsmarktintegration von Menschen Geflüchteten weiter verbessern und Sprachkurse ausbauen. Link zum Original
Der Bund soll Integrationskurse für alle Gruppen anbieten und Beschränkungen auf bestimmte Personengruppen zurücknehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und Integrationskurse für alle Gruppen zur Verfügung stellt und Einschränkungen auf bestimmte Personengruppen zurücknimmt. Link zum Original
Das ergänzende landesgeförderte Sprachkursangebot wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Das ergänzende landesgeförderte Sprachkursangebot sichern wir ab. Link zum Original
Sprachkursangebote sollen niedrigschwellig, flexibel und lebensnah sein, mit Kinderbetreuung, dezentralen Formaten und digitalen Ergänzungen.
Wortlaut im Programm
Angebote müssen weiterhin niedrigschwellig, flexibel und lebensnah sein – mit Kinderbeaufsichtigung, dezentralen Formaten und digitalen Ergänzungen. Link zum Original
Berufsbezogene Sprachtrainings mit Kinderbetreuung werden weiter abgesichert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund haben wir die berufsbezogenen Sprachtrainings mit Kinderbeaufsichtigung landesweit ausgerollt. Wir wollen das Angebot weiter absichern und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Berufsbezogene Sprachtrainings mit Kinderbetreuung werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund haben wir die berufsbezogenen Sprachtrainings mit Kinderbeaufsichtigung landesweit ausgerollt. Wir wollen das Angebot weiter absichern und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Zugewanderte brauchen gute Sprachförderung.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Wir brauchen schnelle Anerkennungsverfahren, gute Sprachförderung und faire Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Berufsbezogene Sprachtrainings stehen auch Zugewanderten ohne Fluchthintergrund offen.
Wortlaut im Programm
Wir stellen die berufsbezogenen Sprachtrainings auch zugewanderten Menschen ohne Fluchthintergrund zur Verfügung und stärken so die Fachkräfteeinwanderung. Link zum Original
Mit Unternehmen, die Inhouse-Sprachangebote für Auszubildende oder Beschäftigte aufbauen, soll gezielt kooperiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch die gezielte Kooperation mit Unternehmen, die Inhouse-Angebote für Auszubildende oder Beschäftigte aufbauen, soll es künftig geben. Link zum Original
Unterbringung 7
Asylsuchende sollen in den Landesunterkünften sicher und würdig ankommen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass asylsuchende Menschen in den Landesunterkünften weiterhin sicher und würdig ankommen können in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Restriktive Sekundärmigrationszentren in Schleswig-Holstein werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Und es bleibt dabei: keine restriktiven Sekundärmigrationszentren in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Grundkompetenzscreening, Erstorientierung, Sprachkurse und Arbeitsmarktberatung in den Landesunterkünften werden erhalten und etwa bei der psychosozialen Begleitung verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir das Grundkompetenzscreening, die Erstorientierung, Sprachkurse und Arbeitsmarktberatung in den Landesunterkünften fest etabliert. Diese Struktur werden wir erhalten und stetig verbessern, z. B. im Bereich der psychosozialen Begleitung. Link zum Original
Geflüchtete können möglichst früh aus Sammelunterkünften in regulären Wohnraum wechseln.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass geflüchtete Menschen möglichst früh aus Sammelunterkünften in regulären Wohnraum wechseln können. Link zum Original
Projekte wie „Frauen_Wohnen“ und „NeuStart“ werden übertragen, um Geflüchteten den Übergang in eigenständigen Wohnraum zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Bereits gelingende Projekte wie „Frauen_Wohnen“ und „NeuStart“ wollen wir übertragen, um den Übergang geflohener Menschen in eigenständigen Wohnraum zu unterstützen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Unterkünften, Beratungsstellen, medizinischer Versorgung und Bildungseinrichtungen wird verbindlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Darauf aufbauend werden wir die Versorgung strukturell weiterentwickeln, Versorgungslücken schließen, wie z. B. bei der Hebammenversorgung in den Landesunterkünften und die Zusammenarbeit zwischen Unterkünften, Beratungsstellen, medizinischer Versorgung und Bildungseinrichtungen verbindlicher gestalten. Link zum Original
Das Grundkompetenzscreening in den Landesunterkünften wird dauerhaft etabliert.
Wortlaut im Programm
Gerade kleine und mittlere Unternehmen benötigen Unterstützung bei der Gewinnung internationaler Fachkräfte. Deshalb werden wir bestehende Beratungs- und Vermittlungsstrukturen weiterentwickeln und das Grundkompetenzscreening in den Landesunterkünften dauerhaft etablieren. Link zum Original
Sozialleistungen 6
Kommunen erhalten eine Opt-out-Möglichkeit bei der Bezahlkarte für Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
2. Kommunen eine Opt-Out Option bei der Bezahlkarte ermöglichen. Link zum Original
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Schleswig-Holstein abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb die Abschaffung der Bezahlkarte in Schleswig-Holstein an. Link zum Original
Eine Ausweitung der Bezahlkarte auf weitere Personengruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wenn uns die Abschaffung nicht gelingt, gilt: Mit uns wird es keine Ausweitung auf weitere Personengruppen geben. Link zum Original
Die bestehenden Ausnahmen von der Bezahlkarte gelten als nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
Bestehende Ausnahmen, beispielsweise für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Personen mit eigenem Einkommen, sind ein erster Schritt, aber nicht ausreichend. Link zum Original
Die Bezahlkarte wird ohne Bargeldobergrenzen, Postleitzahlenbegrenzung und Einschränkungen bei Überweisungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass die Bezahlkarte ohne Restriktionen wie Bargeldobergrenzen, Postleitzahlenbegrenzung und Einschränkungen bei Überweisungen umgesetzt wird. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine konkrete Opt-out-Option bei der Bezahlkarte.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, um alternative Regelungen umzusetzen, also eine konkrete Opt-Out-Option. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 6
Menschen in Schule, Ausbildung und Arbeit erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
5. uns auf Bundesebene weiterhin für den Familiennachzug und ein Bleiberechte für Menschen in Schule, Ausbildung und Arbeit einsetzen. Link zum Original
Menschen, die sich in Ausbildung, Arbeit oder Schule einbringen, erhalten verlässliche Bleibeperspektiven und werden nicht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die hier leben und sich in die Gesellschaft einbringen– insbesondere in Ausbildung, Arbeit oder Schule – verlässliche Bleibeperspektiven erhalten und nicht von Abschiebungen bedroht werden. Link zum Original
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf für ein Bleiberecht für Menschen mit Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag vorlegen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den Beschluss des Bundesrates auf Initiative Schleswig-Holsteins, umzusetzen und endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, damit gerade Menschen mit einem Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag in Schleswig-Holstein bleiben können. Link zum Original
Bleiberechte sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns darüber hinaus weiterhin für die Stärkung von Bleiberechten, die Wiederermöglichung des Familiennachzugs und die Abschaffung von Arbeitsverboten einsetzen. Link zum Original
Als unbegleitete Minderjährige aus sicheren Herkunftsstaaten eingereiste junge Menschen sollen mit Schulabschluss und Ausbildungsplatz ohne Ausreise bleiben können.
Wortlaut im Programm
Insbesondere junge Menschen, die als unbegleitete Minderjährige aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat einreisen und nach der Jugendhilfe von Abschiebung bedroht sind, sollen mit einem Schulabschluss und einem Ausbildungsplatz hier bleiben können, ohne ausreisen zu müssen. Link zum Original
Menschen in Ausbildung, Beschäftigung oder Qualifizierung brauchen verlässliche Bleibeperspektiven.
Wortlaut im Programm
Menschen in Ausbildung, Beschäftigung oder Qualifizierung brauchen verlässliche Bleibeperspektiven. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 5
Ein neues humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Gruppen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
1. ein neues humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Gruppen einrichten. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll seine humanitäre Verantwortung aktiv wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass Schleswig-Holstein seine humanitäre Verantwortung aktiv wahrnimmt. Link zum Original
Ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Gruppen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einrichtung eines humanitären Landesaufnahmeprogramms (LAP) für besonders schutzbedürftige Gruppen ein. Link zum Original
Bundesländer sollen selbst Aufnahmeverantwortung übernehmen, wo Bund und EU nicht ausreichend handeln.
Wortlaut im Programm
Wo Bund und EU nicht ausreichend handeln, müssen Bundesländer im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst Aufnahmeverantwortung übernehmen. Link zum Original
Humanitäre Aufnahmeprogramme der Länder werden wieder umfassend ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass humanitäre Aufnahmeprogramme wieder umfassend ermöglicht werden. Link zum Original
Schutzstatus 5
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Verordnung ohne Beteiligung des Parlaments wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung hat beschlossen, sichere Herkunftsstaaten künftig über eine Verordnung einstufen zu können und das Parlament dabei zu übergehen. Das halten wir für undemokratisch. Link zum Original
Die pauschale Einstufung sicherer Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die pauschale Einstufung sicherer Herkunftsstaaten weiterhin ab und werden uns als GRÜNE dennoch weiterhin für klare, transparente und menschenrechtskonforme Kriterien bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten auf europäischer Ebene einsetzen. Link zum Original
Für die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten gelten auf europäischer Ebene klare, transparente und menschenrechtskonforme Kriterien.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die pauschale Einstufung sicherer Herkunftsstaaten weiterhin ab und werden uns als GRÜNE dennoch weiterhin für klare, transparente und menschenrechtskonforme Kriterien bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten auf europäischer Ebene einsetzen. Link zum Original
Kein Staat darf als sicher gelten, wenn dort systematische Diskriminierung, Verfolgung oder fehlender Rechtsschutz bestehen.
Wortlaut im Programm
Kein Staat darf als sicher gelten, wenn dort systematische Diskriminierung, Verfolgung oder ein fehlender effektiver Rechtsschutz bestehen. Link zum Original
Das Non-Refoulement-Prinzip gilt uneingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Das Non-Refoulement-Prinzip gilt uneingeschränkt. Link zum Original
Familiennachzug 4
Gewaltbetroffene Frauen mit abgeleitetem Aufenthaltsstatus erhalten nach Trennung auf Antrag einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig von der Ehedauer.
Wortlaut im Programm
Eine gewaltbetroffene Frau, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemannes oder Partners abhängt, soll im Fall einer Trennung von ihrem gewaltausübenden Partner auf Antrag einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig von der Dauer der Ehe oder Beziehung erhalten können. Link zum Original
Die Regelungslücke zur Istanbul-Konvention wird geschlossen, sodass Frauen mit ihren Kindern ein vom Partner unabhängiges Aufenthaltsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die noch bestehende Regelungslücke der Istanbul-Konvention geschlossen und Frauen mit ihren Kindern ein Aufenthaltsrecht unabhängig von dem ihres Partners erhalten. Link zum Original
Der Familiennachzug wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
5. uns auf Bundesebene weiterhin für den Familiennachzug und ein Bleiberechte für Menschen in Schule, Ausbildung und Arbeit einsetzen. Link zum Original
Der Familiennachzug soll wieder ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns darüber hinaus weiterhin für die Stärkung von Bleiberechten, die Wiederermöglichung des Familiennachzugs und die Abschaffung von Arbeitsverboten einsetzen. Link zum Original
Abschiebungen 4
Bei Anordnung von Abschiebungshaft gibt es eine Pflichtverteidigung.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, individuelle rechtsstaatliche Asylverfahren zu erhalten. Dazu gehören eine Sachverhaltsermittlung der Verwaltungsgerichte, eine Pflichtverteidigung bei Anordnung von Abschiebungshaft, besondere Verfahrensrechte für vulnerable Personen und eine unabhängige Asylverfahrensberatung die darüber aufklärt. Link zum Original
Die reguläre Rückführung in Kriegs- und Krisengebiete wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die reguläre Rückführung in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab, Link zum Original
Abschiebungen werden erst eingeleitet, nachdem aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten geprüft wurden.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen bleiben für uns eine Maßnahme mit erheblicher Härte und dürfen nicht eingeleitet werden, ohne dass aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten geprüft wurden. Link zum Original
Die Abschiebebeobachtung wird ausgeweitet und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebebeobachtung werden wir ausweiten und stärken. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 2
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird in Schleswig-Holstein menschenrechtskonform umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch eine menschenrechtskonforme Umsetzung der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Rückkehrzentren außerhalb der EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Europäische Vorstöße zur Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der EU, sogenannte return hubs, werden wir nicht unterstützen. Link zum Original
Herkunftsstaaten 1
Freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor Abschiebung.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Rückkehr hat Vorrang. Link zum Original
Weitere Forderungen 14
Zugewanderte und geflüchtete Menschen sollen würdig ankommen und sich von Beginn an einbringen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen hier würdig und fair ankommen können und ihnen Wege eröffnet werden, um sich von Beginn an einzubringen und ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Link zum Original
Das Land hält an einer humanitären Asyl- und Geflüchtetenpolitik, offener Einwanderungspolitik und fairen Integrationsbedingungen fest.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein steht für eine humanitäre Asyl- und Geflüchtetenpolitik, eine offene Einwanderungspolitik und faire Integrationsbedingungen. Und wir wollen, dass das auch so bleibt. Link zum Original
Die Migrationspolitik wird sachlich und im Schulterschluss mit den aufnehmenden Kommunen sowie Haupt- und Ehrenamt gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Migrationspolitik in Schleswig-Holstein soll auch in den nächsten Jahren ruhig, sachlich und mit einem klaren Wertekompass gestaltet werden – immer in einem Schulterschluss mit den aufnehmenden Kommunen, mit Haupt- und Ehrenamt. Link zum Original
Landespolitische Spielräume in der Asylpolitik werden genutzt, um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Wortlaut im Programm
Auch unter den engen europäischen und bundespolitischen Vorgaben werden wir unsere Spielräume nutzen, um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Link zum Original
Ausländer- und Zuwanderungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte sollen proaktiv über aufenthaltsrechtliche Perspektiven beraten und gut erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Eine entscheidende Rolle spielt auch, dass Ausländer- und Zuwanderungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte Menschen proaktiv über aufenthaltsrechtliche Perspektiven beraten und gut erreichbar sind. Link zum Original
Die Zuwanderungsbehörden sollen gut mit den bestehenden Beratungsstrukturen vor Ort vernetzt sein.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine gute Vernetzung mit den bestehenden Beratungsstrukturen vor Ort aus. Link zum Original
Die Migrationspolitik wird gemeinsam mit Kreisen, Städten, Ämtern und Gemeinden gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten die Migrationspolitik Hand in Hand mit den Kreisen, Städten, Ämtern und Gemeinden in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Die Bearbeitung aufenthalts- und arbeitsrechtlicher Fragen darf nicht vom Wohnort abhängen.
Wortlaut im Programm
Denn für Menschen in Schleswig-Holstein darf die Bearbeitung aufenthalts- und arbeitsrechtlicher Fragen nicht vom Wohnort abhängen. Link zum Original
Für die Bearbeitung aufenthalts- und arbeitsrechtlicher Fragen sollen verbindliche landesweite Standards gelten.
Wortlaut im Programm
Denn für Menschen in Schleswig-Holstein darf die Bearbeitung aufenthalts- und arbeitsrechtlicher Fragen nicht vom Wohnort abhängen. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für verbindliche landesweite Standards ein. Link zum Original
Das Land stellt durch Leitlinien, Erlasse und regelmäßige Schulungen eine einheitliche Rechtsanwendung sicher.
Wortlaut im Programm
Das Land soll durch Leitlinien, Erlasse und regelmäßige Schulungen eine einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen. Link zum Original
Ziel ist eine verlässliche, transparente und rechtssichere Verwaltungspraxis im ganzen Land.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine verlässliche, transparente und rechtssichere Verwaltungspraxis im gesamten Land. Link zum Original
Beim Bund wird auf eine Vereinfachung des Aufenthaltsrechts hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns beim Bund für eine Vereinfachung des Aufenthaltsrechts ein. Link zum Original
Digitalisierung und standardisierte Prozesse sollen die Zuwanderungsverwaltung zusätzlich entlasten.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung und standardisierte Prozesse sollen die Verwaltung zusätzlich entlasten. Link zum Original
Die Mitteilung an Antragstellende soll automatisiert und ohne Verzögerung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Mitteilung an die Antragstellenden soll automatisiert und ohne weitere Verzögerungen erfolgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.