SSW · Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 05.03.2022 · Original
Das Programm enthält 76 von 1.280 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Pflegekräfte“ (14). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 76
Pflegekräfte 14
Eine wirksame Personalbemessung in der Pflege einführen.
Wortlaut im Programm
Darum treten wir für eine solidarische Krankenversicherung, eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser und eine wirksame Personalbemessung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Ein wirksames Personalbemessungsinstrument für die Pflege gesetzlich verankern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass ein wirksames Personalbemessungsinstrument gesetzlich verankert wird, das den Pflegebedarfen der Menschen gerecht wird und dem Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Alten- und Krankenpflege vollumfänglich Rechnung trägt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Pflegekräften mehr Qualifizierung und Fortbildung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Pflegekräfte mehr Qualifizierung und Fortbildung erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Arbeitszeiten in der Pflege an den Bedürfnissen der Pflegekräfte ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeitszeiten, die Rücksicht auf die Bedürfnisse von Pflegekräften nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege entsprechend dem Niveau des öffentlichen Dienstes (TVöD), um die Beschäftigten in der Altenpflege angemessen zu vergüten und die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Pflegeausbildungen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark voll gegenseitig anerkennen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die volle gegenseitige Anerkennung der Pflegeausbildungen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Die Kompetenzen professioneller Pflegekräfte erweitern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern – durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und den verstärkten Einsatz innovativer Techniken wie der Telemedizin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Mehr Menschen für den Beruf der Altenpflege gewinnen.
Wortlaut im Programm
Es ist die Aufgabe der Politik, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu lösen und mehr Menschen für den Beruf der Altenpflege zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege auf TVöD-Niveau durch die Bundesregierung einführen lassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundesregierung einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege entsprechend dem Niveau des öffentlichen Dienstes (TVöD) einführt, um die Beschäftigten in der Altenpflege angemessen zu vergüten und die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeitsbedingungen für die Altenpflege verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Personalausstattung in der Altenpflege gemäß dem Personalbemessungsinstrument der Universität Bremen ohne Abstriche verbessern.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Personalausstattung gemäß dem Personalbemessungsinstrument der Universität Bremen für die Altenpflege, ohne Abstriche, ist hier unabdingbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ausreichend Pflegekräfte mit geeigneten Qualifikationen bereitstellen, um ungeplante Überstunden und Einspringen aus dem Frei zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Zum anderen müssen ausreichend Pflegekräfte, in den geeigneten Qualifikationen, zur Verfügung stehen, damit z. B. ungeplante Überstunden und das Einspringen aus dem Frei – und die damit einhergehenden zusätzlichen psychischen Belastungen und physischen Überforderungen – vermieden werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege weiter erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege weiter erhöht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Die Koordinierungsstelle Netzwerk Pflegeausbildung Schleswig-Holstein ihre Arbeit fortsetzen lassen.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es notwendig, dass die Koordinierungsstelle Netzwerk Pflegeausbildung Schleswig-Holstein, die vom Land Schleswig-Holstein und von der Bundesregierung gefördert wird, ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Link zum Original
Krankenhäuser 8
Die jährlichen Fördermittel des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz deutlich erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, damit notwendige Investitionen getätigt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD teilweise FDP teilweise KI
Der Bund soll die Krankenhausfinanzierung adäquat gestalten.
Wortlaut im Programm
Dabei muss der Bund die Krankenhausfinanzierung adäquat gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Deutsche und dänische Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser im Grenzland enger kooperieren lassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass deutsche und dänische Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser im Grenzland noch enger als bisher kooperieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Krankenhäuser angemessen finanzieren.
Wortlaut im Programm
Darum treten wir für eine solidarische Krankenversicherung, eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser und eine wirksame Personalbemessung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, zurückgezogen
Die Kommunen weiterhin bei Kliniksanierung und Klinikneubauten unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land (wie auch der Bund) die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Kliniksanierung und bei Neubauten unterstützt, und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher FDP teilweise KI
Die Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich aufstocken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land (wie auch der Bund) die Kommunen weiterhin tatkräftig bei der Kliniksanierung und bei Neubauten unterstützt, und setzen uns für eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, zurückgezogen
In Krankenhäusern für alle Beschäftigten den gleichen Tarifvertrag gelten lassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in Krankenhäusern das Prinzip „Ein Haus, ein Tarif“ gilt: Für alle Beschäftigten muss der gleiche Tarifvertrag gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Bei Personalmangel in Krankenhäusern Betten sperren, um Behandlungsfehler und gefährliche Pflege zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bettensperrung bei Personalmangel, um Behandlungsfehler und „gefährliche Pflege“ zu verhindern. Link zum Original
Pflegeangebote 6
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen durch aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote nach dem Modell der Gemeindepflege entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verstärkt durch aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote nach dem Modell der Gemeindepfleger:innen entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Pflegebedürftige zu Hause besuchen und dort kostenlos und individuell beraten.
Wortlaut im Programm
Betroffene sollen zu Hause besucht und dort kostenlos und individuell beraten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Pflege menschenwürdig gestalten und mit angemessener Zeit erbringen.
Wortlaut im Programm
Einerseits muss die Pflege für die Pflegebedürftigen menschenwürdig gestaltet und mit der angemessenen Zeit erbracht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Den Demenzplan fortführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den vom SSW initiierten Demenzplan fortführen und die hiermit verbundenen Maßnahmen angemessen finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Maßnahmen des Demenzplans angemessen finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den vom SSW initiierten Demenzplan fortführen und die hiermit verbundenen Maßnahmen angemessen finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Bei Demenz die Erforschung der Krankheit, präventive Maßnahmen und die Entlastung von Angehörigen in den Vordergrund stellen.
Wortlaut im Programm
Die Erforschung der Krankheit, präventive Maßnahmen und die Entlastung von Angehörigen müssen hier im Vordergrund stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Geburtshilfe 6
Die Rahmenbedingungen für den Hebammenberuf verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Hebammenberuf verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Eine bezahlbare Lösung für die Haftpflichtversicherung von Hebammen schaffen.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor setzen wir uns für eine bezahlbare Lösung der Haftpflichtversicherung, verbindliche Qualitäts- und Betreuungsstandards durch einen gesetzlichen Rahmen und eine Änderung der Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Verbindliche Qualitäts- und Betreuungsstandards in der Geburtshilfe gesetzlich festlegen.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor setzen wir uns für eine bezahlbare Lösung der Haftpflichtversicherung, verbindliche Qualitäts- und Betreuungsstandards durch einen gesetzlichen Rahmen und eine Änderung der Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe ändern.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor setzen wir uns für eine bezahlbare Lösung der Haftpflichtversicherung, verbindliche Qualitäts- und Betreuungsstandards durch einen gesetzlichen Rahmen und eine Änderung der Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die freie Wahl des Geburtsortes in Schleswig-Holstein sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Versorgungsicherheit und die freie Wahl des Geburtsortes in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleich KI
Eine deutsch-dänische Kooperation in der Hebammenausbildung mit Praktikumsangeboten in der Grenzregion aufbauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutsch-dänische Kooperation in der Hebammenausbildung, die Praktikumsangebote in der Grenzregion zulässt und die Attraktivität der Ausbildung steigert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Inklusive Versorgung 6
Menschen mit Behinderungen die freie Wahl ihrer Ärztinnen und Ärzte ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderungen ihre Ärzt:innen frei wählen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Arztpraxen und andere Einrichtungen im Gesundheitsbereich konsequent barrierefrei gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Ärzt:innenpraxen und andere Einrichtungen im Gesundheitsbereich konsequent barrierefrei gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Barrierefreiheit im Gesundheitsbereich notfalls mit staatlicher Unterstützung und mit Sanktionen gegen weiter verweigernde Betreiber durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Dies muss notfalls mit staatlicher Unterstützung sowie mit Sanktionsdruck im Falle der fortgesetzten Weigerung der Betreiber:innen geschehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Barrierefreiheit zur Voraussetzung für die Zulassung von Arztpraxen machen.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit muss zur Zulassungsvoraussetzung von Praxen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Patientinnen und Patienten mit Behinderungen umfassend über das Behandlungsgeschehen informieren.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen Patient:innen mit Behinderungen umfassend über das Behandlungsgeschehen informiert und in die ärztlichen wie therapeutischen Entscheidungsprozesse aktiv eingebunden werden. Link zum Original
Patientinnen und Patienten mit Behinderungen aktiv in ärztliche und therapeutische Entscheidungsprozesse einbinden.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen Patient:innen mit Behinderungen umfassend über das Behandlungsgeschehen informiert und in die ärztlichen wie therapeutischen Entscheidungsprozesse aktiv eingebunden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Krankenversicherung 5
Die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und eine pauschale Beihilfe für Beamt:innen weiter verfolgen.
Wortlaut im Programm
Unsere Initiative zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamt:innen hat die Jamaika-Koalition im letzten Jahr leider abgelehnt. Diese Initiative werden wir weiterverfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Bereich des Zuschusses für gesetzlich Krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, SSW, verkündet
Eine solidarische Krankenversicherung einführen.
Wortlaut im Programm
Darum treten wir für eine solidarische Krankenversicherung, eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser und eine wirksame Personalbemessung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Alle Menschen in Deutschland in die Finanzierung des Gesundheitssystems einbeziehen und eine Bürger:innenversicherung einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass nicht nur die zurzeit Sozialversicherungspflichtigen in unser Gesundheitssystem einzahlen, sondern alle Menschen in Deutschland an einer gerechten, solidarischen Finanzierung mitwirken. Wir wollen die Bürger:innenversicherung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Einen freien Zugang zu umfassenden Gesundheitsleistungen herstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den freien Zugang zu umfassenden Gesundheitsleistungen herstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Die Gesundheitskarte als Zugang zu Gesundheitsleistungen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitskarte soll in diesem Fall als Türöffner dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Prävention und Rehabilitation 4
Die Gesundheitsprävention weiter verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Die aufsuchende Beratung präventiv ausrichten.
Wortlaut im Programm
Die Beratung soll präventiv ausgerichtet sein, beispielsweise zur sozialen Situation, gesundheitlichen und hauswirtschaftlichen Versorgung, Wohnsituation, Mobilität, Hobbys oder Kontakten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
In der Beratung auch wohnortnahe und gut erreichbare Teilhabeangebote vermitteln.
Wortlaut im Programm
Sie soll auch die Vermittlung von wohnortnahen und gut erreichbaren Teilhabeangeboten wie beispielsweise Seniorentreffen, Bewegungsangeboten, Veranstaltungen oder Kursen beinhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesundheitsprävention und Vorsorgeuntersuchungen stärker in den Vordergrund rücken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Gesundheitsprävention und Vorsorgeuntersuchungen stärker im Vordergrund stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Versorgung am Lebensende 4
Den Ausbau und die Unterstützung stationärer, teilstationärer und ambulanter Hospizangebote vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau und die Unterstützung von stationären und teilstationären Hospizen und ambulanten Hospizdiensten in Deutschland vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Die flächendeckende spezialisierte ambulante Palliativversorgung gut weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Auch eine gute Weiterentwicklung der flächendeckenden spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) ist für uns von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Umsetzung der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen weiter fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Umsetzung der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“ weiter fördern, damit sich die Hospiz- und Palliativversorgung in Schleswig-Holstein stetig verbessert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Eine Hospizkultur in der stationären Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in Krankenhäusern aufbauen.
Wortlaut im Programm
Zur palliativen und hospizlichen Versorgungsstruktur gehört der Aufbau einer Hospizkultur in der stationären Pflege wie auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei Palliative Care in Krankenhäusern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Geschlechtsangleichende Versorgung 4
Die geltenden Richtlinien für gesetzlich krankenversicherte Trans*Personen im Sinne einer bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung überarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die geltenden Richtlinien für gesetzlich krankenversicherte Trans*Personen im Sinne einer bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Die Kosten geschlechtsangleichender Operationen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Kostenübernahme geschlechtsangleichender Operationen, angemessene medikamentöse Versorgung und das Recht auf Beratung für transidente Menschen. Link zum Original
Eine angemessene medikamentöse Versorgung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Kostenübernahme geschlechtsangleichender Operationen, angemessene medikamentöse Versorgung und das Recht auf Beratung für transidente Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Ein Recht auf Beratung für transidente Menschen einführen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Kostenübernahme geschlechtsangleichender Operationen, angemessene medikamentöse Versorgung und das Recht auf Beratung für transidente Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Ärztliche Versorgung 3
Die freie Wahl von Ärzt:innen über die Grenze hinweg erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und die freie Wahl von Ärzt:innen über die Grenze hinweg erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen auf dem Land setzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern – durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und den verstärkten Einsatz innovativer Techniken wie der Telemedizin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Wohnortnahe Zugänge zu medizinischen Einrichtungen schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verbesserung der Quantität und Qualität der medizinischen Versorgung im Falle von Schwangerschaftsabbrüchen, wirkliche Freiheit der Information und der Methodenwahl und wohnortnahe Zugänge zu medizinischen Einrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
Pflegende Angehörige 3
Pflegende Angehörige besser unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass pflegende Angehörige besser unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf durch umfassendere Entlastungsangebote verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, u.a. durch umfassendere Entlastungsangebote, sowie ein „Vereinbarkeitsbudget“ als finanziell und zeitlich flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung wie beim Elterngeld. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Ein Vereinbarkeitsbudget als flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, u.a. durch umfassendere Entlastungsangebote, sowie ein „Vereinbarkeitsbudget“ als finanziell und zeitlich flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung wie beim Elterngeld. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Trägerschaft 2
Die verbliebenen Kreiskrankenhäuser in öffentlicher Hand belassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die noch vorhandenen Krankenhäuser der Kreise in öffentlicher Hand bleiben, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Krankenhäuser langfristig wieder in die öffentliche Hand überführen.
Wortlaut im Programm
Langfristig müssen unsere Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand zurückkehren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Psychische Versorgung 2
Die erhöhte Nachfrage nach psychotherapeutischen Behandlungen in der Bedarfsplanung berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die erhöhte Nachfrage nach psychotherapeutischen Behandlungen in der Bedarfsplanung berücksichtigt wird und mehr Behandlungsplätze geschaffen werden – auch und gerade für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Mehr psychotherapeutische Behandlungsplätze schaffen, auch für Kinder und Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die erhöhte Nachfrage nach psychotherapeutischen Behandlungen in der Bedarfsplanung berücksichtigt wird und mehr Behandlungsplätze geschaffen werden – auch und gerade für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Pflegefinanzierung 1
Die Pflegeversicherung zu einer Bürger:innenvollversicherung umbauen, die alle Kosten der Pflegebedürftigkeit ohne Zuzahlung abdeckt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Bürger:innenvollversicherung, die alle Kosten der Pflegebedürftigkeit ohne Zuzahlung abdeckt, damit alle Menschen, die pflegebedürftig werden, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege erhalten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
Integrierte Versorgung 1
Durchlässige Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern – durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und den verstärkten Einsatz innovativer Techniken wie der Telemedizin. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Digitale Gesundheit 1
Innovative Techniken wie die Telemedizin in der Versorgung auf dem Land verstärkt einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung auf dem Land sichern – durch stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen, die Schaffung durchlässiger Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor, erweiterte Kompetenzen für professionelle Pflegekräfte und den verstärkten Einsatz innovativer Techniken wie der Telemedizin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Infektionsschutz 1
Den öffentlichen Gesundheitsdienst durch eine zukunftsfeste und angemessene Finanzierung stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, nicht nur vor dem Hintergrund der Coronapandemie, den öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein durch eine zukunftsfeste und angemessene Finanzierung auf Grundlage der Versorgungsaufgaben und -herausforderungen auf Landes- und kommunaler Ebene stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesundheitsberufe 1
Das Thema Behinderung systematisch in die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe integrieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Thema Behinderung systematisch in die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe integriert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Schwangerschaftsabbruch 1
Quantität und Qualität der medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verbesserung der Quantität und Qualität der medizinischen Versorgung im Falle von Schwangerschaftsabbrüchen, wirkliche Freiheit der Information und der Methodenwahl und wohnortnahe Zugänge zu medizinischen Einrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Die Gesundheitsvorsorge zu den nicht weiter zu privatisierenden Aufgaben der Daseinsvorsorge zählen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch die Gesundheitsvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und die freie Wahl von Ärzt:innen über die Grenze hinweg erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
In der Gesundheitsversorgung das Gemeinwohl statt des Profits in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.