AfD · Unser Norden. Unser Programm.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original
Das Programm enthält 8 von 683 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Am föderalen Aufbau Deutschlands als vertikaler Gewaltenteilung festhalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Prinzip der vertikalen Gewaltenteilungdem förderalen Aufbau Deutschlands - als weitere Säule unserer Demokratie fest. Link zum Original
Nicht erforderliche Verlagerungen von Landeskompetenzen an den Bund unterbinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen legislative Verlagerungen von Landeskompetenzen an den Bund unterbinden, wo diese nicht erforderlich ist und falsche Legislatventscheidungen rückgängig machen. Link zum Original
Falsche Gesetzgebungsentscheidungen zur Kompetenzverlagerung rückgängig machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen legislative Verlagerungen von Landeskompetenzen an den Bund unterbinden, wo diese nicht erforderlich ist und falsche Legislatventscheidungen rückgängig machen. Link zum Original
Den Gemeinden die entfallenden Einnahmen durch den Bund ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Einen Ausgleich an die Gemeinden müsste der Bund leisten. Link zum Original
Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen der Verwaltung vor Ort stärken.
Wortlaut im Programm
Die bürgernahe Verwaltung mit den Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen vor Ort wollen wir stärken, soweit kein überörtlicher Bedarf zur Koordinierung mit anderen Einheiten besteht. Link zum Original
Bestehende dezentrale Ämter erhalten.
Wortlaut im Programm
Bestehende dezentrale Ämter sollen daher erhalten bleiben, das kommunale Recht der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung soll nicht durch Gesetze oder andere Maßnahmen geschmälert werden. Link zum Original
Das kommunale Recht auf Selbstverwaltung und Selbstbestimmung nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Bestehende dezentrale Ämter sollen daher erhalten bleiben, das kommunale Recht der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung soll nicht durch Gesetze oder andere Maßnahmen geschmälert werden. Link zum Original
Die angestammten Minderheiten in Schleswig-Holstein schützen und den Dialog mit ihnen pflegen.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich zum Schutz der angestammten Minderheiten in Schleswig-Holstein und begrüßt den Dialog mit diesen anderen Kulturen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.