Grüne SH · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 16 von 2.532 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Globale Partnerschaften“ (5). Bei 1 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 16
Globale Partnerschaften 5
Bei öffentlichen Beschaffungsentscheidungen darauf achten, dass unfaire und zerstörerische Praktiken nicht unterstützt und benachteiligte Länder nicht weiter ausgebeutet werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist es notwendig, dass wir bei unseren Entscheidungen darauf achten, dass unfaire und zerstörerische Praktiken nicht weiter unterstützt und dass schon jetzt durch die Globalisierung benachteiligte Länder nicht weiter ausgebeutet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Klimapartnerschaften anstoßen, damit die Klimapolitik über regionale und nationale Grenzen hinweg wirkt.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Klimapolitik auch über regionale und nationale Grenzen hinweg wirkt, können unter anderem Klimapartnerschaften initiiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Für die fachliche Zusammenarbeit von Kommunen mit Partnerkommunen des globalen Südens die notwendigen Ressourcen bereitstellen.
Wortlaut im Programm
So kann die fachliche Zusammenarbeit zwischen schleswig-holsteinischen Städten, Gemeinden und Landkreisen mit Partnerkommunen des globalen Südens aufgebaut werden. Dafür wollen wir die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
In Klimapartnerschaften gemeinsame strategische Handlungsprogramme unter Beteiligung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen dieser langfristigen Partnerschaften werden unter Beteiligung von Akteur*innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsame strategische Handlungsprogramme erarbeitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Eine Klimapartnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und einem anderen Land gründen und möglichst viele Kommunen einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Damit die Partnerschaft einerseits effizient mit den begrenzten personellen Ressourcen umgeht und andererseits fachlich gut begründet effektive Maßnahmen und „best practices“ geteilt werden können, wollen wir auch eine Klimapartnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und einem anderen Land ins Leben rufen und dabei möglichst viele Kommunen miteinbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Entwicklungszusammenarbeit 4
Eine Entwicklungsstrategie des Bundes für globale Klimagerechtigkeit schaffen, die Unterstützung auf Augenhöhe bietet und Klimabildung international fördert.
Wortlaut im Programm
Für globale Klimagerechtigkeit ist eine Entwicklungsstrategie auf Bundesebene notwendig, die angemessene finanzielle, technologische und anderweitige Unterstützung auf Augenhöhe bietet und mithilft, Klimabildung international zu fördern. Link zum Original
Entwicklungspartnerschaften auf Augenhöhe führen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Entwicklungspartner*innenschaften auf Augenhöhe führen. Entsprechende Projekte sollen durch einen Landesfonds ermöglicht werden. Link zum Original
Einen Landesfonds für Entwicklungspartnerschaftsprojekte einrichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Entwicklungspartner*innenschaften auf Augenhöhe führen. Entsprechende Projekte sollen durch einen Landesfonds ermöglicht werden. Link zum Original
Den Landesfonds auch privaten Akteur*innen öffnen, die zur Klimapatenschaft beitragen wollen.
Wortlaut im Programm
Dieser Fonds sollte auch privaten Akteur*innen offenstehen, die einen Beitrag zur Klimapatenschaft des Landes und der Kommunen leisten wollen. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 2
Die bestehenden Kooperationen im Ostseeraum stärken und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Kooperationen stärken und ausbauen und werden dabei darauf achten, dass die Grundlage der Zusammenarbeit auf der Einhaltung von Minderheiten- und Menschenrechten beruht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich unsicher SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Demokratische Strukturen im Ostseeraum stärken.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es auch hier, demokratische Strukturen zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Diplomatie 2
Den zivilgesellschaftlichen Austausch im Ostseeraum fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den zivilgesellschaftlichen Austausch im Ostseeraum fortsetzen und vor allem Jugend, Klima- und Menschenrechtsgruppen zu einer verstärkten Kooperation einladen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Jugend-, Klima- und Menschenrechtsgruppen zu verstärkter Kooperation im Ostseeraum einladen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den zivilgesellschaftlichen Austausch im Ostseeraum fortsetzen und vor allem Jugend, Klima- und Menschenrechtsgruppen zu einer verstärkten Kooperation einladen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Rüstungsexporte 1
Auf Bundesebene eine starke, menschenrechtsorientierte Regulierung von Rüstungsexporten anstreben.
Wortlaut im Programm
Den- noch setzen wir uns als GRÜNE in Schleswig-Holstein auf Bundesebene für eine starke, menschenrechtsorientierte Regulierung von Rüstungsexporten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Menschenrechte 1
Die Zusammenarbeit im Ostseeraum an die Einhaltung von Minderheiten- und Menschenrechten binden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Kooperationen stärken und ausbauen und werden dabei darauf achten, dass die Grundlage der Zusammenarbeit auf der Einhaltung von Minderheiten- und Menschenrechten beruht. Link zum Original
Russland 1
Die Zusammenarbeit mit russischen Regionen und Russland im Ostseeraum über Parlamente, Regierungen, Kommunen und zivilgesellschaftliche Netzwerke stärken.
Wortlaut im Programm
Rund um die Ostsee arbeiten die Länder und Regionen der EU besonders eng mit russischen Regionen und Russland zusammen. Wir werden diese Zusammenarbeit im Rahmen der Ostsseeparlamentarierkonferenz, des Parlamentsforums südliche Ostsee, der Regierungen, der Kommunen und vieler Netzwerke der Gewerkschaften, Unternehmen, Hochschulen, Jugendverbände und anderer Organisationen der Zivilgesellschaft stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.