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FDP · Was das Land jetzt braucht.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original

Das Programm enthält 32 von 1.654 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Integrationskurse“ (6). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 32
Integrationskurse 6
  1. Mehr Sprachförderangebote für ausländische Fachkräfte in Gesundheit und Pflege schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen der Bund und die Länder die Möglichkeiten für Fachkräfte aus dem Ausland für die Arbeit in der Gesundheits- und Pflegebranche in Deutschland verbessern, vor allem durch einfachere Einreise- und Anerkennungsverfahren sowie mehr Sprachförderangebote. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Ein breites und kostengünstiges Angebot an Sprach- und Integrationskursen schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir unterstützen eine schnelle Verbesserung von Sprachkenntnissen über ein breites und kostengünstiges Angebot von Sprach- und Integrationskursen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
  3. Integrationsangebote auch auf zugezogene EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ausweiten.

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    Wortlaut im Programm
    Da kostenpflichtige Bildungsangebote nicht in Anspruch genommen werden, sollte Integrationsangebote auch auf diese Personengruppe ausgeweitet werden Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
  4. Kostenfreie Sprachkurse anbieten.

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    Wortlaut im Programm
    • Beratungsangebot bei der Anmeldung Kostenfreie Sprachkurse Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise unsicher KI
  5. Integrations- und Sprachkurse für Geflüchtete frühestmöglich anbieten.

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    Wortlaut im Programm
    • frühestmögliche Integrations- und Sprachkurse. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
  6. Spezielle Aufklärungskurse für Frauen und Mädchen über ihre Rechte in Deutschland anbieten.

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    Wortlaut im Programm
    • spezielle Aufklärungskurse für Frauen und Mädchen über ihre Rechte in Deutschland. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 5
  1. Ein Fachkräftezuwanderungsrecht mit einem Punktesystem für Integrationsanforderungen einführen.

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    Wortlaut im Programm
    ein sinnvolles und zeitgemäßes Fachkräftezuwanderungsrecht einführen, das neben einem Punktesystem für Integrationsanforderungen auch einen Spurwechsel, z. B. für hier derzeit geduldete Menschen, beinhalten muss. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
  2. Einen Spurwechsel in die Fachkräftezuwanderung für geduldete Menschen ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    ein sinnvolles und zeitgemäßes Fachkräftezuwanderungsrecht einführen, das neben einem Punktesystem für Integrationsanforderungen auch einen Spurwechsel, z. B. für hier derzeit geduldete Menschen, beinhalten muss. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
  3. Ausbildungsvisa für qualifizierten Zuzug, besonders in die duale Ausbildung, fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbildungsvisa für qualifizierten Zuzug befördern (besonders in die duale Ausbildung). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
  4. Einreise- und Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte in Gesundheit und Pflege vereinfachen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen der Bund und die Länder die Möglichkeiten für Fachkräfte aus dem Ausland für die Arbeit in der Gesundheits- und Pflegebranche in Deutschland verbessern, vor allem durch einfachere Einreise- und Anerkennungsverfahren sowie mehr Sprachförderangebote. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
  5. Legale Zuwanderung nach klaren Kriterien ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen eine legale Zuwanderung nach klaren Kriterien. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 4
  1. Allen Menschen auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Werte und Gesetze die Integration in die Gesellschaft ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder soll auf Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Werte und Gesetze die Möglichkeit haben, sich in die Gesellschaft einzubringen und zu integrieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
  2. Bei der Anmeldung zugezogener EU-Bürger ein Beratungsangebot bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    • Beratungsangebot bei der Anmeldung Kostenfreie Sprachkurse Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  3. Integrationsmaßnahmen grundsätzlich auf Basis der Werte des Grundgesetzes ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Integrationsmaßnahmen müssen grundsätzlich auf Basis der Werte des Grundgesetzes erfolgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
  4. Die Finanzierung ehrenamtlicher Integrationsprojekte durch angemessene Förderungen und niedrige Hürden sichern.

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    Wortlaut im Programm
    • die Sicherung der Finanzierung ehrenamtlicher Integrationsprojekte über angemessene Förderungen und niedrige Hürden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Schutzstatus 3
  1. Humanitäre Hilfe und subsidiären Schutz für Flüchtlinge klar von der Zuwanderungspolitik trennen.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt, klar zu trennen zwischen humanitärer Hilfe und subsidiärem Schutz, den wir Flüchtlingen zuteilwerden lassen und einer transparenten Zuwanderungspolitik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  2. Menschen, die vor Krieg oder individueller Verfolgung fliehen, sollen in Deutschland weiterhin Schutz suchen und erhalten können.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die vor Krieg fliehen oder individueller Verfolgung (politisch, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Ethnie, Religion) müssen die Möglichkeit behalten, in Deutschland Schutz zu suchen und zu erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise SSW ähnlich KI
  3. Die Kriterien für sichere Herkunftsstaaten stärker differenzieren und Asylanträge nach einzelnen Kriterien ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    • Kriterien für sichere Herkunftsstaaten stärker zu differenzieren und damit die Möglichkeit für Asylsuchende zu schaffen, auch nach einzelnen Kriterien Asyl zu beantragen (z. B. Religion, Sexualität, politische Überzeugungen, Geschlecht, etc.). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 3
  1. Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt unkompliziert ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Möglichkeit, sich in den Arbeitsmarkt einbringen zu können, wirtschaftlich unabhängig zu werden und sich darüber in die Gesellschaft zu integrieren, muss unkompliziert ermöglicht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SSW gleiches Thema KI
  2. Einen Spurwechsel vom Flüchtlings- in den Zuwandererstatus bei besonderen Integrationsleistungen und wirtschaftlicher Selbstständigkeit ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    • Möglichkeiten, um vom Flüchtlings- in einen Zuwandererstatus zu wechseln. Bei besonderen Integrationsleistungen und wirtschaftlicher Selbstständigkeit muss der Spurwechsel möglich werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
  3. Einen Spurwechsel auch nach gescheitertem Asylverfahren ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Spurwechsel muss auch nach gescheitertem Asylverfahren möglich sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SSW gleiches Thema KI
Staatsangehörigkeit 2
  1. Die Annahme einer doppelten Staatsangehörigkeit ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    • Die brauchen sinnvolle Möglichkeiten, dass Betroffene eine doppelte Staatsangehörigkeit annehmen können. Link zum Original
  2. Eine beschleunigte Einbürgerung bei nachweislich sehr guter Integration ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir unterstützen Bestrebungen, eine beschleunigte Einbürgerung bei nachweislich sehr guter Integration zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Unterbringung 2
  1. Die Kommunen bei Unterbringung und Sprachkursen für Geflüchtete auch durch den Bund angemessen unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    • eine angemessene Unterstützung der Kommunen auch durch den Bund, denn Unterbringung, Sprachkurse etc. verursachen enorme Kosten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
  2. Verfahren und Unterbringung für LSBTIQ-Geflüchtete sicher gestalten.

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    Wortlaut im Programm
    • beim Asylgrund „Verfolgung wegen sexueller Identität“, dass die Verfahren und die Unterbringung für LSBTIQ-Geflüchtete sicher sein müssen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Abschiebungen 2
  1. Personen konsequent zurückführen, wenn weder Asyl- noch Zuwanderungskriterien erfüllt sind.

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    Wortlaut im Programm
    • konsequente Rückführung, wenn weder akuter Schutz nach Kriterien des Asylrechts noch Kriterien des Zuwanderungsrechts erfüllt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
  2. Vor dem Abschiebegewahrsam prüfen, ob eine Fußfessel ausreicht, und diese vorrangig anwenden.

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    Wortlaut im Programm
    • Bevor eine ausreisepflichtige Person in Abschiebegewahrsam genommen wird, steht die Prüfung, ob eine Fußfessel den Zweck der Überwachung bis zur Ausreise ebenfalls erfüllt, diese wird vorrangig angewandt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Berufsanerkennung 1
  1. Ausländische Abschlüsse schneller und bundesweit anerkennen, zumindest teilweise.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir brauchen schnellere und bundesweite Anerkennung ausländischer Abschlüsse (Ausbildung und Studium) oder zumindest Teilanerkennungen, so dass hier keine ganzen Ausbildungsgänge noch einmal durchgeführt werden müssen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Duldung und Bleiberecht 1
  1. Entscheidungen zum Bleiberecht schnell und konsequent umsetzen, statt Menschen jahrelang im Duldungsstatus zu belassen.

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    Wortlaut im Programm
    • schnelle und konsequente Umsetzung von Entscheidungen zum Bleiberecht: Menschen können nicht jahrelang in einem Duldungsstatus verharren und in der Luft hängen gelassen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 3
  1. Ein weltoffenes Land mit klaren und durchgesetzten Regeln anstreben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein weltoffenes Schleswig-Holstein mit klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
  2. Ein gebündeltes Zuwanderungsgesetzbuch auf Grundlage der Vereinbarungen des Bundeskoalitionsvertrags schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Demzufolge unterstützen wir die Vereinbarungen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu einem Zuwanderungsgesetz, denn Deutschland ist ein Zuwanderungsland und benötigt dementsprechend ein gebündeltes Zuwanderungsgesetzbuch. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
  3. Initiativen für ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene konstruktiv begleiten.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir brauchen ein sinnvolles Zuwanderungsgesetz und werden entsprechende Initiativen auf Bundesebene konstruktiv begleiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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