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Linke · Gemeinwohl vor Profite

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original

Das Programm enthält 110 von 1.086 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 110
  1. Für eine ausreichende Versorgung sind mehr und besser bezahltes Personal und gute Arbeitsbedingungen nötig.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine ausreichende Versorgung braucht es vor allem mehr und besser bezahltes Personal bei zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  2. Der Personalschlüssel in der Versorgung wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Personalschlüssel muss erhöht werden. Link zum Original
  3. Krankenhäuser werden nicht weiter privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Krankenhäuser dürfen nicht weiter privatisiert und an Konzerne verschachert werden - sie gehören zurück in die kommunale Hand. Link zum Original
  4. Krankenhäuser werden in kommunale Trägerschaft zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Krankenhäuser dürfen nicht weiter privatisiert und an Konzerne verschachert werden - sie gehören zurück in die kommunale Hand. Link zum Original
  5. Landesinvestitionen machen die Gesundheitsversorgung unabhängig von der Kassenlage der Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit Landesinvestitionen dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung trotzdem unabhängig von der Kassenlage der Kommunen ist. Link zum Original
  6. Statt Zwei-Klassen-Medizin wird eine Pflegeversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Zwei-Klassen-Medizin wollen wir eine Pflegeversicherung von allen für alle. Link zum Original
  7. Jeder Ort in Schleswig-Holstein soll in höchstens sieben Minuten von einem Rettungswagen erreichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass jeder Ort in Schleswig -Holstein in mindestens sieben Minuten durch einen Rettungswagen erreicht werden kann und dass niemand in Schleswig - Holstein mehr als 30 Minuten zum Facharzt fahren muss. Link zum Original
  8. Niemand soll mehr als 30 Minuten zu einer Fachärztin oder einem Facharzt fahren müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass jeder Ort in Schleswig -Holstein in mindestens sieben Minuten durch einen Rettungswagen erreicht werden kann und dass niemand in Schleswig - Holstein mehr als 30 Minuten zum Facharzt fahren muss. Link zum Original
  9. Öffentliche Gesundheitszentren werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Gesundheitszentren wollen wir fördern. Link zum Original
  10. Gesundheitspolitik orientiert sich am ganzheitlichen Gesundheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation.

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    Wortlaut im Programm
    Ausgehend von der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass „Gesundheit (…) der Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur (das) Freisein von Krankheiten und Gebrechen (ist)“, orientieren wir uns an einem ganzheitlichen Gesundheitsbegriff, der den Menschen als physisch -psychisches und soziales Wesen begreift, das seine Lebens- und Arbeitsbedingungen mitgestaltet. Link zum Original
  11. Gesundheitsförderung zielt auf sichere und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsförderung zielt daher auf die Entwicklung sicherer, anregender, befriedigender Lebens- und Arbeitsbedingungen ab. Link zum Original
  12. Prävention und Gesunderhaltung erhalten einen deutlich höheren Stellenwert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Prävention und Gesunderhaltung muss ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt werden. Link zum Original
  13. In öffentlichen Gesundheitskonferenzen werden verbindliche regionale Gesundheitsziele festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen von öffentlichen Gesundheitskonferenzen sind regionale Gesundheitsziele verbindlich festzulegen. Link zum Original
  14. Die Ergebnisse der Gesundheitskonferenzen werden in einer verständlichen Gesundheitsberichterstattung veröffentlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Konferenzergebnisse müssen transparent der Öffentlichkeit in Form einer verständlichen Gesundheitsberichterstattung bekannt gegeben werden. Link zum Original
  15. Patientenorganisationen, Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von Patientenorganisationen, Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen. Link zum Original
  16. Gute medizinische Versorgung soll unabhängig von Geld, Wohnort und Herkunft sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wer gesundheitlich benachteiligt ist, braucht eine gute medizinische Versorgung, und zwar unabhängig von Geld, Wohnort und Herkunft. Link zum Original
  17. Medizinische Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge wird erhalten und wieder ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Medizinische Versorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese muss weiterhin gegeben sein und wieder ausgebaut werden. Link zum Original
  18. In der Pflege wird nach einem menschenwürdigen Pflegeleitbild gearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss endlich nach einem tatsächlich menschenwürdigen Pflegeleitbild gearbeitet werden Link zum Original
  19. Für eine ausreichende Versorgung sind mehr und besser bezahltes Personal und gute Arbeitsbedingungen nötig.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine ausreichende Versorgung braucht es vor allem mehr und besser bezahltes Personal bei zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  20. Der Personalschlüssel wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Personalschlüssel muss erhöht werden. Link zum Original
  21. Das Gehalt von Pflege- und Betreuungskräften in Krankenhäusern, Einrichtungen und ambulanter Versorgung wird um 500 Euro angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Das Gehalt der Pflegekräfte/des Betreuungspersonals in Krankenhäusern und Betreuungseinrichtungen, auch in der ambulanten Versorgung, wollen wir um 500 Euro anheben. Link zum Original
  22. Gesundheit gilt als Menschenrecht, das Vorrang vor Profiten hat.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheit ist ein Menschenrecht und Menschen sollten endlich vor Profite gestellt werden! Link zum Original
  23. Privatisierungen im Krankenhausbereich werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierungen im Krankenhausbereich lehnen wir ab. Link zum Original
  24. Kommunen werden bei der Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Kommunen helfen, privatisierte Krankenhäuser zu rekommunalisieren. Link zum Original
  25. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein bleibt in öffentlicher Hand.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Universitätsklinikum Schleswig -Holstein (UKSH) öffentlich bleibt und das Land seiner finanziellen Verantwortung nachkommt. Link zum Original
  26. Das Land kommt seiner finanziellen Verantwortung für das Universitätsklinikum nach.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Universitätsklinikum Schleswig -Holstein (UKSH) öffentlich bleibt und das Land seiner finanziellen Verantwortung nachkommt. Link zum Original
  27. Die ausgegliederten Tochtergesellschaften des Universitätsklinikums werden wieder eingegliedert und unter den Tarifvertrag der Länder und die Mitbestimmung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir auch die beiden ausgegliederten Tochtergesellschaften des UKSH den "Service Stern Nord" und die "UKSH Akademie" wieder ins UKSH zu reintegrieren und damit Teil des im UKSH geltenden Tarifvertrag der Länder und der betrieblichen Mitbestimmung zu werden. Link zum Original
  28. Mittel für die Gesundheitsversorgung fließen in Personal statt in Bauinvestitionen.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen Einsparung von Personal sagt DIE LINKE klar: Personalstellen statt Baustellen aus Gesundheitsmitteln! Link zum Original
  29. Der Bund leistet eine Anschubfinanzierung zur Behebung des Investitionsstaus der Krankenhäuser.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen Druck auf den Bund, eine Anschubfinanzierung zu leisten, um den Investitionsstau zu beheben. Link zum Original
  30. Im Landeshaushalt werden mehr Mittel für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    In den kommenden Jahren müssen aber auch im Landeshaushalt mehr Mittel für die Krankenhausinvestitionen bereitgestellt werden. Link zum Original
  31. Beschäftigte in der Pflege verdienen mehr Lebensqualität.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die täglich dafür kämpfen, die Lebensqualität anderer Menschen zu verbessern oder zu erhalten haben selbst auch mehr Lebensqualität verdient. Link zum Original
  32. Menschenwürdige Versorgung setzt menschenwürdige Arbeitsbedingungen des Personals voraus.

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    Wortlaut im Programm
    Eine menschenwürdige Versorgung kann nur sattfin den, wenn auch das Personal unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten kann. Link zum Original
  33. Die generalisierte Pflegeausbildung wird weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die generalisierte Fachpflegeausbildung muss weiter optimiert werden. Link zum Original
  34. Personalvorgaben werden im Landeskrankenhausplan Schleswig-Holstein verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Für Schleswig- Holstein fordern wir, dass Personalvorgaben im Landeskrankenhausplan Schleswig -Holstein verankert werden. Link zum Original
  35. Die Krankenhausplanung erfolgt transparent und unter Einbindung der Öffentlichkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist eine transparente und die Öffentlichkeit einbindende Krankenhausplanung notwendig, denn Krankenhauspolitik darf keine Hinterzimmerpolitik sein! Link zum Original
  36. Alle Ausbildungen in Gesundheitsberufen erhalten eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Ausbildungen in den Gesundheitsberufen verdienen eine gute, existenzsichernde Ausbildungsvergütung, die die geleistet Arbeit honoriert und für ein gutes Leben reicht. Link zum Original
  37. Alle Menschen erhalten die notwendige medizinische Behandlung auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen die notwendige medizinische Behandlung auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung erhalten. Link zum Original
  38. Die Notfallversorgung wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Notfallversorgung muss sichergestellt sein. Dafür muss das bestehende Rettungsdienstnetz hinsichtlich bestehender Schwachpunkte untersucht und ausgewertet werden, um Organisationslücken zugunsten einer bedarfsdeckenden Versorgung zu schließen. Link zum Original
  39. Das Rettungsdienstnetz wird auf Schwachpunkte untersucht, um Organisationslücken zu schließen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Notfallversorgung muss sichergestellt sein. Dafür muss das bestehende Rettungsdienstnetz hinsichtlich bestehender Schwachpunkte untersucht und ausgewertet werden, um Organisationslücken zugunsten einer bedarfsdeckenden Versorgung zu schließen. Link zum Original
  40. Medizinische Versorgungszentren werden aufgebaut, um die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden.

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    Wortlaut im Programm
    In der Überwindung der Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung stecken Potenziale, die es zu nutzen gilt, zum Beispiel durch den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren oder durch den Einsatz von Assistent *innen nach dem Gemeindeschwestern-Prinzip. Link zum Original
  41. Assistenzkräfte nach dem Gemeindeschwestern-Prinzip werden eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    In der Überwindung der Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung stecken Potenziale, die es zu nutzen gilt, zum Beispiel durch den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren oder durch den Einsatz von Assistent *innen nach dem Gemeindeschwestern-Prinzip. Link zum Original
  42. Hochwertige psychotherapeutische Versorgung gehört zu einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem.

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    Wortlaut im Programm
    Für DIE LINKE gehört auch die hochwertige psychotherapeutische Versorgung zu einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem. Link zum Original
  43. Die ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen wird umfassend und dezentral ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für einen umfassenden und dezentralen Ausbau der ambulanten Versorgung psychisch kranker Menschen ein. Link zum Original
  44. Der Zugang zu Familienplanungsmitteln ist kostenfrei.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will den kostenfreien Zugang zu Familienplanungsmitteln. Dazu zählt auch die Kostenübernahme bei Sterilisation bzw. Vasektomie. Link zum Original
  45. Die Kosten für Sterilisation und Vasektomie werden übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will den kostenfreien Zugang zu Familienplanungsmitteln. Dazu zählt auch die Kostenübernahme bei Sterilisation bzw. Vasektomie. Link zum Original
  46. Der Hebammenberuf wird erhalten und aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Hebammenberuf in seiner Vielfalt nicht nur erhalten, sondern aufwerten. Link zum Original
  47. Hebammen sind erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere vor, während und nach der Geburt.

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    Wortlaut im Programm
    Hebammen sollen erste und wichtigste Ansprechpartnerinnen für Schwangere während der Schwangerschaft, der Geburt und auch danach sein. Link zum Original
  48. Im Kreißsaal wird eine kontinuierliche 1:1-Betreuung gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine kontinuierliche 1:1 -Betreuung muss auch im Kreißsaal gewährleistet sein. Die Vergütung der Geburtshilfe muss sich daran orientieren und deutlich erhöht werden. Link zum Original
  49. Die Vergütung der Geburtshilfe wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Eine kontinuierliche 1:1 -Betreuung muss auch im Kreißsaal gewährleistet sein. Die Vergütung der Geburtshilfe muss sich daran orientieren und deutlich erhöht werden. Link zum Original
  50. Im Land wird keine weitere geburtshilfliche Station geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Land darf keine weitere geburtshilfliche Station geschlossen werden. Link zum Original
  51. Alle bestehenden geburtshilflichen Stationen erhalten Bestandsschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Alle bestehenden Stationen erhalten Bestandsschutz und werden bedarfsdeckend finanziert. Link zum Original
  52. Die bestehenden geburtshilflichen Stationen werden bedarfsdeckend finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Alle bestehenden Stationen erhalten Bestandsschutz und werden bedarfsdeckend finanziert. Link zum Original
  53. Die Schließungen geburtshilflicher Stationen der letzten Jahre werden neu bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schließungen der letzten Jahre sollen im Sinne einer flächendeckenden guten Versorgung neu bewertet werden. Wo erforderlich, wollen wir Standorte wiedereröffnen. Link zum Original
  54. Geschlossene Standorte werden, wo erforderlich, wiedereröffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schließungen der letzten Jahre sollen im Sinne einer flächendeckenden guten Versorgung neu bewertet werden. Wo erforderlich, wollen wir Standorte wiedereröffnen. Link zum Original
  55. Landesweit ist eine Geburtsstation binnen 30 Minuten Fahrtzeit erreichbar.

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    Wortlaut im Programm
    Landesweit muss eine Geburtsstation binnen 30 Minuten Fahrtzeit erreichbar sein. Link zum Original
  56. Krankenhäuser mit gynäkologischer Abteilung, die Landesmittel erhalten, bieten Schwangerschaftsabbrüche durchgängig an.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung zählen auch Arztpraxen und Krankenhäuser, in denen Schwangerschaftsabbrüche sicher und zeitnah vorgenommen werden können. Erhalten Krankenhäuser mit einer gynäkologischen Abteilung öffentliche Mittel vom Land, muss diese medizinische Dienstleistung ohne Wenn und Aber durchgängig angeboten werden. Link zum Original
  57. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs in allen Fällen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs in allen Fällen von den Krankenkassen zu übernehmen sind. Link zum Original
  58. Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge werden wie jeder andere medizinische Eingriff geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge sollen wie jeder andere medizinische Eingriff geregelt werden. Link zum Original
  59. In medizinischen und psychologischen Beratungs- und Behandlungssituationen werden die Kosten notwendiger Verdolmetschung übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunikationsbarrieren im Gesundheitsbereich abschaffen! In allen medizinischen oder psychologischen Aufklärungs -, Beratungs -, Therapie - oder Behandlungssituationen sollen die Kosten für eine notwendige Verdolmetschung (etwa Gebärdenverdolmetschung oder Sprachmittlung) künftig übernommen werden. Link zum Original
  60. Die professionelle Pflege wird zur Entlastung pflegender Angehöriger gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Echte Entlastung für pflegende Angehörige heißt: Die professionelle Pflege muss gestärkt werden. Link zum Original
  61. Das Land stellt eine professionelle, unabhängige und wohnortnahe Beratung, Anleitung und Betreuung pflegender Angehöriger sicher.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine wirkliche Unterstützung ist außerdem eine professionelle, unabhängige und wohnortnahe Beratung, Anleitung, Betreuung und Supervision auf hohem Niveau durch das Land sicherzustellen. Link zum Original
  62. Zivilgesellschaftliches Engagement kann professionelle ambulante Pflege nicht ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Zivilgesellschaftliches Engagement kann professionelle ambulante Pflege nicht ersetzen. Link zum Original
  63. In der Pflege gilt eine gesetzliche Personalbemessung, die sich am tatsächlichen pflegerischen Bedarf orientiert.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich deshalb für eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege ein, die sich am tatsächlichen und individuellen pflegerischen Bedarf orientiert sowie am Pflegeleitbild. Link zum Original
  64. Pflegekräfte erhalten deutlich höhere Löhne.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe heißt: deutlich höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  65. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe heißt: deutlich höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  66. Der Zugang zu hochwertiger pflegerischer Versorgung wird nicht Kostenkalkülen untergeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Pflege ist ein Menschenrecht, der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und umfassenden pflegerischen Versorgung darf nicht Kostenkalkülen untergeordnet werden. Link zum Original
  67. Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE versteht Pflege als gesellschaftliche Aufgabe und damit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
  68. Pflege wird solidarisch organisiert und finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Pflege muss solidarisch organisiert und finanziert werden. Link zum Original
  69. Die Pflegeversicherung wird als solidarische Bürgerversicherung finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der solidarischen Bürger *innenversicherung wollen wir die Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren und für soziale Gerechtigkeit sorgen: Alle Menschen, auch heute privat Versicherte, zahlen den gleichen Anteil ihres Einkommens ein, unabhängig ob es aus Löhnen, Unternehmensgewinnen oder Kapitalerträgen stammt. Link zum Original
  70. Alle Menschen einschließlich heute privat Versicherter zahlen den gleichen Anteil aller Einkommensarten in die Pflegeversicherung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der solidarischen Bürger *innenversicherung wollen wir die Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren und für soziale Gerechtigkeit sorgen: Alle Menschen, auch heute privat Versicherte, zahlen den gleichen Anteil ihres Einkommens ein, unabhängig ob es aus Löhnen, Unternehmensgewinnen oder Kapitalerträgen stammt. Link zum Original
  71. Rentnerinnen und Rentner zahlen nur den halben Pflegebeitragssatz, die andere Hälfte trägt die Rentenversicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Rentner*innen zahlen nur den halben Beitragssatz, die andere Hälfte wird aus der Rentenversicherung beglichen. Das schafft finanziellen Spielraum für eine Pflegevollversicherung und gute Bezahlung der Pflegekräfte. Link zum Original
  72. Eine Pflegevollversicherung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Rentner*innen zahlen nur den halben Beitragssatz, die andere Hälfte wird aus der Rentenversicherung beglichen. Das schafft finanziellen Spielraum für eine Pflegevollversicherung und gute Bezahlung der Pflegekräfte. Link zum Original
  73. Für Notfälle werden ausreichend technische, materielle und personelle Kapazitäten im Gesundheitswesen vorgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Notfall müssen ausreichend technische, materielle und auch personelle Kapazitäten vorgehalten werden, auch wenn das im Normalbetrieb unnötig und unwirtschaftlich erscheint. Link zum Original
  74. Mangel an Schutzkleidung, Intensivbetten und Pflegekräften in Krisen wird künftig verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf nicht wieder zu Situationen kommen, in denen es nicht genügend Schutzkleidung für die Beschäftigen in Krankenhäusern, nicht genügend Intensivbetten und nicht genügend Pflegekräfte zur Versorgung von Akutfällen gibt, in denen Ärzt *innen fürchten, bald auswählen zu müssen, welche Patient *innen sie noch versorgen können und welche nicht, und in denen lebensrettende Operationen wegen fehlender Ressourcen verschoben werden müssen. Link zum Original
  75. HIV-Infektionen werden möglichst früh erkannt und behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss sein, HIV -Infektionen möglichst früh zu erkennen und in Behandlung zu bringen, um Aids zu verhindern. Link zum Original
  76. Die HIV-Prävention erreicht auch Menschen außerhalb des Hilfesystems wie Wohnungslose, Drogenkonsumierende und Menschen mit Migrationsgeschichte.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen dringend auch Menschen erreicht werden, die nicht ins Hilfesystem eingebunden sind: zum Beispiel Obdach - und Wohnungslose, Menschen, die Drogen konsumieren, Suchterkrankte, und Menschen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
  77. Die HIV-Präventionsarbeit wird durch niedrigschwellige Beratungsangebote gestärkt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will deshalb die Präventionsarbeit durch niedrigschwellige Beratungsangebote stärken und ausbauen. Link zum Original
  78. Mobile Beratungs- und Testangebote werden insbesondere für strukturschwache Regionen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben sind auch mobile Beratungs - und Testangebote vonnöten, die insbesondere strukturschwache Regionen versorgen können. Link zum Original
  79. Die Präventionsarbeit der Aidshilfen wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Präventionsarbeit der Aids -Hilfen ist eine Erfolgsgeschichte, auch bezüglich sexuell übertragbarer Infektionen (STI‘s). Diese Arbeit mit ihren Säulen Information und Aufklärung der Allgemeinbevölkerung, zielgruppenspezifische Prävention, Unterstützung von Menschen, die mit HIV leben, sowie Testung auf HIV und STI‘s muss weitergeführt werden. Link zum Original
  80. Weitere Kürzungen bei der Projektförderung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE wird weitere Kürzungen bei der Projektförderung nicht mittragen. Link zum Original
  81. Zielgerichtete Prävention und Zugang zu vulnerablen Gruppen sind zur Vermeidung von HIV-Neuinfektionen notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    Zielgerichtete Prävention und Zugang zu vulnerablen Gruppen ist notwendig und unabdingbar, um Neuinfektionen zu vermeiden. Link zum Original
  82. Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV wird entschlossen entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen, die mit HIV leben, ist entschlossen entgegenzutreten. Link zum Original
  83. HIV/Aids wird durch Information und gezielte Kampagnen enttabuisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Thema HIV/Aids muss durch Information und gezielte Kampagnen aus der noch immer bestehenden Tabuzone herausgeholt werden. Link zum Original
  84. Kondome und Lecktücher werden kostenlos bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert deswegen die kostenlose Bereitstellung von Kondomen und Lecktüchern. Link zum Original
  85. Pflegebeschäftigte werden praxisnah zum Umgang mit HIV sensibilisiert und aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der alten Menschen, die mit HIV leben, steigt an. Auch hier wollen wir praxisnah sensibilisieren und aufklären, um Ängste von Pflegebeschäftigten abzubauen und eine angemessene und zugewandte Pflege zu ermöglichen. Link zum Original
  86. Kinder und Jugendliche werden vor den Gefahren von Rauschmitteln geschützt und darüber aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Kinder und Jugendliche müssen vor den Gefahren von Rauschmitteln geschützt und aufgeklärt werden. Link zum Original
  87. Die Verbreitung von Suchtmitteln wird so niedrig wie möglich gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel, die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten. Link zum Original
  88. Drogenpolitik setzt auf präventive, sachliche und glaubwürdige Aufklärung über Wirkung und Risiken von Drogen.

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    Wortlaut im Programm
    Drogenpolitik muss daher zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdigen Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen, anstatt Drogen zu verbieten und Konsument *innen zu kriminalisieren. Link zum Original
  89. Der Zugang zu Drogen wird ohne kriminelle Strukturen und ohne gefährliche Streckmittel ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Nur wenn der Zugang zu Drogen ohne Umwege über kriminelle Strukturen und ohne tödliche Streckmittel gewährleistet ist, kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden und organisiertes Verbrechen, das sich aus dem Schwarzmarkthandel mit Drogen finanziert, entmachtet werden. Link zum Original
  90. Statt Konsumierende strafrechtlich zu verfolgen, werden ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Anstelle der Strafverfolgung von Konsument*innen müssen ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitgestellt werden. Wir wollen damit Suchterkrankten die Möglichkeiten zur Verfügung stellen sicher zu konsumieren und sich an Beratungsmöglichkeiten zu wenden. Link zum Original
  91. Suchterkrankte erhalten Möglichkeiten, sicher zu konsumieren und Beratung in Anspruch zu nehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Anstelle der Strafverfolgung von Konsument*innen müssen ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitgestellt werden. Wir wollen damit Suchterkrankten die Möglichkeiten zur Verfügung stellen sicher zu konsumieren und sich an Beratungsmöglichkeiten zu wenden. Link zum Original
  92. Krankenhäuser werden bedarfsgerecht finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung, Abschaffung der Fallpauschalen Link zum Original
  93. Die Fallpauschalen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung, Abschaffung der Fallpauschalen Link zum Original
  94. Kommunen werden bei der Rekommunalisierung von Krankenhäusern unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Kommunen bei der Rekommunalisierung von Krankenhäusern Link zum Original
  95. In Krankenhäusern und in der Pflege gilt eine gesetzliche Personalbemessung.

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    Wortlaut im Programm
    gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern und in der Pflege Link zum Original
  96. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in der Fläche wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Fläche. Niemand darf mehr als 30 Minuten zum Facharzt brauchen. Link zum Original
  97. Niemand braucht mehr als 30 Minuten zu einer Fachärztin oder einem Facharzt.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Fläche. Niemand darf mehr als 30 Minuten zum Facharzt brauchen. Link zum Original
  98. Rettungswagen erreichen alle Einsatzorte in Schleswig-Holstein in höchstens sieben Minuten.

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    Wortlaut im Programm
    Rettungswagen müssen alle Einsatzorte in Schleswig -Holstein in maximal sieben Minuten erreichen können. Link zum Original
  99. Der Hebammenberuf wird aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Aufwertung des Hebammenberufs Link zum Original
  100. Die professionelle ambulante Pflege wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der professionellen ambulanten Pflege Link zum Original
  101. Löhne und Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege Link zum Original
  102. Eine solidarische Bürgerversicherung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung einer solidarischen Bürger*innenversicherung Link zum Original
  103. Dauerhaft vorgehaltene Kapazitäten für Notsituationen werden aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Aufbau von dauerhaft vorgehaltenen Kapazitäten und grenzübergreifenden Aktionsplänen für Notsituationen Link zum Original
  104. HIV und Aids werden entstigmatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Entstigmatisierung von HIV und Aids und Ausbau der Präventions - und Beratungsarbeit Link zum Original
  105. Die HIV-Präventions- und Beratungsarbeit wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Entstigmatisierung von HIV und Aids und Ausbau der Präventions - und Beratungsarbeit Link zum Original
  106. Präventive und therapeutische Ansätze gegen Drogensucht werden statt Stigmatisierung und Kriminalisierung ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau präventiver und therapeutischer Ansätze im Umgang mit Drogensucht statt Stigmatisierung und Kriminalisierung sowie die Bereitstellung von Drogenkonsumräumen. Link zum Original
  107. Drogenkonsumräume werden bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau präventiver und therapeutischer Ansätze im Umgang mit Drogensucht statt Stigmatisierung und Kriminalisierung sowie die Bereitstellung von Drogenkonsumräumen. Link zum Original
  108. Die Bedürfnisse älterer queerer Menschen werden in sozialen, medizinischen und pflegerischen Bereichen stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gilt für alle Lebensbereiche und alle Lebensabschnitte – auch für ältere queere Menschen. Ihre Bedürfnisse müssen in sozialen, medizinischen und pflegerischen Bereichen stärker Berücksichtigung finden. Entsprechende Wohnprojekte sollen gefördert werden. Link zum Original
  109. Die Regeldienste der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung sowie der Eingliederungshilfe sollen für Geflüchtete geöffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Öffnung der Regeldienste der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung sowie der Eingliederungshilfe für Geflüchtete. Link zum Original
  110. Die Versorgung Geflüchteter soll in die Psychiatrieplanung des Landes aufgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung Geflüchteter ist in die Psychiatrieplanung des Landes aufzunehmen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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