Linke · Gemeinwohl vor Profite
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 60 von 1.086 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 106Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 60
Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt wird umgehend stillgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Abschiebeknast in Glückstadt ist ein Symbol für unmenschliche Politik. Er muss umgehend wieder stillgelegt und zu einem Zentrum für die Gemeinschaft umgebaut werden. Link zum Original
Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt wird zu einem Gemeinschaftszentrum umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Abschiebeknast in Glückstadt ist ein Symbol für unmenschliche Politik. Er muss umgehend wieder stillgelegt und zu einem Zentrum für die Gemeinschaft umgebaut werden. Link zum Original
Die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete ausbauen und gemeinsam mit den vielen Kommunen in SH, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, so vielen Menschen wie möglich ein neues Zuhause bieten. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, werden möglichst viele Menschen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete ausbauen und gemeinsam mit den vielen Kommunen in SH, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, so vielen Menschen wie möglich ein neues Zuhause bieten. Link zum Original
Geflüchtete in Schule oder Ausbildung werden vor Abschiebung geschützt.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete, die sich in Schule oder Ausbildung befinden vor Abschiebung schützen. Link zum Original
Geflüchteten Frauen wird ein gutes Ankommen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Geflüchteten Frauen ein gutes Ankommen ermöglichen! Link zum Original
Bildungs- und Beratungsangebote für geflüchtete Frauen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Bildungs- und Beratungsangebote ausweiten! Link zum Original
Alle Sprach- und Integrationskurse bieten Kinderbetreuung während der Unterrichtszeiten.
Wortlaut im Programm
Alle Sprach - und Integrationskurse müssen die Möglichkeit einer Kinderbetreuung während der Unterrichtszeiten bieten, die Finanzierung ist durch das Land sicherzustellen, auch bei Ausfallzeiten der Kursteilnehmenden. Link zum Original
Das Land finanziert die Kinderbetreuung bei Sprach- und Integrationskursen, auch bei Ausfallzeiten der Teilnehmenden.
Wortlaut im Programm
Alle Sprach - und Integrationskurse müssen die Möglichkeit einer Kinderbetreuung während der Unterrichtszeiten bieten, die Finanzierung ist durch das Land sicherzustellen, auch bei Ausfallzeiten der Kursteilnehmenden. Link zum Original
Ein vom Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Ehegattenunabhängigen Aufenthalt ermöglichen! Link zum Original
Sexualisierte Gewalt wird als Fluchtgrund anerkannt.
Wortlaut im Programm
Sexualisierte Gewalt als Fluchtgrund anerkennen! Link zum Original
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst soll durch Förderprogramme erhöht werden.
Wortlaut im Programm
die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes durch Förderprogramme Link zum Original
Migrationspolitik soll das Ziel haben, allen Menschen die gleichen Rechte zu geben.
Wortlaut im Programm
Jegliche Migrationspolitik muss das Ziel haben, allen Menschen die gleichen Rechte zu geben. Link zum Original
Angestrebt werden gleiche Teilhabe und Selbstbestimmung aller Ausländerinnen und Ausländer im Land, unabhängig von ihrem Status.
Wortlaut im Programm
Gleiche Teilhabe und Selbstbestimmung von Ausländer*innen in SH, seien es nun EU -Bürger*innen, Drittstaatenangehörige oder Staatenlose, Arbeiter*innen, Student*innen, Schutzsuchende oder Illegalisierte, ist unser Ziel. Link zum Original
Die Voraussetzungen für Kommunen, die schutzsuchende Menschen aufnehmen wollen, sollen geschaffen und erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Viele Kommunen in SH haben sich bereit erklärt, schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen erweitern und schaffen. Link zum Original
Humanitäre Aufnahmeprogramme sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Humanitäre Aufnahmeprogramme sind eine wichtige Säule der Fluchtbewegungen und quasi die einzige Möglichkeit legal und vor allem geschützt nach Deutschland bzw. SH zu kommen. Diese müssen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Das Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Äthiopien und Ägypten soll verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen das Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Äthiopien und Ägypten. Allerdings ist die Aufnahme von nur 500 Schutzsuchenden nicht ausreichend. Das Programm soll verlängert und mind. 500 Personen pro Jahr umfassen. Link zum Original
Das Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete soll mindestens 500 Personen pro Jahr umfassen.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen das Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Äthiopien und Ägypten. Allerdings ist die Aufnahme von nur 500 Schutzsuchenden nicht ausreichend. Das Programm soll verlängert und mind. 500 Personen pro Jahr umfassen. Link zum Original
Die Aufnahmeanordnung für syrische Schutzsuchende mit Verwandten im Land soll weiterhin verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Die seit 2013 immer wieder verlängerte Aufnahmeanordnung für syrische Schutzsuchende mit Verwandten in Schleswig -Holstein muss auch weiterhin verlängert werden. Link zum Original
Die Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz soll in allen Aufnahmeprogrammen und deren Verlängerungen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Ein großes Hindernis ist allerdings die Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG (Aufkommensverpflichtung von Dritten für den Unterhalt der Person, die aufgenommen wird). Wir wollen diese in allen Aufnahmeprogrammen und folgenden Verlängerungen streichen, damit mehr Menschen von den Möglichkeiten der humanitären Aufnahme profitieren können. Link zum Original
Ein Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer und auf der Balkanroute soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für schutzsuchende Menschen an den EU - Außengrenzen (Mittelmeer und Balkan-Route). Link zum Original
Das angekündigte Landesaufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das im August angekündigte Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen (Afghanistan/ Anrainerstaaten) endlich umgesetzt wird. Link zum Original
Die Aufnahme aus Afghanistan soll nicht an bestehende Verwandtschaften im Land geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage vieler Menschen in Afghanistan fordern wir, die Aufnahmebedingung nicht an bestehende Verwandtschaften in SH zu knüpfen. Link zum Original
Angestrebt wird eine Welt ohne Grenzen, in der alle Menschen selbst entscheiden, wo sie sich aufhalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Ziel eine Welt ohne Grenzen zu schaffen, in der alle Menschen selbst entscheiden können, wo sie sich aufhalten wollen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll die Zuständigkeit des BAMF für die Asylverfahrensberatung wieder zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Über eine Bundesratsinitiative wollen wir die Gesetzgebung von 2019, dass das BAMF für Asylverfahrensberatung zuständig ist, wieder zurücknehmen. Link zum Original
Die sogenannte freiwillige Rückkehrberatung soll zurückgefahren werden.
Wortlaut im Programm
Au ch die so genannte „freiwillige Rückkehrberatung“ muss zurückgefahren werden. Link zum Original
Die unabhängige Asylverfahrensberatung im Land soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bis dahin soll die unabhängige Asylverfahrensberatung in SH weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Unabhängige Verfahrensberatung wie die des Flüchtlingsrats soll wieder staatlich gefördert werden, statt auf andere Geldgeber angewiesen zu sein.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass beispielsweise der Flüchtlingsrat Schleswig -Holstein für die Verfahrensberatung auf andere Förderungen, wie die UNO-Flüchtlingshilfe oder die Deutsche Postcode Lotterie angewiesen ist, weil die staatliche Förderung weggefallen ist. Link zum Original
Alle Asylsuchenden sollen dezentral untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Alle Asylantragssteller*innen müssen dezentral untergebracht werden. Link zum Original
Massenunterkünfte für Geflüchtete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massenunterkünfte lehnen wir ab. Link zum Original
Die Wohnverpflichtung in einem bestimmten Kreis soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Wohnverpflichtung in einem bestimmten Kreis des Landes muss aufgehoben werden. Link zum Original
Als Sofortmaßnahme sollen alle Familien mit Kindern aus den Sammelunterkünften geholt werden.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme wollen wir allen Familien mit Kindern aus den Sammelunterkünften heraushelfen. Link zum Original
Besonders schutzbedürftige Personengruppen sollen sofort aus Sammelunterkünften geholt werden.
Wortlaut im Programm
Auch Personengruppen besonderer Schutzbedürftigkeit (alleinstehende und von Gewalt betroffene Frauen, queere Menschen, Kinder, Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen, Erkrankungen und Behinderungen) müssen sofort aus Sammelunterkünften herausgeholt werden. Link zum Original
In den Unterkünften für Geflüchtete sollen verpflichtende Schutzkonzepte eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Als weitere Sofortmaßnahmen sind in den Unterkünften verpflichtende Schutzkonzepte zu etablieren und Mitarbeiter*innenschulungen für alle Mitarbeiter*innen in zentralen Unterkünften/Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende durchzuführen, die auf die besonderen Herausforderungen in den Unterkünften eingehen. Link zum Original
Alle Beschäftigten in Unterkünften für Asylsuchende sollen verpflichtend geschult werden.
Wortlaut im Programm
Als weitere Sofortmaßnahmen sind in den Unterkünften verpflichtende Schutzkonzepte zu etablieren und Mitarbeiter*innenschulungen für alle Mitarbeiter*innen in zentralen Unterkünften/Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende durchzuführen, die auf die besonderen Herausforderungen in den Unterkünften eingehen. Link zum Original
Die Härtefallkommission soll um Vertreterinnen und Vertreter migrantischer Verbände und der Zivilgesellschaft ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Härtefallkommission des Landes Schleswig -Holstein, die Ausreiseverpflichtungen aufheben kann, muss durch Vertreter*innen migrantischer Verbände und der sonstigen Zivilgesellschaft ergänzt werden. Die Verfahrensgrundsätze wollen wir überprüfen und zu Gunsten der Betroffenen lockern. Link zum Original
Die Verfahrensgrundsätze der Härtefallkommission sollen überprüft und zugunsten der Betroffenen gelockert werden.
Wortlaut im Programm
Die Härtefallkommission des Landes Schleswig -Holstein, die Ausreiseverpflichtungen aufheben kann, muss durch Vertreter*innen migrantischer Verbände und der sonstigen Zivilgesellschaft ergänzt werden. Die Verfahrensgrundsätze wollen wir überprüfen und zu Gunsten der Betroffenen lockern. Link zum Original
Geprüft werden soll, ob ehrenamtlich in der Geflüchtetenhilfe Tätige nach vereinfachter Qualifizierung in den öffentlichen Dienst übernommen werden können.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist zu prüfen, ob bisher ehrenamtlich in der Geflüchtetenhilfe Tätige auf Wunsch für entsprechende Aufgaben in einem vereinfachten Verfahren entsprechend qualifiziert dauerhaft in den Öffentlichen Dienst übernommen werden können. Link zum Original
Das Land soll Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Weiterentwicklung einer Willkommenskultur unterstützen.
Wortlaut im Programm
Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Nachbarschaftszentren und -initiativen müssen bei der Weiterentwicklung einer Willkommenskultur vom Land unterstützt werden, um zügig die Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben ermöglichen zu können. Link zum Original
Das Abschiebegefängnis in Glückstadt soll sofort geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert das Abschiebegefängnis in Glückstadt sofort zu schließen. Link zum Original
Die Landesregierung soll Statistiken zu Inhaftierten, Haftgründen und Verfahren der Abschiebungshaft führen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung fordern wir auf, Statistiken zu Inhaftieren, Haftgründen und Verfahren zu führen und Rechtsberatung einzuführen. Link zum Original
Für Abschiebungshäftlinge soll eine Rechtsberatung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung fordern wir auf, Statistiken zu Inhaftieren, Haftgründen und Verfahren zu führen und Rechtsberatung einzuführen. Link zum Original
Die Möglichkeit, Familien, Frauen und Kinder in Abschiebungshaft zu nehmen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Besonders menschenfeindlich ist die Tatsache, dass es grundsätzlich möglich ist, dass dort Familien, Frauen und Kinder inhaftiert werden können. Link zum Original
Das Ausreisezentrum in Boostedt soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Auch das Ausreisezentrum in Boostedt muss geschlossen werden. Link zum Original
Abschiebungen aus dem Land sollen grundsätzlich abgeschafft oder verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich wollen wir alle Abschiebungen aus SH abschaffen oder verhindern. Link zum Original
Für alle Schutzsuchenden in Landesunterkünften sollen gleiche Regelungen beim Zugang zu Beratung und Unterstützung gelten.
Wortlaut im Programm
gleiche Regelungen für alle in den Landesunterkünften aufgenommenen Schutzsuchenden, damit alle die gleichen Möglichkeiten des Zugangs zu Beratungs - und Unterstützungsangeboten im Asylverfahren haben. Link zum Original
Das Land soll die Verfahrensberatung durch einen höheren Beratungsschlüssel und einrichtungsexterne Träger ausweiten.
Wortlaut im Programm
die Förderung durch das Land zur Erweiterung des Verfahrensberatungsangebots durch Aufstockung des Beratungsschlüssels sowie durch einrichtungsexterne Träger. Link zum Original
In möglichst allen Ankunftszentren soll unabhängige Rechts- und Verfahrensberatung einschließlich individueller Beratung gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
die Gewährleistung unabhängiger Rechts - und Verfahrensberatung in möglichst allen Ankunftszentren, einschließlich individueller Verfahrensberatung als Ergänzung zur Gruppenberatung. Link zum Original
Wirtschaftliche Fluchtgründe sollen für den subsidiären Schutz anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung wirtschaftlicher Fluch thintergründe für den Status subsidiären Schutzes als alternative Fluchtursache, denn kein Mensch verlässt seine Heimat ohne gewichtige Gründe. Link zum Original
Posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen sollen als schwerwiegende Erkrankungen im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gelten.
Wortlaut im Programm
die Einstufung von posttraumatischen Belastungsstörungen sowie Depressionen als lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Link zum Original
Bei diagnostizierter posttraumatischer Belastungsstörung soll ein Aufenthalt von mindestens sechs Monaten zugesichert werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Diagnose posttraumatischer Belastungsstörung muss eine Aufenthaltszusicherung von mindestens sechs Monaten erfolgen, damit eine professionelle Behandlung der Erkrankung gewährleistet werden kann. Link zum Original
Die Datenlage zu Geflüchteten mit besonderen Bedürfnissen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Datenlage zu Geflüchteten mit besonderen Bedürfnissen wie beispielsweise bei psychischen Erkrankungen sowie systematische Erhebungen zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen gemäß der EU -Richtlinie 2013/33/EU. Link zum Original
Besonders schutzbedürftige Personen nach der EU-Richtlinie 2013/33/EU sollen systematisch erfasst werden.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Datenlage zu Geflüchteten mit besonderen Bedürfnissen wie beispielsweise bei psychischen Erkrankungen sowie systematische Erhebungen zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen gemäß der EU -Richtlinie 2013/33/EU. Link zum Original
Alle Geflüchteten sollen schnellen und unbeschränkten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen mit Kinderbetreuung erhalten.
Wortlaut im Programm
einen schnellen und unbeschränkten Zugang zu Sprach - und Integrationskursen mit Kinderbetreuung für alle Geflüchteten. Link zum Original
Beteiligung und umfassende Information unbegleiteter Minderjähriger über ihre Verfahren sollen sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung und die umfassende Information der Minderjährigen über ihre Situation und alle Verfahren, denen sie sich unterziehen müssen, müssen sichergestellt werden. Link zum Original
Für unbegleitete Minderjährige soll zeitnah eine rechtliche Vertretung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung und die umfassende Information der Minderjährigen über ihre Situation und alle Verfahren, denen sie sich unterziehen müssen, müssen sichergestellt werden. Hierzu ist die zeitnahe Einsetzung einer rechtlichen Vertretung dringend notwendige Voraussetzung. Link zum Original
Eingewanderte sollen kulturelle Vielfalt und individuelle Freiheit akzeptieren, und alle Beteiligten sollen sich auf demokratische Werte verpflichten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist erforderlich, dass Eingewanderte kulturelle Vielfalt und individuelle Freiheit akzeptieren und sich alle Beteiligten, Eingewanderte wie Einheimische, auf den demokratischen Wertekanon verpflichten. Link zum Original
Eingewanderte, Geflüchtete und Asylsuchende sollen politische Beteiligungsrechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Eingewanderte, Geflüchtete und Asylsuchende sollen nicht in der Situation bleiben, fremdbestimmter Gegenstand behördlichen Handelns zu sein, sondern müssen politische Beteiligungsrechte erhalten. Link zum Original
Ein Landesintegrationsbeirat soll geschaffen werden, den alle Einwohnerinnen und Einwohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit wählen und in den sie gewählt werden können.
Wortlaut im Programm
einen Landesintegrationsbeirat, in den jede*r Einwohner*in ohne deutsche Staatsangehörigkeit wahlberechtigt und wählbar ist. Link zum Original
Der Landesintegrationsbeirat soll bei allen Gesetzesvorhaben angehört und beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Der Landesintegrationsbeirat soll bei allen Gesetzesvorhaben angehört und beteiligt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.