FDP · Was das Land jetzt braucht.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.654 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (12). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 50
Staatsausgaben 12
Im Haushalt einen Schwerpunkt auf Bildung und Infrastruktur setzen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für solide Staatsfinanzen, was nicht nur sparsames Haushalten, die Vermeidung von Schulden und eine Schwerpunktsetzung bei Bildung und Infrastruktur bedeutet, sondern auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Durch eine Aufgabenkritik nachrangige Ausgaben des Landes reduzieren.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine ehrliche Aufgabenkritik mit dem Ziel, nachrangige Ausgaben zu reduzieren und Haushaltsmittel auf jene Bereiche zu konzentrieren, die zu den Kernaufgaben des Landes gehören und Wirtschaftswachstum generieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Haushaltsmittel auf die Kernaufgaben des Landes und wachstumsfördernde Bereiche konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine ehrliche Aufgabenkritik mit dem Ziel, nachrangige Ausgaben zu reduzieren und Haushaltsmittel auf jene Bereiche zu konzentrieren, die zu den Kernaufgaben des Landes gehören und Wirtschaftswachstum generieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Landesbeteiligungen ohne wichtiges Landesinteresse oder mit privat ebenso gut erfüllbarem Zweck veräußern.
Wortlaut im Programm
Landesbeteiligungen, bei denen kein wichtiges Landesinteresse (mehr) vorliegt bzw. deren öffentlicher Zweck mindestens ebenso gut und wirtschaftlich durch Private erfüllt werden kann, wollen wir veräußern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Landeshaushaltsordnung so ändern, dass bei gleicher Leistung die privatwirtschaftliche Aufgabenerfüllung Vorrang hat.
Wortlaut im Programm
Die Landeshaushaltsordnung ist dahingehend zu ändern, dass bereits bei Leistungsparität eine privatwirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben vorzuziehen ist. Link zum Original
Die landeseigene Abwicklungsanstalt hsh portfoliomanagement AöR zügig abwickeln.
Wortlaut im Programm
Zügige Abwicklung der hsh portfoliomanagement AöR als landeseigene „Bad Bank“, um einen Schlussstrich unter das unselige HSH-Kapitel ziehen zu können und weitere Finanzrisiken für das Land auszuschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Das Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene verankern.
Wortlaut im Programm
Wer bestellt, muss auch bezahlen: Deshalb fordern wir analog zur Konnexität auf Länderebene auch eine faire Finanzbeziehung auf Bundesebene. Link zum Original
Der Bund soll sich stärker an den Kosten beteiligen, die durch seine Beschlüsse entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Bund soll sich stärker an Kosten beteiligen, die durch seine Beschlüsse entstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Den Versorgungsfonds so aufstocken, dass er langfristig sämtliche Pensionsverpflichtungen bedienen kann.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine Aufstockung des Versorgungsfonds dahingehend, dass er nicht nur den unvermeidlichen Anstieg der Pensionsausgaben abfedert, sondern langfristig sämtliche Pensionsverpflichtungen bedienen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die monatlichen Zuführungen an den Versorgungsfonds je neuem Beamten schrittweise über die bisherigen 100 Euro hinaus erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dies erreichen, indem die monatlichen Zuführungen an den Versorgungsfonds für jeden neuen Beamten von bisher 100 Euro sukzessive aufgestockt werden, um die tatsächlichen Personalkosten im Zeitraum der aktiven Beschäftigung abzubilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Vermögen des Versorgungsfonds durch eine Schutzklausel in der Landesverfassung sichern.
Wortlaut im Programm
Das Vermögen des Versorgungsfonds ist durch eine Schutzklausel in der Landesverfassung abzusichern. Link zum Original
Einnahmen aus dem Glücksspiel in Präventions- und Beratungsangebote, Verbraucherschutz und Sport investieren.
Wortlaut im Programm
Mit den Einnahmen aus dem Glücksspiel werden wir sowohl in Präventions- und Beratungsangebote als auch in Verbraucherschutz und den Sport investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Immobiliensteuern 7
Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer Immobilie einführen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weiterhin einen Freibetrag für den Ersterwerb einer Immobilie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Die Grunderwerbsteuer alternativ pauschal absenken.
Wortlaut im Programm
Alternativ muss zwingend eine pauschale Absenkung der Grunderwerbsteuer erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise SSW teilweise KI
Bei der Grundsteuer ein einfaches Flächenmodell umsetzen, ohne die kommunale Erhebung zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Schleswig-Holstein ein einfaches Flächenmodell umsetzt, ohne die Erhebung der Grundsteuer durch die Kommunen zu gefährden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ein Grundsteuermodell ablehnen, das die Erhebungskosten auf die Bürger abwälzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kein Grundsteuermodell, das die Erhebungskosten auf die Bürger abwälzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Den aufkommensneutralen Hebesatz für jede Kommune veröffentlichen, um einen reformbedingten Anstieg der Grundsteuerbelastung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Einen reformbedingten Anstieg der Grundsteuerbelastung wollen wir verhindern, indem der aufkommensneutrale Hebesatz für jede Kommune veröffentlicht wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Einen Freibetrag für den Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb einen Freibetrag für den Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Den allgemeinen Steuersatz senken, solange der Bund den Freibetrag nicht ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Solange dies der Bund gesetzgeberisch nicht ermöglicht, wollen wir den allgemeinen Steuersatz senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise SSW teilweise KI
Schuldenbremse 6
Sparsam haushalten und neue Schulden vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für solide Staatsfinanzen, was nicht nur sparsames Haushalten, die Vermeidung von Schulden und eine Schwerpunktsetzung bei Bildung und Infrastruktur bedeutet, sondern auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Die Schuldenbremse wird befürwortet und als flexibel genug für Krisenreaktionen angesehen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zur Schuldenbremse: Sie ist flexibel genug, um auf Krisen reagieren zu können, wie die Pandemie gezeigt hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Bald zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Um auch in nächsten Krisen handlungsfähig zu sein, braucht es eine baldige Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten und eine sukzessive Rückführung der aufgenommenen Notkredite. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SSW teilweise KI
Die aufgenommenen Notkredite schrittweise zurückführen.
Wortlaut im Programm
Um auch in nächsten Krisen handlungsfähig zu sein, braucht es eine baldige Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten und eine sukzessive Rückführung der aufgenommenen Notkredite. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SSW teilweise KI
Den Tilgungsplan für die Notkredite gesetzlich absichern.
Wortlaut im Programm
Den Tilgungsplan für die Notkredite wollen wir gesetzlich absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die dort geführten Landesschulden in den Kernhaushalt überführen und damit Transparenz herstellen.
Wortlaut im Programm
Die Landesschulden in dieser Gesellschaft sollen in den Kernhaushalt überführt und somit vollständige Transparenz hergestellt werden. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 5
Das Investitionsniveau von Land und Kommunen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Das Investitionsniveau von Land und Kommunen wollen wir erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Landeshaushalt dauerhaft eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent, mittelfristig 12,5 Prozent, erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Investitionsquote von dauerhaft mindestens 10% (mittelfristig 12,5%) im Landeshaushalt erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Eine Verpflichtung zu einer Mindestinvestitionsquote in der Landesverfassung verankern.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir die Verpflichtung zu einer Mindestinvestitionsquote in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Eine Mindestinvestitionsquote bei gleichzeitiger Beibehaltung der Schuldenbremse einführen.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass die Einführung einer Mindestinvestitionsquote unter Beibehaltung der Schuldenbremse zur richtigen Priorisierung im Landeshaushalt führt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Sedimentmanagementmittel Hamburgs in ein Sondervermögen überführen, über das der Landtag entscheidet.
Wortlaut im Programm
Die Sedimentmanagementmittel von der Freien und Hansestadt Hamburg sollen in ein Sondervermögen fließen, über das der Landtag entscheiden soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Umsatzsteuer 4
Die auf sieben Prozent reduzierte Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie entfristen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die bis zum 31.12.2022 auf 7% reduzierte Umsatzsteuer für Speisen entfristet und auf Getränke ausgeweitet wird. Link zum Original
Die reduzierte Umsatzsteuer in der Gastronomie auf Getränke ausweiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die bis zum 31.12.2022 auf 7% reduzierte Umsatzsteuer für Speisen entfristet und auf Getränke ausgeweitet wird. Link zum Original
Preisbedingte Steuermehreinnahmen in Krisenzeiten durch zeitweise geringere Steuersätze vermeiden.
Wortlaut im Programm
Temporär sollen Steuermehreinnahmen aufgrund gestiegener Preise in Krisenzeiten grundsätzlich durch geringere Steuersätze vermieden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Bei geringem Gewerbeertrag in den ersten zwei Jahren dauerhaft von der Umsatzsteuervoranmeldung befreien.
Wortlaut im Programm
Dauerhafte Befreiung der Umsatzsteuervoranmeldung bei geringem Gewerbeertrag für die ersten zwei Jahre, um den bürokratischen Aufwand bei Unternehmensgründungen oder Nebenerwerben (z. B. Photovoltaikanlagen) zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Besteuerungsverfahren 4
Dezentrale Daten anonymisiert zusammenführen, um die Wirksamkeit steuerpolitischer Entscheidungen zu evaluieren.
Wortlaut im Programm
Evaluierung der Steuerpolitik auf ihre Wirksamkeit: Dezentral vorhandene Daten müssen anonymisiert zusammengeführt werden, um Auswirkungen von steuerpolitischen Entscheidungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen zu können. Link zum Original
Bagatellsteuern mit unverhältnismäßig hohem Erhebungsaufwand abschaffen.
Wortlaut im Programm
Abschaffung unsinniger Bagatellsteuern, deren Erhebung einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand verursacht. Link zum Original
Die Abgabenordnung zugunsten von eSport-Vereinen ändern.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinnützigkeit von eSport-Vereinen wollen wir schnellstens anerkennen und die Abgabenordnung ändern, so wie es im Koalitionsvertrag des Bundes festgehalten wurde. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SSW gleich KI
Bei straffälligen oder zum Gesetzbruch aufrufenden Körperschaften die Steuerbegünstigungen überprüfen und gegebenenfalls aberkennen.
Wortlaut im Programm
straffälligen oder zu Gesetzbruch aufrufender Körperschaften überprüft wird und gegebenenfalls genauso wie ihre Steuerbegünstigungen aberkennen. Link zum Original
Abschreibungen 2
Die Regelabschreibung von zwei Prozent für jeden Wohnungsbau erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Regelabschreibung von zwei Prozent grundsätzlich für jeden Wohnungsbau erhöht wird. Link zum Original
Beim Bund eine Erhöhung der Regelabschreibung auf drei Prozent erwirken.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass die Regelabschreibung auf drei Prozent erhöht wird, um günstigere Mieten im Neubaubereich zu ermöglichen. Link zum Original
Verbrauchsteuern 1
Steuern und Abgaben auf Energieträger und Waren des täglichen Bedarfs senken.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für eine Senkung der Steuern und Abgabenlast bei Energieträgern und Waren des alltäglichen Bedarfs ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Weitere Forderungen 9
Die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für solide Staatsfinanzen, was nicht nur sparsames Haushalten, die Vermeidung von Schulden und eine Schwerpunktsetzung bei Bildung und Infrastruktur bedeutet, sondern auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Sich zu einer moderaten Steuerpolitik bekennen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns auch das klare Bekenntnis zum Rechtsstaat, zum Eigentum, zum fairen Wettbewerb, zur Sozialpartnerschaft und zu einer moderaten Steuerpolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das Land soll dauerhaft finanziell handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein soll auch in Zukunft finanziell handlungsfähig sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise unsicher KI
Die staatliche Abgabenlast auf das Wesentliche begrenzen.
Wortlaut im Programm
Die Abgabenlast des Staates ist auf das Wesentliche zu begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher SSW gleiches Thema KI
Das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass der erste Hund je Haushalt von der Hundesteuer befreit wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Kommunalabgabengesetz dahingehend ändern, dass der erste Hund in jedem Haushalt steuerfrei gestellt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Verschmutzungen im öffentlichen Raum sollen über Bußgelder und nicht über die Hundesteuer bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Auffassung, dass nur Bußgelder und nicht die Hundesteuer dazu beitragen, Verschmutzungen im öffentlichen Raum zu reduzieren. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll an Krisen und Preisschocks nicht zusätzlich verdienen.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Meinung, dass insbesondere die öffentliche Hand an Krisen und Preisschocks nicht zusätzlich verdienen sollte. Link zum Original
Keine Küstenschutzabgabe erheben.
Wortlaut im Programm
keine Küstenschutzabgabe erheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Die Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde abschaffen.
Wortlaut im Programm
die Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde im Kommunalabgabengesetz abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.