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Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 05.03.2022 · Original

Das Programm enthält 93 von 1.280 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Arbeitsvermittlung“ (10). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 93
Arbeitsvermittlung 10
  1. Die Auswahl an Fördermöglichkeiten und die Vielfalt der Instrumente bei der Unterstützung Erwerbsloser erhöhen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die Auswahl an Fördermöglichkeiten und die Vielfalt an Instrumenten erhöht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  2. Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit ihren Schwerpunkt stärker auf aktive Arbeitsmarktpolitik legen lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit ihren Schwerpunkt noch stärker auf die aktive Arbeitsmarktpolitik legen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
  3. Menschen ohne Arbeit individuell beraten und unterstützen statt nur zu verwalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen ohne Arbeit sollen nicht bloß verwaltet, sondern individuell beraten und unterstützt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
  4. Das schleswig-holsteinische Landesprogramm Arbeit fortlaufend evaluieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Das schleswig-holsteinische Landesprogramm Arbeit muss fortlaufend auf diese Zielsetzung hin evaluiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  5. Die Jugendberufsagenturen angemessen aus Landesmitteln fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch eine angemessene Förderung der Jugendberufsagenturen aus Landesmitteln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
  6. Die Arbeit der Jugendaufbauwerke beim Einstieg junger Menschen in das Berufsleben langfristig sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die unverzichtbare Arbeit der Jugendaufbauwerke bei der Begleitung junger Menschen während ihres Einstiegs in das Berufs- und Arbeitsleben langfristig sichern. Link zum Original
  7. Die Kommunen bei der Arbeitsvermittlung vor Ort besser einbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Kommunen bei der Arbeitsvermittlung vor Ort noch besser als bisher eingebunden werden, weil sie die lokalen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse kennen und den Arbeitslosen am besten helfen können. Link zum Original
  8. Die europäische Jugendgarantie soll weiterhin vom Bund umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die europäische Jugendgarantie weiterhin vom Bund umgesetzt und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
  9. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU aktiv bekämpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der EU aktiv bekämpft wird. Link zum Original
  10. Die Arbeitsvermittlung möglichst unbürokratisch gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine möglichst unbürokratische Arbeitsvermittlung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Befristung und Leiharbeit 8
  1. Leiharbeit und Werkverträge nur noch in Ausnahmefällen zulassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Leiharbeit und Werkverträge nur noch in Ausnahmefällen zugelassen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  2. Eine gesetzliche Lösung schaffen, die Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorbeugt und diese Instrumente eindämmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine konsequente gesetzliche Lösung, die Missbrauch vorbeugt und diese Instrumente effektiv eindämmt. Link zum Original
  3. Geringfügige Beschäftigung dort abbauen, wo Arbeits- und Lohnbedingungen nicht tragbar sind oder sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass geringfügige Beschäftigung überall dort abgebaut wird, wo Arbeits- und Lohnbedingungen nicht tragbar sind oder sie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt oder verhindert. Link zum Original
  4. Arbeitsverträge an den Hochschulen stärker entfristen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören für uns auch erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mitarbeiter:innen sowie Fortschritte bei der Entfristung von Arbeitsverträgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
  5. In Arbeitsverträgen an Hochschulen die höchstmögliche Vertragsdauer festschreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Hochschulen darin unterstützen, Karriereoptionen transparenter zu gestalten und in Arbeitsverträgen die höchstmögliche Vertragsdauer festzuschreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  6. Mehr Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen entfristen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen entfristen und für Daueraufgaben Dauerstellen schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
  7. Für Daueraufgaben an den Hochschulen Dauerstellen schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen entfristen und für Daueraufgaben Dauerstellen schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
  8. Unsoziale Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit als Geschäftsmodell in der Fleischproduktion ablehnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Mindeststandards für Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion müssen eingehalten werden – unsoziale Beschäftigungsverhältnisse oder Leiharbeit dürfen kein Geschäftsmodell sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Tarifbindung 6
  1. Das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge wiedereinführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge wiedereinführen bzw. neu auflegen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleich FDP gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes aus dem Jahr 2019 rückgängig machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Fehlentscheidung der Jamaika-Koalition, dieses im Jahr 2019 abzuschaffen, wollen wir korrigieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes auch für die Kommunen verpflichtend machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollten die Bestimmungen dieses Tariftreuegesetzes auch für die Kommunen verpflichtend sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Studentische Angestellte an den Universitäten nicht länger von Tarifverträgen ausschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie dürfen an den Universitäten nicht mehr von Tarifverträgen ausgeschlossen sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  5. Innereuropäisches Lohndumping eindämmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Innereuropäisches Lohndumping muss eingedämmt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
  6. Eine flächendeckende Tarifbindung erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine flächendeckende Tarifbindung und mehr Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Mindestlohn 5
  1. Einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Mindestlohn in Höhe von mindestens 13 Euro. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Den Mindestlohn so gestalten, dass er zum Leben reicht und vor Armut schützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Mindestlohn zum Leben reicht und vor Armut schützt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  3. Den Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anheben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro pro Stunde. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Im Mindestlohngesetz den Schutz vor Armut als Ziel festschreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Mindestlohngesetz muss der Schutz vor Armut als Ziel definiert werden. Link zum Original
  5. Die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler:innen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen abschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass auch bei Langzeitarbeitslosen, Schüler:innen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen keine Ausnahmen vom Mindestlohn mehr gelten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Arbeitszeit 5
  1. Homeoffice, Heimarbeitsplätze und Telearbeit als Teil der modernen Arbeitswelt weiterentwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Homeoffice steuerlich besser berücksichtigen und Homeoffice, Heimarbeitsplätze und Telearbeit als Teil der modernen Arbeitswelt weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  2. Den Zugang zum Arbeitsmarkt durch flexiblere Arbeitszeitmodelle erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt – unter anderem für Alleinerziehende – durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
  3. Zusätzlich zum Recht auf Teilzeitarbeit ein Recht schaffen, reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass es zusätzlich zum Recht auf Teilzeitarbeit ebenso das Recht gibt, reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  4. Ein Recht einführen, reduzierte Arbeitszeit wieder in Vollzeit umzuwandeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass es nicht nur ein Recht für Frauen und Männer geben muss, in Teilzeit arbeiten zu können, sondern ebenso das Recht, reduzierte Arbeitszeit wieder in Vollzeit umzuwandeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  5. Neue Arbeitszeit- und Arbeitsortformen in einen gesetzlichen Regelungsrahmen überführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass neue Arbeitszeit- und Arbeitsortformen in einen gesetzlichen Regelungsrahmen überführt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Berufliche Teilhabe 5
  1. Eine inklusive Arbeitswelt schaffen, damit alle Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine inklusive Arbeitswelt schaffen, damit alle Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
  2. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement stärken und verbindlicher ausgestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Stärkung und verbindlichere Gestaltung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Link zum Original
  3. Einen individuellen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement im SGB IX verankern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf die Durchführung des BEM im SGB IX verankert wird. Link zum Original
  4. Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf nicht wegen Art und Schwere ihrer Behinderung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf nicht wegen Art und Schwere ihrer Behinderung(en) von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeschlossen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
  5. Das Recht auf Teilhabeleistungen nicht auf Werkstätten für Menschen mit Behinderungen beschränken, sondern auch auf die berufliche Bildung erstrecken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Dieses Recht darf sich nicht auf Leistungen der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen beschränken und muss auch für die berufliche Bildung gelten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsschutz 4
  1. Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion hohe Priorität geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion sind uns besonders wichtig. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
  2. Unterkünfte für Arbeitnehmer:innen an menschenwürdige Standards und effektiven Infektionsschutz binden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen zur Verfügung gestellte Unterkünfte für Arbeitnehmer:innen menschenwürdigen Standards entsprechen und einen effektiven Infektionsschutz gewährleisten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Mindeststandards für Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion durchsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Mindeststandards für Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion müssen eingehalten werden – unsoziale Beschäftigungsverhältnisse oder Leiharbeit dürfen kein Geschäftsmodell sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
  4. Initiativen zur Begrenzung der Arbeitsbelastung unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Initiativen, welche die Arbeitsbelastung begrenzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Link zum Original
Weiterbildung 4
  1. Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen passgenauer auf geringqualifizierte Arbeitnehmer:innen zuschneiden und den technologischen Wandel berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen passgenauer auf die Bedürfnisse von geringqualifizierten Arbeiternehmer:innen zugeschnitten und Anforderungen des technologischen Wandels berücksichtigt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Möglichkeiten für beruflichen Aufstieg und Weiterbildung verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir Möglichkeiten für Aufstieg und Weiterbildung verbessern und setzen uns für eine geschlechtergerechte Entlohnung ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
  3. Das Land fördert Fortbildungen für Menschen, deren Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen könnten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Den technologischen Wandel sehen wir als Chance und wollen sicherstellen, dass das Land zukünftig auch Fortbildungen für die Menschen fördert, deren Arbeitsplätze durch die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft wegfallen könnten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
  4. Ein Recht auf Weiterbildung einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich FDP teilweise KI
Mitbestimmung 4
  1. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitarbeitenden an Hochschulen erweitern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören für uns auch erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mitarbeiter:innen sowie Fortschritte bei der Entfristung von Arbeitsverträgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Neue Mitbestimmungsrechte zu Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Internationalisierung gesetzlich verankern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir neue Mitbestimmungsrechte zu Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Internationalisierung gesetzlich verankern. Link zum Original
  3. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren erweitern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Mitarbeiter:innen, wenn neue Technologien und Verfahren eingeführt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  4. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ausweiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine flächendeckende Tarifbindung und mehr Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Beruf und Familie 3
  1. Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst weiter flexibilisieren, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise KI
  2. Den Zugang zum Arbeitsmarkt durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt – unter anderem für Alleinerziehende – durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise unsicher KI
  3. Das Beratungsnetzwerk Frau und Beruf langfristig absichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Beratungsnetzwerk „Frau und Beruf“ langfristig absichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Fachkräfte 3
  1. Den wechselseitigen Zugang zu den Arbeitsmärkten und zur Berufsausbildung verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorrangiges Ziel muss sein, den wechselseitigen Zugang zu den Arbeitsmärkten und der Berufsausbildung zu verbessern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
  2. Vergleichbare Berufe schneller und leichter in Deutschland und in Dänemark anerkennen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass vergleichbare Berufe schneller und leichter in Deutschland und in Dänemark anerkannt und weitere grenzüberschreitende deutsch-dänische Ausbildungen und Studiengänge eingeführt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
  3. Die Arbeitsaufnahme in den Mangelbereichen Pflege, Gesundheits- und Bildungswesen deutlich erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem in den Mangelbereichen in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen muss es deutlich leichter werden, eine Arbeit aufzunehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Arbeitslosenversicherung 3
  1. Selbstständige Künstler:innen und Kulturschaffende über das dritte Sozialgesetzbuch absichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Absicherung von selbstständigen Künstler:innen und Kulturschaffenden durch das dritte Sozialgesetzbuch (SGB III). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
  2. Die Regelungen für freiwillige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung konkreter fassen und auf selbstständige Tätigkeiten im Kulturbereich zuschneiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regelungen für freiwillige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen konkreter gefasst werden, um den besonderen Erfordernissen selbstständiger Tätigkeiten im Kulturbereich gerecht zu werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  3. Die Arbeitslosenversicherung für freiberufliche Künstler:innen und Kulturschaffende verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung für freiberufliche Künstler:innen und Kulturschaffende sowie eine bessere Einbeziehung in die Rentenversicherung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Sozialbeiträge 2
  1. Niedrige Einkommen bei den Sozialbeiträgen entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlastet werden, damit es sich lohnt, Arbeit anzunehmen. Link zum Original
  2. Alle Menschen an den Sozialversicherungen beteiligen statt leistungsstarke Gruppen über Privatversicherungen auszunehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt leistungsstarke Gruppen durch Privatversicherungen auszunehmen, wollen wir alle Menschen an den Sozialversicherungen beteiligen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Leistungszugang 2
  1. Alle Leistungen und Fördermöglichkeiten gegen Armut und Kinderarmut zusammenfassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Leistungen und Fördermöglichkeiten, die Armut und insbesondere Kinderarmut entgegenwirken, zusammengefasst und bürokratische Hürden abgebaut werden, damit diese Leistungen auch digital beantragt werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Bürokratische Hürden abbauen, damit Leistungen gegen Armut auch digital beantragt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Leistungen und Fördermöglichkeiten, die Armut und insbesondere Kinderarmut entgegenwirken, zusammengefasst und bürokratische Hürden abgebaut werden, damit diese Leistungen auch digital beantragt werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Selbstständigkeit 1
  1. Alle Erwerbstätigen unabhängig von abhängiger Beschäftigung oder Selbstständigkeit in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle sollen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen, egal ob sie abhängig Beschäftigte oder Selbstständige sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Grundsicherung 1
  1. Ein Landespilotprojekt zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle starten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land ein Pilotprojekt zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle startet, um diese mögliche Lösung für die großen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu untersuchen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Anrechnung und Mitwirkung 1
  1. Das Kindergeld nicht mehr auf Hartz-4-Leistungen anrechnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Kindergeld künftig nicht mehr auf die Hartz-4-Leistungen angerechnet wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gewerkschaften 1
  1. Anreize für den Beitritt zu Verbänden und Gewerkschaften schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Unternehmen und Beschäftigte sollen Anreize für einen Verbands- bzw. Gewerkschaftsbeitritt geschaffen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 25
  1. Ein Schleswig-Holstein anstreben, in dem man gut leben und vernünftig bezahlt arbeiten kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir arbeiten für ein Schleswig-Holstein, in dem man gut leben und vernünftig bezahlt arbeiten kann. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
  2. Erreichen, dass alle Menschen es sich leisten können, in Schleswig-Holstein zu leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir vom SSW wollen, dass alle Menschen es sich leisten können, in unserem schönen Bundesland zu leben. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Für Bedürftige soziale Sicherungssysteme bereitstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit den Steuergeldern seiner Bürger:innen sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Wohle aller tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
  4. Einen solidarischen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild anstreben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für einen solidarischen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild. Link zum Original
  5. Hindernisse für die Aufnahme in die sozialen Sicherungssysteme beseitigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Hindernisse, die Menschen – z. B. Solo-Selbstständige – daran hindern, in die sozialen Sicherungssysteme aufgenommen zu werden, müssen beseitigt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
  6. Den Staat vorrangig für Menschen ohne starke Lobby und mit Hilfebedarf in die Pflicht nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist Aufgabe des Staates, vor allem an diejenigen zu denken, die keine starke Lobby haben und Hilfe brauchen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher FDP teilweise unsicher KI
  7. Die Arbeit der Schuldnerberatung stärken und zukunftsfest aufstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Arbeit der Schuldner:innenberatung gestärkt und zukunftsfest aufgestellt wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
  8. Einsparungen zulasten von Menschen mit dringendem Hilfebedarf verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verhindern, dass zulasten derjenigen gespart wird, die dringend Hilfe brauchen, aber keine große Lobby haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  9. Angebote der präventiven Sozialen Arbeit stärker fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Angebote der präventiven Sozialen Arbeit stärker fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
  10. Selbsthilfegruppen finanziell verlässlicher unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Selbsthilfegruppen finanziell verlässlicher unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
  11. Hilfen für Gruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf bedarfsgerecht ausbauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hilfen für Gruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf – wie etwa für drogenabhängige, wohnungslose oder psychisch kranke Menschen – bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Das Wohngeldgesetz so anpassen, dass alle erwerbstätigen Alleinerziehenden mit kleinsten Einkommen berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Wohngeldgesetz anpassen, sodass alle erwerbstätigen Alleinerziehenden mit kleinsten Einkommen berücksichtigt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
  13. Das Konzept der Guten Arbeit auch an den Hochschulen umsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Konzept der „Guten Arbeit“ auch an den Hochschulen umsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  14. Die Arbeitsbedingungen studentischer Angestellter verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen und tarifvertragliche Regelungen für studentische Angestellte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
  15. Eindeutige Tätigkeitsbeschreibungen in Arbeitsverträgen an den Hochschulen festlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eindeutige Tätigkeitsbeschreibungen in Arbeitsverträgen, um Zuständigkeiten und reale Arbeitszeiten besser zu ordnen. Link zum Original
  16. Lehrbeauftragte an Hochschulen höher vergüten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Lehrverpflichtungsverordnung anpassen, um für eine Gleichstellung von Lehrkräften für besondere Aufgaben und Professor:innen an (Fach-) Hochschulen und Universitäten zu sorgen und Lehrbeauftragte höher zu vergüten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
  17. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Liberalisierung der Märkte und des Arbeitsmarktes sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Liberalisierung der Märkte und des Arbeitsmarktes müssen die Rechte der Arbeitnehmer:innen unbedingt gesichert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  18. Diejenigen unterstützen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

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    Wortlaut im Programm
    Daraus folgt die politische Verpflichtung, sich für gleichwertige Lebensverhältnisse einzusetzen und diejenigen zu unterstützen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  19. Sicherstellen, dass Benachteiligten geholfen wird.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss sichergestellt werden, dass Benachteiligten geholfen wird, ausreichend Wohnraum vorhanden ist und flächendeckend schnelles Internet ausgebaut wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
  20. Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
  21. Für gut bezahlte und sichere Arbeit eintreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Darum setzen wir uns für gut bezahlte und sichere Arbeit ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
  22. Die Wirtschaftsförderung an die Kriterien des Konzepts der „Guten Arbeit“ binden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung künftig auch die Kriterien des Konzepts der „Guten Arbeit“ berücksichtigt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
  23. Einen solidarischen Wohlfahrtsstaat anstreben, in dem die Lasten gerecht verteilt werden und Schwachen geholfen wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen solidarischen Wohlfahrtsstaat, in dem die Lasten gerecht verteilt werden und den Schwachen geholfen wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
  24. Erwachsenen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung für Gerechtigkeit ist vor allem, dass alle Kinder Zugang zur bestmöglichen Bildung und Erziehung sowie die Erwachsenen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
  25. Das Land nach dem Modell des skandinavischen Wohlfahrtsstaats gestalten, in dem stärkere Schultern größere Lasten tragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision und Antriebskraft ist ein Schleswig-Holstein nach dem Modell des skandinavischen Wohlfahrtsstaats, in dem die breiteren Schultern auch die größeren Lasten tragen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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