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Grüne · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original

Das Programm enthält 91 von 2.532 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (20). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 91
Gesellschaftliche Integration 20
  1. Geflüchteten Kindern von Beginn an den Besuch regulärer Kitas ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir erreichen, dass geflüchtete Kinder von Beginn an in reguläre Kitas gehen können und ihre Familien Beratung und Unterstützung erfahren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Familien geflüchteter Kinder Beratung und Unterstützung anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir erreichen, dass geflüchtete Kinder von Beginn an in reguläre Kitas gehen können und ihre Familien Beratung und Unterstützung erfahren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SSW teilweise KI
  3. Wer hier ist, soll eine faire Chance auf Ankommen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer hier ist, verdient eine faire Chance, hier auch ankommen zu dürfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
  4. Schutzsuchenden vollen Zugang zu Sprachkursen und zum Bildungssystem geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass Menschen, die in Schleswig-Holstein Schutz suchen, menschenwürdig wohnen können, unabhängig und ausgewogen beraten werden, einen vollen Zugang zu Sprachkursen und zum Bildungssystem erhalten und medizinisch versorgt sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FDP teilweise SSW teilweise KI
  5. Funktionierende Strukturen für das Zusammenleben ausbauen und stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet: funktionierende Strukturen ausbauen und stärken, Versorgungslücken schließen, Zugänge weiter öffnen und Verfahren fair gestalten – und zwar in allen Lebensbereichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
  6. Zugänge in allen Lebensbereichen weiter öffnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet: funktionierende Strukturen ausbauen und stärken, Versorgungslücken schließen, Zugänge weiter öffnen und Verfahren fair gestalten – und zwar in allen Lebensbereichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Von Beginn an Teilhabe durch Zugang zu Sprache, Ausbildung und medizinischer Versorgung ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten von Beginn an Teilhabe- und Partizipationsmöglichkeiten durch den Zugang zu Sprache, Ausbildung und auch medizinischer Versorgung ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen von Anfang an Kita und Schule besuchen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Kinder und Jugendliche sollen von Anfang an in Kita und Schule gehen können, um schnell Anschluss an die Gesellschaft zu finden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Jugendliche Geflüchtete aktiv beim Erreichen des Schulabschlusses unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aktiv unterstützen, dass der Schulabschluss gelingt, denn er ist Voraussetzung für einen qualifizierten Berufseinstieg. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
  10. Menschen mit Flucht- oder Zuwanderungsgeschichte haben ein Recht auf Selbstvertretung und Partizipation.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Flucht- oder Zuwanderungsgeschichte haben ein Recht auf Selbstvertretung und Partizipation. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Das Integrationsgesetz im Sinne migrantischer Selbstvertretung weiterentwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das neu geschaffene Integrationsgesetz dahingehend weiterentwickeln und besonders migrantische Selbstorganisationen finanziell unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  12. Migrantische Selbstorganisationen finanziell unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das neu geschaffene Integrationsgesetz dahingehend weiterentwickeln und besonders migrantische Selbstorganisationen finanziell unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
  13. Die Ursachen des hohen Armutsrisikos von Menschen mit Migrationsgeschichte wissenschaftlich untersuchen lassen und daraus politische Maßnahmen ableiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Schleswig-Holstein gehört zu den drei Bundesländern, in denen das Armutsrisiko für Menschen mit Migrationsgeschichte am höchsten ist. Wir wollen die Ursache hierfür wissenschaftlich untersuchen lassen und aus diesen Erkenntnissen politische Maßnahmen ableiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
  14. Eine angemessene Repräsentation der vielfältigen Gesellschaft in öffentlichen Institutionen wie Parlamenten, Polizei, Justiz und Lehrkräften erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine angemessene Repräsentation unserer vielfältigen Gesellschaft auch in öffentlichen Institutionen, wie zum Beispiel den Parlamenten, der Polizei, der Justiz und bei Lehrkräften. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise unsicher SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Die Mittel für die Unterstützung geflohener und zugewanderter Frauen und Mädchen in Frauenberatungsstellen, Familienzentren und Frühen Hilfen aufstocken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittel für die gezielte Unterstützung geflohener und zugewanderter Frauen und Mädchen in den Frauenberatungsstellen, Familienzentren und weiteren Stellen der Frühen Hilfen, wie Schwangerenberatung, wollen wir stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
  16. Die Richtlinie zur Förderung von Integration und Teilhabe in Kreisen und kreisfreien Städten fortführen und auf alle ankommenden Zielgruppen ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Richtlinie zur Förderung von Integration und Teilhabe in den Kreisen und kreisfreien Städten wollen wir mit einer nachhaltigen Ausrichtung auf alle bei uns ankommenden Zielgruppen fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  17. Das Ehrenamt in der Geflüchtetenhilfe mit hauptamtlichem Personal vernetzen, das auf Augenhöhe kooperiert und verlässliche Ressourcen bereitstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Um das Ehrenamt zu würdigen und zu stärken, braucht es Vernetzung mit hauptamtlichem Personal, das die Selbstständigkeit ehrenamtlicher Initiativen respektiert, auf Augenhöhe kooperiert und diese mit verlässlichen Ressourcen unterstützt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  18. Ehrenamtlichen Supervisionsmöglichkeiten, Zugang zu Dolmetscher*innen sowie Anerkennung ihrer Arbeit bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Supervisionsmöglichkeiten, der Zugang zu Dolmetscher*innen und natürlich Anerkennung und Wertschätzung der geleisteten Arbeit dürfen nicht fehlen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
  19. Menschen mit Migrationsgeschichte stärker in gesellschaftlich wichtigen und sichtbaren Positionen vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 178 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine größere Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in gesellschaftlich wichtigen und sichtbaren Positionen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
  20. Auf Bundesebene ein Partizipationsgesetz für Menschen aus Einwanderungsfamilien einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 178 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns für ein Partizipationsgesetz für Menschen aus Einwanderungsfamilien auf Bundesebene stark machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Unterbringung 9
  1. Den Aufenthalt in den Landesunterkünften spürbar verkürzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Aufenthalt in den Landesunterkünften spürbar verkürzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  2. Schutzsuchenden menschenwürdiges Wohnen ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass Menschen, die in Schleswig-Holstein Schutz suchen, menschenwürdig wohnen können, unabhängig und ausgewogen beraten werden, einen vollen Zugang zu Sprachkursen und zum Bildungssystem erhalten und medizinisch versorgt sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  3. Der Aufenthalt in Landesunterkünften soll nicht länger als drei Monate dauern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die eine Flucht hinter sich haben, kommen in Landesunterkünften an, in denen sie nicht länger als drei Monate verweilen sollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
  4. In allen Unterkünften von Land und Kommunen Schutzkonzepte und Schutzstrukturen für vulnerable Gruppen einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    In allen Unterkünften von Land und Kommunen sollen Schutzkonzepte und effektive Schutzstrukturen für vulnerable Gruppen bestehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Asylsuchenden und geflohenen Menschen möglichst schnell das Leben in einer eigenen Wohnung ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es aber, asylsuchenden und geflohenen Menschen möglichst schnell das Leben in einer eigenen Wohnung zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
  6. Schutzkonzepte in allen Geflüchtetenunterkünften einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Schutzkonzepte in allen Geflüchtetenunterkünften etablieren und den Zugang zu psychosozialer Versorgung und individueller unabhängiger Beratung stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
  7. Für die Aufnahme einen fairen Finanzierungsausgleich für die Kommunen schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Das geht nur mit Planungssicherheit für unsere Kommunen und braucht einen fairen Finanzierungsausgleich und verlässliche Unterstützungsstrukturen seitens des Landes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Verlässliche Unterstützungsstrukturen des Landes für die aufnehmenden Kommunen bereitstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Das geht nur mit Planungssicherheit für unsere Kommunen und braucht einen fairen Finanzierungsausgleich und verlässliche Unterstützungsstrukturen seitens des Landes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
  9. Die Aufnahmebereitschaft und Mitsprache der Kommunen in politischen Entscheidungsprozessen stärker berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Aufnahmebereitschaft und die Mitsprache der Kommunen größere Berücksichtigung in politischen Entscheidungsprozessen finden, um vor Ort eine größere Planungssicherheit zu erreichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Duldung und Bleiberecht 9
  1. Arbeitsverbote und Kettenduldungen ablehnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsverbote und Kettenduldungen lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
  2. Die Bundesbeschlüsse für eine schnellere Bleibeperspektive unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Die neuen Beschlüsse auf Bundesebene, Menschen schneller eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, unterstützen wir. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
  3. Automatisierte Verfahren zur Aufenthaltsverfestigung einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Automatisierte Verfahren zur Aufenthaltsverfestigung müssen aufgesetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
  4. Personen, die die Voraussetzungen für ein Bleiberecht oder eine Einbürgerung erfüllen, automatisch schriftlich und rechtzeitig über ihre aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten informieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass diejenigen, die die Voraussetzungen für § 25a oder § 25b Aufenthaltsgesetz erfüllen, oder Personen, die die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen, automatisch schriftlich und rechtzeitig über ihre aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten informiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  5. Zuwanderungs- und Ausländerbehörden sollen Betroffene gemeinsam mit Migrationsberatungen aktiv zur Verbesserung ihres Aufenthaltsstatus beraten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierbei sollen Zuwanderungs- und Ausländerbehörden in Zusammenarbeit mit Migrationsberatungen und anderen Fachstellen Betroffene aktiv darüber beraten, wie sie ihren Aufenthaltsstatus verbessern können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  6. Den mehrjährigen Mindestvoraufenthalt als Zugangsbedingung zur Härtefallkommission abschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Künftig soll es keinen mehrjährigen Mindestvoraufenthalt als Zugangsbedingung bei der Anrufung der Härtefallkommission geben. Link zum Original
  7. Eine aufenthaltsrechtliche Lösung für Menschen ohne Papiere schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns aber auch für eine aufenthaltsrechtliche Lösung für Menschen ohne Papiere ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
  8. Ein echtes Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 170 ·

    Wortlaut im Programm
    Die konsequente Strafverfolgung dieser Form der Organisierten Kriminalität ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Menschenhandel. Dieser wird durch den Opferschutz ergänzt. Um diesen Menschen eine Perspektive zu geben, müssen Fachberatungen gestärkt und ein echtes Bleiberecht geschaffen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
  9. Ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht oder deutsche Staatsangehörigkeit schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 177 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht beziehungsweise deutsche Staatsangehörigkeit wollen wir ein Bleiberecht als Opfer rechter Gewalt schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 7
  1. Die humanitäre Aufnahme als dauerhafte zweite Säule der Flüchtlingsaufnahmepolitik etablieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neben der Asylaufnahme die humanitäre Aufnahme als feste und dauerhafte zweite Säule der schleswig-holsteinischen Flüchtlingsaufnahmepolitik etablieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  2. Die Aufnahme von Verwandten hier lebender Syrer*innen fortführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme von Verwandten der in Schleswig-Holstein lebenden Syrer*innen möchten wir fortführen und prüfen, ob eine analoge Landesaufnahmeregelung für Verwandte hier lebender Afghan*innen aufgebaut werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
  3. Prüfen, ob eine entsprechende Landesaufnahmeregelung für Verwandte hier lebender Afghan*innen geschaffen werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme von Verwandten der in Schleswig-Holstein lebenden Syrer*innen möchten wir fortführen und prüfen, ob eine analoge Landesaufnahmeregelung für Verwandte hier lebender Afghan*innen aufgebaut werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
  4. Die Aufnahme von Ortskräften der Bundeswehr und ihren Familien unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme von Ortskräften der Bundeswehr und ihren Familien unterstützen wir ausdrücklich und wollen diese als Land Schleswig-Holstein auch auf Mitarbeiter*innen deutscher Nichtregierungsorganisationen und anderer Hilfsstrukturen in Afghanistan ausweiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
  5. Die Aufnahme auf Mitarbeiter*innen deutscher Nichtregierungsorganisationen und anderer Hilfsstrukturen in Afghanistan ausweiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme von Ortskräften der Bundeswehr und ihren Familien unterstützen wir ausdrücklich und wollen diese als Land Schleswig-Holstein auch auf Mitarbeiter*innen deutscher Nichtregierungsorganisationen und anderer Hilfsstrukturen in Afghanistan ausweiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
  6. Ein Bundesaufnahmeprogramm für Ortskräfte und Mitarbeiter*innen von Hilfsstrukturen in Afghanistan schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für ein entsprechendes Bundesaufnahmeprogramm ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  7. EU, Bund und Länder müssen sich mit legalen Einreisewegen insbesondere wegen klimabedingter Migration befassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    EU, Bund und Länder werden sich dringend auch mit legalen Einreisewegen insbesondere aufgrund klimabedingter Migration auseinandersetzen müssen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Abschiebungen 6
  1. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan oder Syrien ablehnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE sprechen uns entschieden gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan oder Syrien aus und werden uns dahingehend für einen generellen Abschiebestopp einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
  2. Einen generellen Abschiebestopp für Kriegs- und Krisengebiete durchsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE sprechen uns entschieden gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan oder Syrien aus und werden uns dahingehend für einen generellen Abschiebestopp einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD ähnlich SSW teilweise KI
  3. Das Instrument der Abschiebehaft ablehnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen das Instrument der Abschiebehaft nach wie vor ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich SSW gleich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die rechtlichen Grundlagen zur Abschaffung der Abschiebehaft auf Bundes- und europäischer Ebene schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die rechtlichen Grundlagen für die Abschaffung der Abschiebehaft müssen auf Bundes- und europäischer Ebene geschaffen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
  5. In Schleswig-Holstein weiterhin keine Kinder und Jugendlichen in Abschiebehaft nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis zur Entscheidung auf Bundesebene werden wir dafür sorgen, dass in Schleswig-Holstein auch weiterhin keine Kinder und Jugendlichen in Abschiebehaft genommen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
  6. Opfer von Menschenhandel vor Abschiebung in Tatort- oder Herkunftsländer schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 170 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wird Schleswig-Holstein alle Möglichkeiten ausloten, um Opfer von Menschenhandel vor Abschiebung in Tatort- oder Herkunftsländer zu schützen und ihnen zu ermöglichen, hier ein gewaltfreies Leben aufzubauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Asylverfahren 5
  1. Schutzsuchende unabhängig und ausgewogen beraten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass Menschen, die in Schleswig-Holstein Schutz suchen, menschenwürdig wohnen können, unabhängig und ausgewogen beraten werden, einen vollen Zugang zu Sprachkursen und zum Bildungssystem erhalten und medizinisch versorgt sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
  2. Verfahren fair gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet: funktionierende Strukturen ausbauen und stärken, Versorgungslücken schließen, Zugänge weiter öffnen und Verfahren fair gestalten – und zwar in allen Lebensbereichen. Link zum Original
  3. Besonders schutzbedürftigen Personen Zugang zu einer geschlechtsspezifischen und behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen besonders schutzbedürftige Personen einen Zugang zu einer ihrem Schutzbedarf entsprechenden, geschlechtsspezifischen und behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung bekommen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  4. Landesweite Fachstellen zur Beratung von Opfern geschlechtsspezifischer Verfolgung absichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Landesweite Fachstellen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung beraten, wollen wir absichern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
  5. Die Pflicht zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens bei Psychotrauma durch ein Recht auf ein solches Gutachten ergänzen oder ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verpflichtung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens bei Psychotrauma soll durch das Recht auf ein solches ergänzt oder ersetzt werden. Link zum Original
Sozialleistungen 5
  1. Schutzsuchende medizinisch versorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass Menschen, die in Schleswig-Holstein Schutz suchen, menschenwürdig wohnen können, unabhängig und ausgewogen beraten werden, einen vollen Zugang zu Sprachkursen und zum Bildungssystem erhalten und medizinisch versorgt sind. Link zum Original
  2. Den Zugang zu psychosozialer Versorgung und unabhängiger Beratung für Geflüchtete stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Schutzkonzepte in allen Geflüchtetenunterkünften etablieren und den Zugang zu psychosozialer Versorgung und individueller unabhängiger Beratung stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW ähnlich KI
  3. Die psychosoziale Versorgung und unabhängige Beratung geflohener Menschen nach der Ankunft sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die psychosoziale Versorgung und individuelle unabhängige Beratung nach Ankunft und darüber hinaus müssen deshalb sichergestellt sein, der Zugang dazu ausgeweitet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW ähnlich KI
  4. Den Zugang zu psychosozialer Versorgung und unabhängiger Beratung ausweiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die psychosoziale Versorgung und individuelle unabhängige Beratung nach Ankunft und darüber hinaus müssen deshalb sichergestellt sein, der Zugang dazu ausgeweitet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
  5. Ein Landeskonzept zur verbesserten psychosozialen Versorgung geflohener Menschen erarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür soll ein Landeskonzept zur verbesserten psychosozialen Versorgung geflohener Menschen erarbeitet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Integrationskurse 4
  1. Erwerbstätigen aus der EU und aus Drittstaaten die Teilnahme an Sprachkursen ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten, dass Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige informiert werden und an Sprachkursen teilnehmen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
  2. Allen neu ankommenden Personen Sprachkurse anbieten und diese Angebote ausbauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir jeder Person, die hier neu ankommt, Sprachkurse anbieten und diese Angebote ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Angepasste Sprachkurse in Präsenz und digital für Menschen mit besonderen Bedarfen anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Für sie müssen wir angepasste Kurse in Präsenz wie auch digital anbieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
  4. Für vor Generationen Zugewanderte ohne geregelten Zugang zu Sprachkursen mehr Sprachkurse anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Menschen sind vor Generationen nach Schleswig-Holstein gekommen und hatten keinen geregelten Zugang zu Sprachkursen. Insbesondere für diese Gruppe wollen wir mehr Sprachkurse anbieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Berufsanerkennung 3
  1. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die einen ausländischen Abschluss haben, wollen wir den (Quer-)Einstieg in die Berufswelt erleichtern und Wege finden, um die Anerkennung zu vereinfachen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD gleich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 4 KI
  2. Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse gute Behördenberatung, Erleichterungen bei fehlenden Papieren sowie Unterstützung beim Spracherwerb und bei fehlenden Fachkenntnissen bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören neben einer guten Beratung bei den Behörden Erleichterungen auch bei fehlenden Papieren, Unterstützung beim Spracherwerb und bei noch fehlenden Fachkenntnissen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Menschen mit im Ausland erworbener Berufsqualifikation die Berufsausübung in Schleswig-Holstein erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Menschen mit einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation wollen wir die Anerkennung und Berufsausübung in Schleswig-Holstein erleichtern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Arbeitsmarktzugang 2
  1. Das Arbeitsmarktnetzwerk „Mehr Land in Sicht!“, die Jugendmigrationsdienste, die IQ-Ländernetzwerke und die Willkommenslotsen bei den Kammern stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für die Stärkung des Arbeitsmarktnetzwerkes „Mehr Land in Sicht!“, der Jugendmigrationsdienste, der IQ-Ländernetzwerke und der Willkommenslotsen bei den Kammern ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
  2. Handwerksbetriebe bei der Integration weiterhin durch das Land unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Integration hat das Handwerk bisher vorbildlich gehandelt. Hier werden wir die Betriebe seitens des Landes weiterhin unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Familiennachzug 2
  1. Die Minderjährigkeit im Familiennachzugsverfahren nach dem Zeitpunkt der Antragstellung beurteilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Anerkennung der Minderjährigkeit in Familiennachzugsverfahren von dem Zeitpunkt der Antragsstellung abhängig gemacht wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
  2. Die Familiennachzugsverfahren beschleunigen, indem die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden Vorabzustimmungen erteilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Von Landesseite aus werden wir die Verfahren beschleunigen, indem wir die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden dazu anhalten, Vorabzustimmungen zu erteilen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Fachkräfteeinwanderung 1
  1. Die zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung so stärken, dass sie auch angehende Arbeitnehmer*innen im Inland berät.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge wollen wir so stärken, dass sie auch (angehende) Arbeitnehmer*innen im Inland beraten kann und nicht nur jene, die aus dem Ausland einreisen möchten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 1
  1. Auch eine behördenunabhängige Rückkehr- und Perspektivberatung anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören neben der Rechts- und Asylverfahrensberatung auch eine behördenunabhängige Rückkehr-und Perspektivberatung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Seenotrettung 1
  1. Die Selbsterklärung von Kommunen zum „Sicheren Hafen“ begrüßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Kommunen in Schleswig-Holstein haben sich bereits zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Schutzstatus 1
  1. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer ablehnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsländer lehnen wir weiterhin ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Weitere Forderungen 15
  1. Änderungen hin zu einem nachhaltigen und progressiven Einwanderungsrecht unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem unterstützen wir geplante Änderungen zu einem nachhaltigen und progressiven Einwanderungsrecht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
  2. Die Migrations- und Fluchtpolitik an den betroffenen Menschen ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gute Migrations- und Fluchtpolitik muss sich an den Menschen orientieren, die sie betrifft. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
  3. Menschen, die Zuflucht suchen, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb steht für uns im Fokus, Menschen, die hier Zuflucht suchen, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
  4. Besonders verletzliche Gruppen gezielt unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders verletzliche Gruppen erhalten unsere gezielte Unterstützung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
  5. Versorgungslücken schließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet: funktionierende Strukturen ausbauen und stärken, Versorgungslücken schließen, Zugänge weiter öffnen und Verfahren fair gestalten – und zwar in allen Lebensbereichen. Link zum Original
  6. Eine behördenunabhängige Rechtsberatung zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine behördenunabhängige Rechtsberatung einführen, damit Menschen vollständige Informationen über ihre aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten bekommen, ihre Verfahrensrechte in Anspruch nehmen können und damit eigenständig über das eigene Verfahren entscheiden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Die Finanzierung von Vormundschaftsvereinen und die Förderung ehrenamtlicher Vormundschaften langfristig sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gut zu unterstützen, soll die Finanzierung von Vormundschaftsvereinen und damit die Förderung ehrenamtlicher Vormundschaften langfristig gesichert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
  8. Die Istanbul-Konvention auch im Asyl- und Migrationsbereich umfassend umsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie wird auch im Asyl- und Migrationsbereich umfassend umgesetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
  9. Eine Beratungs- und Informationspflicht der Zuwanderungs- und Ausländerbehörden einführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne führen wir eine Beratungs- und Informationspflicht der Zuwanderungs- und Ausländerbehörden (analog jener im SGB) ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  10. Eine nachhaltig aufgestellte Beratungslandschaft mit personeller Kontinuität, Fachwissen und unabhängiger Beratung schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine nachhaltig aufgestellte Beratungslandschaft mit guten Rahmenbedingungen, um personelle Kontinuität, Expert*innenwissen und eine unabhängige individuelle Beratung zu gewährleisten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Die Beratungsstrukturen zu einem abgestimmten Beratungsnetzwerk ausbauen, stärken und verstetigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die jetzigen Strukturen zu einem aufeinander abgestimmten Beratungsnetzwerk in Schleswig-Holstein ausbauen, stärken und wo es sinnvoll ist, verstetigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  12. Den landesrechtlichen Handlungsspielraum im Asyl- und Aufenthaltsrecht im Interesse der Betroffenen nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Dort, wo es auf Landesebene einen Handlungsspielraum gibt, wollen wir ihn im Interesse der Betroffenen nutzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
  13. Die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden gut ausstatten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir gut ausgestatte Ausländer- und Zuwanderungsbehörden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
  14. Innovative Ansätze einzelner Koordinierungsstellen und Projekte aufgreifen und zu dauerhaften Strukturen ausweiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Innovative Ansätze einzelner Koordinierungsstellen oder Projekte wollen wir aufgreifen und ausweiten, sodass sich aus Leuchttürmen dauerhafte Strukturen entwickeln können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP teilweise unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Der Staat darf sich dort, wo Menschen sich engagieren, seiner Verantwortung nicht entziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber der Staat darf sich dort, wo Menschen sich engagieren, seiner Verantwortung nicht entziehen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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