SPD · Sozial. Digital. Klimaneutral.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 12.03.2022 · Original
Das Programm enthält 89 von 1.483 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Tarifbindung“ (14). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 89
Tarifbindung 14
Ein neues Tariftreuegesetz beschließen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein neues Tariftreuegesetz beschließen und dafür sorgen, dass nur Unternehmen mit ordentlichen Löhnen öffentliches Geld bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Öffentliches Geld nur an Unternehmen vergeben, die ordentliche Löhne zahlen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein neues Tariftreuegesetz beschließen und dafür sorgen, dass nur Unternehmen mit ordentlichen Löhnen öffentliches Geld bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz einführen, um schlechte Arbeitsbedingungen zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes bekämpfen wir schlechte Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Öffentliche Aufträge und Förderung nur an Betriebe vergeben, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln und bezahlen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge und öffentliche Förderung bekommt nur, wer seine Beschäftigten ordentlich behandelt und bezahlt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Einen vergaberechtlichen Mindestlohn einführen, der sich an der untersten Lohngruppe des Tarifvertrags der Länder orientiert und diese nicht unterschreitet.
Wortlaut im Programm
Ein vergaberechtlicher Mindestlohn wird sich an der untersten Lohngruppe im Tarifvertrag der Länder (TV-L) orientieren und diese nicht unterschreiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Am Tarifvertrag der Länder festhalten und seine Weiterentwicklung besonders im Sozial- und Erziehungsdienst sowie im Gesundheitsbereich unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Beschäftigten des Landes zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) und unterstützen die positive Weiterentwicklung insgesamt, vor allem jedoch in den Bereichen Sozial- und Erziehungsdienst sowie im Gesundheitsbereich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Die Tarifbindung ausweiten.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Tarifbindung ist ausdrücklich unser Ziel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Die ausgegliederten Bereiche des Universitätsklinikums schrittweise in den Tarifvertrag der Länder überführen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die ausgegliederten Bereiche im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) schrittweise zusammen mit den Gewerkschaften in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) überführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise unsicher KI
Weitere ausgegliederte Bereiche des Landesdienstes schrittweise in den Tarifvertrag der Länder zurückholen.
Wortlaut im Programm
Auch in den anderen ausgegliederten Bereichen des Landesdienstes werden wir diese schrittweise in den TV-L zurückholen (z. B. Service, Reinigung, Wachdienst usw.) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Dieses Ziel wollen wir insbesondere über die Stärkung der Tarifbindung und der Sozialpartnerschaft erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen anstreben.
Wortlaut im Programm
Wir streben allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen (Sozialtarifvertrag) an und appellieren an die Tarifvertragsparteien sich weiter für Branchen- und Tarifstrukturen einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir über eine stärkere Tarifbindung und Sozialpartnerschaft erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen anstreben.
Wortlaut im Programm
Wir streben allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits und Sozialwesen (Sozialtarifvertrag) an und appellieren an die Tarifvertragsparteien, sich weiter für Branchen- und Tarifstrukturen einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte anstreben.
Wortlaut im Programm
Auch sie haben Anspruch auf eine tarifvertraglich ausgehandelte und abgesicherte Bezahlung und wir werden uns deshalb gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen entsprechenden Tarifvertrag einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Arbeitsschutz 9
Arbeitgeber verpflichten, für eine geeignete Arbeitsumgebung und die nötigen Arbeitsmittel zu sorgen.
Wortlaut im Programm
Arbeitgeber*innen müssen für eine entsprechende Arbeitsumgebung und die nötigen Arbeitsmittel sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Den Arbeitsschutz auch im Homeoffice vollumfänglich gelten lassen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss klar sein, dass Arbeitsschutz auch im Homeoffice vollumfänglich gilt und dass Menschen auch Feierabend haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Den Arbeitsschutz weiter stärken.
Wortlaut im Programm
Damit Schleswig-Holstein das Bundesland mit den besten Arbeitsbedingungen wird, müssen wir den Arbeitsschutz weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich FDP teilweise KI
Die Ressourcen der staatlichen Arbeitsschutzbehörde aufstocken.
Wortlaut im Programm
Die Ressourcen der staatlichen Arbeitsschutzbehörde werden wir deshalb aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Betriebliches Gesundheitsmanagement und rücksichtsvolle Dienstpläne in der Sozialen Arbeit konsequent ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren gilt es, alle Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements und rücksichtsvolle Dienstpläne in allen Bereichen der Sozialen Arbeit konsequent auszuschöpfen, um so gesunde Arbeitsplätze für alle zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Saison- und Werkarbeitnehmer in ihrer Muttersprache über Rechte, Pflichten und Arbeitsschutz aufklären.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren werden Saison- und Werksar-beitnehmer*innen über ihre Rechte, Pflichten und den Arbeitsschutz in ihrer jeweiligen Mut-tersprache aufgeklärt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ausreichend mobile Beratungsteams für die Aufklärung von Saison- und Werkarbeitnehmern einsetzen.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es ausreichend mobile Beratungsteams. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Die Ausbeutung von Beschäftigten in Einzelhandel und Produktionsverarbeitung unterbinden.
Wortlaut im Programm
Die Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen in Einzelhandel und Produktionsverarbeitung muss unterbunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Die staatlichen Kontrollinstanzen so aufstellen, dass sie die Einhaltung des Arbeitsschutzes überwachen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die staatlichen Kontrollinstanzen so aufstellen, dass sie die Einhaltung des Arbeitsschutzes überwachen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Berufliche Teilhabe 9
Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Potenziale von Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt erschließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Potenziale der Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt erschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Die Entlohnung von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, die Entlohnung von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls bedarf es Ausbildungsplätzen, einer gezielten Qualifikation der Betroffenen und einer Unterstützung der Arbeitgeber*innen, um qualifizierte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Menschen mit Behinderung gezielt qualifizieren.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls bedarf es Ausbildungsplätzen, einer gezielten Qualifikation der Betroffenen und einer Unterstützung der Arbeitgeber*innen, um qualifizierte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Arbeitgeber unterstützen, damit qualifizierte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung entstehen.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls bedarf es Ausbildungsplätzen, einer gezielten Qualifikation der Betroffenen und einer Unterstützung der Arbeitgeber*innen, um qualifizierte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen, wo immer es geht.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, wo immer es möglich ist, Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung erhöhen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist daher, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung weiter zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise unsicher SSW teilweise KI
Die Arbeit von Integrationsbetrieben unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dazu muss auch die Arbeit von Integrationsbetrieben unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gleichstellung 8
Die Entlohnung in überwiegend von Frauen ausgeübten Berufen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine höhere Entlohnung, „Equal Pay“ zwischen Frauen und Männern, bessere Rahmenbedingungen und eine gesetzgeberische und gesellschaftliche Aufwertung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Diese Berufe gesetzgeberisch und gesellschaftlich aufwerten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine höhere Entlohnung, „Equal Pay“ zwischen Frauen und Männern, bessere Rahmenbedingungen und eine gesetzgeberische und gesellschaftliche Aufwertung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine gute und leistungsgerechte Bezahlung in sozialen und Gesundheitsberufen erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen für die sozialen und Gesundheitsberufe eine gute, anerkennende und leistungsgerechte Bezahlung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Frauen in den Tourismus- und Gastronomiebranchen sozial absichern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in diesen Branchen beschäftigte Frauen müssen sozial abgesichert sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine Strategie zur Aufwertung sozialer Berufe und Pflegeberufe vorlegen.
Wortlaut im Programm
So sollen beispielsweise die Ministerien gezielt Maßnahmen zum Abbau des Gender Pay Gaps ergreifen und gleichzeitig eine Strategie zur Aufwertung von sozialen Berufen und Pflegeberufen vorlegen, in denen überwiegend Frauen tätig sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit soll gelten.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt weiterhin der rote Faden „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Den geschlechtsbezogenen Lohnunterschied schließen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Gender Pay Gap schließt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Das Programm „Frau und Beruf“ evaluieren und weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Als Land werden wir daher das Programm „Frau und Beruf“ evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Arbeitszeit 7
Die Arbeitszeit als Teil guter Arbeitsbedingungen reduzieren.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeitsbedingungen sind umso wichtiger, dazu zählt für uns auch die Reduzierung von Arbeitszeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Sozialpartner bei der Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzung weiterhin unterstützen.
Wortlaut im Programm
Sie wurde vor allem von den Sozialpartnern durchgesetzt, die wir bei solch einem Anliegen auch künftig unterstützen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten einführen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Beschäftigten im Homeoffice einen gesicherten Feierabend garantieren.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss klar sein, dass Arbeitsschutz auch im Homeoffice vollumfänglich gilt und dass Menschen auch Feierabend haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Arbeitsverhältnisse beenden, in denen Angestellte für unverschuldet ausgefallene Behandlungszeiten keine Bezahlung erhalten.
Wortlaut im Programm
Prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen Angestellte für beispielsweise unverschuldet ausgefallene Behandlungszeiten keine Bezahlung bekommen, müssen der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Bedingungen von Bereitschaftsdiensten durch Begrenzungen, Ausgleich und Vergütung verbessern.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen die Bedingungen von Diensten in (Ruf-)Bereitschaft verbessert werden, z. B. durch Begrenzungen, Ausgleich und Vergütung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Lebensarbeitszeitkonten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Wechselschichtbelastung und Überstunden einführen.
Wortlaut im Programm
Um die Gesundheit zu erhalten sowie Motivation und Zufriedenheit zu erhöhen, fordern wir Lebensarbeitszeitkonten für alle Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Dienst mit Wechselschichtbelastung und Überstunden durch strukturellen Personalmangel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Weiterbildung 5
Beschäftigte und Betriebe bei der Nutzung von Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Arbeitnehmer*innen und die Betriebe in der Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten und Förderung der Weiterbildung, Umschulung oder Qualifizierung, wie z. B. das Qualifizierungschancengesetz (QCG) und die Lebensbegleitende Berufsberatung (LBB) durch die Bundesagentur für Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Leitungsverantwortung und zusätzliche Qualifikationen in Gesundheits- und Sozialberufen besser entlohnen.
Wortlaut im Programm
Für alle Bereiche in den Gesundheits- und Sozialberufen gilt: Leitungs- und Führungsverantwortung sowie zusätzliche Qualifikationen müssen besser entlohnt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Von der Digitalisierung betroffenen Beschäftigten die nötigen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den betroffenen Arbeitnehmer*innen jede Entwicklungsmöglichkeit geben, die dafür notwendig ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Von der Digitalisierung betroffene Beschäftigte in die Lage versetzen, mit dem Wandel Schritt zu halten.
Wortlaut im Programm
Von der Digitalisierung betroffene Arbeitnehmer*innen müssen in die Lage versetzt werden, mit dem digitalisierungsbedingten Wandel Schritt zu halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Fachkräfte mit Fachweiterbildung und vergleichbarer Tätigkeit gleich bezahlen, auch bei unterschiedlichen Ausgangsberufen.
Wortlaut im Programm
Ebenso setzen wir uns für gleiche Bezahlung von Fachkräften mit einer Fachweiterbildung und vergleichbaren oder gleichen Tätigkeiten ein, auch bei unterschiedlichen Ausgangsberufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Mitbestimmung 5
Die betriebliche Mitbestimmung stärken.
Wortlaut im Programm
Hier spielen die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung sowie Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote für uns eine wichtige Rolle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich unsicher KI
Staatliche Unterstützung nur an Unternehmen geben, die Mitbestimmung und Tarifverträge achten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sagen wir klar: Nur wer Mitbestimmung und Tarifverträge achtet, verdient auch staatliche Unterstützung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Mitbestimmung und Tarifverträge bei der Vergabe von Land und Bund berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Beides muss bei der Vergabe von Land und vor allem Bund berücksichtigt werden, ebenso wie die Ausfuhrbeschränkungen von Kriegsmaterial in Krisengebiete. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Personalvertretungen und Betriebsräte in der Ernährungswirtschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Personalvertretungen und Betriebsräte in der Ernährungswirtschaft werden gestärkt und – wo nötig – wird ihre Einführung unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Einführung von Personalvertretungen und Betriebsräten in der Ernährungswirtschaft unterstützen.
Wortlaut im Programm
Personalvertretungen und Betriebsräte in der Ernährungswirtschaft werden gestärkt und – wo nötig – wird ihre Einführung unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Arbeitsvermittlung 4
Von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen beim Umbau der Industrie zu klimaneutralem Wirtschaften eine Anschlussperspektive verschaffen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass bei der Umstellung der Industrie auf klimaneutrales Wirtschaften von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen eine Anschlussperspektive haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Arbeit von Transfergesellschaften als Land unterstützen, wenn sie ohne Änderung tariflicher Bestimmungen Übergänge in neue Tätigkeiten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir als Land die Arbeit von Transfergesellschaften unterstützen, wenn diese ohne Änderung der tariflichen Bestimmungen einen Übergang in neue berufliche Tätigkeiten ermöglichen bzw. eine anschließende Arbeitslosigkeit vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Beratung und Begleitung zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit dauerhaft finanzieren.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Beratung und Begleitung zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit dauerhaft finanzieren. Link zum Original
Die Pendlerberatung ausbauen.
Wortlaut im Programm
Ein grenzüberschreitender Arbeitsmarkt erfordert außerdem den Ausbau der Pendlerberatung und die Koordinierung von sozialen Sicherungssystemen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Grundsicherung 4
Im Rahmen eines Landesaktionsplans Kommunen unterstützen, die gezielt Armut bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines Landesaktionsplans werden wir uns für Kommunen einsetzen, die gezielt bei der Armutsbekämpfung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
In jeder Legislaturperiode einen Landes-Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht für das Land Schleswig-Holstein vorlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut legen.
Wortlaut im Programm
Dabei richten wir besonderen Fokus auf die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Aktiv gegen Kinder- und Jugendarmut vorgehen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen aktiv gegen Kinder- und Jugendarmut vor und ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein gleiche Chancen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Fachkräfte 3
Das Land als Arbeitgeber, Auftraggeber und Ausbildungsbetrieb mit gutem Beispiel vorangehen lassen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Dabei muss das Land als Arbeits- und Auftraggeber sowie Ausbildungsbetrieb mit gutem Beispiel vorangehen und damit zugleich seinen Beitrag dazu leisten, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Fachkräfte im Tourismus gut ausbilden, halten und zurückgewinnen.
Wortlaut im Programm
Es muss daher gelingen, Fachkräfte gut auszubilden, sie zu halten oder gegebenenfalls zurückzuholen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Berufsabschlüsse schneller anerkennen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir Barrieren des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes und der Sprache weiter abbauen, an mehr gemeinsamen Bildungsabschlüssen ebenso arbeiten wie an der schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 3
Auszubildenden des Landes eine garantierte Übernahme zusichern.
Wortlaut im Programm
Deswegen sollen die Auszubildenden des Landes die Übernahme garantiert bekommen. Link zum Original
Eine gute Ausbildungsvergütung für alle nichtakademischen Ausbildungsberufe im sozialen Bereich einführen.
Wortlaut im Programm
Um dem entgegenzuwirken, haben wir die Einführung einer guten Ausbildungsvergütung für alle nicht akademischen Ausbildungsberufe im sozialen Bereich als Ziel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das Berufsbildungsgesetz in den sozialen Berufsgruppen stärken.
Wortlaut im Programm
Außerdem forcieren wir die Stärkung des Berufsbildungsgesetzes in den sozialen Berufsgruppen. Link zum Original
Selbstständigkeit 2
Solo-Selbstständigen wie abhängig Beschäftigten eine ausreichende soziale Sicherung und ein faires Einkommen zusichern.
Wortlaut im Programm
Das gilt gleichermaßen für Solo-Selbstständige, die wie abhängig Beschäftigte eine ausreichende soziale Sicherung und ein faires Einkommen verdienen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Mit einem Branchendialog die fehlende Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung in der Kulturbranche ändern.
Wortlaut im Programm
Sie haben keine Renten-, Arbeitslosen-, Krankenversicherung. In der Pandemie bekamen sie deshalb kein Kurzarbeitergeld. Das wollen wir ändern und dafür einen Branchendialog beginnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Mindestlohn 2
Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten ablehnen.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es kein Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Lohn- und Sozialdumping in Europa wirksam unterbinden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt die europäische Sozialunion, die soziale Mindeststandards sichert, Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbindet und die sozialen Grundrechte für alle Bürger*innen in Europa stärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Befristung und Leiharbeit 1
Niedriglöhne und Minijobs als Geschäftsmodell ablehnen.
Wortlaut im Programm
Niedriglöhne und Mini-Jobs dürfen nicht zum Geschäftsmodell gehören. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Leistungszugang 1
Die sozialen Sicherungssysteme über die Grenzen hinweg koordinieren.
Wortlaut im Programm
Ein grenzüberschreitender Arbeitsmarkt erfordert außerdem den Ausbau der Pendlerberatung und die Koordinierung von sozialen Sicherungssystemen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 12
Die Landesregierung stellt das Soziale in den Mittelpunkt ihrer Politik.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine Landesregierung, die das Soziale in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Link zum Original
Niemand wird bei zusätzlichen Belastungen, Einkommenseinbußen und Existenzängsten allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Bei zusätzlichen Belastungen, bei Einkommenseinbußen und Existenzängsten darf niemand alleine gelassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Eine Arbeitswelt anstreben, die Wertschätzung, Anerkennung und Solidarität hervorbringt und soziale Unterstützung leistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Arbeitswelt, die Wertschätzung, Anerkennung und Solidarität hervorbringt und wichtige soziale Unterstützung leistet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Ausbeuterische Arbeitsbedingungen nicht dulden.
Wortlaut im Programm
Ausbeuterische Arbeitsbedingungen können wir nicht dulden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die sozialen Berufe so gestalten, dass viele Menschen sie ergreifen und langfristig ausüben können.
Wortlaut im Programm
Unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss es sein, die sozialen Berufe von Anfang an so zu gestalten, dass viele Menschen diese Berufe ergreifen und diese langfristig ausüben wollen und können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Wirtschaftliche Egoismen und Marktlogik bei der Gestaltung der sozialen Berufe zurückstellen.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Egoismen oder kalte Markt-Logik dürfen dem nicht entgegenstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Den wettbewerblichen Druck in diesen Bereichen verringern.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist es uns ein Anliegen, wo immer möglich, wettbewerblichen Druck zu nehmen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen verbessern.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist es uns ein Anliegen, wo immer möglich, wettbewerblichen Druck zu nehmen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise KI
Eine gute Bezahlung der Beschäftigten im Tourismus erreichen.
Wortlaut im Programm
Wichtige Faktoren dafür sind kostenfreie, qualitativ gute und flexible Kinderbetreuung sowie gute Bezahlung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gute Arbeit mit fairer Entlohnung, regulären Arbeitsverträgen und eingehaltenen Arbeitnehmerrechten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, gute Arbeit zu ermöglichen, die eine faire Entlohnung, reguläre Arbeitsverträge und die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte beinhaltet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Am Subsidiaritätsprinzip festhalten, damit die soziale Infrastruktur nicht allein dem Markt überlassen wird.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip, um die soziale Infrastruktur in Schleswig-Holstein nicht allein den Marktmechanismen zu überlassen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen an den Kriterien guter Arbeit ausrichten.
Wortlaut im Programm
All diejenigen Menschen, die für unsere Gesundheit arbeiten, müssen anständig bezahlt werden und ihre Arbeitsbedingungen den Kriterien guter Arbeit entsprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.