SPD · Sozial. Digital. Klimaneutral.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 12.03.2022 · Original
Das Programm enthält 51 von 1.483 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (8). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 51
Kommunalfinanzen 8
Kommunale Investitionen auf Basis der Doppik ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die finanztechnischen Voraussetzungen durch die Gründung von Investitionsgesellschaften, Modernisierung der Verfahrensregeln der Schuldenbremse und Ermöglichung kommunaler Investitionen auf Basis der Doppik schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Konsolidierungshilfen für finanzschwache Kommunen über 2024 hinaus fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen Altschuldenfonds auf Bundesebene und die Fortsetzung der Konsolidierungshilfen über das Jahr 2024 hinaus für finanzschwache Kommunen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird abgeschafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
Den kommunalen Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnitt der Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 abzüglich bisheriger Landeskompensationen entlasten.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wird der kommunale Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnittswert der eingenommenen Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 entlastet, abzüglich schon durch Landesmittel vorgenommene Kompensationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Kommunen sollen die Grundsteuer C aktiv nutzen.
Wortlaut im Programm
Nun müssen die Kommunen dieses Mittel aktiv nutzen! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kommunale Kreditaufnahmen für Ankauf und Bebauung von Grundstücken vorrangig zulassen und nicht kürzen.
Wortlaut im Programm
Damit die schleswig-holsteinischen Kommunen ihre Aufgabe als Bauverantwortliche wahrnehmen können, müssen Kreditaufnahmen für den Ankauf und die Bebauung von Grundstücken Priorität haben und dürfen daher keinen Kürzungen unterliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Straßenausbaubeiträge abschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird abgeschafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
Den kommunalen Finanzausgleich um den Durchschnittswert der Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 entlasten.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wird der kommunale Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnittswert der eingenommenen Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 entlastet, abzüglich schon durch Landesmittel vorgenommene Kompensationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 8
Kommunale Bodenbevorratung wieder ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Bodenbevorratung sollte wieder ermöglicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Rolle der Landgesellschaft im kommunalen Interesse neu ausrichten.
Wortlaut im Programm
Die Rolle der Landgesellschaft ist im kommunalen Interesse zu justieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Die kommunale Mitwirkung an der Minderheitenpolitik vertiefen, besonders bei Sprache und Kultur im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die kommunale Mitwirkung an der Umsetzung der Minderheitenpolitik vertiefen, besonders bei Sprache und Kultur im öffentlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsam mit den Kommunen ein Programm Demokratische Gemeinde 2030 zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir werden zusammen mit den Kommunen ein Programm „Demokratische Gemeinde 2030“ zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Mindestfraktionsgröße in Kreisen und kreisfreien Städten auf drei Personen festlegen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Fraktionsgröße in Kreisen und kreisfreien Städten mindestens aus drei Personen besteht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bei jeder hauptamtlichen Verwaltung Jugend-, Senioren- und Integrationsbeiräte sowie Beiräte für Menschen mit Behinderungen einrichten.
Wortlaut im Programm
Beiräte sind wichtig für die Einbeziehung der gesellschaftlichen Gruppen in die kommunalen Entscheidungsprozesse, deshalb soll es zukünftig mindestens bei jeder hauptamtlichen Verwaltung Jugend-,Senioren- und Integrationsbeiräte sowie Beiräte für Menschen mit Behinderungen geben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Das Wahlrecht für kommunale Beiräte nicht allein an die Staatsbürgerschaft knüpfen.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht für die Beiräte darf dabei nicht allein von der Staatsbürgerschaft abhängig sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungsprozessen nach Paragraph 47f der Gemeindeordnung konsequent umsetzen.
Wortlaut im Programm
Und wir werden grundsätzlich dafür sorgen, dass Paragraph 47 (f) der Gemeindeordnung zur Beteiligung von Kinder und Jugendlichen in Planungsprozessen konsequent berücksichtigt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 7
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion am OECD-Bericht von 2019 ausrichten.
Wortlaut im Programm
Dabei orientieren wir uns am OECD-Bericht von 2019, der die Metropolregion Hamburg unter dem Blickwinkel ihrer Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung untersucht hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Die Geschäftsstelle der Metropolregion zu einer Innovationsagentur mit mehr Ressourcen und Kompetenzen aufwerten.
Wortlaut im Programm
Die Geschäftsstelle der Metropolregion soll im Sinne einer „Innovationsagentur Metropolregion“ aufgewertet werden, die mit ausreichenden Kapazitäten, Ressourcen und mehr Kompetenzen ausgestattet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Eine gemeinsame Strategie für die Vermarktung der Metropolregion Hamburg entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine gemeinsame Strategie für die Vermarktung der Metropolregion Hamburg entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Vermarktung der Grenzlandregion insbesondere für den Jugendtourismus weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir werden die noch zu geringe Vermarktung der Grenzlandregion mit ihrer einmalig europäischen Geschichte als einen zusätzlichen Mehrwert weiterentwickeln, insbesondere in Hinblick auf ihre Potenziale für den Jugendtourismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Enger mit der dänischen Tourismusorganisation zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört vor allem auch, enger mit der dänischen Tourismusorganisation zusammenzuarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Mit Unterstützung von EU und Bund ein Programm „Zukunftsregionen“ auflegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Unterstützung durch die EU und den Bund ein Programm „Zukunftsregionen“ auf die Beine stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Arbeit der Aktivregionen weiter unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dazu tragen bereits heute die Aktivregionen bei, deren wertvolle Arbeit wir weiter unterstützen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 6
Die Kreise bei der Erarbeitung von Katastrophenschutzkonzepten finanziell unterstützen.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird das Land deshalb die Kreise bei der Erarbeitung zeitgemäßer und regional verzahnter Katastrophenschutzkonzepte organisatorisch – durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle – und finanziell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sich aktiv am Föderalismus-Dialog zu Katastrophen- und Bevölkerungsschutz beteiligen.
Wortlaut im Programm
Am von der neuen Bundesregierung angekündigten Förderalismus-Dialog mit Kommunen und Ländern zu Katastrophen- und Bevölkerungsschutz werden wir uns aktiv beteiligen und auch die Belange des Küstenschutzes einbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern weiter suchen.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne werden wir auch die weitere Zusammenarbeit mit unseren Nachbar*innen suchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Stadt-Umland-Kooperationen zur ausgleichenden Verteilung von Wohnraum und Infrastruktur anstoßen und fördern.
Wortlaut im Programm
die Initiierung, Moderation und Förderung von Stadt-Umland-Kooperationen, insbesondere zwischen den Ober- und Mittelzentren und ihren Umlandgemeinden für eine ausgleichende Verteilung von Wohnraum und Infrastruktur, Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Dänemark weiter ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere enge Zusammenarbeit mit Dänemark weiter stärken und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Kommunen, Ämter, Kreise, Ministerien und Fördereinrichtungen in einen engen Dialog bringen.
Wortlaut im Programm
Dafür ist nötig, dass Kommunen, Ämter, Kreise und Ministerien im engen Dialog untereinander und mit den dazugehörigen Fördereinrichtungen stehen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 5
Die gemeinsame Landesplanung mit Hamburg fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört zum Beispiel die gemeinsame Landesplanung, die wir fortsetzen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise KI
Mit den Menschen in den ländlichen Räumen stärker ins Gespräch kommen und gemeinsam Lösungen entwickeln.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die SPD mit den Menschen noch besser ins Gespräch kommen, ihre Anregungen, Sorgen und Wünsche aufgreifen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft ein Angebot schaffen, das die Quartiers- und Dorfentwicklung stärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus machen wir mit der Vor-Ortfür-dich-Kraft ein Angebot, das die Quartiers- und Dorfentwicklung stärken wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen gut erreichen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen alle Bürger*innen medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen gut erreichen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Daseinsvorsorge 4
Kommunen bei der Rekommunalisierung von Verbrennungsanlagen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Um dies zu gewährleisten, wollen wir privatwirtschaftlich betriebene Müll- und Klärschlammverbrennungsanlagen zurück in staatliche Hand holen und Kommunen bei der Rekommunalisierung unterstützen. Link zum Original
Die Kommunen als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen als Dienstleister für die Bürger*innen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Schwimmhallen und Bäder erhalten.
Wortlaut im Programm
Um das sicherzustellen, müssen Schwimmhallen und -bäder erhalten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Die Kommunen bei der Bereitstellung der Sportinfrastruktur finanziell unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zu unseren Bundesstützpunkten Segeln, Beachvolleyball und Rudern und werden die Stützpunkte bei ihrer Arbeit sowie die Kommunen bei der Bereitstellung der Infrastruktur finanziell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Kommunale Altschulden 1
Einen Altschuldenfonds auf Bundesebene für finanzschwache Kommunen schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen Altschuldenfonds auf Bundesebene und die Fortsetzung der Konsolidierungshilfen über das Jahr 2024 hinaus für finanzschwache Kommunen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW ähnlich KI
Förderprogramme 1
Die Beteiligung der dänischen Schulen an allen Förderprogrammen von Bund und Land weiterhin sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Dieser Erfolg gründet sich auch darauf, dass die dänischen Schulen öffentliche Schulen sind und somit an allen Förderprogrammen des Bundes und des Landes beteiligt werden. Dieses werden wir weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 11
Den Handlungsplan Sprachenpolitik zum Schutz und zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen fortführen und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Diesen Handlungsplan wollen wir zum Schutz und zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen fortführen und mit mehr Leben füllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Menschen in der deutsch-dänischen Grenzregion besonders unterstützen.
Wortlaut im Programm
Hier werden wir uns klar in den deutsch-dänischen Beziehungen einsetzen und Menschen in der Grenzregion besonders unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Minderheitenpolitik über die Beauftragten dauerhaft fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir haben sie durch unsere Beauftragten entscheidend mitgeprägt und wollen diese erfolgreiche und für uns selbstverständliche Arbeit nachhaltig fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Minderheiten und Volksgruppen dabei unterstützen, ihre Identität zu wahren und zu leben.
Wortlaut im Programm
Es gehört zu unserem Grundverständnis der Politik, Minderheiten und Volksgruppen bei ihrem Bemühen zu unterstützen, ihre Identität zu wahren und zu leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW ähnlich KI
Die finanzielle und strukturelle Unterstützung der Minderheiten samt langfristiger Planungssicherheit fortschreiben.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die finanzielle und strukturelle Unterstützung und die von uns initiierte langfristige Planungssicherheit fortschreiben und formulieren sie auch für die Sinti*zze und Rom*nja. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema FDP ähnlich SSW teilweise KI
Die finanzielle und strukturelle Unterstützung mit Planungssicherheit auch für Sinti und Roma festschreiben.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die finanzielle und strukturelle Unterstützung und die von uns initiierte langfristige Planungssicherheit fortschreiben und formulieren sie auch für die Sinti*zze und Rom*nja. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Die Sprachenpolitik der vorangegangenen Küstenkoalition fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen an die erfolgreiche Sprachenpolitik der Küstenkoalition anknüpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Die Sprachenvielfalt des Landes im öffentlichen Raum sichtbarer machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die schleswig-holsteinische Sprachenvielfalt noch stärker im öffentlichen Raum bemerkbar wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Die Arbeit der Friesenstiftung weiter unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Gründung der von uns auf den Weg gebrachten Friesenstiftung und werden ihre Arbeit weiter unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Die aktualisierte EU-Roma-Strategie in Schleswig-Holstein umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bemühungen gegen Antiziganismus verstärken und setzen uns für eine Umsetzung der aktualisierten EU-Roma-Strategie in Schleswig-Holstein ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Minderheitenkompetenz im Grenzland erhalten und stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere international anerkannte Minderheitenkompetenz im Grenzland halten und weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.