FDP · Was das Land jetzt braucht.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 61 von 1.654 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (15). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 61
Kommunalfinanzen 15
Kommunen gehen die Verlustrisiken wirtschaftlicher Betätigung nicht leichtfertig ein.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Betätigungen sind immer mit Verlustrisiken verbunden, die Kommunen nicht leichtfertig eingehen sollten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass die Straßenausbaubeiträge landesweit abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
In einem zweiten Schritt wollen wir das Kommunalabgabengesetz dahingehend ändern, dass die Straßenausbaubeiträge in Schleswig- Holstein flächendeckend abgeschafft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
Investive Mittel des kommunalen Finanzausgleichs grundsätzlich den Gemeinden und Städten zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Investive Mittel des kommunalen Finanzausgleichs sollen grundsätzlich der unteren kommunalen Ebene, den Gemeinden und Städten, zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Den kommunalen Finanzausgleich zeitnah weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich ist diesbezüglich zeitnah weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Leistungen einer Kommune für Bürger jenseits ihrer Gebietsgrenzen im kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass gesellschaftlich wünschenswerte Leistungen, die eine Kommune für Bürger jenseits der eigenen Gebietsgrenzen erbringt und die nicht über ein kostendeckendes Entgelt finanziert werden sollen oder können, im kommunalen Finanzausgleich stärker gewürdigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Strukturelle Finanzprobleme einzelner Kommunen vor allem über den kommunalen Finanzausgleich lösen.
Wortlaut im Programm
Strukturelle Finanzprobleme einzelner Kommunen sollen insbesondere im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs angegangen und bewältigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen für hilfsbedürftige Kommunen fortführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die seit Jahren übliche Praxis, hilfsbedürftigen Kommunen in Schleswig-Holstein durch Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen gezielt unter die Arme zu greifen, fortführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher KI
Diese Hilfen weiterhin an eigene Anstrengungen der Kommunen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage knüpfen.
Wortlaut im Programm
Diese solidarisch vom Land bzw. den Kommunen finanzierten Leistungen sollen weiterhin an eigene Anstrengungen zur Verbesserung der Haushaltslage geknüpft werden. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht soll auch wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Ansiedlungspolitik als Beitrag zur Ertragskraft anerkennen.
Wortlaut im Programm
Insofern sind auch andere wirtschaftspolitische Maßnahmen, wie z. B. die Ansiedlungspolitik, zur Verbesserung der Ertragskraft kommunalaufsichtlich zu würdigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Misswirtschaft einzelner Gemeinden soll nicht zu Lasten anderer Gemeinden belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich darf Misswirtschaft Einzelner nicht zu Lasten anderer Gemeinden belohnt werden. Link zum Original
Die Nivellierungssätze im kommunalen Finanzausgleich deckeln.
Wortlaut im Programm
Wir fordern aus drei Gründen eine Deckelung der Nivellierungssätze: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine Hebesatzspirale im Land vermeiden, die aus dem automatischen Anstieg der Nivellierungssätze folgt.
Wortlaut im Programm
Da Steuererhöhungen einzelner Kommunen bisher automatisch zu einem Anstieg der Nivellierungssätze führen, droht eine Hebesatzspirale im Land, die wir vermeiden wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Die Ausweisung von Gewerbegebieten soll sich für Kommunen lohnen.
Wortlaut im Programm
Es muss sich für Kommunen lohnen, Gewerbegebiete auszuweisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Abschöpfung der Gewerbesteuer über den Nivellierungssatz begrenzen.
Wortlaut im Programm
Insofern muss die Abschöpfung der Gewerbesteuer über den Nivellierungssatz begrenzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Kommunen, die ein Gewerbegebiet entwickeln, sollen gegenüber verzichtenden Kommunen bessergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Kommune, die sich bewusst dafür entscheidet, ein Gewerbegebiet zu entwickeln, muss einen Vorteil gegenüber einer Kommune haben, die hierauf ausdrücklich verzichtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 13
Den Kommunen mehr Spielraum für die Ausweisung von Gewerbegebieten einräumen.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen muss deshalb mehr Spielraum für die Ausweisung von Gewerbegebieten eingeräumt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die kommunale Selbstverwaltung stärken, um den Staat bürgernäher zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, um den Staat bürgernäher zu machen (Subsidiaritätsprinzip). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Kommunen sollen Entwicklungschancen für Wohnungsbau, Gewerbe und Infrastruktur weiterhin nutzen können.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Entwicklungschancen vor Ort für Wohnungsbau, Gewerbeentwicklung und Infrastruktur zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und kommunalem Mandat verbessern.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist uns auch, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Mandat zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Bei Kommunalwahlen eine Wahl mit Erst- und Zweitstimme einführen.
Wortlaut im Programm
ähnlich wie bei Bundes- und Landtagswahlen eine Wahl mit Erst- und Zweitstimme einführen; damit werden die Chancen kleinerer Parteien und Wählervereinigungen gestärkt, die teils Schwierigkeiten haben in jedem Wahlkreis Kandidaten aufzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine Mandatspause nach dänischem Vorbild prüfen, um kommunalen Mandatsträgern Auszeiten zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
eine Mandatspause ähnlich dem dänischen Vorbild prüfen, um Mandatsträgern berufs- und familienbedingte „Auszeiten“ zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SSW teilweise KI
Die Besetzung von Ausschusssitzen mit bürgerlichen Mitgliedern erleichtern.
Wortlaut im Programm
die Besetzung von Ausschusssitzen mit „bürgerlichen“ Mitgliedern („wählbare Bürger“) erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Das Streaming von Sitzungen kommunaler Gremien erleichtern.
Wortlaut im Programm
das Streaming von Sitzungen kommunaler Gremien erleichtern: Es ist für uns selbstverständlich, dass Inhaberinnen und Inhaber öffentlicher Ämter dem Streaming öffentlicher Sitzungen nicht durch Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht verhindern können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Inhaber öffentlicher Ämter sollen das Streaming öffentlicher Sitzungen nicht unter Berufung auf das Persönlichkeitsrecht verhindern können.
Wortlaut im Programm
das Streaming von Sitzungen kommunaler Gremien erleichtern: Es ist für uns selbstverständlich, dass Inhaberinnen und Inhaber öffentlicher Ämter dem Streaming öffentlicher Sitzungen nicht durch Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht verhindern können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Prüfen, ob Stadt- und Gemeindevertreter bei wichtigen familiären oder beruflichen Gründen ausnahmsweise elektronisch an Sitzungen teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
prüfen, inwiefern die ausnahmsweise Teilnahme von Stadt- und Gemeindevertretern an Sitzungen über elektronische Medien ermöglicht werden kann, wenn wichtige familiäre oder berufliche Gründe dies erfordern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des "Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" · Gesetzentwurf, FDP, verkündet
Fusionen von Ämtern oder Kreisen nicht vorantreiben.
Wortlaut im Programm
keine Fusionen von Ämtern oder Kreisen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Den Gestaltungsrahmen zur Organisation der Feuerwehren nach örtlichen Gegebenheiten verbessern.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Pflichtfeuerwehren wollen wir nach Möglichkeit vermeiden und den Gestaltungsrahmen zur Organisation der Wehren nach den örtlichen Gegebenheiten verbessern. Link zum Original
An der Planungshoheit der Gemeinden für Solar-Freiflächen festhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung von Solar-Freiflächen (Photovoltaik und Solarthermie) liegt in der Planungshoheit der Gemeinden. Daran wollen wir festhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 12
In allen Landesteilen soll man sich eine Zukunft aufbauen können.
Wortlaut im Programm
Man soll sich in allen Landesteilen eine Zukunft aufbauen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Trasse der Fehmarnbeltquerung in der Landes- und Regionalplanung besonders hervorheben.
Wortlaut im Programm
Die Trasse muss hierfür in der Landes- und Regionalplanung besonders hervorgehoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Schlanke und flexible Regionalpläne gemeinsam mit den Akteuren vor Ort erarbeiten und zeitnah beschließen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für möglichst schlanke, flexible Regionalpläne ein, die gemeinsam mit den Akteuren vor Ort erarbeitet und zeitnah beschlossen werden sollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Eine Landesplanung etablieren, die schnell auf neue Entwicklungen reagiert und Plananpassungen sowie Zielabweichungen unkompliziert ermöglicht.
Wortlaut im Programm
eine zukunftsgerichtete Landesplanung etablieren, die auf neue Entwicklungen schnell reagiert und Plananpassungen oder Zielabweichungen unkompliziert möglich macht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Landesplanung in das Wirtschaftsministerium verlagern.
Wortlaut im Programm
die Landesplanung in das Wirtschaftsministerium verlagern und eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg anstreben. Link zum Original
Eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg anstreben.
Wortlaut im Programm
die Landesplanung in das Wirtschaftsministerium verlagern und eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg anstreben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Die Experimentierklausel des Landesentwicklungsplans konsequent nutzen.
Wortlaut im Programm
die Experimentierklausel konsequent nutzen, um neue Entwicklungen auch in die Praxis umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen, die Flächenneuinanspruchnahme und die Einzelhandelsregeln im Landesentwicklungsplan evaluieren und lockern.
Wortlaut im Programm
den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen, die definierte Flächenneuinanspruchnahme und das Thema Einzelhandel im Landesentwicklungsplan zeitnah evaluieren und lockern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Räume entlang der Landesentwicklungsachsen für Wachstum nutzen und weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
die Räume entlang der Landesentwicklungsachsen für Wachstumschancen nutzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Den ländlichen Raum auch aus wohnungspolitischen Gründen stärken.
Wortlaut im Programm
Angesichts von Leerständen auf dem Land und einer wachsenden Wohnungsnot in der Stadt ist eine Stärkung des ländlichen Raums auch wohnungspolitisch erstrebenswert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Eigenständige und interkommunale Ortsentwicklungskonzepte fördern.
Wortlaut im Programm
eigenständige und interkommunale Ortsentwicklungskonzepte fördern: Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Zielvereinbarungen und Quartierskonzepten wird von uns unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Arbeit und Verkehr über die Landesgrenze hinweg nahtlos verfügbar machen und die Erreichbarkeit für Pendler sichern.
Wortlaut im Programm
eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sinne der Menschen ermöglichen: Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen, Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung, Kultur, Arbeitsplätze und Verkehr müssen für die Menschen auf beiden Seiten der Landesgrenzen nahtlos verfügbar und die Erreichbarkeit auch für Pendler gesichert sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 4
Die Probleme der Metropolregion gemeinsam von Land, Kreisen, Städten, Gemeinden und Hamburg angehen.
Wortlaut im Programm
Diese müssen in Zusammenarbeit zwischen dem Land Schleswig-Holstein, den beteiligten Kreisen, Städten und Gemeinden und der Freien und Hansestadt Hamburg angegangen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Eine gute länderübergreifende Zusammenarbeit mit Hamburg ermöglichen.
Wortlaut im Programm
eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sinne der Menschen ermöglichen: Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen, Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung, Kultur, Arbeitsplätze und Verkehr müssen für die Menschen auf beiden Seiten der Landesgrenzen nahtlos verfügbar und die Erreichbarkeit auch für Pendler gesichert sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Die Zusammenarbeit der kommunalen Behörden mit Hamburg verbessern, um bürokratischen Mehrfachaufwand zu verringern.
Wortlaut im Programm
mit Hamburg eine verbesserte Zusammenarbeit insbesondere auch der kommunalen Behörden anstreben, um den Hauptkritikpunkt der OECD-Gutachtens („Zersplitterung der Verwaltungszuständigkeiten“) zu adressieren und bürokratischen Mehrfachaufwand für Bürger und Unternehmen zu verringern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Eine intensive norddeutsche Zusammenarbeit dort unterstützen, wo sie Wege verkürzt, Kosten senkt und öffentliche Dienstleistungen nahtlos verfügbar macht.
Wortlaut im Programm
Eine intensive Zusammenarbeit gerade im Sinne der Reduzierung bürokratischer Wege und gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung unterstützen wir dort, wo dies kürzere Wege, geringere Kosten und nahtlose Verfügbarkeit von öffentlichen Dienstleistungen ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Finanzföderalismus 2
Eine faire Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen dauerhaft sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine faire Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen dauerhaft sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Der Bund soll dauerhaft auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen verzichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund dauerhaft auf Umsatzsteueranteile zugunsten der kommunalen Ebene verzichtet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Einen Zusammenschluss der norddeutschen Länder zu einem Nordstaat ablehnen.
Wortlaut im Programm
Einen „Nordstaat“ lehnen wir weiterhin ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleich KI
Die föderale Zuständigkeit im Katastrophenschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern in Bezug auf die Ausrichtung des Katastrophenschutzes eine bessere Koordination der Stäbe von Bund und Ländern bis in die Kreise, allerdings soll die föderale Zuständigkeit erhalten bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Das Land soll dem Rückgang der Schwimmbäder entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Insofern sehen wir das Land in der Verpflichtung, dem „Bädersterben“ entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Förderprogramme 1
Die strukturelle Förderung kommunaler Lehrschwimmbecken ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten haben durchgesetzt, dass kommunale Lehrschwimmbecken für gegebenen Schwimmunterricht eine strukturelle Förderung zur Aufrechterhaltung des Bäderbetriebs erhalten. Diese Unterstützung wollen wir ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Konnexitätsprinzip 1
Die Kosten des Schwimmunterrichts nicht allein den anbietenden Städten und Gemeinden aufbürden.
Wortlaut im Programm
Die Kosten hierfür dürfen nicht nur von den Städten und Gemeinden getragen werden, die diese Leistung ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 10
Minderheiten als Bereicherung der Gesellschaft anerkennen.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, dass Minderheiten unsere Gesellschaft bereichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Kommunen dabei unterstützen, Städtepartnerschaften für den Dialog über Werte und Menschenrechte zu nutzen.
Wortlaut im Programm
• Kommunen dabei unterstützen, ihre Städtepartnerschaften auch zum Dialog über Werte und Menschenrechte zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Für die Einrichtung eines Hauses der Minderheiten werben.
Wortlaut im Programm
Wir werben weiter für die Idee eines Hauses der Minderheiten, um der kulturellen Vielfalt und dem damit verbundenen gesellschaftlichen Reichtum einen sichtbaren Ausdruck zu geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Die Einrichtungen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe und der Sinti und Roma weiterhin fördern und auskömmlich finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Einrichtungen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe und der Minderheit der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein weiterhin aktiv gefördert und auskömmlich finanziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Die bestehende institutionelle Förderung des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma fortführen.
Wortlaut im Programm
Wir halten die sozialen und kulturellen Angebote des Landesverbands Schleswig-Holstein des Verbands Deutscher Sinti und Roma als Teil der Tätigkeiten der Landesgeschäftsstelle für einen wichtigen Beitrag zur Integration und zur Teilhabe dieser Minderheit und bekennen uns zu der bestehenden institutionellen Förderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Das System der Bildungsberaterinnen und Bildungsberater des Verbands Deutscher Sinti und Roma weiterhin unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das bewährte System der Bildungsberaterinnen und -berater des Landesverbands Schleswig-Holstein des Verbands Deutscher Sinti und Roma weiterhin unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Verpflichtung gegenüber der deutschen Minderheit in Nordschleswig in die Landesverfassung aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir fühlen uns auch der deutschen Minderheit in Nordschleswig verpflichtet, die für uns ein wichtiges Bindeglied für die deutsch-dänischen Beziehungen ist. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Verpflichtung in die Landesverfassung aufzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Den Vertrag zur Förderung der deutschen Volksgruppe in Dänemark ab 2024 fortschreiben.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Vertrag über die Förderung und Finanzierung der deutschen Volksgruppe und ihrer Aufgaben in Dänemark zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Bund Deutscher Nordschleswiger und treten für eine Fortschreibung ab 2024 ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Unterstützung des Bundes für den Deutschen Schul- und Sprachverein an die tatsächlichen Bedarfe anpassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass die Unterstützung des Bundes für den Deutschen Schul- und Sprachverein an die tatsächlichen Bedarfe angepasst werden. Link zum Original
Die Folgen der Unterfinanzierung an Kindergärten und Schulgebäuden der deutschen Minderheit beseitigen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir dabei mithelfen, die Folgen der jahrzehntelangen Unterfinanzierung durch den Bund an den Kindergärten und Schulgebäuden zu beseitigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.