SPD · Sozial. Digital. Klimaneutral.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 12.03.2022 · Original
Das Programm enthält 18 von 1.483 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentliche Investitionen“ (4). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Öffentliche Investitionen 4
Gemeinsam mit dem Bund Wirtschaftlichkeitslücken bei Investitionen schließen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss mit allen Unternehmen im Land zusammenarbeiten, sektor- und unternehmensübergreifende Lösungen ermöglichen und zusammen mit dem Bund Wirtschaftlichkeitslücken bei Investitionen schließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Eine zusätzliche Klimamilliarde in den nächsten drei Jahren aus dem Landeshaushalt bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Die Investitionszyklen und der Umsetzungszeitraum für den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur erfordern die Bereitstellung von einer zusätzlichen Klimamilliarde in den nächsten drei Jahren aus dem Landeshaushalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Investitionsgesellschaften des Landes gründen.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die finanztechnischen Voraussetzungen durch die Gründung von Investitionsgesellschaften, Modernisierung der Verfahrensregeln der Schuldenbremse und Ermöglichung kommunaler Investitionen auf Basis der Doppik schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Eine Klimainvestitionsgesellschaft schaffen, über die das Land als Co-Investor auftreten kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land durch eine Klimainvestitionsgesellschaft direkt als Co-Investor aktiv werden kann. Link zum Original
Schuldenbremse 4
Die Klimamilliarde innerhalb der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Diese Klimamilliarde werden wir innerhalb der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse bereitstellen, im gleichen Verfahren wie bei den Kosten für die Bekämpfung der Corona-Krise und die Abwicklung der HSH Nordbank. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Verfahrensregeln der Schuldenbremse modernisieren.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die finanztechnischen Voraussetzungen durch die Gründung von Investitionsgesellschaften, Modernisierung der Verfahrensregeln der Schuldenbremse und Ermöglichung kommunaler Investitionen auf Basis der Doppik schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
An der Schuldenbremse festhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen wir zur Schuldenbremse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP gleich SSW ähnlich KI
Zur Finanzierung höherer Bildungsinvestitionen auch Schulden aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Wenn mehr Investitionen in Bildung notwendig machen, dass wir dafür Schulden machen, sind wir dazu bereit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise FDP gegenteilig KI
Staatsausgaben 4
Die Geldanlagen des Landes an den Nachhaltigkeitszielen der UNO ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dazu, dass sich die Politik um die Geldanlagen des Landes Schleswig-Holstein an den Nachhaltigkeitszielen der UNO ausrichtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Der Landeshaushalt soll die Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Landeshaushalt darf nicht „geschlechterblind“ sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Finanzielle Mittel des Landes sollen den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Ressourcen müssen den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Entsprechende Regelungen in der Bundes- und Landeshaushaltsordnung verankern.
Wortlaut im Programm
Für entsprechende Regelungen in der Bundes- und Landeshaushaltsordnung wird sich die SPD einsetzen. Link zum Original
Immobiliensteuern 2
Die Grunderwerbsteuer für Familien senken.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Grunderwerbssteuer für Familien senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Die Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern beim ersten Immobilienerwerb senken.
Wortlaut im Programm
Eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern bei erstmaligem Immobilienerwerb ist deshalb sinnvoll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 2
Die Finanzämter zeitgemäß ausstatten.
Wortlaut im Programm
Daher brauchen die Finanzämter eine zeitgemäße Ausstattung und ausreichend Personal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die Finanzämter mit ausreichend Personal ausstatten.
Wortlaut im Programm
Daher brauchen die Finanzämter eine zeitgemäße Ausstattung und ausreichend Personal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Subventionen 1
Sicherstellen, dass Land, Kommunen und Unternehmen die Mittel von Bund und EU voll ausschöpfen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass das Land, die Kommunen und unsere Unternehmen die vom Bund und der EU zur Verfügung gestellten Mittel voll ausschöpfen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Für Steuergerechtigkeit eintreten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SSW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.