Grüne · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 169 von 2.532 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Rad- und Fußverkehr“ (41). Bei 47 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 169Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 169
Rad- und Fußverkehr 41
Stadien und Sportstätten ohne PKW erreichbar machen und auf Veranstaltungen der kurzen Wege setzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen für Stadien und andere Sportstätten auf die Erreichbarkeit ohne PKW und Veranstaltungen der kurzen Wege. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Parkräume und Fahrradabstellflächen an die geänderten Nutzungsbedarfe anpassen.
Wortlaut im Programm
Parkräume und Fahrradabstellflächen werden wir an die geänderten Nutzungsbedarfe anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Den Rad- und Fußverkehr als Säule der Mobilitätswende ausbauen.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf den öffentlichen Nahverkehr insbesondere mit Bus und Bahn, den Rad- und Fußverkehr sowie auf Elektromobilität für den verbleibenden motorisierten Individualverkehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Einen eigenen landesweiten Planungsstandard für Fuß- und Radwege entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem dafür sorgen, dass wir einen eigenen, modernen landesweiten Planungsstandard für Fuß- und Radwege entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der Planung von Radschnellwegen und der Radwegeentwicklung im künftigen Landesbetrieb Vorrang einräumen.
Wortlaut im Programm
Die Planung von Radschnellwegen und eine Radwegeentwicklung muss im künftigen LfM Priorität haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Zügen erweitern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns für erweiterte Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Zügen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Eine umfangreiche Investitionsoffensive für die Radinfrastruktur starten.
Wortlaut im Programm
Damit der Radverkehr für immer mehr Menschen attraktiv wird, wollen wir in den nächsten Jahren kräftig investieren und damit die größte Infrastrukturoffensive fürs Rad in der Geschichte Schleswig-Holsteins starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Kommunale Radverkehrsinfrastrukturen in die Investitionsoffensive einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Diese Infrastrukturinitiative bezieht kommunale Radverkehrsinfrastrukturen mit ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Förderfähigkeit von Radverkehrsinfrastrukturen an die aktuellen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen binden.
Wortlaut im Programm
Radverkehrsinfrastrukturen werden dann förderfähig sein, wenn sie den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen ERA in ihrer aktuellsten Version folgen. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren für die Ausweisung von Fahrradstraßen stark vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Wir werden für stark vereinfachte Genehmigungsverfahren für die Ausweisung von Fahrradstraßen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die bestehende Radstrategie des Landes umsetzen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Investitionsprogramms setzen wir die bestehende Radstrategie um und werden die Unterstützung der Vernetzung von Kreisen und Kommunen beim Ausbau der Radinfrastruktur fortsetzen, etwa durch Fortbildungen und Fachberatung für kommunale Verwaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Kreise und Kommunen beim Ausbau der Radinfrastruktur durch Vernetzung, Fortbildungen und Fachberatung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Investitionsprogramms setzen wir die bestehende Radstrategie um und werden die Unterstützung der Vernetzung von Kreisen und Kommunen beim Ausbau der Radinfrastruktur fortsetzen, etwa durch Fortbildungen und Fachberatung für kommunale Verwaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Bei der Instandsetzung von Straßen zugleich die Radwege sanieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei Instandsetzungsmaßnahmen aller Straßen in Schleswig-Holstein auch die Radwege saniert und nach Möglichkeit barrierefrei ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Radwege bei Sanierungen nach Möglichkeit barrierefrei ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei Instandsetzungsmaßnahmen aller Straßen in Schleswig-Holstein auch die Radwege saniert und nach Möglichkeit barrierefrei ausgebaut werden. Link zum Original
Radwege sollen landesweit in genauso gutem Zustand sein wie die benachbarte Straße.
Wortlaut im Programm
Es soll zum schleswig-holsteinischen Standard werden, dass die Radwege in genauso gutem Zustand wie die benachbarte Straße sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Neue Zweirichtungsradwege so breit bauen, dass gefahrlose Begegnungen auch mit Lastenrädern und Handbikes möglich sind.
Wortlaut im Programm
Bei Neubau müssen Zweirichtungsradwege so gebaut werden, dass gefahrlose Begegnungen auch mit Lastenrädern oder Handbikes möglich sind. Link zum Original
Radwege besonders im ländlichen Raum gut ausschildern.
Wortlaut im Programm
Gerade auf dem Land müssen Radwege gut ausgeschildert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Geschützte Radfahrstreifen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Protected Bike Lanes werden wir ebenso ermöglichen wie eine ausreichende Zahl an Fahrradstellplätzen sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Eine ausreichende Zahl an Fahrradstellplätzen sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Protected Bike Lanes werden wir ebenso ermöglichen wie eine ausreichende Zahl an Fahrradstellplätzen sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise unsicher KI
Das Bau- sowie Straßen- und Wegerecht auf Landes- und Bundesebene entsprechend ändern.
Wortlaut im Programm
Protected Bike Lanes werden wir ebenso ermöglichen wie eine ausreichende Zahl an Fahrradstellplätzen sicherstellen. Dafür werden wir die notwendigen Veränderungen im Bau- sowie dem Straßen- und Wegerecht auf Landes- und Bundesebene voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Landesliegenschaften vorbildlich mit geschützten Fahrradstellplätzen, Duschen und Umkleideräumen ausstatten.
Wortlaut im Programm
Sowohl wetter- und diebstahlgeschützte Fahrradstellplätze als auch Duschen und Umkleideräume sind wichtig für Arbeitnehmer*innen. Die Landesliegenschaften werden wir diesbezüglich vorbildlich gestalten und ermuntern auch Unternehmen und Betriebe, ihren Arbeitnehmer*innen dasselbe zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Unternehmen und Betriebe dazu ermuntern, ihren Beschäftigten ebenfalls geschützte Fahrradstellplätze, Duschen und Umkleideräume bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Sowohl wetter- und diebstahlgeschützte Fahrradstellplätze als auch Duschen und Umkleideräume sind wichtig für Arbeitnehmer*innen. Die Landesliegenschaften werden wir diesbezüglich vorbildlich gestalten und ermuntern auch Unternehmen und Betriebe, ihren Arbeitnehmer*innen dasselbe zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Orte des öffentlichen Lebens und des täglichen Bedarfs sollen mehr Fahrradstellplätze, auch für Lastenräder, nahe am Eingang anbieten.
Wortlaut im Programm
Orte des öffentlichen Lebens und des täglichen Bedarfs, etwa Theater, Sportanlagen und Supermärkte, sollen grundsätzlich mehr Fahrradstellplätze, auch für Lastenräder, in unmittelbarer Nähe zum Eingang als bisher anbieten, besonders in Städten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Regionale und interkommunale Fahrradverleihsysteme fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen regionale und interkommunale Fahrradverleihsysteme künftig fördern und so das Angebot in Stadt und Land ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Ein Förderprogramm für überdachte, ebenerdige und abschließbare Fahrradabstellanlagen in Kommunen auflegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Förderprogramm auflegen, welches das Errichten von überdachten, ebenerdigen und abschließbaren Fahrradabstellanlagen in Kommunen erleichtert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Bei der Planung neuer Gewerbegebiete Radwege berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Planung von neuen Gewerbegebieten Radwege berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Geeignete landwirtschaftliche Wirtschaftswege in Radwegenetz und Radförderprogramme des Landes aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Vorhandene landwirtschaftliche und geeignete Wirtschaftswege werden in das Radwegenetz und in die Radförderprogramme des Landes aufgenommen sowie für den Radverkehr ertüchtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Landwirtschaftliche Wirtschaftswege für den Radverkehr ertüchtigen.
Wortlaut im Programm
Vorhandene landwirtschaftliche und geeignete Wirtschaftswege werden in das Radwegenetz und in die Radförderprogramme des Landes aufgenommen sowie für den Radverkehr ertüchtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Den Fußverkehr als klimafreundliche Mobilitätsform im Nahbereich stärken.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Fußverkehr als klimafreundliche und gesunde Mobilitätsform im Nahbereich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Kommunen beim Bau barrierefreier und breiter Fußwege unterstützen.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene unterstützen wir die Herstellung und den Ausbau von barrierefreien und breiten Fußwegen. Link zum Original
Fußwege künftig ausreichend breit und getrennt vom Radverkehr planen.
Wortlaut im Programm
Damit sie sicher begehbar sind, sollen Fußwege künftig ausreichend breit und abgetrennt vom Radverkehr geplant werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Nahmobilität stärken.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Nahmobilität und setzen uns für eine Stärkung der Rechte von Fußgänger*innen auf allen Ebenen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Rechte von Fußgänger*innen auf allen politischen Ebenen stärken.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Nahmobilität und setzen uns für eine Stärkung der Rechte von Fußgänger*innen auf allen Ebenen ein. Link zum Original
Mehr Querungshilfen für den Fußverkehr schaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören nicht nur mehr Querungshilfen, sondern auch niedrigere Geschwindigkeiten und Vorrangschaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Vorrangschaltungen an Ampeln für den Fußverkehr einrichten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören nicht nur mehr Querungshilfen, sondern auch niedrigere Geschwindigkeiten und Vorrangschaltungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Fähren für den Rad- und Fußverkehr in das Velorouten-Konzept und touristische Fahrradwege einbinden.
Wortlaut im Programm
Fähren für den Rad- und Fußverkehr sollen in Zukunft emissionsfrei betrieben werden. Sie sollen Teil des Velorouten-Konzepts und touristischer Fahrradwege werden. Link zum Original
Mehr Fußgänger*innenzonen einrichten.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir in kommunaler Verantwortung vor Ort mit einer familien- und generationsgerechten Stadtplanung ändern, beispielsweise durch mehr Fußgänger*innenzonen, aber auch durch Ergänzungen des öffentlichen Raumes mit mehr öffentlichen Wickelräumen und Toiletten sowie Sitzmöglichkeiten. Link zum Original
Mit der Realisierung des Radschnellwegenetzes der Metropolregion Hamburg in der kommenden Legislaturperiode beginnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mit der Realisierung des Radschnellwegenetzes der MRH in der kommenden Legislaturperiode begonnen wird und starten mit dem Bau auf schleswig-holsteinischem Gebiet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Mindestens einen Radschnellweg gemeinsam mit Hamburg fertigstellen.
Wortlaut im Programm
Mindestens einen Radschnellweg wollen wir gemeinsam mit Hamburg in diesem Zeitraum fertig stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Gründung von Trassenbündnissen für Radschnellwege unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dazu unterstützen wir die Gründung von Trassenbündnissen und stellen für den Bau finanzielle Mittel zur Verfügung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Für den Bau der Radschnellwege finanzielle Mittel bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Dazu unterstützen wir die Gründung von Trassenbündnissen und stellen für den Bau finanzielle Mittel zur Verfügung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Öffentlicher Nahverkehr 23
Spezielle ÖPNV-Angebote für Teilnehmer*innen und Besucher*innen von Sportveranstaltungen entwickeln.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir spezielle Angebote für die Nutzung und Einbindung des ÖPNV für Teilnehmer*innen und Besucher*innen entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Ein günstiges ÖPNV-Angebot für Freiwillige schaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir uns für eine weitere Vernetzung von Einsatzstellen und Freiwilligenagenturen, ein günstiges ÖPNV-Angebot und Fortbildungsmöglichkeiten für Freiwillige ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW gleich KI
Den öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn zum Träger der Mobilitätswende machen.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf den öffentlichen Nahverkehr insbesondere mit Bus und Bahn, den Rad- und Fußverkehr sowie auf Elektromobilität für den verbleibenden motorisierten Individualverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Den Kommunen gesetzlich neue Möglichkeiten für solidarische Mobilitätsangebote wie einen Mobilitätspass eröffnen.
Wortlaut im Programm
In einem Mobilitätswendegesetz werden wir den Kommunen neue Möglichkeiten für die Gestaltung solidarischer Mobilitätsangebote, zum Beispiel eines Mobilitätspasses wie in Baden-Württemberg, eröffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen und Nutzung und Zahl privater Pkw verringern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen und sich dadurch Nutzung und Zahl privater PKW reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Den ÖPNV attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, muss der ÖPNV attraktiver werden und es müssen Anreize geschaffen werden, vom eigenen Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich SSW gleich KI
Anreize für den Umstieg vom eigenen Auto auf den ÖPNV schaffen.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, muss der ÖPNV attraktiver werden und es müssen Anreize geschaffen werden, vom eigenen Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich SSW teilweise KI
Bus- und Bahnsysteme in unterschiedlichen Größen und Geschwindigkeiten vom Dorfrufbus bis zum Regional-Expresszug entwickeln.
Wortlaut im Programm
Dazu entwickeln wir Bus- und Bahnsysteme mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, Größen und Anforderungen – vom elektrischen Dorfrufbus bis zum doppelstöckigen Regional-Expresszug zwischen Knotenpunkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Eine Mobilitätsgarantie einführen, die allen Menschen im Land täglich von 6 bis 23 Uhr ein Mobilitätsangebot sichert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie mit Mindestbedienstandards: Täglich zwischen 6 und 23 Uhr soll allen Menschen in Schleswig-Holstein künftig ein Mobilitätsangebot zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Alle Mobilitätsangebote verknüpfen und reibungslose Übergänge schaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu verknüpfen wir alle Mobilitätsangebote, schaffen reibungslose Übergänge und finden zudem clevere Möglichkeiten der Kooperation mit privaten Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Kooperationsmöglichkeiten mit privaten Unternehmen im Mobilitätsangebot erschließen.
Wortlaut im Programm
Dazu verknüpfen wir alle Mobilitätsangebote, schaffen reibungslose Übergänge und finden zudem clevere Möglichkeiten der Kooperation mit privaten Unternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
In dicht besiedelten Gebieten höhere Mindestbedienstandards im Nahverkehr festlegen.
Wortlaut im Programm
In dicht besiedelten Gebieten erhöhen wir die Mindestbedienstandards. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Digitale On-Demand-Verkehrsangebote zur Schließung von Angebotslücken fördern.
Wortlaut im Programm
Um Lücken in Gegenden ohne große Nachfrage und in den Randzeiten zu schließen, fördern wir intelligente digitale On-Demand-Verkehrsangebote und Car- und Bikesharing. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Car- und Bikesharing zur Schließung von Angebotslücken fördern.
Wortlaut im Programm
Um Lücken in Gegenden ohne große Nachfrage und in den Randzeiten zu schließen, fördern wir intelligente digitale On-Demand-Verkehrsangebote und Car- und Bikesharing. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Klimafreundliche Mobilität durch Anschlussgarantie, dichte Taktung und Pünktlichkeit verlässlich machen.
Wortlaut im Programm
Unerlässlich ist es auch, dass wir klimafreundliche Mobilität verlässlich machen: Anschlussgarantie, dichte Taktung, Pünktlichkeit, Sharing-Angebote und Mobilitätsstationen für nahtlose Übergänge und eine bessere Planbarkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Sharing-Angebote und Mobilitätsstationen für nahtlose Übergänge einrichten.
Wortlaut im Programm
Unerlässlich ist es auch, dass wir klimafreundliche Mobilität verlässlich machen: Anschlussgarantie, dichte Taktung, Pünktlichkeit, Sharing-Angebote und Mobilitätsstationen für nahtlose Übergänge und eine bessere Planbarkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Den finanziellen Rettungsschirm für Verkehrsbetriebe fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Zudem sorgen wir für Planungssicherheit bei den Verkehrsbetrieben, indem wir das Instrument des finanziellen „Rettungsschirms“ fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bei der Verbesserung der Verkehrsangebote die Perspektiven einer vielfältigen Gesellschaft berücksichtigen, damit alle Menschen gleichberechtigt mobil sein können.
Wortlaut im Programm
Wir berücksichtigen bei der Angebotsverbesserung die Perspektiven einer vielfältigen Gesellschaft und wollen dafür sorgen, dass alle Menschen gleichberechtigt mobil sein können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Höherwertige ÖPNV-Systeme in den Kommunen ergänzend zum Bund mit Landesmitteln fördern.
Wortlaut im Programm
Wir beteiligen uns künftig ergänzend zu Förderungen des Bundes mit Landesmitteln an der Umsetzung höherwertiger ÖPNV-Systeme in schleswig-holsteinischen Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise SSW teilweise KI
Carsharing in Stadt und Land verstetigen und ausweiten.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für das Carsharing, das wir als umweltfreundliches Mobilitätsangebot in Stadt und Land verstetigen und ausweiten wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SSW ähnlich KI
Bei der Verkehrsfinanzierung dem öffentlichen Verkehr und der Schiene Vorrang geben.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Schleswig-Holstein bereits ein sehr ausgebautes Straßennetz und möchten daher bei der Finanzierung Priorität auf den öffentlichen Verkehr und die Schiene legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher SPD teilweise FDP gegenteilig SSW teilweise KI
Den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen, um den motorisierten Individualverkehr zu verringern.
Wortlaut im Programm
Hierzu möchten wir Anlässe schaffen, die den motorisierten Individualverkehr verringern. Beispielsweise durch einen attraktiven ÖPNV, Sharing- Angebote, die Nutzung von Coworking-Spaces und einladende Rad- und Fußwege, aber auch den Wegfall von öffentlichen Parkflächen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Das grenzüberschreitende ÖPNV-Netz ausbauen.
Wortlaut im Programm
Deshalb möchten wir das grenzüberschreitende ÖPNV-Netz ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Nahverkehrstarife 15
On-Demand-Angebote sowie Car- und Bikesharing in bestehende und neue günstige ÖPNV-Tarife integrieren.
Wortlaut im Programm
Um Lücken in Gegenden ohne große Nachfrage und in den Randzeiten zu schließen, fördern wir intelligente digitale On-Demand-Verkehrsangebote und Car- und Bikesharing. Diese integrieren wir in die bestehenden sowie in neue günstige ÖPNV-Tarife. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Eine App einführen, die alle Mobilitätsangebote bündelt und ein durchgehendes Ticket von Tür zu Tür ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auch die Mobilität wird digitaler: Mit einer App, die alle Mobilitätsangebote vereint und einem Ticket von Tür zu Tür. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Konditionen für die Fahrradmitnahme in Zügen, auf Fähren und in Überlandbussen verbessern.
Wortlaut im Programm
Ergänzend zum Ausbau der Radinfrastruktur sowie von Bikesharing-Angeboten werden wir die Konditionen für die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen, auf Fähren und in Überlandbussen verbessern und attraktiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die BahnCard 50 im SH-Tarif anerkennen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die BahnCard 50 im SH-Tarif anerkennen und werden uns weiter für ein gemeinsames Tarifgebiet mit Hamburg sowie perspektivisch Norddeutschland und Süddänemark einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Ein gemeinsames Tarifgebiet mit Hamburg und perspektivisch Norddeutschland und Süddänemark anstreben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die BahnCard 50 im SH-Tarif anerkennen und werden uns weiter für ein gemeinsames Tarifgebiet mit Hamburg sowie perspektivisch Norddeutschland und Süddänemark einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Kurkarten in Tourismusgebieten künftig auch als ÖPNV-Ticket gelten lassen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Kurkarten in den Tourismusgebieten künftig auch als ÖPNV-Ticket gelten und Anerkennungsmöglichkeiten für Eintrittskarten geprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Prüfen, ob Eintrittskarten als Fahrschein im ÖPNV anerkannt werden können.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Kurkarten in den Tourismusgebieten künftig auch als ÖPNV-Ticket gelten und Anerkennungsmöglichkeiten für Eintrittskarten geprüft werden. Link zum Original
Ein landesweites, rund um die Uhr gültiges Bildungsticket für Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und alle unter 21-Jährigen einführen.
Wortlaut im Programm
Wir führen ein landesweites 24 / 7-Bildungsticket als Angebot für alle Schüler*innen, Auszubildenden, Teilnehmenden an Freiwilligendiensten und allen unter 21-Jährigen in Schleswig-Holstein ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Bildungsticket zum Preis von 365 Euro im Jahr anbieten.
Wortlaut im Programm
Für 365 Euro jährlich können junge Schleswig-Holsteiner*innen von einem günstigen landesweiten Mobilitätsangebot profitieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich SSW teilweise KI
Menschen mit geringem Haushaltseinkommen eine Ermäßigung von 50 Prozent gewähren.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich setzen wir uns für eine 50 Prozent-Ermäßigung für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen ein. Link zum Original
Das Land übernimmt eine Anschubfinanzierung für das Bildungsticket.
Wortlaut im Programm
Das Land wird eine Anschubfinanzierung für das Bildungsticket übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein breites Fahrkartenangebot für Grenzpendler*innen prüfen.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt wollen wir außerdem die Möglichkeit eines besonderen, breiten Fahrkartenangebotes für Grenzpendler*innen prüfen und werden die kurzfristige Wiedereinführung des Grenzkieker-Tickets anstreben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Das Grenzkieker-Ticket kurzfristig wieder einführen.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt wollen wir außerdem die Möglichkeit eines besonderen, breiten Fahrkartenangebotes für Grenzpendler*innen prüfen und werden die kurzfristige Wiedereinführung des Grenzkieker-Tickets anstreben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
In der Grenzregion einheitliche ÖPNV-Konditionen auf beiden Seiten der Grenze schaffen.
Wortlaut im Programm
Langfristig ist es unser Ziel, dass alle in der Grenzregion auf beiden Seiten der Grenze zu einheitlichen Konditionen mit dem ÖPNV mobil sein können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die ÖPNV-Tarife in der Metropolregion Hamburg und möglichst in ganz Norddeutschland aufeinander abstimmen.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist auch, die ÖPNV-Tarife in der MRH und wenn möglich in ganz Norddeutschland aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Schienennetz 11
Weiter in den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes investieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter in den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes, den Anschluss von Haushalten und Gewerbegebieten an das Glasfasernetz, die Sanierung von Landesstraßen und die Modernisierung und Sanierung von Hochschulen und Krankenhäusern investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Einen Pakt für die Schiene mit den Schwerpunkten Netzausbau, Reaktivierung und Elektrifizierung auflegen.
Wortlaut im Programm
Damit wir unsere Ziele für den Verkehr auf der Schiene erreichen können, wollen wir dieses Programm fortsetzen und bringen einen Pakt für die Schiene auf den Weg. Dieser besteht aus drei Kernpunkten: Netzausbau, Reaktivierung und Elektrifizierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein - ZUG.SH (ZUGSHG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Maßnahmen, die bisher erst nach 2027 vorgesehen sind, beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen das Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein (OdeS) im Rahmen des nächsten Landesnahverkehrsplans konsequent um, entwickeln es weiter und streben die Beschleunigung von Maßnahmen an, deren Realisierung derzeit erst nach 2027 angedacht ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Beim Schienenausbau belastete Korridore sowie Umleitungs- und Zuverlässigkeitsstrecken vorrangig behandeln.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzen wir Prioritäten beim Ausbau belasteter Korridore durch Überhol- und Ausweichmöglichkeiten sowie bei Strecken, die Umleitungsverkehre ermöglichen, und solchen, die verlässlichere Bahnverbindungen sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Bestehende Schienenwege erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir erhalten die Schienenwege und werden keine weitere Entwidmung zulassen, selbst wenn heute noch keine wirtschaftliche Nutzung darstellbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Keine weiteren Entwidmungen von Bahnstrecken zulassen.
Wortlaut im Programm
Wir erhalten die Schienenwege und werden keine weitere Entwidmung zulassen, selbst wenn heute noch keine wirtschaftliche Nutzung darstellbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Nicht genutzte Bahnstrecken in Landeseigentum überführen.
Wortlaut im Programm
Dazu überführen wir nicht genutzte Bahnstrecken in Landeseigentum und prüfen die Einrichtung einer Eisenbahnentwicklungsgesellschaft für Schleswig-Holstein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auch für die Reaktivierung kommunaler Bahnstrecken einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Kommunen nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Den Bau neuer Gleise etwa für Insel-, Bäder- und Straßenbahnen prüfen.
Wortlaut im Programm
Dabei prüfen wir den Einsatz autonomer Schienen(kleinst)fahrzeuge sowie den Bau neuer Gleise zum Beispiel für Insel- und Bäder- so- wie Straßenbahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher SSW teilweise KI
Den gesamten Bahnverkehr bis spätestens 2030 auf elektrischen Betrieb umstellen.
Wortlaut im Programm
Für die Klimabilanz des Schienenverkehrs ist es unerlässlich, dass der gesamte Bahnverkehr bis spätestens 2030 auf elektrischen Betrieb umgestellt wird und keine planmäßigen Schienenleistungen mit Dieseltraktion betrieben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Bahnhöfe, Haltestellen und deren Umfeld mit hoher Aufenthaltsqualität, Wetterschutz, WLAN sowie Rad- und Fußwegen ausstatten.
Wortlaut im Programm
Zu einem attraktiven Angebot gehören auch Bahnhöfe und Haltestellen mit hoher Aufenthaltsqualität, also zum Beispiel wettergeschützten Unterständen, WLAN und vielem mehr sowie das Bahnhofsumfeld mitsamt Rad- und Fußwegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 9
Das Programm MOIN.SH für emissionsfreie Züge fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Mit dem von uns aufgelegten Programm MOIN.SH ist es gelungen, dass ab 2023 wesentliche Teile des Schienenverkehrs im Land mit emissionsfreien Zügen betrieben werden. Damit wir unsere Ziele für den Verkehr auf der Schiene erreichen können, wollen wir dieses Programm fortsetzen und bringen einen Pakt für die Schiene auf den Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Das Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs im nächsten Landesnahverkehrsplan umsetzen und weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen das Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein (OdeS) im Rahmen des nächsten Landesnahverkehrsplans konsequent um, entwickeln es weiter und streben die Beschleunigung von Maßnahmen an, deren Realisierung derzeit erst nach 2027 angedacht ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Den Einsatz autonomer Schienenkleinstfahrzeuge prüfen.
Wortlaut im Programm
Dabei prüfen wir den Einsatz autonomer Schienen(kleinst)fahrzeuge sowie den Bau neuer Gleise zum Beispiel für Insel- und Bäder- so- wie Straßenbahnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Umsetzung von RegioTram-Konzepten im Landesnahverkehrsplan beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Um Reaktivierungen und Lückenschlüsse besonders im Stadtumland zu erleichtern, werden wir die Umsetzung von RegioTram-Konzepten im Rahmen des Landesnahverkehrsplans (LNVP) beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Planmäßige Schienenleistungen mit Dieseltraktion beenden.
Wortlaut im Programm
Für die Klimabilanz des Schienenverkehrs ist es unerlässlich, dass der gesamte Bahnverkehr bis spätestens 2030 auf elektrischen Betrieb umgestellt wird und keine planmäßigen Schienenleistungen mit Dieseltraktion betrieben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Gemeinsam mit den Nachbarländern ein Konzept für durchgebundene Regionalzugverbindungen entwickeln.
Wortlaut im Programm
In Abstimmung mit unseren benachbarten Bundesländern werden wir ein Konzept für durchgebundene Regionalzugverbindungen entwickeln und das mit der Deutschen Bahn geschlossene Bündnis „Zukunft Schiene Nord“ weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Das Bündnis „Zukunft Schiene Nord“ mit der Deutschen Bahn weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
In Abstimmung mit unseren benachbarten Bundesländern werden wir ein Konzept für durchgebundene Regionalzugverbindungen entwickeln und das mit der Deutschen Bahn geschlossene Bündnis „Zukunft Schiene Nord“ weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Verkehrsangebote so weiterentwickeln, dass verlässliche Takte und kurze Umstiege möglich sind.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Verkehrsangebote so weiterentwickeln, dass sie mit verlässlichen Takten kurze Umstiegsoptionen bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Schleswig-Holstein stärker in das europäische Nachtzugnetz einbinden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns zudem dafür einsetzen, Schleswig-Holstein stärker als derzeit in das europäische Nachtzugnetz zu integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Straßennetz 7
Weiter in die Sanierung von Landesstraßen investieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter in den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes, den Anschluss von Haushalten und Gewerbegebieten an das Glasfasernetz, die Sanierung von Landesstraßen und die Modernisierung und Sanierung von Hochschulen und Krankenhäusern investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Den Landesbetrieb Straßenbau zu einem Landesbetrieb für Mobilitätswende weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Den Landesbetrieb Straßenbau wollen wir zum Landesbetrieb für Mobilitätswende (LfM) weiterentwickeln und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Neue Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher wünschen wir uns keine neuen Bundesfernstraßen vom Bund, der die Entscheidungen hierüber trifft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Die Fortführung der A 20 über die Anbindung an die A 7 hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In diesem Kontext betonen wir unsere Kritik an der geplanten Fortführung der A 20 über die Anbindung an die A 7 hinaus und den Ausbau der A 23. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD gegenteilig FDP gegenteilig SSW gegenteilig KI
Der Ausbau der A 23 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In diesem Kontext betonen wir unsere Kritik an der geplanten Fortführung der A 20 über die Anbindung an die A 7 hinaus und den Ausbau der A 23. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Bei Landesstraßen den Erhalt dem Neubau vorziehen.
Wortlaut im Programm
Bei Landesstraßen setzen wir auf Erhalt statt auf Neubau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gemeinsam mit den Kommunen für eine bessere Verkehrslenkung sorgen.
Wortlaut im Programm
Damit es zu keiner Überlastung der Orte und ökologisch sensibler Gebiete kommt, wollen wir gemeinsam mit den Kommunen für eine bessere Verkehrslenkung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Güterverkehr 7
Den Güter- und Schwerlastverkehr rasch klimaneutral machen.
Wortlaut im Programm
Der Güter- und Schwerlastverkehr soll rasch klimaneutral werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Schwerlastverkehre vorrangig auf die Schiene verlagern.
Wortlaut im Programm
Priorität hat für uns Verkehrsvermeidung und die Verlagerung der Schwerlastverkehre auf die Schiene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Den Schienengüterverkehr für Unternehmen im Land attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Hierzu planen wir Neuerungen und Verbesserungen, die die Nutzung des Schienengüterverkehrs für Unternehmen in Schleswig-Holstein attraktiver machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Reaktivierung und den Neubau von Verladestellen und Werksgleisanschlüssen vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir die Reaktivierung und den Neubau von Verladestellen und Werksgleisanschlüssen vorantreiben und die Entstehung neuer größerer Gewerbegebiete und Logistikzentren mit einem Gleisanschluss verbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Neue größere Gewerbegebiete und Logistikzentren an einen Gleisanschluss binden.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir die Reaktivierung und den Neubau von Verladestellen und Werksgleisanschlüssen vorantreiben und die Entstehung neuer größerer Gewerbegebiete und Logistikzentren mit einem Gleisanschluss verbinden. Link zum Original
Mit mehr Hochleistungsterminals den Kombinierten Verkehr stärken, sodass langfristig kein Lkw-Verkehr über 50 Kilometer mehr nötig ist.
Wortlaut im Programm
Mehr Hochleistungsterminals leisten einen wesentlichen Beitrag, um den Kombinierten Verkehr (KV) zu stärken, sodass langfristig kein Lkw-Verkehr mehr auf Strecken über 50 km erforderlich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Ein bundesweites Konzept zur Regionalisierung des Schienengüterverkehrs anstreben.
Wortlaut im Programm
Wir werden und für ein bundesweites Konzept zur Regionalisierung des Schienengüterverkehrs einsetzen, damit diese Bedienpunkte auch tatsächlich regelmäßig angefahren werden. Link zum Original
Schifffahrt 6
Die Schifffahrt in den Emissionshandel einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen wird und Unterstützung erfährt durch einen EU-Innovationsfonds, der die Kosten für innovative Antriebsformen und Projekte zur emissionsfreien Schifffahrt abfedert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Auf europäischer Ebene einen verlässlichen Umstiegsplan zur emissionsfreien Schifffahrt erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss auf europäischer Ebene ein verlässlicher Umstiegsplan hin zur emissionsfreien Schifffahrt mit wasserstoffbasierten Kraftstoffen oder alternativen Antriebsstoffen wie Windkraft erarbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Schiffen mit gutem Environmental Ship Index Vorteile gewähren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass ESI-Schiffen Vorteile gewährt werden (ESI = Environmental Ship Index). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Weitere Flussvertiefungen und -verbreiterungen im Land werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Flussvertiefungen oder -verbreiterungen in Schleswig-Holstein, etwa des Elbe- Lübeck-Kanals, lehnen wir aus Gründen fehlender Wirtschaftlichkeit und zum Schutz der Ökosysteme ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Funktionsfähigkeit der Wasserstraßen durch regelmäßige Wartung und Instandsetzung sichern.
Wortlaut im Programm
Für uns ist ebenso klar, dass die Funktionsfähigkeit der Wasserstraßen durch regelmäßige Wartung und Instandsetzung sichergestellt werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Fähren für den Rad- und Fußverkehr künftig emissionsfrei betreiben.
Wortlaut im Programm
Fähren für den Rad- und Fußverkehr sollen in Zukunft emissionsfrei betrieben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Individualverkehr 5
Das betriebliche Mobilitätsmanagement stärken, etwa durch ein flexibles Mobilitätsbudget statt Dienstfahrzeugen.
Wortlaut im Programm
Wir werben für eine Stärkung des Mobilitätsmanagements in Betrieben, zum Beispiel indem ein flexibles Mobilitätsbudget anstelle von Dienstfahrzeugen gewährt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Mobilitätsmix verringern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass der motorisierte Individualverkehr künftig eine geringere Rolle im Mobilitätsmix als zurzeit noch spielt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich FDP gegenteilig SSW teilweise KI
Der motorisierte Individualverkehr gilt nur dann als zukunftsfähig, wenn er emissionsfrei ist und die Zahl der Autos sinkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass der motorisierte Individualverkehr künftig eine geringere Rolle im Mobilitätsmix als zurzeit noch spielt. Zukunftsfähig ist er nur, wenn er emissionsfrei ist und die Zahl der Autos durch ein attraktives öffentliches Mobilitätsangebot sowie mehr Carsharing sinkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Anlässe schaffen, die den motorisierten Individualverkehr verringern.
Wortlaut im Programm
Hierzu möchten wir Anlässe schaffen, die den motorisierten Individualverkehr verringern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP gegenteilig SSW teilweise KI
Öffentliche Parkflächen abbauen, um den motorisierten Individualverkehr zu verringern.
Wortlaut im Programm
Hierzu möchten wir Anlässe schaffen, die den motorisierten Individualverkehr verringern. Beispielsweise durch einen attraktiven ÖPNV, Sharing- Angebote, die Nutzung von Coworking-Spaces und einladende Rad- und Fußwege, aber auch den Wegfall von öffentlichen Parkflächen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gegenteilig KI
Häfen 5
Alle größeren Häfen des Landes bis 2035 klimaneutral machen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass bis 2035 alle größeren Häfen in Schleswig-Holstein klimaneutral werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Den gesamten Hafenbetrieb emissionsfrei gestalten.
Wortlaut im Programm
Dafür muss der gesamte Hafenbetrieb emissionsfrei stattfinden und perspektivisch ein klimaneutraler Antrieb zur Voraussetzung gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Einen klimaneutralen Antrieb perspektivisch zur Voraussetzung für das Anlaufen der Häfen machen.
Wortlaut im Programm
Dafür muss der gesamte Hafenbetrieb emissionsfrei stattfinden und perspektivisch ein klimaneutraler Antrieb zur Voraussetzung gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Das World Ports Climate Action Program verpflichtend umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das „World Ports Climate Action Program“ verpflichtend umgesetzt werden muss. Link zum Original
Eine Ladeinfrastruktur für vollelektrische Schiffe ausbauen und ab 2025 bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Das macht einen effizienten Ausbau einer Ladeinfrastruktur für vollelektrische Schiffe notwendig, um diese ab 2025 bereitstellen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Elektromobilität 4
Die Fahrzeuge der Landesverwaltung sollen bis 2030 mit Ausnahme bestimmter Sonderfahrzeuge emissionsfrei sein.
Wortlaut im Programm
Alle Fahrzeuge der Landesverwaltung sollen mit Ausnahme bestimmter Sonderfahrzeuge bis 2030 emissionsfrei sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich SSW teilweise KI
Den verbleibenden motorisierten Individualverkehr auf Elektromobilität umstellen.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf den öffentlichen Nahverkehr insbesondere mit Bus und Bahn, den Rad- und Fußverkehr sowie auf Elektromobilität für den verbleibenden motorisierten Individualverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI
Die Spitzenposition des Landes bei den Neuzulassungen von Elektroautos ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir haben erreicht, dass Schleswig-Holstein inzwischen auf Platz 1 der Neuzulassungen von Elektroautos ist. Diese Spitzenposition wollen wir ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Umrüstung von Dieselbussen auf Elektroantrieb und die zugehörigen technischen Entwicklungen im Land unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Umrüstung von Bussen mit Diesel- auf Elektroantrieb begrüßen wir und werden entsprechende technische Entwicklungen bei uns im Land auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP teilweise KI
Ladeinfrastruktur 4
Die Ladeinfrastruktur für den emissionsfreien Fuhrpark ausbauen.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir ein stringentes Umsetzungskonzept einführen. Ebenso wird die Ladeinfrastruktur entsprechend ausgebaut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Den Feldversuch zum E-Highway auf der A1 zu einem Feldversuch E-Highway-Nord ausweiten.
Wortlaut im Programm
Mit dem Feldversuch zum E-Highway auf der A1 zeigen wir bereits heute, dass Schleswig- Holstein Innovationsstandort für neue Technologien im Bereich klimaneutraler Schwerlastmobilität und -infrastrukturen ist. Wir wollen ihn zur weiteren Erprobung hinsichtlich der Technologien, wie anderer Hybrider-Antriebe und dem Betrieb auf längeren Distanzen, zum Feldversuch E-Highway-Nord ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter forcieren.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der Ladeinfrastruktur werden wir weiter forcieren, denn sie ist eine wichtige Klimaschutzinfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Ladelösungen für den Geschosswohnungsbau schaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch Ladelösungen für den Geschosswohnungsbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Verkehrssicherheit 4
Mit dem Mobilitätswendegesetz die Verkehrssicherheit erhöhen und besonders Kinder, Ältere, Zufußgehende und Radfahrende schützen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus schaffen wir mit dem Gesetz eine Erhöhung der Sicherheit und schützen so insbesondere schwächere Personen wie spielende Kinder und Ältere, aber auch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen effektiv. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Angsträume wie dunkle Unterführungen beseitigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Angsträume wie dunkle Unterführungen beseitigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Ziele der Vision Zero mit null Verkehrstoten und sicherem Straßenverkehr für alle erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ziele der Vision Zero im Straßenverkehr erreichen: Null Verkehrstote, sicherer Straßenverkehr für alle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Erweiterte straßenverkehrsrechtliche Entscheidungsspielräume für mehr Verkehrssicherheit nutzen.
Wortlaut im Programm
Die von der neuen Bundesregierung in Aussicht gestellten erweiterten straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungsspielräume werden wir dafür nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Tempolimits 4
Niedrigere Geschwindigkeiten zugunsten des Fußverkehrs festlegen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören nicht nur mehr Querungshilfen, sondern auch niedrigere Geschwindigkeiten und Vorrangschaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Auf Landstraßen eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h festlegen.
Wortlaut im Programm
Dort wo es möglich ist, werden wir uns dafür einsetzen, die Höchstgeschwindigkeiten 80 km / h auf Landstraßen und 30 km / h innerorts festzulegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SSW gleiches Thema KI
Innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h festlegen.
Wortlaut im Programm
Dort wo es möglich ist, werden wir uns dafür einsetzen, die Höchstgeschwindigkeiten 80 km / h auf Landstraßen und 30 km / h innerorts festzulegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Kommunale Modellversuche mit flächendeckendem Tempo 30 unterstützen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Initiativen für Modellversuche mit flächendeckendem Tempo 30 begrüßen und unterstützen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Alternative Kraftstoffe 3
Noch nicht elektrifizierte Strecken übergangsweise mit alternativen emissionsfreien Antrieben bedienen.
Wortlaut im Programm
Übrige Strecken müssen bis zur Elektrifizierung mit alternativen emissionsfreien Antrieben bedient werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Verbleibende Schwerlastverkehre auf der Straße sollen auf direktelektrische Antriebe, grünen Wasserstoff und darauf beruhende synthetische Kraftstoffe gestützt werden.
Wortlaut im Programm
Für verbleibende Schwerlastverkehre auf der Straße werden direktelektrische Antriebe, grüner Wasserstoff und auch darauf basierende synthetische Kraftstoffe eine wichtige Rolle spielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Tankinfrastruktur für grünen Wasserstoff in den Häfen ausbauen.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt der Ausbau der Tankinfrastruktur mit grünem Wasserstoff. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Finanzierung von Maßnahmen der grün-blauen Infrastruktur · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Barrierefreiheit 2
Bodenleitsysteme und Doppelquerungen erleichtern Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und Mobilitätseinschränkungen den Fußverkehr.
Wortlaut im Programm
Bodenleitsysteme und Doppelquerungen erleichtern Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und Mobilitätseinschränkungen die Teilnahme am Fußverkehr. Link zum Original
Barrierefreiheit im Verkehrsraum weiter fördern.
Wortlaut im Programm
Wir werden Barrierefreiheit weiter fördern und Planung künftig auch aus Sicht der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Bahnunternehmen 1
Die Einrichtung einer Eisenbahnentwicklungsgesellschaft für das Land prüfen.
Wortlaut im Programm
Dazu überführen wir nicht genutzte Bahnstrecken in Landeseigentum und prüfen die Einrichtung einer Eisenbahnentwicklungsgesellschaft für Schleswig-Holstein. Link zum Original
Weitere Forderungen 18
Die Verkehrswende gilt als notwendige Voraussetzung der Klimawende.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Die Klimawende ist ohne die Verkehrswende nicht möglich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Emissionen im Verkehr bis 2030 um 70 Prozent senken und den Verkehr bis 2035 klimaneutral machen.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir uns zum Ziel, bis 2030 bereits 70 Prozent der Emissionen im Verkehr zu reduzieren, um Klimaneutralität bis 2035 im Verkehr zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Ein neues Mobilitätswendegesetz als rechtliche Grundlage der Mobilitätswende schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Mobilitätswendegesetz werden wir die Basis für die Mobilitätswende in Schleswig-Holstein legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Den Anteil von Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr deutlich steigern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mobilität zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im ÖPNV deutlich steigern und dafür verbindliche Ausbauziele festlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise FDP teilweise KI
Verbindliche Ausbauziele für Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr festlegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mobilität zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im ÖPNV deutlich steigern und dafür verbindliche Ausbauziele festlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Aufgaben und Zuständigkeiten der Planungsbehörden bündeln.
Wortlaut im Programm
Wir werden Aufgaben und Zuständigkeiten der Planungsbehörden bündeln, bestehende Gesetze und Verordnungen evaluieren und Finanzmittel effektiv für die Verbesserung klimafreundlicher Mobilität einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Bestehende Gesetze und Verordnungen im Verkehrsbereich evaluieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden Aufgaben und Zuständigkeiten der Planungsbehörden bündeln, bestehende Gesetze und Verordnungen evaluieren und Finanzmittel effektiv für die Verbesserung klimafreundlicher Mobilität einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Finanzmittel gezielt für die Verbesserung klimafreundlicher Mobilität einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Aufgaben und Zuständigkeiten der Planungsbehörden bündeln, bestehende Gesetze und Verordnungen evaluieren und Finanzmittel effektiv für die Verbesserung klimafreundlicher Mobilität einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Technologische Pilotprojekte über eine Innovationsklausel ermöglichen und gemeinsam mit Bund und Kommunen fördern.
Wortlaut im Programm
Technologische Pilotprojekte werden wir im Rahmen einer Innovationsklausel ermöglichen und gemeinsam mit Bund und Kommunen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Dem künftigen Landesbetrieb für Mobilitätswende die notwendigen Ressourcen bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Den Landesbetrieb Straßenbau wollen wir zum Landesbetrieb für Mobilitätswende (LfM) weiterentwickeln und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Die Mobilitätswende in der Metropolregion eng mit den Kommunen abstimmen.
Wortlaut im Programm
Um die Mobilitätswende in der Metropolregion Hamburg erfolgreich auf den Weg zu bringen, werden wir uns eng mit den Kommunen abstimmen und streben eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Vermeidung von Verkehr Vorrang einräumen.
Wortlaut im Programm
Priorität hat für uns Verkehrsvermeidung und die Verlagerung der Schwerlastverkehre auf die Schiene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur frühzeitig die Bürger*innen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau legen wir auch Wert auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung und Lärmschutz für alle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Lärmschutz für alle gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau legen wir auch Wert auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung und Lärmschutz für alle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Verkehrsplanung künftig auch an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir werden Barrierefreiheit weiter fördern und Planung künftig auch aus Sicht der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
In die Modernisierung der Infrastruktur in Land und Kommunen investieren.
Wortlaut im Programm
Klar ist: Soziale und generationengerechte Finanzpolitik muss auch in Bildung, Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur in Land und Kommunen investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
In der Infrastrukturberichterstattung die Klimawirkung einzelner Maßnahmen kenntlich machen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Infrastrukturberichterstattung werden wir künftig die Klimawirkung der einzelnen Maßnahmen kenntlich machen. Link zum Original
Einen gemeinsamen Mobilitätsplan für die deutsch-dänische Grenzregion erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen gemeinsamen Mobilitätsplan für die deutsch-dänische Grenzregion ein und werden dazu in den Dialog mit unseren dänischen Freund*innen gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.