SPD · Sozial. Digital. Klimaneutral.
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 12.03.2022 · Original
Das Programm enthält 93 von 1.483 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (19). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 93Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 93
Stadtentwicklung 19
Eine Mietpartnerschaft zwischen Gewerbetreibenden, Mietern und Vermietern für Innenstädte und Ortszentren erreichen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist, eine Mietpartnerschaft zwischen Gewerbetreibenden, Mieter*innen und Vermieter*innen für die Innenstädte und Ortszentren zu erreichen. Link zum Original
Innenstädte und Ortskerne sollen neben Wohnen und Einkaufen auch soziale Treffpunkte und Erlebnisräume mit Freizeit-, Lern-, Arbeits-, Kultur- und Sportangeboten sein.
Wortlaut im Programm
Innenstädte und Ortskerne müssen nicht nur Orte zum Wohnen und Einkaufen sein, sondern auch soziale Treffpunkte und Erlebnisräume mit Angeboten für Freizeitaktivitäten, Lern- und Arbeitsräumen, Kultur und Sport. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Eine Strategie für Innenstadt- und Ortskernentwicklung sowie Soziale-Stadt-Gebiete schaffen, die bei der städtebaulichen Neuausrichtung berät und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Strategie für die Innenstadt- und Ortskernentwicklung und Soziale-Stadt-Gebiete schaffen, die bei der städtebaulichen Neuausrichtung berät und unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei städtebaulichen Maßnahmen begleiten und unterstützen.
Wortlaut im Programm
Diese soll auch die für den Erfolg jeder Maßnahme unerlässliche Beteiligung der Bürger*innen begleiten und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Die vorhandenen Stadtmarketing-Initiativen stärken.
Wortlaut im Programm
Die bereits vorhandenen Stadtmarketing Initiativen müssen zudem gestärkt und weiter vernetzt werden. Link zum Original
Die vorhandenen Stadtmarketing-Initiativen stärker miteinander vernetzen.
Wortlaut im Programm
Die bereits vorhandenen Stadtmarketing Initiativen müssen zudem gestärkt und weiter vernetzt werden. Link zum Original
Den ländlichen Raum so entwickeln, dass Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungsbau in verdichteten, baukulturell angepassten Formen möglich werden.
Wortlaut im Programm
die perspektivische Entwicklung des ländlichen Raumes, um den „Donut-Effekten“ zu begegnen und gleichzeitig Mietwohnungsbau und innovativen Eigentums-Wohnungsbau in zukunftsfähigen, verdichteten und baukulturell angepassten Bauformen zu ermöglichen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
In von Verdrängung bedrohten Quartieren Erhaltungssatzungen einsetzen.
Wortlaut im Programm
In besonders von Gentrifizierung und Verdrängung angestammter Mieter*innen bedrohten Quartieren sind zudem Erhaltungssatzungen wichtig. Link zum Original
Konzepte der Stadtentwicklung fördern, die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit dauerhaft sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Konzepte der Stadtentwicklung fördern, die die hohe Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der Menschen in Schleswig-Holstein dauerhaft garantiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Das Land investiert gemeinsam mit Kommunen und Genossenschaften in die Entwicklung neuer Orte und Stadtteile.
Wortlaut im Programm
Das Land wird zusammen mit Kommunen und/oder Genossenschaften in die langfristige Entwicklung von neuen Orten und Stadtteilen investieren sowie vorhandene Stadtstrukturen im großen Stil weiterentwickeln, um in den nächsten zehn Jahren 100.000 neue Wohneinheiten in smarten, klimaangepassten Strukturen, die ins Land passen, zu bauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Parks und Kleingärten fördern.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir öffentliche Parks und Kleingärten fördern und Ansätze des Urban Gardening oder Parklets unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ansätze des Urban Gardening und Parklets unterstützen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir öffentliche Parks und Kleingärten fördern und Ansätze des Urban Gardening oder Parklets unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Siedlungsentwicklung konsequent an der Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten.
Wortlaut im Programm
Die Siedlungsentwicklung muss konsequent auf die Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Den Umbau von Innenstädten organisieren, um modernen Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Umbau von Innenstädten organisieren, um modernen Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Einen Landesbaupreis für herausragende Innovationen im Wohnungs- und Städtebau ausloben.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der regionalen Baukultur loben wir einen Schleswig-Holsteinischen Landesbaupreis für herausragende Innovationen im Wohnungs- und Städtebau aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Ungenutzte Entwicklungsflächen in Städten vorübergehend für mobile Tiny Houses öffnen.
Wortlaut im Programm
Derzeit ungenutzte Entwicklungsflächen in Städten sollen, wo sinnvoll, vorübergehend für mobile Tiny Houses nutzbar gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Ein Modellprojekt für Tiny-House-Siedlungen in verschiedenen Regionen auflegen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein Modellprojekt, das Tiny-House-Siedlungen auch unter Berücksichtigung sozialer Aspekte in verschiedenen Regionen realisieren und vermieten soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Funktionsfähigkeit der Quartiere als Orte der Begegnung und Teilhabe weiter ausbauen.
Wortlaut im Programm
Quartiere als zentrale Orte der Begegnung, gesellschaftlicher Teilhabe und bürgerschaftlichen Engagements wollen wir in ihrer Funktionsfähigkeit weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
In die Aufwertung des Wohnumfelds investieren.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir auch in die Aufwertung des Wohnumfelds investieren. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 15
Sich eng und verbindlich mit Hamburg abstimmen, um bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Um dieser Aufgabe zu begegnen, wollen wir uns eng und verbindlich mit Hamburg abstimmen, um die Potenziale für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und Häusern in den schleswig-holsteinischen Gemeinden rund um Hamburg zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Ein Förderprogramm für Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden auflegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darum nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns ein Förderprogramm für Mitarbeiter*innen-Wohnungen in Tourismus-Schwerpunktgemeinden auflegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise unsicher KI
Sektorale Bebauungspläne ermöglichen, damit Quoten für sozial geförderten Wohnraum auch bei größeren Nachverdichtungen in unbeplanten Innenbereichen gelten.
Wortlaut im Programm
Dieses Instrument muss auch bei größeren Nachverdichtungsmaßnahmen in unbeplanten Innenbereichen zur Verfügung stehen, indem sogenannte sektorale Bebauungspläne ermöglicht werden. Link zum Original
Den Bau von Wohnheimen für Auszubildende vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Deswegen forcieren wir den Bau von Wohnheimen für Auszubildende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Das Studentenwerk so ausstatten, dass der Versorgungsgrad an gefördertem studentischem Wohnraum mittelfristig den Bundesdurchschnitt erreicht.
Wortlaut im Programm
Das Studentenwerk Schleswig-Holstein muss personell und finanziell so ausgestattet werden, dass der weit unterdurchschnittliche Versorgungsgrad an öffentlich gefördertem studentischem Wohnraum mittelfristig auf den Bundesdurchschnitt gehoben wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Das Steuerrecht des Landes nutzen, um die Kosten für sozialen Wohnungsbau und Wohneigentum zu senken.
Wortlaut im Programm
Das Land muss seine gesetzgeberischen Kompetenzen auch im Steuerrecht nutzen, um die Kosten für den sozialen Wohnungsbau und die Schaffung von Wohneigentum für besondere Zielgruppen zu senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Den Wegfall von Belegbindungen im sozialen Wohnraum durch neue Wohnungen ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Der Wegfall der Belegbindungen für sozialen Wohnraum muss dringend durch neue Wohnungen ausgeglichen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Jährlich mindestens 4.000 Wohnungen mit Belegbindung durch Neubau und Sanierung schaffen.
Wortlaut im Programm
Hierfür müssen jährlich durch Neubau und Sanierung mindestens 4.000 mit Belegbindungen versehene Wohnungen in angemessener Größe entstehen, damit der Bestand langfristig erhöht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Langfristig wieder 120.000 öffentlich geförderte Wohnungen im Land erreichen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass wir in Schleswig-Holstein langfristig wieder 120.000 öffentlich geförderte Wohnungen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Das Zweckvermögen Wohnungsbau langfristig erhalten.
Wortlaut im Programm
Für dieses strategische Ziel sind die Erhaltung des Zweckvermögens Wohnungsbau für Schleswig-Holstein und die ebenso dringend notwendige Ausstattung mit zusätzlichen Fördermitteln aus den Kompensationszahlungen des Bundes langfristig sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Investitionsbankgesetz - IBG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, verkündet
Zusätzliche Fördermittel aus den Kompensationszahlungen des Bundes für den Wohnungsbau bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Für dieses strategische Ziel sind die Erhaltung des Zweckvermögens Wohnungsbau für Schleswig-Holstein und die ebenso dringend notwendige Ausstattung mit zusätzlichen Fördermitteln aus den Kompensationszahlungen des Bundes langfristig sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Höhere Haushaltsmittel und attraktivere Fördersätze für öffentlich geförderten Wohnraum bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf höherer Haushaltsmittel und attraktiver Fördersätze und -bedingungen für den Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum und die Schaffung von Belegplätzen im Bestand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Fördermittel auch zur Verlängerung auslaufender Belegbindungen einsetzen.
Wortlaut im Programm
In enger Abstimmung mit Investitionsbank, der Wohnungswirtschaft und Kommunen sollen die Mittel auch genutzt werden, um auslaufende Belegbindungen zu verlängern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SSW gleiches Thema KI
Öffentlich geförderte Wohnungen besonders benachteiligten Gruppen am Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen ausreichend öffentlich geförderte Wohnungen barrierefrei errichten und für am Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Gruppen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Maßnahmen der Wohnungsbauprogramme am Gemeinwohl ausrichten.
Wortlaut im Programm
In den Wohnungsbauprogrammen ist darauf zu achten, dass sich alle Maßnahmen am Gemeinwohl orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise unsicher KI
Miethöhe 9
Die Mietpreisbremse einführen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Mietpreisbremse einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleich FDP gegenteilig KI
Mit einer Mietpreisbremse den Anstieg der Mietpreise begrenzen.
Wortlaut im Programm
Aber solange die neuen Wohnungen und Häuser noch nicht da sind, müssen wir mit einer Mietpreisbremse den Anstieg der Preise begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gleich FDP gegenteilig KI
Die Mietpreisbremse weiterentwickeln und dort wieder einführen, wo sie dringend gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle Landesregierung hat sie abgeschafft, wir werden sie weiterentwickeln und wieder dort einführen, wo sie dringend gebraucht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Sich für bezahlbare Mieten einsetzen.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sich für bezahlbare Mieten einsetzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich Menschen mit normalen Einkommen den Traum vom Wohneigentum erfüllen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die Mietpreisbremse entfristen.
Wortlaut im Programm
Diese Fehlentscheidung muss dringend korrigiert werden, die Mietpreisbremse muss entfristet und die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten herabgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten herabsetzen.
Wortlaut im Programm
Diese Fehlentscheidung muss dringend korrigiert werden, die Mietpreisbremse muss entfristet und die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten herabgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Die bundesrechtlichen Möglichkeiten zur Absenkung der Kappungsgrenze voll ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dabei die bundesrechtlichen Möglichkeiten der Absenkung der Kappungsgrenze wieder voll ausschöpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Städte und Gemeinden finanziell und fachlich bei qualifizierten Mietspiegeln unterstützen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss die Städte und Gemeinden finanziell und fachlich dabei unterstützen, durch qualifizierte Mietspiegel Transparenz auf den lokalen Wohnungsmärkten herzustellen und, wo nötig, Mieterhöhungen zu begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Kooperationen von Gemeinden bei Mietspiegeln besonders fördern.
Wortlaut im Programm
Kooperationen von Gemeinden sollen dabei besonders gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wohnungsneubau 8
Mehr und schneller bauen, damit Wohnen in allen Regionen bezahlbar wird.
Wortlaut im Programm
Wenn wir Wohnen in allen Regionen des Landes bezahlbar machen wollen, müssen wir mehr und schneller bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer in Schleswig-Holstein (Grundsteuermesszahlengesetz SH) · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Gezielte Förderprogramme für den Wohnungsbau auflegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden gezielte Förderprogramme für den Wohnungsbau auflegen und die Wohnungsbauförderung anpassen, damit Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern profitieren und nicht gegenüber den Eigenheimbesitzer*innen benachteiligt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Die Wohnungsbauförderung anpassen, damit Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden gezielte Förderprogramme für den Wohnungsbau auflegen und die Wohnungsbauförderung anpassen, damit Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern profitieren und nicht gegenüber den Eigenheimbesitzer*innen benachteiligt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Die regionale Wohnungsbauplanung verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die regionale Wohnungsbauplanung verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
In beliebten Wohnlagen deutlich mehr Wohnungen bauen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in beliebten Wohnlagen deutlich mehr bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
In den nächsten zehn Jahren 100.000 neue Wohneinheiten in klimaangepassten Strukturen bauen.
Wortlaut im Programm
Das Land wird zusammen mit Kommunen und/oder Genossenschaften in die langfristige Entwicklung von neuen Orten und Stadtteilen investieren sowie vorhandene Stadtstrukturen im großen Stil weiterentwickeln, um in den nächsten zehn Jahren 100.000 neue Wohneinheiten in smarten, klimaangepassten Strukturen, die ins Land passen, zu bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Kleinere Wohneinheiten bauen, die später ohne großen Aufwand zusammengelegt werden können.
Wortlaut im Programm
Es sind kleinere Wohneinheiten zu realisieren, die so zu konstruieren sind, dass sie in einer späteren Nutzungsphase ohne größeren Aufwand zusammengelegt werden können. Link zum Original
Tiny Houses fördern.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Tiny Houses. Diese bieten Wohnraum auf kleiner Fläche und sind somit kosten- und platzsparend. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 7
Gemeinwohlorientierte Wohnungsgenossenschaften stärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die gemeinwohlorientierten Genossenschaften stärken und Neugründungen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich unsicher Grüne teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Die Neugründung von Wohnungsgenossenschaften unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die gemeinwohlorientierten Genossenschaften stärken und Neugründungen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft gründen.
Wortlaut im Programm
Wir gründen deshalb eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft, die sich als Partnerin unserer Kommunen und der Wohnungswirtschaft versteht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die Landesentwicklungsgesellschaft soll dort tätig werden, wo kommunale Strukturen fehlen oder nicht ausreichen.
Wortlaut im Programm
Diese Gesellschaft soll dort tätig werden, wo es keine kommunalen Strukturen gibt oder diese nicht ausreichen, um Flächen zu mobilisieren und Planung voranzubringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Für spezielle Wohnungsangebote eine geeignete Beteiligungsform der betroffenen Kommunen finden.
Wortlaut im Programm
Bei diesen speziellen Wohnungsangeboten soll eine geeignete Beteiligungsform der betreffenden Kommunen gefunden werden. Link zum Original
In den Städten einen so hohen Anteil des Wohnungsbestands in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand erreichen, dass dauerhaft bezahlbarer Wohnraum vorgehalten werden kann.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel sollte in den Städten Schleswig-Holsteins ein so relevanter Anteil des Wohnungsbestandes in kommunaler (oder genossenschaftlicher) Hand sein, dass die Kommunen dauerhaft ausreichend bezahlbaren und sozialgebundenen Wohnraum vorhalten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Beim Verkauf kommunaler Wohnungen gemeinwohlorientierte Kriterien berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir, dass beim Verkauf von Wohnungen durch die Kommune auch gemeinwohlorientierte Kriterien eine Rolle spielen. Link zum Original
Bodenpolitik 7
Mit einer Baulandoffensive Kommunen bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine Baulandoffensive, mit der wir Kommunen bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Den Bodenfonds weiterentwickeln und mit einer Entwicklungsgesellschaft die Kommunen bei der Liegenschaftspolitik unterstützen.
Wortlaut im Programm
Durch die Weiterentwicklung des Bodenfonds und eine Entwicklungsgesellschaft wollen wir die Kommunen in Schleswig-Holstein bei aktiver Standort- und Liegenschaftspolitik unterstützen und so effektiver Bauland entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Städten mit angespannten Wohnungsmärkten erlauben, im gesamten Gemeindegebiet ihr Vorkaufsrecht für brachliegende oder unbebaute Grundstücke auszuüben.
Wortlaut im Programm
Städte mit angespannten Wohnungsmärkten müssen in ihrem gesamten Gemeindegebiet ihr Vorkaufsrecht für brachgefallene oder unbebaute Grundstücke ausüben dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kommunen ermöglichen, Bauland für junges Wohnen auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss Kommunen die Möglichkeit geben, Bauland für junges Wohnen benennen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Deutsche Bahn und Gebäudemanagement sollen Kommunen entbehrliche Grundstücke schneller und günstiger anbieten.
Wortlaut im Programm
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Deutsche Bahn (DB) und Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) müssen den Kommunen schneller und noch deutlich mehr entbehrliche Grundstücke zu günstigen Konditionen anbieten, damit diese dort bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Link zum Original
Kommunen per Verordnung die Anwendung der erweiterten Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunen in Schleswig-Holstein durch eine entsprechende Verordnung ermöglichen, die erweiterten Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes anzuwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Eine Satzungsermächtigung zur Erweiterung der gemeindlichen Vorkaufsrechte schaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine Satzungsermächtigung zur Erweiterung der gemeindlichen Vorkaufsrechte, die schnelle Anpassung veralteter Bauleitpläne und die leichtere Anwendung des Baugebots für unbebaute Grundstücke. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Baurecht 6
Kommunen sollen in Gebieten mit Wohnraummangel Baugebote leichter festlegen und durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
In Gebieten mit Wohnraummangel müssen Kommunen Baugebote leichter festlegen und durchsetzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Wohnbebauung über differenzierte Raum- und Regionalplanung steuern.
Wortlaut im Programm
die notwendige Steuerung der Wohnbebauung über differenzierte Raum- und Regionalplanung zum Ausgleich von Wachstum und gesunder Schrumpfung, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Baubehörden digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns für die Digitalisierung der zuständigen Baubehörden einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Auf Flächen für junges Wohnen einfachere Baustandards gelten lassen, um Wohnungsbau zu beschleunigen und zu verbilligen.
Wortlaut im Programm
Entsprechend der Bedarfe junger Menschen, gelten auf diesen Flächen flexible und einfachere Standards für den Schallschutz, die Ausstattung der Wohnungen mit Balkonen, Dachterrassen oder Fahrstühlen, die einen beschleunigten und kostenreduzierten Wohnungsbau ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Veraltete Bauleitpläne schnell anpassen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine Satzungsermächtigung zur Erweiterung der gemeindlichen Vorkaufsrechte, die schnelle Anpassung veralteter Bauleitpläne und die leichtere Anwendung des Baugebots für unbebaute Grundstücke. Link zum Original
Die Anwendung des Baugebots für unbebaute Grundstücke erleichtern.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine Satzungsermächtigung zur Erweiterung der gemeindlichen Vorkaufsrechte, die schnelle Anpassung veralteter Bauleitpläne und die leichtere Anwendung des Baugebots für unbebaute Grundstücke. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Mieterschutz 5
Eine Landeskoordinierungsstelle Wohnungstausch einrichten.
Wortlaut im Programm
wir richten eine Landeskoordinierungsstelle Wohnungstausch ein und stellen Gelder für kommunale Wohnungstauschagenturen zur Verfügung, um die sich über Jahre verändernden Bedarfe an Wohnraum solidarisch zu erfüllen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gelder für kommunale Wohnungstauschagenturen bereitstellen.
Wortlaut im Programm
wir richten eine Landeskoordinierungsstelle Wohnungstausch ein und stellen Gelder für kommunale Wohnungstauschagenturen zur Verfügung, um die sich über Jahre verändernden Bedarfe an Wohnraum solidarisch zu erfüllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Instrumente gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärken.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Instrumente gestärkt werden zur Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Den Umwandlungsstopp nach Paragraf 250 Baugesetzbuch per Landesverordnung auf angespannte Wohnungsmärkte anwenden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einer eigenen Landesverordnung den sogenannten Umwandlungsstopp nach § 250 BauGB auch auf die angespannten Wohnungsmärkte in Schleswig-Holstein anwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gegenteilig KI
Kommunen ermöglichen, unzumutbare Mängel an Mietwohnungen auf Kosten der Eigentümer zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Wie auch in anderen Bundesländern müssen die Kommunen die Möglichkeit bekommen, durch ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz Verfall und Verwahrlosung von Wohnraum wirksam zu bekämpfen und unzumutbare Mängel an Mietwohnungen auf Kosten der Eigentümer*innen zu beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Gebäudebestand 4
Den Kommunen über ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz ermöglichen, gegen Verfall und Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Wie auch beispielsweise in Hamburg müssen die Kommunen die Möglichkeit bekommen, durch ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz dem Verfall und der Verwahrlosung von Wohnraum entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Dem Erhalt und der Pflege des Wohnungsbestands mehr Gewicht geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neben dem Neubau dem Bestandserhalt und der Bestandspflege mehr Aufmerksamkeit widmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Sanierungsarbeiten an Wohngebäuden beschleunigen.
Wortlaut im Programm
So müssen wir beispielsweise dafür sorgen, dass Sanierungsarbeiten schneller durchgeführt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz schaffen, mit dem Kommunen Verfall und Verwahrlosung von Wohnraum bekämpfen können.
Wortlaut im Programm
Wie auch in anderen Bundesländern müssen die Kommunen die Möglichkeit bekommen, durch ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz Verfall und Verwahrlosung von Wohnraum wirksam zu bekämpfen und unzumutbare Mängel an Mietwohnungen auf Kosten der Eigentümer*innen zu beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (WoSchG-SH) · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Wohneigentum 3
Menschen mit normalen Einkommen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sich für bezahlbare Mieten einsetzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich Menschen mit normalen Einkommen den Traum vom Wohneigentum erfüllen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Eine staatliche Förderung des Mietkaufmodells prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb prüfen, wie beispielsweise das Modell des Mietkaufes staatlich gefördert werden könnte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das Programm „Jung kauft alt“ weiter unterstützen.
Wortlaut im Programm
Als weitere Alternative werden wir das Programm „Jung kauft alt“ weiter unterstützen. Link zum Original
Wohnungslosigkeit 2
Wohnungen der öffentlichen Hand bereitstellen, damit gewaltbetroffene Frauen schnell einen neuen Lebensmittelpunkt finden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir Wohnungen der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen, damit es den Frauen ermöglicht wird, sich schnell einen neuen Lebensmittelpunkt zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Umsetzung von Modellprojekten wie „Housing First“ prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher überprüfen, wie wir Modellprojekte, wie z. B. „Housing First“, in Schleswig-Holstein umsetzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gebäudeenergie 1
Lösungen für klimaneutrales Wohnen gemeinsam im Quartier und in den Gemeinden umsetzen.
Wortlaut im Programm
Lösungen müssen gemeinsam im Quartier und in den Gemeinden, abgestimmt auf die lokalen Verhältnisse, umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Barrierefreies Wohnen 1
Öffentlich geförderte Wohnungen in ausreichender Zahl barrierefrei errichten.
Wortlaut im Programm
Wir müssen ausreichend öffentlich geförderte Wohnungen barrierefrei errichten und für am Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Gruppen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 6
Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung verankern.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, das Recht auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Eine Landesentwicklungsstrategie bis 2050 für den Wohnungsmarkt auf den Weg bringen.
Wortlaut im Programm
Wir bringen eine Landesentwicklungsstrategie bis 2050 auf den Weg, die langfristig und gezielt die Herausforderungen des Wohnungsmarkts bewältigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Wohnungsmarktprognosen regelmäßig fortschreiben.
Wortlaut im Programm
die regelmäßige Fortschreibung der Wohnungsmarktprognosen, Link zum Original
Kommunen sollen durch ihre Planung ausreichend Wohnraum für alle Einkommensgruppen und schutzbedürftige Gruppen sichern.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen haben mit einer verantwortungsbewussten Planung dafür Sorge zu tragen, dass für alle Einkommensgruppen und gesellschaftlich schutzbedürftige Gruppen ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gemeinsam mit Kommunen und Wohnungswirtschaft die Orte mit dem dringendsten Wohnraumbedarf ermitteln.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir gemeinsam mit den Kommunen und der Wohnungswirtschaft Räume und Orte identifizieren, in denen am dringendsten Wohnraum benötigt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Ein Landesbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion gründen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gründung eines Landesbündnisses für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.