SSW · Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 05.03.2022 · Original
Das Programm enthält 56 von 1.280 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Außen- und Sicherheitspolitik“ (27). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 56
Außen- und Sicherheitspolitik 27
Das Netzwerk skandinavischer Kontakte Schleswig-Holsteins intensiver ausbauen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir unser Netzwerk skandinavischer Kontakte noch intensiver ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Einen aktiven Beitrag zur Verständigung zwischen den europäischen Staaten und Völkern leisten.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund unserer politischen, kulturellen und geschichtlichen Erfahrungen aus dem deutsch-dänischen Konflikt und zweier Weltkriege wollen wir einen besonderen, aktiven Beitrag dazu leisten, dass die Verständigung der europäischen Staaten und Völker wächst und gedeiht – zum Wohle aller Menschen in Europa. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Schleswig-Holstein als Teil der nordischen Zusammenarbeit verstehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns seit Jahrzehnten dafür ein, dass Schleswig-Holstein sich als ein Teil der nordischen Zusammenarbeit begreift. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die nordische Nachbarschaft weiter stärken.
Wortlaut im Programm
Nun gilt es, die insgesamt gute nordische Nachbarschaft weiter zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich FDP teilweise KI
Schleswig-Holstein soll gegenüber dem Nordischen Rat eine aktive Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unser Land im Verhältnis zum Nordischen Rat, dem Rat der nordischen Parlamente, eine aktive Rolle spielt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Sich als Drehscheibe zwischen Nord- und Ostsee einbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns als Drehscheibe zwischen Nord- und Ostsee einbringen und unsere nordischen Kontakte weiter ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die nordischen Kontakte weiter ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns als Drehscheibe zwischen Nord- und Ostsee einbringen und unsere nordischen Kontakte weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat auf parlamentarischer Ebene intensivieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat auf parlamentarischer Ebene intensivieren, um von der fruchtbaren Kooperation der nordischen Länder zu profitieren und unsere Positionen einbringen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die Ostseeregion soll sich strategisch als weltoffene und friedliche Region aufstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Ostseeregion sich strategisch als weltoffene und friedliche Region aufstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Schleswig-Holstein soll seine Rolle als Mitgestalter der Ostseepolitik weiter ausbauen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass Schleswig-Holstein seine Rolle als Mitgestalter der Ostseepolitik weiter ausbaut. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Am gleichberechtigten Zusammenwirken von regionalen und nationalen Parlamenten der Ostseeanrainer festhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen an dem gleichberechtigten Zusammenwirken von regionalen und nationalen Parlamenten der Ostseeanrainer festhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee verstärkt als regionale Plattform der Ostseekooperation nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Parlamentsforum Südliche Ostsee verstärkt als regionale Plattform der Ostseekooperation genutzt wird und der Ostseeparlamentarierkonferenz Bericht erstattet. Link zum Original
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee soll der Ostseeparlamentarierkonferenz Bericht erstatten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Parlamentsforum Südliche Ostsee verstärkt als regionale Plattform der Ostseekooperation genutzt wird und der Ostseeparlamentarierkonferenz Bericht erstattet. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll sich verstärkt in den Reformprozess des Netzwerkes der Ostseeregionen einbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein sich verstärkt in den laufenden Reformprozess des Netzwerkes der Ostseeregionen (BSSSC) einbringt und mehr Verantwortung in der Arbeit dieses Netzwerkes übernimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Schleswig-Holstein soll mehr Verantwortung in der Arbeit des Netzwerkes der Ostseeregionen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein sich verstärkt in den laufenden Reformprozess des Netzwerkes der Ostseeregionen (BSSSC) einbringt und mehr Verantwortung in der Arbeit dieses Netzwerkes übernimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Organisation der schleswig-holsteinischen Hanse-Offices im Ostseeraum straffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Organisation der schleswig-holsteinischen „Hanse-Offices“ im Ostseeraum straffen und eine stärkere Vernetzung mit anderen Partnern herbeiführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Eine stärkere Vernetzung der Hanse-Offices mit anderen Partnern herbeiführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Organisation der schleswig-holsteinischen „Hanse-Offices“ im Ostseeraum straffen und eine stärkere Vernetzung mit anderen Partnern herbeiführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die kulturellen und geschichtlichen Beziehungen sowie die persönlichen Kontakte der Nordseeanrainer pflegen und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die besonderen kulturellen und geschichtlichen Beziehungen sowie die persönlichen Kontakte der Nordseeanrainer gepflegt und ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Mitwirkung des Landes in der Nordseekommission weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitwirkung des Landes in der Nordseekommission (NSC) mit gut 30 Mitgliedsregionen weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ausloten, in welchen Handlungsfeldern mit Partnern aus Schleswig-Holstein und anderen Nordseeanrainerstaaten nachhaltige Projekte und Kooperationen möglich sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausloten, in welchen Handlungsfeldern wir mit Partnern aus Schleswig-Holstein und anderen Nordseeanrainerstaaten nachhaltige Projekte entwickeln und Kooperationen aufbauen können. Link zum Original
Die Zusammenarbeit des Landes mit der niederländischen Provinz Fryslân sowie den Provinzen Groningen und Drenthe intensivieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit des Landes mit der niederländischen Provinz Fryslân (Friesland) und den angrenzenden Provinzen Groningen und Drenthe intensivieren und voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Beziehungen zu den Nachbarn im Nordseebereich sollen auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bestehen bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU die Beziehungen zu unseren Nachbarn im Nordseebereich bestehen bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Zusammenarbeit verstetigen und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Diese Zusammenarbeit soll verstetigt und ausgebaut werden. Link zum Original
Weitere Nordseeanrainerstaaten und Regionen für eine Beteiligung an der Nordseezusammenarbeit gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass weitere Nordseeanrainerstaaten und Regionen sich an der Nordseezusammenarbeit beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Mitwirkung in der Dachorganisation der peripheren Küstenregionen in Europa neu ausrichten.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund werden wir auch unsere Mitwirkung in der Dachorganisation der peripheren Küstenregionen in Europa (KPKR) neu ausrichten. Link zum Original
Die Nordseezusammenarbeit mit der Ostseepolitik und dem Rahmenplan zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit verzahnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Nordseezusammenarbeit mit unseren anderen Kooperationsräumen – unserer Ostseepolitik und dem Rahmenplan zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit – verzahnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Nachbarschaft zu den nordischen Ländern vertiefen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die gute Nachbarschaft zu den nordischen Ländern vertiefen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Grundrechte 7
Die Bekämpfung von Antiziganismus zum festen Bestandteil sämtlicher EU-Handlungsstrategien machen.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die Bekämpfung von Antiziganismus fester Bestandteil sämtlicher EU-Handlungsstrategien werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die EU soll eine Minderheitenkommissarin oder einen Minderheitenkommissar einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die EU eine:n Minderheitenkommissar:in einsetzt und fordern eine EU-Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine EU-Minderheitenpolitik schaffen, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die EU eine:n Minderheitenkommissar:in einsetzt und fordern eine EU-Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Eine EU-Minderheitenpolitik durchsetzen, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns für eine EU-Minderheitenpolitik stark machen, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Der Bund unterstützt die Minority-SafePack-Initiative zur Umsetzung der Minderheitenrechte weiterhin aktiv bei der EU-Kommission.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund die Minority-SafePack-Initiative der europäischen Minderheitenorganisationen für die Umsetzung der Minderheitenrechte in den EU-Staaten weiterhin aktiv und offensiv bei der EU-Kommission unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Den Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken, um europäische und nationale Zivilgesellschaften besser zu vernetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken, um europäische und nationale Zivilgesellschaften besser zu vernetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Expertise nationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen in den strukturierten Dialog einbinden.
Wortlaut im Programm
Die Expertise nationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen muss in die Sichtbarkeit des strukturierten Dialogs eingebunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
EU-Haushalt 7
Die Einwerbung von EU-Fördermitteln gezielt stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltung der EU-Fonds auf Landesebene besser koordinieren und die Einwerbung von EU-Fördermitteln gezielt stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Stellen zur Antragsberatung für Institutionen, Kommunen und private Partner bei EU-Projekten einrichten.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Stellen zur Antragsberatung von Institutionen, Kommunen und privaten Partnern an EU-Projekten einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Darauf achten, dass Schleswig-Holstein bei der Mittelvergabe aus den Wiederaufbaufonds und -programmen angemessen berücksichtigt wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass Schleswig-Holstein bei der Mittelvergabe aus den Wiederaufbaufonds und -programmen nicht zu kurz kommt. Link zum Original
Das Hanse-Office in Brüssel und die Ministerien stärker auf professionelle Projektakquise ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Hanse-Office in Brüssel und die Ministerien in Zusammenarbeit mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein noch stärker darauf ausrichten, professionelle Projektakquise zu betreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP teilweise KI
Die Anschubfinanzierung von EU-Projekten wieder einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anschubfinanzierung von EU-Projekten wieder einführen und prüfen, wie wir die Teilnahme der Wirtschaft an EU-Projekten weiter stärken können. Link zum Original
Prüfen, wie die Teilnahme der Wirtschaft an EU-Projekten gestärkt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anschubfinanzierung von EU-Projekten wieder einführen und prüfen, wie wir die Teilnahme der Wirtschaft an EU-Projekten weiter stärken können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die EU-Agrarzahlungen reformieren.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine Reform der EU-Agrarzahlungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 6
Der Mittelverteilung der EU-Wiederaufbaufonds und der Ausgestaltung der regionalen Europapolitik in der Förderperiode 2021-2027 Priorität einräumen.
Wortlaut im Programm
Deren konkrete Mittelverteilung sowie die Ausgestaltung der regionalen Europapolitik im Rahmen der neuen EU-Förderperiode 2021-2027 haben für uns Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Verwaltung der EU-Fonds auf Landesebene besser koordinieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltung der EU-Fonds auf Landesebene besser koordinieren und die Einwerbung von EU-Fördermitteln gezielt stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Land setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine sozialere EU ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine sozialere EU einsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auf allen Ebenen intensivieren, um den Wirtschaftsaufschwung nach der Coronapandemie zu ermöglichen und eine Wachstumsregion im Norden Europas zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn auf allen Ebenen intensivieren, um gemeinsam den Wirtschaftsaufschwung nach der Coronapandemie zu ermöglichen und eine starke Wachstumsregion im Norden Europas zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise unsicher FDP teilweise KI
Der Bund soll mehr Ressourcen für die Umsetzung der EU-Ostseestrategie bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine Umsetzung der EU-Ostsee-strategie zur Verfügung stellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Perspektiven für junge Menschen in der EU schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen junge Menschen als wesentlichen Bestandteil der EU und wollen Perspektiven für sie schaffen, um gemeinsam eine starke EU der Zukunft zu gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Europäische Staatsform 3
Einen gesamteuropäischen Staat mit einer europäischen Zentralregierung ablehnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen gesamteuropäischen Staat mit einer europäischen Zentralregierung, sondern eine kooperierende EU, in der nationalstaatliche und regionale Besonderheiten ebenso angemessen und gleichberechtigt Berücksichtigung finden wie soziale Belange und mehr Transparenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP gegenteilig KI
Eine kooperierende EU anstreben, in der nationalstaatliche und regionale Besonderheiten, soziale Belange und Transparenz gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen gesamteuropäischen Staat mit einer europäischen Zentralregierung, sondern eine kooperierende EU, in der nationalstaatliche und regionale Besonderheiten ebenso angemessen und gleichberechtigt Berücksichtigung finden wie soziale Belange und mehr Transparenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Schleswig-Holstein setzt sich unter anderem im Ausschuss der Regionen weiter für eine kooperierende EU ein.
Wortlaut im Programm
Dafür muss sich Schleswig- Holstein im Rahmen seiner Möglichkeiten, unter anderem im Ausschuss der Regionen, weiter einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD teilweise FDP teilweise KI
Subsidiarität 1
Die Zuständigkeit für Minderheiten auf den Entscheidungsebenen der EU fest verankern.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für Minderheiten muss auf den Entscheidungsebenen der EU fest verankert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
EU-Demokratie 1
Auf europäischer Ebene einen Jugendcheck einführen, der die Auswirkungen neuer Gesetze und Beschlüsse auf junge Menschen bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einführung eines Jugendchecks auf europäischer Ebene, der die Auswirkung von neuen Gesetzen und Beschlüssen auf junge Menschen bewertet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Die Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken.
Wortlaut im Programm
Wir müssen wieder stärker ins Bewusstsein rücken, was die Europäische Gemeinschaft bis heute geschaffen hat – und was wir bei leichtfertiger Herabwürdigung dieser Errungenschaften wieder verlieren könnten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Europa auf Basis gemeinsamer Werte sozialer, innovativer, ökologischer und bürgernäher gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir müssen das Zukunftsprojekt „Europa“ gemeinsam und auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte kontinuierlich sozialer, innovativer, ökologischer und bürgernäher gestalten und weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Europapolitik des Landes am Nutzen für die Menschen im Land und den Standort Schleswig-Holstein ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Hauptaugenmerk der Landespolitik darauf richten, was für die Menschen im Land und den Standort Schleswig-Holstein von Nutzen ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die politischen Aktivitäten entsprechend den schleswig-holsteinischen Interessen und Kompetenzen auf Schwerpunktbereiche konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Unsere politischen Aktivitäten werden wir auf Schwerpunktbereiche konzentrieren – entsprechend unseren besonderen schleswig-holsteinischen Interessen und Kompetenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.