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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 05.03.2022 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.280 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (6). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 23
Gesellschaftliche Integration 6
Ein Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und Staatenlose bei Kommunalwahlen einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und Staatenlose bei Kommunalwahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
In den Kommunen Integrationsbeiräte einrichten, um die Integration ausländischer Mitbürger:innen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in den Kommunen Integrationsbeiräte eingerichtet werden, um die Integration von ausländischen Mitbürger:innen zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Eine humane Willkommenskultur für Geflüchtete weiterentwickeln, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Weiterentwicklung einer humanen Willkommenskultur für Geflüchtete, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Integrations- und Teilhabegesetz novellieren, damit es Integrationsstrukturen stärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Integrations- und Teilhabegesetz novellieren, damit es seinem Namen auch gerecht wird und Integrationsstrukturen stärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, SSW, verkündet
Vor Ort feste kommunale Integrationsbeiräte einrichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass vor Ort feste kommunale Integrationsbeiräte eingerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Migrant:innen die Möglichkeit politischer Mitgestaltung eröffnen, um die Integration zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Um die Integration von Migrant:innen zu verbessern, muss auch die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung gegeben sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Duldung und Bleiberecht 2
Geflohene Menschen sollen mehr als nur geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Menschen nicht nur dulden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Ein humanitäres Bleiberecht mit gesetzlichen Regelungen und realistischen Anforderungen für eingewanderte und geflüchtete Menschen schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Verschärfungen des Asylrechts ab und wollen ein humanitäres Bleiberecht mit gesetzlichen Regelungen und realistischen Anforderungen für eingewanderte und geflüchtete Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise FDP teilweise KI
Abschiebungen 2
Die Abschiebehaft ablehnen.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebehaft bleibt für uns ein Instrument, das wir mit aller Inbrunst ablehnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich KI
Abschiebestopps für Flüchtlinge in den Wintermonaten unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Abschiebestopps für Flüchtlinge in den Wintermonaten, damit abgelehnte Asylbewerber:innen nicht bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer Kälte und Schnee ausgesetzt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Unterbringung 2
Das Landesaufnahmegesetz so ändern, dass Kommunen freiwillig über die verbindliche Quote hinaus Geflüchtete aufnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes, die es Kommunen ermöglicht, über die verbindliche Quote hinausgehend Geflüchtete aufzunehmen, wenn sie dies wünschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der Bund soll die Flüchtlingsarbeit von Land und Kommunen angemessen finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund die Flüchtlingsarbeit von Land und Kommunen angemessen finanziert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Berufsanerkennung 1
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorangetrieben wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Aufnahmeprogramme 1
Weitere Möglichkeiten für besondere Landesaufnahmeprogramme nutzen, insbesondere für vulnerable Gruppen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir weitere Möglichkeiten für besondere Landesaufnahmeprogramme nutzen, insbesondere für vulnerable Gruppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Integrationskurse 1
Die Anzahl der Deutschkurse für Geflüchtete erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anzahl der Deutschkurse für Geflüchtete erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 8
Verfolgten, entwurzelten und geflohenen Menschen helfen.
Wortlaut im Programm
Wir empfinden es als Selbstverständlichkeit und moralische Pflicht, verfolgten, entwurzelten und geflohenen Menschen zu helfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise unsicher KI
Menschen in Not Leben, Arbeit und demokratische Teilhabe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist es, Menschen in Not Leben, Arbeit und demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Eine Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik verfolgen, in der das Land Verantwortung für Menschen übernimmt, die aus ihrer Heimat fliehen mussten oder verfolgt und benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, in der unser Land seine Verantwortung für die Menschen übernimmt, die aufgrund von Krieg, Klima- und Naturkatastrophen oder Hungersnöten ihre Heimat verlassen mussten oder die wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Sprache, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität verfolgt oder benachteiligt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, SSW, verkündet
Ein offizielles Landesintegrationsministerium zur Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen einrichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein offizielles Landesintegrationsministerium zur Bündelung der Kompetenzen und Ressourcen, die sich mit dieser Aufgabe befassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, SSW, verkündet
Verschärfungen des Asylrechts ablehnen.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Verschärfungen des Asylrechts ab und wollen ein humanitäres Bleiberecht mit gesetzlichen Regelungen und realistischen Anforderungen für eingewanderte und geflüchtete Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Einen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass ein Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen besteht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Migrationssozialberatung, traumapädagogische und psychologische Hilfen für alle erreichbar machen.
Wortlaut im Programm
Migrationssozialberatung, Hilfe durch Traumapädagog:innen sowie psychologische Hilfen für Erwachsene, Kinder und Jugendliche müssen für alle erreichbar sein und brauchen eine dauerhafte Perspektive durch eine verlässliche institutionelle Förderung des Landes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Diese Hilfsangebote durch eine verlässliche institutionelle Förderung des Landes dauerhaft absichern.
Wortlaut im Programm
Migrationssozialberatung, Hilfe durch Traumapädagog:innen sowie psychologische Hilfen für Erwachsene, Kinder und Jugendliche müssen für alle erreichbar sein und brauchen eine dauerhafte Perspektive durch eine verlässliche institutionelle Förderung des Landes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.