SSW SH · Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 05.03.2022 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.280 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (9). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 57
Schuldenbremse 9
Die Verschuldung wieder in den erlaubten Rahmen der Schuldenbremse zurückführen.
Wortlaut im Programm
Obwohl die getroffenen Maßnahmen insgesamt eine breite Mehrheit im Landtag fanden, so muss schließlich doch versucht werden, die Verschuldung wieder in den erlaubten Rahmen der Schuldenbremse zurückzuführen und den Gesamtschuldenberg kontinuierlich abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Den Gesamtschuldenberg kontinuierlich abbauen.
Wortlaut im Programm
Obwohl die getroffenen Maßnahmen insgesamt eine breite Mehrheit im Landtag fanden, so muss schließlich doch versucht werden, die Verschuldung wieder in den erlaubten Rahmen der Schuldenbremse zurückzuführen und den Gesamtschuldenberg kontinuierlich abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Bei jedem in Anspruch genommenen Notkredit den Bezug zu einer Notlage nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Bezug zu einer Notlage muss bei jedem in Anspruch genommenen Notkredit nachgewiesen werden. Link zum Original
An der Schuldenbremse festhalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Schuldenbremse als solche, stehen konkreten Vorschlägen für eine Reformierung aber grundsätzlich offen gegenüber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleich SPD SH gleich FDP SH gleich KI
Konkreten Vorschlägen für eine Reform der Schuldenbremse offen gegenüberstehen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Schuldenbremse als solche, stehen konkreten Vorschlägen für eine Reformierung aber grundsätzlich offen gegenüber. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise unsicher SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise KI
Die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitern, um den Sanierungsstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erweiterung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel, die helfen kann, den Sanierungsstau bei landeseigenen Einrichtungen, den Landesstraßen, der digitalen Infrastruktur oder im Krankenhausbereich effektiv und kontinuierlich abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
Die Diskussion auf Bundesebene um einen Altschuldentilgungsfonds wieder aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Diskussion auf Bundesebene um einen Altschuldentilgungsfonds wieder aufnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich KI
Zins und Tilgung über einen gemeinsamen Fonds von Bund, Ländern und Gemeinden übernehmen lassen.
Wortlaut im Programm
Mit diesem Fonds sollen Zins und Tilgung von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam übernommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH teilweise KI
Den Altschuldentilgungsfonds vornehmlich aus künftigen neuen Steuereinnahmen finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Altschuldentilgungsfonds sollte sich vornehmlich aus zukünftigen neuen Steuereinnahmen speisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema KI
Einkommensteuertarif 7
Den Mittelstand finanziell nicht weiter belasten.
Wortlaut im Programm
Auch der Mittelstand darf nicht weiter finanziell belastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH gleiches Thema KI
Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen steuerlich entlasten.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir das Steuerrecht gerechter machen, indem Großunternehmen und die Vermögendsten durch höhere Beiträge zum Gemeinwesen beitragen, damit Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise FDP SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
Höhere Staatseinnahmen nicht zulasten der Schwächsten und der kleinen und mittleren Einkommen erzielen.
Wortlaut im Programm
Dies darf nicht zulasten der Schwächsten der Gesellschaft und der Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen gehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise SPD SH gleiches Thema KI
Kleinere und mittlere Einkommen deutlich entlasten.
Wortlaut im Programm
Kleinere und mittlere Einkommen wollen wir deutlich entlasten, damit sie wieder mehr von ihrem Geld haben, während z. B. Großunternehmen und Superreiche mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen können und sollten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Den Grundfreibetrag erhöhen, um untere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den Grundfreibetrag erhöhen, um die unteren Einkommen auch bei der Einkommenssteuer zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Extrem hohe Einkommen und Gewinne angemessen besteuern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen extrem hohe Einkommen und Gewinne angemessen besteuern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Stärkere Einkommen stärker als bisher an den Lasten beteiligen.
Wortlaut im Programm
Stärkere Schultern müssen größere Lasten tragen, die stärksten Schultern mehr als bisher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SH ähnlich KI
Staatsausgaben 6
Die Finanzierung dieser Aufgaben in die Haushaltsplanung des Landes aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Um aktuelles Material und die Erarbeitung sowie die Fortbildung der Lehrkräfte dauerhaft sicherzustellen, muss eine Institution für die Erstellung von Lehrmaterial und zur Sprachausbildung der Lehrkräfte in Nordfriesland gegründet und die Finanzierung dieser Aufgaben entsprechend in die Haushaltsplanung des Landes aufgenommen werden. Link zum Original
Sorgsam mit den Steuergeldern umgehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit den Steuergeldern seiner Bürger:innen sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Wohle aller tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Investitionsbankgesetz - IBG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, verkündet
Weitere Krisenbewältigungsprogramme auflegen.
Wortlaut im Programm
Bis dahin benötigen wir weitere Krisenbewältigungsprogramme, müssen aber gleichzeitig auch die Weichen auf Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Die Weichen auf Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin stellen.
Wortlaut im Programm
Bis dahin benötigen wir weitere Krisenbewältigungsprogramme, müssen aber gleichzeitig auch die Weichen auf Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Die europäische Jugendgarantie mit den nötigen Ressourcen ausstatten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die europäische Jugendgarantie weiterhin vom Bund umgesetzt und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet wird. Link zum Original
Eine geschlechtergerechte Haushaltsführung im Land einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine geschlechtergerechte Haushaltsführung im Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise unsicher SPD SH ähnlich KI
Internationale Besteuerung 5
Global agierende Großunternehmen und die Reichsten stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollen (global agierende) Großunternehmen und die Reichsten der Gesellschaft mehr als bisher zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise KI
Steuerschlupflöcher für große, global agierende Unternehmen aufspüren und schließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steuerschlupflöcher für große (global agierende) Unternehmen aufspüren und schließen und so endlich die massiven Steuerschäden abstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich KI
Internationale Konzerne sollen ihre Steuern dort entrichten, wo die Umsätze erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass internationale Konzerne ihre Steuern künftig dort entrichten, wo die Umsätze erzielt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich KI
Steuerliche Schlupflöcher wie die Gewinnverschiebung in Steueroasen schließen.
Wortlaut im Programm
Steuerliche Schlupflöcher, etwa durch Gewinnverschiebung in Steueroasen, müssen endlich geschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich KI
Deutschland und Schleswig-Holstein an den Einnahmen aus der reformierten internationalen Unternehmensbesteuerung beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Einigung über die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung aus dem vergangenen Jahr ist ein richtiger und wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, auch Deutschland und Schleswig-Holstein müssen aber an diesen Steuereinnahmen beteiligt werden. Link zum Original
Vermögensteuer 4
Großunternehmen und Vermögendste durch höhere Beiträge stärker am Gemeinwesen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir das Steuerrecht gerechter machen, indem Großunternehmen und die Vermögendsten durch höhere Beiträge zum Gemeinwesen beitragen, damit Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen entlastet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise KI
Großunternehmen und sehr vermögende Personen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.
Wortlaut im Programm
Kleinere und mittlere Einkommen wollen wir deutlich entlasten, damit sie wieder mehr von ihrem Geld haben, während z. B. Großunternehmen und Superreiche mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen können und sollten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise KI
Eine Vermögensteuer einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Staatseinnahmen durch Einführung einer Vermögenssteuer erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gegenteilig Grüne SH gleiches Thema KI
Bei der Vermögensteuer angemessene Freibeträge vorsehen.
Wortlaut im Programm
Hier muss es für Bürger:innen angemessene Freibeträge geben. Link zum Original
Kapitalmarkt 4
Mindestens in der EU eine Finanztransaktionsteuer auf sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erheben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mindestens in der EU eine Finanztransaktionsteuer für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird. Link zum Original
Die Finanztransaktionsteuer national einführen, falls eine EU-weite Lösung nicht möglich ist.
Wortlaut im Programm
Sollte eine EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht möglich sein, befürworten wir die Einführung dieser Steuer auf nationaler Ebene. Link zum Original
Für Kleinsparerinnen und Kleinsparer einen Freibetrag von mindestens 3.000 Euro Umsatz jährlich vorsehen.
Wortlaut im Programm
Für Kleinsparer:innen muss es einen Freibetrag von mindestens 3.000 € Umsatz jährlich geben. Link zum Original
Die langfristige Anlage in Wertpapiere steuerlich entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Privatanleger:innen bei ihrer privaten Altersvorsorge unterstützen, darum wollen wir die langfristige Anlage in Wertpapiere steuerlich entlasten. Link zum Original
Immobiliensteuern 4
Die Grunderwerbsteuer über eine Bundesratsinitiative reformieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Reform der Grunderwerbsteuer über eine entsprechende Bundesratsinitiative. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Bei der Grunderwerbsteuer Entlastungen insbesondere für Ersterwerbende und Familien schaffen.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist, dass es letztendlich Entlastungen insbesondere für Ersterwerber:innen und Familien geben muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheims einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheimes einführen, um junge Familien zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheims einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheimes einführen, um junge Familien zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise SPD SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 3
Kursgewinne, Ausschüttungen und Zinserträge auf dem Altersvorsorgekonto steuerfrei stellen, solange sie nicht vor Renteneintritt entnommen werden.
Wortlaut im Programm
Kursgewinne, Ausschüttungen und Zinserträge innerhalb dieses Kontos bleiben steuerfrei, solange sie nicht vor Renteneintritt entnommen werden. Link zum Original
Homeoffice steuerlich besser berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Homeoffice steuerlich besser berücksichtigen und Homeoffice, Heimarbeitsplätze und Telearbeit als Teil der modernen Arbeitswelt weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SH gleiches Thema SPD SH ähnlich KI
Aufwendungen für Heimarbeitsplätze auch dann als Werbungskosten anerkennen, wenn der Heimarbeitsplatz nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet.
Wortlaut im Programm
Aufwendungen für Heimarbeitsplätze sollen künftig auch dann als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn der Heimarbeitsplatz nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Investitionen 2
Investitionen zum Wohle aller tätigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit den Steuergeldern seiner Bürger:innen sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Wohle aller tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise KI
Investitionen und Fördergelder nach geschlechtergerechten Kriterien vergeben.
Wortlaut im Programm
Investitionen und Fördergelder müssen nach geschlechtergerechten Kriterien vergeben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD SH ähnlich KI
Steuerhinterziehung 2
Steuerhinterziehung schärfer verfolgen.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen Steuerhinterziehung schärfer verfolgt und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Steuerschlupflöcher schließen.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen Steuerhinterziehung schärfer verfolgt und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise unsicher Grüne SH ähnlich KI
Familienbesteuerung 2
Das Ehegattensplitting reformieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Reform des Ehegatt:innensplittings. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gegenteilig KI
Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Reform des Ehegatt:innensplittings hin zu einem Familiensplitting wollen wir dieser Lebensrealität Rechnung tragen und echte Steuergerechtigkeit für alle Familien schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gegenteilig KI
Erbschaftsteuer 2
Die Erbschaftsteuer für besonders große Vermögen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Erbschaftssteuer für das Erbe besonders großer Vermögen erhöht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gegenteilig Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Privatpersonen sowie kleinere und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge von der Erbschaftsteuer ausnehmen.
Wortlaut im Programm
Bürger:innen sowie kleinere und mittlere Unternehmen sollen durch großzügige Freibeträge von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Besteuerungsverfahren 1
Das Steuerrecht vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Steuerrecht endlich vereinfachen und gerechter gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Vermögensaufbau 1
Den Sparerpauschbetrag deutlich erhöhen.
Wortlaut im Programm
Zweitens wollen wir den Sparerpauschbetrag deutlich erhöhen. Link zum Original
Verbrauchsteuern 1
Die Menschen bei steigenden Kosten durch die CO2-Steuer finanziell entlasten.
Wortlaut im Programm
Wenn etwa wegen der Erhöhung der CO2-Steuer die Kosten für Autos und Wohnungen steigen, muss Mobilität anders (etwa durch einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr) gesichert und die Menschen finanziell entlastet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (Studierenden-Energiepreispauschalen-Ergänzungsgesetz - EPPSEG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, SSW, verkündet
- 31 % Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Weitere Forderungen 4
Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht zulasten der Schwächsten der Gesellschaft gestalten.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik darf – gerade in Hinblick auf die weiteren Auswirkungen und Kosten der Coronapandemie – nicht zulasten der Schwächsten der Gesellschaft gehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise KI
Eine verantwortungsvolle, vorausschauende sowie sozial- und generationengerechte Finanzpolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Dennoch müssen wir stets die gesamten Landesfinanzen im Blick behalten und eine verantwortungsvolle, vorausschauende und sozial- und generationengerechte Finanzpolitik betreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise KI
Die Staatseinnahmen verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Staatseinnahmen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise KI
Das Steuerrecht gerechter gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Steuerrecht endlich vereinfachen und gerechter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.