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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 13 von 2.980 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (5). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 0 %des Programms
- 166Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 13
Kohäsions- und Sozialpolitik 5
Die von der EU geschaffene Modellregion Hansebelt Hamburg-Kopenhagen wird ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es uns wichtig, die von der EU geschaffene Modellregion Hansebelt Hamburg - Kopenhagen mit aller Kraft und voller neuer Ideen auszugestalten. Link zum Original
INTERREG-Mittel werden für Vorhaben mit grenzüberschreitendem Zusammenhang eingesetzt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 85
Hier gilt es, auch die INTERREG -Mittel für Vorhaben mit grenzüberschreitendem Zusammenhang klug einzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die EU-Ostseestrategie wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 85
Es liegt daher im vitalen Interesse unseres Landes, dass die EU -Ostseestrategie überarbeitet wird und eine vergleichbare Nordseestrategie als Makroregion umgesetzt wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Eine Nordseestrategie als Makroregion wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 85
Es liegt daher im vitalen Interesse unseres Landes, dass die EU -Ostseestrategie überarbeitet wird und eine vergleichbare Nordseestrategie als Makroregion umgesetzt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Für die direkt grenzüberschreitenden Programme INTERREG A wird sich weiterhin eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch künftig für die direkt grenzüberschreitenden Programme (INTERREG A) einsetzen, da diese Instrumente für die Zusammenarbeit in Grenzland wichtig sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
EU-Haushalt 2
Für unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen bei EU-Programmen wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der EU, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Umsetzung der EU-Programme durch das Land wird so gestaltet, dass die Ziele der EU in Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit erreicht werden.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 85
Wir treten für möglichst unbürokratische und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein und werden die Umsetzung der Programme durch das Land so gestalten, dass die Ziele der EU, zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und Bürgerfreundlichkeit, erreicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Grundrechte 1
Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Minority-SafePack-Initiative ernst zu nehmen und Vorschläge für deren gesetzliche Umsetzung vorzulegen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen, die sich dies- und jenseits unserer Landesgrenzen zu einer Minderheit bekennen, sind eine Bereicherung für Schleswig -Holstein und unsere dänischen Nachbarn. Wir wollen sie stärken und schützen und fordern die EU- Kommission auf, die Minority -SafePack-Initiative ernst zu nehmen und Vorschläge für deren legislative Umsetzung zu machen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben bei Programmen und Verordnungen wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 85
Wir setzen uns weiterhin für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU -Vorgaben bei Programmen und Verordnungen ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Weitere Forderungen 4
Das einschlägige europäische Recht wird überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Das entsprechende europäische Recht muss überprüft und angepasst werden. Link zum Original
Der Bund setzt sich auf europäischer Ebene für eine Anpassung des EU-Rechts ein.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den Bund in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene für eine Anpassung des EU - Rechts einzusetzen. Link zum Original
Der Einfluss des Landes in Berlin und Brüssel wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 86
Wir werden unseren Einfluss in Berlin und Brüssel weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Green Deal der EU wird begrüßt und seine Umsetzung aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Green Deal der EU ist daher ein wesentlicher Schritt in Richtung eines nachhaltigen Europas, den wir begrüßen und dessen Umsetzung wir aktiv unterstützen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.