Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 85 von 3.370 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (20).
- 85Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 281Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 85
Kommunale Selbstverwaltung 20
Fraktionen können 16- und 17-Jährige als bürgerliche Ausschussmitglieder in kommunalen Gremien benennen.
Wortlaut im Programm
Aufbauend darauf wollen wir ermöglichen, dass Fraktionen als bürgerliche Ausschussmitglieder in kommunalen Gremien auch 16- und 17-Jährige benennen können und Jugendliche ab 16 für Kommunalparlamente kandidieren dürfen. Link zum Original
Jugendliche ab 16 Jahren dürfen für Kommunalparlamente kandidieren.
Wortlaut im Programm
Aufbauend darauf wollen wir ermöglichen, dass Fraktionen als bürgerliche Ausschussmitglieder in kommunalen Gremien auch 16- und 17-Jährige benennen können und Jugendliche ab 16 für Kommunalparlamente kandidieren dürfen. Link zum Original
Starke Kommunen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip mit ihren Bewohnern Lösungen erarbeiten, werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für starke Kommunen ein, die nach dem Subsidiaritätsprinzip mit ihren Bewohner*innen vor Ort die besten Lösungen erarbeiten, und stärken ihnen auch weiterhin den Rücken. Link zum Original
Kommunalpolitisch Engagierte verdienen Respekt und Schutz vor Hass.
Wortlaut im Programm
Wer sich kommunalpolitisch engagiert, verdient Respekt und Schutz – keinen Hass. Link zum Original
Eine landesweite Kampagne macht bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote sichtbar und trägt sie in Rathäuser, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte.
Wortlaut im Programm
Mit einer landesweiten Kampagne machen wir die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote sichtbar und tragen sie gezielt in die Rathäuser, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte. Link zum Original
Hass, Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Amtsträger müssen nicht hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Hass, Bedrohungen und Einschüchterungen gehören nicht zum Amt – niemand muss sie hinnehmen. Link zum Original
Menschen sollen sich weiterhin gern für ihre Gemeinde engagieren und dabei Rückhalt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass sich Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin gerne für ihre Gemeinde engagieren – und dass sie dabei den Rückhalt bekommen, den sie verdienen. Link zum Original
Aus- und Weiterbildungsangebote für ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Aus- und Weiterbildungsangebote für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen aus. Link zum Original
Kommunale Ehrenamtliche sollen ihr Amt langfristig und ohne gesundheitlichen Schaden ausüben können.
Wortlaut im Programm
Wer sich für seine Gemeinde einsetzt, soll dieses Amt langfristig und ohne gesundheitlichen Schaden ausüben können. Link zum Original
Mehr Menschen, besonders Frauen und bisher unterrepräsentierte Gruppen, sollen zur Kandidatur bei Kommunalwahlen ermutigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir ermutigen mehr Menschen, sich vor Ort zur Wahl zu stellen – besonders Frauen sowie alle Gruppen, die in den Rathäusern und Gemeindevertretungen bisher kaum vertreten sind. Link zum Original
Das Land startet mit den kommunalen Landesverbänden eine Initiative für respektvollen Umgang in kommunalen Gremien.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Land gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden (KLV) eine Initiative für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang in kommunalen Gremien startet. Link zum Original
Das kommunalpolitische Engagement von FLINTA-Personen sowie von Menschen mit unterschiedlicher Migrationsgeschichte und beruflichen Laufbahnen wird aktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern aktiv FLINTA*-Engagement sowie Menschen mit unterschiedlicher Migrationsgeschichte und beruflichen Laufbahnen in der Kommunalpolitik und gestalten die Rahmenbedingungen so, dass Vielfalt in kommunalen Vertretungen zur Selbstverständlichkeit wird. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass Vielfalt in kommunalen Vertretungen selbstverständlich wird.
Wortlaut im Programm
Wir fördern aktiv FLINTA*-Engagement sowie Menschen mit unterschiedlicher Migrationsgeschichte und beruflichen Laufbahnen in der Kommunalpolitik und gestalten die Rahmenbedingungen so, dass Vielfalt in kommunalen Vertretungen zur Selbstverständlichkeit wird. Link zum Original
Das Land baut mit Volkshochschulen und kommunalen Landesverbänden ein niedrigschwelliges, bezahlbares und wohnortnahes Schulungs- und Vernetzungsangebot für Kommunalpolitiker auf.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Land gemeinsam mit den Volkshochschulen und den kommunalen Landesverbänden ein niedrigschwelliges, bezahlbares und wohnortnahes Schulungs- und Vernetzungsangebot aufbaut. Link zum Original
Das kommunale Ehrenamt wird besser unterstützt, um gegenüber den Kommunalverwaltungen handlungsfähig zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass das kommunale Ehrenamt besser unterstützt wird, damit es gegenüber den Kommunalverwaltungen handlungsfähig bleibt und den Erwartungen der Wähler*innen gerecht wird. Link zum Original
Die Kreisordnung wird so angepasst, dass alle Kreistagsfraktionen mindestens eine Teilzeitkraft finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Mit einer Anpassung der Kreisordnung stellen wir sicher, dass alle Kreistagsfraktionen finanziell so ausgestattet sind, dass sie mindestens eine Teilzeitkraft beschäftigen können. Link zum Original
Angestrebt wird eine schlanke und handlungsfähige Kommunalverwaltung, die ihre Kräfte bei den Menschen einsetzt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine schlanke und handlungsfähige Kommunalverwaltung, die ihre Kräfte dort einsetzen kann, wo wir sie wirklich brauchen: bei den Menschen in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Die Struktur der Kommunen und der Zuschnitt der Verwaltungen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir stellen die Struktur der Kommunen in Schleswig-Holstein und den Zuschnitt der Verwaltungen auf den Prüfstand. Link zum Original
Kommunen werden bei Verhandlungen mit global tätigen Konzernen unterstützt.
Wortlaut im Programm
So unterstützen wir Kommunen bei den Verhandlungen mit Global Playern. Link zum Original
Kommunen sollen bei regionalen Entscheidungen frühzeitig und wirksam eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Dabei kommt den Kommunen eine zentrale Rolle zu: Sie tragen Verantwortung für die konkrete Umsetzung vor Ort, kennen die Bedürfnisse der Menschen und müssen bei regionalen Entscheidungen frühzeitig und wirksam eingebunden werden. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 15
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung von Barrierefreiheit als aktiver Partner mit unbürokratischen Vorgaben und praktischer Umsetzungshilfe.
Wortlaut im Programm
Auch wenn das Land den Rahmen für mehr Barrierefreiheit vorgibt, liegt die konkrete Umsetzung in kommunaler Hand. Um die Kommunen bei der Umsetzung vor Ort zu unterstützen, soll das Land zum aktiven Partner werden – mit unbürokratischen Vorgaben und praktischer Umsetzungshilfe. Link zum Original
Die Minderheiten werden stärker in strategische Fragen der Grenzlandentwicklung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein und die deutsche Minderheit in Nordschleswig etwa sind gute Beispiele dafür, wie konkrete Verständigungsarbeit in Bildung, Kultur, Politik und Gesellschaft erfolgreich gelingt. Diese Brückenbauerfunktion wollen wir durch den Ausbau grenzüberschreitender Programme in den Bereichen Jugend, Bildung und Kultur fördern und die Minderheiten noch stärker in strategische Fragen der Grenzlandentwicklung einbeziehen. Link zum Original
Dorfkümmerer werden mit bestehenden Strukturen verzahnt.
Wortlaut im Programm
Dazu unterstützen wir Kommunen dabei, Dorfkümmerer*innen dauerhaft anzustellen und zu finanzieren, und verzahnen das sinnvoll mit bereits bestehenden Strukturen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen werden einheitliche, praxistaugliche Lösungen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zuständigkeiten konsequent entflechten und gemeinsam mit den Kommunen einheitliche, praxistaugliche Lösungen entwickeln. Link zum Original
Die Kommunen gestalten Digitalisierungsprozesse als gleichberechtigte Partner von Anfang an mit.
Wortlaut im Programm
Dabei beziehen wir die Kommunen von Anfang an als gleichberechtigte Partner*innen ein – sie sollen Digitalisierungsprozesse mitgestalten, statt nur vorgefertigte Lösungen zu empfangen. Link zum Original
Kommunen werden beim Eingehen von Städtepartnerschaften mit anderen europäischen Städten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen schleswig-holsteinische Kommunen dabei, Städtepartnerschaften mit anderen europäischen Städten einzugehen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Barrieren für Pendelnde werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, grenzüberschreitende Barrieren abzubauen, denen Pendler*innen zu oft ausgesetzt sind. Link zum Original
Das Infocenter der Region Sønderjylland-Schleswig wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir das Infocenter der Region Sønderjylland-Schleswig in seiner Arbeit. Link zum Original
Eine Grenzbarrieren-Kommission wird eingesetzt, die Barrieren für das grenzüberschreitende Leben feststellt und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung vorschlägt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, eine Grenzbarrieren-Kommission einzusetzen, die den konkreten Auftrag hat, Barrieren für das grenzüberschreitende Leben festzustellen und Maßnahmen vorzuschlagen, um sie zu beseitigen. Link zum Original
Raumplanung, Infrastrukturentwicklung und Daseinsvorsorge sollen über Landesgrenzen hinweg durch verbindlichere Zusammenarbeit stärker gemeinsam geplant werden.
Wortlaut im Programm
Raumplanung, Infrastrukturentwicklung und Daseinsvorsorge müssen stärker zusammengedacht werden – nicht durch zusätzliche Bürokratie, sondern durch verbindlichere Zusammenarbeit und klare gemeinsame Verantwortung. Link zum Original
Regionale Zusammenarbeit soll kommunalpolitische Mitgestaltung, Transparenz und Verbindlichkeit einschließen.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit darf nicht allein Verwaltungssache sein, sondern braucht kommunalpolitische Mitgestaltung, Transparenz und Verbindlichkeit. Link zum Original
Schleswig-Holstein setzt auf verlässliche Kooperation mit Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie den Kreisen, Städten und Gemeinden der Region.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf verlässliche Kooperation insbesondere zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg, aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, sowie den Kreisen, Städten und Gemeinden – mit dem Ziel, ungenutzte Potenziale der Region endlich besser zu heben. Link zum Original
Länder- und kreisübergreifende Zusammenarbeit bei Planung, Infrastrukturentwicklung und Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir länder- und kreisübergreifende Zusammenarbeit überall dort stärken, wo gemeinsame Planung, Infrastrukturentwicklung und Daseinsvorsorge den Menschen konkret nutzen. Link zum Original
Der Wissensaustausch zwischen den Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir den Wissensaustausch zwischen den Kommunen stärken. Link zum Original
Eine digitale Austauschplattform soll Kommunen ermöglichen, Erfolgsbeispiele und bewährte Verwaltungsverfahren zu teilen.
Wortlaut im Programm
Eine digitale Austauschplattform soll es Bürgermeister*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und kommunalen Entscheidungsträger*innen ermöglichen, Erfolgsbeispiele und bewährte Verwaltungsverfahren unkompliziert zu teilen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 8
Im Land werden gleichwertige Lebensverhältnisse angestrebt.
Wortlaut im Programm
In Schleswig-Holstein wollen wir vor allem für gleichwertige Lebensverhältnisse eintreten. Link zum Original
Die Kommunen in der Eider-Treene-Sorge-Region werden lebendig gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Eider-Treene-Sorge-Region liegt besonders tief und ist von den wasserwirtschaftlichen Veränderungen sehr geprägt. Wir wollen eine gute Zukunft für diese Region – und dazu gehören wirtschaftliche Perspektiven. Wir wollen dort die Wasserwirtschaft nachhaltig aufstellen, Infrastrukturen sichern, den Moorklimaschutz stärken und die Kommunen lebendig halten. Link zum Original
Die Akademie für ländliche Räume wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Akademie für ländliche Räume stärken und mehr Dorfkümmerer*innen anstellen. Link zum Original
Mehr Dorfkümmerer werden angestellt.
Wortlaut im Programm
die Akademie für ländliche Räume stärken und mehr Dorfkümmerer*innen anstellen. Link zum Original
Die institutionelle Förderung der Akademie für die ländlichen Räume wird inflationsangepasst auf fünf Jahre ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die institutionelle Förderung der ALR inflationsangepasst auf fünf Jahre auszuweiten und mindestens drei Vollzeitstellen dauerhaft abzusichern. Link zum Original
Bei der Akademie für die ländlichen Räume werden mindestens drei Vollzeitstellen dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die institutionelle Förderung der ALR inflationsangepasst auf fünf Jahre auszuweiten und mindestens drei Vollzeitstellen dauerhaft abzusichern. Link zum Original
Das Leben im Grenzland wird einfacher und lebenswerter.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, das Leben für alle Menschen im Grenzland einfacher und noch lebenswerter zu machen. Link zum Original
Durch gezielte Ansiedlungspolitik und bessere Mobilität werden insbesondere die ländlichen Räume gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in unsere Infrastruktur und stärken durch gezielte Ansiedlungspolitik und eine Verbesserung der Mobilität insbesondere die ländlichen Räume – damit gutes Leben und Wirtschaften in Stadt und Land gleichermaßen möglich ist. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 8
Auch für das schleswig-holsteinische Küstenmeer soll es eine Regionalplanung geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Regionalplanung auch für das schleswig-holsteinische Küstenmeer ein. Link zum Original
Die Infrastrukturen in der Eider-Treene-Sorge-Region werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Eider-Treene-Sorge-Region liegt besonders tief und ist von den wasserwirtschaftlichen Veränderungen sehr geprägt. Wir wollen eine gute Zukunft für diese Region – und dazu gehören wirtschaftliche Perspektiven. Wir wollen dort die Wasserwirtschaft nachhaltig aufstellen, Infrastrukturen sichern, den Moorklimaschutz stärken und die Kommunen lebendig halten. Link zum Original
Die Regionen erhalten eine verlässliche Förderung, die in Gemeinden, auf Höfen und in Initiativen vor Ort ankommt.
Wortlaut im Programm
Damit das so bleibt, brauchen unsere Regionen eine verlässliche Förderung, die dort ankommt, wo wir sie brauchen: in den Gemeinden, auf den Höfen, in den Initiativen vor Ort. Link zum Original
Die Umsetzung des Strategiepapiers „Kurs Brunsbüttel 2040“ wird weiter aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Umsetzung des Strategiepapieres „Kurs Brunsbüttel 2040“ weiter aktiv unterstützen. Link zum Original
Die Landesplanung schafft neue Möglichkeiten zur Entwicklung von Gewerbeflächen in Verbindung mit Energieinfrastrukturen.
Wortlaut im Programm
Wir werden aber auch landesplanerisch neue Möglichkeiten zur Gewerbeflächenentwicklung in Verbindung mit Energieinfrastrukturen schaffen. Link zum Original
Geprüft wird, ob nach Umsetzung der Zukunftsagenda bei der OECD ein erneuter Bericht zur Metropolregion Hamburg beantragt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob nach der Umsetzung der Zukunftsagenda ein Antrag für einen erneuten Bericht zur Metropolregion Hamburg bei der OECD gestellt werden kann. Link zum Original
Die Kooperationsstrukturen der Metropolregion Hamburg werden gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Kooperationsstrukturen der Metropolregion Hamburg stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Eine landesweite Gewerbeflächendatenbank mit Transparenz über Angebot und Nachfrage wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Kommunen wollen wir bei einer vorausschauenden Bodenpolitik aktiv unterstützen: Durch Beratungsangebote, durch die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte und durch die Entwicklung einer landesweiten Gewerbeflächendatenbank, die Transparenz über Angebot und Nachfrage schafft. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 5
Auf Bundesebene wird die Veranlassungskonnexität angestrebt, damit der Bund die Kosten der von ihm veranlassten Aufgaben trägt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb nicht nur für die Veranlassungskonnexität auf Bundesebene ein, sondern wollen auch erreichen, dass die kommunalen Zuwanderungs- und Einwanderungsbehörden personell gestärkt und von unnötigen Prüfverfahren entlastet werden. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll zwischen Bund, Ländern und Kommunen konsequent gelten, sodass wer Aufgaben überträgt, sie auch finanziert.
Wortlaut im Programm
Daher muss das Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen konsequent angewendet werden: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für ihre Finanzierung sorgen. Link zum Original
Das Land versteht sich als verlässlicher Partner seiner Städte, Gemeinden und Kreise und reicht keine Aufgaben nach unten weiter.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE verstehen das Land Schleswig-Holstein als verlässlichen Partner seiner Städte, Gemeinden und Kreise – nicht als Ebene, die Aufgaben nach unten weiterreicht. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll auch für den Bund gelten.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fordern deshalb dauerhafte Lösungen auf Bundesebene: Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten. Link zum Original
Wer den Kommunen Aufgaben vorgibt, trägt die Kosten, besonders bei stark steigenden Kosten.
Wortlaut im Programm
Wer Aufgaben vorgibt, muss für die Kosten aufkommen – besonders dann, wenn sie stark steigen. Link zum Original
Kommunalfinanzen 5
Zur Stärkung der Finanzierung der Stadtwerke wird das kommunale Haushaltsrecht modernisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine Stärkung der Finanzierungsmöglichkeiten für unsere Stadtwerke, unter anderem durch eine Modernisierung des kommunalen Haushaltsrechts, ein gesondertes Darlehensprogramm der IB.SH (Investitionsbank Schleswig-Holstein) und den Schleswig-Holstein-Fonds. Link zum Original
Die Kommunen werden weiterhin verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen weiterhin verlässlich unterstützen. Link zum Original
Die flexiblere kommunale Investitionsfinanzierung wird gemeinsam mit den Kommunen fortgeführt, etwa mit dem Modell der kommunalen Konzernfinanzierung.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene hat die Landesregierung angesichts der schwierigen Haushaltslage der Kommunen die Möglichkeiten der Investitionsfinanzierung bereits flexibilisiert. Diesen Weg setzen wir gemeinsam mit den Kommunen fort und entwickeln praxistaugliche, an ihren Bedürfnissen ausgerichtete Lösungen – etwa das Modell der kommunalen Konzernfinanzierung. Link zum Original
Innovative Finanzierungsinstrumente wie eine Fondslösung mit externem Eigenkapital für die Wärmewende erweitern den finanziellen Spielraum der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Mit innovativen Finanzierungsinstrumenten – etwa einer Fondslösung, die zusätzliches externes Eigenkapital für die Wärmewende erschließt – erweitern wir den finanziellen Spielraum der Kommunen noch mehr. Link zum Original
Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs 2028 werden Anreize geschaffen, die Natur- und Klimaschutz stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2028 setzen wir uns dafür ein, Anreize zu schaffen, die Natur- und Klimaschutz stärker berücksichtigen. Link zum Original
Förderprogramme 4
Der Bund stellt finanzielle Mittel bereit, um Kommunen mit Schulungen und Musterlösungen zur Barrierefreiheit zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir vom Bund finanzielle Mittel, um die Kommunen mit Schulungen und Musterlösungen zu unterstützen. Link zum Original
Kommunen werden bei der zukunftsweisenden und bedürfnisorientierten Weiterentwicklung ihrer Friedhöfe, besonders in ländlichen Räumen, unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Friedhöfe zukunftsweisend und bedürfnisorientiert weiterzuentwickeln – insbesondere auch in ländlichen Räumen, wo Friedhöfe wichtige Orte der Gemeinschaft und Begegnung sein können. Link zum Original
Kommunen werden dabei unterstützt, Dorfkümmerer dauerhaft anzustellen und zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Dazu unterstützen wir Kommunen dabei, Dorfkümmerer*innen dauerhaft anzustellen und zu finanzieren, und verzahnen das sinnvoll mit bereits bestehenden Strukturen. Link zum Original
Über das INTERREG-Programm wird ein Grenzlandfonds für niedrigschwellige grenzüberschreitende Bildungs- und Kulturprojekte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Über das INTERREG-Programm der EU schaffen wir einen Grenzlandfonds, der es Bildungs- und Kulturprojekten ermöglicht, grenzüberschreitende Projekte niedrigschwellig zu verwirklichen. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 4
Von Bund und Land an die Kommunen übertragene Aufgaben werden regelmäßig überprüft und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Aufgaben, die Bund und Land an die kommunale Ebene übertragen haben, regelmäßig überprüfen und konsequent vereinfachen. Link zum Original
Die Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen wird gemeinsam überprüft und bis 2030 neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
2. gemeinsam mit den Kommunen die Aufgabenteilung überprüfen und bis 2030 neu ausrichten. Link zum Original
Die Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommunen werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zuständigkeiten konsequent entflechten und gemeinsam mit den Kommunen einheitliche, praxistaugliche Lösungen entwickeln. Link zum Original
Eine Kommission aus Land und Kommunen erarbeitet Empfehlungen zur Neuausrichtung der Aufgabenteilung bis 2030.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir eine gemeinsame Kommission aus Land und Kommunen ein. Sie soll Empfehlungen entwickeln, wie wir die Aufgabenteilung zwischen den Ebenen und Verwaltungen bis 2030 neu ausrichten und umsetzen. Link zum Original
Kommunale Altschulden 3
Der Bund beteiligt sich stärker an der Übernahme der Altschulden.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss sich der Bund stärker an der Übernahme der Altschulden beteiligen. Link zum Original
Ein bundesweiter Altschuldentilgungsfonds für Kommunen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, endlich einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds für Kommunen einzurichten. Link zum Original
Bei der Altschuldenlösung werden die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam betrachtet.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten wir die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam betrachten, weil es sonst bundesweit zu starken Verzerrungen und zu einer Benachteiligung der Kommunen in Schleswig-Holstein käme. Link zum Original
Daseinsvorsorge 3
Das Land unterstützt Kommunen beim Ausbau und bei der Weiterentwicklung von Bürgerbüros.
Wortlaut im Programm
Damit staatliche Dienstleistungen für alle Menschen in Schleswig-Holstein zugänglich sind, egal, ob sie in einer Stadt oder einer ländlichen Gemeinde leben, unterstützen wir Kommunen dabei, Bürger*innenbüros auszubauen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Konzepte nach dem Vorbild des Tiny-Rathauses der KielRegion werden in allen Kreisen gefördert.
Wortlaut im Programm
Ein Vorbild ist das Tiny-Rathaus, das die KielRegion bereits umgesetzt hat. Solche Konzepte, die Gemeinschaft und Beteiligung einfach und bedarfsorientiert näher an die Menschen bringen, fördern wir in allen Kreisen Schleswig-Holsteins. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden Orte gefördert, die Behördengänge, Sozialberatung, Engagement und digitale Teilhabe unter einem Dach bündeln.
Wortlaut im Programm
Besonders im ländlichen Raum setzen wir auf Orte, die verschiedene Angebote unter einem Dach bündeln: von Behördengängen über Sozialberatung bis hin zu Räumen für bürgerschaftliches Engagement und digitale Teilhabe. Link zum Original
Finanzföderalismus 1
Faire und verlässliche Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine starke öffentliche Hand braucht zudem faire und verlässliche Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen – dafür setzen wir uns weiterhin ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Vorbehaltsgebiete für den Abbau von Sand und Kies werden landesplanerisch gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Rohstoffrecycling weiter stärken und gleichzeitig Vorbehaltsgebiete für den Abbau von Sanden und Kies auch landesplanerisch sichern, um die Rohstoffverfügbarkeit langfristig sicherzustellen. Link zum Original
Kleine Wohnungen werden in der Landesplanung weiterhin weniger stark auf das Entwicklungspotenzial einer Kommune angerechnet.
Wortlaut im Programm
Durch die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans wurde bereits erreicht, dass kleine Wohnungen weniger stark auf das Entwicklungspotenzial einer Kommune angerechnet werden. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Link zum Original
Das Flächenmanagementkataster Schleswig-Holstein wird zu einem praxisnahen Werkzeug für Kommunen weiterentwickelt, um Innenentwicklung vor Außenentwicklung umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Flächenmanagementkataster Schleswig-Holstein bietet vielfältige Anknüpfungspunkte: Wir wollen es systematisch weiterentwickeln und Kommunen ein niedrigschwelliges und praxisnahes Werkzeug an die Hand geben, um den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ konsequent umzusetzen. Link zum Original
Eine integrierte Flächenplanung soll Klimaschutz-, Naturschutz- und Landwirtschaftsziele von Beginn an gemeinsam betrachten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine integrierte Flächenplanung ein, die Klimaschutz-, Naturschutz- und Landwirtschaftsziele von Beginn an gemeinsam betrachtet. Link zum Original
Ein landesweites Boden- und Flächenkataster soll gemeinsam mit den Kommunen Potenziale sichtbar machen und Ausschlussgebiete definieren.
Wortlaut im Programm
Ein landesweites Boden- und Flächenkataster kann dabei helfen, Potenziale sichtbar zu machen, Ausschlussgebiete zu definieren und Konflikte frühzeitig zu vermeiden – gemeinsam mit den Kommunen vor Ort. Link zum Original
Flächensparende Mobilität und eine kompakte, gemischte Siedlungsstruktur werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Flächenfraß durch neue Straßen, Industrie- und Gewerbegebiete bleibt dabei das größte Problem für den Naturschutz – dem treten wir entschieden entgegen und setzen auf flächensparende Mobilität und eine kompakte, gemischte Siedlungsstruktur. Link zum Original
Flächeneinsparung wird als eigenes, messbar gesteuertes Ziel im Landesentwicklungsplan verankert.
Wortlaut im Programm
Flächeneinsparung wird ein eigenes Ziel im Landesentwicklungsplan, das messbar gesteuert wird. Link zum Original
Kommunen erhalten Beratungsangebote für eine vorausschauende Bodenpolitik.
Wortlaut im Programm
Kommunen wollen wir bei einer vorausschauenden Bodenpolitik aktiv unterstützen: Durch Beratungsangebote, durch die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte und durch die Entwicklung einer landesweiten Gewerbeflächendatenbank, die Transparenz über Angebot und Nachfrage schafft. Link zum Original
Kommunen werden bei Konzepten zur Umnutzung von Konversionsflächen weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Kommunen weiter dabei, Konzepte für die Umnutzung von Konversionsflächen zu entwickeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.