AfD · Mit Sicherheit für Bayern.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 16 von 601 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (8). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Kommunale Selbstverwaltung 8
Das Kommunalrecht soll auch kleinen Oppositionsparteien Schutz in kommunalen Gremien bieten.
Wortlaut im Programm
Das bayerische Kommunalrecht muss auch kleinen Oppositionsparteien einen Schutz in kommunalen Gremien bieten. Link zum Original
Ausschussgemeinschaften von Kleinstparteien dürfen nicht dazu dienen, eine Partei entgegen dem Wählerwillen von der Vertretung in Ausschüssen auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Ausschussgemeinschaften von Kleinstparteien dürfen nicht dazu dienen, die AfD entgegen dem Wählerwillen von der Repräsentation in Ausschüssen auszuschliefsen. Link zum Original
Das Minimalrepräsentationsprinzip wird für alle Parteien in kommunalen Gremien gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Das Minimalrepräsentationsprinzip ist für alle Parteien zu gewährleisten. Link zum Original
Die Sitzverteilungsverfahren für Ausschüsse kommunaler Gremien werden gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Sitzverteilungsverfahren für Ausschüsse und die Mindestanzahl an Mitgliedern einer Fraktion in Gemeinderäten oder Kreistagen sollten gesetzlich festgelegt werden, um Willkür durch beliebige Ausgestaltung der vom Gremium beschlossenen Geschäftsordnung zu verhindern. Link zum Original
Die Mindestanzahl an Mitgliedern einer Fraktion in Gemeinderäten und Kreistagen wird gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Sitzverteilungsverfahren für Ausschüsse und die Mindestanzahl an Mitgliedern einer Fraktion in Gemeinderäten oder Kreistagen sollten gesetzlich festgelegt werden, um Willkür durch beliebige Ausgestaltung der vom Gremium beschlossenen Geschäftsordnung zu verhindern. Link zum Original
Fraktionen in kommunalen Gremien erhalten ein Antragsrecht.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollten Fraktionen in kommunalen Gremien auch ein Antragsrecht erhalten, wie im Bayerischen Landtag üblich. Link zum Original
Vorprüfungsverfahren, mit denen die Verwaltung Anträge von der Behandlung ausschließt, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Undemokratischen Vorprüfungsverfahren, mit denen seitens der Verwaltung Anträge von der Behandlung ausgeschlossen werden sollen, stellt sich die AfD entschieden entgegen. Link zum Original
Eine Reform des Kommunalrechts soll den Missbrauch von Zahlungen für Fraktionssitzungen verhindern.
Wortlaut im Programm
Eine Reform des bayerischen Kommunalrechts sollte einem Missbrauch von Zahlungen für Fraktionssitzungen landesweit einen Riegel vorschieben. Link zum Original
Daseinsvorsorge 4
Die Versorgung mit örtlichen Bankdienstleistungen im ländlichen Raum wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Bayern hält es für dringend geboten, die Versorgung mit örtlichen Bankdienstleistungen im ländlichen Raum sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD ähnlich KI
Durch staatliche Standortförderung ist im Umkreis von 10 km mindestens eine Bank- oder Sparkassenfiliale erreichbar.
Wortlaut im Programm
Durch geeignete staatliche Standortförderung muss mindestens eine regionale Bank- oder Sparkassenfiliale im Umkreis von 10 km erreichbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise SPD teilweise KI
Einrichtungen der Daseinsvorsorge bleiben in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Die AfD Bayern fordert, Einrichtungen der Daseinsvorsorge im Freistaat in öffentlicher Hand zu behalten und dies rechtlich durch Erhebung in Verfassungsrang sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die kommunale Wasserversorgung genießt im Programm Wasserzukunft Bayern 2050 besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Die AfD Bayern fordert, Einrichtungen der Daseinsvorsorge im Freistaat in öffentlicher Hand zu behalten und dies rechtlich durch Erhebung in Verfassungsrang sicherzustellen. Dies gilt vor allem für die kommunale Wasserversorgung, die im Rahmen des Programmes „Wasserzukunft Bayern 2050 besonderen Schutz geniefsen soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise SPD teilweise KI
Kommunalfinanzen 3
Der Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Steuerwettbewerb der Gemeinden und Kommunen ist zu stärken. Link zum Original
Das Gemeindehaushaltsrecht wird reformiert und verpflichtet die Gemeinden zur Umstellung auf die Doppik.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich deshalb für eine Reform des Gemeindehaushaltsrechts ein, die eine Verpflichtung zur Umstellung auf Doppik enthält, Link zum Original
Die Haushaltsmittel der Bezirke sollen bei hilfsbedürftigen Menschen ankommen und nicht für ideologische Projekte verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Rund 94 Prozent der Haushaltsmittel werden im Sozial- und Gesundheitswesen, in der Pflege und der Behindertenarbeit aufgewendet. Als AfD achten wir darauf, dass das Geld beiden hilfsbedürftigen Menschen ankommt und nicht für ideologische Projekte verschwendetwird. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Das Dorfleben wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, müssen das Dorfleben gefördert und die noch bestehenden kleinen Läden erhalten bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.