Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 26 von 912 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (7).
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 87Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 26
Verwaltungsdigitalisierung 7
Staatliche Verwaltungsleistungen sollen durchgehend digital bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Im staatlichen Bereich wollen wir die durchgehend digitale Bearbeitung von Verwaltungsleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 62 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Verwaltungsleistungen sollen ohne Behördengang online beantragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist: Keine Bürgerin und kein Bürger und kein Unternehmen müssen für die Beantragung eines Verwaltungsdienstes zur Behörde gehen. Dies muss bequem online von zu Hause möglich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich AfD ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Behördliche Anträge und Belege auf Papier sollen entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht keine Wartezeiten, keine Beantragung auf Papier und auch keine behördlichen Papierbelege. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Bürger erhalten bei Ereignissen wie Geburt, Volljährigkeit, Umzug und Heirat automatisch alle nötigen Verwaltungsinformationen.
Wortlaut im Vertrag
Bei wichtigen Ereignissen wie etwa Geburt, Volljährigkeit, Umzug und Heirat versorgen wir Bürgerinnen und Bürger automatisch mit allen notwendigen Informationen und Links. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine volldigitalisierte Förderplattform wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur schnelleren Bereitstellung und Abwicklung von Förderprogrammen bauen wir eine volldigitalisierte Förderplattform auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kommunen sollen Online-Dienste rasch, zuverlässig und bayernweit einheitlich anbieten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher, dass unsere Kommunen Online-Dienste rasch, zuverlässig und bayernweit einheitlich anbieten können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die Kommunen werden bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Verpflichtungen, das Onlinezugangsgesetz umzusetzen und damit ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Digitale Netze 5
Bis 2025 soll für jeden Haushalt in Bayern ein Gigabit-Anschluss möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass bis 2025 für jeden Haushalt in Bayern ein Gigabit-Anschluss möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Die bayerische Breitbandförderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb führen wir die äußerst erfolgreiche Breitbandförderung in Bayern fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Breitband-Förderverfahren für Krankenhäuser, Rathäuser und Schulen werden bis zum Erreichen des Ziels fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Neben privaten Haushalten und Firmenstandorten werden auch die Förderverfahren für Krankenhäuser, Rathäuser und Schulen bis zum Erreichen der Zielsetzung fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Öffentliche kritische Infrastruktur sowie Katastrophenschutz- und Rettungseinrichtungen erhalten gigabitschnelle Anschlüsse.
Wortlaut im Vertrag
Daneben stärken wir unsere Resilienz bei Katastrophen und Unglücksfällen und statten kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand und Katastrophen- und Rettungsinstitutionen mit gigabitschnellen Zugängen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Bund soll bayerische Kommunen an seiner Breitbandförderung teilhaben lassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nachkommen, bayerische Kommunen an einer Bundesförderung teilhaben zu lassen. Link zum Original
IT-Sicherheit 4
Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die IT-Sicherheit der Staatsverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) und die IT- Sicherheit der Staatsverwaltung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Unterstützung der IT-Sicherheit von Kommunen und Betreibern kritischer Infrastrukturen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Erfolgsmodell zur IT- Sicherheit von Kommunen und Betreibern kritischer Infrastrukturen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Eine Grundgesetzänderung, die das BSI zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis macht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf Augenhöhe, die geplante Grundgesetzänderung zur Weiterentwicklung des BSI zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis lehnen wir ab. Link zum Original
Redundante Rechenzentrumsstandorte werden rasch eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur noch besseren Absicherung wollen wir die Einrichtung redundanter Rechenzentrums-Standorte schnell voranbringen. Link zum Original
KI-Entwicklung 2
Künstliche Intelligenz wird breit in der Verwaltung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Künstliche Intelligenz (Kl) breitflächig in der Verwaltung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
KI wird genutzt, um große Datenmengen in der Verwaltung schnell zu strukturieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kl nutzen, um große und oft unübersichtliche Datenmengen in Kürze zu strukturieren und die zur Weiterverarbeitung wichtigsten Informationen anzuzeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Datennutzung 2
Eine eigene bayerische Satellitenmission soll hochauflösende Fernerkundungsdaten für Land- und Forstwirtschaft sowie Natur-, Umwelt- und Zivilschutz bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere zeigen wir im Rahmen einer eigenen bayerischen Satellitenmission, wie hochauflösende Fernerkundungsdaten bereitgestellt und für Land- und Forstwirtschaft sowie für den Natur-, Umwelt- und Zivilschutz als zuverlässige Datengrundlage angeboten werden können. Link zum Original
Der Aufbau eines Agrardatenraums Bayern wird initiiert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir initiieren und unterstützen den Aufbau eines Agrardatenraums Bayern. Link zum Original
Digitale Teilhabe 1
Digitale Teilhabe soll barrierefrei und ohne Altersdiskriminierung gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir die digitale, barrierefreie Teilhabe ohne Altersdiskriminierung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Digitale Identität 1
Bürger sollen über Bürgerkonten direkt mit der Kommunalbehörde kommunizieren können.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger können unmittelbar über ihre Bürgerkonten mit der Kommunalbehörde kommunizieren, wodurch die digitale Antragsbearbeitung erheblich beschleunigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Modernste Technologie wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern modernste Technologie und erhalten gleichzeitig Kultur, Brauchtum und die einzigartige Kulturlandschaft unserer bayerischen Heimat. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Digitalisierung soll vor allem den Alltag der Menschen erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung muss in erster Linie den Alltag der Menschen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Mit dem Digitalbudget werden weiterhin digitalpolitische Vorhaben angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Digitalbudget wollen wir weiterhin wichtige digitalpolitische Vorhaben anstoßen und stärken so den Digitalstandort Bayern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Digitalisierung bindet auch kommunale und nichtstaatliche Bereiche ein.
Wortlaut im Vertrag
Eine erfolgreiche Digitalisierung soll auch kommunale und nichtstaatliche Bereiche einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Bayern, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU 85, FW 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.