AfD · Mit Sicherheit für Bayern.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · Original
Das Programm enthält 28 von 601 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „IT-Sicherheit“ (6). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 28
IT-Sicherheit 6
Zuverlässigkeit und Ausfallsicherheit digitaler Systeme sollen auch durch staatliche Vorkehrungen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Zuverlässigkeit und Ausfallsicherheit dürfen nicht vernachlässigt werden und sind auch durch staatliche Vorkehrungen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Hardware für die digitale Infrastruktur soll von staatlich zertifizierten, zuverlässigen Anbietern stammen.
Wortlaut im Programm
Die bei dem Ausbau der digitalen Infrastruktur benötigte Hardware muss von staatlich zertifizierten, zuverlässigen Anbietern stammen, um Unabhängigkeit und Souveränität zu gewährleisten. Link zum Original
Die IT-Sicherheit soll massiv verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um Bürger, Unternehmen und Behörden zu schützen, fordern wir eine massive Verstärkung der IT-Sicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Mitarbeiter digitaler Infrastrukturen sollen für Sicherheitsgefahren sensibilisiert und weitergebildet werden.
Wortlaut im Programm
Da der Faktor Mensch das gröfßste Sicherheitsrisiko darstellt, müssen die Mitarbeiterdigitaler Infrastrukturen für die Gefahren sensibilisiert und entsprechend weitergebildet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll Standard in der Kommunikation werden.
Wortlaut im Programm
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss Standard in der Kommunikation werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne teilweise KI
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen werden gesetzlich als Standard verankert.
Wortlaut im Programm
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen munikation sowie Datenschutz durch Technikgeung und Voreinstellungen (,by design“ und „by default‘) sen gesetzlich als Standard verankert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne teilweise KI
Datenschutz 5
Datenschutz und Datensicherheit sollen ohne ausufernde Bürokratie gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für Datenschutz und Datensicherheit ohne ausufernde Bürokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Datenschutz-Grundverordnung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Bayern fordert die Abschaffung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Ersatz durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz zur Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Datenschutz-Grundverordnung soll durch ein schlankes Datenschutzgesetz ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Bayern fordert die Abschaffung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Ersatz durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz zur Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Datenschutz soll mit möglichst milden Eingriffen gezielt vor Datenmissbrauch schützen, ohne wirtschaftliche Entwicklungen zu behindern.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf kein Selbstzweck sein und ökonomische Entwicklungen behindern, sondern soll zielgerichtet mit den mildesten Eingriffen die berechtigten Interessen der Bürger vor dem Missbrauch ihrer Daten schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Einwilligungen zur Datenverarbeitung sollen jederzeit wirksam widerrufbar sein.
Wortlaut im Programm
Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen jederzeitund wirksam widerrufbar sein. Link zum Original
Digitale Netze 4
Der kabelgebundene Breitbandausbau in Bayern soll flächendeckend abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, den kabelgebundenen Breitbandausbau in Bayern endlich flächendeckend abzuschliefsen und dabei bevorzugt Glasfaser zu verwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Beim Breitbandausbau soll bevorzugt Glasfaser verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, den kabelgebundenen Breitbandausbau in Bayern endlich flächendeckend abzuschliefsen und dabei bevorzugt Glasfaser zu verwenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum, besonders an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen, soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Mobilfunkversorgung muss in ländlichen Regionen, insbesondere an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstrafsen, sichergestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise SPD ähnlich KI
Flächendeckung im Mobilfunk hat Vorrang vor Bandbreite.
Wortlaut im Programm
Flächenabdeckung hat Vorrang vor Breitband. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Digitale Identität 2
Die Einführung einer digitalen Identität wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir auch die Abschaffung des Bargelds, die Einführung einer „Digitalen Identität‘ oder linksgrüne Versuche, die Freiheit der Menschen durch sogenannte „Ökotoken“ oder ein personalisiertes CO2-Budget zu beschneiden, ab. Link zum Original
Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personenkennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein rales, bereichsübergreifendes Personenkennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister von Bund und Ländern lehnen wir ab, da es die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zulässt. Link zum Original
Datenerhebung 2
Die Nutzung der Digitalisierung zur Überwachung der Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD gegen jede Nutzung der Digitalisierung zur Überwachung der Bürger oder gar zur Schaffung totalitärer Strukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Öko-Tokens und ein Sozialpunktesystem werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
„Öko-Tokens“ oder ein Sozialpunktesystem, mit dem die Bürger beeinflusst und manipuliert werden sollen, lehnen wir ab. Link zum Original
Plattformregulierung 2
Rechtsstaatliche Prinzipien sollen im Internet, in sozialen Medien und auf Online-Plattformen vollständig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die vollständige Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien im Bereich der Digitalisierung, insbesondere im Internet, in sozialen Medien und Online-Plattformen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Zensur in digitalen Medien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zensur in digitalen Medien lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
Das Online-Zugangsgesetz wird in Bayern zügig umgesetzt, um die Verwaltung weiter zu digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine zügige Umsetzung des Online-Zugang- Gesetzes (0OZG) in Bayern, um die Geschäftsprozesse der öffentlichen Verwaltung weiter zu digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Standardisierte Schnittstellen und kooperative Entwicklung sollen Mehrfachentwicklungen der Städte und Gemeinden vermeiden.
Wortlaut im Programm
Standardisiert e Schnittstellen und eine kooperative Entwicklung tragen dazu bei, Mehrfach-Entwicklungen der Städte und Gemeinden zu vermeiden, um dadurch gemeinsam die angestrebten Ziele schneller zu erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Digitale Wirtschaft 1
In Bayern soll in branchenbezogene Technologieparks investiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb für Bayern Investitionen in branchenbezogenen Technologieparks und Gründerzentren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Digitale Souveränität 1
Innovative bayerische Software-, Digitaltechnik- und Halbleiterunternehmen sollen als kritische Infrastruktur gelten.
Wortlaut im Programm
Innovative bayerische Firmen der Bereiche Software und Digitaltechnik sowie Unternehmen der Halbleiterindustrie gehören zur kritischen Infrastruktur und dürfen nicht ins Ausland verkauft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
KI-Regulierung 1
Gesetzlich soll ausgeschlossen werden, dass Künstliche Intelligenz über Rechte, Freiheiten, körperliche Unversehrtheit oder Leben von Bürgern entscheidet.
Wortlaut im Programm
Es bedarf klarer gesetzlicher Regelungen, die ausschliefen, dass Künstliche Intelligenz Bürger bevormundet, über deren Rechte und Freiheiten oder gar über deren körperliche Unversehrtheit und Leben entscheidet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Open-Source-Software 1
Der Einsatz von Open-Source-Software wird geprüft und gefördert, soweit sinnvoll und anwendbar.
Wortlaut im Programm
Die Verwendung von Open-Source-Software ist zu prüfen und zu fördern, soweit dies sinnvoll und anwendbar ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Digitalisierung soll mit den Schwerpunkten Industrie 4.0, digitale Verwaltung und Künstliche Intelligenz vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Als zukunftsorientierte und technologieoffene Partei befördert die AfD die Digitalisierung und deren Weiterentwicklung am Industriestandort Deutschland mit den Schwerpunkten Industrie 4.0, digitale Verwaltung und Künstliche Intelligenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.