Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 25.03.2023 · Original
Das Programm enthält 65 von 891 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Erneuerbare Energien“ (16). Bei 33 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 65
Erneuerbare Energien 16
Die erneuerbaren Energien sollen gezielt unter Einbeziehung der Bürger und mit Wertschöpfung vor Ort ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben den gezielten Ausbau der erneuerbaren Energien unter Einbeziehung der Bürger und mit Wertschöpfung vor Ort an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 58 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Energiesektor soll auf erneuerbare Energien umgestellt und unabhängiger gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Den Energiesektor müssen wir auf erneuerbare Energien umstellen und unabhängiger machen, die Jahrhundertchance Wasserstoff nutzen, die Wälder – unsere natürliche Lunge – erhalten und die Lebensgrundlage Wasser schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Erneuerbare Energien und Materialien wie Brennholz, Biokraftstoffe und kleine Wasserkraftwerke sollen gefördert statt blockiert werden.
Wortlaut im Programm
• Bioökonomie stärken, erneuerbare Energien und Materialien fördern statt ideologisch zu blockieren (z. B. Brennholz, Biokraftstoffe, kleine Wasserkraftwerke) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Der Ausbau von Photovoltaik und Agri-PV wird durch Anpassung der Gesetzeslage und einfachere Genehmigungsverfahren erleichtert.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Photovoltaik und Agri-PV durch Anpassung der Gesetzeslage und Genehmigungsverfahren vereinfachen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, zurückgezogen
Die Windkraft wird in Bayern bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Windkraft in Bayern bedarfsgerecht ausbauen und 10-H-Regeln abschaffen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die 10-H-Regel für Windkraftanlagen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Windkraft in Bayern bedarfsgerecht ausbauen und 10-H-Regeln abschaffen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kleine Wasserkraftwerke werden geschützt, indem der Mindestwasserleitfaden praxistauglich gestaltet wird.
Wortlaut im Programm
Kleine Wasserkraftwerke schützen: Mindestwasserleitfaden praxistauglich gestalten Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise KI
Strom aus erneuerbaren Energien wird regional verbraucht und über den Strompreis verrechnet.
Wortlaut im Programm
Strom aus erneuerbaren Energien soll regional verbraucht und über den Strompreis verrechnet werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Flächenkonkurrenz wird durch intelligente Lösungen wie Agri-PV entschärft.
Wortlaut im Programm
Flächenkonkurrenz muss durch intelligente Lösungen wie Agri-PV entschärft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Für den Ausbau der erneuerbaren Energien werden vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Vernünftige Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 34 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Windkraft, Photovoltaik auf Flächen und Dächern sowie Geothermie werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau erneuerbarer Energien: Windkraft (10 H deutlich lockern), Photovoltaik (Flächen und Dächer), Geothermie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 50 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die 10-H-Regel für Windkraft wird deutlich gelockert.
Wortlaut im Programm
Ausbau erneuerbarer Energien: Windkraft (10 H deutlich lockern), Photovoltaik (Flächen und Dächer), Geothermie Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Wasserkraft wird als grundlastfähige Energiequelle weiter gefördert und ihr Potenzial ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Weitere Förderung der Wasserkraft als Garant für Klimaschutz und regionale Versorgungssicherheit; Potenzial als zuverlässige und grundlastfähige Energiequelle ausschöpfen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich KI
Bei Neubauten werden Photovoltaikanlagen auf den Dächern und eigene Speicherkapazitäten in den Häusern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bei Neubauten unterstützen wir die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern und insbesondere die Vorhaltung von eigenen Speicherkapazitäten in den Häusern; dazu müssen bestehende Förderprogramme optimiert und weiter ausgebaut werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, zurückgezogen
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bestehende Förderprogramme für Photovoltaik und Speicher an Neubauten werden optimiert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bei Neubauten unterstützen wir die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern und insbesondere die Vorhaltung von eigenen Speicherkapazitäten in den Häusern; dazu müssen bestehende Förderprogramme optimiert und weiter ausgebaut werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein klarer Plan für den Ausbau der erneuerbaren Energien mit jährlicher Berichterstattung zur Zielerreichung wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Klarer Plan wie der Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt werden soll (mit jährlicher Berichterstattung über Zielerreichbarkeit) Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wasserstoff 14
Die bayerische Wasserstoff-Strategie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unsere auf den Weg gebrachte Wasserstoff-Strategie setzen wir fort, Bayern kann mit Blick auf die Energiewende zum Wasserstoffland Nummer 1 in Deutschland werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Bayern soll zum Wasserstoffland Nummer 1 in Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Unsere auf den Weg gebrachte Wasserstoff-Strategie setzen wir fort, Bayern kann mit Blick auf die Energiewende zum Wasserstoffland Nummer 1 in Deutschland werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Chance des Wasserstoffs soll genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Den Energiesektor müssen wir auf erneuerbare Energien umstellen und unabhängiger machen, die Jahrhundertchance Wasserstoff nutzen, die Wälder – unsere natürliche Lunge – erhalten und die Lebensgrundlage Wasser schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Bayern soll zum Wasserstoffstandort Nummer 1 ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Bayern zum Wasserstoffstandort Nummer 1 ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Es soll eine europäische Wasserstoffstrategie geben.
Wortlaut im Programm
• Europäische Wasserstoffstrategie Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Wasserstoffwirtschaft wird massiv vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wasserstoffwirtschaft weiter massiv vorantreiben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Wasserstoffwirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wasserstoffwirtschaft stärken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die EEG-Umlage für Power-to-Gas wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
EEG-Umlage für Power-to-Gas streichen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Es gibt ein Förderprogramm für Power-to-Gas.
Wortlaut im Programm
Förderprogramm für Power-to-Gas Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Erzeugung und Verwendung von Wasserstoff in Industrie und Mobilität werden deutlicher vorangetrieben und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wasserstofferzeugung und Verwendung in Industrie und Mobilität noch deutlicher vorantreiben und fördern; Bayern soll dezentral massiv in die Wasserstoffproduktion einsteigen, die deutschen Erdgasnetze müssen bis 2025 Wasserstoff transportieren können und dürfen, nicht erst ab 2032 Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Bayern steigt dezentral massiv in die Wasserstoffproduktion ein.
Wortlaut im Programm
Wasserstofferzeugung und Verwendung in Industrie und Mobilität noch deutlicher vorantreiben und fördern; Bayern soll dezentral massiv in die Wasserstoffproduktion einsteigen, die deutschen Erdgasnetze müssen bis 2025 Wasserstoff transportieren können und dürfen, nicht erst ab 2032 Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die deutschen Erdgasnetze müssen bereits bis 2025 statt ab 2032 Wasserstoff transportieren können und dürfen.
Wortlaut im Programm
Wasserstofferzeugung und Verwendung in Industrie und Mobilität noch deutlicher vorantreiben und fördern; Bayern soll dezentral massiv in die Wasserstoffproduktion einsteigen, die deutschen Erdgasnetze müssen bis 2025 Wasserstoff transportieren können und dürfen, nicht erst ab 2032 Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Erdgasnetzbetreiber dürfen in ihren Pipelines künftig auch Wasserstoff transportieren.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise muss der Bund dafür eintreten, dass Netzbetreiber auch Speicher betreiben dürfen und die jetzigen Erdgasnetzbetreiber in ihren Pipelines künftig auch Wasserstoff transportieren dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Es gibt eine Wasserstoff-Strategie.
Wortlaut im Programm
Wasserstoff-Strategie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Bürgerenergie 6
Die Privatisierung der Energieversorgung soll mit Augenmaß korrigiert werden.
Wortlaut im Programm
Fehler wie die Privatisierung der Energieversorgung wollen wir mit Augenmaß korrigieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die kommunale Energieversorgung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kommunale Energieversorgung stärken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Rolle der Kommunen bei der Energiewende wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Rolle der Kommune bei der Energiewende stärken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Es gibt ein Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte.
Wortlaut im Programm
Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Hürden für die kommunale regenerative Energieerzeugung werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Schaffung der Voraussetzungen (bzw. Beseitigung der Hürden) für kommunale regenerative Energieerzeugung Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Wertschöpfung der Energiewende liegt mehr bei Bürgern und Kommunen statt bei Monopolisten.
Wortlaut im Programm
Bürgerenergiewende: mehr Wertschöpfung in der Hand von Bürgern und Kommunen anstatt bei Monopolisten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetzentwurf Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 62 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Kraftwerkskapazität 5
Kraft-Wärme-Kopplung soll massiv gefördert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Kraft-Wärme-Kopplungslösungen massiv fördern und ausbauen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Energieversorgung ist sicher und bezahlbar, auch in der Grundlast.
Wortlaut im Programm
Sichere und bezahlbare Energieversorgung, auch in der Grundlast Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Blockheizkraftwerke zur Erzeugung von Wärme und Strom werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Blockheizkraftwerke zur Produktion von Wärme und Strom fördern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Klassische Energieproduktion bleibt zur Risikoreduktion parallel erhalten.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Energieversorgung stärken: neue Technologien zulassen und klassische Energieproduktion parallel zur Risikoreduktion erhalten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Energiesicherheit wird so lange wie nötig mit Atom- und fossilen Kraftwerken gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Energiesicherheit mit Atom- bzw. fossilen Kraftwerken so lange wie nötig gewährleisten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Stromnetze 5
Der Ausbau intelligenter, digital gesteuerter Stromnetze wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Ausbau intelligenter, digital gesteuerter Stromnetze („Smart Grids“) vorantreiben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Ein netzdienliches Lademanagement für Elektroautos in der Nacht vermeidet Netzüberlastungen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines netzdienlichen Lademanagementsystems für Elektroautos in der Nacht, um durch statische Ladefenster etwaige Überlastungen des Netzes zu vermeiden Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Stromnetze werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der regionalen Energieversorgung; Stromnetze sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, bei Bau und Betrieb sind Risiken von den Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen abzuwenden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Bei Bau und Betrieb von Stromnetzen werden Risiken von Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen abgewendet.
Wortlaut im Programm
Stärkung der regionalen Energieversorgung; Stromnetze sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, bei Bau und Betrieb sind Risiken von den Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen abzuwenden Link zum Original
Der weitere Netzausbau erfolgt durch den Netzbetreiber, damit kleinere dezentrale Photovoltaik- und Biogasanlagen nicht durch Anschlusskosten unwirtschaftlich werden.
Wortlaut im Programm
Weiterer Netzausbau durch den Netzbetreiber ist zwingend notwendig; muss hingegen der Zugang zum Mittelspannungsnetz vom Betreiber bezahlt werden, macht der dazu notwendige Trafo kleinere, dezentrale PV- oder Biogasanlagen schnell unwirtschaftlich Link zum Original
Energiespeicher 4
Speichertechniken wie Pumpspeicher werden ausgebaut, damit überschüssige Energie gespeichert werden kann.
Wortlaut im Programm
Speichertechniken ausbauen (Pumpspeicher), überschüssige Energie muss speicherbar sein Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Netzbetreiber dürfen auch Speicher betreiben.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise muss der Bund dafür eintreten, dass Netzbetreiber auch Speicher betreiben dürfen und die jetzigen Erdgasnetzbetreiber in ihren Pipelines künftig auch Wasserstoff transportieren dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Speichertechnik wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau der Speichertechnik Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Speichersysteme werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Vernetzte regionale Energieversorgung, Ausbau von Speichersystemen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Energiepreise 3
Die Energiepreise werden gesenkt statt erhöht.
Wortlaut im Programm
Kampf gegen Inflation, Energiepreise senken statt nach oben treiben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Energiekosten für Haushalte und Wirtschaft werden durch ein leichtes Überangebot niedrig gehalten.
Wortlaut im Programm
Energiekosten für Haushalte, Dienstleistung, Industrie und Handwerk durch leichtes Überangebot niedrig halten, regionale Energieversorgung absichern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Das Merit-Order-Modell wird ersetzt und die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis abgeschafft, damit der Strompreis sinkt.
Wortlaut im Programm
Merit-Order-Modell ersetzen, sodass der Strompreis fällt (Kopplung des Strompreises mit dem Gaspreis muss abgeschafft werden) Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Wärmenetze 2
Die Geothermie wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Geothermie weiter ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleich KI
Kalte Nahwärmenetze werden gefördert.
Wortlaut im Programm
„Kalte Nahwärmenetze“ fördern Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Bioenergie 2
Holz wird als nachhaltiger Energieträger anerkannt.
Wortlaut im Programm
Holz als nachhaltigen Energieträger anerkennen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich unsicher SPD gleiches Thema KI
Biogas und Biomasse werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Biogas und Biomasse ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 8
Die Nutzung fossiler Energieträger soll schrittweise zugunsten erneuerbarer Energien und Wasserstoff beendet werden.
Wortlaut im Programm
• Schrittweiser Ausstieg aus fossilen Energieträgern, Umstieg auf erneuerbare Energien und Wasserstoff Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Energiesicherheit soll europaweit optimiert werden.
Wortlaut im Programm
• Energiesicherheit europaweit optimieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Energieversorgung ist sicher, bezahlbar und möglichst erneuerbar.
Wortlaut im Programm
Sichere und bezahlbare Energie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Neue Energietechnologien werden zugelassen, um die unabhängige Energieversorgung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Energieversorgung stärken: neue Technologien zulassen und klassische Energieproduktion parallel zur Risikoreduktion erhalten Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die regionale Energieversorgung wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Energiekosten für Haushalte, Dienstleistung, Industrie und Handwerk durch leichtes Überangebot niedrig halten, regionale Energieversorgung absichern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die regionale Energieversorgung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der regionalen Energieversorgung; Stromnetze sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, bei Bau und Betrieb sind Risiken von den Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen abzuwenden Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Energieversorgung wird stärker diversifiziert, um unabhängiger zu werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Diversifizierung, um künftig unabhängiger zu sein Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die regionale Energieversorgung wird vernetzt.
Wortlaut im Programm
Vernetzte regionale Energieversorgung, Ausbau von Speichersystemen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.