Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 25.03.2023 · Original
Das Programm enthält 27 von 891 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (13). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 27
Digitale Netze 13
Schnelles Internet mit Glasfaser soll flächendeckend für jeden Anschluss verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
• Schnelles Internet, flächendeckend Glasfaser für jeden Anschluss Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Ganz Bayern erhält eine bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung.
Wortlaut im Programm
Bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung für ganz Bayern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die digitale Infrastruktur im Mobilfunk wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Digitale Infrastruktur (Mobilfunk) ausbauen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Jeder private und gewerbliche Anschluss erhält schnelles Internet mit dem Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet für jeden Anschluss (privat und gewerblich) mit dem Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Der 5G-Ausbau wird als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation in Bayern weitergeführt.
Wortlaut im Programm
5G als Schlüsseltechnologie für die digitale Transformation in Bayern weiterführen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Für Internetanschlüsse gilt eine Garantie der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit.
Wortlaut im Programm
Geschwindigkeitsgarantie für Internetanschlüsse: Was im Vertrag steht, muss auch ankommen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Schnelles mobiles Internet entlang aller bayerischen Bahnstrecken wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Schnelles mobiles Internet entlang aller bayerischen Bahnstrecken weiter ausbauen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Bundesnetzagentur wird bei der Überwachung der Netzneutralität gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bundesnetzagentur bei der Überwachung der Netzneutralität stärken Link zum Original
Der Grundsatz der Netzneutralität wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Grundsatz der Netzneutralität konsequent durchsetzen Link zum Original
Die Bevorzugung bestimmter Inhalte durch Zero-Rating wird verboten.
Wortlaut im Programm
Bevorzugen bestimmter Inhalte durch „Zero-Rating“ verbieten Link zum Original
Unnötige Spielräume der Netzbetreiber beim Datenverkehrsmanagement werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Unnötige Spielräume der Netzbetreiber beim Datenverkehrsmanagement beseitigen Link zum Original
Für die Datenübergabe an Knotenpunkten werden klare Peering-Regeln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Transparente Datenübergabe an den Knotenpunkten: Klare Regeln beim „Peering“ schaffen Link zum Original
Der Glasfaserausbau wird besser abgestimmt, um parallele Ausbaumaßnahmen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Bessere Abstimmung des Glasfaserausbaus, Vermeidung paralleler Ausbaumaßnahmen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 6
Der bayerische Mittelstand soll bei IT-Sicherheit und im Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Bayerischen Mittelstand bei IT-Sicherheit und im Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützen, IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und auf neue Gefährdungen anpassen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Das IT-Sicherheitsgesetz soll fortgeschrieben und an neue Gefährdungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
• Bayerischen Mittelstand bei IT-Sicherheit und im Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützen, IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und auf neue Gefährdungen anpassen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Nationale Pakt Cybersicherheit soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Nationalen Pakt Cybersicherheit unterstützen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Regelmäßige Softwareupdates sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Regelmäßige Softwareupdates fördern, um Sicherheitslücken zu schließen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll staatlich gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung staatlich fördern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Hackbacks und staatlich organisierte Cyber-Gegenschläge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Hackbacks verhindern und Eskalationsspirale durch staatlich organisierte Cyber-Gegenschläge vermeiden Link zum Original
Datenschutz 2
Datensparsamkeit soll Grundprinzip europäischer und bayerischer Politik sein.
Wortlaut im Programm
• Datensparsamkeit als Grundprinzip europäischer und bayerischer Politik, um einen weitgehenden Schutz der Privatsphäre sicherzustellen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Datenschutzregeln sollen zeitgemäß, wirksam sowie mittelstands- und vereinsfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
• Zeitgemäße, wirksame sowie mittelstands- und vereinsfreundliche Datenschutzregeln Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Plattformregulierung 1
Für Softwareroboter (Social Bots) soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Kennzeichnungspflicht für Softwareroboter („Social Bots“) einführen Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Digitale Verwaltungsangebote für Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Digitale E-Governmentangebote für Unternehmen ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
KI-Entwicklung 1
Bayern wird zum Technologiestandort für künstliche Intelligenz und autonomes Fahren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bayern zum Technologiestandort für künstliche Intelligenz und autonomes Fahren ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
KI-Regulierung 1
Für softwaregestützte Entscheidungen wird ein Algorithmen-TÜV eingeführt.
Wortlaut im Programm
Algorithmen-TÜV für softwaregestützte Entscheidungen einführen Link zum Original
Digitale Souveränität 1
Digitale Souveränität wird etabliert und vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Digitale Souveränität etablieren und weiter voranbringen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Es soll ein Recht auf Weiterverkauf von Zugriffsrechten auf Dateien wie E-Books oder Computerspiele eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Digitaler Secondhand-Verkauf: Recht auf Weite rverkauf von Zugriffsrechten auf Dateien wie E-Books oder Computerspiele einführen Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.