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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen der Grünen in Berlin

23 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Politik ändern. Berlin bleiben.“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der Grünen.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 23
  1. Berlin steht an der Seite der Menschen in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan, in Syrien und weiteren Kriegsgebieten.

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  2. Enge globale Partnerschaften Berlins werden fortgesetzt und strategischer ausgerichtet.

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  3. Landespolitik soll angesichts außenpolitischer Herausforderungen zunehmend international gedacht werden.

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  4. Berlin soll sich im Wettstreit zwischen Autokratien und Demokratien entschlossener für seine Werte einsetzen.

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  5. Die Städtepartnerschaften und globalen Partnerschaften Berlins werden strategisch weiterentwickelt.

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  6. Berlin soll gezielt von Vorbildern in Europa und der Welt lernen, etwa von Paris, Kopenhagen, Kyiv und Estland.

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  7. Bestehende Städtenetzwerke und -partnerschaften auf Landes- und Bezirksebene werden gestärkt.

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  8. Städtepartnerschaften werden stärker auf Klima- und Demokratieschutz, urbane Resilienz sowie grüne und digitale Zukunftstechnologien ausgerichtet.

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  9. Städtepartnerschaften werden für die Bevölkerung sichtbarer gemacht.

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  10. Städtepartnerschaften werden für gemeinsame Projekte genutzt, die den Alltag in Berlin verbessern.

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  11. Partnerschaften mit Städten im Globalen Süden werden ausgebaut.

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  12. Berlin wird dort aktiv, wo es eigenständig handeln kann, etwa in der subnationalen Klimadiplomatie.

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  13. Berlin bekennt sich zu seiner globalen und historischen Verantwortung.

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  14. Durch faire und nachhaltige Zusammenarbeit werden Partnerschaften zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen geschaffen.

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  15. Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) wird gestärkt.

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  16. Die Förderung entwicklungspolitischer Projekte wird gestärkt.

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  17. Berlin soll von Städten wie Budapest, Warschau und Taipeh lernen, um die Städte gemeinsam lebenswerter zu machen.

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  18. Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen und demokratischen Initiativen, unter anderem aus Taiwan, und mit proeuropäischen Bewegungen in der Ukraine, Belarus, Georgien, Ungarn und der Republik Moldau wird weiter gefördert und verstetigt.

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  19. Berlin und seine internationalen Partner sollen voneinander für eine starke Demokratie lernen und einander unterstützen.

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  20. Berlin tritt im Rahmen seiner Partnerstädte international für Bürger- und Menschenrechte ein.

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  21. Berlin soll Zugpferd eines globalen Bündnisses demokratischer Akteure werden.

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  22. Berlin soll kompetenter mit den Risiken internationaler Zusammenarbeit umgehen.

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  23. Auf Landesebene werden in Zusammenarbeit mit Bundes- und Zollbehörden alle Möglichkeiten genutzt, um die Aktivitäten des „Russischen Hauses“ rasch zu unterbinden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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