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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der Grünen in Berlin

84 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Politik ändern. Berlin bleiben.“). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der Grünen.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 84
  1. Ein starker Verbraucherschutz soll die Rechte der Menschen im Alltag sichern.

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  2. Verbraucher sollen befähigt werden, selbstbestimmt und informiert zu entscheiden.

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  3. Transparente Herkunftsangaben, faire Preise, verbindliche Siegel und starke Rechte im digitalen Raum werden gewährleistet.

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  4. Die unabhängige Beratung der Verbraucherzentrale Berlin wird langfristig gesichert.

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  5. Der zweite Standort der Verbraucherzentrale in Lichtenberg wird ausgebaut.

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  6. Das Projekt des aufsuchenden Verbraucherschutzes für Migranten wird wiederbelebt.

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  7. Die Verbraucherzentrale Berlin wird künftig wieder verlässlich finanziert.

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  8. Tourismus soll nachhaltig, dezentral, stadt- und kiezverträglich und ökologisch verantwortbar sein und wirtschaftliche Perspektiven sichern.

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  9. Das Tourismuskonzept wird fortgeschrieben und an aktuelle Herausforderungen angepasst.

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  10. Neue Hotelstandorte sollen berlinweit gesteuert werden.

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  11. Neue Hotels müssen sich an Stadtverträglichkeit und der Zahl bestehender Betriebe orientieren.

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  12. Ein Hotelentwicklungsplan legt fest, in welchen Gebieten neue Hotels und Hostels noch möglich sind.

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  13. Bereits geplante Hotelstandorte werden überprüft.

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  14. Bezirke werden dabei unterstützt, von Overtourism betroffene Nachbarschaften zu entlasten.

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  15. In touristischen Hotspots werden mehr Mittel für Sauberkeit im öffentlichen Raum bereitgestellt.

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  16. Aufenthaltsqualität und Infrastruktur in touristisch wenig besuchten Gebieten werden gestärkt.

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  17. Pilotprojekte in den Außenbezirken schaffen neue Besuchsrouten, binden lokale Kulturformate ein und verbessern die touristische Information.

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  18. Der Bürgerbeirat Berlin-Tourismus wird institutionalisiert und mit echten Mitspracherechten ausgestattet.

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  19. Der Fonds „Ökologischer Tourismus“ wird reaktiviert, um touristische Anbieter bei Investitionen in Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit zu unterstützen.

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  20. Die Maßnahmen des Tourismuskonzepts 2018+ sollen vollständig umgesetzt werden.

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  21. Das Tourismuskonzept wird um eine ressortübergreifende Koordination ergänzt und mit Blick auf Nachhaltigkeit fortgeschrieben.

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  22. Ein soziales Gewerbemietrecht wird angestrebt, um Clubs und Musikspielstätten zu sichern.

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  23. Die Innovationskraft der Wirtschaft wird gestärkt.

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  24. Die Berliner Wirtschaft soll leistungsfähig sein und stabil ohne ökologische und soziale Ausbeutung wachsen.

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  25. Ein Regionaler Wohlfahrtsindex wird als Grundlage der Wirtschaftspolitik eingeführt.

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  26. Eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur wird gestartet.

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  27. Das mittelständische Handwerk wird gestärkt.

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  28. Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz sollen zu Treibern von Wachstum und Innovation werden.

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  29. Eine zügige Transformation soll zu mehr Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und sicheren Arbeitsplätzen führen.

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  30. Die Förderprogramme der Investitionsbank Berlin werden konsequent an Klimazielen und Ressourceneffizienz ausgerichtet.

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  31. Selbständige sollen gute Rahmenbedingungen und Anerkennung erhalten.

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  32. Selbständigkeit und Unternehmertum werden gefördert.

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  33. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbständige werden entlastet.

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  34. Ein Berliner Innovationsfreiheitsgesetz ermöglicht Reallabore, Experimentierklauseln und beschleunigte Verfahren.

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  35. Innovative Lösungen in Klima, Mobilität, Energie, Industrie und Digitalisierung sollen schneller erprobt werden, ohne Schutzstandards einzuschränken.

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  36. In Berlin sollen neue Technologien und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen getestet werden können.

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  37. Bei Investitionen des Landes sollen mehr, auch kleinere und jüngere Berliner Unternehmen zum Zug kommen.

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  38. Das Vergaberecht wird unter Beibehaltung sozialer und ökologischer Standards reformiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Vergabeverfahren und Eignungsprüfungen werden vereinfacht.

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  40. Die Wertgrenzen der Vergabe werden bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung flexibilisiert.

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  41. Im Vergaberecht wird eine Innovationsklausel eingeführt.

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  42. Öffentliche Aufträge werden stärker in Lose aufgeteilt.

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  43. Der Losgrundsatz bleibt Regelfall und wird praxistauglich flexibilisiert.

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  44. Mittelständische Interessen werden besonders bei Unteraufträgen gewahrt.

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  45. Die öffentliche Beschaffung bevorzugt wiederverwendbare, kreislauffähige Produkte, die internationale Arbeits- und Sozialstandards achten.

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  46. Die Berliner Innovationskraft wird gezielt gestärkt, skaliert und strategisch gesteuert.

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  47. Die Berliner Zukunftsorte werden weiter gestärkt.

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  48. Die Zukunftsorte werden zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften weiterentwickelt.

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  49. Die Zukunftsorte werden als Orte von Forschung, Innovation und Technologietransfer profiliert und besser an Wissenschaft und Unternehmen angebunden.

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  50. Produktionsstandorte wie der Clean Tech Business Park in Marzahn werden für die Ansiedlung produzierender Unternehmen genutzt.

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  51. Klassische Gewerbegebiete werden dabei unterstützt, nachhaltiger, klimafreundlicher und innovativer zu werden.

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  52. Mit der Urban Tech Republic entsteht im Norden ein Zukunftsort für Technologie, Forschung, Gewerbe, Industrie, Wohnen und Naherholung.

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  53. Die Einrichtung einer landeseigenen Innovationsagentur nach dem Vorbild der SPRIND wird geprüft.

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  54. Eine Expo 2035 in Berlin gilt als Chance, wenn sie Bau- und Verkehrswende sowie eine klimafreundliche und sozial gerechte Entwicklung messbar voranbringt.

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  55. Verlässliche Rahmenbedingungen sollen privates Kapital für nachhaltige Innovationen und Unternehmenswachstum in Berlin mobilisieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Erfolgreiche Start-ups sollen in Berlin skalieren und nicht frühzeitig den Standort wechseln.

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  57. Reallabore zur rechtssicheren Erprobung innovativer Ideen werden gefördert und gestärkt.

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  58. Eine Start-up-Beauftragte oder ein Start-up-Beauftragter des Landes wird eingesetzt.

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  59. Maßstab der Start-up-Beauftragten sind ökologische Wirkung, gesellschaftlicher Mehrwert, Mitbestimmung, Tarifverträge und eine klimaneutrale Wirtschaftsstruktur.

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  60. Ein Masterplan „Soziale und solidarische Unternehmen“ wird aufgelegt.

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  61. Soziale und solidarische Unternehmen erhalten ein eigenes Wirtschaftscluster in der Innovationsstrategie der Hauptstadtregion.

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  62. Nach dem Vorbild Hamburgs und Bremens wird ein Förderinstrument für soziale Unternehmen geschaffen.

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  63. Handwerk, Manufakturen, Einzelhandel und Industrie sollen gute Bedingungen zum Investieren, Ausbilden und klimafreundlichen Wirtschaften finden.

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  64. Der gesetzliche Rahmen für verkaufsoffene Sonntage wird ausgeschöpft.

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  65. Für den lokalen Handel werden faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem internationalen Onlinehandel angestrebt.

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  66. Die Marktüberwachung in Berlin wird verstärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Wohnortnahe Standorte für Handwerks- und Reparaturbetriebe werden gesichert.

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  68. Für den Wirtschaftsverkehr des Handwerks werden mehr Parkplätze geschaffen.

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  69. Aufstieg, spätere Selbständigkeit und Neugründungen im Handwerk werden gefördert.

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  70. Betriebe werden dabei unterstützt, Beschäftigten die Meisterqualifikation zu ermöglichen.

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  71. Die industrielle Transformation wird gemeinsam mit Unternehmen, Belegschaften, Gewerkschaften und Forschung vorangetrieben.

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  72. Die industrielle Transformation wird auch mit Blick auf globale Abhängigkeiten und geopolitische Risiken gestaltet.

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  73. Berlin soll Vorreiterin einer klimaneutralen und kreislaufbasierten Grundstoffindustrie werden.

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  74. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Start-ups wird durch den Ausbau der Wirtschaftsförderung und branchenübergreifende Vernetzung und Beratung gefördert.

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  75. Die industrielle Transformation setzt auf die Stärken der Metropolregion Berlin-Brandenburg.

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  76. Berlin wird als Games-Hauptstadt gestärkt.

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  77. Entwicklung und Vermarktung von Games aus Berlin werden auch durch neue Messeformate gefördert.

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  78. Die Games-Branche wird bei einer nachhaltigeren Entwicklung unterstützt.

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  79. Berlin wird als Top-Standort für Start-ups ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  80. Die Berliner Außenwirtschaftsförderung wird auf De-Risking und Diversifizierung ausgerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  81. Die Innovationskraft wird ausgebaut, um Berlin zum Innovationsstandort Nr. 1 zu machen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  82. Die Berliner Zukunftsorte werden weiter gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  83. Die Zukunftsorte sollen zu Modellregionen für klimaneutrales Wirtschaften weiterentwickelt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  84. Frauen in Handwerksberufen werden gezielt gestärkt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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