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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der Grünen in Berlin

187 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Politik ändern. Berlin bleiben.“). Bei 97 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der Grünen.

Verkehr und Infrastruktur 187
  1. Der Umstieg auf emissionsfreie Elektrofahrzeuge wird beschleunigt, beginnend mit den BVG-Bussen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Schrittweise wird eine Nullemissionszone für Fahrzeuge eingeführt.

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  3. Siedlungsgebiete mit Eigenheimen, Doppel- und Reihenhäusern werden verkehrlich besser angebunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. In neuen Quartieren muss der öffentliche Nahverkehr beim Einzug der ersten Bewohner nutzbar sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Umweltverbund und Infrastruktur entlang der Siedlungsachsen ins Berliner Umland werden konsequent ausgebaut.

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  6. Ein Konzept zur Steuerung des innerstädtischen Reisebusverkehrs wird auf den Weg gebracht.

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  7. Auf Bundesebene wird der Erhalt des Deutschlandtickets angestrebt.

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  8. Auf Bundesebene wird eine dauerhafte Rückkehr des Deutschlandtickets zum Preis von neun Euro im Monat angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Schüler und Freiwilligendienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket kostenlos.

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  10. Menschen mit wenig Geld erhalten ein bundesweit gültiges Berliner Klimaticket für neun Euro im Monat.

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  11. Freiwilligendienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket bundesweit kostenlos.

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  12. Der Nahverkehr soll für alle zugänglich, sicher und bezahlbar sein.

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  13. Auf Bundesebene wird der Erhalt des Deutschlandtickets angestrebt.

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  14. Auf Bundesebene wird eine dauerhafte Rückkehr des Deutschlandtickets zum Preis von neun Euro im Monat angestrebt.

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  15. Schüler und Freiwilligendienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket kostenlos.

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  16. Menschen mit wenig Geld erhalten ein bundesweit gültiges Berliner Klimaticket für neun Euro im Monat.

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  17. Alle sollen in Berlin zuverlässig und bequem mit Bus, Bahn, Auto, Fahrrad oder zu Fuß vorankommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Mobilität darf keine Frage des Einkommens, des Wohnorts oder des Alters sein.

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  19. Berlin soll eine Stadt werden, in der Mobilität bequem und zuverlässig für alle funktioniert.

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  20. Eine Mobilitätsgarantie sichert ein attraktives und zuverlässiges Angebot von Bus und Bahn in ganz Berlin und der Metropolregion.

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  21. Der Zehn-Minuten-Takt wird in Berlin als Basisangebot ausgeweitet.

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  22. Busse und Bahnen sollen in allen Stadtteilen pünktlich fahren, auch abends und am Wochenende.

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  23. Es wird in einen funktionierenden Nahverkehr investiert.

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  24. Es wird in sichere Radwege investiert.

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  25. Es wird in barrierefreie Gehwege investiert.

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  26. Für auf das Auto Angewiesene wie Handwerker, Lieferverkehr und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gibt es mehr reservierte Parkplätze.

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  27. Die Ziele der Initiative Berlin autofrei zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und Stärkung des Umweltverbunds werden geteilt.

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  28. Sichere Geh- und Radwege sowie Bus und Bahn werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Mobilitätsgesetz und Klimaanpassungsgesetz werden integriert umgesetzt.

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  30. Der öffentliche Personennahverkehr muss für alle sicher und angenehm sein.

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  31. In der U-Bahn werden Abteile für FLINTA*-Personen zum Schutz vor Übergriffen erprobt.

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  32. Die Präsenz geschulter Sicherheitskräfte der BVG wird ausgebaut.

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  33. Diskriminierung im Nahverkehr, etwa bei Ticketkontrollen, wird bekämpft.

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  34. Bei BVG und S-Bahn werden Schulungen und Strukturen gegen Diskriminierung umgesetzt.

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  35. Die Wege zu Haltestellen werden ausreichend beleuchtet.

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  36. Alle Bushaltestellen und Bahnhöfe werden schrittweise vollständig barrierefrei gestaltet.

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  37. Auf Bundesebene wird der Erhalt des Deutschlandtickets angestrebt.

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  38. Auf Bundesebene wird eine dauerhafte Rückkehr des Deutschlandtickets zum Preis von neun Euro im Monat angestrebt.

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  39. Menschen mit wenig Geld erhalten ein bundesweit gültiges Berliner Klimaticket für neun Euro im Monat statt des Sozialtickets für über 27 Euro.

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  40. Schüler und Freiwilligendienstleistende fahren mit dem Berliner Klimaticket bundesweit kostenlos.

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  41. Ein Azubiticket nach dem Vorbild des Semestertickets wird angestrebt.

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  42. Bei Azubi- und Semesterticket wird die Fahrradmitnahme außerhalb der Spitzenzeiten kostenlos.

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  43. Das Jobticket als von Arbeitgebern mitfinanziertes, vergünstigtes Deutschlandticket wird ausgeweitet.

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  44. Bei Ticketvergünstigungen bleibt die Finanzierung von laufendem Betrieb und Angebotsausbau gesichert.

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  45. Die Krisen bei BVG und S-Bahn sollen gelöst werden.

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  46. Die Modernisierung der Signal- und Stellwerkstechnik der S-Bahn wird deutlich beschleunigt.

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  47. Moderne Busse sowie S- und U-Bahn-Wagen werden in ausreichender Zahl beschafft.

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  48. Der Personalmangel bei BVG und S-Bahn wird mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung behoben.

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  49. Fahrer finden an Wendestellen ausreichend Zeit und angemessene Bedingungen wie saubere Toiletten vor.

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  50. Die Abwärtsspirale aus weniger Angebot, sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen im Nahverkehr wird durchbrochen.

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  51. Der Nahverkehr erhält Vorrang an Ampeln und durch neue Busspuren.

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  52. Die BVG liefert korrekte Echtzeitinformationen zu Ausfällen und Verspätungen und verbessert die Fahrgastkommunikation.

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  53. Für BVG und S-Bahn wird eine Personaloffensive mit Aus- und Weiterbildung, familienfreundlichen Schichtplänen, Gesundheitsschutz und Fachkräftegewinnung angestrebt.

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  54. Die ÖPNV-Krise soll gelöst und der Weg für einen attraktiven Nahverkehr fortgesetzt werden.

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  55. Ein verlässlicher Nahverkehr ohne Kürzungen wird gesichert.

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  56. Es wird in 1.500 neue U-Bahn-Wagen investiert.

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  57. Das Busangebot wird erweitert.

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  58. Es wird in eine emissionsfreie E-Bus-Flotte investiert.

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  59. Der ÖPNV wird konsequent gestärkt und ausgebaut.

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  60. Dichte Takte, längere Trams und zuverlässigere Verbindungen werden geschaffen.

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  61. Neue Straßenbahnlinien werden gebaut.

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  62. S- und Regionalbahn werden im Rahmen der i2030-Projekte ausgebaut.

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  63. Die Berliner Außenbezirke sollen besser an Brandenburg angeschlossen werden.

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  64. Der zweigleisige Ausbau von S-Bahn-Linien wird fortgesetzt, um einen 10-Minuten-Takt zu ermöglichen.

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  65. Heidekrautbahn und Siemensbahn werden fertiggestellt.

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  66. Weitere Bahnausbauprojekte werden fortgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Die Nahverkehrstangente zwischen Köpenick, Lichtenberg und Marzahn wird mit höchster Priorität vorangetrieben.

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  68. Die Erweiterung des S-Bahn- und Tramnetzes wird vorangetrieben.

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  69. Es wird geprüft, welche Erweiterungen und Neubauten im U-Bahn-Netz umsetzbar sind.

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  70. Reinickendorf soll langfristig an den Regionalverkehr angebunden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Der Nahverkehrsplan wird mit Hochdruck umgesetzt.

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  72. Wo der Bahnausbau zu langsam ist, schaffen Busse vorab bessere Verbindungen zwischen den Ortsteilen.

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  73. Kiezbuslinien binden Nachbarschaften mit langen Wegen zur Haltestelle an S- und U-Bahn an.

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  74. Der Ausbau der Straßenbahn wird Schwerpunkt, der Tramstopp wird rückgängig gemacht.

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  75. Die Straßenbahn erhält dichtere Takte und Ampelvorrang.

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  76. Die Planung neuer Straßenbahnlinien wird priorisiert.

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  77. Bei der Planung neuer Straßenbahnstrecken wird ein integrierter Planungsansatz für den gesamten Straßenraum angewandt.

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  78. Die Verkehrsfläche in Berlin soll gerecht verteilt werden.

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  79. Echte Wahlfreiheit soll durch funktionierenden Nahverkehr und sichere Rad- und Fußwege entstehen.

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  80. Das Zielnetz des Bündnisses Pro Straßenbahn gilt als Grundlage für den langfristigen Tramausbau.

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  81. U-Bahnen sollen nach Möglichkeit auch unter der Woche nachts durchgängig fahren.

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  82. Zum Lärmschutz wird mehr Tempo 30 angeordnet.

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  83. Fahrrad-, Lastenrad- und Car-Sharing werden in allen Bezirken verfügbar, auch außerhalb des S-Bahn-Rings.

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  84. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt.

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  85. Das Leihradsystem wird in den ÖPNV-Tarif integriert.

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  86. Ein Abo-Angebot für alle Sharing-Angebote in der Jelbi-App wird unterstützt.

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  87. Viele neue Jelbi-Standorte werden vor allem außerhalb des S-Bahn-Rings eingerichtet.

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  88. Privates Car-Sharing in den Kiezen wird gefördert.

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  89. In Kiezen mit wenig öffentlichem Raum dürfen E-Scooter und Leihräder nur noch an festen Stationen abgestellt werden.

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  90. Nicht ordnungsgemäß abgestellte Leihräder und E-Scooter haben Konsequenzen für die Anbieter.

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  91. Fußgänger sollen sicher und ohne Hektik die Fahrbahn queren können.

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  92. Fußgänger brauchen breite, barrierefreie Wege, ausreichend sichere Querungen und Sitzgelegenheiten.

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  93. Die Grünphasen der Ampeln für Fußgänger werden verlängert.

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  94. Die Ampelphasen des abbiegenden Verkehrs werden standardmäßig von denen geradeaus gehender Fußgänger getrennt.

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  95. In Berlin werden weitere Shibuya-Kreuzungen mit diagonaler Querung für Fußgänger eingeführt.

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  96. Auf Gehwegen wird mehr Platz geschaffen.

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  97. Radwege werden in ganz Berlin komfortabel ausgebaut.

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  98. Der Radwegestopp wird beendet.

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  99. Das Radverkehrsnetz wird mit sicheren Radwegen an Hauptstraßen und Fahrradstraßen in Nebenstraßen umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Es werden mehr Fahrradabstellanlagen gebaut.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. Auf Hauptstraßen erhalten Rad-, Fuß-, Bus- und Autoverkehr wo möglich eigene Bereiche.
    2. Ein zuverlässiger Winterdienst hält zusammenhängende Radrouten bei Schnee und Eis befahrbar.
    3. Die Radschnellverbindungen Ost-, West- und Wannseeroute werden schnell umgesetzt.
    4. Die Radschnellverbindungen sollen nach Brandenburg weitergeführt werden.
    5. Kopfsteinpflaster in Nebenstraßen wird für den Radverkehr abgefräst.
    6. Die infraVelo wird gestärkt.
    7. Die Projekteinheit Radwege wird reaktiviert.
    8. Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Bahnstationen werden deutlich ausgeweitet.
    9. Zu Fuß und mit dem Fahrrad soll man sich sicher und bequem bewegen können.
    10. Es soll keine Verkehrsunfälle mit Toten oder Schwerverletzten mehr geben.
    11. Ein flächendeckendes Tempo-30-Netz wird eingeführt.
    12. Kreuzungen werden sicher gestaltet.
    13. Tempo 30 gilt so weit wie möglich, insbesondere vor Kitas, Schulen, Spielplätzen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sowie an Schulwegen.
    14. Tempolimits werden konsequent kontrolliert.
    15. Lücken im Tempo-30-Netz werden geschlossen.
    16. Haltestellen erhalten ausreichend große Wartebereiche und Schutz vor vorbeifahrenden Fahrzeugen.
    17. Gehwegvorstreckungen, Fahrradbügel ohne Nachteile für den Fußverkehr und zusätzliche Zebrastreifen machen Gehwege und Kreuzungen sicherer.
    18. Eine bezirkliche Sicherheitsoffensive stärkt die Bezirke für Verkehrssicherheit und Inklusion.
    19. In allen Bezirken werden viele neue Schulzonen ohne Durchgangsverkehr nach Pariser Vorbild eingerichtet.
    20. Ein verbindlicher Leitfaden erleichtert den Bezirken die Einrichtung temporärer oder dauerhafter Schulstraßen.
    21. An Schulwegen werden Tempo 30, Zebrastreifen und sichere Kreuzungen umgesetzt.
    22. Die Zahl der stationären und mobilen Blitzer in Berlin wird verdoppelt.
    23. Zusätzlich werden Ampel-Blitzer eingesetzt.
    24. Breite Safety Lanes für Einsatzfahrzeuge sollen Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste schneller an den Einsatzort bringen.
    25. Verkehrsberuhigte Quartiere ohne Durchgangsverkehr werden gestaltet, die für Anwohner und Einsatzkräfte erreichbar bleiben.
    26. Es werden mehr und reservierbare Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr geschaffen.
    27. Mikrodepots für Pakete werden geschaffen.
    28. Emissionsfreie Lieferflotten werden gefördert.
    29. Parkraumbewirtschaftung nutzt den knappen öffentlichen Raum effizienter und unterbindet gebietsfremdes Dauerparken.
    30. Der Landesanteil der Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen wird in den ÖPNV-Ausbau investiert.
    31. Die Preise für das Anwohnerparken werden auf ein angemessenes Niveau angehoben.
    32. Die Parkraumkontrolle erfolgt digital mit Scan-Cars.
    33. Die Parkausweise für das Handwerk werden zu Parkberechtigungen für ausgewählte Berufsgruppen wie Pflegedienste und Hebammen weiterentwickelt.
    34. Der Weiterbau der A 100 mit dem 17. Bauabschnitt wird abgelehnt.
    35. Wohngebiete werden vor Durchgangsverkehr geschützt.
    36. Es wird konsequent in den Ausbau des Nahverkehrs investiert.
    37. Für die Anschlussstellen des 16. Bauabschnitts der A 100 wird ein umfassendes Verkehrskonzept erstellt.
    38. Der 16. Bauabschnitt der A 100 wird bis zur Umsetzung eines Verkehrskonzepts zum Schutz der Anwohner geschlossen.
    39. Stadtautobahnen wie am Breitenbachplatz sollen zurückgebaut werden.
    40. Die geplante vierspurige Tangentialverbindung Ost in ihrer jetzigen Form wird abgelehnt.
    41. Gefordert wird eine Lösung, die die Wuhlheide erhält und den Schienenverkehr stärkt.
    42. Gegenüber dem Bund wird für besseren Lärmschutz an bestehenden Autobahnen in Berlin eingetreten.
    43. Eine bessere und transparentere Baustellenkoordination nach Hamburger Modell wird angestrebt.
    44. Alle Baustellen werden zentral von einem Stab bei der Senatsverkehrsverwaltung koordiniert.
    45. Der Senat erhält ein Vetorecht für Baustellen, die zu einer gesamtstädtischen Überlastung führen würden.
    46. Ein weiterentwickelter Baustellenatlas schafft mehr Transparenz über geplante Baustellen.
    47. Bei Großbaustellen müssen alle Beteiligten Planung, Änderungen und Verzögerungen proaktiv öffentlich kommunizieren.
    48. Wer große Flächen im öffentlichen Raum länger mit Baustellen blockiert, zahlt nach Münchner Modell höhere Gebühren.
    49. Baustellenarbeiten müssen spätestens zehn Werktage nach Einrichtung beginnen.
    50. Pausen von mehr als 20 Werktagen führen zum Rückbau der Baustelleneinrichtung.
    51. Ein neuer Bauüberwachungsdienst überwacht die Einhaltung der Baustellenregeln und verbessert die Kommunikation mit den Bürgern.
    52. Die Ostbahn wird von Berlin-Lichtenberg über Müncheberg bis Kostrzyn beschleunigt zweigleisig und elektrifiziert ausgebaut.
    53. Die Nordbahn wird für den Personen- und Güterverkehr verbessert.
    54. Die Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen werden gemeinsam mit Polen verbessert.
    55. Perspektivisch wird eine ICE-Verbindung nach Warschau geschaffen.
    56. Der Deutschlandtakt wird mit verbesserten Verbindungen innerhalb Deutschlands umgesetzt.
    57. Die Bahnverbindungen innerhalb Europas werden ausgebaut.
    58. Es soll mehr attraktive Nachtzugverbindungen in europäische Metropolen geben.
    59. Am Flughafen BER sollen keine Privatjets mehr starten und landen.
    60. Eine Aufweichung der Nachtflugregelung am Flughafen BER wird abgelehnt.
    61. Am BER soll ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gelten.
    62. Gebühren und Abgaben im Flugverkehr werden zur ökologischen Steuerung genutzt.
    63. Das Schallschutzprogramm für vom Fluglärm Betroffene wird unbürokratisch umgesetzt.
    64. Die Flughafengesellschaft FBB erhält über bereits zugesagte Darlehen und Zuschüsse hinaus keine weiteren Steuergelder.
    65. Die FBB soll die gewährten Darlehen langfristig zurückzahlen.
    66. Für den Wirtschaftsverkehr werden mehr Liefer- und Ladezonen durch bessere Flächenverteilung geschaffen.
    67. Liefer- und Ladezonen sollen über digitale Verfahren reserviert und gesteuert werden können.
    68. Klimafreundliche Logistik mit emissionsfreien Fahrzeugen, Mikro-Depots sowie Schienen- und Wasserwegen wird gefördert.
    69. Eine moderne, grenzüberschreitende Infrastruktur zu den europäischen Nachbarn wird angestrebt.
    70. Der nächste EU-Finanzrahmen soll genutzt werden, um Berlins Infrastruktur stärker europäisch zu vernetzen.
    71. Die Gebühren für Anwohnerparken und Kurzzeitparken werden angemessen und ökologisch gestaltet.
    72. Die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg hat oberste Priorität.
    73. Bis 2030 werden in möglichst allen Kiezen Schulstraßen und Schulzonen eingerichtet.
    74. An Schulwegen wird konsequent Tempo 30 umgesetzt.
    75. An Schulwegen werden Zebrastreifen und sichere Kreuzungen umgesetzt.
    76. An Schulwegen werden gut ausgebaute Fahrradstreifen umgesetzt.
    77. Ständige Ausfälle, Verspätungen und unzuverlässige Takte im Nahverkehr sollen beendet werden.
    78. Der Personalmangel bei BVG und S-Bahn wird mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung behoben.
    79. Die Abwärtsspirale aus weniger Angebot, sinkenden Landeszuschüssen und zu geringen Investitionen im Nahverkehr wird durchbrochen.
    80. Busse und Bahnen sollen verlässlich fahren.
    81. Der ÖPNV wird für seh- und lernbeeinträchtigte Menschen selbstständig nutzbar.
    82. Eine Fahrstuhl- und Wartungsoffensive sorgt für zuverlässig funktionierende Aufzüge bei BVG und S-Bahn.
    83. Alternative Angebote wie der Rufbus BVG Muva bleiben erhalten, bis alle Stationen zuverlässig erreichbar sind.
    84. Die Ausweisung von Schwerbehindertenparkplätzen wird vereinfacht und beschleunigt.
    85. Für eine altersfreundliche Stadt wird der öffentliche Nahverkehr attraktiv gestaltet.
    86. Bus und Bahn sollen auch für ältere Menschen mit kleiner Rente bezahlbar sein.
    87. Ein einkommensabhängiges, ermäßigtes Deutschlandticket wird eingeführt.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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