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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der Grünen in Berlin

118 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Politik ändern. Berlin bleiben.“). Bei 42 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Grünen.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 118
  1. Berlin soll sich für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft einsetzen.

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  2. Wer in Berlin lebt, arbeitet, lernt oder Kinder großzieht, gehört unabhängig von Pass, Herkunft oder Aufenthaltsstatus dazu.

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  3. Teilhabe und Mitbestimmung dürfen nicht vom Staatsangehörigkeitsrecht abhängen.

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  4. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, sollen in Berlin eine neue Heimat finden.

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  5. Internationale Fachkräfte und Absolventen, etwa aus der Tech-Branche in den USA, werden gezielt angeworben.

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  6. Ein Programm unterstützt angeworbene Fachkräfte beim An- oder Zurückkommen in Berlin.

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  7. Anerkennungsverfahren werden vereinfacht.

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  8. Zugänge zum Arbeitsmarkt für Zugewanderte werden beschleunigt.

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  9. Die Ausbildung Geflüchteter wird gefördert.

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  10. Die Integrationskompetenz der Betriebe wird gestärkt.

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  11. Unternehmen werden gemeinsam mit den Kammern bei der Aufnahme Geflüchteter als Auszubildende unterstützt.

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  12. Das Beratungsangebot des Berliner Willkommenszentrums wird, auch für internationale Fachkräfte, ausgebaut.

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  13. Die Kooperation mit Migrantenorganisationen wird ausgebaut.

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  14. Anerkennungsverfahren werden vereinfacht und transparenter, auch für nicht-akademische Berufe analog zu akademischen.

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  15. Ein echter One-Stop-Shop für die Anerkennung wird etabliert.

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  16. Die Übernahme der Kosten für Anerkennungsverfahren wird ausgeweitet.

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  17. Asylbewerber sollen nach einer Bundesregelung ab dem ersten Tag arbeiten dürfen.

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  18. Der Familien- und Ehegattennachzug von Fachkräften darf nicht an Sprachnachweisen vor der Einreise scheitern.

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  19. Sprachkenntnisse nachziehender Angehöriger sollen nach der Einreise mit kostenfreien Kursen und Unterstützung erworben werden können.

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  20. Koordinierte Vorhaben zur Ausbildung und Anwerbung internationaler Fachkräfte, etwa das geplante IHK-Ausbildungszentrum in Windhuk, werden begrüßt.

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  21. Faire Standards für die Anwerbung und Vermittlung internationaler Auszubildender und Fachkräfte werden Teil der Berliner Fachkräftestrategie.

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  22. Der Gefahr von Ausbeutung und Menschenhandel im Kontext internationaler Arbeitsmigration wird entschieden entgegengewirkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Zweifelhafte Geschäftspraktiken privater Vermittlungsagenturen werden bekämpft.

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  24. Gemeinsam mit Bund, Ländern, Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften und Kammern werden geprüfte, faire und sichere Anwerbe- und Vermittlungspraktiken angestrebt.

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  25. Die Zielgruppe wird über Social Media mehrsprachig über reguläre Verfahren und ihre Rechte informiert.

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  26. Ausbildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen werden rasch anerkannt.

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  27. Die zuständigen Behörden bieten eine diskriminierungsfreie Beratung und Betreuung.

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  28. Es wird ein ausreichendes, praxisorientiertes Angebot an Sprachkursen geschaffen.

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  29. Angestrebt wird eine menschenrechtsbasierte, wertegeleitete Asylpolitik.

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  30. Berlin versteht sich als Schutzraum und sicherer Hafen.

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  31. Die Hürden für eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis werden gesenkt.

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  32. Die Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Roma in vermeintlich sichere Herkunftsländer, in denen Angriffe und Diskriminierung drohen, wird abgelehnt.

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  33. Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten und unverhandelbar.

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  34. Berlin soll sicherer Hafen und Stadt der Chancen für Geflüchtete sein.

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  35. Geflüchtete erhalten Schutz, Wohnraum und Beratung.

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  36. Geflüchtete erhalten herkunftsunabhängigen und kostenlosen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten.

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  37. Geflüchtete erhalten diskriminierungsfreien, kultursensiblen und mehrsprachigen Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung.

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  38. Beratungsstellen für besondere Schutzbedarfe Geflüchteter werden dauerhaft finanziert.

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  39. Für Geflüchtete wird diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet.

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  40. Ehrenamt und Selbstorganisation Geflüchteter werden gefördert.

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  41. Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung werden angeboten.

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  42. Mehrsprachige Informationsangebote, praxisnahe Sprach- und Brückenangebote und Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete werden gestärkt.

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  43. Eine Taskforce „Anerkennung“ beschleunigt die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

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  44. Bürokratische Hürden bei Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen werden abgebaut.

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  45. Die Berliner Verwaltung sorgt für transparente und zügige Verfahren bei Arbeitserlaubnissen.

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  46. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, werden gezielt unterstützt.

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  47. Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Beschäftigung Geflüchteter werden gefördert.

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  48. Die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im laufenden Asylverfahren entfallen.

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  49. Die Rechte auf Gesundheit und soziale Sicherheit gelten für alle Geflüchteten und Migranten in Berlin unabhängig von ihren Papieren.

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  50. Asyl- und Migrationsmanagement darf nicht zu menschenrechtswidrigen Leistungsausschlüssen führen, auch nicht als Sanktion.

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  51. Die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.

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  52. Leistungen für Geflüchtete werden diskriminierungsfrei und unbürokratisch ausgezahlt.

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  53. Alle erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Bankkonto als Basiskonto.

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  54. Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe.

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  55. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Geflüchteten wird das Ankommen erleichtert.

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  57. Die bezirklichen Kooperationen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, etwa beim Projekt „Wohnen statt MUF“, werden gestärkt.

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  58. Fachstellen verbessern den Zugang Geflüchteter zum Wohnungsmarkt.

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  59. Geflüchtete werden vorrangig in eigenem Wohnraum untergebracht.

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  60. Wo eigener Wohnraum nicht möglich ist, ersetzen dezentrale, menschenwürdige Wohnformen die Massenunterbringung.

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  61. Die Unterbringung Geflüchteter setzt vorrangig auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken.

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  62. Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden gezielte Schwerpunktunterkünfte geschaffen.

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  63. Ein soziales Unterbringungsgesetz legt Mindeststandards in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose fest.

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  64. Ein Ankunftszentrum sichert die Erstversorgung sowie die Betreuung und schnelle Vermittlung von Kindern und vulnerablen Geflüchteten in gute Unterkünfte.

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  65. Eine Senatskommission „Unterbringung“ sorgt für engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken.

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  66. Die Senatskommission Unterbringung sorgt für zügige Standortentscheidungen und die frühzeitige Planung von Kita- und Schulplätzen sowie Verkehrsinfrastruktur.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wird gestärkt.

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  68. Die Arbeitsbedingungen im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten werden nachhaltig verbessert.

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  69. Das Landesamt soll modern und gut ausgestattet sein, mit fairen Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal.

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  70. Das Landesamt für Einwanderung wird zu einer modernen, serviceorientierten Willkommensbehörde weiterentwickelt.

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  71. Für alle Aufenthaltstitel und ihre Verlängerung wird ein digitales Antragssystem eingeführt.

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  72. Das Landesamt für Einwanderung wird für eine zügige, rechtskonforme und transparente Antragsbearbeitung gestärkt.

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  73. Die Terminvergabe beim Landesamt für Einwanderung wird verbessert und verlässlicher.

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  74. Die Ombudsstelle im Landesamt für Einwanderung wird wieder eingerichtet.

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  75. Die Ombudsstelle im Landesamt für Einwanderung wird zu einer mitwirkungsberechtigten Stelle weiterentwickelt.

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  76. Beratung wird unabhängig und mehrsprachig angeboten.

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  77. Die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden menschenrechtskonform angewandt.

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  78. Die Vulnerabilitätsbewertung im Screening-Verfahren erfolgt durch qualifiziertes Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden.

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  79. Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darf den Geflüchtetenschutz nicht weiter aushöhlen, auch nicht auf Landesebene.

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  80. Ein effektives, unabhängiges Menschenrechtsmonitoring unter Einbindung der Zivilgesellschaft begleitet die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

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  81. Asylverfahren sollen fair und individuell sein.

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  82. Menschen werden vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten geschützt.

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  83. Geflüchtete werden menschenwürdig untergebracht.

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  84. Das Konzept sicherer Drittstaaten und Herkunftsländer wird abgelehnt.

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  85. Abschiebungen erfolgen nur in Ausnahmefällen.

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  86. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan, Syrien oder Iran werden beendet.

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  87. Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, wird abgelehnt.

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  88. Die Trennung von Familien bei Abschiebungen wird abgelehnt.

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  89. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden in Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen mit pädagogischem Fachpersonal aufgenommen.

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  90. Der Vorrang des Kindeswohls wird jederzeit sichergestellt.

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  91. Die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen werden verstärkt und finanziell abgesichert.

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  92. Das Kirchenasyl wird als Instrument für Ausnahmesituationen befürwortet.

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  93. Das Kirchenasyl wird von den Berliner Behörden geachtet.

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  94. Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen, Studium oder Arbeitsaufnahme nicht verhindern.

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  95. Wer nach individueller Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse geltend machen kann, muss zügig ausreisen.

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  96. Die freiwillige Ausreise hat Vorrang.

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  97. Asylverfahren nach dem sogenannten Ruanda-Modell werden abgelehnt.

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  98. Das Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan wird wieder aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  99. Humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes, etwa für Afghanistan, Syrien, Irak und Gaza, werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Das Land nutzt seine Spielräume, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. Berlin nimmt Menschen aus UN-Programmen auf.
    2. Die Aufnahme von Menschen, die von Klimakatastrophen oder humanitären Notlagen betroffen sind, wird eingeführt.
    3. Der Familiennachzug wird wieder ermöglicht.
    4. Solidarische und menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik werden gemeinsam mit anderen Ländern und Kommunen gestärkt.
    5. Verschärfungen bei Grund- und Menschenrechten auf Bundesebene werden abgelehnt.
    6. Zivile Seenotrettungsorganisationen werden finanziell unterstützt.
    7. Im Bundesrat setzt sich Berlin für den Schutz der zivilen Seenotrettung und die Grundrechte flüchtender Menschen ein.
    8. Geflüchtete mit Behinderungen werden frühzeitig identifiziert, bedarfsgerecht untergebracht und sprach- und kultursensibel beraten.
    9. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden verlässlich unterstützt.
    10. Ehrenamtliche Vormundinnen und Vormunde für unbegleitete Minderjährige erhalten eine finanzielle Förderung.
    11. Eine Kampagne soll mehr ehrenamtliche Vormundinnen und Vormunde gewinnen.
    12. Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden möglichst nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
    13. Bei der Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte werden faire Anwerbestrukturen eingehalten.
    14. Die Voraussetzungen für eine schnelle Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse werden geschaffen.
    15. Für angeworbene Pflegefachkräfte werden ausreichende Sprachangebote bereitgestellt.
    16. Das Siegel „Faire Anwerbung in der Pflege“ wird unterstützt.
    17. Der Schutz der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten als unantastbar.
    18. Am Verwaltungsgericht werden wissenschaftliche Mitarbeiter mit Kenntnissen über die Herkunftsländer eingestellt, die Erkenntnismittel für Asylverfahren aufbereiten.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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