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Staat, Demokratie und Verwaltung

Forderungen der Grünen in Berlin

124 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Politik ändern. Berlin bleiben.“). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Grünen.

Staat, Demokratie und Verwaltung 124
  1. Die Verwaltung in Land und Bezirken soll digital und schnell arbeiten.

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  2. Kinder und junge Menschen sollen über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen.

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  3. Typengenehmigungen beschleunigen die Baugenehmigungsverfahren.

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  4. Eine digitalisierte Genehmigungsplattform für Bauanträge wird eingeführt.

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  5. Genehmigungsverfahren für Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate werden vereinfacht.

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  6. Verwaltungsprozesse werden mit verbindlichen Standards, Fortbildungen und Beschwerdewegen diskriminierungsfrei, barrierearm und traumasensibel gestaltet.

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  7. Mobile Bürgerämter sowie mehrsprachige und barrierearme Angebote sollen mehr Menschen erreichen.

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  8. Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht.

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  9. Über den Gesetzentwurf der Initiative Berlin autofrei soll per Volksentscheid abgestimmt werden.

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  10. Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung sollen ohne Deregulierung und Abbau von Standards erfolgen.

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  11. Hürden werden abgebaut, Planungen erleichtert und Prozesse beschleunigt.

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  12. Es werden mehr Regeln gestrichen als neue eingeführt.

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  13. Die Verwaltungsreform wird für eine weitgehende Entlastung genutzt.

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  14. Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.

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  15. Ein unabhängiges Gremium für Entlastung und Beschleunigung wird eingerichtet, in dem Fachleute die wichtigsten Prozesse priorisieren.

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  16. Praxis-Checks werden eingeführt, bei denen Fachleute aus Unternehmen und Verwaltung ausgewählte Verfahren gemeinsam prüfen.

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  17. Nach dem Once-Only-Prinzip muss niemand dem Staat Informationen erteilen, die dieser bereits hat.

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  18. Zahlreiche Dokumentations- und Berichtspflichten werden reduziert.

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  19. Dokumentations- und Berichtspflichten werden digitalisiert.

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  20. Jede Verpflichtung wird darauf überprüft, ob sie ihren Zweck noch erfüllt.

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  21. Engmaschige Kontrollen und harte Strafen bei Regelverstößen richten sich gegen kriminelle Akteure, während die meisten Unternehmer entlastet werden.

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  22. Die Europa-Kompetenz der Verwaltung wird durch gezielten Spracherwerb, digitale Sprachmittlungsprogramme und regelmäßigen Expertenaustausch gestärkt.

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  23. Verwaltungsabläufe für die in Berlin lebenden Europäerinnen und Europäer werden vereinfacht.

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  24. Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt, die Defizite der Verwaltung in der Alltagstauglichkeit identifiziert und Lösungsvorschläge erarbeitet.

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  25. Der Regierende Bürgermeister und die Bezirksbürgermeister unterzeichnen einen „Berliner Europa-Pakt“.

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  26. Die Fähigkeit der Berliner Verwaltung zum effektiven Einsatz von EU-Fördermitteln wird ausgebaut.

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  27. Bürgerhaushalte auf Bezirksebene werden unterstützt.

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  28. Die Wiederaufnahme eines landesweiten Beteiligungshaushalts wird geprüft.

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  29. Für das Parlament wird ein Paritätsgesetz eingeführt.

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  30. Die Berliner Verwaltung übernimmt bei der Entwicklung und Umsetzung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien eine Vorreiterrolle.

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  31. Das Diversity-Landesprogramm erhält einen Neustart mit Verbindlichkeit für alle Verwaltungen.

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  32. Zentrale Maßnahmen des Diversity-Landesprogramms, etwa positive Maßnahmen gegen Ungleichbehandlung, werden gesetzlich verankert.

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  33. Unabhängige, diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe der Verwaltung werden gesetzlich verankert.

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  34. Verbindliche Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung werden in der Verwaltung entwickelt und gesetzlich verankert.

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  35. Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien werden in allen Verwaltungen implementiert und gesetzlich verankert.

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  36. Ein neuer Schwerpunkt gilt der diskriminierungsarmen Zugänglichkeit von Verwaltungsdienstleistungen und der Diskriminierungsprävention.

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  37. Ein Diversitäts-Check wird eingeführt.

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  38. Alle Maßnahmen des Senats, insbesondere Gesetzesvorhaben, werden vorab auf diskriminierende oder diversitätsfördernde Wirkungen geprüft.

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  39. Politische und Verwaltungsentscheidungen stützen sich auf eine partizipativ und communitybasiert erhobene rassismus- und diskriminierungskritische Datenlage.

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  40. Der Anteil von BIPoC und Menschen mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrung in der Verwaltung wird durch verbindliche positive Maßnahmen erhöht.

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  41. Bis 2030 soll dieser Anteil in der Verwaltung mindestens dem Durchschnitt der Berliner Bevölkerung entsprechen.

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  42. Perspektivisch wird eine umfassende Vielfaltsquote eingeführt, die alle Diversitätsdimensionen berücksichtigt.

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  43. Berichtspflichten und Mitarbeitendenbefragungen nach dem novellierten Partizipations- und Migrationsgesetz werden begrüßt.

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  44. Gleichstellungsdaten von allen Menschen mit Rassismuserfahrung werden erfasst.

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  45. Ein umfassendes Diversity-Monitoring wird etabliert.

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  46. Anonyme Umfragen zu Diskriminierungserfahrungen werden etabliert.

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  47. Das Personalvertretungsgesetz wird um eine Interessenvertretung für BIPoC im öffentlichen Dienst ergänzt.

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  48. Für landeseigene Unternehmen und Beteiligungen werden wirksame und verbindliche Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien entwickelt und umgesetzt.

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  49. Ein neues parlamentarisches Format arbeitet auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft an einer intersektionalen Antidiskriminierungspolitik und begleitet deren Umsetzung durch Politik und Verwaltung.

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  50. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen.

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  51. Das Neutralitätsgesetz wird vollständig abgeschafft.

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  52. Im öffentlichen Dienst werden Sensibilisierungen gegen anti-asiatischen Rassismus eingeführt.

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  53. Alle öffentlichen Stellen erhalten gezielte Fortbildungen zu Antiziganismus.

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  54. Beschäftigte der Berliner Behörden werden zu Antislawismus geschult.

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  55. Das Berliner Behindertenparlament wird dauerhaft etabliert.

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  56. Das Berliner Behindertenparlament wird auskömmlich finanziert.

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  57. Karriere- und Entwicklungswege in der Verwaltung werden transparenter gestaltet.

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  58. Der öffentliche Dienst, besonders in sicherheitsrelevanten Bereichen, wird vor Rechtsextremisten geschützt.

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  59. Interne Beschwerde- und Meldestrukturen im öffentlichen Dienst werden verbessert und ausgebaut.

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  60. Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst werden konsequent durchgeführt.

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  61. Die Resilienz demokratischer Einrichtungen wird gestärkt.

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  62. Die Beteiligung in Land und Bezirken wird gestärkt, damit Bürger stärker in Entscheidungen eingebunden sind.

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  63. Menschen mit Lebensmittelpunkt in Berlin sollen unabhängig von der Staatsangehörigkeit an Volksbegehren, Volksabstimmungen sowie Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen können.

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  64. Perspektivisch sollen sie auch an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen können.

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  65. Kinder- und Jugendparlamente werden in allen Bezirken und auf Landesebene ermöglicht.

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  66. Kinder- und Jugendparlamente erhalten Rede- und Antragsrecht in den Bezirksverordnetenversammlungen bzw. im Abgeordnetenhaus und dessen Ausschüssen.

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  67. Das Wahlalter auf Landes- und Bezirksebene wird auf 14 Jahre gesenkt.

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  68. Alle demokratischen Instrumente und der Einfluss der Zivilgesellschaft werden gestärkt.

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  69. Die Instrumente direkter Demokratie in Berlin werden weiterentwickelt und ausgebaut.

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  70. Ein fakultatives Referendum wird eingeführt, mit dem Bürger ein Veto gegen Änderungen eines per Volksentscheid beschlossenen Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus erhalten.

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  71. Hürden und Schranken direktdemokratischer Instrumente werden geprüft und soweit möglich abgebaut.

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  72. Bürgerentscheide auf Bezirksebene werden verbindlich.

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  73. Die Beteiligungsbüros in den Bezirken werden gestärkt.

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  74. Bürgerhaushalte werden ermöglicht.

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  75. Die Leitlinien zur Beteiligung werden vollständig umgesetzt.

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  76. Ein Beauftragter für Beteiligung wird eingesetzt.

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  77. Mit dem „Stadtvertrag Beteiligung“ werden offene und im Ergebnis bindende Beteiligungsprozesse eingeführt.

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  78. Bürgerräte mit gelosten Teilnehmern auf Kiez- und Landesebene werden unterstützt.

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  79. Resilienzmechanismen sichern die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit von Abgeordnetenhaus, Verfassungsgerichtshof und Bezirksverordnetenversammlungen.

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  80. Verfassungsfeinde sollen nicht im Staatsdienst tätig sein.

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  81. Bürgerbeteiligung wird über die Open-Source-Plattform mein.berlin.dezentralisiert, digitalisiert und attraktiver gestaltet.

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  82. In der Berliner Verwaltung werden flexible Übergänge in die Pension, Teilzeitmodelle und altersgerechte Arbeitsbedingungen für eine Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus geschaffen.

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  83. Das Vertrauen in die Demokratie wird durch agile, bürgerfreundliche Behörden und nachvollziehbare Entscheidungen gestärkt.

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  84. Die Institutionen des Landes Berlin werden gegen Angriffe auf demokratische Verfahren geschützt und gestärkt.

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  85. Zwischen Land und Bezirken werden klare Verantwortlichkeiten geschaffen.

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  86. Die verabschiedete Verwaltungsreform wird umgesetzt.

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  87. Senatsverwaltungen nehmen vorausschauend ihre gesamtstädtische Verantwortung wahr und Bezirksämter erbringen pragmatisch ihre Leistungen.

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  88. Die Kultur der Verwaltung als Dienstleisterin aller Berliner wird gestärkt.

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  89. Bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung werden diskriminierungsfrei erbracht.

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  90. Die gesamte Berliner Verwaltung wird in die Lage versetzt, schnell und wirksam auf neue Herausforderungen zu reagieren.

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  91. In der Verwaltung wird ein professionelles Ideenmanagement etabliert.

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  92. Die begonnene Aufgabenerfassung der Verwaltung wird zügig weitergeführt.

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  93. Die Senatsverwaltungen haben die gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben für ihre Politikfelder inne.

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  94. Verwaltungsprozesse werden für Bürger, Wirtschaft und Stadtgesellschaft vereinfacht.

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  95. Die Modernisierung von Verwaltungsprozessen darf soziale und ökologische Standards nicht untergraben.

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  96. Die Verwaltungsprozesse werden konsequent und beschleunigt digitalisiert.

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  97. Die Senatsverwaltungen konzentrieren sich auf die gesamtstädtische Steuerung.

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  98. Berlin wirbt für die Verwaltung um qualifizierte und motivierte Beschäftigte.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  99. Der Personalbestand des Landes Berlin wird stabilisiert.

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    Wortlaut im Programm

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  100. Eine strategische, am konkreten Bedarf ausgerichtete Personalbedarfsplanung wird eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. Berlin wird als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen.
    2. Eine Kultur der Wertschätzung und Beteiligung sowie mehr Entwicklungsmöglichkeiten für Beschäftigte werden geschaffen.
    3. Eine Hauptfrauenvertretung analog zum Hauptpersonalrat wird eingerichtet.
    4. Den Beschäftigten der Verwaltung wird eine moderne und digitale Arbeitsausstattung bereitgestellt.
    5. Die Vielfalt der Stadt wird in der Belegschaft der Verwaltung abgebildet.
    6. Die Lebensrealitäten der Landesbeschäftigten werden bei neuen Arbeitsmodellen berücksichtigt.
    7. Mobiles Arbeiten, Jobsharing und Führen in Teilzeit werden in der Verwaltung ermöglicht.
    8. Neue Arbeitsmodelle werden freiwillig und unter Einbeziehung der Personalvertretung umgesetzt.
    9. Der Quereinstieg in die Verwaltung wird durch Onboarding- und Weiterbildungsangebote erleichtert.
    10. Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Unterstützung von Gewaltbetroffenen unter den Beschäftigten werden gefördert.
    11. Für die Beschäftigten wird eine Wechseljahres-Strategie gefördert.
    12. Das Landesverwaltungsamt wird zum zentralen Personaldienstleister der Berliner Verwaltung.
    13. Strukturelle Benachteiligungen der Bezirke bei Personalgewinnung und -bindung werden abgebaut.
    14. Die Nichtverbeamtung aufgrund des Körpergewichts wird beendet.
    15. Eine Ausbildungsoffensive gewinnt mehr junge Menschen für den öffentlichen Dienst.
    16. Duale Ausbildung, duale Studiengänge und Trainee-Programme im öffentlichen Dienst werden ausgebaut.
    17. Beschäftigtenwohnen für den öffentlichen Dienst wird etabliert.
    18. Die Berufsorientierung für die öffentliche Verwaltung wird gestärkt.
    19. Schulpraktika in der öffentlichen Verwaltung werden ausgebaut.
    20. Die Beschäftigten der Verwaltung werden besonders in Digitalthemen fort- und weitergebildet.
    21. In der Verwaltung werden eine offene Fehlerkultur und mehr kollaboratives Arbeiten gefördert.
    22. Eine nutzerorientierte Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten wird etabliert.
    23. Behördenkontakte funktionieren ohne stressige Terminvergabe, Warteschlangen und Formularchaos.
    24. Niedrigschwellige Unterstützungsangebote vor Ort in Stadtteilzentren, Pflegestützpunkten, mobilen Bürgerämtern und durch direkte Hilfe bei der Antragstellung werden geschaffen.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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