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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der Grünen in Berlin

136 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Politik ändern. Berlin bleiben.“). Bei 47 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der Grünen.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 136
  1. Niemand soll in Berlin durch das soziale Raster fallen.

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  2. Obdachlosigkeit sowie Kinder- und Altersarmut werden mit dezentralen Hilfestrukturen und gut ausgestatteter Stadtteilarbeit bekämpft.

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  3. Niedrigschwellige Beratungs- und Präventionsangebote gegen Armut und Obdachlosigkeit werden ausgebaut.

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  4. Gut aufgestellte, digitalisierte Ämter sollen Unterstützung schnell und aus einer Hand gewährleisten.

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  5. Alle Menschen sollen unabhängig von Sprache, Herkunft oder Aufenthaltsstatus in schwierigen Lebenslagen schnell und unbürokratisch die benötigte Unterstützung erhalten.

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  6. Niemand soll beim Zugang zu Hilfe an Formularen, Zuständigkeiten oder Angst vor Behörden scheitern.

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  7. Angestrebt wird ein starkes soziales Netz, das Sicherheit und Chancen für alle bietet.

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  8. Soziale Hilfe soll schneller, einfacher und gerechter ankommen, unnötige Bürokratieprozesse werden abgeschafft.

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  9. Angestrebt wird eine One-Stop-Agency, bei der Sozialleistungen gebündelt und mit einem einzigen Antrag bewilligt werden.

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  10. Mehrjährige Bewilligungen und vereinfachte Weiterbewilligungen von Leistungen werden geprüft.

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  11. Die Schuldnerberatung wird gestärkt und landesweit verankert.

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  12. Niemand darf aus Geldmangel von Grundbedürfnissen wie Strom und Wärme ausgeschlossen werden.

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  13. Schlichtungsstellen und gezielte Beratungsangebote bei Energieschulden werden ausgebaut.

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  14. Der BerlinPass wird digital oder auf Papier wieder eingeführt und gewährt einkommensschwachen Menschen vergünstigten Zugang zu Mobilität, Kultur und Freizeit.

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  15. Die bezirklichen Sozialen Wohnhilfen werden als Fachstellen gestärkt.

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  16. Aufsuchende Sozialarbeit und Online-Beratung der Sozialen Wohnhilfen werden ausgebaut.

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  17. Die AV-Wohnen wird nach dem Bremer und Hamburger Modell rechtssicher aufgestellt.

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  18. Die Wohnkostenlücke im Transferbezug soll geschlossen werden.

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  19. Die Härtefallregelungen werden weiter ausgebaut.

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  20. Die Streichung von Miet- und Heizkostenzuschüssen als Sanktion wird abgelehnt.

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  21. Wohnungslose Menschen sollen in regulären Wohnraum vermittelt werden.

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  22. Der Prozess der gesamtstädtischen Unterbringung wird abgeschlossen.

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  23. Unterkünfte für wohnungslose Menschen werden qualitativ verbessert.

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  24. Für die Unterbringung gelten verbindliche Mindeststandards, Schutzkonzepte gegen Gewalt, verlässliche Sozialberatung und unabhängige Beschwerdestrukturen.

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  25. Ein Landesamt für Unterbringung koordiniert die Unterbringung und entwickelt aktiv Wohnangebote.

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  26. Langfristig darf Unterbringung nur noch gemeinnützig erfolgen.

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  27. Ein Haus der Hilfe wird als zentrale Anlaufstelle für obdachlose Menschen etabliert.

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  28. Der Härtefallfonds für Energieschulden wird fortgeführt, um Wohnungsverlust zu verhindern.

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  29. Ein Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit wird aufgelegt.

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  30. Der Zugang zu menschenwürdigen Unterkünften wird erleichtert, insbesondere für EU-Bürger ohne Leistungsanspruch.

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  31. Die Kältehilfe wird ganzjährig mit einem 24/7-Angebot abgesichert.

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  32. Mehrsprachige Beratung und Spezialangebote für besonders vulnerable Gruppen unter Obdachlosen werden ausgebaut.

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  33. Keine Unterbringung ohne Beratung bleibt Leitprinzip.

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  34. Tages- und Hitzehilfeangebote für obdachlose Menschen werden gestärkt.

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  35. Beschäftigungs- und Teilhabeprojekte werden gestärkt, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern.

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  36. Als Übergangslösung werden Safe Places für obdachlose Menschen, etwa in Tiny Houses, ermöglicht.

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  37. Das Programm Housing First wird ausgebaut.

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  38. Für Housing First und Familien werden eigene Leistungstypen nach § 67 SGB XII geschaffen.

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  39. Gegenüber dem Bund wird für die sozialen Rechte von Unionsbürgern eingetreten.

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  40. Soziale Angebote werden nah an den Menschen geschaffen und gemeinsam weiterentwickelt.

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  41. Gemeinnützige soziale Dienstleister werden besser vernetzt und unterstützt.

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  42. Sozialräumliche Strukturen wie Altenhilfe, mobile Nachbarschaftsarbeit, Quartiersmanagement und Wohnungsnotfallhilfe werden integriert gedacht und koordiniert.

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  43. Staatliche Angebote sollen erreichbar, wirksam und miteinander abgestimmt sein.

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  44. Überschuldung, prekäre Beschäftigung und soziale Ausgrenzung sollen frühzeitig abgefedert und der Zugang zu Teilhabe und Arbeit im Kiez erleichtert werden.

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  45. Gute Arbeitsbedingungen werden geschaffen.

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  46. Fachkräfte werden für die Zukunft gesichert.

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  47. Bei der Bekämpfung von Sozialbetrug und Scheinselbständigkeit soll eine gründungsfreundliche und verlässliche Regelung gelten.

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  48. Selbständige und Freischaffende sollen besser sozial abgesichert werden.

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  49. Bei verkaufsoffenen Sonntagen wird konsequent auf den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel geachtet.

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  50. Wirkungsvolle Diversity-Maßnahmen werden in der Privatwirtschaft verankert und ausgebaut.

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  51. Gute Ausbildungsbedingungen, weniger Ausbildungsabbrüche und eine verlässliche Fachkräftestrategie werden angestrebt.

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  52. Eine Fachkräftestrategie für Berlin stärkt insbesondere die Erwerbspotenziale von Frauen und Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte.

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  53. Langzeiterwerbslosen werden mit Coaching, Weiterbildung und sinnstiftender Beschäftigung Perspektiven eröffnet.

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  54. Die bildungsadäquate Beschäftigung von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte wird gezielt gefördert.

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  55. Der Runde Tisch für Klimaberufe wird gestärkt, um Berufe der sozial-ökologischen Transformation sichtbarer zu machen.

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  56. Lebensphasengerechte Arbeitsplatzgestaltung und flexible Arbeitszeitmodelle sollen frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verhindern.

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  57. Auszubildende im In- und Ausland sollen eine gleichwertige Ausbildungsvergütung erhalten.

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  58. Diskriminierende Praktiken, die Auszubildende finanziell verunsichern und Braindrain befördern, werden abgelehnt.

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  59. Eine solidarische Ausbildungsplatzumlage wird eingeführt.

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  60. Gute Arbeitsbedingungen und faire Vergütung während der Ausbildung werden gewährleistet.

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  61. Angebote des Ausbildungswohnens werden mithilfe eines Azubiwerks gestärkt.

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  62. Umfassende Beratungsangebote zur Ausbildung werden bereitgestellt.

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  63. Es gibt ausreichend Plätze für assistierte Ausbildung.

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  64. Ausbildung in Teilzeit wird angeboten.

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  65. Geflüchtete und Zugewanderte erhalten erleichterte Zugänge und individualisierte Förderangebote in der Ausbildung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Das Landesprogramm „Ausbildung inklusiv“ verstärkt den Zugang von Menschen mit Behinderung zum ersten Arbeitsmarkt.

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  67. Landeseigene Unternehmen und die Berliner Verwaltung sollen bei flexiblen Arbeitszeitmodellen eine Vorreiterrolle übernehmen.

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  68. Tariftreue und gute Arbeit im öffentlichen Sektor haben oberste Priorität.

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  69. Ausgegliederte Unternehmen landeseigener Betriebe werden schrittweise wieder in die Muttergesellschaften integriert.

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  70. Tarifgebundene Beschäftigung in landeseigenen Betrieben wird gesichert.

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  71. Die Gründung von Betriebsräten in allen Landesunternehmen wird aktiv gefördert.

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  72. Das Land Berlin soll als Arbeitgeber und Auftraggeber für eine gerechte Lohnverteilung einstehen.

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  73. Der Landesmindestlohn wird armutsfest auf mindestens 16,50 Euro angehoben.

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  74. Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern werden refinanziert.

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  75. In landeseigenen Unternehmen wird ein Maximallohn einschließlich Boni in Höhe des Zehnfachen des Landesmindestlohns eingeführt.

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  76. Eine Arbeitnehmerkammer nach Bremer Vorbild wird eingerichtet.

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  77. Die Arbeitnehmerkammer vertritt mit den Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten und bietet allen Arbeitnehmern umfassende Beratung.

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  78. Daueraufgaben an Hochschulen, Musikschulen, Volkshochschulen und Gedenkstätten werden in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt.

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  79. An den Musikschulen wird die Zahl der Anstellungen entschieden weiter erhöht.

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  80. An den Volkshochschulen gibt es Festanstellungen, besonders im DaF/DaZ-Bereich und in der Grundbildung.

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  81. Die erreichte Sozialabsicherung für feste freie Lehrkräfte an Volkshochschulen wird eingehalten.

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  82. Das Land beteiligt sich an den Sozialversicherungsbeiträgen auch für freie Lehrkräfte an Volkshochschulen.

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  83. Freiberuflichen VHS-Lehrkräften werden ihre Stellen ohne Ausschreibung angeboten.

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  84. Selbständigen, die an Hochschulen und Gedenkstätten Daueraufgaben erfüllen, werden Stellen angeboten.

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  85. Für Solo-Selbständige werden branchenspezifische Musterverträge entwickelt.

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  86. Für Plattformbeschäftigte, insbesondere Rider, wird ein mehrsprachiges Beratungs- und Informationsangebot zum Arbeitsrecht geschaffen.

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  87. Die innerbetriebliche Selbstorganisation von Plattformbeschäftigten wird gemeinsam mit den Gewerkschaften unterstützt.

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  88. Illegale Praktiken in der Plattformarbeit werden konsequent strafrechtlich verfolgt.

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  89. Die zuständigen Mitarbeitenden des Landesamts für Arbeitsschutz werden weiterqualifiziert.

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  90. Menschen, die bei der Arbeit Wind und Wetter ausgesetzt sind, erhalten Zugang zu öffentlichen Erholungsräumen und Hitzeschutz.

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  91. Auf Bundesebene wird ein branchenspezifisches Direktanstellungsgebot gefordert.

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  92. Mit Unternehmen und Sozialpartnern wird eine Qualifizierungsoffensive mit passenden Aus- und Weiterbildungsangeboten gestartet.

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  93. Produktivitätsgewinne durch KI sollen auch den Beschäftigten zugutekommen, etwa durch kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich.

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  94. Niemand darf durch den technologischen Wandel abgehängt werden.

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  95. Zugänge zu Sozialleistungen und Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern werden nicht in Frage gestellt.

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  96. Es soll ausreichend Personal geben, um die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen sicherzustellen.

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  97. Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) wird zum Leitprinzip für eine soziale und gerechte Stadtgesellschaft gemacht.

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  98. Die Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte werden in Berlin verbindlich angewendet.

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    Wortlaut im Programm

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  99. Zur Erhöhung der sozialen Sicherheit von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern wird eine verbesserte Koordinierung von Sozialleistungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Arbeit im öffentlichen Auftrag soll gute Arbeit sein, was durch ein modernes Zuwendungsrecht gesichert wird.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. Lohnarbeit soll gerecht bezahlt werden.
    2. Equal Pay wird durchgesetzt.
    3. Es werden Programme für den Wiedereinstieg nach Familienphasen geschaffen.
    4. Soziale Träger werden dauerhaft abgesichert.
    5. Equal Pay wird gesichert.
    6. Programme für den beruflichen Wiedereinstieg werden angeboten.
    7. Der Schwerpunkt wird auf die Fachkräftestrategie gelegt.
    8. Menschen mit Behinderungen erhalten in der Eingliederungshilfe schnelle, kompetente und individuelle Beratung.
    9. Senat und Bezirke entwickeln Zielvereinbarungen für die Teilhabefachdienste.
    10. Das Personal der Teilhabefachdienste wird besser qualifiziert.
    11. Die Teilhabefachdienste werden nach dem Prinzip einer One-Stop-Agency ausgebaut.
    12. Die Leistungen orientieren sich am Bedarf und an der Lebenssituation der Menschen.
    13. Alle Leistungen der Eingliederungshilfe werden wie aus einer Hand erbracht.
    14. Das Bundesteilhabegesetz wird umgesetzt.
    15. Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises wird vereinfacht und beschleunigt.
    16. Die Jugendberufsagentur wird inklusiver aufgestellt.
    17. Sondersysteme wie Werkstätten und Sonderschulen verhindern häufig Inklusion in reguläre Arbeit oder Ausbildung.
    18. Menschen mit Behinderungen werden im ersten und zweiten Arbeitsmarkt angemessen bezahlt.
    19. Der Ausbau von Inklusionsunternehmen wird gezielt vorangetrieben.
    20. Unternehmen werden besser über Budgets für Ausbildung und Arbeit informiert und bei deren Nutzung unterstützt.
    21. Das Landesprogramm „Ausbildung inklusiv“ mit Stiftung, Stärkung der Jugendberufsagentur und inklusivem Umbau der Oberstufenzentren wird umgesetzt.
    22. Der Tarifvertrag für Assistenz im Arbeitgebermodell wird anerkannt und refinanziert.
    23. Der Mindestlohn wird auf Landes- und Bundesebene erheblich erhöht.
    24. Die Tarifbindung wird erhöht.
    25. Gewerkschaftliche Selbstorganisation und die Gründung von Betriebsräten werden unterstützt.
    26. Die soziale Absicherung von Medienschaffenden wird flächendeckend verbessert.
    27. Ausbildungsbedingungen sollen fair sein.
    28. Die Jugendberufsagenturen werden nach Hamburger Vorbild zu passgenauer Förderung jedes Jugendlichen weiterentwickelt.
    29. Die Jugendberufsagenturen in den Bezirken werden zu „One-Stop-Shops“ weiterentwickelt.
    30. Die Jugendberufsagenturen erhalten ausreichende Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten.
    31. Ziel ist eine koordinierte, niedrigschwellige Begleitung aller Jugendlichen beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf.
    32. Alle Auszubildenden erhalten Beschwerdemöglichkeiten und Hilfe in Krisensituationen.
    33. Sozialleistungen werden ohne Scham und Hürden zugänglich gemacht.
    34. Die Sozialberatung wird in allen Stadtteilen ausgebaut.
    35. Informationsmaterial zu Sozialleistungen wird in unterschiedlichen Sprachen angeboten.
    36. Menschen werden proaktiv über Möglichkeiten finanzieller Unterstützung informiert.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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