Grüne BE · Politik ändern. Berlin bleiben. · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Miethöhe
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 21 Forderungen zum Schwerpunkt „Miethöhe“, von 309 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 21Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 21
Miethöhe 21
Bei Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz werden Treuhänder eingesetzt, die für ordentliche Instandhaltung und soziale Vermietung sorgen.
Wortlaut im Programm
Bei Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz sehen wir harte Sanktionen vor: Statt nur Bußgelder auszusprechen, die viele renditegetriebene Geschäftsmodelle aus der Portokasse bezahlen oder bei der Verwertung schlecht sanierter Häuser mit einpreisen, wollen wir Treuh änder*innen einsetzen, die für eine ordentliche Instandhaltung und soziale Vermietung sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Gewinne aus Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz sollen abgeschöpft werden können.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Gewinne, die sich aus Verstößen gegen das Bezahlbare-Mieten-Gesetz speisen, in Zukunft abgeschöpft werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
Großvermieter, die sich wiederholt weigern, die für sie geltenden Regeln einzuhalten, müssen ihre Wohnungen veräußern.
Wortlaut im Programm
Unser Gesetz nimmt insbesondere große Vermieter*innen in den Blick: Für sie setzen wir klare Regeln. Sollten einzelne Großvermieter*innen diesem sozialen Rahmen dennoch partout nicht nachkommen und sich wiederholt weigern, die Regeln einzuhalten, ist für uns klar, dass diese Vermieter*innen auch auf Dauer nichts mehr auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu suchen haben und ihre Wohnungen veräußern müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise SPD BE gleiches Thema unsicher KI
In Milieuschutzgebieten wird Personal verstärkt, um möbliertes Wohnen auf Zeit zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Außerdem bauen wir den Milieuschutz weiter aus, indem wir besonders Bezirke mit Bedarf an weiteren Gebietsausweisungen wie beispielsweise Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau oder Marzahn-Hellersdorf unterstützen. Zudem wird Personal in den Gebieten verstärkt, um möbliertes Wohnen auf Zeit zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Die landeseigene Mietpreisprüfstelle wird stadtweit durch weitere Standorte ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In den Bezirken erweitern wir die kostenfreie Mieter*innenberatung und bauen die landeseigene Mietpreispr üfstelle stadtweit durch weitere Standorte aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise SPD BE ähnlich KI
Jobcenter und Sozialämter werden gestärkt, um überhöhte Mieten bei den Kosten der Unterkunft zu kontrollieren und zu ahnden.
Wortlaut im Programm
ken die Jobcenter bzw. Sozialämter, damit sie überhöhte Mieten bei den Kosten der Unterkunft kontrollieren und ahnden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Die Bezirke werden im Kampf gegen Mietwucher gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Bezirke im Kampf gegen Mietwucher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Ein Landesamt für Wohnungswesen wird zur Durchsetzung des Bezahlbare-Mieten-Gesetzes und zur Unterstützung der Bezirke geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Einhaltung des Bezahlbare-Mieten-Gesetzes und als Unterstützung der Bezirke schaffen wir zudem ein Landesamt für Wohnungswesen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Ein Mietendeckel soll durch eine Länderöffnungsklausel oder eine Bundesregelung ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns vor allem die Ermöglichung eines Mietendeckels entweder durch eine Länderöffnungsklausel oder als Bundesregelung, eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse mit Sanktion bei Verstößen sowie eine wirksame Reform zur Bekämpfung von Mietwucher und Miet überteuerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE gegenteilig SPD BE ähnlich KI
Es soll eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse mit Sanktionen bei Verstößen geben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns vor allem die Ermöglichung eines Mietendeckels entweder durch eine Länderöffnungsklausel oder als Bundesregelung, eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse mit Sanktion bei Verstößen sowie eine wirksame Reform zur Bekämpfung von Mietwucher und Miet überteuerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE gleiches Thema SPD BE ähnlich KI
Eine Reform soll Mietwucher und Mietüberteuerung wirksam bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns vor allem die Ermöglichung eines Mietendeckels entweder durch eine Länderöffnungsklausel oder als Bundesregelung, eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse mit Sanktion bei Verstößen sowie eine wirksame Reform zur Bekämpfung von Mietwucher und Miet überteuerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Indexmieten werden für die Zukunft verboten.
Wortlaut im Programm
Indexmieten wollen wir für die Zukunft verbieten, bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen und m öbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleich KI
Für bestehende Indexmietverträge wird eine Kappungsgrenze eingeführt.
Wortlaut im Programm
Indexmieten wollen wir für die Zukunft verbieten, bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen und m öbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Möbliertes Wohnen auf Zeit wird stark eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Indexmieten wollen wir für die Zukunft verbieten, bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen und m öbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE gleiches Thema SPD BE teilweise unsicher KI
Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird abgesenkt.
Wortlaut im Programm
schützen Mieter*innen durch einen verbesserten Kündigungsschutz, eine Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der Umwandlung in Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema SPD BE ähnlich KI
Der Mietspiegel wird reformiert und soll die Mieten der letzten 20 statt sechs Jahre einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Auch den Mietspiegel wollen wir reformieren und die Mieten der letzten 20 statt sechs Jahre mit einberechnen. Link zum Original
Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wird ein Mietendimmer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen einen Mietendimmer einführen so- wie Härtefallregelungen für einkommensschwache Haushalte verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise unsicher KI
Härtefallregelungen für einkommensschwache Haushalte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen einen Mietendimmer einführen so- wie Härtefallregelungen für einkommensschwache Haushalte verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema CDU BE gleiches Thema KI
Ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir B ündnisgrüne schaffen ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE teilweise AfD BE teilweise SPD BE teilweise KI
Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen müssen gestaffelt einen Anteil ihrer Neuvermietungen mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten.
Wortlaut im Programm
Vermieter*innen mit mehr als 50 Wohnungen müssen gestaffelt nach Anzahl ihrer Wohnungen einen bestimmten Anteil ihrer Neuvermietungen zu bezahlbaren Mieten, mindestens aber 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, vermieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Eine Mietrechtsänderung zur Sicherung stabiler und bezahlbarer Mieten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Eine Änderung des Mietrechts zur Sicherung stabiler und bezahlbarer Mieten wirkt ebenfalls besonders im Osten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE gleiches Thema SPD BE teilweise unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.