Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der Grünen in Berlin
52 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Politik ändern. Berlin bleiben.“). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Grünen.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 52
Die Berliner Wasserbetriebe verwenden ihre Gewinne für notwendige Investitionen, statt sie an den Landeshaushalt abzuführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Härtefallregelung schützt unter anderem Kleingewerbe, Clubs, Strandbäder, Wagenburgen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen vor unverhältnismäßigen Grundsteuererhöhungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer wird auf das Niveau Brandenburgs angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer wird sozial gestaffelt, sodass Selbstnutzer weniger zahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Große Unternehmen sollen mehr Grunderwerbsteuer zahlen, insbesondere beim Kauf von Immobilienpaketen über Share Deals.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Steuerschlupfloch bei Share Deals soll auf Bundesebene geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die steuerfreie Vererbung von mehr als 300 Wohnungen in der Erbschaftsteuer soll auf Bundesebene beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke von Spekulanten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanzielle Prioritäten liegen bei funktionierenden Schulen und Hochschulen, klimafreundlicher Infrastruktur und stabilen sozialen und kulturellen Angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushaltspolitik wird zukunftsorientiert neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushaltspolitik berücksichtigt das soziale Miteinander, Klimaneutralität und Klimaresilienz sowie das Funktionieren von Stadt und Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein erneutes Kaputtsparen Berlins wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Haushaltspolitik sollen Verlässlichkeit und Planbarkeit zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landeshaushalt wird zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Dialog mit sozialen Trägern, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Bezirken, Landesbeschäftigten und Stadtgesellschaft über die Haushaltspolitik wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die wichtigsten Aufgaben sollen verlässlich finanziert werden, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Investitionsoffensive weitet die öffentlichen Investitionen in Klimaneutralität und die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen Spielräume der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme werden voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes wird gezielt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei landeseigenen Unternehmen und Investitionsgesellschaften werden zur Ausweitung öffentlicher Investitionen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Umgang mit geförderten zivilgesellschaftlichen Projekten soll transparent, fair und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Zuwendungsrecht werden neue und verbesserte Bedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abläufe im Zuwendungsrecht werden medienbruchfrei digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuwendungen werden auch als mehrjährige Förderungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Entbürokratisierung wird eine Gemeinkosten-Pauschale eingeführt, um die Abrechnung zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klima- und Gender Budgeting werden konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, wofür Steuergelder verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Klimabudget wird als Steuerungsinstrument weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Berliner Haushalt wird für die Bevölkerung zugänglicher und transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushaltsdaten werden so aufbereitet, dass nachvollziehbar ist, wofür wie viel Geld aufgewendet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein gerechtes und ökologisches Steuersystem.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Superreiche angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer angestrebt, die Ausnahmen für sehr große Vermögen abschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Spielräume zur Verbesserung der Einnahmebasis des Landes werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dem Vorbild Tübingens wird eine Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt, um Verpackungsmüll in Parks und Kiezen zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer wird an den Steuersatz Brandenburgs angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Konzept zur sozialen Staffelung der Grunderwerbsteuer wird entwickelt, um Wohneigentum für Berlinerinnen und Berliner zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Große Unternehmen sollen mehr Grunderwerbsteuer zahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzämter werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Finanzämter wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird die Schließung von Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Immobiliengeschäften angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Reform soll die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das öffentliche Eigentum Berlins wird gesetzlich verbindlich gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dem Vorbild Bremens wird eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentlich-Private Partnerschaften kommen nur infrage, wenn keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleistern entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verkauf öffentlicher Liegenschaften oder der Infrastruktur wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wirtschaftlichkeit und Resilienz sind zentrale Kriterien bei Maßnahmen an öffentlichen Liegenschaften und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Nutzen Öffentlich-Privater Partnerschaften für das Land wird auf Grundlage vorhandener Evaluierungen geprüft und bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Gender Budgeting im Landeshaushalt wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erbschaft- und Vermögensteuer werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.