Digitalisierung, Daten und Technologie
Forderungen der Grünen in Berlin
72 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Politik ändern. Berlin bleiben.“). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Grünen.
Digitalisierung, Daten und Technologie 72
Die Digitalisierung der Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In allen Verwaltungen wird übergreifend die E-Akte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine sichere Kommunikation der Daten zwischen den Behörden wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sichere KI-Systeme werden in die Verwaltung integriert, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürger sollen der Verwaltung Daten künftig nur einmal vorlegen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Once-Only-Prinzip setzt einen sicheren, DSGVO-konformen Datenaustausch und das ausdrückliche Einverständnis der Nutzer voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewerblich genutzte KI-Anwendungen und automatisierte Entscheidungssysteme dürfen nicht zu diskriminierenden Ergebnissen führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Persönlichkeits-, Urheber- und Nutzungsrechte sowie eine angemessene Erlösbeteiligung bei KI-Geschäftsmodellen werden gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berliner Unternehmen werden beim sinnvollen, sicheren und ressourceneffizienten Einsatz von KI und neuen Technologien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI-Systeme dürfen keine Diskriminierung reproduzieren, etwa bei Bewerbungen oder Leistungsbewertungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmen dürfen KI-Systeme in sensiblen Bereichen nur nach erfolgreicher Prüfung auf algorithmische Diskriminierung und unter strengen Auflagen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nutzung heimischer und europäischer KI-Systeme wird gezielt unterstützt, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abhängigkeiten von proprietären, außereuropäischen Plattformen in Schulen und Hochschulen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene Lösungen sowie offene Standards gesetzt, auch beim Einsatz von KI-Systemen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungssoftware gilt der Grundsatz „öffentliches Geld, öffentlicher Code“.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abhängigkeiten von proprietären, außereuropäischen Plattformen in Schulen und Hochschulen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene Lösungen sowie offene Standards gesetzt, auch beim Einsatz von KI-Systemen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok sollen rechtsextreme Inhalte löschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine freie Berlin-App für Beteiligung wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angebote zur digitalen Teilhabe älterer Menschen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung wird konsequent genutzt, um die Berliner Verwaltung unbürokratischer, effizienter und transparenter zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Souveränität wird Grundlage des staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Große Tech-Unternehmen werden über eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act stärker reglementiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nutzer werden im digitalen Raum vor Hass und Desinformation geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Strategie gegen Desinformation wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine berlinweite Cybersicherheitsstrategie des Senats wird unter Einbindung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Verwaltung und kritische Infrastruktur werden Mindestsicherheitsanforderungen, klare Aufgabenverteilung und präzise Befugnisse der Behörden festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Berliner IT-Sicherheitsgesetz legt verbindliche Standards fest.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die föderale Cybersicherheitsarchitektur wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
IT-Verfahren müssen so gestaltet werden, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gelten künftig auch gegenüber den Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesdatenschutzbeauftragte wird zur Durchsetzung des Datenschutzrechts gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die europäische JI-Richtlinie wird vollumfänglich umgesetzt, einschließlich Sanktionsbefugnissen für die oberste Datenschutzbehörde.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung funktionieren für alle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Verwaltung orientiert sich am Menschen und ist resilient, nachhaltig, diskriminierungsfrei und sicher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf die Verwaltungsreform folgen die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird bei der Digitalisierung nicht von profitorientierten Tech-Unternehmen abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
City-WLAN, Transparenz- und Datenportale sowie eine Berlin-App mit allen Verwaltungsdienstleistungen werden Teil des Alltags.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Daten und Lizenzen der Verwaltung liegen in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungssysteme folgen den Prinzipien „Privacy by Design“ und „Security by Design“.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltungsservices werden an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein digitales Bürgeramt mit Videoberatung, Einfacher Sprache, digitalen Assistenzen, barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-Statusanzeigen für Anträge wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Service-Portal wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen statt sich an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor eigener Softwareentwicklung durch Berlin werden Lösungen anderer Bundesländer, des Bundes oder der EU nachgenutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede neue und bestehende Verwaltungsleistung wird systematisch auf ihr Automatisierungspotenzial geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erprobte Projekte werden gemeinsam mit dem CityLAB Berlin zu stadtweiten Lösungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Digitalgesetz für Berlin wird vollendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Verwaltungsdigitalisierung gelten verbindliche Standards für digitale Barrierefreiheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Verwaltungsdigitalisierung hat Open Source Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Daten werden proaktiv als Open Data bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit öffentlichem Geld finanzierte Software soll als öffentlicher Code verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufträge zur Softwareentwicklung werden nur noch für Open-Source-Projekte vergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Onlinezugangsgesetz wird in Berliner Landesrecht überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltungsleistungen werden nach dem Prinzip „Once Only“ weiterentwickelt, wo es möglich und sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern wird intensiviert, um bestehende IT-Lösungen auszuschöpfen oder gemeinsam neue zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung erhält eine rechtliche Grundlage, die Risikovorsorge trifft, Funktionsgrenzen berücksichtigt und Datenschutzgrundsätze wahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungen über Menschen müssen immer von Menschen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Europäische Cloud-, KI- und Digitalinfrastrukturen werden konsequent aufgebaut, um die Abhängigkeit von US- und chinesischen Technologiekonzernen zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Beschaffung gelten klare Souveränitätskriterien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Offene, sichere und interoperable digitale Lösungen werden staatlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI-Systeme aus Deutschland oder Europa, möglichst Open Source, werden bevorzugt, um Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin wird zu einem landeseigenen Plattformanbieter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Steuerung des ITDZ wird bei klaren Verantwortlichkeiten, eigener Projektmanagement-Expertise und technischer Projektumsetzung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Open-Source-Lösungen mit offenen Schnittstellen und transparentem Quellcode haben Vorrang vor proprietären Angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei jeder Softwareentwicklung gelten Privacy by Design und Security by Design mit verbindlicher Datensparsamkeit, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, lokaler Datenhaltung und Barrierefreiheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und sind für Betroffene einsehbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein digitales Bürgeramt für Berlin wird eingerichtet, das Verwaltungsdienstleistungen per Videoberatung und digitaler Assistenz anbietet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim digitalen Bürgeramt werden barrierefreie mobile Nutzung und Einfache Sprache sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Anträge gibt es Statusanzeigen in Echtzeit über den Bearbeitungsstand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Service-Portal Berlin wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen statt sich an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.