Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 20 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 270 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 20Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Strafrecht 20
BVG und S-Bahn sollen bei Fahren ohne Fahrschein nicht länger zur Strafanzeige verpflichtet sein.
Wortlaut im Programm
Auch im Umgang mit Fahren ohne Fahrschein wollen wir mehr Gerechtigkeit schaffen. Solange das Thema auf Bundesebene nicht entkriminalisiert ist, setzen wir uns nach dem Vorbild von Potsdam dafür ein, dass BVG und S-Bahn nicht länger verpflichtet sind, Strafanzeigen zu erstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleich AfD BE gleiches Thema KI
Bei klar definierten Eigenverbrauchsmengen werden Verfahren gegen Konsumierende nach dem Betäubungsmittelrecht grundsätzlich eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeit des Betäubungsmittelrechts nutzen, um bei klar definierten Eigenverbrauchsmengen Verfahren gegen Konsumierende grundsätzlich einzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug wird als Bestandteil der Resozialisierung abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug als zentraler Bestandteil der Resozialisierung abgesichert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Im Strafvollzug wird statt Drogenspürhunden der Zugang zu Substitutions- und Therapiemöglichkeiten gesichert.
Wortlaut im Programm
Statt Drogenspürhunde durch Gef ängniszellen zu schicken, braucht es Zugang zu Substitutions- und Therapiem öglichkeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema unsicher CDU BE gegenteilig SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Die Resozialisierung Strafgefangener wird wieder in den Vordergrund gerückt.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung Strafgefangener werden wir wieder in den Vordergrund rücken, da die Gesellschaft allein dadurch nachhaltig vor Straftaten geschützt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema SPD BE ähnlich KI
Die Haftbedingungen müssen einen zeitgemäßen, behandlungsorientierten Justizvollzug ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Entziehung der Freiheit ist Strafe genug, die Haftbedingungen müssen einen zeitgemäßen, behandlungsorientierten Justizvollzug ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema CDU BE gleiches Thema unsicher SPD BE teilweise KI
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe angestrebt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie z. B. das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise SPD BE teilweise KI
Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie z. B. das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich AfD BE gleiches Thema KI
Projekte, in denen Verurteilte ihre Geldstrafen abarbeiten können, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um zu verhindern, dass Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, im Gefängnis landen, werden wir Projekte stärken, bei denen Menschen ihre Geldstrafen abarbeiten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Armut darf kein Grund für eine Inhaftierung sein.
Wortlaut im Programm
Armut darf kein Grund sein, der Menschen ins Gefängnis bringt. Link zum Original
Der offene Vollzug wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne werden den offenen Vollzug stärken und ausbauen, da er nach unserer Überzeugung am besten geeignet ist, um den schädlichen Einfluss der Haft zu minimieren und die Gefangenen zu einem Leben ohne Straftaten zu befähigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE gegenteilig unsicher KI
Strafgefangene erhalten passgenaue und zeitgemäße Behandlungs- und Bildungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene brauchen passgenaue und zeitgemäße Behandlungs- und Bildungsmaßnahmen und eine bessere Betreuung vor und nach der Entlassung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Die Betreuung von Strafgefangenen vor und nach der Entlassung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene brauchen passgenaue und zeitgemäße Behandlungs- und Bildungsmaßnahmen und eine bessere Betreuung vor und nach der Entlassung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema KI
Alle zuständigen staatlichen Stellen übernehmen Verantwortung für die Wiedereingliederung von Gefangenen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass alle zuständigen staatlichen Stellen Verantwortung für die Wiedereingliederung übernehmen, und werden auch die freien Träger hier noch stärker einbeziehen. Link zum Original
Freie Träger werden stärker in die Wiedereingliederung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass alle zuständigen staatlichen Stellen Verantwortung für die Wiedereingliederung übernehmen, und werden auch die freien Träger hier noch stärker einbeziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
Kinder von Inhaftierten werden ressortübergreifend intensiver in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Kinder von Inhaftierten müssen – ressortübergreifend – intensiver in den Blick genommen werden. Link zum Original
Das Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ wird fortgeführt, sodass alle Gefangenen, bei denen es vertretbar ist, Zugang zu Internet und E-Mail erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ ist ein großer Erfolg und wir werden es weiter vorantreiben, sodass alle Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail erhalten – damit sie den Kontakt mit ihren Familien halten, digitale Bildungsangebote nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job bewerben können. Link zum Original
Die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes weiter steigern und ihn flexibler gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema KI
Der Allgemeine Vollzugsdienst wird flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes weiter steigern und ihn flexibler gestalten. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten werden baulich modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Justizvollzugsanstalten werden wir baulich weiter modernisieren, um menschenwürdige Haftbedingungen und zeitgemäße Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE ähnlich AfD BE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.