Grüne BE · Politik ändern. Berlin bleiben. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Nachrichtendienste
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 270 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Nachrichtendienste 6
Der Verfassungsschutz wird strukturell in zwei Säulen neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Für ein wirksames Früherkennungssystem gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne eine strukturelle Neuordnung für erforderlich: Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgef ährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema CDU BE gleiches Thema KI
Als erste Säule entsteht ein unabhängiges, mit öffentlichen Quellen arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung.
Wortlaut im Programm
Für ein wirksames Früherkennungssystem gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne eine strukturelle Neuordnung für erforderlich: Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgef ährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
Als zweite Säule besteht ein von polizeilichen Aufgaben abgegrenzter nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz mit Fokus auf die Früherkennung staatsgefährdender Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Für ein wirksames Früherkennungssystem gegen die wachsenden Bedrohungen der freiheitlichen Demokratie halten wir Grüne eine strukturelle Neuordnung für erforderlich: Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einem rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgef ährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gegenteilig unsicher CDU BE gleiches Thema KI
Auf Grundlage einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation werden Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen des Verfassungsschutzes neu justiert.
Wortlaut im Programm
Auf Grundlage einer unabhängigen und wissenschaftlichen Evaluation werden wir anschließend die Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen des Verfassungsschutzes neu justieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema KI
Ein Verfassungsschutz-Kontrollgesetz verbessert die parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte.
Wortlaut im Programm
Mit einem Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die bestehenden parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte zwecks Stärkung der Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber im öffentlichen Dienst, Beamte in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen und Referendare wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst, Beamt*innen in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen und Referendar*innen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE gegenteilig KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.