Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der Grünen in Berlin
28 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Politik ändern. Berlin bleiben.“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der Grünen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Die Bezirke werden gestärkt und mit den nötigen Ressourcen für den Solarausbau ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fragen von Trinkwasserversorgung und Gewässerqualität werden in enger Zusammenarbeit mit Brandenburg und den Nachbargemeinden angegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wohnungsfrage wird gemeinsam mit Brandenburg erörtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Berliner Siedlungsstern wird für die Entwicklung der Metropolregion genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berliner Wohnungsunternehmen sollen sich in kleineren Kommunen des Umlands bei Neubau und Sanierung engagieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Umlandkommunen mit Wohnungsleerstand werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bezirke erhalten eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke erhalten Flexibudgets für besonders belastete Nachbarschaften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke erhalten zusätzliche Mittel für Verkehrssicherheit, etwa für Gehwege, Schulwege, Kreuzungsumbau und Bordsteinabsenkungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen werden fair zwischen Land und Bezirken geteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Seniorenvertretungen erhalten verbindliche Beteiligungs- und Rederechte in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke werden so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke werden unterstützt, öffentliche Räume mit Nachbarschaft und Akteuren vor Ort durch Veranstaltungen, städtebauliche Maßnahmen und mehr Sauberkeit neu zu beleben und umzugestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke übernehmen die Durchführungsaufgaben sowie die bezirklichen Steuerungsaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gestaltende Demokratie in den Bezirken wird wirksam und erlebbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirksverordnetenversammlungen werden weiterentwickelt, sodass mehr ihrer Beschlüsse bindende Wirkung haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die politische Verantwortung im Bezirksamt wird für die Bürger transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Bezirken sollen gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen und bezirkliche Bedürfnisse beim Leistungsangebot berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke werden bei ihren Durchführungs- und bezirklichen Steuerungsaufgaben gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der gesamtstädtischen Steuerung wird auf ein lösungsorientiertes Miteinander von Senats- und Bezirksebene gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entscheidungsfindung im Bezirksamt als Kollegialorgan wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rolle der Bezirksbürgermeister im Bezirksamt wird gestärkt, ohne die Ressortverantwortung aufzuweichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die mit der Verwaltungsreform geschaffene Einigungsstelle erhält eine zentrale Rolle in der Abstimmung zwischen Landes- und Bezirksebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke werden gestärkt, damit soziale, kulturelle und infrastrukturelle Daseinsvorsorge in allen Kiezen gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird bei der Finanzierung der Bezirke konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Springerpools (Flex:Units) für Bezirksämter werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zwei zentrale Flex:Units zur Entlastung temporärer Leistungsspitzen werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein digitales Konnexitätsprinzip wird eingeführt, sodass bei der Zuweisung digitaler Aufgaben die bestellende Stelle zahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.