Landesregierung Sachsen-Anhalt
Sven Schulze – Staatskanzlei und Ministerium für Kultur – Ministerpräsident
- Vorsitzender CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, seit 2026
- Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, seit 2026
- Abgeordnetenmandat Landtag von Sachsen-Anhalt, seit 2026
- Mitglied des Präsidiums CDU Deutschlands, seit 2024
- Landesvorsitzender CDU Sachsen-Anhalt, seit 2021
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- Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt, 2021–2026
- Abgeordnetenmandat Europäisches Parlament, 2014–2021
- Generalsekretär CDU Sachsen-Anhalt, 2016–2021
- Vertriebsleiter Eckold GmbH & Co. KG, Sankt Andreasberg, 2012–2014
- Landesvorsitzender Junge Union Sachsen-Anhalt, 2006–2014
- Projektleiter Farger & Joosten Maschinenbau GmbH und Eckold GmbH & Co. KG, 2007–2011
Gesetzentwürfe
10 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Stiftung Bauhaus Dessau 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Bauhaus Dessau"
Der Entwurf konkretisiert Zweck und Aufgaben der Stiftung Bauhaus Dessau für Museum, Meisterhäuser und Welterbe. Bereits übernommene Aufgaben sollen gesetzlich klargestellt und einzelne Vorschriften entbürokratisiert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Kulturfördergesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Förderung der Kunst und Kultur im Land Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt - KulturFöG LSA)
Sachsen-Anhalt verankert die Förderung von Kunst und Kultur erstmals gesetzlich und sichert bestehende Strukturen ab. Ziel ist, kulturelles Leben und Teilhabe dauerhaft und verlässlich zu fördern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 62 %
Programm FDP 11 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 13 Forderungen, bis 62 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 72 % verkündet
Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Betriebssysteme werden zu Jugendschutzvorkehrungen verpflichtet, und die Alterskennzeichnung von Medieninhalten wird ausgeweitet. Ziel ist, Kinder und Jugendliche besser zu schützen und die Aufsicht gegenüber Anbietern im Ausland zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 72 %
Reformstaatsvertrag 78 % verkündet
Gesetz zum Reformstaatsvertrag
Das Gesetz setzt den Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Landesrecht um. Der Rundfunk soll seinen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen und enger zusammenarbeiten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 78 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 52 %
Kulturstiftung Dessau-Wörlitz 55 % verkündet
Gesetz über die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz (KSDW-G)
Der Entwurf regelt die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz gesetzlich und überträgt ihr Landesgrundstücke. Ziel ist eine dauerhafte gesetzliche Grundlage für Stiftung und Welterbe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Normenkontrollrat Sachsen-Anhalt 80 % verkündet
Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA)
Der Entwurf setzt einen unabhängigen Normenkontrollrat zur Prüfung neuer Gesetze und Verordnungen ein. Ziel sind praxisgerechte, verständliche Regeln und weniger Aufwand für die Betroffenen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 91 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 80 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag 40 % verkündet
Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Der Entwurf passt Medienstaatsvertrag und Jugendmedienschutz an das Recht der digitalen Dienste an. Zuständigkeiten und der Schutz junger Menschen bei Online-Angeboten sollen rechtssicher geregelt sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm FDP 1 Forderung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Mediengesetz 62 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf passt das Medienrecht Sachsen-Anhalts an die Staatsverträge an und stärkt lokalen und regionalen Rundfunk. Ziel ist eine zeitgemäße Medienordnung mit barrierefreien Angeboten und gesicherter regionaler Meinungsvielfalt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm FDP 1 Forderung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag 66 % verkündet
Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Der Entwurf setzt gemeinsame Mindestregeln für Transparenz und Aufsicht bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Transparenz und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sender sollen einem gemeinsamen Mindestmaß folgen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Dritter Medienänderungsstaatsvertrag 66 % verkündet
Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird geschärft, und Fernsehprogramme können ins Internet überführt werden. Ziel ist ein klarerer Auftrag mit besserer Kontrolle von Qualität und Wirtschaftlichkeit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Alle 11 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter ein weiteres abgeschlossenes.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
158 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 29 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Behördenaufbau 14
Das Europaressort bündelt die strategischen Ziele und stimmt sie mit den Fachressorts ab, die zudem eigenverantwortlich europäische und internationale Aktivitäten entfalten.
Wortlaut im Vertrag
Als ein Teilaspekt erfolgt die Bündelung der strategischen Ziele und die Abstimmung von verbindlichen Zielen und Aufgaben mit den Fachressorts durch das für Europa zuständige Ressort. Dieses und alle weiteren Ressorts der Landesregierung entfalten in ihrem Zuständigkeitsbereich darüber hinaus eigenverantwortlich europäische und internationale Aktivitäten. Link zum Original
Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wird in Ministerium für Infrastruktur und Digitales umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wird in Ministerium für Infrastruktur und Digitales umbenannt. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Digitales aus Wirtschafts- und Finanzministerium gehen auf das Ministerium für Infrastruktur und Digitales über.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen die Aufgaben der für Digitales zuständigen Bereiche aus den bisherigen Ministerien für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie der Finanzen über. Link zum Original
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wird in Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wird in Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt umbenannt. Link zum Original
Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und die außeruniversitäre Forschung wechseln in das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Aufgaben der Abteilung 4 (Hochschulen, Wissenschaft und Forschung) sowie die Zuständigkeit für die außeruniversitäre Forschung (Fraunhofer) über. Link zum Original
Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wird in Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wird in Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten umbenannt. Link zum Original
Die Abteilungen für Land- und Forstwirtschaft wechseln in das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie die Aufgaben der für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Abteilungen 5 bis 7 sowie des Referats 43 über. Link zum Original
Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten erhält die Fachaufsicht über die Landesanstalt für Altlastenfreistellung und die Zuständigkeit für die Nationalparkverwaltung Harz.
Wortlaut im Vertrag
Dem Ministerium wird die Fachaufsicht für die Landesanstalt für Altlastenfreistell ung sowie die Zuständigkeit für die Nationalparkverwaltung des Nationalparks Harz übertragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Altlastengesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zuständigkeit für Lebensmittelsicherheit und gesundheitsbezogenen Verbraucherschutz wechselt in das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration die Aufgaben des Referates 26 (Lebensmittelsicherheit, Bedarfsgegenstände, Gesundheitsbezogener Verbraucherschutz) über. Link zum Original
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration wird in Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration wird in Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung umbenannt. Link zum Original
Die Leitstelle für Frauen und Gleichstellungspolitik wechselt in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Justiz und Gleichstellung die Aufgaben der Leitstelle für Frauen und Gleichstellungspolitik über. Link zum Original
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird in Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird in Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz umbenannt. Link zum Original
Aufgaben des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung wechseln in das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration einzelne Aufgaben des Referates 21 (Referatsteil 21.3: Verbraucherberatung/-zentrale/-datenschutz/-bildung sowie allgemeine Angelegenheiten des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes) über. Link zum Original
Die Personalhoheit für Bedienstete bis Besoldungsgruppe A16 bzw. Entgeltgruppe 15Ü üben die Ressorts aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalhoheit für Bedienstete bis zur Besoldungsgruppe A16 bzw. Entgeltgruppe 15Ü wird durch die Ressorts ausgeübt. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 4
Bis zum Haushaltsentwurf 2023/24 wird ein Maßnahmenpaket zur Nachwuchsförderung und familienfreundlichen Gestaltung der öffentlichen Verwaltung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei ist bis zur Vorlage des HH-Entwurfes 2023/24 auch ein Maßnahmenpaket zur gezielten Nachwuchsförderung sowie familienfreundlicher Ausgestaltung der öffentlichen Verwaltung vorzulegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geeignete Landesbedienstete sollen gezielt in europäische Institutionen entsandt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gezielt sollen besonders geeignete Landesbedienstete in die europäischen Institutionen entsandt und das Hospitanzprogramm in der Landesvertretung in Brüssel fortgesetzt werden. Link zum Original
Das Hospitanzprogramm in der Landesvertretung in Brüssel wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gezielt sollen besonders geeignete Landesbedienstete in die europäischen Institutionen entsandt und das Hospitanzprogramm in der Landesvertretung in Brüssel fortgesetzt werden. Link zum Original
Landesbedienstete sollen ermutigt werden, sich als nationale Experten bei EU-Dienststellen zu bewerben.
Wortlaut im Vertrag
Landesbedienstete sollen ermutigt werden, sich auf Stellenausschreibungen als nationale Expertinnen und Experten bei der europäischen Kommission und anderen europäischen Dienststellen zu bewerben. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 2
Die Europafähigkeit der Landesverwaltung soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für die erfolgreiche Mitwirkung in europäischen Belangen ist die fortgesetzte Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung. Link zum Original
Zur Europafähigkeit der Landesverwaltung gehören auch sprachliche Fortbildungen und Austausch mit den EU-Institutionen.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für die erfolgreiche Mitwirkung in europäischen Belangen ist die fortgesetzte Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung. Dazu gehören entsprechende – auch sprachliche – Fortbildungsmaßnahmen und der Austausch mit den Institutionen der EU. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Staatskanzlei erstellt mit den Ressorts eine mittelfristige Regierungsplanung und legt sie der Koalition zur Beschlussfassung vor.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Staatskanzlei ist auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung und in Abstimmung mit den Ressorts eine mittelfristig orientierte Regierungsplanung zu erstellen und der Koalition zur Beschlussfassung vorzulegen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Tourismus 1
Für Sachsen-Anhalt wird eine weiterentwickelte und verstärkte Imagekampagne für touristische und kulturelle Angebote gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Um auf unsere vielfältigen touristischen und kulturellen Angebote aufmerksam zu machen, bedarf es einer weiterentwickelten und verstärkten Imagekampagne für Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Innovationsförderung 1
Das Handlungsfeld Wirtschaft und Innovation im Revier wird genauer untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Nachstehende Handlungsfelder wollen wir einer genaueren Betrachtung unterziehen: • Wirtschaft und Innovation • Treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt • Bildung und Fachkräfte • Attraktivität des Reviers (Tourismus, Freizeit, Kultur, Stärkung ländlicher Raum, Industriekultur, Kreativwirtschaft) Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 14
Ehrenamt 11
Menschen sollen unabhängig von Herkunft, Alter, Behinderung oder sozialem Status zum aktiven Engagement im Gemeinwesen ermutigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter, von einer Behinderung oder ihrem sozialen Status dazu ermutigen, sich aktiv in das Gemeinwesen einzubringen. Link zum Original
Die Engagementstrategie des Landes wird weiterentwickelt und in konkrete Maßnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Menschen für gesellschaftliches Engagement zu begeistern, werden wir die in der vorangegangenen Wahlperiode im Dialog mit vielen Verbänden und Akteuren entwickelte Engagementstrategie weiterentwickeln und in konkrete Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Engagementstrategie wird mit Fördermöglichkeiten untersetzt, um Ehrenamt zu verstetigen, neue Gruppen zu aktivieren und die Rahmenbedingungen für Engagement zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Menschen für gesellschaftliches Engagement zu begeistern, werden wir die in der vorangegangenen Wahlperiode im Dialog mit vielen Verbänden und Akteuren entwickelte Engagementstrategie weiterentwickeln und in konkrete Maßnahmen umsetzen. Diese ist mit Fördermöglichkeiten zu untersetzen, um Engagement und Ehrenamt zu verstetigen, bisher zu wenig angesprochene Gruppen zu aktivieren und die entsprechenden Rahmenbedingungen für das Engagement in Sachsen-Anhalt insgesamt zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Bildungszeit Sachsen-Anhalt (BzG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Digitales Engagement wird gestärkt und die Digitalisierung zur Engagementförderung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das digitale Engagement stärken und die Chancen der Digitalisierung zur Engagementförderung nutzen. Link zum Original
Bei der Engagementförderung wird eng mit der Bundesstiftung für Engagement und Ehrenamt zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung wollen wir mit der Bundesstiftung für Engagement und Ehrenamt eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Würdigung besonders Engagierter wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Würdigung von besonders Engagierten fortsetzen und die Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement kontinuierlich ausbauen. Link zum Original
Die Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement wird kontinuierlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Würdigung von besonders Engagierten fortsetzen und die Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement kontinuierlich ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Qualifizierungsangebote für Engagierte werden am Bedarf ausgerichtet, insbesondere zur Unterstützung von Vereinsvorständen.
Wortlaut im Vertrag
Zur nachhaltigen Stärkung des Engagements werden wir die Qualifizierungsangebote für Engagierte am Bedarf orientieren. Dabei geht es uns insbesondere darum, die Übernahme von Verantwortung durch Vereinsvorstände besser zu unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Bildungszeit Sachsen-Anhalt (BzG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Freiwilligenagenturen und Engagementzentren sollen mehr verlässliche und strukturelle Förderung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Freiwilligenagenturen und Engagementzentren, die bürgerschaftliches Engagement unterschiedlichster Art initiieren, unterstützen und verstetigen, braucht mehr verlässliche und strukturelle Förderung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Kommunen werden gezielt beraten, gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden regionale Ehrenamtskarten einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen gezielt beraten, in Kooperation mit Wirtschaft und Verbänden regionale Ehrenamtskarten einzuführen, um Engagierte zu unterstützen und zu würdigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Förderung ehrenamtlicher Vereine und Verbände im ländlichen Raum wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Ob Heimat - oder Seniorenvereine, Landfrauenverband, Landjugend sowie Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände, Tierzucht- und Kleingartenvereine, Feuerwehren sowie Sportvereine; sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Entwicklung unseres Landes, den wir zu würdigen wissen und deren Förderung wir verstetigen möchten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Rassismus und Antisemitismus 3
Die Stelle des Ansprechpartners für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus wird zu einer weiterhin weisungsunabhängigen Antisemitismusbeauftragten-Funktion aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Stelle des Ansprechpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus aufwerten und zur Funktion einer oder eines Antisemitismusbeauftragten weiterentwickeln, der weiterhin weisungsunabhäng ig bleibt. Link zum Original
Das Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus wird mit Fördermöglichkeiten für Präventionsarbeit und die Entfaltung jüdischen Lebens unterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus wird mit Fördermöglichkeiten unterlegt, die die Unterstützung der Präventionsarbeit gegen Antisemitismus und die Entfaltung des jüdischen Lebens stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beratungsstelle OFEK für Betroffene antisemitischer Gewalt und die Recherche- und Informationsstelle RIAS Sachsen-Anhalt werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsstelle für Betroffene antisemitischer Gewalt und Diskriminierung, OFEK e.V., und die zivilgesellschaftliche Recherche - und Informationsstelle Antisemitismus Sachsen -Anhalt (RIAS Sachsen -Anhalt), mit der antisemitische Vorfälle – unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung – dokumentiert werden, wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Berufliche Ausbildung 1
Die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Postproduktion wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Aus - und Weiterbildung im Bereich der Postproduktion wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Das Handlungsfeld Bildung und Fachkräfte im Revier wird genauer untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Nachstehende Handlungsfelder wollen wir einer genaueren Betrachtung unterziehen: • Wirtschaft und Innovation • Treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt • Bildung und Fachkräfte • Attraktivität des Reviers (Tourismus, Freizeit, Kultur, Stärkung ländlicher Raum, Industriekultur, Kreativwirtschaft) Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Klimaziele 1
Das Handlungsfeld treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt im Revier wird genauer untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Nachstehende Handlungsfelder wollen wir einer genaueren Betrachtung unterziehen: • Wirtschaft und Innovation • Treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt • Bildung und Fachkräfte • Attraktivität des Reviers (Tourismus, Freizeit, Kultur, Stärkung ländlicher Raum, Industriekultur, Kreativwirtschaft) Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 30
EU-Institutionen 7
Das Land will sich aktiv in die Weiterentwicklung der europäischen Institutionen einbringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns aktiv in die effektive Weiterentwicklung der europäischen Institutionen einbringen. Link zum Original
Der Mitarbeit im Ausschuss der Regionen, in europäischen Netzwerken und der Landesvertretung bei der EU wird besondere Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem kommt der Mitarbeit im Ausschuss der Regionen, in europäischen Netzwerken sowie den Aktivitäten der Vertretung des Landes Sachsen- Anhalt bei der EU eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Das Land nutzt die Mitwirkungsrechte des Bundesrates in EU-Angelegenheiten aktiv und intensiv.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt wird die verfassungsrechtlich verankerten und vielfältigen Mitwirkungsrechte des Bundesrates in EU -Angelegenheiten unter Berücksichtigung der Vorgaben seiner Landesverfassung aktiv und intensiv nutzen. Link zum Original
Die Landesinteressen sollen zwischen Fachbereichen und Landtagsausschüssen abgestimmt und über den Bundesrat in die EU-Rechtsetzung eingebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die politischen und fachlichen Interessen des Landes müssen identifiziert, zwischen den verschiedenen Fachbereichen und Landtagsausschüssen abgestimmt und effektiv über den Bundesrat in den Rechtsetzungsprozess auf EU-Ebene eingebracht werden. Link zum Original
Der Vorsitz in der Europaministerkonferenz 2022/2023 soll zur Mitgestaltung der Ländervertretung in Europaangelegenheiten genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorsitz Sachsen-Anhalts in der Europaministerkonferenz (EMK) vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 sehen wir als Chance, uns gestaltend auf verschiedenen Ebenen in die Interessensvertretung der Ländergesamtheit in Europaangelegenheiten einzubringen. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel soll weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet werden, gegebenenfalls mit personeller Beteiligung des Landtags.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer starken Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU in Brüssel hat das Land eine zuverlässige Informations- und Repräsentanzeinheit, die weiterhin – und gegebenenfalls mit personeller Beteiligung des Landtags – bedarfsgerecht auszustatten ist. Link zum Original
Europäische Institutionen und Europapolitik sollen im Land besser erklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die europäischen Institutionen und die Europapolitik müssen in unserem Bundesland deshalb besser erklärt werden. Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 5
Das Land bringt sich frühzeitig in die Diskussion über die Kohäsionspolitik und den EU-Finanzrahmen ab 2027 ein, um weiter angemessene Strukturfondsmittel zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich auf der Basis der Erfahrungen der laufenden EU-Förderperiode aktiv und frühzeitig auch in die Diskussion über die künftige Kohäsionspolitik und den MFR ab 2027 einbringen, damit dem Land auch weiterhin angemessene Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Aufgaben dieser Beratungseinrichtungen sollen auf die Beratung von Kommunen zum europäischen Austausch erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Enterprise Europa Network (EEN), dem EU -Hochschulnetzwerk und dem Beratungsnetzwerk GOEUROPE! für junge Menschen stehen Sachsen- Anhalt wichtige Beratungseinrichtungen zur Verfügung. Die Koalitionspartner streben, unter Beibehaltung der jeweiligen zielgruppenspezifischen Arbeitsweise, eine engere Zusammenarbeit der drei Einrichtungen an und setzen sich für eine Aufgabenerweiterung auf die Beratung von Kommunen zur Stärkung des europäischen Austauschs zwischen den Kommunen ein. Link zum Original
Der Dialog mit den Partnerregionen Centre-Val de Loire und Masowien wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Partnerschaften des Landes mit der französischen Region Centre- Val de Loire und der polnischen Wojewodschaft Masowien haben sich seit 2003 bzw. 2004 positiv entwickelt. Wir werden auch künftig den Dialog mit den Partnerregionen weiter intensivieren, die gemeinsame Beteiligung an internationalen Netzwerken und die Gestaltung von Kooperationsprojekten sicherstellen. Link zum Original
Gemeinsame Beteiligung an internationalen Netzwerken und Kooperationsprojekte mit den Partnerregionen werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Partnerschaften des Landes mit der französischen Region Centre- Val de Loire und der polnischen Wojewodschaft Masowien haben sich seit 2003 bzw. 2004 positiv entwickelt. Wir werden auch künftig den Dialog mit den Partnerregionen weiter intensivieren, die gemeinsame Beteiligung an internationalen Netzwerken und die Gestaltung von Kooperationsprojekten sicherstellen. Link zum Original
Die internationale Netzwerkarbeit soll weiterhin durch gegenseitige Besuche gestützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die vertrauensvolle Netzwerkarbeit sollte weiterhin von gegenseitigen Besuchen profitieren. Link zum Original
EU-Haushalt 3
Das Land beteiligt sich weiterhin an EU-Programmen außerhalb der Strukturfonds wie Interreg und der Aufbau- und Resilienzfazilität.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich auch weiterhin an EU-Programmen außerhalb der Strukturfonds (Interreg, Next Generation EU mit der Aufbau- und Resilienzfazilität (zur Stärkung der Resilienz) beteiligen, von den EU -Mittel profitieren, die europäische Kompetenz ausbauen und die Zusammenarbeit mit Partnerländern fortführen. Gleiches gilt für die Umsetzung des Aktionsplans für die Europäische Säule sozialer Rechte. Link zum Original
Das Land bringt seine Interessen in die Halbzeitbewertung des EU-Finanzrahmens 2021–2027 ein.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Halbzeitbewertung des MFR 2021-2027 bringen wir uns anhand der Landesinteressen ein. Link zum Original
Die für Sachsen-Anhalt relevanten Aktionsprogramme der EU sollen künftig stärker erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Fördermöglichkeiten aus den europäischen Struktur - und Investitionsfonds soll künftig ein besonderes Augenmerk auf die weitere Erschließung der für Sachsen -Anhalt relevanten Aktionsprogramme der EU gelegt werden, die weitere breit angelegte und themenspezifische Unterstützungsmöglichkeiten bieten können. Link zum Original
Subsidiarität 3
EU-Vorhaben sollen daran gemessen werden, ob sie den Landesinteressen, der Kompetenzordnung sowie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind die EU-Vorhaben daran zu messen, ob sie im Einklang mit den Landesinteressen stehen und die Kompetenzordnung sowie die Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit respektieren. Link zum Original
Die EU soll in den Bereichen gestärkt werden, die europäisch besser geregelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer gelebten Subsidiarität wollen wir die EU in den Bereichen stärken, die europäisch besser geregelt werden können und müssen. Link zum Original
Alle Angelegenheiten, die nicht europäisch besser zu regeln sind, sollen vor Ort entschieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer gelebten Subsidiarität wollen wir die EU in den Bereichen stärken, die europäisch besser geregelt werden können und müssen. Alle anderen Sachverhalte sollen vor Ort entschieden werden. Link zum Original
Europäische Staatsform 2
Bekenntnis zu einem föderalen Europa mit einer herausragenden Rolle der Regionen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einem föderalen Europa mit einer herausragenden Rolle der unterschiedlichen Regionen in der EU. Link zum Original
Der Diskussion um die Zukunft der EU wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Diskussion um die Zukunft der EU besondere Aufmerksamkeit schenken. Link zum Original
EU-Demokratie 2
Das Land beteiligt sich an der Konferenz zur Zukunft Europas mit eigenen Formaten der Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Diskussion um die Zukunft der EU besondere Aufmerksamkeit schenken. In diesem Zusammenhang kommt der „Konferenz zur Zukunft Europas“ ein besonderer Stellenwert zu. Wir begrüßen die Konferenz und werden uns mit eigenen Formaten der Bürgerbeteiligung in breit angelegten Dialogprozessen zur Erörterung der künftigen Herausforderungen und Prioritäten Europas einbringen. Link zum Original
Beratung zur europäischen Lernmobilität und die Vermittlung europäischer Werte an junge Menschen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratung über Fragen zur europäischen Lernmobilität und die Vermittlung der gemeinsamen europäischen Werte an junge Menschen sollen auch künftig unterstützt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Sachsen-Anhalt will aktiver Partner in einem starken, wettbewerbsfähigen, demokratischen und sozialen Europa sein.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt will auch in Zukunft ein aktiver Partner in einem starken, handlungs - und wettbewerbsfähigen, demokratischen und sozialen Europa sein. Link zum Original
Europapolitik und internationale Zusammenarbeit gelten als Querschnittsaufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Europapolitik und Internationale Zusammenarbeit sind Querschnittsaufgaben. Link zum Original
Eine funktionsfähige und sich weiterentwickelnde EU ist ein Grundanliegen, das vor Ort, im Europäischen Parlament und im Bundesrat verfolgt wird.
Wortlaut im Vertrag
Eine funktionsfähige und sich ständig weiterentwickelnde EU ist deshalb Grundanliegen unserer Politik, die wir vor Ort, im Europäischen Parlament und im Bundesrat weiterführen werden. Link zum Original
Enterprise Europe Network, EU-Hochschulnetzwerk und GOEUROPE! sollen enger zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Enterprise Europa Network (EEN), dem EU -Hochschulnetzwerk und dem Beratungsnetzwerk GOEUROPE! für junge Menschen stehen Sachsen- Anhalt wichtige Beratungseinrichtungen zur Verfügung. Die Koalitionspartner streben, unter Beibehaltung der jeweiligen zielgruppenspezifischen Arbeitsweise, eine engere Zusammenarbeit der drei Einrichtungen an und setzen sich für eine Aufgabenerweiterung auf die Beratung von Kommunen zur Stärkung des europäischen Austauschs zwischen den Kommunen ein. Link zum Original
Die europapolitische Bildungsarbeit erhält stärkeres Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Der europapolitischen Bildungsarbeit wird eine stärkere Bedeutung zukommen. Link zum Original
Beratungs-, Informations- und Bildungsangebote zu europäischen Themen werden weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen auch weiterhin Beratungs, Informations- und Bildungsangebote bereitgestellt werden, die europäische Themen wie auch die EU insgesamt als Querschnittsthemen in den Fokus nehmen und die europäischen Institutionen und die Europapolitik besser erklären. Link zum Original
Die Förderung des Europagedankens bleibt ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung des Europagedankens ist uns dabei auch künftig ein zentrales Anliegen. In diesem Zusammenhang wollen wir die Tätigkeit von Vereinen, Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
Vereine, Verbände und zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die den Europagedanken fördern, werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung des Europagedankens ist uns dabei auch künftig ein zentrales Anliegen. In diesem Zusammenhang wollen wir die Tätigkeit von Vereinen, Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Diplomatie 1
Bestehende Programme für internationale Partnerschaften und Austausche werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Programme zu internationalen Partnerschaften und Austauschen weiterführen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 54
Medienvielfalt 21
Eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk, privaten Anbietern, Verlagen, Bürgermedien und Onlinemedien soll erhalten, gefördert und zukunftsfähig gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wollen wir die unabhängige und vielfältige Medienlandschaft mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, privaten, lokalen und landesweiten Medienanbietern, Verlagen, Bürgermedien und neuen online- gestützten Medienangeboten erhalten, fördern und zukunftsfähig machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Rundfunkanbieter werden faire Wettbewerbs- und Entwicklungschancen gegenüber der Onlinekonkurrenz gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für das duale Rundfunksystem mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und privaten Medienanbietern aus und sorgen auch in Zeiten wachsender Onlinekonkurrenz für faire Wettbewerbs - und Entwicklungschancen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentlich-rechtliche und private Angebote sollen auf großen digitalen Plattformen und Smart Speakern auffindbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört vor allem die Auffindbarkeit der öffentlich-rechtlichen und privaten Angebote auf den großen digitalen Plattformen und sogenannten Smart Speakern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der MDR soll zum Erhalt der Vielfalt des Wirtschafts- und Medienstandorts beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Der MDR soll dazu beitragen, die Vielfalt des Wirtschafts- und Medienstandortes zu erhalten. Link zum Original
Die digitale Hörfunkverbreitung gilt als Weg in die Zukunft.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Hörfunkverbreitung ist der Weg in die Zukunft. Link zum Original
Private Radioveranstalter sollen beim Umstieg auf den digitalen Hörfunk weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die privaten Radioveranstalter weiter bei dem Umstieg in den digitalen Hörfunk zu unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Abschaltung der UKW-Verbreitung wird für die kommenden zehn Jahre abgelehnt, solange die Mehrheit der Bevölkerung diesen Empfangsweg nutzt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Abschalten der analogen UKW-Verbreitung lehnen wir jedoch für die kommenden zehn Jahre ab, solange der überwiegende Bevölkerungsteil diesen Empfangsweg nutzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Große Privatsender sollen für lokale und regionale Berichterstattung mit lokalen und regionalen Fernsehveranstaltern kooperieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die großen Privatsender (zum Beispiel RTL, Pro 7, SAT1) für die lokale und regionale Berichterstattung die Möglichkeiten unserer lokalen und regionalen Fernsehveranstalter nutzen und Kooperationen anstreben. Link zum Original
Die finanzielle Förderung der Bürgermedien wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgermedien in Sachsen- Anhalt leisten einen wesentlichen Beitrag zur Medienvielfalt und Medienbildung. Ihre finanzielle Förderung soll deshalb fortgesetzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die finanziellen Rahmenbedingungen lokaler und regionaler Privatrundfunkveranstalter sollen verbessert werden, etwa durch Förderung der Verbreitungskosten.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso tragen die lokalen und regionalen Privatrundfunkveranstalter durch ihre Nähe zu den Menschen in der Region zur Förderung der regionalen Vielfalt sowie zur Meinungsbildung und Demokratie in besonderem Maße bei. Wir wollen auf eine Verbesserung ihrer finanziellen Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch Förderung der Verbreitungskosten, hinwirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neue medienpädagogische Bildungsanreize für alle Generationen sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neue medienpädagogische Bildungsanreize für alle Generationen unter Nutzung der Chancen des Internets schaffen. Link zum Original
Die Netzwerkstelle Medienkompetenz der Medienanstalt soll als Anlaufstelle für Eltern, Schüler und Lehrkräfte gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Netzwerkstelle Medienkompetenz bei der unabhängigen Medienanstalt Sachsen- Anhalt sollen vor allem als Anlaufstelle für Eltern, Schüler und Schülerinnen sowie für Lehrkräfte gefördert werden. Link zum Original
Die Angebote der Medienanstalt werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote der Medienanstalt sollen weiter unterstützt werden. Link zum Original
Der Kinder- und Jugendmedienschutz soll auf neue Risiken durch Internet, soziale Netzwerke und Messenger reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Kinder- und Jugendmedienschutz muss im Zuge neuer Risiken durch das Internet, soziale Netzwerke und Messenger entsprechend agieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Interaktionsrisiken für Kinder und Jugendliche sollen stärker beachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem Interaktionsrisiken sind stärker in den Blick zu nehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Angestrebt wird ein kohärenter Jugendmedienschutz, der Erziehungsberechtigte stärkt und Anbieter in die Verantwortung nimmt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss ein kohärenter Schutz sein, der die Erziehungsberechtigten stärkt und die Anbieter in die Verantwortung nimmt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 57 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag soll novelliert werden, um die Kommission für Jugendmedienschutz und die koregulierte Selbstregulierung zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne gilt es, den Jugendmedienschutzst aatsvertrag mit dem Ziel zu novellieren, die Arbeit der Kommission für Jugendmedienschutz und die koregulierte Selbstregulierung weiter zu unterstützen und zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die im Medienstaatsvertrag begonnene Regulierung von Internetunternehmen wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Medienstaatsvertrag begonnene Medienregulierung von Internetunternehmen wird begrüßt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Medienregulierung von Internetunternehmen soll unter Wahrung der föderalen Zuständigkeit weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die im Medienstaatsvertrag begonnene Medienregulierung von Internetunternehmen wird begrüßt. Sie soll unter Wahrung der föderalen Regulierungszuständigkeit weiterentwickelt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 46 % Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Internet und Rundfunk sollen einheitliche rechtliche Werbevorgaben gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einheitliche rechtliche Werbevorgaben im Internet und im Rundfunk ein. Link zum Original
Die für Rundfunk und Fernsehen geltenden Werberegeln sollen zwingend auch im Internet angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einheitliche rechtliche Werbevorgaben im Internet und im Rundfunk ein. Diesbezügliche Regelungen, die in Deutschland für Rundfunk und Fernsehen gelten, müssen zwingend auch im Internet Anwendung finden. Link zum Original
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 15
Das duale Rundfunksystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für das duale Rundfunksystem mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und privaten Medienanbietern aus und sorgen auch in Zeiten wachsender Onlinekonkurrenz für faire Wettbewerbs - und Entwicklungschancen. Link zum Original
Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen reformiert und an die heutige Zeit angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist als vertrauenswürdige Säule der Berichterstattung und als Garant der medialen Grundversorgung unerlässlich. Seine Struktur und der künftige Auftrag müssen allerdings reformiert und der heutigen Zeit angepasst werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 80 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Überprüfung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird auf föderaler Ebene fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überprüfung des Auftrages und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf föderaler Ebene wird fortgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 74 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Information, Bildung und Kultur sollen in allen öffentlich-rechtlichen Angeboten gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kernkompetenzen Information, Bildung und Kultur sollten in allen öffentlich- rechtlichen Medienangeboten gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der MDR soll als Drei-Länder-Anstalt seine regionale Verankerung und bundesweite Wahrnehmung ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Der MDR soll als starke Drei -Länder-Anstalt seine regionale Verankerung und bundesweite Wahrnehmung ausbauen. Link zum Original
Das Land wirkt auf eine noch tiefere Verankerung des MDR in Sachsen-Anhalt hin.
Wortlaut im Vertrag
Mit seinem Landesfunkhaus in Magdeburg, der Programmdirektion in Halle (Saale) und den Regionalstudios im Land sehen wir ihn als unverzichtbaren Pfeiler in dieser Medienordnung und wirken auf eine noch tiefere Verankerung in Sachsen- Anhalt hin. Link zum Original
Das Land unterstützt grundsätzlich die Strategie des MDR, trimediale Medienangebote zu produzieren.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen- Anhalt unterstützt grundsätzlich die Strategie des MDR, trimediale Medienangebote zu produzieren. Link zum Original
Der MDR soll sein Programm grundsätzlich in allen drei Ländern seines Sendegebiets herstellen.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollte der MDR zur Erfüllung seines Programmauftrages sein Programm unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit grundsätzlich in den drei Ländern seines Sendegebietes herstellen. Link zum Original
Aufträge des MDR in Sachsen-Anhalt sollen verstärkt im Sendegebiet vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Aufträge des MDR in Sachsen-Anhalt sollten verstärkt im Sendegebiet vergeben werden. Link zum Original
Die zugesagte Kultur- und Wissenschaftsredaktion des MDR soll zeitnah in Halle eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass die bereits zugesagte Einrichtung der Kultur- und Wissenschaftsredaktion zeitnah am Standort Halle umgesetzt wird. Link zum Original
Die Regelungen des 2021 erneuerten MDR-Staatsvertrags werden auf Praxistauglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit beobachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zum 2021 erneuerten MDR - Staatsvertrag werden wir auf ihre Praxistauglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit hin beobachten und die Handlungsempfehlungen des vom Landtag dazu in der 7. Wahlperiode beschlossenen Entschließungsantrages umsetzen. Link zum Original
Die Handlungsempfehlungen des Landtagsbeschlusses aus der 7. Wahlperiode zum MDR-Staatsvertrag werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zum 2021 erneuerten MDR - Staatsvertrag werden wir auf ihre Praxistauglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit hin beobachten und die Handlungsempfehlungen des vom Landtag dazu in der 7. Wahlperiode beschlossenen Entschließungsantrages umsetzen. Link zum Original
Bei Bedarf wird der MDR-Staatsvertrag mit den mitteldeutschen Partnerländern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Bedarf und mit Blick auf Veränderungen bei Auftrag und Struktur der Rundfunkanstalten werden wir Anpassungen mit den mitteldeutschen Partnerländern erörtern und den MDR -Staatsvertrag weiterentwickeln. Link zum Original
Die gemeinsame Kulturplattform der öffentlich-rechtlichen Sender soll am Standort Halle (Saale) aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern, dass die bereits im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag avisierte gemeinsame Kulturplattform der öffentlich-rechtlichen Sender in Sachsen-Anhalt am Standort Halle (Saale) aufgebaut wird. Link zum Original
Die Pflicht der Rundfunkveranstalter, Parteien Sendezeiten zur Wahlvorbereitung einzuräumen, wird auf Werbespots zu Kommunalwahlen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemäß § 29 Abs. 1 MedienG LSA sind in Sachsen-Anhalt zugelassene Rundfunkveranstalter verpflichtet, den Parteien und Vereinigungen, für die in Sachsen -Anhalt ein Wahlvorschlag zum Landtag, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament zugelassen worden ist, angemessene Sendezeiten und -plätze zur Vorbereitung der betreffenden Wahlen einzuräumen. Diese Pflicht wollen wir auf Werbespots zu kommunalen Wahlen ausweiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Zweites Gesetz zur Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rundfunkfinanzierung 8
Kleinst- und Familienbetriebe im Hotel- und Beherbergungsgewerbe sollen zur Bewältigung der Corona-Krise befristet vom Rundfunkbeitrag befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass Kleinst- und Familienbetriebe im Hotel- und Beherbergungsgewerbe zur Bewältigung der Corona-Krise über einen zeitlich begrenzten Raum von den Beiträgen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk befreit werden. Grundsätzlich werden wir uns weiterhin für Pauschalen für Hotels und Gaststätten einsetzen. Link zum Original
Für Hotels und Gaststätten werden grundsätzlich Pauschalen beim Rundfunkbeitrag angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass Kleinst- und Familienbetriebe im Hotel- und Beherbergungsgewerbe zur Bewältigung der Corona-Krise über einen zeitlich begrenzten Raum von den Beiträgen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk befreit werden. Grundsätzlich werden wir uns weiterhin für Pauschalen für Hotels und Gaststätten einsetzen. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine angemessene Finanzierung werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum öffentlich- rechtlichen Rundfunk und dessen angemessener Finanzierung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beitragsfinanzierung der Rundfunkanstalten verpflichtet zu besonderer Wirtschaftlichkeit und ist mit einer modernen Auffassung des Rundfunkauftrags in Einklang zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Anstalten durch die Bürgerinnen und Bürger sowie durch Unternehmen über den Rundfunkbeitrag verpflichtet dabei zu besonderer Wirtschaftlichkeit und ist mit einer modernen Auffassung des Rundfunkauftrages in Einklang zu bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Über die KEF-Empfehlung zum Rundfunkbeitrag wird im Licht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mit den anderen Ländern entschieden, gegebenenfalls auch abweichend von der Empfehlung.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Entscheidung über die Empfehlung der KEF zur Veränderung des Rundfunkbeitrages werden wir im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 in der Verantwortungsgemeinschaft mit den anderen Ländern treffen, gegebenenfalls auch im Hinblick auf eine Abweichung von der Empfehlung der KEF. Link zum Original
Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag steht für uns nicht zur Diskussion und ist abzulehnen. Link zum Original
Bei künftigen Medienänderungsstaatsverträgen soll auf eine Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen beim Rundfunkbeitrag hingewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei zukünftigen Medienänderungsstaatsverträgen werden wir uns auf Länderebene für die Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen beim Rundfunkbeitrag einsetzen. Link zum Original
Der Anteil der Landesmedienanstalt an den Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll mindestens erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Länderebene dafür einsetzen, dass der Anteil der Landesmedienanstalt an den Einnahmen des öffentlich- rechtlichen Rundfunks mindestens erhalten bleibt. Link zum Original
Film und Games 7
Sachsen-Anhalt soll als Dreh- und Produktionsstandort mit Unterstützung der Mitteldeutschen Medienförderung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt soll als Dreh- und Produktionsstandort mit Unterstützung der Mitteldeutschen Medienförderung weiter gestärkt werden. Link zum Original
Die Struktureffekte der Mitteldeutschen Medienförderung in Sachsen-Anhalt, besonders in Halle (Saale), sollen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die Struktureffekte aus der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM) in Sachsen -Anhalt und insbesondere am Medienstandort Halle (Saale) weiter zu erhöhen. Link zum Original
Die Kapitalzuführung des Landes zur Mitteldeutschen Medienförderung soll im angemessenen Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen sollte die Kapitalzuführung des Landes zur MDM in einem angemessenen Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern erhöht werden. Link zum Original
Spezielle Förderangebote etwa für Postproduktion, visuelle Effekte und virtuelle Produktion sollen hinzukommen.
Wortlaut im Vertrag
Spezielle Förderangebote unter anderem in den Bereichen Postproduktion, visuelle Effekte und virtuelle Produktion, die den Medienstandort Sachsen- Anhalt stärken, sollen hinzukommen. Link zum Original
Mit Video-Streaming-Anbietern sollen Kooperationen bei Online-Serienproduktionen für Sachsen-Anhalt ausgelotet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den Video- Streaming-Anbietern in Kontakt treten, um mögliche Kooperationen im Wachstumsmarkt der Online- Serienproduktionen für Sachsen-Anhalt auszuloten. Link zum Original
Kleinere Kinos in der Fläche sollen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gerade kleinere Kinos in der Fläche erhalten. Link zum Original
Die Landesförderung von Filmtheatern als Kofinanzierung zum Bundesprogramm „Zukunftsprogramm Kino“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fördermöglichkeit von Filmt heatern in Sachsen- Anhalt als Kofinanzierung zu dem vom Bund (BKM) aufgelegten mehrjährigen Förderprogramm „Zukunftsprogramm Kino“ werden wir fortsetzen. Link zum Original
SED-Aufarbeitung 1
Eine Standortbewerbung des Landes für das „Zukunftszentrum für europäische Transformation und deutsche Einheit“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Empfehlung der Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit“ zur Errichtung eines „Zukunftszentrums für europäische Transformation und deutsche Einheit“ und unterstützen eine Standortbewerbung aus Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Jüdisches Leben 1
Die dauerhafte Stärkung jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sollen in der Legislaturperiode mehr Gewicht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Nach der erfolgten Ergänzung der Landesverfassung (Artikel 37a) und einer ersten umfassenden Aufarbeitung der antisemitischen Terrortat an Jom Kippur 2019 in Halle muss in dieser Legislaturperiode die dauerhafte Stärkung des jüdischen Lebens und der nachhaltige Kampf gegen den Antisemitismus an Bedeutung gewinnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kulturerbe 1
Sachsen-Anhalt und Dessau-Roßlau als Standort des historischen Bauhauses sollen Projektstandort der begrüßten EU-Initiative werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner begrüßen diese EU -Initiative und bekunden intensives Interesse, das Land Sachsen- Anhalt und die Stadt Dessau- Roßlau als Standort des historischen Bauhauses getreu dem Landesmotto „Land der Moderne“ zu einem der Projektstandorte des Vorhabens zu machen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Strukturwandel 25
Im Strukturwandel des Mitteldeutschen Reviers werden die Menschen vor Ort einbezogen und traditionelle Industrien durch neue, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier geht Sachsen -Anhalt diese Aufgabe entschlossen an. Wir sorgen dafür, dass wir die Menschen vor Ort dabei mitnehmen und dass an die Stelle traditioneller Industrien neue, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze treten. Link zum Original
Die Strukturwandelmittel des Bundes für den Kohleausstieg werden gezielt in nachhaltige Arbeitsplätze im Süden des Landes investiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Kohleausstieg steht dem Süden unseres Bundeslandes ein enormer Strukturwandel bevor. Wir wollen die dafür bereitgestellten finanziellen Mittel des Bundes gezielt in die Entstehung nach- und werthaltiger Arbeitsplätze in dieser Region investieren. Link zum Original
Der Strukturwandel im Revier wird mit dem Ziel gestaltet, Wirtschaftsstandort, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich ausdrücklich zur Gestaltung des Strukturwandels im Revier mit dem Ziel, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes sowie die industrielle Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Bestehende Strukturen im Revier werden nachhaltig fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Strukturen nachhaltig fortentwickeln und neue, zukunftsgerichtete Wertschöpfungsketten aufbauen. Link zum Original
Bei der Gestaltung des Reviers haben Wertschöpfungsketten, zukunftssichere Arbeitsplätze und der Aufbau wissenschaftlicher Einrichtungen Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten, sowie hochwertiger zukunftssicherer Arbeitsplätze in einem attraktiven Arbeits - und Lebensumfeld, sind dabei vordringliche Anliegen bei der Gestaltung des Reviers, einschließlich des Aufbaus entsprechender wissenschaftlicher Einrichtungen. Link zum Original
In den Kohleregionen wird in besonders bedeutsame Vorhaben wirtschaftsnaher Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Strukturwandel der Kohleregionen gilt es nun, unter anderem in besonders bedeutsame Vorhaben wirtschaftsnaher Infrastruktur zu investieren, um bestehende Wertschöpfungsketten zu stärken, neue zu schaffen und damit hochwertige zukunftssichere Arbeitsplätze in einem attraktiven Arbeits- und Lebensumfeld im Mitteldeutschen Revier zu sichern. Link zum Original
Für den Strukturwandel soll innovatives Know-how in der Region nachhaltig aufgebaut und gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein erfolgreicher Strukturwandel wird demnach nur gelingen, wenn entsprechendes innovatives Know -How in der Region nachhaltig aufgebaut und gehalten wird. Dies setzt innovative Bildungs- und Ausbildungsprofile voraus. Link zum Original
Im Revier sollen Bundesbehörden und -institutionen wie die Agentur für Cybersicherheit angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Ansiedelung von Bundesbehörden und -institutionen (zum Beispiel Agentur für Cybersicherheit). Link zum Original
Die Mittel des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden zusätzlich zu bestehenden Landes- und Bundesprogrammen in der Kohleregion eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel des Investitionsgesetzes Kohleregion werden wir als zusätzliche Mittel einsetzen und der sachsen -anhaltischen Kohleregion - neben bestehenden Landes - und Bundesprogrammen- zur Verfügung stellen. Link zum Original
Zum Stand der Strukturmaßnahmen wird ein jährlicher Zwischenbericht erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Stand der Umsetzung der Strukturmaßnahmen nachzuvollziehen, ist ein jährlicher Zwischenbericht zu erstellen. Link zum Original
Im Revier wird eine stetige Information der Bürger sichergestellt, um Vertrauen und Akzeptanz zu festigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Sinne der Bürgerbeteiligung eine stetige Informations- und Wissensvermittlung sicherstellen, um Vertrauen und Akzeptanz im Revier zu festigen. Link zum Original
In Abstimmung mit den Nachbarländern werden innovative Projekte angestoßen, die die Braunkohleregionen auffangen und hochwertige Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch in enger Abstimmung mit den Nachbarbundesländern innovative und zukunftsfähige Projekte auf den Weg bringen, welche die Braunkohleregionen auffangen und neue attraktive und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Der Süden des Landes wird mit Strukturstärkungsmitteln als Referenzregion für Innovation, Forschung und Entwicklung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Süden unseres Bundeslandes mit den bereitgestellten Strukturstärkungsmitteln als Referenzregion für Innovationen sowie für Forschung und Entwicklung stärken. Link zum Original
Projekte der Strukturentwicklung richten sich nach transparenten und möglichst konkreten Kriterien zur Absicherung von Strukturwirksamkeit und Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Projekte und Maßnahmen zur Strukturentwicklung werden sich grundsätzlich an transparenten und möglichst konkreten Kriterien zur Absicherung der Strukturwirksamkeit und Nachhaltigkeit ausrichten. Link zum Original
Der Kohleausstieg soll unabhängig und wissenschaftsbasiert begleitet werden, etwa durch die Leopoldina.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine unabhängige und wissenschaftsbasierte Begleitung des Kohleausstiegs zum Beispiel durch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina an. Link zum Original
Die Strukturmittel werden überwiegend in Anhalt-Bitterfeld, im Burgenlandkreis, in Mansfeld-Südharz, im Saalekreis und in Halle (Saale) eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die zur Verfügung stehenden Mittel werden dabei überwiegend in den vom Strukturwandel am meisten betroffenen Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Saalekreis sowie der kreisfreien Stadt Halle (Saale) eingesetzt. Link zum Original
Gemeinsam mit der Region wird ein Strukturentwicklungsprogramm mit Stärken-Schwächen-Analyse, Zielbildern für 2038 und Handlungserfordernissen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf dem gesetzlich verankerten Leitbild für das Mitteldeutsche Revier Sachsen - Anhalt wollen wir gemeinsam mit der Region ein Strukturentwicklungsprogramm erarbeiten, in dem die Stärken und Schwächen der Region betrachtet, Zielbilder für die Perspektive 2038 erarbeitet und Handlungserfordernisse abgeleitet werden. Link zum Original
Das Handlungsfeld Attraktivität des Reviers mit Tourismus, Freizeit, Kultur, ländlichem Raum, Industriekultur und Kreativwirtschaft wird genauer untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Nachstehende Handlungsfelder wollen wir einer genaueren Betrachtung unterziehen: • Wirtschaft und Innovation • Treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt • Bildung und Fachkräfte • Attraktivität des Reviers (Tourismus, Freizeit, Kultur, Stärkung ländlicher Raum, Industriekultur, Kreativwirtschaft) Link zum Original
Die Gestaltung des Strukturwandels bleibt als ressortübergreifende Aufgabe in der Staatskanzlei gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel einer ganzheitlichen Entwicklung des Reviers und vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung des Transformationsprozesses, wollen wir die Gestaltung des Strukturwandels als ressortübergreifende Koordinierungs- und Gestaltungsaufgabe weiterhin in der Staatskanzlei des Landes bündeln. Link zum Original
Die laufenden Prozesse und die Förderpraxis im Strukturwandel werden mit der Region verstetigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits laufenden strategischen und operativen Prozesse hierzu sowie die etablierte Förderpraxis haben sich als bewährt erwiesen und sind mit der Region zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Eine laufende Umsetzungskontrolle und die Prüfung der Effektivität und Effizienz der Strukturen des Strukturwandels werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Eine laufende Umsetzungskontrolle sowie die Prüfung von Effektivität und Effizienz der aufgebauten Organisations - und Entscheidungsstrukturen wollen wir weiterhin gewährleisten. Link zum Original
Die Stabsstelle Strukturwandel wird personell und finanziell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stabsstelle Strukturwandel wird für diese Aufgaben personell und finanziell verstärken. Link zum Original
Ein auf das Revier zugeschnittenes Image- und Standortmarketing für Wirtschaft, Wissenschaft, Gäste, Fachkräfte und junge Familien wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen für ein auf die Region zugeschnittenes Image- und Standortmarketing mit den Zielgruppen Wirtschaft und Wissenschaft, touristische Gäste, Fachkräfte, Bildung und junge Familien entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Die Strukturwandelmittel des Bundes werden für den Braunkohleausstieg schwerpunktmäßig zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturwandelmittel des Bundes nachhaltig einsetzen. Für den Ausstieg aus der Braunkohle müssen die Mittel mit dem Schwerpunkt auf der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens (Green Deal) eingesetzt werden. Link zum Original
Die Strukturstärkungsmaßnahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden konsequent und möglichst beschleunigt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass alle Maßnahmen des aktuellen Bundesverkehrswegeplans sowie die Strukturstärkungsmaßnahmen des InvKG konsequent und nach Möglichkeit beschleunigt umgesetzt werden. Link zum Original
Förderprogramme 3
Landes-, Bundes- und europäische Förderprogramme zur Wirtschaftsförderung sollen bestmöglich verschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die strukturpolitischen Effekte der Infrastrukturförderung im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen zu verstärken, wollen wir eine bestmögliche Verschränkung von Landes -, Bundes - und europäischen Förderprogrammen zur unmittelbaren Wirtschaftsförderung erreichen. Link zum Original
Betroffene Kommunen werden bei der Aufbringung der Eigenanteile nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch zukünftig die betroffenen Kommunen bei der Darstellung erforderlicher Eigenanteile im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen unterstützen. Link zum Original
Niedrigschwellige Wettbewerbs- und Förderangebote in Form eines Mitmachfonds sollen die Bürgergesellschaft in den Gestaltungsprozess einbinden.
Wortlaut im Vertrag
Niedrigschwellige Wettbewerbs- und Förderangebote -im Format eines Mitmachfonds - sollen die Bürgergesellschaft beim Gestaltungsprozess eng einbinden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Regionale Strukturpolitik 2
Im Mitteldeutschen Revier soll eine Modellregion für das Leben von morgen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Im Kern soll eine Modellregion für das Leben von Morgen entstehen. Link zum Original
Für die Gebietskörperschaften des Reviers wird ein weiteres Förderverfahren nach dem LEADER-Vorbild eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Gebietskörperschaften des Reviers darüber hinaus auch bei der eigenen Schwerpunktsetzung in der Wirtschaftsförderung zu unterstützen, werden wir ein weiteres Förderverfahren nach dem LEADER-Vorbild einführen. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die länderübergreifende Zusammenarbeit mit der Region Leipzig bei Infrastruktur und Werbung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Generell ist die länderübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung bei Infrastruktur und Werbung mit der Region Leipzig unumgänglich und auszubauen. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 1
Weitere Bundesbehörden sollen im Land angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch durch die angestrebte Ansiedlung von weiteren Bundesbehörden wollen wir Entwicklungspotentiale weiter unterstützen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die regionale und kommunale Ebene soll einen sachgerechten Handlungsspielraum erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss es sein, der regionalen und kommunalen Ebene einen sachgerechten Handlungsspielraum zu schaffen, in dessen Rahmen den Belangen der Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort Rechnung getragen werden kann. Link zum Original
Beteiligt 57
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Umsetzung von EU-Recht 3
Die Förderverfahren für die EU-Fonds EFRE, ELER und ESF werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, die Fördermittel der Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie des europäischen Sozialfonds (ESF) im Sinne einer Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag des Mitteleinsatzes zu optimieren und Förderverfahren zu vereinfachen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Förderregeln werden auf die Anwendung des EU-Rechts begrenzt, zusätzliche landesseitige Regularien werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt will die Förderregeln konsequent auf die Anwendung von EU - Recht begrenzen; zusätzliche landesseitige Regularien sollen vermieden werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Soweit rechtlich möglich wird der Grundsatz umgesetzt, dass eine Vorschrift im EU-Verordnungsrecht entgegenstehendes nationales Förderrecht hinfällig macht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich im Sinne der Entbürokratisierung und eines effizienteren Förderprogramm -Managements einig, dass - soweit rechtlich möglich - der Grundsatz „eine Vorschrift im EU -Verordnungsrecht macht entgegenstehendes nationales Recht hinfällig“ umzusetzen ist. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 2
Im Bundesrat wird ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass mittel- und langfristig geplante Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern vorgezogen bzw. beschleunigt werden. Um dies zu erreichen, wollen wir im Bundesrat ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Bundesrat soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, wollen wir im Bundesrat ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original
Bürokratie 2
Über den Bundesrat sollen nicht notwendige Regelungen und Gesetze, die die Wirtschaft belasten, verändert werden.
Wortlaut im Vertrag
Über den Bundesrat werden wir versuchen, aus unserer Sicht nicht notwendige Regelungen und Gesetze zu verändern. Link zum Original
Förderprogramme werden effizienter gestaltet, damit die Bedürfnisse der Fördermittelempfänger besser berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich zum Ziel, Förderprogramme effizienter zu gestalten, um die Bedürfnisse der Fördermittelempfänger besser als bisher zu berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Behördenaufbau 1
In jedem Ressort und der Staatskanzlei wird ein Chief Digital Officer als Stabsstelle beim Staatssekretär eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird in jedem Ressort sowie der Staatkanzlei ein Chief Digital Officer (CDO) etabliert, der als Stabsstelle direkt dem Staatssekretär seines Ressorts berichtet. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 1
Diskriminierungen durch Mitarbeitende öffentlicher Stellen sollen durch umfassende Schulungen und Weiterbildungen verhindert und beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Stellen zu erhöhen, sollen Diskriminierungen durch Mitarbeitende öffentlicher Stellen aufgrund von unveränderlichen persönlichen Merkmalen und deren Zuschreibungen durch weitreichende Schulungen und Weiterbildungsformate verhindert und beseitigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Internationale Zusammenarbeit 1
Das Land beteiligt sich weiter an EU-Projekten zur Kriminalitätsbekämpfung nach dem Vorbild des Projekts „Cargo“.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen -Anhalt hat mit dem Projekt „Cargo“ positive Erfahrungen gesammelt und damit europaweit die Kriminalitätsbekämpfung vorangebracht. Auch künftig werden wir uns als Land an vergleichbaren Projekten der EU beteiligen, um solche positiven Entwicklungen voranzutreiben. Link zum Original
Polizei 1
Die interne Beschwerdestelle der Polizei wird in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten beim Ministerpräsidenten umgewandelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wandeln die interne Beschwerdestelle der Polizei um in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten, das direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Gesellschaftliche Integration 1
Ehrenamtliches Engagement von Einheimischen und Zugewanderten wird etwa durch Lotsen- und Patenschaftsprojekte und den Engagementfonds unbürokratisch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtliches Engagement von Einheimischen und Zugewanderten soll auch künftig zum Beispiel durch Lotsen - und Patenschaftsprojekte und durch den Engagementfonds unbürokratisch unterstützt werden. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 8
Tourismus 5
Sachsen-Anhalt soll als attraktives Reiseziel und produktiver Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas bekannt gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unser Bundesland in den Köpfen der Menschen als attraktives Reiseziel und produktiven Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas verankern. Link zum Original
Das Standortmarketing wird moderner aufgestellt und gezielter auf touristische und kulturelle Möglichkeiten des Landes ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir das Standort-Marketing moderner aufstellen und zielgenauer auf die touristischen und kulturellen Möglichkeiten des Landes ausrichten. Link zum Original
Das Tourismusmarketing soll eng mit Standort- und Landesmarketing, der IMG und der Staatskanzlei verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Tourismusmarketing ist mit den Verantwortlichen für Standortmarketing und Landesmarketing, der IMG und der Staatskanzlei, eng zu verzahnen. Link zum Original
Die Tourismusentwicklung in der Bergbaufolgelandschaft steht im Fokus der Investitionen.
Wortlaut im Vertrag
Der Tourismus ist ein Faktor im Transformationsprozess der Bergbaufolgelandschaft. Sowohl als Standtort- als auch als Wirtschaftsfaktor wird die dortige Tourismusentwicklung ebenfalls im Fokus der Investitionen stehen. Link zum Original
Die Seen der Bergbaufolgelandschaft sollen touristisch aufgewertet werden, etwa durch eine Bernsteinerlebniswelt an der Goitzsche.
Wortlaut im Vertrag
Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Attraktivierung der Seen und deren touristische Inwertsetzung im Rahmen der Innovationsregion, wie zum Beispiel durch eine Bernsteinerlebniswelt am Standort Goitzsche. Link zum Original
Außenhandel 1
Das Katharina-Forum in Zerbst erhält eine besondere Rolle für Partnerschaften mit Osteuropa.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund enger Partnerschaften mit Osteuropa wird dabei auch das Katharina-Forum in Zerbst eine besondere Rolle einnehmen. Link zum Original
Industriestandort 1
Das Land wird gezielt als attraktiver Arbeits- und Lebensraum vermarktet, um Investoren und Fachkräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Wesentlich dabei ist auch die gezielte Vermarktung Sachsen- Anhalts als attraktiven Arbeits- und Lebensraum zur Akquise von Investoren und Fachkräften. Link zum Original
Schlüsselindustrien 1
Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie sind Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Arbeitsvermittlung 1
Vom Strukturwandel betroffene Beschäftigte erhalten Perspektiven durch Ersatzarbeitsplätze, Anpassungsgeld und weitere Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für vom Strukturwandel betroffene Arbeitnehmer durch Ersatzarbeitsplätze, Anpassungsgeld und weitere Maßnahmen Perspektiven schaffen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Das Land setzt den Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte um.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich auch weiterhin an EU-Programmen außerhalb der Strukturfonds (Interreg, Next Generation EU mit der Aufbau- und Resilienzfazilität (zur Stärkung der Resilienz) beteiligen, von den EU -Mittel profitieren, die europäische Kompetenz ausbauen und die Zusammenarbeit mit Partnerländern fortführen. Gleiches gilt für die Umsetzung des Aktionsplans für die Europäische Säule sozialer Rechte. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Subventionen 1
Das Land strebt an, Förderprogramme des Bundes und die EU-Strukturfondsförderung mit Landesmitteln zu kofinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner begrüßen grundsätzlich die Förderprogramme des Bundes und die Strukturfondsförderung der EU. Eine Kofinanzierung dieser Förderprogramme durch Landesmittel wird angestrebt. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 3
Ost- und Fremdrenten 3
Der Härtefallfonds der Bundesregierung für DDR-Rentenansprüche wird als unzureichend abgelehnt, weil er nur Einmalzahlungen an eine eng begrenzte Gruppe vorsieht.
Wortlaut im Vertrag
Zwar liegt ein Konzept der Bundesregierung für einen Härtefallfonds vor, jedoch wird dieses dem ursprünglichen Ziel und dem jahrelangen Kampf der Betroffenen für ihre Ansprüche nicht gerecht, da es lediglich Einmalzahlungen an eine eng begrenzte Gruppe von Anspruchsberechtigten mit besonders niedrigen Rentenansprüchen vorsieht. Link zum Original
Bund und ostdeutsche Länder sollen verbindlich einen zusätzlichen Gerechtigkeitsfonds zum Ausgleich von Ost-West-Verzerrungen im Rentensystem auflegen.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern ist eine verbindliche Vereinbarung zur zusätzlichen Auflegung eines Gerechtigkeitsfonds erforderlich, der dazu beitragen kann, die Verzerrungen im Rentensystem zwischen West und Ost auszugleichen. Wir sehen den Bund bei der Finanzierung in der Hauptverantwortung und werden uns gegenüber dem Bund weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen. Link zum Original
Der Bund soll die Hauptverantwortung für die Finanzierung eines Gerechtigkeitsfonds für DDR-Rentenansprüche tragen.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern ist eine verbindliche Vereinbarung zur zusätzlichen Auflegung eines Gerechtigkeitsfonds erforderlich, der dazu beitragen kann, die Verzerrungen im Rentensystem zwischen West und Ost auszugleichen. Wir sehen den Bund bei der Finanzierung in der Hauptverantwortung und werden uns gegenüber dem Bund weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 1
Frauengesundheit 1
Im Bundesrat wird die vollständige Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch Bundesmittel angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um ungewollte Schwangerschaften und die damit verbundenen Folgen für die Betroffenen zu verhindern, setzen wir uns im Bundesrat für die vollständige Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch Bundesmittel ein. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6
Rassismus und Antisemitismus 2
Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und das Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werden als Querschnittsvorhaben fortgesetzt und finanziell untersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit bietet einen bewährten Rahmen für das breite Engagement für Demokratie und gegen Ausgrenzung in Sachsen- Anhalt. Es hat dazu beigetragen, den vielen Engagierten im Land den Rücken zu stärken und demokratiefeindlichen Akteuren und deren Angriffen auf eine plurale Gesellschaft sichtbar entgegen zu treten. Das beschlossene Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus bündelt die Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft und von Antisemitismus betroffener Personen, zur Präventionsarbeit gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt. Beide Landesprogramme werden als Querschnittsvorhaben der gesamten Landesregierung fortgesetzt, auf dieser Basis finanziell untersetzt und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren bedarfsgerecht weiterentwickelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die beiden Landesprogramme für Demokratie sowie für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit bietet einen bewährten Rahmen für das breite Engagement für Demokratie und gegen Ausgrenzung in Sachsen- Anhalt. Es hat dazu beigetragen, den vielen Engagierten im Land den Rücken zu stärken und demokratiefeindlichen Akteuren und deren Angriffen auf eine plurale Gesellschaft sichtbar entgegen zu treten. Das beschlossene Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus bündelt die Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft und von Antisemitismus betroffener Personen, zur Präventionsarbeit gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt. Beide Landesprogramme werden als Querschnittsvorhaben der gesamten Landesregierung fortgesetzt, auf dieser Basis finanziell untersetzt und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren bedarfsgerecht weiterentwickelt. Link zum Original
Ehrenamt 2
Der Engagementfonds Willkommenskultur wird auf das Engagement für sozialen Zusammenhalt erweitert, damit auch kleine Initiativen und Vereine gefördert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Damit auch kleine Initiativen und Vereine ihre ehrenamtlichen Vorhaben umsetzen können, werden wir den Engagementfonds Willkommenskultur auf das Engagement für sozialen Zusammenhalt erweitern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Für ehrenamtliches Engagement im Sport werden geeignete Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die herausragende Arbeit der Sportvereine, der Kreis - und Stadtsportbünde und der Landesfachverbände und schaffen geeignete Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement. Link zum Original
Kinder- und Jugendrechte 1
Bestehende Programme für internationale Partnerschaften und Jugendaustausche werden weitergeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Programme zu internationalen Partnerschaften und Austauschen weiterführen und stärken. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 1
Die Umsetzung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird befördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung der Strategie der Europäischen Kommission für die Rechte von Menschen mit Behinderungen befördern, um das Ziel einer Union der Gleichheit mit voranzutreiben. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Forschungsschwerpunkte 1
Der Strukturwandel im Süden des Landes wird genutzt, um in Forschungsfeldern wie Wasserstofftechnologie neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Den Strukturwandel im Süden unseres Bundeslandes wollen wir aktiv nutzen, um in neuen Forschungs- und Innovationsbereichen wie zum Beispiel der Wasserstofftechnologie neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Politische Bildung 1
Demokratisches Engagement in der Schule und im außerschulischen Bereich soll mehr Anerkennung und Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Demokratisches Engagement in der Schule (Schülervertretungen, Schülerfirmen, Lernen durch Engagement, Lernpatenschaften etc.) und im außerschulischen Bereich verdient mehr Anerkennung und Unterstützung. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 1
Weitere Forderungen 1
Zur Stärkung des ländlichen Raums werden innovative, klimaneutrale und nachhaltige Mobilitätsangebote erprobt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zu Stärkung des ländlichen Raums sind insgesamt innovative, klimaneutrale und nachhaltige Mobilitätsangebote zu erproben und umzusetzen. Link zum Original
Energie 3
Wasserstoff 1
Die nationalen Wasserstoffstrategien sollen schnell in eine europäische Gesamtstrategie eingebettet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot an Wasserstoff als Energieträger erhöhen. Dafür wollen wir den Heimatmarkt stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische Gesamtstrategie erreichen. Link zum Original
Kohle 1
Zeigt das Energiewende-Monitoring eine gefährdete sichere und kostengünstige Versorgung, wirkt die Landesregierung auf eine Anpassung des Kohleausstiegsgesetzes hin.
Wortlaut im Vertrag
Sollte das Energiewende - Monitoring jedoch ergeben, dass eine sichere und kostengünstige Energieversorgung nicht gewährleistet ist, wird die Landesregierung auf eine Anpassung des Kohleausstieggesetzes und der Energiegesetze hinwirken. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Initiativen und Gesetzesvorhaben des Bundes werden aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen und Gesetzesvorhaben des Bundes werden wir aktiv begleiten. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Digitale Teilhabe 1
Smart Cities und Smart Regions werden unter Einbeziehung der Mitteldeutschen Metropolregion und des Strukturwandels in den Kohleregionen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions unter Einbeziehung der Mitteldeutschen Metropolregion und des Strukturwandels in den Kohleregionen Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Aufgaben der Digitalisierung und Innovation sollen als Querschnittsaufgabe gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Bündelung der Aufgaben der Digitalisierung und Innovation als Querschnittsaufgabe ein. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die Förderverfahren für die EU-Strukturfonds sollen vereinfacht werden, um einen vollständigen Mittelabfluss zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden daher dafür Sorge tragen, dass die Förderverfahren für die Strukturfonds vereinfacht werden, um möglichst einen vollständigen Mittelabfluss zu gewährleisten. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 7
Kulturförderung 2
Projekte zum europäischen und internationalen Kulturaustausch werden weiter aktiv gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um Sachsen-Anhalts kulturellen Reichtum international bekannter zu machen und gleichzeitig das kulturelle Geschehen im Land zu bereichern, wird das Land auch künftig Projekte zum europäischen und internationalen Kulturaustausch aktiv fördern. Link zum Original
Nach der Pandemie sollen bestehende internationale Kulturkooperationen fortgeführt und neue angestoßen werden.
Wortlaut im Vertrag
Sobald die internationale Gesundheitslag e dies wieder zulässt, wird es darum gehen, an bestehende Kooperationen anzuknüpfen und neue anzustoßen. Link zum Original
Jüdisches Leben 2
Die museumspädagogische Arbeit des Berend-Lehmann-Museums in Halberstadt und des Museums Synagoge Gröbzig wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Umsetzung des Landesprogrammes für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus soll zur Stärkung der Vermittlungsarbeit der Stätten des jüdischen Erbes insbesondere die museumspädagogische Arbeit des Berend -Lehmann-Museums in Halberstadt und des Museums Synagoge Gröbzig erweitert werden. Link zum Original
Landesweite jüdische Kulturtage werden dauerhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wird eine dauerhafte Unterstützung der regelmäßigen Durchführung von landesweiten jüdischen Kulturtagen erfolgen. Link zum Original
Medienvielfalt 1
Der Kinder- und Jugendmedienschutz rückt stärker in den Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder - und Jugendmedienschutz weiter in den Fokus rücken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kulturerbe 1
Das Land beteiligt sich an der EU-Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt wird sich an der Kreativinitiative der Europäischen Kommission „Ein Neues Europäisches Bauhaus“ beteiligen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Kultur soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner haben sich zudem darauf verständigt, dass Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden sollte. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Strukturwandel 6
Investitionen in die touristische Entwicklung im Revier werden als Teil des Strukturwandels befördert.
Wortlaut im Vertrag
Tourismus ist ein entscheidender Faktor im Strukturwandel. Deshalb werden wir Investitionen in die touristische Entwicklung im Revier befördern. Link zum Original
Im Revier werden neue, zukunftsgerichtete Wertschöpfungsketten aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Strukturen nachhaltig fortentwickeln und neue, zukunftsgerichtete Wertschöpfungsketten aufbauen. Link zum Original
Die Mittel aus dem Just Transition Fund sollen auf betroffene Landkreise konzentriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Einsatz der Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) soll sich daher auf betroffene Landkreise konzentrieren. Link zum Original
Die Instrumente der Wirtschaftsförderung sollen zusätzliche Anreize für einzelbetriebliche Investitionen im Revier setzen.
Wortlaut im Vertrag
Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen des Bundes sieht leider keine besondere einzelbetriebliche Förderung zur Bewältigung des Strukturwandels vor. Deshalb wollen wir, dass die Instrumente der Wirtschaftsförderung so genutzt werden, dass zusätzliche Anreize für einzelbetriebliche Investitionen im Revier gesetzt werden. Link zum Original
In der Innovationsregion werden zentrale Innovationsorte wie Maker-Spaces, Technologieparks und Coworking-Spaces aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Aufbau von zentralen Innovationsorten (zum Beispiel Maker -Spaces, Technologieparks, CoWorking -Spaces), einen Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie der Erprobung und Anwendung neuer Mobilitätskonzepte, wollen wir die Attraktivität der Innovationsregion stärken und Synergien für künftige Innovationen und Investitionen schaffen. Link zum Original
Der Süden Sachsen-Anhalts wird bei Infrastrukturprojekten modellhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Schaffung ei ner Zukunftsregion wollen wir den Süden Sachsen- Anhalts beim Ausbau des 5G -Mobilfunkstandards, bei Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung im Tourismus oder beim autonomen Fahren modellhaft unterstützen. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die Weiterentwicklung wird eng zwischen Land, Kommunen und Aufgabenträgern der Kohleregionen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tourismus - Seen- und Weinanbauregion, getragen durch viele Klein- und Familienbetriebe, ist im Sinne weiterer positiver Wachstumsraten fortzuentwickeln. Die Abstimmung hat im engen Schulterschluss zwischen dem Land sowie den Kommunen und Aufgabenträgern der betroffenen Kohleregionen zu erfolgen. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 1
Der Einsatz der Mittel aus EFRE, ELER und ESF wird im Verhältnis von Aufwand und Ertrag optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, die Fördermittel der Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie des europäischen Sozialfonds (ESF) im Sinne einer Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag des Mitteleinsatzes zu optimieren und Förderverfahren zu vereinfachen. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
382 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 24 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 13 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 52
Parlament unsicher 22 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 22 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Zivilgesellschaft unsicher 21 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 21 Forderungen zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Umsetzung von EU-Recht unsicher 5 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 5 Forderungen zu „Umsetzung von EU-Recht“ auf der Seite des Themas
Lobbyismus unsicher 4 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 4 Forderungen zu „Lobbyismus“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 100
Ehrenamt 100 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 100 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 7
Plattformregulierung unsicher 5 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 5 Forderungen zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas
Digitaler Jugendschutz unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Digitaler Jugendschutz“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 44
Kohäsions- und Sozialpolitik 25 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 25 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
EU-Demokratie 6 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 6 Forderungen zu „EU-Demokratie“ auf der Seite des Themas
EU-Haushalt 5 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 5 Forderungen zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
Binnenmarkt und Wettbewerb unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Binnenmarkt und Wettbewerb“ auf der Seite des Themas
EU-Institutionen 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „EU-Institutionen“ auf der Seite des Themas
Außen- und Sicherheitspolitik unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
Subsidiarität 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Subsidiarität“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 7
Diplomatie unsicher 5 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 5 Forderungen zu „Diplomatie“ auf der Seite des Themas
Russland unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Russland“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 159
Medienvielfalt 63 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 63 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 48 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 48 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 31 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 31 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Jüdisches Leben unsicher 9 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 9 Forderungen zu „Jüdisches Leben“ auf der Seite des Themas
Film und Games 8 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 8 Forderungen zu „Film und Games“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
Strukturwandel unsicher 10 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Strukturwandel“ auf der Seite des Themas
Föderale Zuständigkeiten unsicher 3 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Die Landesregierung. In: sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Ministerpräsident. In: sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Sachsen-Anhalt. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Sven Schulze (Politiker, 1979). In: Wikipedia.
- ↑ Biografien. In: landtag.sachsen-anhalt.de.
- ↑ a b c d e f Mitglieder – Sven Schulze. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.