Umsetzung von EU-Recht
49 Forderungen zum Thema „Umsetzung von EU-Recht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 11 Parlamenten, die meisten im Bundestag (12). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 5Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Umsetzung von EU-Recht in Sachsen-Anhalt
5 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 3 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
EU-Vorgaben werden ohne bürokratieerhöhende nationale Zusätze umgesetzt. 62 von 83 Sitzen
AfD ST
Auf strengere nationale Auslegungen von EU-Vorgaben für die Landwirtschaft wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage wollen wir die Bauern innerhalb der bestehenden agrarpolitischen Förderinstrumente entlasten und ihnen mehr Planungssicherheit geben – etwa dadurch, dass wir auf zusätzliche, strengere nationale Auslegungen von EU-Vorgaben verzichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleich SPD ST ähnlich BSW ST teilweise KI
CDU ST
Nationale Alleingänge in der Agrarregulierung sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen: Nationale Alleingänge beenden, EU -Recht nur 1:1 umsetzen und Wettbewerbsnachteile konsequent abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich KI
EU-Recht soll in der Landwirtschaft nur eins zu eins umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen: Nationale Alleingänge beenden, EU -Recht nur 1:1 umsetzen und Wettbewerbsnachteile konsequent abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Auf Bundes- und EU-Ebene soll EU-Recht nur eins zu eins umgesetzt werden, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundes- und EU -Ebene werden wir uns für eine 1:1 -Umsetzung von EU-Recht einsetzen, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Betriebe zu schaffen. Dazu gehören die gleichen Bedingungen beim Pflanzenschutzmittel - und Düngemitteleinsatz sowie bei den Arbeits - und Sozialstandards. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich BSW ST teilweise KI
EU- und Bundesvorgaben im Umweltschutz sollen nicht durch Landesrecht verschärft, sondern eins zu eins umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir sicherstellen, dass Vorgaben der EU und des Bundes nicht durch landesrechtliche Regelungen weiter verschärft werden (1:1 -Umsetzung). Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST ähnlich Linke ST gleiches Thema KI
Europäische Normen und Regeln sollen nicht übererfüllt werden.
Wortlaut im Programm
− Keine Übererfüllung Europäischer Normen und Regeln Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST ähnlich KI
Europäische und bundesrechtliche Vorgaben werden im Landesrecht möglichst schlank umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Sachsen -Anhalt wird Initiativen zum Bürokratieabbau auf europäischer und bundespolitischer Ebene stärken und zugleich darauf achten, europäische und bundesrechtliche Vorgaben im Landesrecht möglichst schlank umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema SPD ST ähnlich BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Gold-Plating bei der Umsetzung europäischer Normen wird zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gold -Plating, also die Übererfüllung europäischer Normen und Regeln, zurückführen und stattdessen übergeordnete Regelungen anwenden, ohne sie durch zusätzliche landesrechtliche Vorgaben unnötig zu verkomplizieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST ähnlich BSW ST gleiches Thema KI
SPD ST
EU-Vorgaben werden ohne bürokratieerhöhende nationale Zusätze umgesetzt.
Wortlaut im Programm
EU-Vorgaben sollen in Sachsen -Anhalt sachgerecht umgesetzt werden – ohne nationale Draufsattlungen, die Bürokratie erhöhen und Praxis erschweren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich BSW ST gleiches Thema KI
CDU STSPD STFDP STKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Europafähigkeit der Landesverwaltung soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Zur Europafähigkeit der Landesverwaltung gehören auch sprachliche Fortbildungen und Austausch mit den EU-Institutionen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Förderverfahren für die EU-Fonds EFRE, ELER und ESF werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Förderregeln werden auf die Anwendung des EU-Rechts begrenzt, zusätzliche landesseitige Regularien werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Soweit rechtlich möglich wird der Grundsatz umgesetzt, dass eine Vorschrift im EU-Verordnungsrecht entgegenstehendes nationales Förderrecht hinfällig macht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU ST 2
Europäische und bundesrechtliche Vorgaben werden im Landesrecht möglichst schlank umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gold-Plating bei der Umsetzung europäischer Normen wird zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD ST 2
Doppelbelastungen durch europäische, bundes- und landesrechtliche Vorgaben werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
EU-Vorgaben werden ohne bürokratieerhöhende nationale Zusätze umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW ST 1
Einer Ausweitung der Bürokratie durch die EU für Unternehmen und Landesbehörden wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD ST 1
Auf strengere nationale Auslegungen von EU-Vorgaben für die Landwirtschaft wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke ST 1
Komplizierte und widersprüchliche Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Baden-Württemberg | 8 | 2 | 3 | 8 |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 1 | 3 | 5 |
| Berlin | 4 | 0 | 1 | – |
| Hessen | 4 | 0 | 1 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 2 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 1 | 3 | – |
| Bayern | 2 | 0 | 1 | 4 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen | 2 | 0 | 1 | 3 |
| Thüringen | 2 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.