Staatskanzlei und Ministerium für Kultur – Ministerpräsident
Gesetzentwürfe
10 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Stiftung Bauhaus Dessau 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Bauhaus Dessau"
Der Entwurf konkretisiert Zweck und Aufgaben der Stiftung Bauhaus Dessau für Museum, Meisterhäuser und Welterbe. Bereits übernommene Aufgaben sollen gesetzlich klargestellt und einzelne Vorschriften entbürokratisiert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Kulturfördergesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Förderung der Kunst und Kultur im Land Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt - KulturFöG LSA)
Sachsen-Anhalt verankert die Förderung von Kunst und Kultur erstmals gesetzlich und sichert bestehende Strukturen ab. Ziel ist, kulturelles Leben und Teilhabe dauerhaft und verlässlich zu fördern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 62 %
Programm FDP 11 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 13 Forderungen, bis 62 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 72 % verkündet
Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Betriebssysteme werden zu Jugendschutzvorkehrungen verpflichtet, und die Alterskennzeichnung von Medieninhalten wird ausgeweitet. Ziel ist, Kinder und Jugendliche besser zu schützen und die Aufsicht gegenüber Anbietern im Ausland zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 72 %
Reformstaatsvertrag 78 % verkündet
Gesetz zum Reformstaatsvertrag
Das Gesetz setzt den Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Landesrecht um. Der Rundfunk soll seinen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen und enger zusammenarbeiten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 78 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 52 %
Kulturstiftung Dessau-Wörlitz 55 % verkündet
Gesetz über die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz (KSDW-G)
Der Entwurf regelt die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz gesetzlich und überträgt ihr Landesgrundstücke. Ziel ist eine dauerhafte gesetzliche Grundlage für Stiftung und Welterbe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Normenkontrollrat Sachsen-Anhalt 80 % verkündet
Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA)
Der Entwurf setzt einen unabhängigen Normenkontrollrat zur Prüfung neuer Gesetze und Verordnungen ein. Ziel sind praxisgerechte, verständliche Regeln und weniger Aufwand für die Betroffenen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 91 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 80 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag 40 % verkündet
Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Der Entwurf passt Medienstaatsvertrag und Jugendmedienschutz an das Recht der digitalen Dienste an. Zuständigkeiten und der Schutz junger Menschen bei Online-Angeboten sollen rechtssicher geregelt sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm FDP 1 Forderung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Mediengesetz 62 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf passt das Medienrecht Sachsen-Anhalts an die Staatsverträge an und stärkt lokalen und regionalen Rundfunk. Ziel ist eine zeitgemäße Medienordnung mit barrierefreien Angeboten und gesicherter regionaler Meinungsvielfalt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm FDP 1 Forderung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag 66 % verkündet
Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Der Entwurf setzt gemeinsame Mindestregeln für Transparenz und Aufsicht bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Transparenz und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sender sollen einem gemeinsamen Mindestmaß folgen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Dritter Medienänderungsstaatsvertrag 66 % verkündet
Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird geschärft, und Fernsehprogramme können ins Internet überführt werden. Ziel ist ein klarerer Auftrag mit besserer Kontrolle von Qualität und Wirtschaftlichkeit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag 40 % verkündet
Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
Der Medienstaatsvertrag erhält vor allem Pflichten zur Barrierefreiheit beim Zugang zu audiovisuellen Angeboten. Europäische Vorgaben sollen umgesetzt und die Nutzung für Menschen mit Behinderungen erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 46 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.