Landesregierung Sachsen-Anhalt
Lydia Hüskens – Ministerium für Infrastruktur und Digitales
- Ministerin für Infrastruktur und Digitales (und stellvertretende Ministerpräsidentin) Sachsen-Anhalt, seit 2021
- Landesvorsitzende FDP Sachsen-Anhalt, seit 2021
- Abgeordnetenmandat Landtag von Sachsen-Anhalt, 2021–2026
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- Fraktionsvorsitzende (kurzzeitig zu Beginn der Wahlperiode bis zur Ernennung als Ministerin) FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 2021
- Amtierende Landesvorsitzende (gemeinsam mit Marcus Faber) FDP Sachsen-Anhalt, 2020–2021
- Geschäftsführerin Studentenwerk Halle (Saale), 2015–2021
- Stellvertretende Landesvorsitzende FDP Sachsen-Anhalt, 2011–2020
- Referentin Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, 2011–2015
- Abgeordnetenmandat Landtag von Sachsen-Anhalt, 2002–2011
- Parlamentarische Geschäftsführerin FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 2002–2011
- Referentin (Regierungsangestellte) Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, 1992–2002
- PR-Beraterin Agentur für Öffentlichkeitsarbeit (Mülheim an der Ruhr), 1990–1992
Gesetzentwürfe
14 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Informationssicherheitsgesetz 93 % erledigt
Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA)
Das Gesetz schafft erstmals Regeln und Aufsicht für die Informationssicherheit der unmittelbaren Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt. Ziel ist, europäische Vorgaben zum Cybersicherheitsniveau umzusetzen und die Verwaltung besser vor IT-Angriffen zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 72 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 93 %
Ausführungsgesetz zum Gebäudeenergiegesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gebäudeenergiegesetz
Registrierung und Kontrollen nach dem Gebäudeenergiegesetz bleiben beim Deutschen Institut für Bautechnik und dem Landesverwaltungsamt. Die bisherige Praxis soll nach dem Ende der bundesrechtlichen Übergangsregel ohne Unterbrechung weitergelten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Änderung der Bauordnung – verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Ein falsch platzierter Satz der Bauordnung zu bestimmten Windenergieanlagen wird an die richtige Stelle gerückt. So bleibt erkennbar, welche Bauvorschriften für diese Anlagen neben dem europäischen Maschinenrecht gelten. KI-Zusammenfassung
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr 62 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
Der Entwurf bezieht geeignete Fähren in den Nahverkehr ein und passt Finanzierung und Planung an. Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen sollen entlastet und besser ausgestattet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 58 %
Vermessungs- und Geoinformationsgesetz 55 % erledigt
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt
Die Pflicht zur kostenpflichtigen Gebäudevermessung entfällt und der Gebäudenachweis wird von Amts wegen geführt. Katasterdaten sollen aktueller und vollständiger werden und Eigentümer Kosten sparen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Straßengesetz 66 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Das Gesetz überträgt Beschleunigungsregeln des Bundes in das Straßengesetz Sachsen-Anhalts und aktualisiert es. Planung und Bau von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sollen einfacher und schneller werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Landesentwicklungsgesetz 40 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf benennt das Landesentwicklungsgesetz in Landesplanungsgesetz um und erneuert die Regeln der Raumordnung. Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung des Landes, die Nutzungskonflikte ausgleicht und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt
Der Entwurf erleichtert den Zugang zum Beruf der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und modernisiert ihre Tätigkeit. Ziel ist es, den Fachkräftemangel zu mindern und die Versorgung mit amtlichen Vermessungen zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Bauordnung Sachsen-Anhalt 72 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt
Der Entwurf erleichtert das Bauen im Bestand und den Einsatz erneuerbarer Energien in der Bauordnung. Bestehende Gebäude sollen leichter zu Wohnraum werden und neue Energieanlagen einfacher errichtet werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
NOOTS-Staatsvertrag 58 % verkündet
Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Sachsen-Anhalt stimmt dem Staatsvertrag über ein gemeinsames System zum digitalen Abruf von Nachweisen zu. Bürger und Unternehmen sollen bereits vorliegende Nachweise nicht erneut vorlegen müssen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 58 %
Programm FDP 6 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 45 %
Alle 20 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 10 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
351 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 53 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 58
Verwaltungsdigitalisierung 32
Mit der Digitalisierung der Landesverwaltung werden Prozesse überprüft und unnötige Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Digitalisierung der Landesverwaltung wollen wir die sich bietenden Chancen nutzen, Prozesse zu hinterfragen und unnötige Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verwaltung wird deutlich stärker digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem brauchen wir eine deutlich stärker digitalisierte Verwaltung als bisher. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 33 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die digitale Verwaltung wird im Sinne des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• Digitale Verwaltung im Sinne der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Unterstützung der Kommunen bei der Einführung der E-Akte Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 72 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Organisatorische Abläufe werden auf Tauglichkeit und Notwendigkeit der Digitalisierung neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
• Neubewertung von organisatorischen Abläufen der Beteiligten mit Blick auf die Tauglichkeit und Notwendigkeit der Digitalisierung Link zum Original
Die Onlinebeteiligung von Gesellschaft und Wirtschaft wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Ausbau der Onlinebeteiligung von Gesellschaft und Wirtschaft und Ausweitung vorhandener Open-Government- Aktivitäten im Land Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Vorhandene Open-Government-Aktivitäten im Land werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• Ausbau der Onlinebeteiligung von Gesellschaft und Wirtschaft und Ausweitung vorhandener Open-Government- Aktivitäten im Land Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung ist vollständig digital und kontaktlos erreichbar.
Wortlaut im Vertrag
• die öffentliche Verwaltung ist vollständig digital und kontaktlos erreichbar (Digitale Verwaltung) Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Onlineanwendungen der Verwaltung werden nutzerorientiert nach Public Service Design entwickelt und mit dem Onlinezugangsgesetz abgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
• Onlineanwendungen der Verwaltung werden nutzerorientiert nach den Prinzipen von Public Service Design entwickelt und mit dem Online- Zugangsgesetz abgeglichen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jedes Ressort entwickelt eine eigene Digitalstrategie und setzt sie in der Legislaturperiode um.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Dach der Agenda wird jedes Ressort eine eigene fachliche Digitalstrategie entwickeln und diese innerhalb der Legislatur umsetzen. Link zum Original
Das für Digitalisierung zuständige Ministerium übernimmt Programm-Management und Umsetzungsbegleitung.
Wortlaut im Vertrag
Durch das für Digitalisierung zuständige Ministerium erfolgt ein Programm-Management und eine Umsetzungsbegleitung. Link zum Original
Das für Digitalisierung zuständige Ministerium erstellt passgenaue Förderrichtlinien für die Kernthemen der Ressorts.
Wortlaut im Vertrag
Das für Digitalisierung zuständige Ministerium ist als Richtlinienentwickler zu verstehen, mit der Aufgabe die identifizierten Kernthemen der Einzelressorts mit passgenauen Förderrichtlinien zu erstellen. Link zum Original
Ein Fördermanagement zur Koordination der Fördertöpfe wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir ein Fördermanagement etablieren, das die Koordination der existierenden und entstehenden Fördertöpfe ermöglicht. Link zum Original
Ein Forschungstestfeld zu moderner Verwaltung und Digitalisierungshilfe für Kommunen ist vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
• Moderne Verwaltung (eGovernment, OZG) / Digitalisierungshilfe für Kommunen Link zum Original
Der Neuaufbau des Landesdatennetzes und die Gigabitanbindung der Schulen werden intensiv vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Neuaufbau des Landes- Datennetzes (ITN-XT) sowie der Gigabitanbindung der Schulen wurden bereits Fortschritte erzielt. Auf dem Weg der Integration aller Verwaltungen und Behörden in ein zeitgemäß leistungsfähiges Landesdatennetz sind diese Projekte intensiv voranzutreiben. Link zum Original
Die Landesinstitutionen werden schnell flächendeckend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt nun eine flächendeckende Digitalisierung der Landesinstitutionen schnell umzusetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die gesamte Landesverwaltung wird flächendeckend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den durch die Corona-Pandemie ausgelösten Digitalisierungsschub nutzen wir für den Sprung in eine flächendeckende Digitalisierung der gesamten Landesverwaltung und verbessern die Pandemieresilienz der Verwaltung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gebäudeenergiegesetz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Einführung neuer Verfahren wird an Digitalisierungsrenditen gemessen.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung neuer Verfahren wird zukünftig auch an Digitalisierungsrenditen gemessen, da digitale Arbeitsprozesse schneller, effizienter und unter Einsatz von weniger Personal - und Sachressourcen möglich sind. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Digitalisierung von Verfahren richtet sich nach der Fachzuständigkeit der Ressorts.
Wortlaut im Vertrag
Die federführende Zuständigkeit für die Digitalisierung von Verfahren richtet sich dabei grundsätzlich nach der Fachzuständigkeit des jeweiligen Ressorts. Link zum Original
Die Verwaltung öffnet sich bei bestehenden und neuen Verfahren für neue IT-Verwaltungsabläufe.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Ertüchtigung bestehender und der Einführung neuer Verfahren muss sich die Verwaltung für neue IT -Verwaltungsabläufe öffnen Link zum Original
Die Einführung der E-Akte wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Es werden alle Möglichkeiten ergriffen, die weitere Einführung der E -Akte zu beschleunigen. Sie wird um das Modul „elektronische Personalverwaltung“ ergänzt. Link zum Original
Die E-Akte wird um ein Modul elektronische Personalverwaltung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Es werden alle Möglichkeiten ergriffen, die weitere Einführung der E -Akte zu beschleunigen. Sie wird um das Modul „elektronische Personalverwaltung“ ergänzt. Link zum Original
Für Beschäftigte der Landesbehörden wird ein durchgehender WLAN-Zugang geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um eine durchgängige mobile Arbeit zu ermöglichen, soll erstmalig in Sachsen-Anhalt eine durchgehende WLAN -Zugriffsmöglichkeit für Beschäftigte der Landesbehörden geschaffen werden. Link zum Original
Die Landesbeschäftigten werden zu Datenschutz und IT-Sicherheit geschult.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beschäftigten des Landes zu den Themen Datenschutz und IT- Sicherheit sensibilisieren und schulen. Link zum Original
Alle bisherigen Digitalisierungsinitiativen und -projekte der Landesbehörden werden erfasst und entlang der Digitalisierungsstrategie neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen dazu eine Bestandsaufnahme aller bisherigen Initiativen und Projekte in den einzelnen Landesbehörden und eine Neubewertung entlang der Ziele der Digitalisierungsstrategie für die Landesverwaltung durch. Link zum Original
Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Digitalisierungsstrategie einschließlich E-Government-Strategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten zu Anfang der Legislaturperiode eine Digitalisierungsstrategie – einschließlich der E-Government-Strategie – in einem Arbeitskreis zwischen CDOs und dem Chief Information Officer (CIO) des Landes. Link zum Original
Angestrebt wird eine transparente und digital souveräne Verwaltung mit nachhaltigen Technologien.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine transparente und digital souveräne Verwaltung, die auf nachhaltige Technologien setzt. Link zum Original
Die Verwaltungsbeschäftigten werden im Umgang mit Open-Source-Software geschult.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf anwendungsfreundliche Open Source und schulen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen entsprechend. Link zum Original
Das Kommunikationssystem der Landesverwaltung wird unter Gesichtspunkten der Informationssicherheit ressortübergreifend weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Kommunikationssystem der Landesverwaltung unter den Aspekten der Informationssicherheit ressortübergreifend zeitgemäß weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Die Landesbehörden werden über ein eigenes sicheres Kommunikationsinstrument verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesbehörden sollen zukünftig über ein eigenes Kommunikationsinstrument verbunden werden, wodurch Kommunikation und Datenaustausch effektiv und sicher möglich werden. Link zum Original
Eine ressortübergreifende verpflichtende Kommunikationslösung auf Basis behördlicher Kontaktinformationen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei steht die Etablierung einer ressortübergreifenden verpflichtenden Lösung auf Basis von behördlichen Kontaktinformationen im Vordergrund. Link zum Original
Die digitale Vernetzung von Land und Kommunen wird durch Standardisierung wie X-Planung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Vernetzung von Land und Kommunen soll durch Standardisierung (zum Beispiel X -Planung) und Nutzung der Geodateninfrastruktur des Landes weiter gefördert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Anträge zur Nutzung von Geobasisdaten sollen ausschließlich digital gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung von Geobasisdaten wollen wir unter Beachtung des Datenschutzes durch eine offene Datenpolitik und ausschließlich digitale Antragsprozesse weiter forcieren. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 16
Genehmigungsverfahren werden durch digitale Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch digitale Öffentlichkeits - und Behördenbeteiligungen voranbringen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden durch gestraffte Gesetze beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden wir weiter beschleunigen, indem wir Gesetze straffen und den Ausbau der Planungs - und Genehmigungskapazitäten beim Land und in den Kommunen ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 46 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Im Bundesrat wird ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass mittel- und langfristig geplante Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern vorgezogen bzw. beschleunigt werden. Um dies zu erreichen, wollen wir im Bundesrat ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Bundesrat soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, wollen wir im Bundesrat ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original
Landesbehörden sollen Fernstraßenprojekte nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen mit zusätzlichen Planungskapazitäten bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Soweit das Land für die Planung der Maßnahmen nach § 20 des Investitionsgesetz Kohleregionen zuständig ist, sind diese Projekte in den Behörden des Landes bei Planung und Baurechtsschaffung mit zusätzlichen Planungs- Kapazitäten zu bearbeiten. Dazu ist externer Expertise hinzuzuziehen. Link zum Original
Für die Planung dieser Fernstraßenprojekte wird externe Expertise hinzugezogen.
Wortlaut im Vertrag
Soweit das Land für die Planung der Maßnahmen nach § 20 des Investitionsgesetz Kohleregionen zuständig ist, sind diese Projekte in den Behörden des Landes bei Planung und Baurechtsschaffung mit zusätzlichen Planungs- Kapazitäten zu bearbeiten. Dazu ist externer Expertise hinzuzuziehen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Glasfasertrassen und Mobilfunkstandorte werden vor allem durch digitale Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Glasfasertrassen und Mobilfunkstandorte werden vor allem mit digitalen Verfahren beschleunigt; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planungsrechtliche Voraussetzungen werden geschaffen, um mit Beschleunigungsverfahren und Landeskoordinierung Planungshindernisse für die Energie- und Klimawende auszuräumen.
Wortlaut im Vertrag
Für die erforderliche effiziente Umsetzung der Energie- und Klimawende werden wir die planungsrechtlichen Voraussetzungen derart schaffen, dass mittels Beschleunigungsverfahren und Landeskoordinierungen derzeit entgegenstehende Planungshindernisse ausgeräumt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wärmeplanungsgesetz (Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Planungsbeschleunigung wird analog zur Investitionsbeschleunigung vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Analog der Investitionsbeschleunigung wird die Planungsbeschleunigung forciert. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, damit Infrastruktur schnell errichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erreichen, damit die notwendige Infrastruktur schnell errichtet werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Radwegeerlass zur Planungsbeschleunigung wird unter Einbeziehung der Verbände angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Radwegeerlass streben wir ein wirksames Instrument zur Planungsbeschleunigung an. Hierbei sollen die Verbände einbezogen werden. Link zum Original
Bei Konflikten mit umweltrechtlichen Aspekten wird die Rohstoffsicherung als öffentliches Interesse in der Abwägung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Konflikten in Planungen mit umweltrechtlichen Aspekten werden regeln, dass der Belang der Rohstoffsicherung als öffentliches Interesse im Abwägungsprozess angemessen zu berücksichtigen ist. Link zum Original
Planungsverfahren werden beschleunigt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Beschleunigung und Entbürokratisierung der Planungsverfahren unterstützen wir Kommunen, Handwerk, Industrie sowie Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ermöglichungsplanung ist das Leitbild der Planung.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist Ermöglichungsplanung das Leitbild. Link zum Original
Organisatorische, personelle und rechtliche Potentiale der Landesverwaltung werden zur Planungsbeschleunigung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die organisatorischen, personellen und rechtlichen Potentiale der Landesverwaltung zur Planungsbeschleunigung heben, um Infrastrukturprojekte voranzutreiben und den Strukturwandel zu bewältigen. Link zum Original
Bundesrechtliche Möglichkeiten zur Verfahrenserleichterung werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Bundesrecht bestehenden Möglichkeiten zur Verfahrenserleichterung werden wir konsequent nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 64 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Dolmetschergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Nachbarschaftsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie 3
Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen soll durch Digitalisierung über das Mindestmaß des Onlinezugangsgesetzes hinaus deutlich verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel besteht darin, den Erfüllungsaufwand durch eine zunehmende Digitalisierung über das durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) rechtliche bestimmte Mindestmaß signifikant zu verringern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bestehende Verwaltungsabläufe werden kontinuierlich auf Verbesserungspotentiale überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu müssen bestehende Verwaltungsabläufe kontinuierlich überprüft und Verbesserungspotentiale erkannt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle bisherigen Verwaltungsverfahren werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwohl sind alle bisherigen Verwaltungsverfahren auf den Prüfstand zu stellen und kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Behördendaten 2
Ein einheitliches Nutzerkonto für Unternehmen wird eingeführt, um Verwaltungsvorgänge digital zu erledigen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Einführung eines einheitlichen Nutzerkontos für Unternehmen, um möglichst viele Verwaltungsvorgänge mit dem Ziel der Reduzierung von Mehrfacherfassungen digital erledigen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Landesdatenspeicherkonzept wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge des Digitalisierungsprozesses der Organisations - und Verfahrensabläufe wird die Etablierung eines Landesdatenspeicherkonzeptes unausweichlich. Link zum Original
Behördenaufbau 2
Planungs- und Genehmigungskapazitäten beim Land und in den Kommunen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden wir weiter beschleunigen, indem wir Gesetze straffen und den Ausbau der Planungs - und Genehmigungskapazitäten beim Land und in den Kommunen ausbauen. Link zum Original
In jedem Ressort und der Staatskanzlei wird ein Chief Digital Officer als Stabsstelle beim Staatssekretär eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird in jedem Ressort sowie der Staatkanzlei ein Chief Digital Officer (CDO) etabliert, der als Stabsstelle direkt dem Staatssekretär seines Ressorts berichtet. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Bundesrechtliche Rechtsänderungen werden bei vergleichbaren Rahmenbedingungen ins Landesrecht übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsänderungen auf Bundesebene werden wir in Landesrecht übernehmen, soweit vergleichbare Rahmenbedingungen vorliegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 2
Die Landesverwaltung soll bürger- und wirtschaftsfreundlich arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für eine bürger - und wirtschaftsfreundliche Verwaltung und einen konsequenten und spürbaren Bürokratieabbau in unserem Bundesland ein. Link zum Original
Die Pandemieresilienz der Verwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Den durch die Corona-Pandemie ausgelösten Digitalisierungsschub nutzen wir für den Sprung in eine flächendeckende Digitalisierung der gesamten Landesverwaltung und verbessern die Pandemieresilienz der Verwaltung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Öffentliche Investitionen 1
Mittel aus dem Corona-Sondervermögen werden für die Digitalisierung der Verwaltung mobilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für diese Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung stehen absehbar nur in der 8. Legislaturperiode ausreichend Mittel aus dem einzurichtenden Corona -Sondervermögen zur Verfügung. Die Koalitionspartner sind sich einig, diese zu mobilisieren, um eine digitale Verwaltung zu ermöglichen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Spitzensport 1
Erfolgreiche Projekte der Digitalen Agenda wie die Förderung des E-Sports werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche Projekte der Digitalen Agenda, wie die Förderung des sich gut entwickelnden e-Sport, werden fortgesetzt und weiter unterstützt. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Digitale Bildung 1
Bis Ende 2022 werden alle Schulen mit ausreichender Bandbreite an das Glasfasernetz angeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass bis zum Ende des Jahres 2022 alle Schulen betriebsbereit an das Glasfasernetz mit ausreichender Bandbreite zur Abdeckung der technischen und pädagogischen Anforderungen angeschlossen werden. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 23
Stadtentwicklung 7
Die Innenstädte sollen aktiv gestaltet werden, damit sie gestärkt aus der Pandemie hervorgehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen die Zukunft unserer Innenstädte aktiv gestalten, damit sie gestärkt aus der Pandemie hervorgehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen werden bei der weiteren Städteentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird deshalb die Kommunen bei der weiteren Städteentwicklung und den notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen wirksam unterstützen. Link zum Original
Bei Städtebau- und Wohnraumförderprogrammen wird eine 1:1-Kofinanzierung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir eine 1:1-Kofinanzierung bei den Programmen des Städtebaus und bei der Wohnraumförderung sicherstellen. Link zum Original
Die Bearbeitungszeit für Städtebauförderungsanträge wird verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Antragsbearbeitungszeit der Städtebauförderungsanträge von aktuell etwa einem Jahr soll möglichst reduziert werden. Link zum Original
Die Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Städtebauförderung sollen für zwei Jahre geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wird angestrebt, dass die Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund künftig für zwei Jahre geschlossen werden, um für alle Akteure eine größere Planungssicherheit zu erreichen. Link zum Original
Die Zinserhebung bei nicht fristgerecht verwendeten Fördermitteln wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Werden abgerufene Fördermittel innerhalb von zwei Monaten nicht zweckentsprechend verwendet, sind bisher nach zwei Monaten durch das Land Zinsen zu erheben. Dies bedarf einer Flexibilisierung, insbesondere vor dem Hintergrund längerer Planungsphasen und dem angespannten Bausektor. Link zum Original
Sozialer Entmischung soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist, im Land über ausreichend bezahlbaren Wohnraum für jeden Einwohner und jede Einwohnerin Sachsen- Anhalts zu verfügen und dabei sozialer Entmischung entgegenzuwirken. Link zum Original
Baurecht 6
Zusätzliche Standards über die Musterbauordnung hinaus werden in der Landesbauordnung vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Orientiert an der Musterbauordnung wollen wir zusätzliche Standards in der Landesbauordnung vermeiden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Anforderungen an den Brandschutz werden nicht abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anforderung an den Brandschutz wollen wir nicht absenken. Hier gilt gerade auch zum Schutz unserer historischen Bausubstanz der Grundsatz „Sicherheit zuerst“. Link zum Original
Bauantragsunterlagen sollen bei den Kommunen digital eingereicht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zügig die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass bei den Kommunen Bauantragsunterlagen in digitaler Form eingereicht werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land strebt eine Vorreiterrolle bei der Einführung von Building Information Modeling an.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt wird die Chancen der Methode des Building Information Modeling ergreifen und eine Vorreiterrolle bei ihrer Implementierung anstreben. Link zum Original
Für Wohnbebauung auf bereits bebauten oder früher landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich werden Lösungen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf deshalb intelligenter Lösungen, um zum Beispiel Wohnbebauung in baulich bereits in Anspruch genommenen Bereichen oder ehemals durch die Landwirtschaft genutzter Bebauung neu zu entwickeln. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur entsprechenden Anpassung des Baurechts wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass künftig die Eigentümerinnen und Eigentümer allein darüber entscheiden können, ob sie einen Umbau ihres alten Wohngebäudes vornehmen oder durch ein neues Gebäude ersetzen. Die Koalitionspartner werden sich daher für eine entsprechende Anpassung des Baurechts über eine Bundesratsinitiative einsetzen. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 4
Alternative, insbesondere generationenübergreifende Wohnformen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alternative Wohnformen – insbesondere generationenübergreifend – fördern. Link zum Original
Die Schaffung altersgerechten und barrierefreien Wohnraums sowie eines entsprechenden Wohnumfelds wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und von Wohnraum für junge Familien. Das schließt auch ein familienfreundliches, barrierefreies und altersgerechtes Wohnumfeld ein. Link zum Original
Der altersgerechte Umbau von Wohnungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die demografischen Herausforderungen haben wir dabei im Blick und wollen hierfür den altersgerechten sowie energetischen Umbau weiter vorantreiben. Link zum Original
Die barrierefreie Erreichbarkeit von Wohnungen wird gefördert und das Aufzugsprogramm fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere die barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnungen weiter fördern und an das erfolgreiche Aufzugsprogramm anknüpfen. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 2
Sozialer Wohnungsneubau wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den sozialen Wohnungsneubau ermöglichen. Link zum Original
Die neuen Wohnraumförderrichtlinien werden in der Legislaturperiode evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Förderrichtlinien werden im Laufe der Legislaturperiode evaluiert. Link zum Original
Wohnungsneubau 1
Die Schaffung von Wohnraum für junge Familien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und von Wohnraum für junge Familien. Das schließt auch ein familienfreundliches, barrierefreies und altersgerechtes Wohnumfeld ein. Link zum Original
Gebäudeenergie 1
Der energetische Umbau von Wohnungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die demografischen Herausforderungen haben wir dabei im Blick und wollen hierfür den altersgerechten sowie energetischen Umbau weiter vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Dolmetschergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Nachbarschaftsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gebäudebestand 1
Eigentümer sollen allein entscheiden können, ob sie ein altes Wohngebäude umbauen oder durch einen Neubau ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass künftig die Eigentümerinnen und Eigentümer allein darüber entscheiden können, ob sie einen Umbau ihres alten Wohngebäudes vornehmen oder durch ein neues Gebäude ersetzen. Die Koalitionspartner werden sich daher für eine entsprechende Anpassung des Baurechts über eine Bundesratsinitiative einsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Im Land soll ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Einwohner vorhanden sein.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist, im Land über ausreichend bezahlbaren Wohnraum für jeden Einwohner und jede Einwohnerin Sachsen- Anhalts zu verfügen und dabei sozialer Entmischung entgegenzuwirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz Sachsen-Anhalt - MietspiegelZuG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festsetzung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer des Landes Sachsen-Anhalt (Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt - GrStHsG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Verkehr und Infrastruktur 132
Öffentlicher Nahverkehr 29
Die Angebote im öffentlichen Verkehr sollen attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf unsere ambitionierten Klimaziele im Verkehrssektor wollen wir die Angebote im öffentlichen Verkehr noch attraktiver gestalten und die Nutzerzahlen erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Nutzerzahlen im öffentlichen Verkehr sollen steigen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf unsere ambitionierten Klimaziele im Verkehrssektor wollen wir die Angebote im öffentlichen Verkehr noch attraktiver gestalten und die Nutzerzahlen erhöhen. Link zum Original
Es werden keine weiteren Nahverkehrsleistungen abbestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden keine weiteren Nahverkehrsleistungen in Sachsen-Anhalt abbestellen. Link zum Original
Vom Bund wird eine schnellstmögliche massive Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bleiben daher bei unserer Forderung an den Bund, die Regionalisierungsmittel schnellstmöglich massiv zu erhöhen. Eine solche Erhöhung werden wir 1:1 für eine Angebotsoffensive nutzen. Link zum Original
Eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel wird vollständig für eine Angebotsoffensive genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bleiben daher bei unserer Forderung an den Bund, die Regionalisierungsmittel schnellstmöglich massiv zu erhöhen. Eine solche Erhöhung werden wir 1:1 für eine Angebotsoffensive nutzen. Link zum Original
Die Harzer Schmalspurbahnen werden als regionales Verkehrsmittel weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Harzer Schmalspurbahnen (HSB) als wichtiges regionales Verkehrsmittel weiter unterstützen. Link zum Original
Bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen wird der Betriebsübergang sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den Betriebsübergang bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen sicher. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Mittel für den Ausbildungsverkehr nach § 9 ÖPNVG LSA werden tatsächlich aus Landesmitteln finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der Finanzierung des heute bestehenden bzw. bereits gebundenen Angebotes im ÖPNV werden wir dafür sorgen, dass künftig gemäß ÖPNVG LSA die Mittel für den Ausbildungsverkehr nach § 9 ÖPNVG LSA auch tatsächlich aus Landesmitteln finanziert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Beim Bund wird ein umfassender Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund weiterhin für einen umfassenden Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr ein und stellen die dafür notwendige Ko- Finanzierung des Landes über Mittel des Nachtragshaushaltes 2021 bereit. Link zum Original
Das Land stellt die Ko-Finanzierung für den ÖPNV-Rettungsschirm über den Nachtragshaushalt 2021 bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund weiterhin für einen umfassenden Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr ein und stellen die dafür notwendige Ko- Finanzierung des Landes über Mittel des Nachtragshaushaltes 2021 bereit. Link zum Original
Das ÖPNV-Investitionsprogramm wird beibehalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche ÖPNV -Investitionsprogramm mit seinen Abschnitten unter anderem für Strecken- und Bahnhofsausbau, für Schnitt- und Haltestellen sowie für die Revitalisierung von Empfangsgebäuden werden wir beibehalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Ausbau und Modernisierung der Straßenbahnen werden mit GVFG-Mitteln gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau und die Modernisierung der Straßenbahnen werden wir durch Förderung aus Mitteln des GVFG vorantreiben. Link zum Original
Der Sachsen-Anhalt-Takt wird mit Landkreisen und kreisfreien Städten auf den übrigen ÖPNV ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Sachsen- Anhalt-Takt wird in Zusammenarbeit mit den dort zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten auf den übrigen ÖPNV ausgedehnt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
S-Bahn-Systeme in den Ballungsräumen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In den Ballungsräumen werden erfolgreich verkehrende S -Bahn-Systeme weiter ausgebaut. Link zum Original
Mobilitätsangebote sollen in allen Regionen wirksam und nachhaltig ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Regionen eine wirksame und nachhaltige Ausweitung der Mobilitätsangebote. Die Anbindung des ländlichen Raums soll so gezielt gestärkt werden. Link zum Original
Die Verkehrsanbindung des ländlichen Raums soll gezielt gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Regionen eine wirksame und nachhaltige Ausweitung der Mobilitätsangebote. Die Anbindung des ländlichen Raums soll so gezielt gestärkt werden. Link zum Original
In Pilotprojekten wird ein 24/7-Service mit Tür-zu-Tür-Verkehren getestet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen von Pilotprojekten wollen wir einen 24/7-Service mit Tür-zu-Tür-Verkehren testen und werden jeweils ein Modellprojekt für ein 365- Euro-Ticket im ländlichen und im städtischen Raum starten. Link zum Original
Die Unterschiede zwischen ÖPNV-Angeboten in Stadt und Land sollen verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Spreizung zwischen ÖPNV -Angeboten in der Stadt und im Land wollen wir mindern. Link zum Original
Im ländlichen Raum soll Mobilität ohne eigenes Auto grundsätzlich möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Im ländlichen Raum soll eine zeitgemäße Mobilität ohne eigenes Auto prinzipiell möglich sein. Link zum Original
Die Angebote mit Plusbus und Taktbus werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Angebote mit Plusbus und Taktbus ausbauen. Link zum Original
Ortschaften sollen im Rahmen des ÖPNV-Plans 2020 bis 2030 besser in flexible Bedienformen eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Umsetzung des ÖPNV -Plans 2020 bis 2030 wollen wir eine bessere Einbindung der Ortschaften in flexible Bedienformen erreichen. Link zum Original
Unter Nutzung der Digitalisierung und des Personenbeförderungsgesetzes sowie mit dem Taxi- und Mietwagengewerbe werden On-demand-Verkehre geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Einführung flexiblerer Angebote werden wir mit Nutzung der Digitalisierung sowie der neuen Möglichkeiten des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und unter Einbindung des Taxi - und Mietwagengewerbes neue Angebote schaffen („On-demand-Verkehre“ = flexible Anrufbusse) und dafür auch finanzielle Anreize geben. Link zum Original
Für On-demand-Verkehre werden finanzielle Anreize gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Einführung flexiblerer Angebote werden wir mit Nutzung der Digitalisierung sowie der neuen Möglichkeiten des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und unter Einbindung des Taxi - und Mietwagengewerbes neue Angebote schaffen („On-demand-Verkehre“ = flexible Anrufbusse) und dafür auch finanzielle Anreize geben. Link zum Original
Öffentliche Verkehrsangebote sollen kundenfreundlicher und digitaler werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Verkehrsangebote sollen noch kundenfreundlicher und digitaler zu den Nutzerinnen und Nutzern kommen. Link zum Original
Die Verkehrsverbünde MDV und marego sollen ausgeweitet werden, damit das ganze Land durch Verbünde abgedeckt ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Ausweitung der beiden Verkehrsverbünde MDV und marego an, damit in Sachsen -Anhalt alle Räume durch Verbünde abgedeckt werden. Link zum Original
Die Bildung eines Landes-Fahrzeugpools für den Nahverkehr wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umrüstung der Dieselflotte und zur künftigen Sicherstellung einer stabilen Nahverkehrsversorgung wollen wir die Bildung eines Landes -Fahrzeugpools prüfen. Link zum Original
Aufgabenträger des ÖSPV werden bei der Umrüstung ihrer Flotten auf emissionsarme oder emissionsfreie Antriebe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgabenträger des ÖSPV wollen wir dabei unterstützen, ihre Fahrzeugflotten sukzessive auf emissionsarme bzw. emissionsfreie Antriebe umzurüsten. Link zum Original
Die NASA GmbH wird als Mobilitätsdienstleister gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die NASA GmbH stärken wir als kompetenten und leistungsfähigen Mobilitätsdienstleister. Link zum Original
Die NASA GmbH soll als Impulsgeber die Attraktivität vernetzter Verkehrsmittel im Umweltverbund von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Nahmobilität sehen wir die NASA GmbH als wichtigen Impulsgeber, um die Attraktivität vernetzter Verkehrsmittel im Umweltverbund von ÖPNV, Rad und Fußverkehr deutlich zu verbessern. Link zum Original
Straßennetz 17
Straßenbaulastträger werden bei der notwendigen Ausrüstung der Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Straßenbaulastträger bei der notwendigen Ausrüstung der Infrastruktur unterstützen und uns für die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens einsetzen. Link zum Original
Alle Projekte des Landesverkehrswegeplans (Teil Straße) werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu allen Projekten des Verkehrswegeplans (Teil Straße) und werden ihn mit einer nachhaltigen Perspektive bis 2040 fortschreiben. Link zum Original
Die Mittel für Ausbau und Erhalt der Landes- und Kommunalstraßen werden mindestens verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher für den Ausbau und Erhalt der Landes- und Kommunalstraßen inklusive ihrer Ingenieurbauwerke vorgesehenen finanziellen Mittel werden wir mindestens verstetigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vom Bund wird die schnellstmögliche Fertigstellung der A14 und A143 erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund (Autobahn GmbH/DEGES) erwarten wir die schnellstmögliche Fertigstellung der beiden zentralen Infrastrukturprojekte A14 und A143. Link zum Original
Bestehendes Baurecht muss konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bestehendes Baurecht muss konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Die Finanzierung begleitender Umsetzungsmaßnahmen in Landesverantwortung wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der begleitenden Umsetzungsmaßahmen in Landesverantwortung stellen wir sicher. Link zum Original
Darüber hinausgehende bedarfsgerechte Erweiterungs- und Neubauvorhaben werden wohlwollend betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Darüberhinausgehenden bedarfsgerechten Erweiterungs - bzw. Neubauvorhaben stehen wir wohlwollend gegenüber. Link zum Original
Erarbeitung und Umsetzung von Lärmsanierungskonzepten an Bundes- und Landesstraßen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Lärmschutz gehört für uns untrennbar zu einer bürgerfreundlichen Infrastrukturpolitik. Deshalb werden wir die Erarbeitung und Umsetzung von Lärmsanierungskonzepten an Bundes - und Landesstraßen unterstützen. Link zum Original
Von der Autobahn GmbH wird die ergebnisorientierte Prüfung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen erwartet.
Wortlaut im Vertrag
An Autobahnen erwarten wir von der Autobahn GmbH des Bundes die ergebnisorientierte Prüfung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen, um betroffene Ortslagen zu entlasten. Link zum Original
Mit den Kommunen werden baulastträgerübergreifende Finanzierungsinstrumente genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Kommunen werden wir baulastträge rübergreifende Finanzierungsinstrumente nutzen. Link zum Original
Die Einführung intelligenter datengetriebener Verkehrssysteme wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung von intelligenten datengetriebenen Verkehrssystemen. Link zum Original
Mit Kommunen, Wirtschaft und Forschung werden Pilotprojekte für datengetriebene Verkehrssysteme gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung von intelligenten datengetriebenen Verkehrssystemen. Dazu suchen wir zusammen mit den Kommunen und Partnern aus Wirtschaft und Forschung nach praktischen Anwendungsmöglichkeiten (Pilotprojekte). Link zum Original
Die Landesstraßenbaubehörde wird als leistungsfähiger Infrastrukturdienstleister gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die LSBB wollen wir als leistungsfähigen und kompetenten Infrastrukturdienstleister stärken. Link zum Original
Verwaltung und Verkehrsmanagement der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden in der Landesstraßenbaubehörde gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Bündelung der Verwaltung und des Verkehrsmanagements der Bundes -, Landes- und Kreisstraßen in der LSBB schaffen wir Synergien und entlasten die Kommunen. Link zum Original
Die Landesstraßenbaubehörde wird durch BIM-Methode und Digitalisierungsstrategie gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mittels Implementierung der BIM -Methode und einer Digitalisierungsstrategie werden die Kompetenzen der LSBB wirksam gestärkt. Link zum Original
Die Ausbildung von Fachkräften im Straßenbetriebsdienst wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung von Fachkräften im Straßenbetriebsdienst wollen wir auf hohem Niveau weiter fortsetzen. Link zum Original
Landesstraßenbauverwaltung und Planfeststellungsbehörde erhalten zusätzliche Stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesstraßenbauverwaltung sowie der Planungsfeststellungsbehörde stellen wir zusätzlich Stellen zur Verfügung. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 14
Acht Prozent der Straßenbaumittel werden weiterhin für die Radverkehrsinfrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher für den Ausbau und Erhalt der Landes- und Kommunalstraßen inklusive ihrer Ingenieurbauwerke vorgesehenen finanziellen Mittel werden wir mindestens verstetigen. Acht Prozent der Mittel wollen wir weiterhin für die Stärkung unserer Radverkehrsinfrastruktur einsetzen. Link zum Original
Die Mittel für den Radverkehr werden zweckgebunden ausgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei sicherstellen, dass die Mittel für den Radverkehr zweckgebunden verausgabt werden. Link zum Original
Nachhaltige örtliche Mobilitätskonzepte, etwa der Ersatz von Verkehren durch Lastenräder, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen nachhaltige, örtliche Mobilitätskonzepte (zum Beispiel Ersetzung von Verkehren durch Lastenräder). Link zum Original
Beim Neubau von Straßen soll grundsätzlich ein Radweg eingeplant werden.
Wortlaut im Vertrag
Beim Neubau von Straßen soll grundsätzlich ein Radweg eingeplant werden. Link zum Original
Kurzfristige Lösungen wie Pop-up-Radwege werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine kurzfristigen Lösungen (Pop- up-Radwege), sondern setzen auf nachhaltige Strukturentwicklung und werden die Maßnahmen des Landesradverkehrsplan (LRVP) entschlossen umsetzen. Link zum Original
Die Maßnahmen des Landesradverkehrsplans werden entschlossen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine kurzfristigen Lösungen (Pop- up-Radwege), sondern setzen auf nachhaltige Strukturentwicklung und werden die Maßnahmen des Landesradverkehrsplan (LRVP) entschlossen umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Koordinationsstelle für den Radverkehr im Verkehrsministerium bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Koordinationsstelle für den Radverkehr im für Verkehr zuständigen Ministerium bleibt für uns ein unverzichtbarer Baustein. Link zum Original
Verfügbare EU- und Bundesmittel für den Radverkehr sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden EU - und Bundesmittel für den Radverkehr ausschöpfen. Link zum Original
Die Koordinationsstelle Radverkehr wird finanziell und personell so ausgestattet, dass sie EU- und Bundesmittel ausschöpfen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden EU - und Bundesmittel für den Radverkehr ausschöpfen. Dazu werden wir die Koordinationsstelle finanziell und personell so ausstatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen kann. Link zum Original
Kommunen werden auch finanziell beim Einrichten von Fahrradwegen und bei der Verbesserung der Sicherheit von Rad- und Fußverkehr unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen ermutigen und unterstützen wir auch finanziell beim Anliegen, mehr Fahrradwege einzurichten und die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen wollen wir bedarfsgerecht stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Gesicherte Fahrradstellplätze und Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen und bedeutenden Haltestellen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Schnittstellenprogramms wollen wir gesicherte Fahrradstellplätze und zugehörige Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen sowie bedeutenden Haltestellen ausbauen. Link zum Original
Beim Straßenbau werden die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) und die Qualitätsstandards des Landes berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Straßenbau werden wir weiterhin die Berücksichtigung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA2010) und der Qualitätsstandards für Radverkehrsanlagen in Sachsen-Anhalt (veröffentlicht vom MLV) gewährleisten. Link zum Original
Die Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Radmitnahmemöglichkeiten im SPNV verbessern. Link zum Original
Verkehrssicherheit 11
Projekte zur Schulwegsicherheit werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Modellprojekte zur nachhaltigen Reduktion der Lärmbelastung, Projekte zur Schulwegsicherheit oder auch bauliche Maßnahmen mit besonderem Innovationspotential in Sachsen- Anhalt sollen gefördert werden. Link zum Original
Die Vision Zero ist Leitlinie der Verkehrspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Vision Zero leitet unser Handeln. Link zum Original
Das Engagement für mehr Verkehrssicherheit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das breite Engagement für die Erhöhung der Verkehrssicherheit wollen wir wirksam unterstützen. Link zum Original
Für das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes wird eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms des Landes (unter anderem Verkehrssicherhei tsaudits, selbsterklärende Straße, richtlinienkonformer Um- und Ausbau von Straßen und Radwegen, turnusmäßiges Tagen des Verkehrssicherheitsbeirats) schaffen wir eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage. Link zum Original
Die Förderung der Jugendverkehrsschulen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderung der Jugendverkehrsschulen verstetigen und eine Grundfinanzierung für die Verkehrswachten schaffen, um den Bereich der Verkehrserziehung zu stärken. Link zum Original
Die Verkehrswachten erhalten eine Grundfinanzierung zur Stärkung der Verkehrserziehung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderung der Jugendverkehrsschulen verstetigen und eine Grundfinanzierung für die Verkehrswachten schaffen, um den Bereich der Verkehrserziehung zu stärken. Link zum Original
Das Verkehrsscreening wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Verkehrsscreening führen wir weiter. Link zum Original
Mit getesteten Technologien soll die Zahl der Wildunfälle flächendeckend deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit erfolgreich getesteten Technologien wollen wir flächendeckend die Zahl der Wildunfälle deutlich reduzieren. Link zum Original
Mit Unfallkommissionen und Verkehrswachten wird ein Landesprogramm zur Entschärfung von Gefahrenstellen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wer den wir mit den Unfallkommissionen und Verkehrswachten ein Landesprogramm zur Entschärfung von Gefahrenstellen umsetzen. Link zum Original
Das Bundesförderprogramm zur Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen das Förderprogramm des Bundes für die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen für Lkw. Link zum Original
Die Fahrzeuge des landeseigenen Fuhrparks sollen mit Abbiegeassistenzsystemen nachgerüstet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben im Sinne der Vision Zero an, die Fahrzeuge im landeseigenen Fuhrpark mit Abbiegeassistenzsystemen nachzurüsten. Link zum Original
Schienennetz 8
Beim Bund und den Eisenbahnverkehrsunternehmen wird auf die Nutzung technischer Möglichkeiten zur Minderung des Schienenlärms gedrungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beim Bund und den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) darauf dringen, technische Möglichkeiten zur Minderung des Schienenlärms zu nutzen und Anreize für einen möglichst geräuscharmen Bahnbetrieb zu setzen. Link zum Original
Es wird darauf gedrungen, Anreize für einen möglichst geräuscharmen Bahnbetrieb zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beim Bund und den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) darauf dringen, technische Möglichkeiten zur Minderung des Schienenlärms zu nutzen und Anreize für einen möglichst geräuscharmen Bahnbetrieb zu setzen. Link zum Original
Beim Bund wird eine spürbare Senkung der Trassen- und Stationspreise gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund werden wir uns engagiert für eine spürbare Senkung der Strecken- und Stationspreise und für ein Flatrate -Modell einsetzen. Link zum Original
Beim Bund wird ein Flatrate-Modell für die Trassen- und Stationspreise gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund werden wir uns engagiert für eine spürbare Senkung der Strecken- und Stationspreise und für ein Flatrate -Modell einsetzen. Link zum Original
Die derzeitige Schienenmaut ist nicht nutzerfreundlich und behindert die Ausweitung von Takten.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeitige Ausgestaltung der „Schienen- Maut“ ist nicht nutzerfreundlich und behindert die effiziente Ausweitung von Takten. Link zum Original
Vom Bund wird der Ausbau des Bahnnetzes gefordert, etwa auf den Strecken Halle–Naumburg, Gera–Zeitz–Leipzig, Halle–Nordhausen, Magdeburg–Dessau–Falkenberg, Magdeburg–Wolfsburg und Magdeburg–Uelzen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verkürzung der Reisezeiten und zur Realisierung des Deutschlandtaktes werden wir beim Bund weiter den Ausbau des Bahnnetzes einfordern. Dies betrifft zum Beispiel die Bahnverbindungen Halle – Naumburg, Gera – Zeitz – Leipzig, Halle – Nordhausen, Magdeburg – Dessau – Falkenberg, Magdeburg – Wolfsburg und Magdeburg – Uelzen. Link zum Original
Neue oder reaktivierte Netzelemente wie die Verbindungskurven bei Calbe (Saale) und Großkorbetha sowie die Elbquerung Barby–Güterglück sollen bessere Angebote ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige neue oder reaktivierte Netzelemente sollen deutlich verbesserte Angebote ermöglichen, wie die Verbindungskurven bei Calbe (Saale) und Großkorbetha sowie die Elbquerung Barby – Güterglück. Link zum Original
Stillgelegte Haltepunkte können reaktiviert werden, wenn Verkehrsnotwendigkeiten es erfordern.
Wortlaut im Vertrag
Die Reaktivierung stillgelegter Haltepunkte ist möglich, wenn Verkehrsnotwendigkeiten dies erforderlich machen. Link zum Original
Schifffahrt 8
Die 90-prozentige Förderung der Landrevision landesbedeutsamer Fähren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wollen deshalb die 90- prozentige Förderung der Landrevision der landesbedeutsamen Fähren weiter fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Eine Übernahme der Fähren in Landesträgerschaft gegen den Willen der Eigentümer wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Übernahme der Fähren in Landesträgerschaft gegen den Willen der Eigentümer lehnen die Koalitionspartner ab. Link zum Original
Es sollen Möglichkeiten gefunden werden, Kommunen beim Ausschreibungs- und Abnahmemanagement sowie bei Fährrevisionen zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine zusätzliche Unterstützung der Eigentümer bzw. Aufgabenträger wollen wir Möglichkeiten finden, wie wir die Kommunen beim Ausschreibungs - und Abnahmemanagement sowie bei den Fährrevisionen unterstützen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Nachwuchsgewinnung für Fährpersonal soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Nachwuchsgewinnung für das Fährpersonal erleichtern. Link zum Original
Eine ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe wird angestrebt, um Güterverkehr auf die Wasserstraße zu verlagern.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten wir neben dem bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe sowie die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen ein, so dass zunehmend Güter umweltfreundlich von der Straße auf die beiden Bundeswasserstraßen in unserem Land verlagert werden können. Link zum Original
Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen für die Bundeswasserstraßen sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten wir neben dem bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe sowie die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen ein, so dass zunehmend Güter umweltfreundlich von der Straße auf die beiden Bundeswasserstraßen in unserem Land verlagert werden können. Link zum Original
Eine Herabstufung der Saale als Wasserstraße wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Herabstufung der Saale lehnen die Koalitionspartner weiterhin ab und werden beim Bund darauf dringen, deren Wehre sowie Schleusen nicht zu vernachlässigen. Link zum Original
Beim Bund wird darauf gedrungen, Wehre und Schleusen der Saale nicht zu vernachlässigen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Herabstufung der Saale lehnen die Koalitionspartner weiterhin ab und werden beim Bund darauf dringen, deren Wehre sowie Schleusen nicht zu vernachlässigen. Link zum Original
Luftverkehr 7
Der Luftverkehr wird als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und der Erhalt leistungsfähiger Luftverkehrsinfrastruktur befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Luftverkehr als einem wichtigen Motor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen- Anhalt sowie zum Erhalt leistungsfähiger Luftverkehrsinfrastrukturen und fördern zielgerichtet deren Weiterentwicklung. Link zum Original
Die Weiterentwicklung der Luftverkehrsinfrastrukturen wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Luftverkehr als einem wichtigen Motor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen- Anhalt sowie zum Erhalt leistungsfähiger Luftverkehrsinfrastrukturen und fördern zielgerichtet deren Weiterentwicklung. Link zum Original
Der Flughafen Leipzig/Halle soll in Abstimmung mit den Anteilseignern nach Hans-Dietrich Genscher benannt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Abstimmung mit den weiteren Anteilseignern wollen wir uns für die Benennung des Flughafens nach Hans -Dietrich Genscher einsetzen. Link zum Original
Die Fluglärmbelastung im Ballungsraum Halle/Leipzig soll weiter reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Menschen im Ballungsraum Halle/Leipzig und der Akzeptanz der weiteren ökonomischen Entwicklung des Flughafens werden wir uns für eine weitere Reduzierung der Fluglärmbelastungen einsetzen. Link zum Original
Starts und Landungen sollen gleichmäßiger auf die beiden Landebahnen verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine gleichmäßigere Verteilung der Starts und Landungen auf die beiden Landebahnen ein. Link zum Original
Der Flugplatz Magdeburg bleibt für die Landeshauptstadt von Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Für die Landeshauptstadt Magdeburg bleibt der Flugplatz Magdeburg von Bedeutung. Link zum Original
Die Entwicklung von Cochstedt als Nationales Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme liegt im besonderen Landesinteresse.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung des Standorts Cochstedt als Nationales Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme liegt nach Überzeugung der Koalitionspartner im besonderen Interesse des Landes. Link zum Original
Individualverkehr 4
Der Süden Sachsen-Anhalts wird beim autonomen Fahren modellhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Schaffung ei ner Zukunftsregion wollen wir den Süden Sachsen- Anhalts beim Ausbau des 5G -Mobilfunkstandards, bei Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung im Tourismus oder beim autonomen Fahren modellhaft unterstützen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen auch künftig selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass auch zukünftig jede Bürgerin und jeder Bürger selbst entscheiden kann, welche Technik er nutzt, um von A nach B zu kommen. Link zum Original
Das Land soll mit Pilotprojekten in allen Regionen Technologieführer bei Robotaxis und autonomen Fahrzeugen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land soll mit mehreren Pilotprojekten in allen Regionen Technologieführer bei Robotaxis und autonomen Fahrzeugen werden. Link zum Original
Landkreise und Landesstraßenbaubehörde werden beim Aufbau eines Testfeldes für automatisiertes Fahren unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Aufbau eines Testfeldes zum automatisierten Fahren im Zuge der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen unterstützen wir Landkreise und die Landesstraßenbaubehörde (LSBB). Link zum Original
Schienenpersonenverkehr 4
Die Erreichbarkeit des Flughafens per Schiene aus allen Landesteilen soll verbessert werden, damit innerdeutsche Flugverbindungen gleichwertig durch die Bahn ersetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die verbesserte Erreichbarkeit mit Schienenverkehrsangeboten aus allen Teilen des Landes ist Ziel der Koalitionspartner, um auf diese Weise bestehende Flugverbindungen zu innerdeutschen Zielen zukünftig gleichwertig durch die Bahn anbieten zu können. Link zum Original
Der Integrale Taktfahrplan wird zum Sachsen-Anhalt-Takt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den in Sachsen-Anhalt bereits im Bahn-Bus-Landesnetz bestehenden Integralen Taktfahrplan werden wir zum Sachsen- Anhalt-Takt weiterentwickeln und auf den Deutschlandtakt im Fernverkehr abstimmen. Link zum Original
Der Sachsen-Anhalt-Takt wird auf den Deutschlandtakt im Fernverkehr abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Den in Sachsen-Anhalt bereits im Bahn-Bus-Landesnetz bestehenden Integralen Taktfahrplan werden wir zum Sachsen- Anhalt-Takt weiterentwickeln und auf den Deutschlandtakt im Fernverkehr abstimmen. Link zum Original
Beim Bund wird auf mehr Fernverkehrsangebote in Sachsen-Anhalt gedrungen, besonders für Magdeburg, Dessau-Roßlau, den Harz und das Saaletal.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund werden wir nachdrücklich auf eine Ausweitung der Fernverkehrsangebote in Sachsen-Anhalt drängen. Dies betrifft insbesondere die Bedienung von Magdeburg, Dessau- Roßlau, des Harzes und des Saaletales. Link zum Original
Häfen 2
Das Land trägt Verantwortung für die landesbedeutsamen Häfen und Fähren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Verantwortung des Landes für die landesbedeutsamen Häfen und Fähren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Landeswichtige Häfen und Zugangsstellen zum Bahnnetz sollen optimal erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die landeswichtigen Häfen und die landeswichtigen Zugangsstellen zum Bahnnetz wollen wir optimal erschließen. Link zum Original
Nahverkehrstarife 2
Das Azubiticket wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Azubiticket weiterführen. Link zum Original
Je ein Modellprojekt für ein 365-Euro-Ticket im ländlichen und im städtischen Raum wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen von Pilotprojekten wollen wir einen 24/7-Service mit Tür-zu-Tür-Verkehren testen und werden jeweils ein Modellprojekt für ein 365- Euro-Ticket im ländlichen und im städtischen Raum starten. Link zum Original
Alternative Kraftstoffe 1
Fahrzeuge mit klimaneutralen Kraftstoffen wie synthetischen Kraftstoffen, grünem Methan, Wasserstoff oder grünem Strom sollen grundsätzlich gleichbehandelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Fahrzeuge, die klimaneutrale Kraftstoffe nutzen – seien es synthetische Kraftstoffe, grünes Methan, Wasserstoff oder grüner Strom –, sollten grundsätzlich gleichbehandelt werden. Link zum Original
Tempolimits 1
Die innerörtliche Regelgeschwindigkeit bleibt bei 50 km/h.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auch zukünftig 50 km/h beträgt. Link zum Original
Elektromobilität 1
Der Anteil alternativer Antriebe in der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung wird schrittweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die von der Landesverwaltung genutzte Fahrzeugflotte wollen wir modernisieren und den Anteil alternativer Antriebe schrittweise erhöhen. Link zum Original
Güterverkehr 1
Alle Beteiligten entlang der logistischen Transportkette sollen vollständig vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, alle am Logistikprozess entlang der Transportkette Beteiligten (Verkehrsträger, Schnittstellen) vollständig zu vernetzen. Link zum Original
Barrierefreiheit 1
Kommunen werden beim Bau barrierefreier Haltestellen weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen weiterhin bei der Errichtung barrierefreier Haltstellen unterstützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 21
Geplante Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern sollen vorgezogen oder beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass mittel- und langfristig geplante Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern vorgezogen bzw. beschleunigt werden. Link zum Original
In der Innovationsregion werden neue Mobilitätskonzepte erprobt und angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Aufbau von zentralen Innovationsorten (zum Beispiel Maker -Spaces, Technologieparks, CoWorking -Spaces), einen Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie der Erprobung und Anwendung neuer Mobilitätskonzepte, wollen wir die Attraktivität der Innovationsregion stärken und Synergien für künftige Innovationen und Investitionen schaffen. Link zum Original
Zur Stärkung des ländlichen Raums werden innovative, klimaneutrale und nachhaltige Mobilitätsangebote erprobt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zu Stärkung des ländlichen Raums sind insgesamt innovative, klimaneutrale und nachhaltige Mobilitätsangebote zu erproben und umzusetzen. Link zum Original
Ein Forschungstestfeld zur Mobilität von morgen mit automatisiertem Fahren auf Straße, Schiene und im ÖPNV ist vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
• Innovative Mobilität von morgen (automatisiertes Fahren Straße, Schiene, ÖPNV) Link zum Original
Investitionen in die Infrastruktur werden zielgerichtet gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionen in unsere Infrastruktur zielgerichtet stärken und die Potentiale aller Verkehrsträger entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Potenziale aller Verkehrsträger werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionen in unsere Infrastruktur zielgerichtet stärken und die Potentiale aller Verkehrsträger entwickeln. Link zum Original
Mobilität soll umweltfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Mobilität umweltfreundlich gestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für die Klimaneutralität des Verkehrs gilt Technologieoffenheit bei Antriebstechnik und Kraftstoff.
Wortlaut im Vertrag
Für einen realistisch umsetzbaren Weg zur Klimaneutralität des Verkehrs setzen die Koalitionspartner auf Technologieoffenheit bei der Antriebstechnik und beim Kraftstoff. Link zum Original
Mit Anreizen soll erreicht werden, dass die Verkehrsmittelwahl freiwillig möglichst umweltschonend ausfällt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass auch zukünftig jede Bürgerin und jeder Bürger selbst entscheiden kann, welche Technik er nutzt, um von A nach B zu kommen. Wir wollen kluge Anreize setzen, damit dies freiwillig und möglichst umweltschonend erfolgt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Sachsen-Anhalt soll Zukunftslabor für vernetzte Mobilität, grüne Mobilitätsketten und moderne Verkehrssteuerung werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit uns wird Sachsen- Anhalt zum Zukunftslabor für vernetzte Mobilität, grüne Mobilitätsketten und für moderne Konzepte zur Verkehrssteuerung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der regulatorische Rahmen soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Straßenbaulastträger bei der notwendigen Ausrüstung der Infrastruktur unterstützen und uns für die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens einsetzen. Link zum Original
Modellprojekte zur nachhaltigen Reduktion der Lärmbelastung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Modellprojekte zur nachhaltigen Reduktion der Lärmbelastung, Projekte zur Schulwegsicherheit oder auch bauliche Maßnahmen mit besonderem Innovationspotential in Sachsen- Anhalt sollen gefördert werden. Link zum Original
Bauliche Maßnahmen mit besonderem Innovationspotenzial werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Modellprojekte zur nachhaltigen Reduktion der Lärmbelastung, Projekte zur Schulwegsicherheit oder auch bauliche Maßnahmen mit besonderem Innovationspotential in Sachsen- Anhalt sollen gefördert werden. Link zum Original
Für gute Lebensperspektiven in allen Regionen braucht das Land gute Straßen, sichere Radwege, eine starke Schiene, bedarfsgerechte Luftverkehrsinfrastruktur und leistungsfähige Wasserstraßen.
Wortlaut im Vertrag
Für gute Lebensperspektiven in allen Regionen braucht Sachsen -Anhalt neben einer gut ausgebauten digitalen Infrastruktur gute Straßen, sichere Radwege, eine starke Schiene, eine bedarfsgerechte Luftverkehrsinfrastruktur sowie leistungsfähige Wasserstraßen. Link zum Original
Der Landesverkehrswegeplan wird mit einer Perspektive bis 2040 fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu allen Projekten des Verkehrswegeplans (Teil Straße) und werden ihn mit einer nachhaltigen Perspektive bis 2040 fortschreiben. Link zum Original
Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ ist Kernelement der Infrastrukturentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ ist für uns das Kernelement einer nachhaltigen Infrastrukturentwicklung. Link zum Original
Für Infrastrukturinvestitionen sollen Verlässlichkeit und Planbarkeit, besonders für Kommunen und Wirtschaft, geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die erforderlichen Investitionen gilt es Verlässlichkeit und Planbarkeit zu schaffen, vor allem für die Kommunen und die Wirtschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Erhöhte Resilienz und Klimaanpassung sind Leitgedanken der Infrastrukturentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Erhöhte Resilienz und Klimaanpassung sehen wir als Leitgedanken für die Entwicklung unserer Infrastruktur an. Link zum Original
Alle Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans werden konsequent und möglichst beschleunigt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass alle Maßnahmen des aktuellen Bundesverkehrswegeplans sowie die Strukturstärkungsmaßnahmen des InvKG konsequent und nach Möglichkeit beschleunigt umgesetzt werden. Link zum Original
Die Fahrzeugflotte der Landesverwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die von der Landesverwaltung genutzte Fahrzeugflotte wollen wir modernisieren und den Anteil alternativer Antriebe schrittweise erhöhen. Link zum Original
Straßen und Schienen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten wir neben dem bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe sowie die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen ein, so dass zunehmend Güter umweltfreundlich von der Straße auf die beiden Bundeswasserstraßen in unserem Land verlagert werden können. Link zum Original
Energie 7
Erneuerbare Energien 6
Freiflächen-Photovoltaik wird planerisch gelenkt, um Anlagen in Vorrangflächen des Naturschutzes zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Für Freiflächen -Photovoltaik und deren Akzeptanz ist eine planerische Lenkung erforderlich, um Anlagen in Vorrangflächen des Naturschutzes zu vermeiden und naturschutzfachliche Vorgaben einzuhalten. Link zum Original
Für die Klimaziele sind Kompromisse bei der Flächennutzung nötig.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesellschaft wird für die Erreichung der Klimaziele Kompromisse bei der Flächennutzung eingehen müssen. Link zum Original
Sektorengekoppelte Projekte dürfen nicht an fehlender Gebietskulisse scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso darf die Umsetzung sektorengekoppelter Projekte nicht an fehlender Gebietskulisse scheitern. Link zum Original
Abstandsregelungen und Baulasten für Windkraftanlagen in der Landesbauordnung werden am Ausbaupfad der erneuerbaren Energien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesbauordnung wird hinsichtlich der bestehenden Abstandsregelungen und Baulasten für Windkraftanlagen dem Ziel des Ausbaupfades der erneuerbaren Energien gerecht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Ausbau großflächiger Freiflächen-PV-Anlagen wird im Landesentwicklungsplan gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau von großflächigen Freiflächen -PV-Anlagen werden wir im Landesentwicklungsplan eine Steuerung sicherstellen – sie sind auch weiterhin nur mit Bebauungsplan möglich. Link zum Original
Freiflächen-PV-Anlagen bleiben nur mit Bebauungsplan zulässig.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau von großflächigen Freiflächen -PV-Anlagen werden wir im Landesentwicklungsplan eine Steuerung sicherstellen – sie sind auch weiterhin nur mit Bebauungsplan möglich. Link zum Original
Bürgerenergie 1
Kommunen erhalten ein stärkeres Mitspracherecht bei der Schaffung von Planungsvoraussetzungen für erneuerbare Energien.
Wortlaut im Vertrag
Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien steht im engen Zusammenhang mit der Akzeptanz vor Ort. Daher wollen wir ein stärkeres Mitspracherecht der Kommunen bei der Schaffung von Planungsvoraussetzungen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 6
Schutzgebiete 3
Alleen gelten als schützenswertes Kulturgut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Alleen sehen wir als schützenswertes Kulturgut mit unverwechselbarem Charakter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Alleenerlass soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Baumbestände erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Alleenerlass und der Schaffung eines Alleenfonds für Sachsen -Anhalt werden wir die Verkehrssicherheit auf den Straßenabschnitten erhöhen und die Baum bestände nachhaltig erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Alleenfonds für Sachsen-Anhalt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Alleenerlass und der Schaffung eines Alleenfonds für Sachsen -Anhalt werden wir die Verkehrssicherheit auf den Straßenabschnitten erhöhen und die Baum bestände nachhaltig erhalten. Link zum Original
Klimaanpassung 2
Mit Ersatzpflanzungen soll ein klimaresistenter Baumbestand an Straßen und Wegen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei streben wir an, mit Ersatzpflanzungen den klimaresistenten Baumbestand an Straßen und Wegen nachhaltig zu sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen werden bei Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird deshalb die Kommunen bei der weiteren Städteentwicklung und den notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen wirksam unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kreislaufwirtschaft 1
Landesspezifische Regelungen zur Anwendung technischer Regelwerke in der Straßenbauverwaltung werden getroffen und gegebenenfalls durch Leitfäden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
In dieser sind auf Grund der mit der MVO geänderten Analyseverfahren neue Datengrundlagen zu schaffen, die Überführung der bisherigen Erlasslage in die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der MVO vorzubereiten sowie landesspezifische Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von technischen Regelwerken in der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung, zu treffen und gegebenenfalls durch Leitfäden zu konkretisieren. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 75
Digitale Netze 25
Die digitale Infrastruktur wird in allen Teilen des Landes zügig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der digitalen Infrastruktur in allen Teilen des Landes gehen wir zügig an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die digitale Infrastruktur wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Infrastruktur weiter ausbauen und die Entbürokratisierung vorantreiben. Link zum Original
In der Innovationsregion wird die digitale Infrastruktur ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Aufbau von zentralen Innovationsorten (zum Beispiel Maker -Spaces, Technologieparks, CoWorking -Spaces), einen Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie der Erprobung und Anwendung neuer Mobilitätskonzepte, wollen wir die Attraktivität der Innovationsregion stärken und Synergien für künftige Innovationen und Investitionen schaffen. Link zum Original
Der Süden Sachsen-Anhalts wird beim Ausbau des 5G-Mobilfunks modellhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Schaffung ei ner Zukunftsregion wollen wir den Süden Sachsen- Anhalts beim Ausbau des 5G -Mobilfunkstandards, bei Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung im Tourismus oder beim autonomen Fahren modellhaft unterstützen. Link zum Original
Eine digitale Gigabit-Festnetzinfrastruktur wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• flächendeckender Ausbau einer digitalen Gigabitfestnetzinfrastruktur Link zum Original
Das Mobilfunknetz wird zur Schließung von Funklöchern und zur Vorbereitung auf künftige Standards wie 5G ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Aus- und Aufbau des Mobilfunknetzes zu Schließung von Funklöchern und Vorbereitung auf zukünftige Standards wie zum Beispiel 5G Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Erweiterung digitaler Infrastrukturen bleibt eine zentrale Aufgabe der Legislaturperiode.
Wortlaut im Vertrag
Die stetige Erweiterung und Weiterentwicklung digitaler Infrastrukturen bleibt auch in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Aufgabe. Sie ist in der Kombination aus eigenwirtschaftlichem Engagement von Netzbetreibern und staatlicher wie kommunaler Unterstützung zu bewältigen. Link zum Original
Der Ausbau digitaler Infrastrukturen erfolgt durch eigenwirtschaftliches Engagement der Netzbetreiber mit staatlicher und kommunaler Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Die stetige Erweiterung und Weiterentwicklung digitaler Infrastrukturen bleibt auch in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Aufgabe. Sie ist in der Kombination aus eigenwirtschaftlichem Engagement von Netzbetreibern und staatlicher wie kommunaler Unterstützung zu bewältigen. Link zum Original
Das Land übernimmt die Bundesförderrichtlinie zum Breitbandausbau und erlässt keine abweichende Kofinanzierungsrichtlinie.
Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu befördern, werden wir uns als Land die Bundesförderrichtlinie zum Breitbandausbau zu eigen machen und keine abweichende Richtlinie zur Kofinanzierung erlassen. Link zum Original
Die Breitbandförderung wird so verschlankt, dass es keine unterschiedlichen Vorgaben von Bund und Land gibt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, die Anwendung der Breitbandförderung für den Fördernehmer so zu verschlanken, dass es keine unterschiedlichen Vorgaben zwischen Bundes- und Landeszielen und Bestimmungen gibt. Damit werden wir die Ausbaugeschwindigkeit im Land stark erhöhen. Link zum Original
Das Modell der vom Land zertifizierten Breitbandberatung wird nicht weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Modell der durch das Land zertifizierten Breitbandberatung wird nicht weiterverfolgt. Link zum Original
Der Steuerungskreis Breitband wird aufgelöst und seine Aufgaben gehen an das für Digitalisierung zuständige Ministerium.
Wortlaut im Vertrag
Der bisherige Steuerungskreis Breitband wird nicht weiterverfolgt, seine Aufgaben werden beim für Digitalisierung zuständigen Ministerium angesiedelt. Link zum Original
Das Land sichert mit Landesmitteln aus dem Corona-Sondervermögen und EU-Mitteln die künftige Graue-Flecken-Förderung des Bundes, damit finanzschwache Kommunen Fördersätze von 90 bis 100 Prozent erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für den flächendeckenden Breitbandausbau (Glasfaser und Gigabit) durch Bereitstellung von Landesmitteln über das Corona-Sondervermögen sowie von EU- Fördermitteln die künftige Graue-Flecken-Förderung des Bundes sicherstellen, um insbesondere finanzschwachen Kommunen einen Fördersatz von 90 Prozent bzw. 100 Prozent zu ermöglichen. Link zum Original
Die letzten Lücken im LTE-Mobilfunknetz werden mit Bundesförderung und in Kooperation mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zügig geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die letzten Lücken im LTE-Mobilfunknetz unseres Landes werden wir unter Nutzung der Bundesförderung sowie durch eine enge Kooperation mit der in Naumburg ansässigen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zügig schließen. Link zum Original
Der Ausbau des 5G-Netzes wird konsequent unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Parallel wird der begonnene Ausbau des 5-G Netzes konsequent unterstützt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Netzbetreiber, die Mobilfunkstandorte mit Glasfaser anbinden, werden bei der Standortsuche und durch schnellere Genehmigungsverfahren unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Netzbetreiber, die ihre existierenden oder neuen Mobilfunkstandorte mit Glasfaser anbinden, werden von uns beispielsweise bei der Standortsuche und durch schnellere Genehmigungsverfahren massiv unterstützt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Funklochstopfer-Programm wird in unterversorgten Regionen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das vorbereitete „Funklochstopfer-Programm“ wird in den unterversorgten Regionen des Landes zum Einsatz gebracht. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an der 6G-Forschungsinitiative des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns an der 6G-Forschungsinitiative des Bundes beteiligen und den Ausbau von LoRaWAN-Netzen weiter unterstützen. Link zum Original
Der Ausbau von LoRaWAN-Netzen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns an der 6G-Forschungsinitiative des Bundes beteiligen und den Ausbau von LoRaWAN-Netzen weiter unterstützen. Link zum Original
Die Förderung von Freifunk-Initiativen wird durch Aufstockung des Programms ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch die Aufstockung des bestehenden Programms die Förderung von Initiativen im Bereich des Freifunks (WLAN) ausbauen. Einen Schwerpunkt sollen dabei öffentliche Plätze, touristische Angebote sowie Kultureinrichtungen und öffentliche Einrichtungen (Verwaltung, Jugendclubs, etc.) bilden. Link zum Original
Die Freifunk-Förderung setzt Schwerpunkte bei öffentlichen Plätzen, touristischen Angeboten, Kultureinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch die Aufstockung des bestehenden Programms die Förderung von Initiativen im Bereich des Freifunks (WLAN) ausbauen. Einen Schwerpunkt sollen dabei öffentliche Plätze, touristische Angebote sowie Kultureinrichtungen und öffentliche Einrichtungen (Verwaltung, Jugendclubs, etc.) bilden. Link zum Original
Die Kooperation mit Netzbetreibern im Glasfaserpakt und im Telekom-Digitalpakt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die etablierte Kooperation mit den Netzbetreibern im Rahmen des „Glasfaserpaktes“ und des „Telekom-Digitalpaktes“ werden fortgesetzt. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei nutzen wir die Möglichkeiten der digitalen Infrastruktur, die flächendeckend ausgebaut wird. Link zum Original
Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Glasfaser - und Mobilfunknetze soll beschleunigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Netzinfrastruktur wird gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern. So kann die digitale Landwirtschaft helfen, mühsame Aufgaben durch Automatisierung zu ersetzen, Pflanzenschutz - und Düngemittel noch präziser und umweltschonender auszubringen, die Gesundheit von Nutztieren gezielter zu überwachen und Bürokratiekosten zu mindern. Um diese Potentiale ausschöpfen zu können, muss die Netzinfrastruktur gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut und smarte Lösungen für die Agrarwirtschaft gefördert werden. Link zum Original
IT-Sicherheit 11
Die Sicherheit aller digitalen Anwendungen wird über eine Cyberallianz von Hochschulen, Verbänden, Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherheit für alle digitalen Anwendungen (Cyberallianz zwischen Hochschulen, Verbänden, Wirtschaft und Gesellschaft) Link zum Original
Die IT-Sicherheit von Kommunen und Behörden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• IT-Sicherheit für Kommunen und Behörden Link zum Original
Die Sicherheit aller digitalen Anwendungen der Verwaltung und des Landes wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb für eine bundesweite gemeinsame Datenpolitik und für die Sicherheit aller digitalen Anwendungen der Verwaltung und des Landes sorgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Die IT-Sicherheitsmaßnahmen der Landesbehörden und ihres nachgeordneten Bereichs werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund aktueller IT -Sicherheitsanforderungen für Landesbehörden und deren nachgeordneten Bereich müssen die IT- Sicherheitsmaßnahmen überprüft werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Das Know-how von IT-Unternehmen und -Initiativen aus Sachsen-Anhalt wird in die Planungen einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir beziehen das Know-How von IT-Unternehmen und -Initiativen aus Sachsen-Anhalt in unsere Überlegungen und Planungen mit ein. Link zum Original
Landesverwaltung und Kommunen sollen auf Cyberangriffe vorbereitet sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung sowie die Kommunen müssen auf Cyber-Angriffe vorbereitet sein. Das landeseigene mobile Sicherheitsteam ist hierfür weiterzuentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Das landeseigene mobile Sicherheitsteam gegen Cyberangriffe wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung sowie die Kommunen müssen auf Cyber-Angriffe vorbereitet sein. Das landeseigene mobile Sicherheitsteam ist hierfür weiterzuentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Das Informationssicherheitsmanagementsystem wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) wird weiter vorangetrieben und die erforderlichen Standards und Regelungen für Informationssicherheit nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden effizient und nutzerorientiert umgesetzt. Link zum Original
Die Informationssicherheitsstandards nach den Vorgaben des BSI werden effizient und nutzerorientiert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) wird weiter vorangetrieben und die erforderlichen Standards und Regelungen für Informationssicherheit nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden effizient und nutzerorientiert umgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz als Grundlage für effiziente Cybersicherheit wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Landes -IT-Sicherheitsgesetz erarbeiten, mit dem wir die rechtlichen Grundlagen für eine effiziente Cybersicherheit schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Ein ressortübergreifendes Computer Emergency Response Team berät Landesbehörden und auf Wunsch Kommunen und reagiert schnell auf IT-Sicherheitsvorfälle.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich setzen wir uns für die Etablierung einer ressortübergreifenden schnellen Notfall - Eingreiftruppe (Computer Emergency Response Team) ein, um präventiv die Behörden des Landes und wenn gewünscht die Kommunen des Landes zu beraten, gegebenenfalls fachaufsichtlich tätig zu werden und um bei digitalen Sicherheitsvorfällen schnell reagieren zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Datennutzung 11
OpenData-Schnittstellen werden aufgebaut und integriert.
Wortlaut im Vertrag
• Aufbau und Integration von OpenData-Schnittstellen Link zum Original
Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation führt ausbaurelevante Daten in einem Infrastrukturatlas.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Expertise des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation als zentraler Geodatenmanager nutzen, indem dort ausbaurelevante Daten in einen Infrastrukturatlas geführt und Geodaten kostenfrei für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden umso für einen beschleunigten Ausbau zu sorgen. Link zum Original
Geodaten werden für den Netzausbau kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Expertise des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation als zentraler Geodatenmanager nutzen, indem dort ausbaurelevante Daten in einen Infrastrukturatlas geführt und Geodaten kostenfrei für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden umso für einen beschleunigten Ausbau zu sorgen. Link zum Original
Eine bundesweit gemeinsame Datenpolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb für eine bundesweite gemeinsame Datenpolitik und für die Sicherheit aller digitalen Anwendungen der Verwaltung und des Landes sorgen. Link zum Original
Nicht sensible Daten des Landes werden standardisiert und maschinenlesbar bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen diese Daten in standardisierter, maschinenlesbarer Form zur Verfügung stellen. Link zum Original
Eine Open-Data-Strategie wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung dieser Ziele und zur Hebung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potentiale – unter anderem auch der Entwicklung Künstlicher Intelligenz – messen die Koalitionspartner der Entwicklung und Umsetzung einer Open -Data-Strategie eine hohe Bedeutung bei. Link zum Original
Vorhandene Daten- und Informationsplattformen werden ausgebaut und über standardisierte Schnittstellen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene Daten- und Informationsplattformen werden inhaltlich weiter ausgebaut und über standardisierte Schnittstellen zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Geodaten für die Planung des Netzausbaus werden gebündelt und kostenfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Glasfaser - und Mobilfunknetze soll beschleunigt werden. Dafür notwendigen Geodaten für Planungsprozesse werden gebündelt und kostenfrei bereitgestellt, um Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen. Link zum Original
Zentrale technische Komponenten der Geodateninfrastruktur des Landes werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden zentrale technische Komponenten im Rahmen der Geodateninfrastruktur des Landes bereitgestellt. Link zum Original
Die Nutzung von Geobasisdaten wird durch eine offene Datenpolitik unter Beachtung des Datenschutzes gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung von Geobasisdaten wollen wir unter Beachtung des Datenschutzes durch eine offene Datenpolitik und ausschließlich digitale Antragsprozesse weiter forcieren. Link zum Original
SAPOS-Daten der Landesvermessung werden für die Landwirtschaft dauerhaft kostenfrei landesweit bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die erhöhte Nutzung von digitalen Daten in der Landwirtschaft wollen wir die SAPOS -Daten der deutschen Landesvermessung dauerhaft kostenfrei und ohne bürokratische Hürden für die ganze Landesfläche bereitstellen. Link zum Original
Digitale Teilhabe 8
Der Zugang zu digitaler Infrastruktur und Bildung soll allen Menschen im Land offenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir darauf achten, dass der Zugang zu digitaler Infrastruktur und Bildung allen Menschen im Land offensteht und keine Gruppe zurückbleibt. Link zum Original
Ein Grundrecht auf Teilhabe an digitaler Technologie wird im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge verankert.
Wortlaut im Vertrag
• Grundrecht auf Teilhabe an digitaler Technologie im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge: der Mensch als Mittelpunkt der digitalen Gesellschaft Link zum Original
Smart Cities und Smart Regions werden unter Einbeziehung der Mitteldeutschen Metropolregion und des Strukturwandels in den Kohleregionen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions unter Einbeziehung der Mitteldeutschen Metropolregion und des Strukturwandels in den Kohleregionen Link zum Original
Die Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den Aufbau von digitalen Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern unterstützen, die Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions fördern. Link zum Original
Erfolgreiche Regionale Digitalisierungszentren werden fortgeführt und weitere gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche bestehende Regionale Digitalisierungszentren werden fortgeführt und weitere initiiert. Link zum Original
Ein Forschungstestfeld zur Gestaltung des digitalen Lebens auf dem Land und in der Stadt ist vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
• Gestalten des digitalen Lebens auf dem Land und in der Stadt Link zum Original
Ein bundesweites „Kompetenzzentrum Digitale Städte und Regionen“ wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir teilen die Forderung des Deutschen Städte und Gemeindebunds und der Digitalwirtschaft zur Einrichtung eines bundesweiten „Kompetenzzentrums Digitale Städte und Regionen“. Link zum Original
Kommunen werden ermutigt, sich mit Smart-City-Modellprojekten um Bundesförderung zu bewerben.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermutigen die Kommunen im Land, sich mit Modellprojekten zu Smart -City-Lösungen um die Förderung seitens des Bundes zu bewerben und streben an, solche auch im ländlichen Raum auf den Weg zu bringen. Link zum Original
KI-Entwicklung 3
Für moderne Kommunikationswege im Automobilbereich, etwa automatisiertes Fahren, werden innovative Testfelder geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• Erstellung von innovativen Testfeldern für moderne Kommunikationswege im Automotive - Umfeld (automatisiertes Fahren auf dem Land und in der Stadt) Link zum Original
Innovative Testfelder für automatisiertes Fahren, Drohnen und künstliche Intelligenz werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Erstellung von innovativen Testfeldern für moderne Technologien wie automatisiertes Fahren, Drohnen und künstliche Intelligenz ein. Link zum Original
Landesweite Forschungstestfelder in mehreren Themenfeldern der Digitalisierung sind geplant.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist die Errichtung diverser landesweiter Forschungstestfelder in nachfolgenden Themenfeldern angedacht: Link zum Original
Digitale Wirtschaft 2
Ein Innovationsfonds für Digitale Transformation wird aufgelegt, der auch die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür und für die Kofinanzierung von Mitteln der EU-, des Bundes und Strukturwandel werden dauerhaft aus einem aufzulegenden Innovationsfonds für Digitale Transformation Gelder bereitgestellt. Link zum Original
Bundesmittel für Digitalisierung werden mit landeseigenen Fördermodellen verknüpft, um die digitale Transformation zu finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Durch die praxisgerechte Verknüpfung mit landeseigenen Fördermodellen, wird ein auskömmlicher finanzieller Unterbau für den digitalen Transformationsprozess in Sachsen - Anhalt sichergestellt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Digitale Identität 1
Informationen und Willenserklärungen können sicher und datenschutzgerecht digital ausgetauscht und abgegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
• sicherer und datenschutzgerechter Austausch von Informationen und Abgabe von Willenserklärung in digitaler Form Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
KI-Regulierung 1
Es wird geprüft, ob algorithmische Entscheidungssysteme reguliert werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kritisch bewerten, inwiefern algorithmische Entscheidungssysteme einer Regulierung unterworfen werden müssen. Link zum Original
Open-Source-Software 1
In allen geeigneten Bereichen der Verwaltung wird die Einführung von Open-Source-Software eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
Wir regen an, in allen geeigneten Bereichen, die Einführung von Open Source-Software einzuplanen. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
Die Digitalisierung wird zentral koordiniert und als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung muss zentral koordiniert werden, ist aber gleichzeitig Aufgabe nahezu aller Politikfelder. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Digitalisierung und Mobilität sollen neu gedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Digitalisierung und Mobilität neu denken. Link zum Original
Die Digitalisierung soll kontinuierlich, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert erfolgen und in der Mitte der Gesellschaft verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung eröffnet neue Handlungsräume in Wirtschaft, Gesellschaft und für jeden einzelnen Menschen. Sie muss kontinuierlich, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert erfolgen und in der Mitte unserer Gesellschaft verankert werden. Link zum Original
Rechtsordnung und Grundwerte gelten analog wie digital.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsätze unserer Politik, unseres freiheitlichen Zusammenlebens, unseres geltenden Rechtssystems und unserer bürgerlichen Werte gelten für uns analog wie digital. Link zum Original
Die digitale Transformation soll mit einem ganzheitlichen Ansatz angegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewältigung der digitalen Transformation ist eine der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren, die mit einem ganzheitlichen Ansatz angegangen werden muss. Link zum Original
Die Aufgaben der Digitalisierung und Innovation sollen als Querschnittsaufgabe gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Bündelung der Aufgaben der Digitalisierung und Innovation als Querschnittsaufgabe ein. Link zum Original
Drei Kernthemen der Digitalisierung werden stets parallel und ganzheitlich bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Drei Kernthemen mit jeweils untergeordneten Aufgaben sollen stets parallel betrachtet und ganzheitlich bearbeitet werden. Link zum Original
Es werden Strategien für den Wandel von analogen zu digitalen Organisationen entworfen.
Wortlaut im Vertrag
• Entwurf von Migrationsstrategien zum Wandel aus analogen zu digitalen Organisationen Link zum Original
Der Digitalisierungsbeirat aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Forschung wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalisierungsbeirat aus Mitgliedern der Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und der Forschung wird weiterhin als sinnvoll erachtet. Link zum Original
Die Digitale Agenda des Landes wird fortgeschrieben und mit öffentlich zugänglichem Controlling umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitale Agenda Sachsen- Anhalt wird fortgeschrieben und konsequent inklusive eines öffentlich zugänglichen Controllings umgesetzt. Link zum Original
Eine Strategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ wird erarbeitet und mit Pilotprojekten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Strategie „Sachsen- Anhalt Digital 2030“ erarbeiten und konsequent mit Vorreitercharakter und Pilotprojekten umsetzen. Link zum Original
Im Land sollen möglichst einheitliche, flächendeckende und sicherheitskonforme technische Lösungen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, möglichst einheitliche und flächendeckende technische und sicherheitskonforme Lösungen im Land zu erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 47
Gleichwertige Lebensverhältnisse 20
In allen Regionen des Landes sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in alle Regionen unseres Landes zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Der Landesentwicklungsplan wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt streben wir die Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes an. Link zum Original
Strukturschwache ländliche Räume sollen als Räume mit besonderen Entwicklungsaufgaben in den Landesentwicklungsplan aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den ländlichen Raum, der aufgrund wirtschaftlicher Umstrukturierungsprozesse besondere Strukturschwächen aufweist, als Raum mit besonderen Entwicklungsaufgaben für Arbeit, Leben und Wohnen, in den LEP übernehmen. Link zum Original
Das Landesentwicklungsgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen: • Überarbeitung des Landesentwicklungsgesetzes, • Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Verfassungsauftrag), • Erstellung eines Rohstoffsicherungskonzepts. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen: • Überarbeitung des Landesentwicklungsgesetzes, • Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Verfassungsauftrag), • Erstellung eines Rohstoffsicherungskonzepts. Link zum Original
Landes- und Regionalplanung kommt beim Ausbau von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Umsetzung von Projekten erneuerbarer Energien kommt der Landesplanung und der Regionalplanung aufgrund der Raumbedeutsamkeit von Windenergieanlagen und des Flächenbedarfs von PV-Freiflächen eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesentwicklungsgesetz wird angepasst, damit auf Ebene der Regionalplanung schon vor dem nächsten Landesentwicklungsplan ausreichende Flächen für erneuerbare Energien bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des notwendigen zeitnahen und deutlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien, werden wir die bereits im Jahr 2015 im Landesentwicklungsgesetz formulierten Grundzüge und Zielstellungen dahingehend anpassen, dass die Bereitstellung ausreichender Flächen auf der Ebene der Regionalplanung zusammen mit den Kommunen mit geeigneten Maßnahmen vor einer Fertigstellung des nächsten Landesentwicklungsplans umgesetzt werden. Die zuständigen Fachministerien werden die betreffenden Planungsebenen hierbei mit entsprechenden Verordnungen und Handreichungen unterstützen, welche eine schnellere Umsetzung in den Kommunen ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 57 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Regionalisierte Bevölkerungsprognosen des Statistischen Landesamts werden im Landesentwicklungsgesetz als Pflichtaufgabe verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstellung der Regionalisierten Bevölkerungsprognosen durch das Statistische Landesamt sehen wir als Pflichtaufgabe und werden das Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt (LandEntwG LSA) entsprechend fortschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Landesentwicklung erster und zweiter Klasse wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden keine Landesentwicklung erster und zweiter Klasse zulassen. Link zum Original
Der neue Landesentwicklungsplan soll wirtschaftlichen und touristischen Leuchtturmprojekten mehr Realisierungschancen eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaftlichen und touristischen Leuchtturmprojekten mit Zukunftspotential wollen wir im neuen Landesentwicklungsplan mehr Realisierungschancen eröffnen. Link zum Original
Der Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse wird im neuen Landesentwicklungsplan verankert.
Wortlaut im Vertrag
Den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse werden wir im neuen Landesentwicklungsplan konsequent verankern und für den ländlichen Raum zu einem echten Masterplan machen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan soll ein Masterplan für den ländlichen Raum werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse werden wir im neuen Landesentwicklungsplan konsequent verankern und für den ländlichen Raum zu einem echten Masterplan machen. Link zum Original
Die Stärkung der Zentralen Orte, insbesondere der Grundzentren, gilt als entscheidend für den ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Für eine zukunftsorientierte Entwicklung des ländlichen Raums kommt der Stärkung der Zentralen Orte, insbesondere der Grundzentren, eine entscheidende Bedeutung zu. Link zum Original
Die Regionalen Planungsgemeinschaften werden finanziell und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Regionalen Planungsgemeinschaften wollen wir als wichtige Akteure zur Gestaltung der Wandlungsprozesse finanziell und personell stärken. Link zum Original
Das Funktionalprinzip gilt als wichtiges Steuerungselement.
Wortlaut im Vertrag
Das Funktionalprinzip ist für uns ein wichtiges Steuerungselement. Link zum Original
Das Raumordnungs-Informationssystem ARIS wird bürgerorientiert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ARIS bürgerorientiert weiterentwickeln. Link zum Original
Mit KI-gestützten Verfahren wird ein Potentialflächenkataster für Brachflächen, Baulücken und Nachverdichtungsflächen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Einsatz von automatisierten Verfahren unter Nutzung von KI -Technologien soll ein Potent ialflächenkataster aufgebaut werden, das Interessierten Brachflächen, Baulücken und Nachverdichtungsflächen ausweist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Smart-City-Modellprojekte sollen auch im ländlichen Raum entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermutigen die Kommunen im Land, sich mit Modellprojekten zu Smart -City-Lösungen um die Förderung seitens des Bundes zu bewerben und streben an, solche auch im ländlichen Raum auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Der ländliche Raum soll mit Hilfe von Raumplanung zukunftsorientiert gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Politik ist es, in der kommenden Legislaturperiode den ländlichen Raum mit Hilfe von Raumplanung zukunftsorientiert zu gestalten. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird fortgeschrieben und die Schritte mit den Kommunen diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, den Landesentwicklungsplan fortzuschreiben und die geplanten Schritte intensiv mit den Kommunen zu diskutieren. Link zum Original
Strukturwandel 8
Die landesplanerischen Vorgaben im Landesentwicklungsplan werden an das Auslaufen des Braunkohleabbaus angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Auskohlung des „Abbaufeldes Domsen“ des Tagebaus Profen wird der Kohleabbau zur Braunkohleverstromung in Sachsen- Anhalt auslaufen. Deshalb werden wir die landesplanerischen Vorgaben im LEP durch die Landesregierung entsprechend anpassen. Link zum Original
Das Planungsrecht im Revier wird unverzüglich angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unverzüglich das Planungsrecht im Revier anpassen. Link zum Original
Die Festlegungen des Landesentwicklungsplans zum Mitteldeutschen Braunkohlerevier sollen überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Jahr 2010 sind im Landesentwicklungsplan (LEP) bereits erste Festlegungen zu den strategischen Zielen des Mitteldeutschen Braunkohlreviers des Landes Sachsen- Anhalt verankert worden. Diese sind verbindlich, sollten jedoch auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen in der R evierkulisse Sachsen- Anhalts überarbeitet werden. Link zum Original
Die regionalen Planungsgemeinschaften werden bei der Überarbeitung der Teilgebietsentwicklungspläne für Braunkohlegebiete unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die regionalen Planungsgemeinschaften dabei unterstützen, regionale Teilgebietsentwicklungspläne, die bisher für die Gebiete des Braunkohleabbaus aufgestellt worden sind, unter der Prämisse des Strukturwandels zu überarbeiten (zum Beispiel Suggestionsflächen zu Gewerbegebieten entwickeln). Link zum Original
Der Süden Sachsen-Anhalts wird bei Infrastrukturprojekten modellhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Schaffung ei ner Zukunftsregion wollen wir den Süden Sachsen- Anhalts beim Ausbau des 5G -Mobilfunkstandards, bei Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung im Tourismus oder beim autonomen Fahren modellhaft unterstützen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird novelliert, um auf demografischen Wandel und Strukturwandel nach dem Kohleausstieg zu reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Novellierung des Landesentwicklungsplans liefern wir nachhaltig und verlässlich Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und des Strukturwandels infolge des Kohleausstiegs. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verfahren zur Sanierungsplanung für die Rekultivierung von Tagebauen werden zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfahren zur Sanierungsplanung für die Rekultivierung von Tagebauen werden wir zügig vorantreiben. Link zum Original
Wirtschaftliche Chancen sollen besonders in den vom demografischen Wandel und Kohleausstieg betroffenen Regionen entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaftliche Chancen müssen auch in den vom demografischen Wandel und dem Kohleausstieg besonders stark betroffenen Regionen entwickelt und gestärkt werden. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 6
Die Kommunen werden bei der Einführung der E-Akte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Digitale Verwaltung im Sinne der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Unterstützung der Kommunen bei der Einführung der E-Akte Link zum Original
Eine enge Abstimmung zwischen Land und Kommunen wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Eine weiterhin enge Abstimmung zwischen Land und Kommunen wird gewährleistet. Link zum Original
Kommunale Behörden erhalten Unterstützungsangebote bei der Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Den kommunalen Behörden sollen geeignete Unterstützungsangebote unterbreitet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Unterstützungsangebote für Kommunen bei der Einführung der E-Akte und weiterer digitaler Verfahren werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Unterstützungsangebote für die Kommunen für die Einführung der E-Akte und weiterer digitaler Verfahren ausgebaut werden. Link zum Original
Die zentralen Erkenntnisse der Digitalisierungsstrategie werden mit den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die zentralen Erkenntnisse der Digitalisierungsstrategie werden mit den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. Link zum Original
Die Fachministerien unterstützen die Planungsebenen mit Verordnungen und Handreichungen für eine schnellere Umsetzung in den Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des notwendigen zeitnahen und deutlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien, werden wir die bereits im Jahr 2015 im Landesentwicklungsgesetz formulierten Grundzüge und Zielstellungen dahingehend anpassen, dass die Bereitstellung ausreichender Flächen auf der Ebene der Regionalplanung zusammen mit den Kommunen mit geeigneten Maßnahmen vor einer Fertigstellung des nächsten Landesentwicklungsplans umgesetzt werden. Die zuständigen Fachministerien werden die betreffenden Planungsebenen hierbei mit entsprechenden Verordnungen und Handreichungen unterstützen, welche eine schnellere Umsetzung in den Kommunen ermöglichen. Link zum Original
Förderprogramme 6
Maßnahmen und Projekte zur Gestaltung des demografischen Wandels sollen wirkungsvoller unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten zur Gestaltung des demografischen Wandels wollen wir noch wirkungsvoller unterstützen. Link zum Original
In der Richtlinie des Demografie-Förderprogramms „Wandel gestalten“ werden die Eigenanteile gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere den überwiegend ehrenamtlichen Akteuren sowie kleinen Kommunen den Zugang zum bestehenden Demografie- Förderprogramm „Wandel gestalten“ zu erleichtern, werden wir die Richtlinie optimieren (Senkung der Eigenanteile, Anerkennung von Eigenarbeitsleistungen, Mikroprojekte mit vereinfachten Verfahren). Link zum Original
Eigenarbeitsleistungen werden im Demografie-Förderprogramm anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere den überwiegend ehrenamtlichen Akteuren sowie kleinen Kommunen den Zugang zum bestehenden Demografie- Förderprogramm „Wandel gestalten“ zu erleichtern, werden wir die Richtlinie optimieren (Senkung der Eigenanteile, Anerkennung von Eigenarbeitsleistungen, Mikroprojekte mit vereinfachten Verfahren). Link zum Original
Im Demografie-Förderprogramm werden Mikroprojekte mit vereinfachten Verfahren ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere den überwiegend ehrenamtlichen Akteuren sowie kleinen Kommunen den Zugang zum bestehenden Demografie- Förderprogramm „Wandel gestalten“ zu erleichtern, werden wir die Richtlinie optimieren (Senkung der Eigenanteile, Anerkennung von Eigenarbeitsleistungen, Mikroprojekte mit vereinfachten Verfahren). Link zum Original
Entwicklungschancen durch technische und soziale Infrastruktur werden mit flexiblen Förderprogrammen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau und der Erhalt der technischen und sozialen Infrastruktur, insbesondere der umfassende Breitband- und Mobilfunkausbau, eröffnet neue Entwicklungschancen und Arbeitsmöglichkeiten (zum Beispiel Bildung, Telemedizin). Diese wollen wir mit flexiblen und agilen Förderprogrammen unterstützen. Link zum Original
Ein Förderprogramm unterstützt finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum beim Aufstellen von Flächennutzungsplänen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem neuen Förderprogramm wollen wir finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum dabei unterstützen, Flächennutzungspläne aufzustellen. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 3
In strukturschwachen ländlichen Räumen werden eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur und ein differenziertes Arbeitsplatzangebot angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den ländlichen Raum, der aufgrund wirtschaftlicher Umstrukturierungsprozesse besondere Strukturschwächen aufweist, als Raum mit besonderen Entwicklungsaufgaben für Arbeit, Leben und Wohnen, in den LEP übernehmen. In diesen Räumen sind insbesondere eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur und eine Differenzierung des Arbeitsplatzangebotes anzustreben. Link zum Original
Die Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine entsprechende Stärkung der Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen streben wir an. Link zum Original
Die landesbedeutsamen Industrievorranggebiete bleiben in der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die im aktuellen Landesentwicklungsplan vorgesehenen landesbedeutsamen Industrievorranggebiete sollen auch in der Fortschreibung Bestand haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunale Selbstverwaltung 1
Wie Kommunen ihren Eigenanteil erbringen, liegt allein in ihrer Zuständigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass es die alleinige Zuständigkeit der Kommunen ist, wie sie ihren notwendigen Eigenanteil erbringen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Daseinsvorsorge, Mobilität und digitale Infrastruktur im ländlichen Raum werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die gezielte Stärkung der Mobilität sowie der digitalen Infrastruktur erachten wir als notwendig. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Demografischer Wandel, künftiger Wohlstand und Klimaneutralität sollen mit Offenheit für moderne Technologien und Mut zu Innovationen angegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Herausforderungen für die Landesentwicklung sind die Gestaltung des demografischen Wandels insbesondere im ländlichen Raum, die Schaffung zukünftigen Wohlstands und das nachhaltige Erreichen der Klimaneutralität. Die Koalitionspartner eint die Überzeugung, dass sie mit Offenheit für moderne Technologien und Mut zu Innovationen angegangen werden müssen. Link zum Original
Der demografische Wandel soll gemeinsam mit Bürgern, Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren aktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Den demografischen Wandel wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure gemeinsam aktiv gestalten. Link zum Original
Beteiligt 80
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Genehmigungsverfahren 5
Das Verbandsklage- und Beteiligungsrecht soll im Sinne neuer Investitionen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass das Verbandsklage- und Beteiligungsrecht im Sinne neuer Investitionen weiterentwickelt wird. Link zum Original
Ein Planungsbeschleunigungsgesetz für touristische und tourismusnahe Projekte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz für touristische und tourismusnahe Projekte einführen. Link zum Original
Genehmigungsprozesse für neue Wind- und Photovoltaikanlagen werden verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsprozesse für die Errichtung neuer erneuerbare Energieerzeugungsanlagen, insbesondere Wind- und PV-Anlagen, müssen verschlankt und beschleunigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Wiederaufnahme eines konzentrierten Verfahrens im Verwaltungsprozessrecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Wiederaufgreifen der Einführung eines konzentrierten Verfahrens im Verwaltungsprozessrecht, das 2019 bereits Gegenstand einer Gesetzesinitiative des Bundesrats war, ist zu prüfen. Link zum Original
Beim Bund wird die Wiedereinführung der Präklusion angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns beim Bund für die Wiedereinführung der Präklusion einsetzen und die Anforderungen im Umweltverfahrensrecht praxisnäher gestalten. Link zum Original
Behördenaufbau 4
Die obersten Landesbehörden werden so weit wie möglich von Vollzugsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Die obersten Landesbehörden sollen soweit wie möglich von Vollzugsaufgaben entlastet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für zentrale Aufgaben wird eine digitalisierte Servicebehörde eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für zentrale Aufgaben soll eine zeitgemäß digitalisierte Servicebehörde eingerichtet werden. Link zum Original
Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wird in Ministerium für Infrastruktur und Digitales umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wird in Ministerium für Infrastruktur und Digitales umbenannt. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Digitales aus Wirtschafts- und Finanzministerium gehen auf das Ministerium für Infrastruktur und Digitales über.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen die Aufgaben der für Digitales zuständigen Bereiche aus den bisherigen Ministerien für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie der Finanzen über. Link zum Original
Bürokratie 3
Die Bürokratie im Land wird konsequent und spürbar abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für eine bürger - und wirtschaftsfreundliche Verwaltung und einen konsequenten und spürbaren Bürokratieabbau in unserem Bundesland ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 52 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 40 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für einen konsequenten Bürokratieabbau werden Verwaltungsabläufe beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass ein konsequenter Bürokratieabbau in den kommenden Jahren erforderlich ist. Dafür wollen wir Verwaltungsabläufe beschleunigen und vereinfachen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 38 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 32 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Entbürokratisierung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Infrastruktur weiter ausbauen und die Entbürokratisierung vorantreiben. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 3
Öffentliche Auftragsvergaben werden durchgreifend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Auftragsvergaben werden in verwaltungstechnischer Hinsicht durch die Standardisierung der Verfahren, eine durchgreifende Digitalisierung, die Einführung des Bestbieter- und Präqualifizierungsmodells sowie weitere Entbürokratisierungsschritte erleichtert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die digitale Transformation der Verwaltung wird im Organisationsgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung nach den vorstehend beschriebenen Grundsätzen ist im Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt neu zu verankern. Link zum Original
Für Förderanträge und Verwendungsnachweise werden verstärkt Online-Tools eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Antragstellung und Verwendungsnachweisführung sollen verstärkt Online-Tools zur Anwendung kommen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 3
Der Raumbedarf der Landesverwaltung wird durch mehr mobiles Arbeiten reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Von der zukünftigen Landesregierung muss die Reduzierung des Raumbedarfes durch erhöhten Einsatz dieses Instruments verfolgt werden. Link zum Original
Ein Konzept für die ressortübergreifende Nutzung des mobilen Arbeitens wird in der 8. Legislaturperiode erstellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich, dass ein Prozess für eine ressortübergreifende Nutzung des Potentials des mobilen Arbeitens konzipiert und innerhalb der 8. Legislaturperiode umgesetzt wird. Link zum Original
Zur Gewinnung von Ingenieurpersonal werden besoldungsrechtliche Anreize genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Herausforderungen des sich stetig verschärfenden Fachkräftemangels im ingenieurtechnischen Bereich sowie der Konkurrenzsituation zu anderen Straßenbaulastträgern und der Privatwirtschaft zu begegnen, sind besoldungsrechtliche Anreizsysteme für die Gewinnung von ingenieurtechnischem Personal zu nutzen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Überwachung 2
Gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten wird eine Rechtsnorm für ein Modellprojekt „Section Control“ geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz werden wir eine entsprechende Norm schaffen, um ein Modellprojekt „Section Control“ zu initiieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landespolizei beteiligt sich zur Bekämpfung schwerer Lkw-Unfälle an der Digitalisierung der Verkehrsüberwachung im gewerblichen Verkehr.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung der schweren Verkehrsunfälle mit LKW und zur Umsetzung der EU - Verordnung, wonach die Kontrollbehörden über Technik zur Früherkennung per Fernkommunikation verfügen müssen, wird sich die Landespolizei Sachsen- Anhalt bei der Verkehrsüberwachung an der Digitalisierung im gewerblichen Personen- und Güterkraftverkehr beteiligen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 1
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Dazu werden die Koalitionspartner zügig die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen, um mehr Abläufe zu digitalisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Cybersicherheit 1
Die Digitalisierung der Justiz wird von einer Sicherheitsoffensive für Informationssicherheit begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalisierungsprozess soll von einer Sicherheitsoffensive begleitet werden, die die Informationssicherheit gewährleistet. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 12
Mittelstand und Handwerk 3
Handwerksbetriebe sollen für die Innenstädte gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch Handwerksbetriebe für unsere Innenstädte gewinnen, damit sich Kunden und Hersteller begegnen. Link zum Original
Digitale Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern werden aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Aufbau von digitalen Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern Link zum Original
Der Aufbau digitaler Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den Aufbau von digitalen Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern unterstützen, die Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions fördern. Link zum Original
Tourismus 2
Klimafreundliche Mobilität im Tourismus wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die klimafreundliche Mobilität im Tourismus ebenso wie die Barrierefreiheit touristischer Angebote fördern. Link zum Original
Das Projekt Tourismusnetzwerk mit Geo-Daten-Knoten und digitalen Anwendungen wird weitergeführt, damit Sachsen-Anhalt Vorreiter für Digitalisierung im Tourismus wird.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt Tourismusnetzwerk mit den Geo-Daten-Knoten und weiteren digitalen Anwendungen wird weiter bearbeitet mit dem Ziel, die Tourismuslandschaft in Sachsen-Anhalt zum Vorreiter für Digitalisierung im Tourismus deutschlandweit auszubauen. Link zum Original
Rohstoffversorgung 2
Ein Rohstoffsicherungskonzept wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen: • Überarbeitung des Landesentwicklungsgesetzes, • Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Verfassungsauftrag), • Erstellung eines Rohstoffsicherungskonzepts. Link zum Original
Die Gipslagerstätten in Sachsen-Anhalt sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollten die Gips -Lagerstätten in Sachsen-Anhalt gesichert sowie deren umweltverträgliche Gewinnung ermöglicht werden. Link zum Original
Industriestandort 2
Die Wertschöpfungskette der IT-Sicherheit in Sachsen-Anhalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist es Ziel der 8. Legislaturperiode, die Wertschöpfungskette in diesem Bereich insbesondere im Land Sachsen-Anhalt weiter zu entwickeln und auszubauen. Link zum Original
Die Ansiedlung von Unternehmen, die die Industrie mit Technologien für klimaneutrale Kraftstoffe beliefern, wird besonders in strukturschwachen Regionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Fahrzeuge, die klimaneutrale Kraftstoffe nutzen – seien es synthetische Kraftstoffe, grünes Methan, Wasserstoff oder grüner Strom –, sollten grundsätzlich gleichbehandelt werden. Die Koalitionspartner setzen sich für die Ansiedlung von Unternehmen insbesondere in strukturschwachen Regionen ein, die die Industrie mit solchen Technologien beliefern. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 1
Das Neustart-Programm soll Innenstädte und den innerstädtischen Einzelhandel beleben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Neustart-Programm“ zur Förderung von Investitionen für Unternehmen, die in besonderer Weise von den Folgen der Corona- Maßnahmen betroffen sind, auflegen. Dazu werden insbesondere Ansätze zur Belebung der Innenstädte, des innerstädtischen Einzelhandels, zur Stärkung des Tourismus und zur Minderung der durch Corona bedingten Aufwendungen gehören. Link zum Original
Unternehmensgründungen 1
Die digitale Firmengründung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass in Sachsen- Anhalt bundesweit die schnellsten Firmengründungen möglich sind. Hierfür wollen wir eine digitale Firmengründung ermöglichen und die bestmögliche Beratung der Gründerinnen und Gründer sicherstellen. Link zum Original
Innovationsförderung 1
Ein Forschungstestfeld zur Unterstützung der digitalen Wirtschaftskraft, vor allem des Mittelstands, ist vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
• Aktivierung und Unterstützung der digitalen Wirtschaftskraft und vor allem des Mittelstandes Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Tarifbindung 1
Die Tariftreuepflicht gilt auch für Aufträge und Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir daher ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden. In ihm ist sicherzustellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen erfolgt, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder die Bedingungen eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen. Dies gilt ebenso für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
Staatsausgaben 2
Ein neues IT-Verfahren für Haushaltsaufstellung, Haushaltsvollzug, Haushaltsrechnung und Kassenwesen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung eines notwendigen neuen IT-Verfahrens für die Haushaltsaufstellung, den Haushaltsvollzug, die Haushaltsrechnung sowie das Kassenwesen soll ein Katalysator zu mehr Digitalisierung sein. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung soll mittel- bis langfristig den Landeshaushalt entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner erwarten, dass die Landesverwaltung nach dem Digitalisierungs - und Reformprozess so aufgestellt ist, dass sich mittel - bis langfristig eine Digitalisierungsrendite ergibt, die den Landeshaushalt von Ausgaben für die Verwaltung entlastet und Mittel für Gestaltungsmöglichkeiten über die 8. Wahlperiode hinaus freisetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentliche Investitionen 1
Das Wohnungsbauzweckvermögen und dessen künftige Rückflüsse werden als Eigenkapital in die Investitionsbank eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass das Wohnungsbauzweckvermögen und die künftigen Rückflüsse als Eigenkapital in die IB eingebracht werden. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 3
Digitale Gesundheit 2
Die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen sollen genutzt und ihre Ausgestaltung mit Projekten und strukturell mitgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen. Dabei werden wir uns mit Projekten und auch strukturell an der Ausgestaltung beteiligen. Link zum Original
Die digitalen Kompetenzen in allen Bereichen des Landes sollen genutzt und gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die digitalen Kompetenzen in allen Bereichen des Landes sollen genutzt und gebündelt werden. Link zum Original
Pflegeangebote 1
Die Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung BEQISA wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Menschen auch im Alter in ihrer vertrauten Umgebung gepflegt werden können, werden wir unter anderem das Programm „Pflege im Quartier“ fortsetzen, die Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen -Anhalt (BEQISA) verstetigen und das Tätigkeitsspektrum um die „Gesundheit im Quartier“ ergänzen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Ehrenamt 1
Digitales Engagement wird gestärkt und die Digitalisierung zur Engagementförderung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das digitale Engagement stärken und die Chancen der Digitalisierung zur Engagementförderung nutzen. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 1
Die Digitalisierung wird so gefördert und gestaltet, dass Menschen mit Behinderungen davon profitieren, etwa durch barrierefreie Websites.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung soll so gefördert und gestaltet werden, dass auch Menschen mit Behinderungen davon tatsächlich profitieren können (konsequent inklusive Information und Kommunikation, Barrierefreiheit zum Beispiel bei Websites, Ausstattung, Medienkompetenz). Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 7
Digitale Bildung 4
Schulunterricht soll vollständig und leistungsfähig von zu Hause aus möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
• Schule kann von zu Hause vollständig und performant durchgeführt werden (Homeschooling) Link zum Original
Ein Forschungstestfeld zu digitaler Bildung und MINT-Förderung ist vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
• Digitale Bildung sowie Fachkräfteerzeugung (MINT-Förderung) Link zum Original
Die digitale Infrastruktur wird so ausgebaut, dass alle Schulen Zugang zu digitalen Angeboten haben.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Infrastruktur wird so ausgebaut, dass allen Schulen im Land ein Zugang zu digitalen Angeboten zur Verfügung steht. Link zum Original
Wo es sinnvoll und effizient ist, werden zentrale Administrationslösungen für Schulen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wo es sinnvoll und effizient ist, sollen zentrale Administrationslösungen geschaffen werden. Link zum Original
Weiterbildung 1
Ein Programm für lebenslanges Lernen mit digitalen Klassenzimmern, Lehrerfortbildung und MINT-Offensive wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• Programm für Lebenslanges Lernen (Digitale Klassenzimmer, Fortbildung für Lehrinnen und Lehrer, MINT-Offensive) Link zum Original
Forschungsschwerpunkte 1
Forschungsprojekte zur Künstlichen Intelligenz werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll ein besonderer Fokus auf den Bereich Künstliche Intelligenz (KI) gelegt und aktuelle wie zukünftige Forschungsprojekte unterstützt werden. Link zum Original
Hochschulen 1
Die Studentenwerke werden beim Wohnheimbau unterstützt, auch mit Bundesmitteln der Städtebauförderung.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Studentenwerke bei Maßnahmen zum Wohnheimbau und werden dafür auch wieder auf Bundesmittel der Städtebauförderung zugreifen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Stadtentwicklung 2
Plätze und Straßen in den Innenstädten sollen für kulturelle Angebote genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Plätze und Straßen in unseren Innenstädten für kulturelle Angebote nutzen und das gesellschaftliche Leben wieder aufblühen lassen. Link zum Original
Quartiersmanagement und Gemeinwesenarbeit werden gestärkt, um das nachbarschaftliche Miteinander zu verbessern und Konflikten vorzubeugen.
Wortlaut im Vertrag
Um das nachbarschaftliche Miteinander zu verbessern und Konfliktlagen frühzeitig durch Kommunikation vorzubeugen, werden wir das Quartiersmanagement und die Gemeinwesenarbeit stärken. Link zum Original
Gebäudeenergie 2
Ein Marktanreiz soll private Haushalte zu Investitionen in baulichen Wärmeschutz bewegen.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist dabei, einen Marktanreiz zu schaffen, der private Haushalte dazu animiert, in baulichen Wärmeschutz zu investieren. Link zum Original
Bei öffentlichen und gewerblichen Neubauten sollen moderne und nachhaltige Energiekonzepte genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei öffentlichen und gewerblichen Neubauten setzen wir auf die Nutzung moderner und nachhaltiger Energiekonzepte. Link zum Original
Energie 6
Erneuerbare Energien 6
Photovoltaikanlagen sollen vorrangig auf Dächern und Konversionsflächen errichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Errichtung dieser Anlagen soll vorrangig auf Dächern und Konversionsflächen erfolgen, aber auf landwirtschaftlichen Flächen ebenfalls ermöglicht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Erneuerbare Energien auf Brach- und Konversionsflächen sowie stillgelegten Deponien erhalten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden werden wir der Nutzung der erneuerbaren Energien auf Brach- und Konversionsflächen sowie stillgelegten Deponien Vorrang einräumen. Link zum Original
Es sollen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien und wollen die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten konsequent umsetzen. Link zum Original
Das Repowering vorhandener Windkraftanlagen in Vorranggebieten wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien und wollen die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten konsequent umsetzen. Link zum Original
Es wird an die Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Repowering“ angeknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir an die Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Repowering“ anknüpfen. Link zum Original
Photovoltaik auf privaten Neubauten und Bestandsgebäuden wird durch Anreize statt durch Pflichten gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Nutzung der Photovoltaik bei privaten Neubauten und auf Bestandsgebäuden zu fördern, setzen wir auf Anreize und nicht auf Zwang. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Klima, Umwelt und Naturschutz 7
Kreislaufwirtschaft 4
Wiederverwendung, Recycling und Verwertung mineralischer Abfälle im Tiefbau sind Bestandteil der Wirtschafts-, Umwelt- und Klimaschutzstrategie des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von mineralischen Abfällen im Tiefbau sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschafts-, Umwelt- und Klimaschutzstrategie des Landes. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Zur Umsetzung der Mantelverordnung (Ersatzbaustoffverordnung u. a.) wird eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zur Umsetzung der „Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes -Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung“ (MVO) eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten. Link zum Original
Aufgrund geänderter Analyseverfahren der Mantelverordnung werden neue Datengrundlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In dieser sind auf Grund der mit der MVO geänderten Analyseverfahren neue Datengrundlagen zu schaffen, die Überführung der bisherigen Erlasslage in die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der MVO vorzubereiten sowie landesspezifische Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von technischen Regelwerken in der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung, zu treffen und gegebenenfalls durch Leitfäden zu konkretisieren. Link zum Original
Die bisherige Erlasslage wird in die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der Mantelverordnung überführt.
Wortlaut im Vertrag
In dieser sind auf Grund der mit der MVO geänderten Analyseverfahren neue Datengrundlagen zu schaffen, die Überführung der bisherigen Erlasslage in die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der MVO vorzubereiten sowie landesspezifische Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von technischen Regelwerken in der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung, zu treffen und gegebenenfalls durch Leitfäden zu konkretisieren. Link zum Original
Flächen und Böden 1
Die Flächenversiegelung wird in Anlehnung an die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Flächenversiegelung in Anlehnung an die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes zu begrenzen. Link zum Original
Biodiversität 1
Das Landschaftsprogramm von 1994 wird als landesweite Landschaftsplanung fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie wird das Landschaftsprogramm aus dem Jahr 1994 als landesweite Landschaftsplanung fortgeschrieben. Link zum Original
Schutzgebiete 1
§ 21 NatSchG LSA wird neu gefasst, um den Ersatz verkehrsgefährdender Straßenbäume für die Straßenbauverwaltung zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den § 21 NatSchG LSA neu fassen, um die Antragstellung und Genehmigungsverfahren der Straßenbauverwaltung für den Ersatz von Bäumen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen im Rahmen der Unterhaltung zu erleichtern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Weitere Forderungen 1
Smarte digitale Lösungen für die Agrarwirtschaft werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern. So kann die digitale Landwirtschaft helfen, mühsame Aufgaben durch Automatisierung zu ersetzen, Pflanzenschutz - und Düngemittel noch präziser und umweltschonender auszubringen, die Gesundheit von Nutztieren gezielter zu überwachen und Bürokratiekosten zu mindern. Um diese Potentiale ausschöpfen zu können, muss die Netzinfrastruktur gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut und smarte Lösungen für die Agrarwirtschaft gefördert werden. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
IT-Sicherheit 1
Digitale Sicherheit und Cybersecurity sind Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Kulturerbe 3
Erhalt und Entwicklung der Baudenkmäler sind ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt und die Entwicklung der vielen Baudenkmäler unseres Landes ist uns ein wichtiges Anliegen, weil sie unsere Städte und Gemeinden prägen und wichtiger Teil unserer Identität sind. Link zum Original
Ist eine vollständige denkmalgerechte Sanierung wirtschaftlich nicht darstellbar, soll der Denkmalschutz auf Gebäudeteile wie die Hülle beschränkt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wo eine komplette denkmalschutzgerechte Sanierung auf absehbare Zeit wirtschaftlich nicht darstellbar und dadurch der Erhalt eines Denkmals an sich gefährdet ist, soll der Denkmalschutz auf Teile des Gebäudes wie die Gebäudehülle beschränkt sein können. Link zum Original
Eine zentrale technische Infrastruktur zur Langzeitspeicherung von Digitalisaten und Metadaten wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dies umfasst den Aufbau eines Kulturportals Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild anderer Länder, den Aufbau einer zentralen technischen Infrastruktur für die Langzeitspeicherung von Digitalisaten und deren Metadaten. Link zum Original
Kulturelle Teilhabe 1
Ein Kulturportal Sachsen-Anhalt wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dies umfasst den Aufbau eines Kulturportals Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild anderer Länder, den Aufbau einer zentralen technischen Infrastruktur für die Langzeitspeicherung von Digitalisaten und deren Metadaten. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Gleichwertige Lebensverhältnisse 4
Bei der Flächenentwicklung werden neue Flächen, Konversion von Brachflächen und Renaturierung ungenutzter Flächen bedarfsgerecht abgewogen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es stets, den bedarfsgerechten Einklang aus Entwicklung neuer Flächen, Konversion bestehender Brachflächen sowie Renaturierung nicht mehr genutzter Flächen zu finden. Link zum Original
Ein Rohstoffsicherungskonzept wird erarbeitet und in die Landesentwicklungsplanung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der aktuellen Preisentwicklungen im Baubereich wollen wir ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten und in die weitere Landesentwicklungsplanung einfließen lassen. Link zum Original
Bei der Nutzung von Landesliegenschaften und neuen Landesgebäuden wird der ländliche Raum stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Verortung der Nutzung von vorhandenen Landesliegenschaften bzw. neu zu errichtenden Gebäuden ist der ländliche Raum stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Landespolitik soll den ländlichen Raum besonders berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Zukunftsorientierte Politik für Sachsen-Anhalt muss den ländlichen Raum besonders im Blick haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die Landgesellschaft unterstützt Kommunen bei großflächigen und interkommunalen Gebietsentwicklungen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen dieses Gewerbeflächenmanagements wird die Landgesellschaft, deren Aufgabenbeschreibung wir entsprechend umstrukturieren werden, Kommunen bei der Planung und Realisierung von großflächigen, gegebenenfalls auch inter kommunalen Gebietsentwicklungen unterstützen. Link zum Original
Strukturwandel 1
Die Strukturstärkungsmaßnahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden konsequent und möglichst beschleunigt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass alle Maßnahmen des aktuellen Bundesverkehrswegeplans sowie die Strukturstärkungsmaßnahmen des InvKG konsequent und nach Möglichkeit beschleunigt umgesetzt werden. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 1
Weitere Bundesbehörden sollen im Land angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch durch die angestrebte Ansiedlung von weiteren Bundesbehörden wollen wir Entwicklungspotentiale weiter unterstützen. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
846 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 44 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 4 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 116
Verwaltungsdigitalisierung 101 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 101 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 11 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 11 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Behördendaten 4 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 4 Forderungen zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 171
Stadtentwicklung 38 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 38 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Sozialer Wohnungsbau 27 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 27 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 21 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 21 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 13 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 13 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Baurecht 11 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 11 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Miethöhe 9 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 9 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Wohnungsleerstand 7 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 6 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Bodenpolitik 6 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Wohngeld 4 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Wohngeld“ auf der Seite des Themas
Mietumlagen 4 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Mietumlagen“ auf der Seite des Themas
Mieterschutz 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 433
Öffentlicher Nahverkehr 87 Verkehr und Infrastruktur
Alle 87 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Rad- und Fußverkehr 71 Verkehr und Infrastruktur
Alle 71 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 42 Verkehr und Infrastruktur
Alle 42 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 33 Verkehr und Infrastruktur
Alle 33 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit 30 Verkehr und Infrastruktur
Alle 30 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 28 Verkehr und Infrastruktur
Alle 28 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Güterverkehr 21 Verkehr und Infrastruktur
Alle 21 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 21 Verkehr und Infrastruktur
Alle 21 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Barrierefreiheit 18 Verkehr und Infrastruktur
Alle 18 Forderungen zu „Barrierefreiheit“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 14 Verkehr und Infrastruktur
Alle 14 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt 14 Verkehr und Infrastruktur
Alle 14 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Luftverkehr 11 Verkehr und Infrastruktur
Alle 11 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur unsicher 10 Verkehr und Infrastruktur
Alle 10 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität 8 Verkehr und Infrastruktur
Alle 8 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Tempolimits 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Antriebsvorgaben unsicher 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Antriebsvorgaben“ auf der Seite des Themas
Häfen 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Häfen“ auf der Seite des Themas
Alternative Kraftstoffe unsicher 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Alternative Kraftstoffe“ auf der Seite des Themas
Bahnunternehmen 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Bahnunternehmen“ auf der Seite des Themas
Führerschein 2 Verkehr und Infrastruktur
Alle 2 Forderungen zu „Führerschein“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 126
Digitale Souveränität 31 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 31 Forderungen zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software 20 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 20 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
Digitale Teilhabe 20 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 20 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Digitale Netze 19 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 19 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
IT-Sicherheit 19 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 19 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
KI-Regulierung 15 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 15 Forderungen zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas
Datennutzung 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Die Landesregierung. In: sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Mitglieder – Dr. Lydia Hüskens. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f Ministerin Dr. Lydia Hüskens. In: mid.sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landesregierung von Sachsen-Anhalt. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g Lydia Hüskens. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.