Landesregierung Sachsen-Anhalt
Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht. Koalitionsvertrag 2021–2026 (CDU, SPD, FDP)
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original
Der Vertrag enthält 2.274 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (367).
Nach der Wahl vom 06.09.2026: Dieser Vertrag gilt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Stand der Regierungsbildung
- 2.274Forderungen
- 20Politikfelder
- 158Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Schwerpunkte der Koalition
Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen der Vertrag am meisten festhält. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung (367 Forderungen)
Lehrkräfte (66), Hochschulen (45), Berufliche Ausbildung (39) und 217 weitere Forderungen
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (201 Forderungen)
Gewalt gegen Frauen (33), Geschlechtergleichstellung (24), Kinder- und Jugendrechte (24) und 120 weitere Forderungen
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (186 Forderungen)
Katastrophenschutz (31), Justiz (28), Polizei (27) und 100 weitere Forderungen
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (174 Forderungen)
Kulturerbe (36), Kulturförderung (36) und 102 weitere Forderungen
Wen der Vertrag anspricht
Der Vertrag enthält 2.274 Forderungen. 1.868 davon betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen.
Die Gruppen mit den meisten Forderungen; rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen (mehr Geld, Rechte, Angebote oder Schutz, weniger Pflichten). Zum Aufklappen.
LänderStaat 69925
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
KommunenStaat 183332
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Unternehmen allgemeinOrganisationen 22251
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Natur und UmweltSchutzgüter 1953
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
SchülerPersonen 1260
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
SchulenOrganisationen 20843
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Kultur und ErinnerungSchutzgüter 11842
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Erneuerbare Energien und WasserstoffOrganisationen 71535
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Zivilgesellschaft und StiftungenOrganisationen 61628
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Beamte und öffentlicher DienstPersonen 4738
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Weitere 118 Gruppen anzeigen
HochschulenOrganisationen 13729
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ArbeitnehmerPersonen 11631
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Menschen mit BehinderungPersonen 543
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Lehrkräfte und ErzieherPersonen 5635
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentliche VerwaltungStaat 28512
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Kultureinrichtungen und KulturwirtschaftOrganisationen 41326
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Landwirtschaftliche BetriebeOrganisationen 21719
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Wohlfahrtsverbände und soziale TrägerOrganisationen 3926
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Handel und GastgewerbeOrganisationen 1027
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Kinder und JugendlichePersonen 927
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Bildungssystem und WissenschaftSchutzgüter 11320
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
StudierendePersonen 628
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AuszubildendePersonen 825
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
KlimaSchutzgüter 725
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ehrenamtliche und VereinsmitgliederPersonen 623
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ArbeitgeberOrganisationen 1684
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Opfer von GewaltPersonen 820
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
KrankenhäuserOrganisationen 3816
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Polizisten, Soldaten, EinsatzkräftePersonen 1422
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Weiterbildungs- und BildungsträgerOrganisationen 5616
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Familien mit KindernPersonen 818
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Bevölkerungs- und KatastrophenschutzSchutzgüter 124
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Fahrgäste von Bus und BahnPersonen 122
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Interessen- und WirtschaftsverbändeOrganisationen 1715
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Strukturschwache RegionenPersonen 715
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Datenschutz und IT-SicherheitSchutzgüter 318
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Digitale InfrastrukturSchutzgüter 21
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
FrauenPersonen 417
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Menschen auf dem LandPersonen 813
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Patienten und VersichertePersonen 516
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
VerkehrsunternehmenOrganisationen 4710
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Polizei und SicherheitsbehördenStaat 5114
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
VerkehrsinfrastrukturSchutzgüter 515
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
JustizStaat 5113
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ForschungseinrichtungenOrganisationen 198
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentliche FinanzenSchutzgüter 513
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Digital- und TelekommunikationswirtschaftOrganisationen 458
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Mittelstand und KleinbetriebeOrganisationen 413
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Sportvereine und -verbändeOrganisationen 3410
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Beschäftigte in WeiterbildungPersonen 610
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
EnergieversorgungSchutzgüter 79
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
GesundheitsschutzSchutzgüter 115
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Gründer und Start-upsOrganisationen 412
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentlich-rechtlicher RundfunkStaat 682
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Arztpraxen und GesundheitsanbieterOrganisationen 411
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WirtschaftsstandortSchutzgüter 78
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentliche UnternehmenStaat 447
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
BundStaat 14
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Infrastruktur allgemeinSchutzgüter 311
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Asylsuchende und GeflüchtetePersonen 49
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Junge ErwachsenePersonen 67
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Medien und PresseOrganisationen 364
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
TiereSchutzgüter 175
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Demokratie und RechtsstaatSchutzgüter 66
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Gefährdete KinderPersonen 210
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
IndustrieOrganisationen 66
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Queere MenschenPersonen 111
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ausländische FachkräftePersonen 56
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Von Diskriminierung BetroffenePersonen 56
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Zusammenhalt und GleichstellungSchutzgüter 65
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
InternetnutzerPersonen 19
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Menschen mit EinwanderungsgeschichtePersonen 37
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
PflegebedürftigePersonen 154
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Verkehrsteilnehmer allgemeinPersonen 19
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ältere MenschenPersonen 28
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AnwohnerPersonen 18
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
LebensmittelwirtschaftOrganisationen 522
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Psychisch KrankePersonen 27
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Radfahrer und FußgängerPersonen 117
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
VerbraucherPersonen 27
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ZuwandererPersonen 126
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Bauherren und Käufer von WohneigentumPersonen 35
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
LandwirtePersonen 35
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WaldbesitzerPersonen 17
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WissenschaftlerPersonen 26
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Fossile und KernenergieOrganisationen 124
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
JudenPersonen 34
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
KitasOrganisationen 214
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Logistik und GüterverkehrOrganisationen 16
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Politiker und AbgeordnetePersonen 25
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Schwangere und GebärendePersonen 25
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ärzte und PsychotherapeutenPersonen 115
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Energieversorger und NetzbetreiberOrganisationen 24
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Europäische UnionAusland 6
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Export- und ImportwirtschaftOrganisationen 33
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Pflegekräfte und GesundheitsberufePersonen 15
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
SozialversicherungenStaat 6
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AutoindustrieOrganisationen 14
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
GrundeigentümerPersonen 23
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
HandwerkOrganisationen 41
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Kirchen und ReligionsgemeinschaftenOrganisationen 23
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Raucher und DrogenkonsumentenPersonen 14
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Rentner und PensionärePersonen 14
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
SpitzensportlerPersonen 23
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AlleinerziehendePersonen 13
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ArbeitslosePersonen 22
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Innere SicherheitSchutzgüter 13
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
LuftverkehrOrganisationen 121
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Minijobber und MindestlohnbeschäftigtePersonen 13
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Pflegeeinrichtungen und -diensteOrganisationen 22
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Von Überwachung und Eingriffen BetroffenePersonen 211
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WahlberechtigtePersonen 4
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ausländer und EinbürgerungPersonen 12
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Banken und FinanzwirtschaftOrganisationen 111
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Digitale PlattformenOrganisationen 21
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Jäger, Angler, WaffenbesitzerPersonen 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Künstler und KreativePersonen 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Menschen in StädtenPersonen 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
SelbstständigePersonen 12
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AutofahrerPersonen 11
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ernährung und LebensmittelsicherheitSchutzgüter 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
GeringverdienerPersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Künftige GenerationenSchutzgüter 11
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
MuslimePersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Opfer von Diktatur und StaatsunrechtPersonen 11
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Pflegende AngehörigePersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Strom- und WärmekundenPersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WohnungssuchendePersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht
Alle Forderungen nach Politikfeld
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 146
Alle 146 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 186
Alle 186 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ auf einer eigenen Seite
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 54
Alle 54 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ auf einer eigenen Seite
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 149
Alle 149 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ auf einer eigenen Seite
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 90
Alle 90 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ auf einer eigenen Seite
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 52
Alle 52 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ auf einer eigenen Seite
Rente und Alterssicherung 4
Ost- und Fremdrenten 3
Der Härtefallfonds der Bundesregierung für DDR-Rentenansprüche wird als unzureichend abgelehnt, weil er nur Einmalzahlungen an eine eng begrenzte Gruppe vorsieht.
Wortlaut im Vertrag
Zwar liegt ein Konzept der Bundesregierung für einen Härtefallfonds vor, jedoch wird dieses dem ursprünglichen Ziel und dem jahrelangen Kampf der Betroffenen für ihre Ansprüche nicht gerecht, da es lediglich Einmalzahlungen an eine eng begrenzte Gruppe von Anspruchsberechtigten mit besonders niedrigen Rentenansprüchen vorsieht. Link zum Original
Bund und ostdeutsche Länder sollen verbindlich einen zusätzlichen Gerechtigkeitsfonds zum Ausgleich von Ost-West-Verzerrungen im Rentensystem auflegen.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern ist eine verbindliche Vereinbarung zur zusätzlichen Auflegung eines Gerechtigkeitsfonds erforderlich, der dazu beitragen kann, die Verzerrungen im Rentensystem zwischen West und Ost auszugleichen. Wir sehen den Bund bei der Finanzierung in der Hauptverantwortung und werden uns gegenüber dem Bund weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen. Link zum Original
Der Bund soll die Hauptverantwortung für die Finanzierung eines Gerechtigkeitsfonds für DDR-Rentenansprüche tragen.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern ist eine verbindliche Vereinbarung zur zusätzlichen Auflegung eines Gerechtigkeitsfonds erforderlich, der dazu beitragen kann, die Verzerrungen im Rentensystem zwischen West und Ost auszugleichen. Wir sehen den Bund bei der Finanzierung in der Hauptverantwortung und werden uns gegenüber dem Bund weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen. Link zum Original
Mindestrente 1
Die Vermeidung und Bekämpfung von Altersarmut erhält besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Vermeidung und Bekämpfung von Altersarmut richten. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 138
Alle 138 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“ auf einer eigenen Seite
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 201
Alle 201 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Bildung, Wissenschaft und Forschung 367
Alle 367 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 34
Alle 34 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ auf einer eigenen Seite
Verkehr und Infrastruktur 132
Alle 132 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Energie 89
Alle 89 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite
Klima, Umwelt und Naturschutz 115
Alle 115 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“ auf einer eigenen Seite
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 90
Alle 90 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“ auf einer eigenen Seite
Digitalisierung, Daten und Technologie 84
Alle 84 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“ auf einer eigenen Seite
Europa, Euro und europäische Institutionen 31
Alle 31 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“ auf einer eigenen Seite
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Diplomatie 1
Bestehende Programme für internationale Partnerschaften und Austausche werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Programme zu internationalen Partnerschaften und Austauschen weiterführen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 174
Alle 174 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“ auf einer eigenen Seite
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 137
Alle 137 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ auf einer eigenen Seite
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- b) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.