Landesregierung Sachsen-Anhalt
Armin Willingmann – Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt
- Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (und stellvertretender Ministerpräsident) Sachsen-Anhalt, seit 2026
- Abgeordnetenmandat Landtag von Sachsen-Anhalt, seit 2026
- Stellvertretender Landesvorsitzender SPD Sachsen-Anhalt, seit 2020
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- Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (und Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten) Sachsen-Anhalt, 2021–2026
- Abgeordnetenmandat Landtag von Sachsen-Anhalt, 2021
- Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Sachsen-Anhalt, 2016–2021
- Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Sachsen-Anhalt, 2016
- Präsident Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt, 2008–2016
- Rektor Hochschule Harz, 2003–2016
- Professor für Deutsches, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht Hochschule Harz, 1999–2003
- Rechtsassessor in einer Anwaltskanzlei und wissenschaftlicher Mitarbeiter Anwaltskanzlei in Rostock und Berlin; Universität Rostock, 1994–1999
Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD ST Hochschulgesetz 80 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Die Studierendenschaft wird aufgelöst, ihr Vermögen fällt an die Hochschulen, und gegenderte Sprache wird männlich gefasst. Die Mitwirkung der Studierenden soll in die Hochschulselbstverwaltung übergehen, und die Vereinigungsfreiheit bleibt unberührt. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm CDU 3 Forderungen, bis 80 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen
Ausführungsgesetz zum Klimaanpassungsgesetz 66 % verkündet
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA)
Landkreise und kreisfreie Städte werden verpflichtet, Klimaanpassungskonzepte zu erstellen und fortzuschreiben. Ziel ist die Vorsorge gegen Klimafolgen und Extremereignisse mit Beteiligung der Öffentlichkeit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 66 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Grüne ST Klimaschutzgesetz 66 % abgelehnt
Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt schafft einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen für seine Anstrengungen beim Klimaschutz. Das Land will die eigenen Treibhausgasemissionen mindern und Schäden für Menschen und Natur begrenzen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Wärmeplanungsausführungsgesetz 55 % verkündet
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wärmeplanungsgesetz (Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPG-AG LSA)
Die Wärmeplanung wird den Gemeinden als Pflichtaufgabe im übertragenen Wirkungskreis zugewiesen. Das Land soll damit die vom Bund geforderten Wärmepläne auf seinem Gebiet sicherstellen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 30 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Hochschulmedizingesetz und Hochschulgesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften
Leitung, Finanzierung und Zusammenarbeit der Hochschulmedizin mit Krankenhäusern werden neu geregelt. Ziel ist eine klarere Steuerung von Fakultät und Universitätsklinikum sowie verlässliche Lehre und Forschung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Wassermanagement 72 % verkündet
Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt
Die Gewässerunterhaltung umfasst künftig auch den Wasserrückhalt in der Fläche. So soll das Land Trockenheit besser begegnen und bei erneuter Vernässung handlungsfähig bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 72 %
Programm FDP 1 Forderung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien 90 % verkündet
Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien
Betreiber von Windenergie- und Freiflächenanlagen müssen den Standortgemeinden jährlich einen Teil des wirtschaftlichen Vorteils abgeben. Ziel ist, die lokale Wertschöpfung und die Akzeptanz für den weiteren Ausbau zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 90 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 82 %
Staatsvertrag Havelpolder 38 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle
Der Entwurf billigt den Staatsvertrag zur Flutung der Havelpolder und zu einer gemeinsamen Schiedsstelle. Bei Elbehochwasser sollen die betroffenen Länder Gefahren koordiniert verringern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz 40 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt"
Die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz erhält Aufgaben am Grünen Band und eine einfachere Leitung. Ziel ist, diese Aufgaben zu regeln und die Verwaltung der Stiftung zu vereinfachen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Linke ST Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien 80 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA)
Betreiber müssen Gemeinden und betroffene Anwohner an den Gewinnen erneuerbarer Energieanlagen beteiligen. Die Akzeptanz für den Ausbau soll steigen und Gewinne gerechter vor Ort bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 3 Forderungen, bis 72 %
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 72 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Alle 13 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 3 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
275 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 41 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Genehmigungsverfahren 6
Das Verbandsklage- und Beteiligungsrecht soll im Sinne neuer Investitionen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass das Verbandsklage- und Beteiligungsrecht im Sinne neuer Investitionen weiterentwickelt wird. Link zum Original
Bis Mitte 2022 werden Vorschläge zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Umwelt- und Naturschutz erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Es dauert viel zu lange, bis konkrete Schutzziele und Maßnahmen realisiert werden. Deshalb wollen wir Verfahren und Prozesse überprüfen und bis Mitte 2022 Vorschläge zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erarbeiten. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden durch ein Gesetz beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Planungs - und Realisierungszeiten von mehr als 20 Jahren für Hochwasserschutzmaßnahmen, wie am Beispiel der Flussläufe Bode, Selke, Eine und Wipper infolge des 1994er Jahrhunderthochwassers sind viel zu lang und müssen deutlich verkürzt werden. Wir werden die Planungs - und Genehmigungsverfahren durch ein Gesetz beschleunigen. Link zum Original
Genehmigungsprozesse für neue Wind- und Photovoltaikanlagen werden verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsprozesse für die Errichtung neuer erneuerbare Energieerzeugungsanlagen, insbesondere Wind- und PV-Anlagen, müssen verschlankt und beschleunigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Beim Bund wird die Wiedereinführung der Präklusion angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns beim Bund für die Wiedereinführung der Präklusion einsetzen und die Anforderungen im Umweltverfahrensrecht praxisnäher gestalten. Link zum Original
Die Anforderungen im Umweltverfahrensrecht sollen praxisnäher gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns beim Bund für die Wiedereinführung der Präklusion einsetzen und die Anforderungen im Umweltverfahrensrecht praxisnäher gestalten. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Förderpolitik 1
Förderprogramme stehen auch Unternehmen ohne bisherigen Standort im Land offen, die mit Erneuerbare-Energie-Projekten Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme sollten auch für Unternehmen offen sein, die bisher noch keinen Standort in Sachsen-Anhalt haben, aber mit einem Erneuerbaren- Energie-Projekt (Wind, PV, Wasserstoff) neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schaffen werden. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 7
Krankenhäuser 4
Die Universitätsklinika werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Universitätsklinika werden von uns als Garant für höchste Qualität des Medizinstudiums und der ärztlichen Ausbildung, für universitäre Spitzenforschung und als Maximalversorger besonders unterstützt. Link zum Original
Bei Kooperationen bleibt der besondere Charakter der Universitätskliniken erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Als Eigentümer werden wir darauf achten, dass bei Kooperationen der besondere Charakter als Universitätsklinik erhalten bleibt und fortentwickelt werden kann. Link zum Original
Für die Abrechnung der Hochschulmedizin mit den Krankenkassen werden die gleichen Maßstäbe wie in den alten Bundesländern gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen diese Qualität auch in Zukunft absichern. Dazu gehört auch, dass wir für das Abrechnungssystem mit den Krankenkassen die gleichen Maßstäbe einfordern, die auch in den alten Bundesländern gelten. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll eine Änderung des Fallgruppensystems (DRG) für eine aufgabengerechte Finanzierung der Leistungen von Uniklinika erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Ansätze zur internationalen medizinischen Spitzenforschung und sehen zugleich den Bund in der Verantwortung, durch Änderung des Fallgruppensystems (DRG) eine aufgabengerechte Finanzierung medizinischer Leistungen durch Uniklinika zu schaffen. Insoweit streben wir eine entsprechende Bundesratsinitiative an und werden uns auch für eine verstärkte Investitionsförderung durch den Bund einsetzen. Link zum Original
Geschlechtsangleichende Versorgung 1
Medizin- und Psychotherapiestudierende werden für die Belange von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Studierende der Medizin und der Psychotherapie für die Belange von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sensibilisiert werden. Link zum Original
Pflegekräfte 1
Universitäre Strukturen der Pflege- und Versorgungswissenschaften werden aufgebaut und ihre Erkenntnisse zügig in die stationäre Versorgung übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Versorgungssituation auch künftig am Stand der Forschung zu orientieren, bedarf es entsprechender universitärer Strukturen im Rahmen der Pflege - und Versorgungswissenschaften, deren Erkenntnisse zügig in die stationäre Versorgung integriert werden müssen. Link zum Original
Gesundheitsberufe 1
Studiengänge, die die klassischen Ausbildungen in Gesundheitsberufen ergänzen, werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Ausbildungsberufen im Gesundheitswesen stehen wir Studiengängen positiv gegenüber, die die klassischen Berufsausbildungen ergänzen. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 87
Hochschulen 45
Alle Hochschulstandorte im Land werden weiterentwickelt und profiliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Hochschulstandorte im Land weiterentwickeln und profilieren. Link zum Original
Die Studienplatzkapazitäten in der Medizin werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Studienplatzkapazitäten in Sachsen- Anhalt ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Landzahnarztgesetz Sachsen-Anhalt - LZAG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Vom Bund wird ein Bundesprogramm zur Unterstützung des Ausbaus der Studienplatzkapazitäten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung des Ausbaus der Studienplatzkapazitäten fordern wir vom Bund die Auflegung eines Bundesprogramms. Link zum Original
Die Hochschulen erhalten eine auskömmliche Grundfinanzierung, festgelegt in Zielvereinbarungen mit dem Land.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner stehen daher zu einer auskömmlichen Grundfinanzierung für die Hochschulen, die in den jeweiligen Zielvereinbarungen mit dem Land festgelegt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Budgetsteigerungen der 7. Legislaturperiode für die Hochschulen wie BAföG-Mittel und Tarifverstärkungsmittel bleiben bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind sich die Koalitionspartner einig, dass die Budgetsteigerungen der 7. Legislaturperiode wie die BAföG-Mittel, Tarifverstärkungsmittel oder ein Inflationsausgleich weiterhin Bestand haben werden. Link zum Original
Tariferhöhungen an den Hochschulen werden vollständig übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Auch für die kommenden Jahre werden die Tariferhöhungen vollständig übernommen und ab 2022 ein Inflationsausgleich in Höhe von jährlich 1,5 Prozentpunkten eingeführt. Link zum Original
Ab 2022 wird ein jährlicher Inflationsausgleich von 1,5 Prozentpunkten für die Hochschulen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch für die kommenden Jahre werden die Tariferhöhungen vollständig übernommen und ab 2022 ein Inflationsausgleich in Höhe von jährlich 1,5 Prozentpunkten eingeführt. Link zum Original
Ab 2022 wird auf den Corona-Solidaritätsbeitrag der Hochschulen von 6 Millionen Euro verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem auf den im Sommer 2020 vereinbarten Corona- Solidaritätsbeitrag in Höhe von 6 Millionen Euro ab 2022 verzichten, um den pandemiebedingten Mehraufwendungen der Hochschulen zur Anpassung der Lehr - und Forschungsstrukturen an die Erfordernisse der Corona-Bekämpfung Rechnung zu tragen. Link zum Original
Weitere pandemiebedingte Mehraufwendungen der Hochschulen werden ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Sollten über diesen Betrag hinaus noch weitere pandemiebedingte Mehraufwendungen der Hochschulen bestehen, werden wir diese ausgleichen. Link zum Original
Mit den Hochschulen werden langfristige Konzepte zum Ausbau der Infrastruktur für Forschung und Lehre erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Hochschulen sollen langfristige Konzepte ausgearbeitet werden, um diese insbesondere beim Ausbau von Infrastruktur für Forschung und Lehre zu unterstützen. Link zum Original
Die Hochschulen entscheiden eigenverantwortlich über den Einsatz ihrer Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind grundsätzlich davon überzeugt, dass unsere Hochschulen verantwortungsvoll darüber entscheiden, wie und wofür die vorhandenen Mittel optimal eingesetzt werden können. Link zum Original
„Kleine Fächer“ sollen stärker vom Bund finanziert oder im Verbund mitteldeutscher Universitäten erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass „kleine Fächer“ verstärkt durch den Bund finanziert oder im gemeinsamen Verbund mitteldeutscher Universitäten erhalten werden. Link zum Original
Die Zahl der Studienabbrecher wird verringert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Studienabbrecher wollen wir verringern. Link zum Original
Für An-Institute werden bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wollen wir für An-Institute die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Hochschulen können eine Unternehmensgründung als Praxissemester mit ECTS-Anrechnung anerkennen.
Wortlaut im Vertrag
Weitere geplante Maßnahmen sind die Einführung eines Gründer-BAföG und die Möglichkeit für Hochschulen, Unternehmensgründung als Praxissemester anzuerkennen (einschließlich der Gewährung von ECTS-Anrechnung). Link zum Original
Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist unantastbar.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sowohl im Grundlagenbereich wie auch in der Anwendungsorientierung unantastbar. Link zum Original
Die Hochschulen werden zu Orten exzellenter Forschung, Ausbildung und Nachwuchsförderung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschulen wollen wir zu Orten exzellenter Forschung, Ausbildung und Nachwuchsförderung ausbauen. Link zum Original
Die Hochschulausbildung wird praxisgerechter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere die Ausbildung praxisgerechter gestalten, um in der Wirtschaft benötigte Absolventen zu fördern. Link zum Original
Mit den Hochschulen wird an der Einführung aktueller Software und Lernmanagementsysteme gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit den Hochschulen daran arbeiten, dass aktuelle Software und Lernmanagementsysteme eingeführt werden. Link zum Original
Open-Source-Lösungen erhalten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Open Source-Lösungen sollte ein Vorrang eingeräumt werden. Link zum Original
Die Hochschulen werden dabei unterstützt, verstärkt digitale Lehr- und Lerninformationen und digitale Bibliotheken zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Dort wo es für sinnvoll erscheint, wollen wir die Hochschulen dabei unterstützen verstärkt auf digitale Lehr - und Lerninformationen sowie auf digitale Bibliotheken zu setzen. Link zum Original
Mehr digitale Hochschulbildung durch hochschulübergreifende Vernetzung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen mehr digitale Hochschulbildung durch die hochschulübergreifende Vernetzung. Link zum Original
Politische und gesetzliche Rahmenbedingungen für digitales Studieren und einheitliche Kommunikationsstandards zwischen Hochschulen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, die digitales Studieren sowie einheitliche Standards für die Kommunikation zwischen den Hochschulstandorten ermöglichen. Link zum Original
Die Hochschulen sollen eigene Vorschläge für mehr Familienfreundlichkeit einbringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschulen sind gefordert, eigene Vorschläge für mehr Familienfreundlichkeit einzubringen. Link zum Original
Mehr Kooperationen der Hochschulen bei zentralen Diensten wie IT, Verwaltung und Fortbildung werden angeregt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mehr Kooperationen der Hochschulen in Bereichen der zentralen Dienste und Aufgaben anregen. Dies betrifft unter anderem gemeinsame Strategien im Bereich der IT, der Verwaltungsaufgaben und der Mitarbeiterfortbildung. Link zum Original
Die Einführung aktueller Software- und Lernmanagementsysteme an den Hochschulen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Hochschulen aktuelle Software- und Lernmanagementsysteme einführen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Link zum Original
Die beiden Universitätsmedizinen in Magdeburg und Halle (Saale) bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns daher zum Erhalt zweier starker Universitätsmedizinen in Magdeburg und Halle (Saale). Link zum Original
Das Land setzt sich für eine verstärkte Investitionsförderung der Uniklinika durch den Bund ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Ansätze zur internationalen medizinischen Spitzenforschung und sehen zugleich den Bund in der Verantwortung, durch Änderung des Fallgruppensystems (DRG) eine aufgabengerechte Finanzierung medizinischer Leistungen durch Uniklinika zu schaffen. Insoweit streben wir eine entsprechende Bundesratsinitiative an und werden uns auch für eine verstärkte Investitionsförderung durch den Bund einsetzen. Link zum Original
Das Hochschulmedizingesetz wird novelliert, um die Handlungsmöglichkeiten der Klinika im Wettbewerb zu erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in dieser Legislaturperiode das Hochschulmedizingesetz novellieren und verfolgen dabei das Ziel, die Handlungsmöglichkeiten der Klinika im Wettbewerb zu erweitern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Privatisierung der Universitätskliniken wird ausgeschlossen und ihr Bestehen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen die Privatisierung der Universitätskliniken aus und sichern deren zukünftiges Bestehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine stärkere Kooperation der Unikliniken miteinander wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die stärkere Kooperation der Unikliniken miteinander. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Baumaßnahmen an beiden Universitätskliniken, darunter Haus 60c–ein Magdeburg sowie ein Theoretikum und der dritte Bauabschnitt in Halle, werden weiter begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten weiter die ambitionierten Baumaßnahmen an beiden Universitätskliniken und sehen in der Errichtung von Haus 60c – e am Uniklinikum Magdeburg sowie eines Theoretikums und des dritten Bauabschnitts am Uniklinikum Halle (Standort Kr öllwitz) wesentliche Projekte zur Fortentwicklung der Universitätsmedizin. Link zum Original
Die Studentenwerke erhalten mehr Spielraum und Handlungsfreiheit innerhalb der Selbstverwaltung der Hochschulen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Studentenwerke als Träger der wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung innerhalb der Selbstverwaltung der Hochschulen mit mehr Spielraum und Handlungsfreiheit ausstatten. Ausgangspunkt dafür soll eine Analyse der aktuellen Finanzierung der Studentenwerke sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Studentenwerksgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die aktuelle Finanzierung der Studentenwerke wird analysiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Studentenwerke als Träger der wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung innerhalb der Selbstverwaltung der Hochschulen mit mehr Spielraum und Handlungsfreiheit ausstatten. Ausgangspunkt dafür soll eine Analyse der aktuellen Finanzierung der Studentenwerke sein. Link zum Original
Die Studentenwerke werden beim Wohnheimbau unterstützt, auch mit Bundesmitteln der Städtebauförderung.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Studentenwerke bei Maßnahmen zum Wohnheimbau und werden dafür auch wieder auf Bundesmittel der Städtebauförderung zugreifen. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll weiterhin ein attraktiver Standort für die akademische Ausbildung sein.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen -Anhalt soll auch weiterhin ein attraktiver Standort für die akademische Ausbildung sein. Link zum Original
Ein Förderprogramm soll den Frauenanteil in technischen Studiengängen erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Den Frauenanteil in technischen Studiengängen werden wir mit Hilfe eines entsprechenden Förderprogrammes erhöhen. Link zum Original
Die Entwicklung moderner Steuerungsmöglichkeiten zur Qualitätsverbesserung beim Studieneinstieg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um bereits den Studieneinstieg möglichst studierendenfreundlich zu gestalten, unterstützen wir darüber hinaus die Entwicklung moderner Steuerungsmöglichkeiten zur Qualitätsverbesserung ebenso wie studienvorbereitende und studienbegleitende Orientierungs- und Coachingangebote. Link zum Original
Studienvorbereitende und studienbegleitende Orientierungs- und Coachingangebote werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um bereits den Studieneinstieg möglichst studierendenfreundlich zu gestalten, unterstützen wir darüber hinaus die Entwicklung moderner Steuerungsmöglichkeiten zur Qualitätsverbesserung ebenso wie studienvorbereitende und studienbegleitende Orientierungs- und Coachingangebote. Link zum Original
Hochschulen erhalten die Möglichkeit, auf Zweitstudiengebühren zu verzichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen für die Hochschulen die Möglichkeit, auf die Erhebung von Zweitstudiengebühren zu verzichten. Link zum Original
Die Spitzensport-Profilquote für den Hochschulzugang wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Zugang zum Studium zu erleichtern, werden wir die Spitzensport-Profilquote weiterführen. Link zum Original
Die Profilbildung der Hochschulen soll sich vorrangig an der Nachfrage der Wirtschaft ausrichten.
Wortlaut im Vertrag
In einem agrarisch geprägten Land wie Sachsen- Anhalt ist die Profilbildung an den Hochschulen prioritär der Nachfrage aus der Wirtschaft anzupassen. Link zum Original
Kooperationen zwischen Fachhochschulen, Universitäten und Forschungsinstituten des Landes werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Daher erachten wir es als sinnvoll, Kooperationen zwischen den Fachhochschulen, Universitäten und Forschungsinstituten unseres Bundeslandes zu erweitern. Link zum Original
Die Lehre in den Agrarstudiengängen wird nachhaltig und finanziell gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Anspruch, die Kulturlandschaft auf den Klimawandel einzustellen. Daher halten wir es für erforderlich, die Lehre in den Agrarstudiengängen in all ihren Bereichen nachhaltig und finanziell sicherzustellen. Link zum Original
Kooperationen mit Hochschulen anderer Bundesländer werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperationen mit Hochschulen anderer Bundesländer (zum Beispiel Fachhochschule Erfurt) sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Technologietransfer 9
An den Hochschulen wird eine Struktur geschaffen, die Gründungen begleitet und die Vermarktung von Produkten über Lizenzen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb eine Struktur in den Hochschulen schaffen, die Menschen bei der Gründung begleitet, aber auch den Hochschulen die Vermarktung von entwickelten Produkten über Lizenzen ermöglicht. Link zum Original
Ein Gründersemester für Studierende wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um Studierenden die Möglichkeit zu geben, ein Unternehmen zu gründen, wollen wir die Einführung eines Gründersemesters und eine effizientere Gestaltung des Beratungs - und Förderangebots. Link zum Original
Das Beratungs- und Förderangebot für gründende Studierende wird effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Um Studierenden die Möglichkeit zu geben, ein Unternehmen zu gründen, wollen wir die Einführung eines Gründersemesters und eine effizientere Gestaltung des Beratungs - und Förderangebots. Link zum Original
Internationale Spitzenforschung und Spitzencluster sollen sich im Land etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich in Sachsen- Anhalt internationale Spitzenforschung und Spitzencluster etablieren. Link zum Original
Die enge Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft bleibt ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft bleibt weiterhin ein zentrales Anliegen unserer Politik. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung von Hochschulen wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die wirtschaftliche Betätigung von Hochschulen weiterhin unterstützen. Link zum Original
Regionale „Projektagenturen Wissenschaft“ werden gefördert, um Kooperationen von Hochschulen mit Kommunen und Unternehmen zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Förderung von regionalen „Projektagenturen Wissenschaft“ sollen gemeinsame Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Kommunen und Unternehmen gestärkt werden. Link zum Original
Durch Vernetzung und Projektmanagement sollen Innovationsvorhaben mit Unternehmen und Ausgründungen angestoßen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielte Vernetzung und Projektmanagement sollen unter anderem die Zusammenarbeit mit Unternehmen bei Innovationsvorhaben sowie Ausgründungen angestoßen werden. Link zum Original
Die Innovationskette von der Grundlagenforschung bis zur Praxis wird zusammenhängend betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die gesamte Innovationskette von der Grundlagenforschung über die angewandte Wissenschaft bis hin zur Überführung in die Praxis muss zusammen gedacht werden. Link zum Original
Wissenschaftliches Personal 8
Die Rahmenbedingungen für Hochbegabte und Exzellenzwissenschaftler werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wollen wir die Rahmenbedingungen für Hochbegabte und Exzellenzwissenschaftlerinnen und - wissenschaftler optimieren und die Graduiertenförderung verstetigen. Link zum Original
Die Graduiertenförderung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wollen wir die Rahmenbedingungen für Hochbegabte und Exzellenzwissenschaftlerinnen und - wissenschaftler optimieren und die Graduiertenförderung verstetigen. Link zum Original
Die Mittel des eigenständigen Landesgraduiertenprogramms werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Landesforschungsförderung zählt für uns weiterhin ein eigenständiges Landesgraduierten-Programm, dessen Mittel wir anheben. Link zum Original
Die Hochschulen werden beim Schaffen dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Hochschulen weiterhin in ihren Bemühungen, mehr dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Link zum Original
Im Dialog mit den Hochschulen wird die Personalsituation über Tenure-Track, Stellenbewirtschaftung und verstetigte Bundesmittel für unbefristete Stellen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir einen offenen Dialog mit den Hochschulen führen, um die personelle Situation über Festanstellungen (Tenure- Track- Verfahren), interne Stellenbewirtschaftungen und eine Verstetigung der Bundesmittel für die Hochschulen mit unbefristeten Stellen zu verbessern. Link zum Original
Unter Nutzung von Bundesprogrammen wird an den Hochschulen mehr Personal eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Arbeit mit Studierenden weiter zu verbessern, werden wir unter Nutzung von Bundesprogrammen mehr Personal einstellen. Link zum Original
Doktorandinnen und Doktoranden sollen mit mindestens 50 Prozent der Wochenarbeitszeit eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darauf hinwirken, dass Doktorandinnen und Doktoranden an den Hochschulen in Sachsen- Anhalt künftig zu mindestens 50 Prozent der möglichen Wochenarbeitszeit eingestellt werden, um die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern. Link zum Original
Auf eine bessere Bezahlung von Lehraufträgen wird hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir soweit erforderlich auf eine bessere Bezahlung von Lehraufträgen hinwirken, um die Anerkennung der Lehre als wichtigen Bestandteil der Hochschule zu steigern. Link zum Original
Forschungsschwerpunkte 7
Lithiumforschung ist Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Im Süden Sachsen-Anhalts soll ein energiewissenschaftliches Forschungs- und Technologiezentrum der Helmholtz-Gemeinschaft gegründet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir uns für die Gründung eines energiewissenschaftlichen Forschungs- und Technologiezentrums der Helmholz-Gesellschaft im Süden Sachsen-Anhalts einsetzen. Link zum Original
Forschungsprojekte zur Künstlichen Intelligenz werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll ein besonderer Fokus auf den Bereich Künstliche Intelligenz (KI) gelegt und aktuelle wie zukünftige Forschungsprojekte unterstützt werden. Link zum Original
Der Strukturwandel im Süden des Landes wird genutzt, um in Forschungsfeldern wie Wasserstofftechnologie neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Den Strukturwandel im Süden unseres Bundeslandes wollen wir aktiv nutzen, um in neuen Forschungs- und Innovationsbereichen wie zum Beispiel der Wasserstofftechnologie neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Die Wissenschaftscluster in Pharmaforschung, Pflanzenbioforschung und Hochschulmedizin werden durch verstetigte Technologie- und Geräteförderung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In den Bereichen der Pharmaforschung, der Pflanzenbioforschung und der Hochschulmedizin verfügt Sachsen-Anhalt bereits heute über international anerkannte Wissenschaftscluster. Diese wollen wir auch in Zukunft stärken, indem wir dafür sorgen, dass die Ausstattung bei der Technologie- und Geräteförderung verstetigt wird. Link zum Original
Die Ansätze zur internationalen medizinischen Spitzenforschung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Ansätze zur internationalen medizinischen Spitzenforschung und sehen zugleich den Bund in der Verantwortung, durch Änderung des Fallgruppensystems (DRG) eine aufgabengerechte Finanzierung medizinischer Leistungen durch Uniklinika zu schaffen. Insoweit streben wir eine entsprechende Bundesratsinitiative an und werden uns auch für eine verstärkte Investitionsförderung durch den Bund einsetzen. Link zum Original
Die Forschungs- und Entwicklungsstrategie und die Mittelbereitstellung sollen an die Ziele der Energie- und Klimawende angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir uns dafür einsetzen, die Forschungs - und Entwicklungsstrategie und die damit verbundene Mittelbereitstellung den Zielen der Energie- und Klimawende anzupassen. Link zum Original
Forschungsfinanzierung 5
Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen werden beim Erhalt einer guten Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden wir so unterstützen, dass sie weiter eine gute Infrastruktur vorhalten können. Link zum Original
Wissenschaft und Forschung werden an international belastbaren und anwendungsbezogenen Leistungskriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wissenschaft und Forschung werden wir an international belastbaren und die Anwendungsforschung stärker berücksichtigenden Leistungs- und Einzelkriterien orientieren. Link zum Original
Die Landesforschungsförderung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hochqualifizierte Forschung bedarf verlässlicher Finanzierung, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Sichtbarkeit. Deshalb werden wir die Landesforschungsförderung ausbauen. Link zum Original
Für 2022 bis 2026 wird ein landesseitiger Sockelbetrag von jährlich bis zu 10 Millionen Euro für die Teilnahme an der nächsten Exzellenzinitiative gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählen Mittel für die Grundlagen - und Anwendungsforschung sowie ein gesicherter landesseitiger Sockelbetrag von jährlich bis zu 10 Millionen Euro für die Jahre 2022 – 2026, um eine erfolgreiche Teilnahme an der nächsten Exzellenzinitiative des Bundes zu ermöglichen. Link zum Original
Der Universitätsverbund Halle-Jena-Leipzig wird gestärkt, um eine erneute Exzellenzbewerbung zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll auch der mitteldeutsche Universitätsverbund Halle- Jena-Leipzig gestärkt werden, um eine erneute Bewerbung zu erleichtern. Link zum Original
Ausbildungsförderung 5
Ein Gründer-BAföG wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere geplante Maßnahmen sind die Einführung eines Gründer-BAföG und die Möglichkeit für Hochschulen, Unternehmensgründung als Praxissemester anzuerkennen (einschließlich der Gewährung von ECTS-Anrechnung). Link zum Original
Ein Schnupperstudium zur Erstorientierung soll künftig nicht auf die BAföG-Förderdauer angerechnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Erstorientierung in Form des Schnupperstudiums künftig nicht auf die BAföG -Förderdauer angerechnet wird. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll das BAföG so reformiert werden, dass die Förderung elternunabhängig erfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Zur grundlegenden Reform des BAföG werden wir eine Bundesratsinitiative einbringen. Ziel der Reform sind eine elternunabhängige Förderung und der Verzicht auf die Rückzahlung empfangener Leistungen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll beim BAföG auf die Rückzahlung empfangener Leistungen verzichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur grundlegenden Reform des BAföG werden wir eine Bundesratsinitiative einbringen. Ziel der Reform sind eine elternunabhängige Förderung und der Verzicht auf die Rückzahlung empfangener Leistungen. Link zum Original
Ein Gründer-BAföG soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Einführung eines Gründer-BAföGs wird angestrebt. Link zum Original
Lehrkräfte 4
Die Lehramtsausbildung erhält an den Universitäten wieder höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Lehramtsausbildung ist an den Universitäten wieder höchste Priorität einzuräumen. Link zum Original
Für die Lehrerbildung werden Kooperationen auch mit Hochschulen für angewandte Wissenschaften eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine bedarfsgerechte Lehrerbildung. Zu deren Sicherung sind Kooperationen auch mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften einzurichten. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten im Lehramt werden laufend an die Einstellungsbedarfe in allen Fächern angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungskapazitäten sind kontinuierlich an die Einstellungsbedarfe in allen Fächern anzupassen. Link zum Original
Informationen zur Lehramtsausbildung werden auch in der Studierendenberatung bereitgestellt, etwa für Studienwechsler, Studienzweifler und Studierende ohne Abitur.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sind Informationen auch in der Studierendenberatung bereitzustellen, unter anderem für Interessierte aus anderen Studiengängen, Studienzweiflerinnen und -zweifler und für Studierende ohne Abitur. Link zum Original
Digitale Bildung 1
Zur digitalen Didaktik und zu digitalen Unterrichtskonzepten soll Grundlagenforschung betrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben Hard - und Softwareproblemen, sind die digitale Didaktik und gute digitale Unterrichtskonzepte wichtige Grundpfeiler. Hier gilt es Grundlagenforschung zu betreiben und den Transfer in die Schulen zu ermöglichen. Link zum Original
Internationale Kooperation 1
Die Internationalisierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Internationalisierung unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter vorantreiben. Link zum Original
Frühkindliche Bildung 1
Mit Hochschulen und Kommunen werden Möglichkeiten für ausreichende Kinderbetreuung für Beschäftigte und Studierende gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Darum ist es unser Anliegen im engen Dialog mit den Hochschulen und den Kommunen an den Hochschulstandorten nach geeigneten Möglichkeiten zu suchen, um eine ausreichende Kinderbetreuung für Beschäftigte wie auch für Studierende zu organisieren. Link zum Original
Individuelle Förderung 1
Mentoring- und Patenprogramme, Projektpartnerschaften und Talent-Scouts an Schulen und Hochschulen sollen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Elternhaus ein Studium ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Mentoring- und Patenprogramme, Projektpartnerschaften sowie Talent-Scouts an Schulen und Einrichtungen der Hochschulen etablieren, um Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Elternhaus ein Studium zu ermöglichen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Gebäudeenergie 3
In die Erforschung und Weiterentwicklung baulicher Wärmeschutzsysteme wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund muss weiterhin in die Erforschung neuer und Weiterentwicklung vorhandener baulicher Wärmeschutzsysteme investiert werden. Link zum Original
Ein Marktanreiz soll private Haushalte zu Investitionen in baulichen Wärmeschutz bewegen.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist dabei, einen Marktanreiz zu schaffen, der private Haushalte dazu animiert, in baulichen Wärmeschutz zu investieren. Link zum Original
Bei öffentlichen und gewerblichen Neubauten sollen moderne und nachhaltige Energiekonzepte genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei öffentlichen und gewerblichen Neubauten setzen wir auf die Nutzung moderner und nachhaltiger Energiekonzepte. Link zum Original
Energie 79
Wasserstoff 26
Die Wasserstofftechnologie und ihre Anwendungen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Längst ist Sachsen- Anhalt führend in der Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien. Mit der Förderung der Wasserstofftechnologie und ihrer Anwendungen führen wir diese Vorreiterrolle fort. Link zum Original
Wasserstoff ist Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Die Erzeugung von grünem Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen soll für Produktionsprozesse und Mobilität regional ausgebaut werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Umstellung auf die Erzeugung von grünem Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen (E -Fuels) wollen wir deren Potentiale nutzen sowie im Sinne einer regionalen Wertschöpfung für Produktionsprozesse und die Mobilität weiter ausbauen, ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden. Link zum Original
Power-to-X-Projekte werden in der Region als forschungs- und anwendungsorientierte Lösungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang sind auch Power -to-X Projekte als forschungs- und anwendungsorientierte Lösungen in der Region zu fördern. Link zum Original
Das Angebot an Wasserstoff als Energieträger wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot an Wasserstoff als Energieträger erhöhen. Link zum Original
Der heimische Wasserstoffmarkt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot an Wasserstoff als Energieträger erhöhen. Dafür wollen wir den Heimatmarkt stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische Gesamtstrategie erreichen. Link zum Original
Die nationalen Wasserstoffstrategien sollen schnell in eine europäische Gesamtstrategie eingebettet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot an Wasserstoff als Energieträger erhöhen. Dafür wollen wir den Heimatmarkt stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische Gesamtstrategie erreichen. Link zum Original
Die eigene Produktion klimaneutraler Gase und Kraftstoffe wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Daher müssen wir beginnen, sowohl die eigene Produktion als auch den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe soweit als nötig voranzutreiben. Link zum Original
Der Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe wird soweit nötig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Daher müssen wir beginnen, sowohl die eigene Produktion als auch den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe soweit als nötig voranzutreiben. Link zum Original
In der Anfangsphase der Wasserstofftechnologie sollen alle Formen von Wasserstoff Anwendung finden.
Wortlaut im Vertrag
Gerade in der Anfangsphase, in der es insbesondere gilt, die Vielfalt der technologischen Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie zu erproben und in marktfähige Prozesse und Produkte zu überführen, sollten alle Formen von Wasserstoff, Anwendung finden. Link zum Original
Türkiser Wasserstoff aus Methanpyrolyse soll für industrielle Anwendungen zumindest übergangsweise wichtiger Bestandteil der deutschen Wasserstoffstrategie sein.
Wortlaut im Vertrag
Zumindest für eine längere Übergangszeit sollte insbesondere auch der türkise Wasserstoff (Methanpyrolyse) für industrielle Anwendungen ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wasserstoffstrategie sein. Link zum Original
Die Wasserstoffstrategie des Landes wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wasserstoffstrategie des Landes umsetzen und strategisch bedeutsame Projekte fördern und die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Strategisch bedeutsame Wasserstoffprojekte werden gefördert und finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wasserstoffstrategie des Landes umsetzen und strategisch bedeutsame Projekte fördern und die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das mitteldeutsche Wasserstoffnetz wird ausgebaut, um Erzeugung und Nutzung zu verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Verbindung von Erzeugung und Nutzung durch den Ausbau des bereits vorhandenen mitteldeutschen Wasserstoffnetzes forcieren. Link zum Original
Der beschleunigte Ausbau des Wasserstoffnetzes für die chemische Industrie hat beim Netzausbau Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Den beschleunigten Ausbau des Wasserstoffnetzes kommt hierbei jedoch die größte Bedeutung zu, um den Transformationsprozess zur CO2- neutralen Wirtschaft, insbesondere für die großen Wasserstoffkonsumenten der chemischen Industrie im Süden und in der Mitte des Landes gerecht zu werden. Link zum Original
Eine Wasserstoffwirtschaft wird in Sachsen-Anhalt aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen nachdrücklich den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Sachsen- Anhalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Förderrahmen „nachhaltiger Wasserstoff“ der Wasserstoffstrategie wird beschleunigt ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den in der Wasserstoffstrategie genannten Förderrahmen „nachhaltiger Wasserstoff“ beschleunigt ausgestalten. Bis dahin werden wir zur Beschleunigung des Markthochlaufs ausgewählte Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Verwendung von grünem Wasserstoff fördern. Link zum Original
Bis dahin werden ausgewählte Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Verwendung von grünem Wasserstoff gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den in der Wasserstoffstrategie genannten Förderrahmen „nachhaltiger Wasserstoff“ beschleunigt ausgestalten. Bis dahin werden wir zur Beschleunigung des Markthochlaufs ausgewählte Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Verwendung von grünem Wasserstoff fördern. Link zum Original
Wasserstoff gilt als dritte Säule der Energiewende neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.
Wortlaut im Vertrag
Wasserstoff ist die entscheidende Komponente bei der weiteren Umsetzung der Energiewende, die dritte Säule neben dem Ausbau der regenerativen Energien und der Steigerung der Energieeffizienz. Link zum Original
Die Wasserstoffstrategie des Landes wird umgehend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bereits verabschiedete Wasserstoffstrategie des Landes Sachsen-Anhalt umgehend umsetzen. Link zum Original
Strategisch bedeutsame Wasserstoffprojekte wie „Green Octopus“ und „Green Hydrogen Hub Leuna“ werden gefördert und finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Strategisch bedeutsame Projekte (IPCEI) wie zum Beispiel „Green Octopus“ sowie den „Green Hydrogen Hub Leuna“ wollen wir fördern und hierfür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Regionale Wasserstoffprojekte im ganzen Land, etwa in Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt und Zerbst, werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen auch regionale Projektansätze nicht nur im Süden Sachsen-Anhalts, sondern über die Fläche von Arendsee bis Zeitz, wie zum Beispiel die weit fortgeschrittenen regionalen Wasserstoff-Projekte den Chemiepark Bitterfeld-Wolfen, Energieregion Staßfurt oder Energiepark Zerbst mit finanziellen Mitteln unterstützt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Für regionale Wasserstoffprojekte werden landeseigene Förderinstrumente geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für diese regionalen Projekte sind spezifische landeseigene Förderinstrumente zu schaffen. Link zum Original
Die Unternehmensgröße soll keinen Einfluss auf die Förderquote haben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollte die Größe der beteiligten Unternehmen, die diese Projekte umsetzen, keinen Einfluss auf die Förderquote haben. Link zum Original
Mit den anderen ostdeutschen Ländern wird die überregionale Wasserstoffinfrastruktur ausgebaut, auch für den Import von Wasserstoff.
Wortlaut im Vertrag
Parallel dazu verfolgen wir gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern den Ausbau der überregionalen Wasserstoffinfrastruktur, um auch den Import von Wasserstoff zu ermöglichen. Link zum Original
Grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Wir priorisieren hierbei vor allem grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Link zum Original
Erneuerbare Energien 16
Die erneuerbaren Energien werden vollständig in die Systemverantwortung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Die regenerativen Energien sind künftig vollumfänglich in die Systemverantwortung zu überführen. Link zum Original
Die erneuerbaren Energien werden stärker ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil an erneuerbaren Energien reicht derzeit nicht aus, um die CO2-Reduktionsziele zu erreichen. Ein stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien ist daher erforderlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Zubau erneuerbarer Energieanlagen soll mehr Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zuwachs an erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen muss zwingend mehr Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt generieren. Link zum Original
Photovoltaik gilt neben Windkraft als zentrales Element der künftigen Energieversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Photovoltaikanlagen sind neben der Windkraft das zentrale Element einer zukunftsweisenden Energieversorgung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Photovoltaikanlagen sollen vorrangig auf Dächern und Konversionsflächen errichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Errichtung dieser Anlagen soll vorrangig auf Dächern und Konversionsflächen erfolgen, aber auf landwirtschaftlichen Flächen ebenfalls ermöglicht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen werden ebenfalls ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Errichtung dieser Anlagen soll vorrangig auf Dächern und Konversionsflächen erfolgen, aber auf landwirtschaftlichen Flächen ebenfalls ermöglicht werden. Link zum Original
Erneuerbare Energien in der Mitte und im Norden des Landes sollen perspektivisch zur Wasserstoffproduktion genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden die vorhandenen Strukturen der erneuerbaren Energien (Wind, Photovoltaik [PV], Biomasse) in der Mitte und im Norden des Landes perspektivisch zur Wasserstoffproduktion Anwendung finden. Link zum Original
Der Ausbau erneuerbarer Energien als Basis für grünen Wasserstoff wird deutlich vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der erneuerbaren Energien als Basis für die Erzeugung von grünem Wasserstoff ist deutlich voranzutreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das EU-Ziel von 14 Prozent erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 soll national umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der erneuerbare Anteil des Endenergieverbrauchs des Verkehrssektors wurde mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 auf 14 Prozent bis 2030 festgeschrieben und muss auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Link zum Original
Kommunen erhalten beim gewerblichen Neubau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen eine angemessene laufende Abgabe.
Wortlaut im Vertrag
Bei jedem gewerblichen Neubau von Windkraft- und PV-Anlagen muss auch die Gemeinschaft vor Ort profitieren, denen entsprechende Belastungen zugemutet werden. Deshalb sollen die Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Erneuerbare Energien auf Brach- und Konversionsflächen sowie stillgelegten Deponien erhalten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden werden wir der Nutzung der erneuerbaren Energien auf Brach- und Konversionsflächen sowie stillgelegten Deponien Vorrang einräumen. Link zum Original
Ackerflächen mit unzureichendem Ertragswert sollen in begrenztem Umfang für regionale Projekte genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ackerflächen mit einem unzureichenden Ertragswert sollen in begrenztem Umfang für regionale Projekte genutzt werden können. Link zum Original
Es sollen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien und wollen die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten konsequent umsetzen. Link zum Original
Das Repowering vorhandener Windkraftanlagen in Vorranggebieten wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen ausreichend Flächen für erneuerbare Energien und wollen die Modernisierung vorhandener Windkraftanlagen (Repowering) in Vorranggebieten konsequent umsetzen. Link zum Original
Es wird an die Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Repowering“ angeknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir an die Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Repowering“ anknüpfen. Link zum Original
Photovoltaik auf privaten Neubauten und Bestandsgebäuden wird durch Anreize statt durch Pflichten gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Nutzung der Photovoltaik bei privaten Neubauten und auf Bestandsgebäuden zu fördern, setzen wir auf Anreize und nicht auf Zwang. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bürgerenergie 8
Erneuerbare Energien sollen zur Bürgerenergie weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Erneuerbare Energien müssen zur Bürgerenergie weiterentwickelt werden. Link zum Original
Vor Ort erzeugter Strom soll den Bürgern vor Ort kostengünstiger zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Vor Ort erzeugter Strom muss für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort kostengünstiger zur Verfügung stehen, um die Akzeptanz gegenüber Biogas, Photovoltaik und Windkraft zu steigern. Link zum Original
Örtliche Unternehmen, insbesondere Stadtwerke, werden beim Umbau der Energieinfrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei unterstützen wir die vor Ort tätigen Unternehmen, insbesondere die Stadtwerke, beim Umbau der Infrastruktur. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beteiligung der Bevölkerung am Ertrag erneuerbarer Energieanlagen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beteiligung der Bevölkerung am Ertrag dieser Anlagen soll verbessert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 68 % Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 68 % Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Projekte, bei denen die örtliche Bevölkerung direkt vom Ausbau erneuerbarer Energien profitiert, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Projekte unterstützen, bei denen die örtliche Bevölkerung direkt von einem Ausbau an erneuerbaren Energien profitiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Zur Steigerung der Akzeptanz werden Anreize für Bürgerenergie geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Akzeptanz für die Anlagen der erneuerbaren Energien zu erhöhen, werden wir Anreize für Bürgerenergie schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Windkraftprojekte, bei denen die örtliche Bevölkerung direkt profitiert, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen diesbezüglich Projekte, bei denen die örtliche Bevölkerung direkt von einem Ausbau von Windkraftanlagen profitiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollen einen direkten Mehrwert von Windkraftanlagen haben.
Wortlaut im Vertrag
Zudem müssen die jeweiligen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einen direkten Mehrwert von der Errichtung von Windkraftanlagen haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 66 % Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Energiespeicher 3
Energiespeicher sind Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Forschung und Entwicklung zu Speichertechnologien werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir für den Bereich Speichertechnologien die Forschung und Entwicklung weiter ausbauen und technologieoffene Zukunftsprojekte zur Sicherung einer stabilen und bezahlbaren Energie unterstützen. Link zum Original
Bei der Energiespeicherung sollen ehemalige Großkraftwerke und Bergbaulandschaften im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Energiespeicherung werden wir ehemalige Großkraftwerke und Bergbaulandschaften aufgrund der vorhandenen örtlichen Voraussetzungen und Infrastruktur fokussieren. Link zum Original
Kohle 3
Der gesetzlich festgelegte Kohleausstiegspfad wird mitgetragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum gesetzlich festgelegten Kohleausstiegspfad. Link zum Original
Zeigt das Energiewende-Monitoring eine gefährdete sichere und kostengünstige Versorgung, wirkt die Landesregierung auf eine Anpassung des Kohleausstiegsgesetzes hin.
Wortlaut im Vertrag
Sollte das Energiewende - Monitoring jedoch ergeben, dass eine sichere und kostengünstige Energieversorgung nicht gewährleistet ist, wird die Landesregierung auf eine Anpassung des Kohleausstieggesetzes und der Energiegesetze hinwirken. Link zum Original
Die energetische Nutzung von Braunkohle wird zur CO2-Vermeidung zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die energetische Nutzung ist im Interesse der CO2 -Vermeidung zurückzuführen. Die betroffenen Unternehmen wollen wir hierbei unterstützen. Link zum Original
Bioenergie 3
Der Fortbestand der Biogas- und Biomethananlagen nach Auslaufen der EEG-Förderung gilt als sehr wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Der Fortbestand dieser Anlagen nach Auslaufen der Förderung aus dem Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) - aufgrund der Flexibilität und Grundlastfähigkeit im Wärme-, Strom und Kraftstoffmarkt ist von großer Bedeutung. Link zum Original
Durch Investitionen in Gas-Verflüssigungsanlagen soll das Land eine führende Rolle in der Biokraftstoffproduktion einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Mit hierfür zu tätigenden Investitionen in Gas-Verflüssigungsanlagen wird das Land Sachsen- Anhalt eine führende Rolle in der deutschen Biokraftstoffproduktion einnehmen und einen erheblichen Beitrag zur Erfüllung der EU -Vorgaben im Bereich regenerative Kraftstofferzeugung leisten. Link zum Original
Reststoffe aus Landwirtschaft und Tierhaltung sollen zur Gaserzeugung genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Über die Nutzung von Reststoffen aus der Landwirtschaft und Tierhaltung zur Gaserzeugung werden zusätzliche Treibhausgas -Minderungspotentiale erschlossen und die Rohstoffkapazitäten des Landes Sachsen-Anhalt effizient genutzt. Link zum Original
Kraftwerkskapazität 2
Als Ersatz für die Kohle sollen neue grundlast-, regel- und schwarzstartfähige Energieträger für eine CO2-arme Stromerzeugung gefunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge des Strukturwandels müssen neue Energieträger gefunden werden, die künftig eine CO2-arme Stromerzeugung ermöglichen. Diese müssen grundlast -, regelungs - und schwarzstartfähig sein, um die Kohle als fossilen Energieträger abzulösen. Link zum Original
In der Region soll eine grundlastfähige Energieversorgung, etwa durch Gaskraftwerke, erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass auch in Zukunft eine grundlastfähige Energieversorgung zum Beispiel durch Gaskraftwerke in der Region erhalten bleibt. Link zum Original
Energieeffizienz 2
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Umwelt- und Effizienztechnologien und deren Digitalisierung werden zeitnah harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, Umwelt - und Effizienztechnologien der Zukunft zu entwickeln und die Chancen der Digitalisierung dabei zu nutzen. Dafür wollen wir zeitnah die rechtlichen Rahmenbedingungen harmonisieren. Link zum Original
Das kostenfreie Kommunale Energiemanagementsystem (Kom.EMS) soll in den Kommunen des Landes zur Anwendung kommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, das anerkannte und bundesweit ausgezeichnete kostenfreie Kommunale Energiemanagementsystem (Kom. EMS) in den Kommunen des Landes zur Anwendung zu bringen. Link zum Original
Wärmenetze 2
Die Nutzung vorhandener Infrastruktur und der Ausbau von Wärmenetzen bis hin zu Speicherprojekten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die Nutzung vorhandener Infrastruktur und den Ausbau von Wärmenetzen im Zusammenhang mit nachhaltigen Energielösungen und regionalen Gegebenheiten bis hin zu Speicherprojekten unterstützen. Link zum Original
Das Kommunale Wärmekompetenzzentrum des Bundes in Halle wird für Kommunen im Land genutzt.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf eine nachhaltige Wärmeenergieversorgung werden wir die Kompetenzen und Möglichkeiten des neu gegründeten Kommunalen Wärmekompetenzzentrums des Bundes in Halle (Saale) nutzen, um Synergieeffekte für Kommunen in Sachsen-Anhalt zu generieren. Link zum Original
Heizungen 2
Der Transformationsprozess im Wärmesektor wird durch Forschung und Entwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Effizienzsteigerung, aber auch für die Entwicklung neuer Systeme und für die Schaffung totaler Energieverbünde ist der Transformationsprozess im Wärmesektor durch Forschung und Entwicklung weiter zu unterstützen und auszubauen. Vor dem Hintergrund der Substitution fossiler Industriekraftwerke werden wir diesen Sektor von der Forschung und Entwicklung über Pilot- und Investitionsvorhaben bis zur Markteinführung und Ansiedlung von Fertigungskapazitäten unterstützen. Link zum Original
Der Wärmesektor wird von der Forschung über Pilot- und Investitionsvorhaben bis zur Markteinführung und Ansiedlung von Fertigung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Effizienzsteigerung, aber auch für die Entwicklung neuer Systeme und für die Schaffung totaler Energieverbünde ist der Transformationsprozess im Wärmesektor durch Forschung und Entwicklung weiter zu unterstützen und auszubauen. Vor dem Hintergrund der Substitution fossiler Industriekraftwerke werden wir diesen Sektor von der Forschung und Entwicklung über Pilot- und Investitionsvorhaben bis zur Markteinführung und Ansiedlung von Fertigungskapazitäten unterstützen. Link zum Original
Stromnetze 1
Dem Ausbau von Stromnetzen, der Modifizierung von Gasnetzen und der Schaffung von Wärmenetzen für die Sektorkopplung wird große Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Dem Netzausbau wird grundsätzlich eine große Bedeutung zukommen. Hierbei sind Stromnetze, Modifizierung von Gasnetzen aber auch die Schaffung von Wärmenetzen zur Unterstützung einer erfolgreichen Sektorkopplung von entscheidender Bedeutung. Link zum Original
Weitere Forderungen 11
Eine sichere und preiswerte Energieversorgung für Unternehmen soll durch Technologieoffenheit erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit die bestehenden Unternehmen konkurrenzfähig bleiben, bedarf es einer sicheren und preiswerten Energieversorgung. Dies wollen wir durch Technologieoffenheit erreichen. Link zum Original
Die Entwicklung neuer Energietechniken, die auch das Abfallproblem entschärfen können, wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Entwicklung neuer Energietechniken, die auch das Abfallproblem entschärfen können. Link zum Original
Eine jederzeit sichere und kostengünstige Energieversorgung gilt als unerlässlich.
Wortlaut im Vertrag
Eine jederzeit sichere und kostengünstige Energieversorgung ist unerlässlich. Link zum Original
Sowohl grundlastfähige als auch volatile Energieerzeuger spielen eine wichtige Rolle.
Wortlaut im Vertrag
Dabei spielen sowohl grundlastfähig sowie volatile Energieerzeuger eine wichtige Rolle. Link zum Original
Ökologie, Ökonomie und Soziales sollen ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb muss es weiterhin gelingen, Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang zu bringen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Link zum Original
Die Lasten der Energiewende dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Lasten für den Systemwechsel der Energieerzeugung dürfen nicht die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft beeinflussen. Link zum Original
Die dezentrale Energie- und Wärmeerzeugung wird mit technologieoffenen Verfahren weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin die dezentrale Energie- und Wärmeerzeugung unterstützen. Dabei setzen wir auf technologieoffene Verfahren. Link zum Original
Auf Grundlage des Ausbaus erneuerbarer Energien werden die Sektoren Wasserstoff, Biomethan, Wärmeverbund und Speicherung vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir auf der Grundlage des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien, insbesondere die Sektoren Wasserstoff, Biomethan, Wärmeverbund und Speicherung, weiter vorantreiben. Link zum Original
Initiativen und Gesetzesvorhaben des Bundes werden aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen und Gesetzesvorhaben des Bundes werden wir aktiv begleiten. Link zum Original
Technologieoffene Zukunftsprojekte für eine stabile und bezahlbare Energieversorgung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir für den Bereich Speichertechnologien die Forschung und Entwicklung weiter ausbauen und technologieoffene Zukunftsprojekte zur Sicherung einer stabilen und bezahlbaren Energie unterstützen. Link zum Original
Die Landesenergieagentur ist zentraler und neutraler Ansprechpartner für Energieeffizienz, nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) ist zentraler und neutraler Ansprechpartner bei Fragen zur Steigerung der Energieeffizienz, der nachhaltigen Energieversorgung und des Klimaschutzes. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 91
Gewässerschutz 18
Für ein angepasstes Wassermanagement wird ein Netzwerk aus Landesbehörden, Kommunen und Organisationen gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anforderungen des Klima- und Demografiewandels gerecht zu werden, ist ein angepasstes Wassermanagement erforderlich. Wir werden dafür ein Netzwerk aus Landesbehörden, Kommunen und relevanten Organisationen bilden, um wirkungsvoll den aktuellen und künftigen Herausforderungen der Bewirtschaftung der Ressource Wasser zu begegnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ziele des Wassermanagements sind hochwertiges Trinkwasser, Wasserrückhalt in der Fläche, Management von Flussauen und ein modernes Abwassernetz.
Wortlaut im Vertrag
Die Ziele liegen in der Sicherung von qualitativ hochwertigem Trinkwasser, dem Wasserrückhalt in der Fläche, dem Management von Flussauen und einem modernen Abwassernetz. Link zum Original
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist die 1:1- Umsetzung der EU - Wasserrahmenrichtlinie für uns selbstverständlich. Link zum Original
Die nachhaltige Sicherung von sauberem Grundwasser für die Trinkwasserversorgung gilt als eine der wichtigsten strategischen Umweltaufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Die nachhaltige Sicherung von sauberem Grundwasser als Grundlage der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigem Trinkwasser in ausreichender Menge, frei von Schadstoffen und Mikroverunreinigungen, ist eine der wichtigsten strategischen Umweltaufgaben. Link zum Original
Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherstellung einer ausreichenden Trinkwasserversorgung ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung dieser schließen wir aus. Link zum Original
Eine Grundwassersicherungsstrategie soll die Grundwasserqualität und die Kontrolle der Flächennutzung in Trinkwasser- und Wasserschutzgebieten verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Grundwassersicherungsstrategie werden wir die Grundwasserqualität und die Kontrolle der Nutzung von Flächen in Trinkwassersicherungs - und Wasserschutzgebieten weiter ausbauen. Link zum Original
Die Unterhaltungsverbände werden hinsichtlich ihrer Aufgaben für ein modernes Wassermanagement begutachtet und Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterhaltungsverbände werden hinsichtlich Aufgaben, Aufgabenwahrnehmung und Anforderungen für ein modernes Wassermanagement begutachtet und daraus Handlungsempfehlungen erarbeitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Programm gegen Vernässung wird fortgeführt und an aktuelle Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm gegen Vernässung wird fortgeführt und an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Programm gegen Vernässung soll auch Teichentschlammungen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Maßnahmen wie Teichentschlammungen sind in diesem Programm zu ermöglichen. Link zum Original
Das Wassergesetz wird überarbeitet, um den Wechsel von Wasserabfluss zu Wasserhaltung zu verankern.
Wortlaut im Vertrag
Das Wassergesetz Sachsen- Anhalt wird überarbeitet, um den Paradigmenwechsel von Wasserabfluss zu Wasserhaltung zu verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Abwasserinfrastruktur wird erhalten und ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt und die Ertüchtigung der Abwasserinfrastruktur ein. Link zum Original
Innovative Verfahren der Abwasseraufbereitung mit Fokus auf Mikroschadstoffe, energetische Optimierung und Wiederverwendung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung von Erkenntnissen der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu innovativen Verfahren der Abwasseraufbereitung sollen unterstützt werden. Dabei liegt der Fokus auf Spurenstoffen, das heißt Mikroschadstoffen (wie etwa Medikamentenresten), der energetischen Optimierung, sowie der nachhaltigen Wiederverwendung. Link zum Original
Eine Landesstrategie zum Wassermanagement wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Als elementares Mittel der Landwirtschaft müssen wir auf Minder - und Mehrphasen reagieren können. Dafür bedarf es einer Landesstrategie zum Wassermanagement. Link zum Original
Neben Stauanlagen soll eine zielgerichtete Wasserbewirtschaftung an der Elbe und ihren Zuflüssen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf den Klimawandel müssen wir neben der Wasserregulierung durch Stauanlagen auch die zielgerichtete Bewirtschaftung an der Elbe und ihren Zuflüssen ermöglichen. Link zum Original
Für Trockenregionen sollen Wege gefunden werden, Wasser zu halten und zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bewirtschaftung in Trockenregionen müssen Wege gefunden werden, Wasser halten und nutzen zu können. Link zum Original
Ein repräsentatives Belastungsmessnetz für landwirtschaftliche Gebiete wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung eines repräsentativen Belastungsnetzwerkes für die Bereitstellung aussagekräftiger Daten für die landwirtschaftlichen Gebiete ist zu sichern. Link zum Original
Mit einer Grundwassersicherungsstrategie werden Grundwasserqualität und die Kontrolle der Flächennutzung in Wasserschutzgebieten ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Grundwassersicherungsstrategie sollen die Grundwasserqualität und die Kontrolle der Nutzung von Flächen in Trinkwassersicherungs- und Wasserschutzgebieten weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Ein Gewässerrandstreifenprogramm soll die ökologische Qualität von Fließgewässern verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Mittels eines Gewäss errandstreifenprogramms wollen wir zur ökologischen Qualität an Fließgewässern beitragen. Link zum Original
Biodiversität 15
Maßnahmen des Naturschutzes auf Zeit sollen stärker angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen im Sinne des Naturschutzes auf Zeit sollen stärker Anwendung finden. Link zum Original
Zur Umkehr des Artenrückgangs sind Kooperation mit Landnutzern und maßgeschneiderte Programme erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Artenrückgang in Sachsen-Anhalt hält an. Um diesen Trend zu stoppen und umzukehren, bedarf es der Kooperation mit den Landnutzerinnen und Landnutzern sowie maßgeschneiderter Programme. Link zum Original
Flankierende Artenschutzprogramme werden entwickelt und umgesetzt, die Fördermöglichkeiten des Bundes ausschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden flankierende Artenschutzprogramme entwickeln und umsetzen, die die Fördermöglichkeiten des Bundes ausschöpfen. Link zum Original
Die Referenzstellen und Kompetenzzentren im Naturschutz werden an veränderte Bedingungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Referenzstellen und Kompetenzzentren erfüllen wichtige Aufgaben, die an veränderte Bedingungen angepasst werden müssen. Link zum Original
Die Verwaltungsvereinbarungen zum Vogelmonitoring, zur Vogelberingung und zur Fledermauszentrale Dresden werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Bund- Länder-Verwaltungsvereinbarung zum Vogelmonitoring (VVV) sowie zu den Verwaltungsvereinbarungen zur Vogelberingung (Beringungszentrale Hiddensee) und zur Fledermauszentrale Dresden. Link zum Original
Artenschutz soll alle relevanten Gruppen einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
In unserer dichtbesiedelten, von Menschen gestalteten Kulturlandschaft kann ein erfolgreicher Artenschutz nur gelingen, wenn alle relevanten Gruppen einbezogen werden. Link zum Original
Die Biodiversitätsstrategie wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für den Artenschutz und Erhalt der Artenvielfalt werden wir die Biodiversitätsstrategie aktualisieren. Link zum Original
Das Artensofortprogramm wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Artensofortprogramm wird überarbeitet. Link zum Original
Das Landschaftsprogramm von 1994 wird als landesweite Landschaftsplanung fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie wird das Landschaftsprogramm aus dem Jahr 1994 als landesweite Landschaftsplanung fortgeschrieben. Link zum Original
Landkreise und kreisfreie Städte benötigen ausreichende Mittel für die Landschaftsrahmenpläne.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstellung und Fortentwicklung der Landschaftsrahmenpläne erfordert ausreichende Mittelausstattung bei den zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten. Link zum Original
Die Artenschutzpolitik soll Konflikte mindern und mehr Erfolge erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Artenschutzpolitik ist es Konflikte zu mindern und mehr Erfolge zu generieren. Link zum Original
Der kooperative Natur- und Umweltschutz wird gestärkt und die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Kommunen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den kooperativen Natur - und Umweltschutz stärken, dabei wird die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Kommunen unterstützt. Link zum Original
Kommunen werden beim Anlegen von Gehölzen, Blüh- und Brachstreifen sowie Hecken an Feldwegen für den Insektenschutz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für das wichtige Anliegen Insektenschutz sollen Kommunen unterstützt werden, Gehölze, Blüh- und Brachstreifen sowie Hecken an Feldwegen und Wegseitenräumen anzulegen. Link zum Original
Bei Anpflanzungen an Feldwegen sollen örtliche Umstände beachtet und Maßnahmen mit angrenzenden Landwirten abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Interessenskonflikte zu vermeiden, sollte bei der Auswahl der Baumarten und der Anpflanzung auf die örtlichen Umstände, zum Beispiel die Breite der Feldwege, und die angrenzend wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte geachtet sowie die Maßnahmen mit ihnen abgestimmt werden. Link zum Original
Photovoltaik-Freiflächenanlagen können bei richtiger Planung und Pflege der Biodiversität nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Photovoltaik-Freiflächenanlagen können bei richtiger Planung und Pflege einen zusätzlichen Nutzen für die Biodiversität bedeuten und damit wertvolle Trittsteine in der offenen Agrarlandschaft für einen Biotopverbund sein. Link zum Original
Schutzgebiete 14
Schutzgebiete werden mit den Betroffenen vor Ort qualitativ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Schutzgebiete qualitativ mit den Betroffenen vor Ort weiterentwickeln und eine touristische Nutzung ermöglichen. Link zum Original
In Schutzgebieten wird eine touristische Nutzung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Schutzgebiete qualitativ mit den Betroffenen vor Ort weiterentwickeln und eine touristische Nutzung ermöglichen. Link zum Original
Das Biosphärenreservat Mittelelbe, die Karstlandschaft Südharz, der Drömling und die Naturparke bleiben in Verantwortung des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Das UNESCO -Biosphärenreservat Mittelelbe, die Karstlandschaft Südharz, der Drömling sowie die Naturparke bleiben in der Verantwortung des Landes. Link zum Original
Natura 2000 wird mit der FFH-Managementplanung und den zugehörigen Maßnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird Natura- 2000 mit der FFH -Managementplanung und den dazugehörigen Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Bei Managementplänen wird eng mit Landeigentümern und Betroffenen zusammengearbeitet und es werden eindeutige, verhältnismäßige Regelungen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erstellung von Managementplänen und der Durchführung von Maßnahmen werden die Koalitionspartner eng mit Landeigentümerinnen und -eigentümern sowie Betroffenen zusammenarbeiten und eindeutige Regelungen wissensbasiert, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, festlegen. Link zum Original
Das Land übernimmt Verantwortung für Erhalt und Entwicklung des Grünen Bandes als Teil eines europaweiten Biotopverbunds.
Wortlaut im Vertrag
Das Land stellt sich seiner Verantwortung zur Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes als Teil eines europaweiten Biotopverbundes. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt" · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für das Grüne Band werden Gebietsbetreuer etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Zu ehren ist die Arbeit vieler haupt - und ehrenamtlichen Akteure, die dieses außergewöhnliche Naturmonument bewahren und den einstigen Todesstreifen als Teil der deutschen Geschichte zum Grünen Band entwickeln. Diese Arbeit soll in vielfältiger Weise gefördert werden, insbesondere durch die Etablierung von Gebietsbetreuerinnen und - betreuern, Unterstützung von Informations - und Bildungsangeboten, Vernetzung vorhandener Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie den Ausbau der Attraktivität für Besucherinnen und Besucher. Link zum Original
Informations- und Bildungsangebote zum Grünen Band werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zu ehren ist die Arbeit vieler haupt - und ehrenamtlichen Akteure, die dieses außergewöhnliche Naturmonument bewahren und den einstigen Todesstreifen als Teil der deutschen Geschichte zum Grünen Band entwickeln. Diese Arbeit soll in vielfältiger Weise gefördert werden, insbesondere durch die Etablierung von Gebietsbetreuerinnen und - betreuern, Unterstützung von Informations - und Bildungsangeboten, Vernetzung vorhandener Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie den Ausbau der Attraktivität für Besucherinnen und Besucher. Link zum Original
Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Akteure am Grünen Band werden vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zu ehren ist die Arbeit vieler haupt - und ehrenamtlichen Akteure, die dieses außergewöhnliche Naturmonument bewahren und den einstigen Todesstreifen als Teil der deutschen Geschichte zum Grünen Band entwickeln. Diese Arbeit soll in vielfältiger Weise gefördert werden, insbesondere durch die Etablierung von Gebietsbetreuerinnen und - betreuern, Unterstützung von Informations - und Bildungsangeboten, Vernetzung vorhandener Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie den Ausbau der Attraktivität für Besucherinnen und Besucher. Link zum Original
Die Attraktivität des Grünen Bandes für Besucher wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zu ehren ist die Arbeit vieler haupt - und ehrenamtlichen Akteure, die dieses außergewöhnliche Naturmonument bewahren und den einstigen Todesstreifen als Teil der deutschen Geschichte zum Grünen Band entwickeln. Diese Arbeit soll in vielfältiger Weise gefördert werden, insbesondere durch die Etablierung von Gebietsbetreuerinnen und - betreuern, Unterstützung von Informations - und Bildungsangeboten, Vernetzung vorhandener Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie den Ausbau der Attraktivität für Besucherinnen und Besucher. Link zum Original
Ein Besucherzentrum Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Als zentral er Anlaufpunkt soll ein „Besucherzentrum Grünes Band der Erinnerung Sachsen -Anhalt“ geschaffen werden. Link zum Original
Die im Grünen-Band-Gesetz bis 2024 vorgesehene Evaluierung wird gemeinsam mit allen Akteuren genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Grünen-Band-Gesetz (GBG) bis 2024 vorgesehene Evaluierung wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren als Instrument nutzen, um aktuellen Entwicklungen gerecht zu werden. Bis dahin ist die naturschutzfachliche Entwicklung im Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan vorzulegen, um ihn bei der Evaluierung mit zu berücksichtigen. Link zum Original
Bis zur Evaluierung wird ein Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan zur naturschutzfachlichen Entwicklung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Grünen-Band-Gesetz (GBG) bis 2024 vorgesehene Evaluierung wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren als Instrument nutzen, um aktuellen Entwicklungen gerecht zu werden. Bis dahin ist die naturschutzfachliche Entwicklung im Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan vorzulegen, um ihn bei der Evaluierung mit zu berücksichtigen. Link zum Original
§ 21 NatSchG LSA wird neu gefasst, um den Ersatz verkehrsgefährdender Straßenbäume für die Straßenbauverwaltung zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den § 21 NatSchG LSA neu fassen, um die Antragstellung und Genehmigungsverfahren der Straßenbauverwaltung für den Ersatz von Bäumen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen im Rahmen der Unterhaltung zu erleichtern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Klimaziele 8
Die Klimaschutzziele von EU und Bundesregierung werden mit einer kooperativen Umwelt- und Naturschutzpolitik unterstützt, die Bürger, Wirtschaft und Verantwortungsträger einbindet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Klimaschutzziele der Europäischen Union (EU) und der Bundesregierung mit einer kooperativen Umwelt- und Naturschutzpolitik, die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verantwortungsträger für die Erreichung dieser Ziele gewinnt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Bürger sollen bei Energiewende und Klimaschutz zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
In Sachsen-Anhalt brauchen wir deshalb die Zusammenarbeit der Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger, um die Umsetzung der Energiewende und der Klimaschutzmaßnahmen voran zu bringen. Link zum Original
Das Umweltministerium führt einen Zukunfts- und Klimaschutzkongress durch.
Wortlaut im Vertrag
Das für Umwelt zuständige Ministerium führt einen Zukunfts- und Klimaschutzkongress durch, der Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger zusammenbringt, um der Umsetzung von Energiewende- und Klimaschutzmaßnahmen im Land Schub zu verleihen. Die Ergebnisse dieses Kongresses finden im Regierungshandeln Niederschlag. Link zum Original
Die Ergebnisse des Klimaschutzkongresses fließen in das Regierungshandeln ein.
Wortlaut im Vertrag
Das für Umwelt zuständige Ministerium führt einen Zukunfts- und Klimaschutzkongress durch, der Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger zusammenbringt, um der Umsetzung von Energiewende- und Klimaschutzmaßnahmen im Land Schub zu verleihen. Die Ergebnisse dieses Kongresses finden im Regierungshandeln Niederschlag. Link zum Original
Der Treibhausgasausstoß wird bis 2026 um 5,65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Um die bundesweiten Klimaschutzziele bis zum Jahr 2045 erfüllen zu können, werden wir den Ausstoß von Treibhausgasen in dieser Legislatur, also bis 2026, um 5,65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Land leistet seinen Anteil an der Emissionsminderung des Bundes, mit der öffentlichen Hand als Vorbild.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Anteil an der Verpflichtung des Bundes zur Emissionsminderung beitragen. Wir sehen hierbei die öffentliche Hand in einer Vorbildrolle. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Umwelt- und Effizienztechnologien sollen entwickelt und die Digitalisierung für den Energiewandel genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es muss daher gelingen, Umwelt - und Effizienztechnologien der Zukunft zu entwickeln und die Chancen der Digitalisierung auch für den Energiewandel zu nutzen. Link zum Original
Eine niedrigschwellige Breitenförderung für Bürger, Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Minderung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen geeignete Maßnahmen für eine niedrigschwellige Breitenförderung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur Steigerung der Energieeffizienz respektive der Minderung des CO2-Ausstoßes. Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 8
Initiativen zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm in unserem Land werden unterstützt, um Ressourcen wieder nutzbar zu machen und die Wirtschaftlichkeit der Abwasseraufbereitung zu fördern. Link zum Original
Der Abfallwirtschaftsplan wird fortentwickelt und an aktuelle Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Eine gut aufgestellte Abfallwirtschaft ist ökologisch wie ökonomisch von großer Bedeutung. Deshalb wird der Abfallwirtschaftsplan fortentwickelt und an die dringenden Herausforderungen angepasst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Umwandlung der Abfallwirtschaft in eine Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Umwandlung der Abfallwirtschaft in eine Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft wird weiter forciert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Recyclingquote soll weiter erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Recyclingquote wollen wir weiter erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Wiederverwendung, Recycling und Verwertung mineralischer Abfälle im Tiefbau sind Bestandteil der Wirtschafts-, Umwelt- und Klimaschutzstrategie des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von mineralischen Abfällen im Tiefbau sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschafts-, Umwelt- und Klimaschutzstrategie des Landes. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Zur Umsetzung der Mantelverordnung (Ersatzbaustoffverordnung u. a.) wird eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zur Umsetzung der „Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes -Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung“ (MVO) eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten. Link zum Original
Aufgrund geänderter Analyseverfahren der Mantelverordnung werden neue Datengrundlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In dieser sind auf Grund der mit der MVO geänderten Analyseverfahren neue Datengrundlagen zu schaffen, die Überführung der bisherigen Erlasslage in die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der MVO vorzubereiten sowie landesspezifische Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von technischen Regelwerken in der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung, zu treffen und gegebenenfalls durch Leitfäden zu konkretisieren. Link zum Original
Die bisherige Erlasslage wird in die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der Mantelverordnung überführt.
Wortlaut im Vertrag
In dieser sind auf Grund der mit der MVO geänderten Analyseverfahren neue Datengrundlagen zu schaffen, die Überführung der bisherigen Erlasslage in die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der MVO vorzubereiten sowie landesspezifische Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von technischen Regelwerken in der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung, zu treffen und gegebenenfalls durch Leitfäden zu konkretisieren. Link zum Original
Hochwasser- und Küstenschutz 7
Das Hochwasserschutzkonzept wird fortgeschrieben und ausstehende Maßnahmen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Hochwasserschutzkonzept (HWSK) fortschreiben und ausstehende Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Eine langfristige Strategie zum Hochwasserrisikomanagement unter Berücksichtigung des Klimawandels wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine langfristige Strategie zum Hochwasserrisikomanagement unter Berücksichtigung des Klimawandels und der Verbesserung der Resilienz erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Hochwasserschutzkonzept wird in eine neue Landesstrategie Hochwasserschutz für die nächsten sieben Jahre überführt.
Wortlaut im Vertrag
Das HWSK umfasst technische und naturnahe Maßnahmen und wird in eine neue Landesstrategie Hochwasserschutz für die nächsten 7 Jahre (Zyklus HWRM -Richtlinie) auf der Basis der Erkenntnisse aus den Hochwasserereignissen überführt. Das bedeutet, den Flüssen durch den Erhalt und die Rückgewinnung von Retentionsflächen, mehr Raum zu geben. Link zum Original
Retentionsflächen werden erhalten und zurückgewonnen, um den Flüssen mehr Raum zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Das HWSK umfasst technische und naturnahe Maßnahmen und wird in eine neue Landesstrategie Hochwasserschutz für die nächsten 7 Jahre (Zyklus HWRM -Richtlinie) auf der Basis der Erkenntnisse aus den Hochwasserereignissen überführt. Das bedeutet, den Flüssen durch den Erhalt und die Rückgewinnung von Retentionsflächen, mehr Raum zu geben. Link zum Original
Die Richtlinie zum kommunalen Hochwasserschutz wird angepasst und die Förderung privater Projektmanager ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Richtlinie zur Umsetzung des Kommunalen Hochwasserschutzes soll angepasst und die Förderung von privaten Projektmanagerinnen und -managern ermöglicht werden. Link zum Original
Der Hochwasserschutz wird länderübergreifend fortgeführt, mit Sediment- und Auenmanagement als integralen Bestandteilen.
Wortlaut im Vertrag
Der Hochwasserschutz muss länderübergreifend fortgeführt werden. Wichtige integrale Bestandteile sind das Sediment- und Auenmanagement. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit Kommunen, Grundeigentümern, Landnutzern und Verbänden beim Hochwasserschutz werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Akzeptanz für geeignete Hochwasserschutzmaßnahmen und stärkere Risikovorsorge erfordern eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit den Kommunen, Grundeigentümerinnen und -eigentümern, Landnutzerinnen und -nutzern und Verbänden. Link zum Original
Wildtiermanagement 7
Der Schutzstatus des Wolfes soll überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Um auf der einen Seite dem Schutz des Wolfes und auf der anderen Seite den Weidetierhalterinnen und -haltern gerecht zu werden, setzen sich die Koalitionspartner für eine Überprüfung des Schutzstatus, eine Feststellung des Erhaltungszustandes und die Hege der Bestände ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Erhaltungszustand des Wolfes soll festgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um auf der einen Seite dem Schutz des Wolfes und auf der anderen Seite den Weidetierhalterinnen und -haltern gerecht zu werden, setzen sich die Koalitionspartner für eine Überprüfung des Schutzstatus, eine Feststellung des Erhaltungszustandes und die Hege der Bestände ein. Link zum Original
Die Wolfsbestände sollen gehegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um auf der einen Seite dem Schutz des Wolfes und auf der anderen Seite den Weidetierhalterinnen und -haltern gerecht zu werden, setzen sich die Koalitionspartner für eine Überprüfung des Schutzstatus, eine Feststellung des Erhaltungszustandes und die Hege der Bestände ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Biber wird ein Management eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch das Erreichen des guten Erhaltungszustandes der Biberpopulation ist ein Management notwendig. Um Biberschäden finanziell auszugleichen, werden rechtliche und organisatorische Voraussetzungen geschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für einen finanziellen Ausgleich von Biberschäden werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Durch das Erreichen des guten Erhaltungszustandes der Biberpopulation ist ein Management notwendig. Um Biberschäden finanziell auszugleichen, werden rechtliche und organisatorische Voraussetzungen geschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Invasive gebietsfremde Arten sollen zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen invasive gebietsfremde Arten zurückdrängen. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit nichtjagdliche Maßnahmen Verluste durch Prädation mindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen zudem, inwieweit nichtjagdliche Maßnahmen die Verluste durch Prädation mindern. Link zum Original
Flächen und Böden 3
Die Flächenversiegelung wird in Anlehnung an die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Flächenversiegelung in Anlehnung an die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes zu begrenzen. Link zum Original
Die Bewertungsrichtlinie für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft wird bis Ende 2022 angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewertungsrichtlinie für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft soll bis Jahresende 2022 angepasst werden. Link zum Original
Für Brachflächennutzung und Flächenrecycling wird ein ökologisches Flächenmanagement mit Aufforstung, Renaturierung und Rekultivierung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für Brachflächennutzung und Flächenrecycling ein ökologisches Flächenmanagement etablieren, das die Aufforstung, Renaturierung und Rekultivierung von industriell oder baulich genutzten Flächen beinhaltet. Link zum Original
Sozialer Ausgleich 1
Notwendige Veränderungen im Klimaschutz sollen sozial verträglich und wirtschaftlich leistbar ausgestaltet werden, auch gegenüber dem Bund.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen bei unseren Entscheidungen und gegenüber dem Bund dafür ein, notwendige Veränderungen für die Menschen sozial verträglich und wirtschaftlich leistbar auszugestalten. Link zum Original
Schadstoffe 1
Die Luftqualität, vor allem in belasteten Städten, wird mit modernen Technologien verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des maßgeblichen Einflusses auf die Gesundheit und das Klima werden die Koalitionspartner die Verbesserung der Qualität der Luft, vor allem in belasteten Städten, unter Zuhilfenahme moderner Technologien weiter vorantreiben. Link zum Original
Wälder und Moore 1
Für Lebensräume wie Wald, Moore und Grünland mit besonderem Beitrag zur CO2-Minderung wird eine Strategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für Lebensraumtypen, die einen besonderen Beitrag zur CO2 -Minderung leisten, ist eine entsprechende Strategie zu entwickeln. Eine besondere Rolle spielen hierbei Wald, Moore und Grünland. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 8
Ökologie und Ökonomie sollen nicht konfrontativ, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden werden, wissenschaftsbasiert und technologieoffen.
Wortlaut im Vertrag
Um Nachhaltigkeit als Lebensqualität für alle Generationen zu etablieren, soll Ökologie und Ökonomie nicht konfrontativ, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe aller Verantwortungsträger verstanden werden - wissenschaftsbasiert, technologieoffen, innovativ. Link zum Original
Umweltbildung und Umweltberatung werden unter Einbeziehung von Land- und Forstwirtschaft ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Umweltbildung (Bildung für nachhaltige Entwicklung) und Umweltberatung, auch unter Einbeziehung der Fachleute aus Land- und Forstwirtschaft, sollen ausgeweitet werden. Link zum Original
Mit dem Bildungsministerium wird ein Aktionsprogramm zur Umweltbildung aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Aktionsprogramm wird mit dem für Bildung zuständigen Ministerium aufgelegt. Link zum Original
Die Natur des Landes wird für die Bürger erlebbar gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Natur Sachsen -Anhalts für unsere Bürgerinnen und Bürger erlebbar gestalten. Link zum Original
Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz werden durch eine Änderung ihres Errichtungsgesetzes angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zehn Jahre nach der ersten Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes und am Grünen Band an die Stiftung Umwelt, Natur - und Klimaschutz des Landes Sachsen -Anhalt (SUNK) sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten anzupassen bzw. zu aktualisieren. Dazu ist eine Änderung des SUNK - Errichtungsgesetzes erforderlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt" · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz wird ein mehrjähriger Zuwendungsvertrag abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Für die SUNK wird analog zu anderen Landesstiftungen ein solcher Vertrag abgeschlossen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt" · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine lebenswerte Umwelt, ein intaktes Klima und ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen eine lebenswerte Umwelt, ein intaktes Klima und einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Klimaschutzpolitik wird als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Eine wirksame Klimaschutzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder betrifft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Wald und Jagd 1
Waldbesitzer werden bei den Beiträgen an die Unterhaltungsverbände entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Waldbesitzer im Bereich der Beiträge an die Unterhaltungsverbände entlasten. Link zum Original
Beteiligt 103
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Genehmigungsverfahren 3
Genehmigungsverfahren werden durch digitale Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch digitale Öffentlichkeits - und Behördenbeteiligungen voranbringen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden durch gestraffte Gesetze beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden wir weiter beschleunigen, indem wir Gesetze straffen und den Ausbau der Planungs - und Genehmigungskapazitäten beim Land und in den Kommunen ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 46 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Planungsrechtliche Voraussetzungen werden geschaffen, um mit Beschleunigungsverfahren und Landeskoordinierung Planungshindernisse für die Energie- und Klimawende auszuräumen.
Wortlaut im Vertrag
Für die erforderliche effiziente Umsetzung der Energie- und Klimawende werden wir die planungsrechtlichen Voraussetzungen derart schaffen, dass mittels Beschleunigungsverfahren und Landeskoordinierungen derzeit entgegenstehende Planungshindernisse ausgeräumt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wärmeplanungsgesetz (Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behördenaufbau 3
Planungs- und Genehmigungskapazitäten beim Land und in den Kommunen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden wir weiter beschleunigen, indem wir Gesetze straffen und den Ausbau der Planungs - und Genehmigungskapazitäten beim Land und in den Kommunen ausbauen. Link zum Original
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wird in Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wird in Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt umbenannt. Link zum Original
Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und die außeruniversitäre Forschung wechseln in das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Aufgaben der Abteilung 4 (Hochschulen, Wissenschaft und Forschung) sowie die Zuständigkeit für die außeruniversitäre Forschung (Fraunhofer) über. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 13
Innovationsförderung 7
Im Rahmen der Regionalen Innovationsstrategie werden Kern- und Fördersektoren der Wirtschaft festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um die finanziellen Ressourcen effektiv einzusetzen, bedarf es im Rahmen der Fortentwicklung der Regionalen Innovationsstrategie der Festlegung von Kern- und Fördersektoren für Sachsen-Anhalts Wirtschaft. Link zum Original
Die Vernetzung von Unternehmen und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen wird zur Stärkung von Innovationen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Fokus wird hier weiterhin auch die engere Vernetzung von Unternehmen und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen stehen, um die Entwicklung von Innovationen zu stärken. Link zum Original
Innovationspolitik soll technologieoffen sein und technischen Fortschritt, betriebliche Umsetzung sowie Aus- und Weiterbildungsbedarf von Anfang an einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Innovationspolitik sollte technologieoffen ausgerichtet sein und den technologischen Fortschritt, die organisatorische Umsetzung in den Betrieben sowie den entstehenden Aus - und Weiterbildungsbedarf von Anfang an integriert einbeziehen. Link zum Original
Enge Verschränkung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie Stärkung von Innovationstransfer und Gründerkultur sind Leitprinzipien des Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Verschränkung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Stärkung von Innovationstransfer und Gründerkultur sind für uns leitende Grundprämissen. Link zum Original
Der Markt für IT- und Cybersicherheitsprodukte wird durch Forschungs- und Wirtschaftsförderung erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Den seit Jahren wachsenden Markt für IT- und Cybersicherheitsprodukte wollen wir durch zielgerichtete Unterstützung der Forschung und der Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt erschließen. Hierfür streben wir die Einrichtung eines Sonderfonds an. Link zum Original
Ein Programm „Sachsen-Anhalt BIO ÖKONOMIE & RECYCLING“ unterstützt Produkte und Geschäftsmodelle, die fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen oder Rohstoffe recyceln.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir mit „Sachsen-Anhalt BIO ÖKONOMIE & RECYCLING “ die Entwicklung von Produkten und Geschäftsmodellen unterstützen, bei denen fossile Ressourcen durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden sollen und bei denen das Recycling von kostbaren Rohstoffen eine große Bedeutung hat. Link zum Original
Eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen im Bereich CO2-Reduzierung und Klimaneutralität wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung weiterer Innovationen werden wir eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen in den Bereichen der CO2 -Reduzierung und der Klimaneutralität einführen. Link zum Original
Rohstoffversorgung 2
Die umweltverträgliche Gewinnung von Naturgips soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollten die Gips -Lagerstätten in Sachsen-Anhalt gesichert sowie deren umweltverträgliche Gewinnung ermöglicht werden. Link zum Original
An der stofflichen Nutzung von Braunkohle zur Montanwachsherstellung wird festgehalten, solange der Rohstoff verfügbar ist.
Wortlaut im Vertrag
An der stofflichen Nutzung von Braunkohle (Montanwachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht. Link zum Original
Förderpolitik 2
Die betroffenen Unternehmen werden beim Rückbau der energetischen Braunkohlenutzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die energetische Nutzung ist im Interesse der CO2 -Vermeidung zurückzuführen. Die betroffenen Unternehmen wollen wir hierbei unterstützen. Link zum Original
Ein Programm „Sachsen-Anhalt GREEN FUTURE“ unterstützt Projekte von Unternehmen zu Klimaneutralität und CO2-Reduzierung, vor allem in energieintensiven Bereichen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Unternehmen die Überleitung in das CO2- neutrale Zeitalter zu erleichtern, wird ein Programm „Sachsen-Anhalt GREEN FUTURE“, insbesondere in energieintensiven Bereichen, Projekte zur Klimaneutralität und CO2- Reduzierung unterstützen. Link zum Original
Außenhandel 1
Zur Stärkung des Außenhandels werden Regionalpartnerschaften, europäische Netzwerke und Hochschulkooperationen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Außenhandels werden wir auf Regionalpartnerschaften, auf europäische Netzwerke, die Universitäts - und Hochschulkooperationen sowie auf weitere wissenschaftliche Strukturen zurückgreifen. Link zum Original
Schlüsselindustrien 1
Für die chemische Industrie im Süden des Landes wird eine europäische Vorreiterrolle bei der Umstellung auf CO2-Neutralität angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für sie streben wir eine europäische Vorreiterrolle im Transformationsprozess zur CO2-Neutralität an. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Öffentliche Investitionen 1
Bei Sanierung und Neuinvestition von Wärmeerzeugungsanlagen werden Contractingmodelle geprüft und bei wirtschaftlichem Vorteil umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte ist bei Sanierung und Neuinvestition von Wärmeerzeugungsanlagen die Möglichkeit von Contractingmodellen zu prüfen und bei wirtschaftlichen Vorteilen die Umsetzung zu forcieren. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 8
Ärztliche Versorgung 4
Die Bemühungen, Medizinstudierende nach dem Abschluss im Land zu halten, werden schon während des Studiums verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um auch zukünftig den Bedarf an ärztlichem Personal im Land decken zu können, werden wir schon während des Studiums unsere Bemühungen intensivieren, die zukünftigen Absolventinnen und Absolventen hier im Land zu halten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Land- und Amtsarztgesetz Sachsen-Anhalt - LAAG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Anreize zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land werden geschaffen und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Anreize schaffen und ausbauen, die die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. Dazu gehört, die Land - und Amtsarztquote im Medizinstudium beizubehalten. Wir streben an, auch für den Bereich der Zahnmedizin ähnliche Anreize zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Land- und Amtsarztgesetz Sachsen-Anhalt - LAAG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Landzahnarztgesetz Sachsen-Anhalt - LZAG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Landarzt- und Amtsarztquote im Medizinstudium wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Anreize schaffen und ausbauen, die die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. Dazu gehört, die Land - und Amtsarztquote im Medizinstudium beizubehalten. Wir streben an, auch für den Bereich der Zahnmedizin ähnliche Anreize zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Sicherstellung der haus- und amtsärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Land- und Amtsarztgesetz Sachsen-Anhalt - LAAG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Landzahnarztgesetz Sachsen-Anhalt - LZAG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Für die Zahnmedizin sollen ähnliche Anreize für die Versorgung auf dem Land geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Anreize schaffen und ausbauen, die die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. Dazu gehört, die Land - und Amtsarztquote im Medizinstudium beizubehalten. Wir streben an, auch für den Bereich der Zahnmedizin ähnliche Anreize zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Landzahnarztgesetz Sachsen-Anhalt - LZAG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Pflegekräfte 2
Die Pflege wird gezielt akademisiert, um den Beruf attraktiver zu machen und evidenzbasierte Pflege zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Um den Pflegeberuf nachhaltig attraktiver zu gestalten und eine evidenzbasierte Pflege sicherzustellen, setzen wir auf eine gezielte Akademisierung. Link zum Original
Ein Konzept zur Optimierung des Skill-Grade-Mix in der stationären Versorgung wird unter Einbeziehung der medizinischen Fakultäten modellhaft erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Konzept zur Optimierung des Skill -Grade-Mix in der stationären Versorgung wird modellhaft unter Einbeziehung der medizinischen Fakultäten erprobt. Link zum Original
Krankenhäuser 2
Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Universitätsklinika werden befürwortet und begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen zwischen verschiedenen Krankenhäusern sowie Krankenhäusern und Universitätsklinika werden begrüßt und wohlwollend begleitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Krankenhäuser und Uniklinika werden zur Stärkung der Pandemie-Resilienz durch Investitionen und Digitalisierung zukunftsfähig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass zur Stärkung der Pandemie-Resilienz des Landes insbesondere die Krankenhäuser und die Uniklinika des Landes durch Investitionen und Digitalisierung zukunftsfähig aufgestellt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Rassismus und Antisemitismus 1
Die wissenschaftliche Expertise der Hochschulen wird stärker in die Demokratie- und Antisemitismusprogramme eingebunden, um den Wissenschafts-Praxis-Transfer zu verstärken.
Wortlaut im Vertrag
Um den Wissenschafts -Praxis-Transfer zu verstärken und zur weiteren Qualitätsentwicklung beizutragen, werden wir die wissenschaftliche Expertise der Hochschulen stärker einbinden. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 18
Lehrkräfte 11
Lehramtsstudierende erhalten die Möglichkeit, früher zu unterrichten oder Ganztagsangebote zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Lehramtsstudierenden die Möglichkeit geben, im Verlauf ihres Studiums früher zu unterrichten oder Angebote im Ganztagsbereich zu unterbreiten. Für diese Tätigkeit soll es auch eine angemessene Vergütung geben. Wir streben an, Anteile dieser Praxiserfahrungen in späteren Phasen der Lehramtsausbildung anzuerkennen. Link zum Original
Praxiserfahrungen aus dem Studium sollen in späteren Phasen der Lehramtsausbildung angerechnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Lehramtsstudierenden die Möglichkeit geben, im Verlauf ihres Studiums früher zu unterrichten oder Angebote im Ganztagsbereich zu unterbreiten. Für diese Tätigkeit soll es auch eine angemessene Vergütung geben. Wir streben an, Anteile dieser Praxiserfahrungen in späteren Phasen der Lehramtsausbildung anzuerkennen. Link zum Original
Eine praxisnahe Lehramtsausbildung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land strebt eine praxisnahe Lehramtsausbildung an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
In einer gemeinsamen Kommission mit den Universitäten werden Curricula und Praxisanteile der Lehramtsausbildung überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
In einer gemeinsamen Kommission mit den Universitäten sollen die Curricula bzw. Inhalte und Umfänge der Praxisanteile innerhalb der Lehramtsausbildung überarbeitet werden. Link zum Original
In die Kommission zur Lehramtsausbildung sollen alle an der Lehrkräfteausbildung beteiligten Institutionen einbezogen werden, darunter die zweite Ausbildungsphase und die Zentren für Lehrerbildung.
Wortlaut im Vertrag
In einer gemeinsamen Kommission mit den Universitäten sollen die Curricula bzw. Inhalte und Umfänge der Praxisanteile innerhalb der Lehramtsausbildung überarbeitet werden. Dabei sollten alle mit der Ausbildung von Lehrkräften betrauten Institutionen einbezogen werden, unter anderem auch die Kolleginnen und Kollegen der zweiten Ausbildungsphase, Lehrkräfte, die in der Ausbildung tätig sind und die Zentren für Lehrerbildung. Link zum Original
Digitale Bildung, Umgang mit Heterogenität, interkulturelle Kompetenz, Demokratieförderung sowie Kinder- und Jugendschutz werden in allen Phasen der Lehramtsausbildung verbindlich vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Studieninhalte zu digitaler Bildung, Umgang mit Heterogenität, interkultureller Kompetenz, Demokratieförderung und Aspekten des Kinder- und Jugendschutzes sind in allen Phasen der Lehramtsausbildung verbindlich zu vermitteln. Link zum Original
Eine bedarfsgerechte Lehrerbildung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine bedarfsgerechte Lehrerbildung. Zu deren Sicherung sind Kooperationen auch mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften einzurichten. Link zum Original
Das freiwillige pädagogische Jahr soll als Praxisanteil der Lehramtsausbildung anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll im Rahmen der bestehenden Freiwilligendienste ein freiwilliges pädagogisches Bildungs- und Erziehungsjahr an möglichst vielen Schulen im Land etabliert werden. Es wird angestrebt, dies als praktischen Anteil in der Lehramtsausbildung anzuerkennen. Link zum Original
Das Fächerangebot der berufsbegleitenden Weiterbildungskurse an den Universitäten wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Fächerangebot für die berufsbegleitenden Weiterbildungskurse an den Universitäten wird erweitert. Diese werden zusätzlich finanziert. Link zum Original
Die berufsbegleitenden Weiterbildungskurse an den Universitäten werden zusätzlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Das Fächerangebot für die berufsbegleitenden Weiterbildungskurse an den Universitäten wird erweitert. Diese werden zusätzlich finanziert. Link zum Original
Quereinsteiger können über hochschulgebundene Qualifizierungsmaßnahmen in einem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst die Lehrbefähigung erwerben.
Wortlaut im Vertrag
An Hochschulen gebundene Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen den Erwerb der Lehrbefähigung für Quereinsteigerinnen und - einsteiger in einen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst. Dies wird perspektivisch auch Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern angeboten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Digitale Bildung 2
Der Transfer von Forschung zu digitaler Didaktik in die Schulen soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben Hard - und Softwareproblemen, sind die digitale Didaktik und gute digitale Unterrichtskonzepte wichtige Grundpfeiler. Hier gilt es Grundlagenforschung zu betreiben und den Transfer in die Schulen zu ermöglichen. Link zum Original
Das Digitalmentoren-Projekt an der Hochschule Merseburg wird ausgebaut und inhaltlich geschärft.
Wortlaut im Vertrag
Bezogen auf die Digitalmentoren soll das Projekt an der Hochschule Merseburg ausgebaut und inhaltlich geschärft werden. Link zum Original
Technologietransfer 2
Aus der technologischen Forschung von Hochschulen und Wirtschaft sollen marktfähige Produkte aus Sachsen-Anhalt entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass aus hervorragender technologischer Forschung unserer Hochschulen und der Wirtschaft auch hervorragende technologische Produkte „Made in Sachsen-Anhalt“ auf den Markt gebracht werden und internationale Standards setzen. Link zum Original
Die Förderung von Clustern, Netzwerken und Einrichtungen wie dem Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 für den Wissenstransfer wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Clustern, Netzwerken und Einrichtungen wie dem Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 als Scharniere für den Wissenstransfer werden wir fortsetzen. Link zum Original
Unterrichtsinhalte 1
Unternehmerisches Denken und Handeln wird in Schulen und Hochschulen vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Etablierung einer unternehmerfreundlichen Kultur in der öffentlichen Verwaltung ist dabei ebenso ein Aspekt wie die Vermittlung unternehmerischen Denkens und Handelns in Schulen und Hochschulen. Link zum Original
Forschungsfinanzierung 1
Die steuerliche Forschungsförderung soll nach ihrer Wirkung und Zielerreichung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die zukünftige Weiterentwicklung nach den konkreten Bedarfen auszurichten, ist es geboten, das Instrument der steuerlichen Forschungsförderung nach seiner Wirkung und Zielerreichung auszurichten. Link zum Original
Politische Bildung 1
Demokratiebildung und interkulturelle Bildung werden verbindlich in den Lehrplänen der Schulen, in relevanten Ausbildungs- und Studiengängen und in der Weiterbildung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine verbindliche Verankerung der Demokratiebildung sowie interkulturellen Bildung in den Lehrplänen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, in allen relevanten Ausbildungs- und Studiengängen sowie der Weiterbildung. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Gebäudeenergie 2
Der energetische Umbau von Wohnungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die demografischen Herausforderungen haben wir dabei im Blick und wollen hierfür den altersgerechten sowie energetischen Umbau weiter vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Dolmetschergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Nachbarschaftsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Landesgebäude sollen einen zeitgemäßen Energiestandard erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden eigene Immobilien zügig ertüchtigt, sofern sie für die Unterbringung von Landesbehörden benötigt werden. Dabei sieht sich das Land als Vorbild und wird einen zeitgemäßen Energiestandard anstreben. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 5
Schifffahrt 1
Eine ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe wird angestrebt, um Güterverkehr auf die Wasserstraße zu verlagern.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten wir neben dem bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe sowie die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen ein, so dass zunehmend Güter umweltfreundlich von der Straße auf die beiden Bundeswasserstraßen in unserem Land verlagert werden können. Link zum Original
Luftverkehr 1
Die Fluglärmbelastung im Ballungsraum Halle/Leipzig soll weiter reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Menschen im Ballungsraum Halle/Leipzig und der Akzeptanz der weiteren ökonomischen Entwicklung des Flughafens werden wir uns für eine weitere Reduzierung der Fluglärmbelastungen einsetzen. Link zum Original
Öffentlicher Nahverkehr 1
Aufgabenträger des ÖSPV werden bei der Umrüstung ihrer Flotten auf emissionsarme oder emissionsfreie Antriebe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgabenträger des ÖSPV wollen wir dabei unterstützen, ihre Fahrzeugflotten sukzessive auf emissionsarme bzw. emissionsfreie Antriebe umzurüsten. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Modellprojekte zur nachhaltigen Reduktion der Lärmbelastung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Modellprojekte zur nachhaltigen Reduktion der Lärmbelastung, Projekte zur Schulwegsicherheit oder auch bauliche Maßnahmen mit besonderem Innovationspotential in Sachsen- Anhalt sollen gefördert werden. Link zum Original
Erhöhte Resilienz und Klimaanpassung sind Leitgedanken der Infrastrukturentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Erhöhte Resilienz und Klimaanpassung sehen wir als Leitgedanken für die Entwicklung unserer Infrastruktur an. Link zum Original
Energie 9
Erneuerbare Energien 8
Freiflächen-Photovoltaik wird planerisch gelenkt, um Anlagen in Vorrangflächen des Naturschutzes zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Für Freiflächen -Photovoltaik und deren Akzeptanz ist eine planerische Lenkung erforderlich, um Anlagen in Vorrangflächen des Naturschutzes zu vermeiden und naturschutzfachliche Vorgaben einzuhalten. Link zum Original
Für die Klimaziele sind Kompromisse bei der Flächennutzung nötig.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesellschaft wird für die Erreichung der Klimaziele Kompromisse bei der Flächennutzung eingehen müssen. Link zum Original
Sektorengekoppelte Projekte dürfen nicht an fehlender Gebietskulisse scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso darf die Umsetzung sektorengekoppelter Projekte nicht an fehlender Gebietskulisse scheitern. Link zum Original
Abstandsregelungen und Baulasten für Windkraftanlagen in der Landesbauordnung werden am Ausbaupfad der erneuerbaren Energien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesbauordnung wird hinsichtlich der bestehenden Abstandsregelungen und Baulasten für Windkraftanlagen dem Ziel des Ausbaupfades der erneuerbaren Energien gerecht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Land soll im Bereich erneuerbarer Energien von der Erzeugung zu einer Veredelungsstrategie für eine Ansiedlungsoffensive entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der oben genannten Aufgaben werden wir das Land im Bereich der erneuerbaren Energien von der Erzeugung in eine Veredelungsstrategie mit weitreichender positiver Entwicklung für eine Ansiedlungsoffensive entwickeln. Link zum Original
Der Ausbau großflächiger Freiflächen-PV-Anlagen wird im Landesentwicklungsplan gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau von großflächigen Freiflächen -PV-Anlagen werden wir im Landesentwicklungsplan eine Steuerung sicherstellen – sie sind auch weiterhin nur mit Bebauungsplan möglich. Link zum Original
Freiflächen-PV-Anlagen bleiben nur mit Bebauungsplan zulässig.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau von großflächigen Freiflächen -PV-Anlagen werden wir im Landesentwicklungsplan eine Steuerung sicherstellen – sie sind auch weiterhin nur mit Bebauungsplan möglich. Link zum Original
Die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen an Landesgebäuden soll geklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sieht sich das Land als Vorbild und wird einen zeitgemäßen Energiestandard anstreben. Hierzu wird die Installation von Photovoltaik (PV)- Anlagen und Solarthermie auf Dächern ebenso wie fassadenintegrierte und gebäudenahe PV- Anlagen zu klären sein. Link zum Original
Wasserstoff 1
Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Wasserstofftechnologien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir Vorhaben zur Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Wasserstofftechnologien (Produktion, Service etc.) unterstützen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 19
Biodiversität 4
Die Anlage von Wegrändern, Feldrainen, Hecken und Feuchtgebieten soll in die landwirtschaftliche Förderkulisse aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der biologischen Vielfalt streben wir insbesondere in den intensiv genutzten Agrarlandschaften die Aufnahme der Schaffung von Wegrändern, Feldrainen, Hecken und Feuchtgebieten in die landwirtschaftliche Förderkulisse an. Link zum Original
Agrarumweltmaßnahmen werden zur Verbesserung des Artenschutzes zielgenau angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung des Artenschutzes wollen wir die Agrarumweltmaßnahmen artgerecht und zielgenau anpassen. Link zum Original
Das Pilotprojekt zum kooperativen Naturschutz in der Landwirtschaft wird in den Regelbetrieb überführt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wird das Pilotprojekt zum „kooperativen Naturschutz in der Landwirtschaft“ in den Regelbetrieb überführt. Link zum Original
Die Biodiversität in der Agrarlandschaft wird durch Biotopverbünde, Bejagungsschneisen und vernetzte Lebensräume gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne des kooperativen Naturschutzes, ist die Biodiversität in der Agrarlandschaft durch das Anlegen von Biotopverbünden, Bejagungsschneisen und vernetzten Lebensräumen weiter zu fördern. Link zum Original
Flächen und Böden 3
Die Folgen des Bergbaus und andere Altlasten sollen bewältigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Bewältigung der Folgen des Bergbaus und anderer Altlasten. Link zum Original
Der Landtagsbeschluss zur Entsorgung der Bohrschlammgrube Brüchau wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass der einstimmige Landtagsbeschluss zur Entsorgung der Bohrschlammgrube Brüchau unter Beauftragung der zuständigen Behörden schnellstmöglich umgesetzt wird. Link zum Original
Die Altlastensanierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Altlastensanierung wird in bewährter Weise fortgesetzt. Link zum Original
Schutzgebiete 3
Alleen gelten als schützenswertes Kulturgut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Alleen sehen wir als schützenswertes Kulturgut mit unverwechselbarem Charakter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Alleenerlass soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Baumbestände erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Alleenerlass und der Schaffung eines Alleenfonds für Sachsen -Anhalt werden wir die Verkehrssicherheit auf den Straßenabschnitten erhöhen und die Baum bestände nachhaltig erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Alleenfonds für Sachsen-Anhalt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Alleenerlass und der Schaffung eines Alleenfonds für Sachsen -Anhalt werden wir die Verkehrssicherheit auf den Straßenabschnitten erhöhen und die Baum bestände nachhaltig erhalten. Link zum Original
Klimaziele 2
Das Handlungsfeld treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt im Revier wird genauer untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Nachstehende Handlungsfelder wollen wir einer genaueren Betrachtung unterziehen: • Wirtschaft und Innovation • Treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt • Bildung und Fachkräfte • Attraktivität des Reviers (Tourismus, Freizeit, Kultur, Stärkung ländlicher Raum, Industriekultur, Kreativwirtschaft) Link zum Original
Die energetische Sanierung von Landesliegenschaften ist vorrangiges Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Die energetische Sanierung von Landesliegenschaften bleibt daher unser vorrangiges Ziel. Link zum Original
Klimaanpassung 2
Mit Ersatzpflanzungen soll ein klimaresistenter Baumbestand an Straßen und Wegen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei streben wir an, mit Ersatzpflanzungen den klimaresistenten Baumbestand an Straßen und Wegen nachhaltig zu sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen werden bei Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird deshalb die Kommunen bei der weiteren Städteentwicklung und den notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen wirksam unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wälder und Moore 2
Das Landeswaldgesetz und das Nationalparkgesetz werden angesichts des Klimawandels überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des Klimawandels werden wir das Landeswaldgesetz Sachsen- Anhalt und das Nationalparkgesetz diskutieren und überarbeiten. Link zum Original
Die Ökosystemleistungen des Waldes sollen künftig stärker anerkannt und vergütet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Ökosystemleistungen des Waldes sind künftig stärker anzuerkennen und zu vergüten. Dafür beteiligen wir uns an laufenden Prozessen der Entwicklung eines Honorierungssystems auf Länder -, Bundes - und Europaebene. Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 1
Landesspezifische Regelungen zur Anwendung technischer Regelwerke in der Straßenbauverwaltung werden getroffen und gegebenenfalls durch Leitfäden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
In dieser sind auf Grund der mit der MVO geänderten Analyseverfahren neue Datengrundlagen zu schaffen, die Überführung der bisherigen Erlasslage in die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der MVO vorzubereiten sowie landesspezifische Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von technischen Regelwerken in der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung, zu treffen und gegebenenfalls durch Leitfäden zu konkretisieren. Link zum Original
Wildtiermanagement 1
Die Bejagung invasiver Arten wird über ein zusätzliches Anreizsystem intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Das Strategiekonzept zum Umgang mit invasiven Arten betrachtet eindringende und gebietsfremde Arten (insbesondere Waschbär, Nutria, Nilgans und Marderhund) als zunehmende Gefährdung der biologischen Vielfalt. Wir intensivieren über ein zusätzliches Anreizsystem die Bejagung. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Für Kultureinrichtungen werden Nachhaltigkeitsstrategien definiert und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt zunächst Strategien der Nachhaltigkeit für die Kultureinrichtungen zu definieren und aktiv umzusetzen. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 5
Agrarflächen 1
Die Bewirtschaftung von Flächen unter Naturschutzauflagen bleibt sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewirtschaftung von Flächen unter Naturschutzauflagen durch Natura 2000 oder das Inkrafttreten des Insektenschutzgesetzes gilt es weiterhin sicherzustellen und die praktische Umsetzung der Maßnahmen auskömmlich finanziell auszugestalten. Link zum Original
Agrarförderung 1
Die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen auf Agrarflächen wird auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewirtschaftung von Flächen unter Naturschutzauflagen durch Natura 2000 oder das Inkrafttreten des Insektenschutzgesetzes gilt es weiterhin sicherzustellen und die praktische Umsetzung der Maßnahmen auskömmlich finanziell auszugestalten. Link zum Original
Düngung 1
Die Düngeverordnung wird im Sinne einer Binnendifferenzierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Düngeverordnung ist sachgerecht im Sinne einer Binnendifferenzierung weiterzuentwickeln. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Bei der Lebensmittelerzeugung sollen natürliche Ressourcen nachhaltig genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Land- und Ernährungswirtschaft müssen die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln gewährleisten. Bei der Erzeugung dieser Produkte kommt es mehr denn je darauf an, die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Link zum Original
Das landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungswesen wird stärker mit der Spitzenforschung vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Einrichtungen für das landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungswesen anwendungsorientiert mit Anstalten und Institutionen der landwirtschaftlichen Spitzenforschung stärker vernetzen und den Fördermöglichkeiten des Agrarinvestitionsprogrammes entsprechend ausbauen. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Digitale Wirtschaft 1
Reallabore als befristete und räumlich begrenzte Experimentierräume für neue Technologien und Geschäftsmodelle sollen mehr Aufmerksamkeit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Reallabore, das heißt zeitlich und räumlich begrenzte Experimentierräume zur Erprobung neuer Technologien und Geschäftsmodelle, verdienen mehr Aufmerksamkeit, da praxisnah ermöglicht wird, Innovationen und Regulierung im Zusammenspiel zu erproben. Link zum Original
Digitale Netze 1
Das Land beteiligt sich an der 6G-Forschungsinitiative des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns an der 6G-Forschungsinitiative des Bundes beteiligen und den Ausbau von LoRaWAN-Netzen weiter unterstützen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
SED-Aufarbeitung 3
Eine Standortbewerbung des Landes für das „Zukunftszentrum für europäische Transformation und deutsche Einheit“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Empfehlung der Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit“ zur Errichtung eines „Zukunftszentrums für europäische Transformation und deutsche Einheit“ und unterstützen eine Standortbewerbung aus Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Das Land übernimmt Verantwortung für den Erhalt des Grünen Bandes als Zeugnis der Zeitgeschichte.
Wortlaut im Vertrag
Das Land stellt sich seiner Verantwortung zur Erhaltung des Grünen Bandes als ein lebendiges Zeugnis der neueren Zeitgeschichte. Link zum Original
Die Erinnerungsarbeit am Grünen Band wird durch Dokumentation, Informations- und Bildungsangebote, Vernetzung und mehr Attraktivität für Besucher gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zu würdigen ist die Arbeit vieler haupt - und ehrenamtlicher Akteure, die die Erinnerung bewahren und den einstigen Grenzstreifen als Teil der deutschen Geschichte zum Grünen Band entwickeln. Diese Arbeit soll in vielfältiger Weise gefördert werden, insbesondere durch Dokumentation, Unterstützung von Informations - und Bildungsangeboten, Vernetzung vorhandener Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Akteure und den Ausbau der Attraktivität für Besucherinnen und Besucher. Link zum Original
Kultureinrichtungen 1
Neue Depots sollen von mehreren Kulturstiftungen und der Kunsthochschule gemeinsam mit anderen Nutzern betrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erzielung von Synergieeffekten sollen neue Depots von der Stiftung Bauhaus Dessau, der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, der Kunsthochschule Burg Giebichenstein sowie der Kulturstiftung Sachsen- Anhalt mit anderen Nutzern gemeinsam betrieben werden. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Strukturwandel 5
Bei der Gestaltung des Reviers haben Wertschöpfungsketten, zukunftssichere Arbeitsplätze und der Aufbau wissenschaftlicher Einrichtungen Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten, sowie hochwertiger zukunftssicherer Arbeitsplätze in einem attraktiven Arbeits - und Lebensumfeld, sind dabei vordringliche Anliegen bei der Gestaltung des Reviers, einschließlich des Aufbaus entsprechender wissenschaftlicher Einrichtungen. Link zum Original
Für den Strukturwandel soll innovatives Know-how in der Region nachhaltig aufgebaut und gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein erfolgreicher Strukturwandel wird demnach nur gelingen, wenn entsprechendes innovatives Know -How in der Region nachhaltig aufgebaut und gehalten wird. Dies setzt innovative Bildungs- und Ausbildungsprofile voraus. Link zum Original
Der Süden des Landes wird mit Strukturstärkungsmitteln als Referenzregion für Innovation, Forschung und Entwicklung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Süden unseres Bundeslandes mit den bereitgestellten Strukturstärkungsmitteln als Referenzregion für Innovationen sowie für Forschung und Entwicklung stärken. Link zum Original
Der Kohleausstieg soll unabhängig und wissenschaftsbasiert begleitet werden, etwa durch die Leopoldina.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine unabhängige und wissenschaftsbasierte Begleitung des Kohleausstiegs zum Beispiel durch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina an. Link zum Original
Zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff- und Energiestrommanagement sollen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff - und Energiestrommanagement entstehen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Bei der Flächenentwicklung werden neue Flächen, Konversion von Brachflächen und Renaturierung ungenutzter Flächen bedarfsgerecht abgewogen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es stets, den bedarfsgerechten Einklang aus Entwicklung neuer Flächen, Konversion bestehender Brachflächen sowie Renaturierung nicht mehr genutzter Flächen zu finden. Link zum Original
Landes- und Regionalplanung kommt beim Ausbau von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Umsetzung von Projekten erneuerbarer Energien kommt der Landesplanung und der Regionalplanung aufgrund der Raumbedeutsamkeit von Windenergieanlagen und des Flächenbedarfs von PV-Freiflächen eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesentwicklungsgesetz wird angepasst, damit auf Ebene der Regionalplanung schon vor dem nächsten Landesentwicklungsplan ausreichende Flächen für erneuerbare Energien bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des notwendigen zeitnahen und deutlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien, werden wir die bereits im Jahr 2015 im Landesentwicklungsgesetz formulierten Grundzüge und Zielstellungen dahingehend anpassen, dass die Bereitstellung ausreichender Flächen auf der Ebene der Regionalplanung zusammen mit den Kommunen mit geeigneten Maßnahmen vor einer Fertigstellung des nächsten Landesentwicklungsplans umgesetzt werden. Die zuständigen Fachministerien werden die betreffenden Planungsebenen hierbei mit entsprechenden Verordnungen und Handreichungen unterstützen, welche eine schnellere Umsetzung in den Kommunen ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 57 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die Fachministerien unterstützen die Planungsebenen mit Verordnungen und Handreichungen für eine schnellere Umsetzung in den Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des notwendigen zeitnahen und deutlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien, werden wir die bereits im Jahr 2015 im Landesentwicklungsgesetz formulierten Grundzüge und Zielstellungen dahingehend anpassen, dass die Bereitstellung ausreichender Flächen auf der Ebene der Regionalplanung zusammen mit den Kommunen mit geeigneten Maßnahmen vor einer Fertigstellung des nächsten Landesentwicklungsplans umgesetzt werden. Die zuständigen Fachministerien werden die betreffenden Planungsebenen hierbei mit entsprechenden Verordnungen und Handreichungen unterstützen, welche eine schnellere Umsetzung in den Kommunen ermöglichen. Link zum Original
Kommunalfinanzen 1
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine laufende Abgabe an Kommunen, etwa durch Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bei jedem gewerblichen Neubau von Windkraft- und PV-Anlagen muss auch die Gemeinschaft vor Ort profitieren, denen entsprechende Belastungen zugemutet werden. Deshalb sollen die Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten. Dazu sind die Voraussetzungen (Änderung Kommunalverfassungsgesetz und so weiter) zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
1.028 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 42 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Gesundheit und Pflege 3
Medizinische Forschung unsicher 3 Gesundheit und Pflege
Alle 3 Forderungen zu „Medizinische Forschung“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 305
Hochschulen 155 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 155 Forderungen zu „Hochschulen“ auf der Seite des Themas
Wissenschaftliches Personal 61 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 61 Forderungen zu „Wissenschaftliches Personal“ auf der Seite des Themas
Forschungsfinanzierung 25 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 25 Forderungen zu „Forschungsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Forschungsschwerpunkte 24 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 24 Forderungen zu „Forschungsschwerpunkte“ auf der Seite des Themas
Ausbildungsförderung 23 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 23 Forderungen zu „Ausbildungsförderung“ auf der Seite des Themas
Internationale Kooperation unsicher 17 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 17 Forderungen zu „Internationale Kooperation“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 18
Gebäudeenergie unsicher 18 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 18 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Energie 328
Erneuerbare Energien 91 Energie
Alle 91 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 42 Energie
Alle 42 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Energiepreise 29 Energie
Alle 29 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Wärmenetze 26 Energie
Alle 26 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 22 Energie
Alle 22 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Wasserstoff 20 Energie
Alle 20 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Netzentgelte 18 Energie
Alle 18 Forderungen zu „Netzentgelte“ auf der Seite des Themas
Bioenergie 16 Energie
Alle 16 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 14 Energie
Alle 14 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 13 Energie
Alle 13 Forderungen zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Heizungen 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Kohle 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Kohle“ auf der Seite des Themas
Kernenergie 6 Energie
Alle 6 Forderungen zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Energieeffizienz 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 373
Gewässerschutz 82 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 82 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 45 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 45 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Kreislaufwirtschaft 39 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 39 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Wälder und Moore unsicher 38 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 38 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden 34 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 34 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 23 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 23 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 20 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 20 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Klimaziele 18 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 18 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement unsicher 18 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 18 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Hochwasser- und Küstenschutz 16 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 16 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich 11 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 11 Forderungen zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel 7 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 7 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
CO2-Abscheidung 6 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 6 Forderungen zu „CO2-Abscheidung“ auf der Seite des Themas
Produkthaltbarkeit 6 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 6 Forderungen zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 6 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 6 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Verpackungen und Kunststoffe unsicher 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf der Seite des Themas
Internationale Klimapolitik 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Internationale Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Weltwirtschaft unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Weltwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Die Landesregierung. In: sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g Minister Prof. Dr. Armin Willingmann. In: mwu.sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Sachsen-Anhalt. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f Armin Willingmann. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.