Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original
Der Vertrag enthält 186 von 2.274 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (31).
- 186Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 158Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 186
Katastrophenschutz 31
Alle Feuerwehren im Land sollen bestmöglich technisch ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestmögliche technische Ausstattung aller Feuerwehren im Land. Link zum Original
Die Fördermittel für Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern werden in bisheriger Höhe verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die derzeitige Fördermittelhöhe für Zwecke des Brandschutzes zur zielgerichteten Förderung von notwendigen Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie zum Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern zu verstetigen. Link zum Original
Die zentrale Beschaffung der Einsatzfahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren bleibt bestehen und orientiert sich vorrangig an örtlichen Interessen.
Wortlaut im Vertrag
Die zentrale Beschaffung der Einsatzfahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren im Land bleibt bestehen und soll sich vorrangig an den örtlichen Interessen orientieren. Link zum Original
Die Beschaffungsabläufe für Feuerwehrfahrzeuge werden analysiert, effektiver gestaltet und am Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die gesamten Prozessabläufe der Beschaffung über Ausschreibung, Vergabe bis hin zur Abnahme der Fahrzeuge sollen analysiert, im Ergebnis effektiver gestaltet und am Institut für Brand - und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) zentral gebündelt und konzentriert bearbeitet werden. Link zum Original
Ein Förderprogramm für den Neubau von Löschwasserzisternen und -entnahmestellen im ländlichen Raum wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Förderprogramm zum Neubau von Löschwasser zisternen und - entnahmestellen auflegen, um im ländlichen Raum den Grundschutz bei der Löschwasserversorgung zu gewährleisten. Link zum Original
Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Förderung von Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen sowie der Anpassung des Brandschutzkonzeptes und geeigneten Kartenmaterials, erachten wir als weiteren Schwerpunkt der Waldbrandprävention die Beräumung des Totholzes, da diese eine zusätzliche Br andlast darstellt. Link zum Original
Brandschutzkonzept und Kartenmaterial für die Waldbrandbekämpfung werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Förderung von Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen sowie der Anpassung des Brandschutzkonzeptes und geeigneten Kartenmaterials, erachten wir als weiteren Schwerpunkt der Waldbrandprävention die Beräumung des Totholzes, da diese eine zusätzliche Br andlast darstellt. Link zum Original
Totholz wird zur Waldbrandprävention beräumt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Förderung von Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen sowie der Anpassung des Brandschutzkonzeptes und geeigneten Kartenmaterials, erachten wir als weiteren Schwerpunkt der Waldbrandprävention die Beräumung des Totholzes, da diese eine zusätzliche Br andlast darstellt. Link zum Original
Die Feuerwehren werden für schwer zugängliche Gebiete mit Wasserbehältern, Schutzkleidung, Funk- und Drohnentechnik ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Für schwer zugängliche Gebiete, Hanglagen und Inversionswetterlagen werden wir unsere Feuerwehren mit weiteren mobilen und stationären Wasserbehältern, Schutzbekleidung, Funk - und Drohnentechnik ausstatten und Wasserentnahmestellen mit P umpfähigkeit von mindestens einer Stunde vorhalten. Link zum Original
Wasserentnahmestellen mit mindestens einer Stunde Pumpfähigkeit werden vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Für schwer zugängliche Gebiete, Hanglagen und Inversionswetterlagen werden wir unsere Feuerwehren mit weiteren mobilen und stationären Wasserbehältern, Schutzbekleidung, Funk - und Drohnentechnik ausstatten und Wasserentnahmestellen mit P umpfähigkeit von mindestens einer Stunde vorhalten. Link zum Original
Bestehende Lücken bei Funk-Basisstationen werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Lücken bei Funk -Basisstationen werden wir schließen. Link zum Original
Das Waldwegenetz in waldbrandgefährdeten Gebieten wird so unterhalten und ausgebaut, dass Löschfahrzeuge es befahren können.
Wortlaut im Vertrag
Das Waldwegenetz (inklusive Lichtraumprofil) muss in waldbrandgefährdeten Gebieten so unterhalten und ausgebaut werden, dass sie auch von Löschfahrzeugen befahren werden kann. Link zum Original
Die Jugendfeuerwehr wird zur Nachwuchssicherung für Berufs- und freiwillige Feuerwehren nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung qualifizierten Nachwuchses sowohl für die Berufsfeuerwehren als auch die freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden wir die Jugendfeuerwehr nachhaltig fördern, um bereits frühzeitig eine Bindung junger Menschen zu erreichen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Feuerwehren mit Schulen und Kindertagesstätten vor Ort wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei soll die Zusammenarbeit der Feuerwehren mit den Schulen und Kindertagesstätten vor Ort ausgebaut werden. Link zum Original
Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird personell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen das IBK Heyrothsberge als ein Flaggschiff unter den Feuerwehrschulen in Deutschland. Daher unterstützen wir das IBK personell und werden seine digitale Struktur auf einen modernen Standard bringen – dies gilt auch für die Ausbildung, um auf neue Gefahrenlagenreagieren zu können. Link zum Original
Die digitale Struktur des IBK Heyrothsberge einschließlich der Ausbildung wird auf einen modernen Standard gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen das IBK Heyrothsberge als ein Flaggschiff unter den Feuerwehrschulen in Deutschland. Daher unterstützen wir das IBK personell und werden seine digitale Struktur auf einen modernen Standard bringen – dies gilt auch für die Ausbildung, um auf neue Gefahrenlagenreagieren zu können. Link zum Original
Für die Grundausbildung der Berufsfeuerwehren wird eine eigene Ausbildungsbasis gemeinsam vom IBK Heyrothsberge und den Berufsfeuerwehren personell besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sicherstellung der Grundausbildung der Berufsfeuerwehren ist eine eigene Ausbildungsbasis erforderlich, die nur in Zusammenarbeit zwischen dem IBK Heyrothsberge und den Berufsfeuerwehren personell besetzt werden kann. Link zum Original
Die Unterscheidung zwischen Beamten des Einsatzdienstes und sonstigen Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst wird perspektivisch aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Steigerung der Attraktivität und Vereinfachung von Personalwechsel zwischen Behörden ist perspektivisch die Unterscheidung zwischen Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes und sonstigen Beamtinnen und Beamten für den feuerwehrtechnischen Dienst aufzuheben. Link zum Original
Eine Kampagne wirbt bei Arbeitgebern für die Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Dienst und Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben mit einer Kampagne bei den Arbeitgebern für die Vereinbarkeit des ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit. Als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst werden wir beispielgebend vorangehen. Link zum Original
Das Land geht als öffentlicher Arbeitgeber bei der Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Dienst und Arbeit beispielgebend voran.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben mit einer Kampagne bei den Arbeitgebern für die Vereinbarkeit des ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit. Als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst werden wir beispielgebend vorangehen. Link zum Original
Die Altersgrenze für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte auf Zeit wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Altersgrenze für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte auf Zeit werden wir flexibilisieren. Link zum Original
Ein Konzept für den Aufbau einer Landesreserve an Katastrophenschutzmaterial für länger anhaltende Krisenlagen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Konzept für den Aufbau einer Landesreserve an Katastrophenschutzmaterial, das für die Durchhaltefähigkeit im Falle von länger anhaltenden Krisenlage erforderlich ist, erarbeiten. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm für die Technik der Katastrophenschutzbehörden wird aufgelegt, um häufigeren Naturkatastrophen und Ausfällen kritischer Infrastrukturen zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Programm für Investitionen in die Technik der Katastrophenschutzbehörden, werden wir dem fortschreitenden Klimawandel und der damit verbundenen Gefahr von immer häufigeren und immer intensiveren Naturkatastrophen (Hochwasser, Unwetter, Waldbrand und Dürre) sowie dem Anstieg der Verwundbarkeit der Gesellschaft beim Ausfall kritischer Infrastrukturen begegnen. Link zum Original
Landkreise und kreisfreie Städte werden mit leistungsfähigen Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der Großschadensereignisse in Rheinland- Pfalz und Nordrhein- Westfalen werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte mit leistungsfähigen Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung ausstatten. Link zum Original
Die Bevölkerung wird über vielfältige analoge und digitale Warnwege auch unter Beteiligung der Medienunternehmen gewarnt.
Wortlaut im Vertrag
Vergangene Katastrophen haben gezeigt, dass die Warnung der Bevölkerung Menschenleben rettet. Wir setzen dabei auf vielfältige Möglichkeiten der analogen und digitalen Warnung, auch unter Beteiligung der Medienunternehmen. Die Warnung der Bevölkerung durch Sirenen ist ein unverzichtbares Mittel. Link zum Original
Sirenen gelten als unverzichtbares Mittel zur Warnung der Bevölkerung.
Wortlaut im Vertrag
Vergangene Katastrophen haben gezeigt, dass die Warnung der Bevölkerung Menschenleben rettet. Wir setzen dabei auf vielfältige Möglichkeiten der analogen und digitalen Warnung, auch unter Beteiligung der Medienunternehmen. Die Warnung der Bevölkerung durch Sirenen ist ein unverzichtbares Mittel. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk im Katastrophenschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Technische Hilfswerk (THW) ist ein verlässlicher Partner im Katastrophenschutz. Die Zusammenarbeit wollen wir ausbauen. Link zum Original
Wegen Wetterextremen und Tierseuchen werden dauerhafte Notfallstäbe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die letzten Jahre waren geprägt von Wetterextremen und der Gefahr von Tierseuchen. Daher werden wir dauerhafte Notfallstäbe einrichten und die Anlage von Notfall - und Katastrophenplänen sichern. Link zum Original
Die Anlage von Notfall- und Katastrophenplänen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die letzten Jahre waren geprägt von Wetterextremen und der Gefahr von Tierseuchen. Daher werden wir dauerhafte Notfallstäbe einrichten und die Anlage von Notfall - und Katastrophenplänen sichern. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für eine schnellere Kampfmittelberäumung ehemals militärisch genutzter Wälder ein.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kampfmittelberäumung forciert wird und sich der Bund in der Zwischenzeit verstärkt bei der Sicherung der Brandbekämpfung in den gefährdeten Bereichen engagiert. Link zum Original
Der Bund soll sich bis dahin stärker an der Sicherung der Brandbekämpfung in gefährdeten Waldbereichen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kampfmittelberäumung forciert wird und sich der Bund in der Zwischenzeit verstärkt bei der Sicherung der Brandbekämpfung in den gefährdeten Bereichen engagiert. Link zum Original
Justiz 28
Die Justiz wird personell und sachlich so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben verlässlich erledigen kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Justiz als dritte Gewalt in unserem Land ist der Garant für das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Sie ist personell und sächlich so auszustatten, dass sie ihre vielfältigen und verantwortungsvollen Aufgaben verlässlich erledigen kann. Link zum Original
Die Justiz wird bei Personalstärke sowie technischer und baulicher Ausstattung weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Justiz insgesamt weiter gestärkt werden muss. Dies betrifft sowohl die Personalstärke wie auch die technische und bauliche Ausstattung der Justiz in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Justizbediensteten werden sichere Perspektiven für berufliches Fortkommen und persönliche Weiterentwicklung geboten.
Wortlaut im Vertrag
Eckpfeiler einer starken und funktionsfähigen Justiz sind gut ausgebildete, motivierte und leistungsstarke Landesbedienstete. Deshalb werden wir sichere Perspektiven für ihr berufliches Fortkommen und ihre persönliche Weiterentwicklung bieten und die Stellenpläne so gestalten, dass übermäßige Belastungen vermieden werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Stellenpläne der Justiz werden so gestaltet, dass übermäßige Belastungen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Eckpfeiler einer starken und funktionsfähigen Justiz sind gut ausgebildete, motivierte und leistungsstarke Landesbedienstete. Deshalb werden wir sichere Perspektiven für ihr berufliches Fortkommen und ihre persönliche Weiterentwicklung bieten und die Stellenpläne so gestalten, dass übermäßige Belastungen vermieden werden. Link zum Original
Das Feinkonzept für die Justiz wird weiterentwickelt, um eine bessere Altersstruktur und Wissenstransfer zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Ein wesentlicher Eckpunkt ist dabei das bestehende Feinkonzept für die Justiz. Die Aufstockung von über 10 Prozent über den Personalschlüssel für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat sich bewährt. Wir werden das Konzept weiterentwickeln, um eine bessere Altersstruktur in der Justiz zu schaffen und einen Wissenstransfer zu ermöglichen. Link zum Original
In allen Bereichen der Justiz werden Neueinstellungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Neueinstellungen in allen Bereichen, begleitet von einer Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren, vornehmen. Link zum Original
Eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Neueinstellungen in allen Bereichen, begleitet von einer Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren, vornehmen. Link zum Original
Justizbedienstete können verstärkt freiwillig länger im Dienst bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden verstärkt ermöglichen, dass Bedienstete freiwillig länger im Dienst bleiben können. Link zum Original
Bei der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten wird Berufserfahrung neben den Examensnoten stärker gewichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei Einstellungsverfahren für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wollen wir Faktoren, wie Berufserfahrung zum Beispiel als Anwältin und Anwalt, in der Wirtschaft oder Verwaltung, neben den Examensnoten stärker gewichten. Link zum Original
Proberichterinnen und Proberichter durchlaufen grundsätzlich mehrere Stationen in verschiedenen Gerichtsbarkeiten oder Staatsanwaltschaften.
Wortlaut im Vertrag
Während der Probezeit sollen die Proberichterinnen und Proberichter grundsätzlich mehrere Stationen in verschiedenen Gerichtsbarkeiten oder den Staatsanwaltschaften durchlaufen. Link zum Original
Die Probezeit in der Justiz wird voraussehbarer und planbarer gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Probezeit werden wir voraussehbarer und planbarer gestalten. Link zum Original
Beförderungsmöglichkeiten in der Justiz werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Personalentwicklung sollen außerdem Beförderungsmöglichkeiten ausgeschöpft und der Stellenrahmen überprüft werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Stellenrahmen der Justiz wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Personalentwicklung sollen außerdem Beförderungsmöglichkeiten ausgeschöpft und der Stellenrahmen überprüft werden. Link zum Original
Der Justizwachtmeisterdienst wird reformiert und der einfache in den mittleren Justizdienst überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Justizwachtmeisterdienst wird reformiert. Dazu soll die Überführung des einfachen Justizdienstes in den mittleren Justizdienst, die Einführung einer zweijährigen Ausbildung, die Einbeziehung in die Arbeit mit der elektronischen Akte und die Aufstockung der Beförderungsmöglichkeiten angestrebt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Justizwachtmeisterdienst wird eine zweijährige Ausbildung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Justizwachtmeisterdienst wird reformiert. Dazu soll die Überführung des einfachen Justizdienstes in den mittleren Justizdienst, die Einführung einer zweijährigen Ausbildung, die Einbeziehung in die Arbeit mit der elektronischen Akte und die Aufstockung der Beförderungsmöglichkeiten angestrebt werden. Link zum Original
Der Justizwachtmeisterdienst wird in die Arbeit mit der elektronischen Akte einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Justizwachtmeisterdienst wird reformiert. Dazu soll die Überführung des einfachen Justizdienstes in den mittleren Justizdienst, die Einführung einer zweijährigen Ausbildung, die Einbeziehung in die Arbeit mit der elektronischen Akte und die Aufstockung der Beförderungsmöglichkeiten angestrebt werden. Link zum Original
Die Beförderungsmöglichkeiten im Justizwachtmeisterdienst werden aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Justizwachtmeisterdienst wird reformiert. Dazu soll die Überführung des einfachen Justizdienstes in den mittleren Justizdienst, die Einführung einer zweijährigen Ausbildung, die Einbeziehung in die Arbeit mit der elektronischen Akte und die Aufstockung der Beförderungsmöglichkeiten angestrebt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Überführung der Gerichtsvollzieherausbildung in ein dreijähriges duales Studium wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung im Gerichtsvollzieherdienst wird im Hinblick auf die Möglichkeit zur Überführung in ein dreijähriges Duales Studium evaluiert. Link zum Original
Das Land ergreift Maßnahmen, um für den eigenen juristischen Nachwuchs attraktiver zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität unseres Landes bei der Gewinnung des eigenen juristischen Nachwuchses ergreifen, zum Beispiel durch eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Verbeamtung oder dem Angestelltenverhältnis für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können zwischen Verbeamtung und Angestelltenverhältnis wählen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität unseres Landes bei der Gewinnung des eigenen juristischen Nachwuchses ergreifen, zum Beispiel durch eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Verbeamtung oder dem Angestelltenverhältnis für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Entwicklung moderner Arbeitszeitmodelle in der Justiz wird beobachtet und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entwicklung moderner Arbeitszeitmodelle in der Praxis beobachten und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die bestehenden Justizstandorte im Land bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Justizstandorte im Land für eine größtmögliche Bürgerfreundlichkeit erhalten und in ihrer Bestandsinfrastruktur modernisieren. Link zum Original
Die Bestandsinfrastruktur der Justizstandorte wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Justizstandorte im Land für eine größtmögliche Bürgerfreundlichkeit erhalten und in ihrer Bestandsinfrastruktur modernisieren. Link zum Original
Alle Justizbediensteten werden für die Digitalisierung umfassend qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Digitalisierung in der Justiz wird eine umfassende Qualifizierung sämtlicher Justizbediensteten (Umstellung auf E-Akte, Um- und Neustrukturierung der Arbeitsabläufe) angestrebt. Link zum Original
Alle Mitarbeitenden werden mit technisch modernen und, wo geeignet, mobilen Arbeitsmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit technisch modernen und bei Geeignetheit des Arbeitsplatzes mit mobilen Arbeitsmitteln auszustatten. Link zum Original
Die Sonderdezernate für organisierte Kriminalität, Wirtschafts-, Hass- und Internetkriminalität sowie Terrorismus und Extremismus werden personell und sachlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Generalstaatsanwaltschaft und bei den Staatsanwaltschaften werden die Sonderdezernate personell und in der Sachausstattung gestärkt, die sich spezialisiert mit Delikten aus den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts -, Hass - und der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von Delikten mit terroristischem, extremistischem oder rassistischem Bezug befassen. Link zum Original
Die Einrichtung eines gemeinsamen Staatsschutzsenats von Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Idee einer länderübergreifenden Konzentration der Zuständigkeit für Staatsschutzsachen werden wir zur erheblichen Stärkung der Strafjustiz durch die Einrichtung eines gemeinsamen Staatsschutzsenats der Länder Niedersachsen, Thüringen und Sachsen -Anhalt nachhaltig unterstützen. Link zum Original
Bei der Neuwahl der Richter des Landesverfassungsgerichts wird mindestens eine Person aus der Anwaltschaft vorgeschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, dass bei der Neuwahl der Richterinnen und Richter zum Landesverfassungsgericht mindestens eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Anwaltschaft vorgeschlagen wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Parlamentsreform 2026 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Polizei 27
Die Polizei erhält Rahmenbedingungen, um wirksam auf sich verändernde Kriminalität zu reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Rahmenbedingungen, die die Polizei in die Lage versetzen, mit wirksamen Mitteln auf sich verändernde Kriminalität zu reagieren und diese besser - mindestens genauso gut wie heute zu bekämpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Präsenz in der Fläche erhöhen, also mehr Polizei vor Ort. Link zum Original
Die Polizei setzt ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei soll ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und von Bürokratie entlastet werden. Link zum Original
Die Polizei nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei soll ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und von Bürokratie entlastet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizei wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei soll ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und von Bürokratie entlastet werden. Link zum Original
Der Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Den in den letzten Jahren begonnenen Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst wollen wir verstetigen. Link zum Original
Binnen fünf Jahren sollen mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamte im aktiven Dienst sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, binnen fünf Jahren mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in der Polizei Sachsen-Anhalt im aktiven Dienst zu haben. Hierzu werden wir die Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule der Polizei entsprechend anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten der Fachhochschule der Polizei werden an das Ziel von 7.000 Vollzugsbeamten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, binnen fünf Jahren mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in der Polizei Sachsen-Anhalt im aktiven Dienst zu haben. Hierzu werden wir die Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule der Polizei entsprechend anpassen. Link zum Original
Die Qualitätsstandards der Polizeiausbildung bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Qualitätsstandards der Ausbildung sollen aufrechterhalten bleiben. Link zum Original
Polizeibeamte können den Eintritt in den Ruhestand freiwillig hinausschieben.
Wortlaut im Vertrag
Um dem in den kommenden Jahren durch die Vielzahl der Pensionierungen eintretenden Verlust an Erfahrungen entgegenzuwirken, wollen wir den Polizeibeamtinnen und - beamten die Möglichkeit des freiwilligen Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand anbieten. Link zum Original
Die Polizeiverwaltung wird gestärkt, um Vollzugsbeamte zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir auch den Bereich der Polizeiverwaltung stärken, um Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu entlasten. Hierzu werden wir zusätzliche Stellen schaffen. Ziel ist, binnen fünf Jahren die Zahl der Beschäftigten in der Polizeiverwaltung auf 1.100 aufwachsen zu lassen. Link zum Original
Die Polizeiverwaltung erhält zusätzliche Stellen und wächst binnen fünf Jahren auf 1.100 Beschäftigte.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir auch den Bereich der Polizeiverwaltung stärken, um Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu entlasten. Hierzu werden wir zusätzliche Stellen schaffen. Ziel ist, binnen fünf Jahren die Zahl der Beschäftigten in der Polizeiverwaltung auf 1.100 aufwachsen zu lassen. Link zum Original
Die Personalplanung der Polizei wird unter Beteiligung der Polizeigewerkschaften weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalplanung der Polizei soll unter Beteiligung der Polizeigewerkschaften weiterentwickelt werden. Link zum Original
Der Frauenanteil in Führungsfunktionen der Polizei, besonders in geschlossenen Einheiten, wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anzahl von Frauen bei der Wahrnahme von Führung insbesondere in geschlossenen Einheiten erhöhen. Link zum Original
Die Spezialisierung in der Polizeiausbildung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Spezialisierung in der Ausbildung soll weiter betrieben werden. Link zum Original
Die Polizeivollzugslaufbahn wird für IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizeivollzugslaufbahn werden wir für IT- Spezialistinnen und IT-Spezialisten öffnen. Link zum Original
Die sachliche und technische Ausstattung der Polizei wird in allen Bereichen weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Nun gilt es, die sächliche und technische Ausstattung der Polizei in allen Bereichen weiter zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Polizei und Landeskriminalamt wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren eine Digitalisierungsoffensive für die Polizei und im Besonderen für das Landeskriminalamt. Link zum Original
Das Hochrisikomanagement nach dem Pilotprojekt der Polizeiinspektion Halle wird auf alle Polizeiinspektionen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die guten Erfahrungen des Pilotprojekts Hochrisikomanagement der Polizeiinspektion Halle werden wir in der Fläche auf die Polizeiinspektionen ausweiten. Link zum Original
Unterbesetzte Mobile Einsatzkommandos werden auf die vorgeschriebene Soll-Stärke gebracht.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherstellung von ausreichend verfügbaren Spezialkräften. Unterbesetzte Mobile Einsatzkommandos (MEK) müssen die vorgeschriebene Soll -Stärke erfüllen. Der Dienst in MEK und Spezialeinsatzkommandos (SEK) muss dauerhaft attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
Der Dienst in Mobilen Einsatzkommandos und Spezialeinsatzkommandos wird dauerhaft attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherstellung von ausreichend verfügbaren Spezialkräften. Unterbesetzte Mobile Einsatzkommandos (MEK) müssen die vorgeschriebene Soll -Stärke erfüllen. Der Dienst in MEK und Spezialeinsatzkommandos (SEK) muss dauerhaft attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
Gewalttäter sollen verstärkt mit langjährigen und überörtlichen Stadionverboten belegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gewalttäter haben in einem Fußballstadion nichts zu suchen. Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden werden wir deshalb darauf hinwirken, dass diese Personen künftig verstärkt mit langjährigen und überörtlichen Stadionverboten belegt werden. Link zum Original
Straftaten in Fußballstadien werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine konsequente Strafverfolgung für Menschen, die die Stadien für die Begehung von Straftaten nutzen. Link zum Original
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA) wird an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der anstehenden Legislaturperiode ist das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) fortzuentwickeln und an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 78 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Polizei braucht moderne technische und digitale Ausstattung sowie Aus- und Fortbildungszentren.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Polizei muss mit ihrem Gegenüber mithalten können. Deshalb sind eine moderne technische und digitale Ausstattung sowie Aus - und Fortbildungszentren unerlässlich. Link zum Original
Ein zentrales Schießaus- und Fortbildungszentrum der Polizei wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten die Einrichtung eines zentralen Schießaus - und Fortbildungszentrums. Link zum Original
Die interne Beschwerdestelle der Polizei wird in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten beim Ministerpräsidenten umgewandelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wandeln die interne Beschwerdestelle der Polizei um in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten, das direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Strafrecht 20
Die Kapazitäten im Maßregelvollzug und in der forensischen Nachsorge werden regelmäßig an die Aufnahmeersuchen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Kapazitäten in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs und der forensischen Nachsorge müssen in Korrelation zur Anzahl der Aufnahmeersuchen regelmäßig überprüft und nachjustiert werden. Link zum Original
Im Maßregelvollzug werden weitere Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um der auf richterlicher Anordnung basierenden steigenden Anzahl von Aufnahmeersuchen im Maßregelvollzug nachkommen zu können, werden weitere Kapazitäten geschaffen. Link zum Original
Die Kapazitäten der forensischen Nachsorge werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Damit einhergehend werden auch die Kapazitäten der forensischen Nachsorge angepasst. Link zum Original
Das Maßregelvollzugsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Maßregelvollzuggesetz wird anhand der aktuellen Entwicklungen novelliert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
In Uchtspringe werden 2022 der Umbau von Haus 33 und ein zweiter Stationsneubau für den Maßregelvollzug begonnen und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Am Standort Uchtspringe müssen Umbaumaßnahmen zur Nutzung des Hauses 33 sowie ein zweiter Stationsneubau im Jahr 2022 begonnen und finanziert werden. Link zum Original
Der Justizvollzug wird mit Blick auf Sicherheit, Resozialisierung und verfassungskonforme Unterbringung zukunftsfest gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug im Land Sachsen-Anhalt zukunftsfest ausgestalten, insbesondere im Hinblick auf den Erhalt der Sicherheit im Justizvollzug, die Resozialisierung und auf eine verfassungskonforme Unterbringung von Gefangenen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Maßgeblich für den Justizvollzug sind effizienter Ressourceneinsatz, die Entwicklung der Gefangenenzahlen, Kapazitäten, Investitionsbedarf und Nachnutzungskonzepte.
Wortlaut im Vertrag
Für eine zeitgemäße und zukunftssichere Ausgestaltung des Justizvollzuges sind für uns ein effizienter Ressourceneinsatz, die verlässliche Orientierung an der Entwicklung der Gefangenenzahlen, bestehende Kapazitäten, der Investitionsbedarf in den Altanstalten und konkrete Nachnutzungskonzepte für gegebenenfalls zu schließende Standorte maßgeblich. Link zum Original
Die Vollzugslandschaft erfordert langfristige Planungen über Wahlperioden hinweg.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich bedarf es bei der Vollzugslandschaft langfristiger Planungen, die nicht von Wahlperiode zu Wahlperiode geändert werden. Link zum Original
Die Planung der Vollzugslandschaft wird unter Einbeziehung der Standorte Volkstedt und Halle (Saale) unverzüglich überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Planung der Vollzugslandschaft unter Einbeziehung der Standorte Volkstedt und Halle (Saale) unverzüglich überarbeiten. Link zum Original
Im Justizvollzug wird zusätzliches Personal eingestellt, um Engpässe und Pensionierungswellen aufzufangen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden zur Beseitigung von Personalengpässen, insbesondere um zukünftigen Pensionierungswellen entgegenzuwirken, zusätzlich Personal einstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Stellenzulage im Justizvollzug steigt zum 1. Januar 2023 um 20 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abgeltung der gestiegenen Anforderungen und der erhöhten Belastungen der Bediensteten im Justizvollzug werden wir die Stellenzulage im Justizvollzug zum 1. Januar 2023 um 20 Prozent erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Beförderungsmöglichkeiten im Allgemeinen Vollzugsdienst werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung von altersbedingten Unwuchten bedarf es zudem verbesserter Beförderungsmöglichkeiten im Allgemeinen Vollzugsdienst. Link zum Original
Die Jugendarresteinrichtung wird verwaltungsökonomisch effizient verortet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung der Vollzugslandschaft ist eine verwaltungsökonomisch effiziente Verortung der Jugendarresteinrichtung zu berücksichtigen. Sie soll auf Grundlage des erzieherisch ausgerichteten Jugendarrestvollzugsgesetzes (JVollzGB III) nicht nur außerhalb des Justizvollzuges, sondern auch in offenen Formen und mit eigenem besonders sozial- und erzieherisch geschultem Personal geschaffen werden. Link zum Original
Die Jugendarresteinrichtung wird außerhalb des Justizvollzugs, auch in offenen Formen und mit eigenem sozialpädagogisch geschultem Personal, geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung der Vollzugslandschaft ist eine verwaltungsökonomisch effiziente Verortung der Jugendarresteinrichtung zu berücksichtigen. Sie soll auf Grundlage des erzieherisch ausgerichteten Jugendarrestvollzugsgesetzes (JVollzGB III) nicht nur außerhalb des Justizvollzuges, sondern auch in offenen Formen und mit eigenem besonders sozial- und erzieherisch geschultem Personal geschaffen werden. Link zum Original
Bewährte Vollzugsgemeinschaften mit benachbarten Ländern werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte Vollzugsgemeinschaften mit benachbarten Bundesländern werden beibehalten. Link zum Original
Die länderübergreifende Errichtung einer Mutter-Kind-Unterbringung im geschlossenen Vollzug wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die länderübergreifende Errichtung einer Mutter -Kind-Unterbringung im geschlossenen Vollzug wird unterstützt. Link zum Original
Der Aufbau einer subsidiären Nachsorgeeinrichtung für komplexe Fälle nach der Haftentlassung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines verbesserten Übergangsmanagements nach der Haft soll zur Erleichterung der Resozialisierung die Möglichkeit des Aufbaus einer subsidiären Nachsorgeeinrichtung als Übergangs- und Auffangeinrichtung für komplexere Fälle unter den Entlassenen untersucht werden. Link zum Original
Die freien Träger der Straffälligenhilfe werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Übergangsmanagements sind die freien Träger der Straffälligenhilfe, deren Struktur seit 30 Jahren erfolgreich besteht, zu stärken und in die Überlegungen zur Verbesserung des Übergangsmanagements einzubeziehen. Link zum Original
Die freien Träger der Straffälligenhilfe werden in die Verbesserung des Übergangsmanagements einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Übergangsmanagements sind die freien Träger der Straffälligenhilfe, deren Struktur seit 30 Jahren erfolgreich besteht, zu stärken und in die Überlegungen zur Verbesserung des Übergangsmanagements einzubeziehen. Link zum Original
Programme gemeinnütziger Arbeit zur Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen („day-by-day“-Modell) werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen werden wir Programme zur gemeinnützigen Arbeit zur Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen für bereits Inhaftierte („dayby-day“-Modell) unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gerichtsverfahren 16
An allen Standorten von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug und Sozialem Dienst der Justiz wird Infrastruktur für Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In den Standorten der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie des Justizvollzuges und des Sozialen Dienstes der Justiz wird flächendeckend die Infrastruktur für Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen geschaffen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Dazu werden die Koalitionspartner zügig die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen, um mehr Abläufe zu digitalisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Digitalisierung von Abläufen in der Justiz werden zügig Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Dazu werden die Koalitionspartner zügig die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen, um mehr Abläufe zu digitalisieren. Link zum Original
Es werden zeitnah die technischen Voraussetzungen geschaffen, um digital eingereichte Schriftsätze im Verfahren digital zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Es müs sen zeitnah die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass digital einzureichende Schriftsätze im Verfahren digital genutzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Gerichte werden mit Hard- und Software für Online-Verhandlungen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Mehrere Prozessordnungen ermöglichen Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung („Online-Verhandlung“). Dies ermöglicht nicht nur in einer Pandemielage die Aufrechterhaltung einer sicheren Rechtsprechung, sondern trägt auch zur Vermeidung kostenintensiver und klimaschädlicher Reisetätigkeit der Parteien und Bevollmächtigten bei. Von diesen gesetzlichen Möglichkeiten wird derzeit in Sachsen -Anhalt kaum Gebrauch gemacht. Das werden wir ändern, indem wir die Gerichte mit der dafür erforderlichen Hard- und Software ausstatten sowie Richterinnen und Richter sowie Justizvollzugsbedienstete schulen. Link zum Original
Richterinnen, Richter und Justizvollzugsbedienstete werden für Online-Verhandlungen geschult.
Wortlaut im Vertrag
Mehrere Prozessordnungen ermöglichen Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung („Online-Verhandlung“). Dies ermöglicht nicht nur in einer Pandemielage die Aufrechterhaltung einer sicheren Rechtsprechung, sondern trägt auch zur Vermeidung kostenintensiver und klimaschädlicher Reisetätigkeit der Parteien und Bevollmächtigten bei. Von diesen gesetzlichen Möglichkeiten wird derzeit in Sachsen -Anhalt kaum Gebrauch gemacht. Das werden wir ändern, indem wir die Gerichte mit der dafür erforderlichen Hard- und Software ausstatten sowie Richterinnen und Richter sowie Justizvollzugsbedienstete schulen. Link zum Original
Die elektronische Akte in der Justiz wird unverzüglich eingeführt und spätestens 2025 vollendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz werden wir unverzüglich angehen und spätestens bis zum Jahr 2025 vollenden. Hierfür sind fachkundiges Personal und ausreichende sachliche und investive Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für die Einführung der elektronischen Akte werden fachkundiges Personal sowie ausreichende sachliche und investive Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz werden wir unverzüglich angehen und spätestens bis zum Jahr 2025 vollenden. Hierfür sind fachkundiges Personal und ausreichende sachliche und investive Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden nahtlos angeschlossen, um System- und Medienbrüche zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der nahtlose Anschluss der Strafverfolgungsbehörden ist zu gewährleisten, um einen System- bzw. Medienbruch zu vermeiden. Link zum Original
Das Justizministerium steuert und koordiniert zentral alle Digitalisierungsprozesse der Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden im Justizministerium zentral alle Digitalisierungsprozesse initiiert, gesteuert, koordiniert und nach Innen und Außen verantwortlich vertreten, soweit die Justiz betroffen ist. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Trägervereinen der freien Straffälligenhilfe beim Täter-Opfer-Ausgleich wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit den Trägervereinen der freien Straffälligenhilfe beim TOA soll - besonders im Sinne der Berücksichtigung von Opferinteressen - fortgesetzt werden. Link zum Original
Das Angebot zum Täter-Opfer-Ausgleich im Jugend- und Erwachsenenbereich wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit einher geht der Ausbau des Angebotes zum Täter -Opfer-Ausgleich im Jugend - und Erwachsenenbereich. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich für Jugendliche wird weiterhin verlässlich aus dem Justizhaushalt finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Täter-Opfer-Ausgleich für Jugendliche wird weiterhin aus dem Justizhaushalt verlässlich finanziert. Link zum Original
Das gesamte Strafverfahren von der Anzeige bis zum Urteil soll digital erfasst und bearbeitet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass vom Eingang der Strafanzeige bis zur Urteilsverkündung das gesamte Verfahren digital erfasst und bearbeitet werden kann. Link zum Original
Modellprojekte für ein datenschutzkonformes und sicheres digitales System, das die Verfahrensbeteiligten gemeinsam nutzen, werden vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren Modellprojekte für ein System, das unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und IKT- Sicherheitsaspekten von den Verfahrensbeteiligten genutzt, eingesehen und bearbeitet werden kann. Link zum Original
Die Perspektiven von Geschädigten und Zeugen werden bei der Bewertung der Tat angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ebenfalls dafür sorgen, dass die Perspektiven von Geschädigten sowie von Zeuginnen und Zeugen angemessen für die Bewertung der Tat herangezogen werden. Link zum Original
Einsatzkräfte 8
Die Polizeizulage steigt ab dem 1. Januar 2023 um 20 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren mit dem Blick auf die Attraktivität des Polizeiberufes im Ländervergleich die Polizeizulage ab dem 1. Januar 2023 um 20 Prozent zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Über eine Regressobergrenze für gefahrgeneigte Tätigkeiten in der Polizei werden Gespräche aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Gespräche über die Einführung einer Regressobergrenze insbesondere für gefahrgeneigte Tätigkeiten im Bereich der Polizei aufnehmen. Link zum Original
Gewalt, Beleidigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Kommunalpolitiker werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Vertrag
Gewaltdelikte, Beleidigungen und sonstige Angriffe auf Einsatzkräfte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie auf Kommunalpolitiker wollen wir nicht hinnehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Straftaten gegen Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden schnell und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die schnelle und konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte und andere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst soll sichergestellt werden, dass in diesen Fällen die Reaktion des Rechtsstaats unmittelbar auf die Tat folgt. Link zum Original
Polizeikräfte erhalten bei Angriffen dienstlichen Rechtsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewähren dienstlichen Rechtsschutz bei Angriffen auf Polizeikräfte Dazu gehört auch die Übernahme von Schmerzensgeldforderungen und deren Eintreibung. Link zum Original
Der Dienstherr übernimmt Schmerzensgeldforderungen angegriffener Polizeikräfte und treibt sie ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewähren dienstlichen Rechtsschutz bei Angriffen auf Polizeikräfte Dazu gehört auch die Übernahme von Schmerzensgeldforderungen und deren Eintreibung. Link zum Original
Die Kriseninterventionsteams der Landespolizei werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Kriseninterventionsteams der Landespolizei befürworten und unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Die Etablierung eines polizeipsychologischen Dienstes für kontinuierliche psychologische Beratung der Landespolizei wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir die Etablierung eines polizeipsychologischen Dienstes positiv begleiten, um eine kontinuierliche psychologische Beratung für die Landespolizei zu gewährleisten. Link zum Original
Extremismus 7
Die Prävention von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, sowie von Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bleibt eine zentrale Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Stärkung von Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit sowie die Prävention von Extremismus – insbesondere Rechtsextremismus –, Antisemitismus, Rassismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine zentrale Aufgabe bleiben. Link zum Original
Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die Opferberatung bei rechter Gewalt, Modellprojekte gegen Extremismus und das Landespräventionsnetzwerk gegen Islamismus werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kofinanzierung der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ werden wir sicherstellen. In diesem Rahmen werden das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus mit den regionalen Beratungsteams und den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, die Modellprojekte zur Demokratieförderung und gegen jegliche Formen von Extremismus sowie das Landespräventionsnetzwerk gegen Islamismus weiter gefördert. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Änderung der Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst bei politisch motivierter Kriminalität angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Veränderung der Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität ein. Link zum Original
Jeder Form politisch motivierter Gewalt wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden jeder Form von politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegentreten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Rechtsextreme Strukturen werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zerschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsextreme Strukturen werden wir mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln zerschlagen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgeschlossen
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um Extremisten wie bekennende Reichsbürger aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Extremisten, wie bekennende Reichsbürger, aus dem Öffentlichen Dienst auszuschließen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vor der Einstellung von Polizeianwärtern werden Regelanfragen beim Verfassungsschutz durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Extremisten und extremistische Bestrebungen jedweder Ausprägung werden im Polizeidienst nicht geduldet. Daher werden vor Einstellung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern zukünftig auch Regelanfragen im Verfassungsschutz durchgeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hasskriminalität 7
Betroffene von Hass im Netz erhalten professionelle Beratung.
Wortlaut im Vertrag
Betroffenen von Hass im Netz stellen wir professionelle Beratung an die Seite. Link zum Original
Hasskriminalität, insbesondere geschlechtsspezifische sowie homo- und trans*feindliche Gewalt, wird in Gewaltprävention und Opferhilfe stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Hasskriminalität, insbesondere geschlechtsspezifische sowie homo- und trans*feindliche Gewalt, verstärkt in bestehenden Strukturen der Gewaltprävention und der Opferhilfe berücksichtigt wird und daher eine entsprechende Programmlinie im Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit verankern. Link zum Original
Im Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird eine Programmlinie gegen Hasskriminalität verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Hasskriminalität, insbesondere geschlechtsspezifische sowie homo- und trans*feindliche Gewalt, verstärkt in bestehenden Strukturen der Gewaltprävention und der Opferhilfe berücksichtigt wird und daher eine entsprechende Programmlinie im Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit verankern. Link zum Original
Für Frauen, die von Hasskriminalität betroffen sind, wird ein spezialisiertes Beratungs- und Hilfsangebot aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Da Hasskriminalität gegen Frauen in besonderen und zumeist sexualisierten Formen erscheint, wollen wir ein spezialisiertes Angebot auflegen, das Betroffenen Beratung, Unterstützung und Hilfe bietet. Link zum Original
Die auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit spezialisierten Angebote der Opferhilfe werden für Trans*- und Homofeindlichkeit sensibilisiert und für eine breitere Verfügbarkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In der Nachsorge von Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen werden wir die bestehenden spezifischen Angebote der Opferhilfe, die sich auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit spezialisiert haben, verstärkt hinsichtlich Trans* - und Homofeindlichkeit sensibilisieren und stärken um breitere Verfügbarkeit zu erzielen. Link zum Original
Maßnahmen zum Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Hetze, auch im Internet, werden festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Es sind Maßnahmen festzulegen, die sicherstellen, dass Kommunalpolitiker vor Hass und Hetze auch aus dem Internet geschützt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Polizeivollzugsbeamte werden kontinuierlich zu Hasskriminalität geschult.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die kontinuierliche Beschulung der Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamten zu Hasskriminalität sicher. Link zum Original
Kriminalprävention 6
Die Präventionsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus wird verstetigt, bedarfs- und zielgruppengerecht verbreitert und nachhaltig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird in enger Zusammenarbeit mit allen demokratischen Partnern aktiv dafür eintreten, jeglichen Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen. Dazu ist die Präventionsarbeit zu verstetigen, bedarfs- und zielgruppengerecht zu verbreitern und nachhaltig aufzustellen. Link zum Original
Die Prävention wird entsprechend den Empfehlungen des Beirates zum Landesprogramm für Demokratie nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der Empfehlungen des Beirates zum Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit werden wir die Prävention nachhaltig stärken. Link zum Original
Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme für radikalisierte Straftäter im Justizvollzug werden fortgeführt oder aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für radikalisierte Straftäterinnen und Straftäter sind im Justizvollzug Deradikalisierungs - und Ausstiegsprogramme zur Vermeidung von Rückfälligkeit nach Haftentlassung fortzuführen bzw. aufzubauen. Link zum Original
Die Präventionsarbeit der Fanprojekte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Präventionsarbeit der Fanprojekte in Sachsen-Anhalt werden wir unterstützen. Link zum Original
Der Dialog zwischen Politik, Polizei, Fans, Vereinen und Verbänden wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Dialog zwischen Politik, Polizei, Fans, Vereinen und Verbänden zu verbessern. Link zum Original
Prävention wird als Aufgabe der Polizei in das SOG LSA aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Prävention wird als Aufgabe der Polizei in das SOG LSA aufgenommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Sexualisierte Gewalt 6
Eine Bundesratsinitiative soll die statistische Erfassung geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir strengen eine Bundesratsinitiative zur besseren statistischen Erfassung geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt sowie die geschlechtsdifferenzierte Erfassung von Cybergewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik an. Link zum Original
Cybergewalt soll in der Polizeilichen Kriminalstatistik geschlechtsdifferenziert erfasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir strengen eine Bundesratsinitiative zur besseren statistischen Erfassung geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt sowie die geschlechtsdifferenzierte Erfassung von Cybergewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik an. Link zum Original
Die Auswertung beschlagnahmter Datenträger, besonders bei Kinderpornografie, wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Effektivierung von strafrechtlichen Verfahren, insbesondere im Bereich der Internetkriminalität und besonders bei Verfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte, werden wir uns für eine Beschleunigung der Auswertung inkriminierter Datenträger einsetzen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wird weiterhin konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden wir weiterhin konsequent bekämpfen und dafür die Aus - und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden noch stärker fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aus- und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden wir weiterhin konsequent bekämpfen und dafür die Aus - und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden noch stärker fördern. Link zum Original
Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt, um Kinder vor Gefahren des Internets besser zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Strafermittlungs - und Strafverfolgungsbehörden im Land, damit sie Kinder insbesondere vor den Gefahren des Internets besser schützen und Abbildungen von sexualisierter Gewalt im Internet wirksamer bekämpfen können. Link zum Original
Cybersicherheit 4
Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität werden die notwendigen technischen und personellen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Cyberkriminalität entschlossen entgegentreten und die hierfür notwendigen technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Die Digitalisierung der Justiz wird von einer Sicherheitsoffensive für Informationssicherheit begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalisierungsprozess soll von einer Sicherheitsoffensive begleitet werden, die die Informationssicherheit gewährleistet. Link zum Original
Die Justizbehörden erhalten ausreichende sachliche und personelle Ressourcen für Informationssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Für die Informationssicherheit werden ausreichende sächliche und personelle Ressourcen in den Justizbehörden zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Im Justizministerium wird eine Zentralstelle für das IT-Sicherheitsmanagement eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für das gesamte IT-Sicherheitsmanagement wird eine Zentralstelle im Justizministerium eingerichtet. Link zum Original
Überwachung 4
Gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten wird eine Rechtsnorm für ein Modellprojekt „Section Control“ geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz werden wir eine entsprechende Norm schaffen, um ein Modellprojekt „Section Control“ zu initiieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Befugnis zum Einsatz von Bodycams mit geeigneterer Technik und zwei Minuten Pre-Recording wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Landespolizei auf der Grundlage ei ner befristeten, mittlerweile ausgelaufenen Befugnis den Einsatz von Einsatzdokumentationstechnik zum Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten umfassend erprobt. Diese Befugnis wollen wir unter der Verwendung für den Einsatz geeigneterer Technik und eines Pre-Recording von 2 Minuten wieder einführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Beim Bodycam-Einsatz bleibt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung unangetastet.
Wortlaut im Vertrag
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung bleibt unangetastet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Landespolizei beteiligt sich zur Bekämpfung schwerer Lkw-Unfälle an der Digitalisierung der Verkehrsüberwachung im gewerblichen Verkehr.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung der schweren Verkehrsunfälle mit LKW und zur Umsetzung der EU - Verordnung, wonach die Kontrollbehörden über Technik zur Früherkennung per Fernkommunikation verfügen müssen, wird sich die Landespolizei Sachsen- Anhalt bei der Verkehrsüberwachung an der Digitalisierung im gewerblichen Personen- und Güterkraftverkehr beteiligen. Link zum Original
Finanzkriminalität 3
Die Vermögensabschöpfung krimineller Gewinne wird durch mehr Personal, besonders Rechtspfleger, intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermögensabschöpfung für kriminell erlangte Gewinne ist durch einen Personalzuwachs insbesondere im Bereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu intensivieren. Link zum Original
Eine Konzeption zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Betäubungsmittelkriminalität wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
• Erstellung einer Konzeption insbesondere zur Bekämpfung von Geldwäsche und der organisierten Betäubungsmittelkriminalität Link zum Original
Illegale Geldquellen krimineller Strukturen werden durch intensive Finanzermittlungen aufgedeckt und die Kompetenzen dafür verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Aufdeckung illegaler Geldquellen krimineller Strukturen, von Schleusern, Banden, Rockern und Clans durch intensive Finanzermittlungen. Dazu sollen die vorhandenen Kompetenzen verstärkt werden. Link zum Original
Terrorismus 3
Terroristen und Extremisten werden gezielt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Terroristen und Extremisten werden wir gezielt bekämpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die befristete Befugnis zur elektronischen Fußfessel für terroristische Gefährder wird entfristet und dauerhaft gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Befugnis (§ 36c SOG LSA), terroristische Gefährder zur elektronischen Aufenthaltsbestimmung zu verpflichten, eine sogenannte elektronische Fußfessel zu tragen, hat sich in der polizeilichen Praxis bewährt. Diese Erkenntnis wird von der einschlägigen Rechtsprechung im Land bestätigt. Die derzeit bis zum 31. Dezember 2022 befristete Befugnis wollen wir entfristen und zu einer dauerhaften Eingriffsermächtigung machen. Bis zum 31. Dezember 2025 ist ein Evaluierungsbericht zu erstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Bis Ende 2025 wird ein Evaluierungsbericht zur elektronischen Fußfessel erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Befugnis (§ 36c SOG LSA), terroristische Gefährder zur elektronischen Aufenthaltsbestimmung zu verpflichten, eine sogenannte elektronische Fußfessel zu tragen, hat sich in der polizeilichen Praxis bewährt. Diese Erkenntnis wird von der einschlägigen Rechtsprechung im Land bestätigt. Die derzeit bis zum 31. Dezember 2022 befristete Befugnis wollen wir entfristen und zu einer dauerhaften Eingriffsermächtigung machen. Bis zum 31. Dezember 2025 ist ein Evaluierungsbericht zu erstellen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 2
Der Entstehung und Ausbreitung organisierter Kriminalität durch Schleuser, Banden, Rocker und Clans wird mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Entstehung und Ausbreitung von organisierter Kriminalität insbesondere in Form von Schleusern, Banden, Rockern und Clans - soll entschieden entgegengewirkt werden. Dies erreichen wir durch maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck. Link zum Original
Die Dienstposten in den Organisationseinheiten gegen organisierte Kriminalität werden besetzt und bei Bedarf verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherstellung der Besetzung der vorhandenen Dienstposten in den entsprechenden Organisationseinheiten und wenn nötig, deren Verstärkung Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 2
Bestimmte Kriminalitätsphänomene werden grenzübergreifend mit anderen EU-Mitgliedstaaten bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einem geeinten Europa und der damit verbundenen Notwendigkeit bestimmte Kriminalitätsphänomene grenzübergreifend in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten zu bekämpfen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich weiter an EU-Projekten zur Kriminalitätsbekämpfung nach dem Vorbild des Projekts „Cargo“.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen -Anhalt hat mit dem Projekt „Cargo“ positive Erfahrungen gesammelt und damit europaweit die Kriminalitätsbekämpfung vorangebracht. Auch künftig werden wir uns als Land an vergleichbaren Projekten der EU beteiligen, um solche positiven Entwicklungen voranzutreiben. Link zum Original
Häusliche Gewalt 1
Polizei und Justiz werden kontinuierlich zu Zwangsverheiratung und ehrbezogener Gewalt sensibilisiert und geschult.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sind eine kontinuierliche Sensibilisierung und Schulung innerhalb von Polizei und Justiz unerlässlich. Link zum Original
Nachrichtendienste 1
Über den Einsatz der Quellen-TKÜ beim Verfassungsschutz wird erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundespolizeigesetz entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden eine Entscheidung des BVerfG zum Bundespolizeigesetz zur Quellen-TKÜ abwarten und im Lichte der Entscheidung über einen möglichen Einsatz beim Verfassungsschutz entscheiden. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Die Landesregierung tritt gemeinsam mit demokratischen Partnern dafür ein, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird in enger Zusammenarbeit mit allen demokratischen Partnern aktiv dafür eintreten, jeglichen Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen. Dazu ist die Präventionsarbeit zu verstetigen, bedarfs- und zielgruppengerecht zu verbreitern und nachhaltig aufzustellen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei und die Fort- und Weiterbildungsangebote verstärkt. Link zum Original
Die Fort- und Weiterbildungsangebote für Justiz und Polizei werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei und die Fort- und Weiterbildungsangebote verstärkt. Link zum Original
Kein Opfer einer Straftat soll allein gelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Niemand darf als Opfer einer Straftat allein gelassen werden. Link zum Original
Eine Erweiterung des Aufgabenprofils der Landesopferbeauftragten auf alle Kriminalitätsopfer wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erweiterung des Aufgabenprofils der bzw. des Landesbeauftragten mit Blick auf alle Kriminalitätsopfer prüfen. Link zum Original
Die Landesopferbeauftragte veröffentlicht alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, bei Anlass auch einen Sonderbericht.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts alle zwei Jahre mit der Option eines Sonderberichts bei besonderer Anlassbezogenheit lenken wir den Blick auf die Arbeit der haupt - und ehrenamtlichen Helfer und der gemeinnützigen Organisationen lenken. Link zum Original
Ein Opferhilfefonds wird gegründet, der Kriminalitätsopfern unbürokratische subsidiäre Hilfe und Härtefallhilfe bietet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Opferhilfefonds gründen, der als subsidiäre Hilfeleistung Kriminalitätsopfern die Möglichkeit eröffnet, unbürokratisch Hilfe zu erlangen und Härtefälle aufzufangen. Link zum Original
Kein Opfer soll durch das Raster der Hilfen fallen, und Beratungsangebote werden auch über die Landesopferbeauftragte vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass kein Opfer durch das Raster der vielfältigen Hilfen fällt und Beratungsangebote – auch unter Mithilfe des bzw. der Landesopferbeauftragten – vermittelt werden. Link zum Original
Die Sicherheitspartnerschaft im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschlands“ wird beibehalten und bei Bedarf intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Sicherheitspartnerschaft im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschlands“ wird beibehalten und bei Bedarf intensiviert. Link zum Original
Sicherheitsbehörden sowie Brand- und Katastrophenschutzbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheitsbehörden und die Brand- und Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt zu stärken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.