Landesregierung Sachsen-Anhalt
Michael Richter – Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten
- Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt, seit 2026
- Minister der Finanzen Sachsen-Anhalt, seit 2019
- Minister für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, 2020–2021
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- Staatssekretär im Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, 2016–2019
- Staatssekretär im Ministerium der Finanzen (ab 20.11.2012 zugleich CIO der Landesregierung) Sachsen-Anhalt, 2012–2016
- Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt, 2011–2012
- Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft Brandenburg, 2008–2009
- Abteilungsleiter Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg, 2003–2008
- Leiter der Besitz- und Verkehrsteuerabteilung Oberfinanzdirektion Cottbus, 1996–2003
- Referatsleiter Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, 1989–1996
Gesetzentwürfe
10 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Architektengesetz 38 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Das Berufsrecht der Architekten und Stadtplaner wird an heutige Ausbildung, Berufsbilder und Gesellschaftsformen angepasst. Ziel sind ein zeitgemäßes Berufsbild, klare Zugangsvoraussetzungen und bundesweit vergleichbare Regeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Zuständigkeiten in der Fischerei 42 % verkündet
Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei
Sachsen-Anhalt überträgt die Kontrolle von Kennzeichnung, Vermarktung und Rückverfolgbarkeit von Fischerzeugnissen auf Kreise und kreisfreie Städte. Ziel ist ein wirtschaftlicher Vollzug durch die Behörden, die ähnliche Kontrollen schon ausüben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 42 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Landesjagdgesetz 92 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt
Die Regeln zur Jagdausübung und zum Ersatz von Wildschäden werden an heutige Anforderungen angepasst. Ziel ist die Fortschreibung des Jagdrechts entsprechend den aktuellen Erfordernissen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 88 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 92 %
Programm SPD 1 Forderung
Fischereigesetz 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes
Der nur bis 18 Jahre gültige Jugendfischereischein wird durch einen dauerhaften Schein für Friedfische ersetzt. Eine wiederholte Prüfung soll entfallen, damit junge Angler in ihren Vereinen bleiben können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Tariftreue- und Vergabegesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt
Vergaberegeln in Sachsen-Anhalt werden vereinfacht und an Bundes- sowie Europarecht angeglichen. Vergaben sollen rechtssicher, fair und ohne zusätzliche Belastung der Unternehmen ablaufen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 45 %
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf passt die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen an erleichterte Zuwanderungsregeln an. Ziel ist eine schnellere und flexiblere Anerkennung für Fachkräfte aus dem Ausland. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 50 %
Ladenöffnungszeitengesetz 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt
Vollautomatisierte Verkaufsstellen ohne eingesetztes Personal dürfen an Sonn- und Feiertagen und samstags von 20 bis 24 Uhr öffnen. Die wohnortnahe Versorgung soll verbessert werden, ohne die Arbeitsruhe zu beeinträchtigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Tierseuchenrecht 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung tierseuchenrechtlicher Regelungen
Zuständigkeiten für Tierseuchen und tierische Nebenprodukte werden neu verteilt, und Tiergesundheitskontrolleure können unter tierärztlicher Aufsicht eingesetzt werden. Überwachung, Seuchenabwehr und Beseitigung sollen den jeweils zuständigen Behörden klar zugeordnet sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 30 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Landeswaldgesetz 50 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf passt das Landeswaldgesetz beim Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen an. Ziel ist, die Regelung mit der Verfassung vereinbar zu machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 50 %
Regelungen für Architekten und Ingenieure 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Regelungen der Berufsstände der Architekten und Ingenieure des Landes Sachsen‐Anhalt
In den Berufsgesetzen für Architekten und Ingenieure werden die Vorgaben zur Verhältnismäßigkeitsprüfung präzisiert. Ziel ist, die Kritik der Europäischen Kommission auszuräumen und das Vertragsverletzungsverfahren zu beenden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Alle 14 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 4 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
309 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 54 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Bürokratie 16
Die Bürokratie im Land wird konsequent und spürbar abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für eine bürger - und wirtschaftsfreundliche Verwaltung und einen konsequenten und spürbaren Bürokratieabbau in unserem Bundesland ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 52 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 40 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsprozesse werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um sicherzustellen, dass notwendige Hilfe die Unternehmen schnell erreichen und ein vollständiger Mittelabfluss erfolgt, werden wir Initiativen zur Investitionsbeschleunigung ergreifen und Maßnahmen zur Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 44 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gebäudeenergiegesetz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die in der Pandemie entschlackten Vergabevorschriften werden zur Regel gemacht.
Wortlaut im Vertrag
In der Corona-Pandemie wurden, wie schon in anderen Krisen zuvor, die Vorschriften für die öffentliche Vergabe deutlich entschlackt. Wir wollen diese Ausnahmen zur Regel machen und das Vergabegesetz grundsätzlich auf das konzentrieren, was seine Aufgabe ist: dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Hand die wirtschaftlichsten Angebote erhält und Leistungen preiswert nach einem fairen Wettbewerb bezieht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Vergaberecht soll Korruption vorbeugen und zugleich bürokratiearm sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergaberecht soll Korruption vorbeugen, aber bürokratiearm sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Vergabeverfahren werden standardisiert und weiter entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Auftragsvergaben werden in verwaltungstechnischer Hinsicht durch die Standardisierung der Verfahren, eine durchgreifende Digitalisierung, die Einführung des Bestbieter- und Präqualifizierungsmodells sowie weitere Entbürokratisierungsschritte erleichtert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 47 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Bestbieter- und Präqualifizierungsmodell werden bei der Vergabe eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Auftragsvergaben werden in verwaltungstechnischer Hinsicht durch die Standardisierung der Verfahren, eine durchgreifende Digitalisierung, die Einführung des Bestbieter- und Präqualifizierungsmodells sowie weitere Entbürokratisierungsschritte erleichtert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Vergabe - und Tariftreuegesetzes werden wir eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) einführen und wollen eine bundesweite Vereinheitlichung der Vergaben und Leistungen erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine bundesweite Vereinheitlichung der Vergaben und Leistungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Vergabe - und Tariftreuegesetzes werden wir eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) einführen und wollen eine bundesweite Vereinheitlichung der Vergaben und Leistungen erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Verfahren vor der Vergabekammer sind künftig nur noch auf Antrag und nicht mehr aufgrund von Rügen möglich.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren vor der Vergabekammer sollen soweit gesetzlich zulässig in Zukunft nicht mehr auf Grund von Rügen möglich sein, sondern nur durch Antragstellung. Link zum Original
Für einen konsequenten Bürokratieabbau werden Verwaltungsabläufe beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass ein konsequenter Bürokratieabbau in den kommenden Jahren erforderlich ist. Dafür wollen wir Verwaltungsabläufe beschleunigen und vereinfachen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 38 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 32 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Für neue Gesetze oder Verordnungen wird verbindlich die Abschaffung bestehender Regelungen vorgesehen (one in, one out).
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Mittelstandsförderungsgesetz für Sachsen -Anhalt bis zum Sommer 2022 dahingehend weiterentwickeln, dass auf seiner Grundlage nicht nur die Wirkungen neuer Gesetze und Verordnungen für die Unternehmen geprüft werden (Gesetzesfolgenabschätzung), sondern im Gegenzug grundsätzlich auch die Abschaffung eines Gesetzes oder einer Verordnung verbindlich (one in, one out) geregelt wird. Link zum Original
Die Entbürokratisierung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Infrastruktur weiter ausbauen und die Entbürokratisierung vorantreiben. Link zum Original
Teile der Bürokratieauflagen im Tourismus sollen befristet durch einfache Rechtsregeln ausgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen über einen befristeten Zeitraum dafür sorgen, dass Teile der Bürokratieauflagen durch einfache Rechtsregeln ausgesetzt werden. Link zum Original
Über den Bundesrat sollen nicht notwendige Regelungen und Gesetze, die die Wirtschaft belasten, verändert werden.
Wortlaut im Vertrag
Über den Bundesrat werden wir versuchen, aus unserer Sicht nicht notwendige Regelungen und Gesetze zu verändern. Link zum Original
Bürokratischer Aufwand und Genehmigungsverfahren in der Landwirtschaft werden auf das notwendige Minimum beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bürokratischen Aufwand für Verwaltung und Akteure sowie die entsprechenden Genehmigungsverfahren auf ein notwendiges Minimum beschränken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Antragsverfahren für die forstliche Förderung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Machbarkeit und Zielgenauigkeit der Förderrichtlinien werden wir auf den Prüfstand stellen und ein vereinfachtes Antragsstellungsverfahren ermöglichen. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Neugründungen können in den ersten zwei Jahren von unnötigen Befragungen und Dokumentationspflichten des Landes ausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen Neugründungen auf Landesebene in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen und Dokumentationspflichten ausgenommen werden können. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Öffentliche Auftragsvergaben werden durchgreifend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Auftragsvergaben werden in verwaltungstechnischer Hinsicht durch die Standardisierung der Verfahren, eine durchgreifende Digitalisierung, die Einführung des Bestbieter- und Präqualifizierungsmodells sowie weitere Entbürokratisierungsschritte erleichtert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Öffentlicher Dienst 1
Die Verwaltung wird ermutigt, ihre Ermessensspielräume bei Vergaben zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir die Verwaltung ermutigen, ihre Ermessensspielräume für Vergaben zu nutzen. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Das Mittelstandsförderungsgesetz wird bis Sommer 2022 so weiterentwickelt, dass die Wirkungen neuer Gesetze und Verordnungen auf Unternehmen geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Mittelstandsförderungsgesetz für Sachsen -Anhalt bis zum Sommer 2022 dahingehend weiterentwickeln, dass auf seiner Grundlage nicht nur die Wirkungen neuer Gesetze und Verordnungen für die Unternehmen geprüft werden (Gesetzesfolgenabschätzung), sondern im Gegenzug grundsätzlich auch die Abschaffung eines Gesetzes oder einer Verordnung verbindlich (one in, one out) geregelt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Genehmigungsverfahren 1
Ein Planungsbeschleunigungsgesetz für touristische und tourismusnahe Projekte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz für touristische und tourismusnahe Projekte einführen. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Die Aufgabenbereiche der Landesgesellschaften werden schärfer voneinander abgegrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird beauftragt, die Aufgabenbereiche der verschiedenen Landesgesellschaften schärfer zu profilieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
In der öffentlichen Verwaltung wird eine unternehmerfreundliche Kultur etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Etablierung einer unternehmerfreundlichen Kultur in der öffentlichen Verwaltung ist dabei ebenso ein Aspekt wie die Vermittlung unternehmerischen Denkens und Handelns in Schulen und Hochschulen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Katastrophenschutz 5
Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Förderung von Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen sowie der Anpassung des Brandschutzkonzeptes und geeigneten Kartenmaterials, erachten wir als weiteren Schwerpunkt der Waldbrandprävention die Beräumung des Totholzes, da diese eine zusätzliche Br andlast darstellt. Link zum Original
Totholz wird zur Waldbrandprävention beräumt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Förderung von Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen sowie der Anpassung des Brandschutzkonzeptes und geeigneten Kartenmaterials, erachten wir als weiteren Schwerpunkt der Waldbrandprävention die Beräumung des Totholzes, da diese eine zusätzliche Br andlast darstellt. Link zum Original
Das Waldwegenetz in waldbrandgefährdeten Gebieten wird so unterhalten und ausgebaut, dass Löschfahrzeuge es befahren können.
Wortlaut im Vertrag
Das Waldwegenetz (inklusive Lichtraumprofil) muss in waldbrandgefährdeten Gebieten so unterhalten und ausgebaut werden, dass sie auch von Löschfahrzeugen befahren werden kann. Link zum Original
Wegen Wetterextremen und Tierseuchen werden dauerhafte Notfallstäbe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die letzten Jahre waren geprägt von Wetterextremen und der Gefahr von Tierseuchen. Daher werden wir dauerhafte Notfallstäbe einrichten und die Anlage von Notfall - und Katastrophenplänen sichern. Link zum Original
Die Anlage von Notfall- und Katastrophenplänen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die letzten Jahre waren geprägt von Wetterextremen und der Gefahr von Tierseuchen. Daher werden wir dauerhafte Notfallstäbe einrichten und die Anlage von Notfall - und Katastrophenplänen sichern. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 141
Tourismus 35
Das Neustart-Programm soll den Tourismus stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Neustart-Programm“ zur Förderung von Investitionen für Unternehmen, die in besonderer Weise von den Folgen der Corona- Maßnahmen betroffen sind, auflegen. Dazu werden insbesondere Ansätze zur Belebung der Innenstädte, des innerstädtischen Einzelhandels, zur Stärkung des Tourismus und zur Minderung der durch Corona bedingten Aufwendungen gehören. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll als attraktives Reiseziel und produktiver Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas bekannt gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unser Bundesland in den Köpfen der Menschen als attraktives Reiseziel und produktiven Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas verankern. Link zum Original
Das Standortmarketing wird moderner aufgestellt und gezielter auf touristische und kulturelle Möglichkeiten des Landes ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir das Standort-Marketing moderner aufstellen und zielgenauer auf die touristischen und kulturellen Möglichkeiten des Landes ausrichten. Link zum Original
Der Masterplan „Tourismus Sachsen-Anhalt 2027“ mit seinen Leitprojekten wird konsequent umgesetzt, um Arbeitsplätze im Tourismus zu sichern und auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Arbeitsplätze auch weiter zu sichern und ihre Zahl auszubauen, werden wir den Masterplan „Tourismus Sachsen- Anhalt 2027“ und die darin festgelegten Leitprojekte zur Erreichung der Leitziele konsequent umsetzen. Link zum Original
Die Kommunen werden beim Ausbau und der Verbesserung der touristischen Infrastruktur weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen beim Ausbau und der Verbesserung der touristischen Infrastruktur weiter unterstützen und private Investitionen gezielt und marktgerecht fördern. Link zum Original
Private Investitionen im Tourismus werden gezielt und marktgerecht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen beim Ausbau und der Verbesserung der touristischen Infrastruktur weiter unterstützen und private Investitionen gezielt und marktgerecht fördern. Link zum Original
Klimafreundliche Mobilität im Tourismus wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die klimafreundliche Mobilität im Tourismus ebenso wie die Barrierefreiheit touristischer Angebote fördern. Link zum Original
Die Barrierefreiheit touristischer Angebote wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die klimafreundliche Mobilität im Tourismus ebenso wie die Barrierefreiheit touristischer Angebote fördern. Link zum Original
Der Ausbau der Digitalisierung im Tourismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit stärken wir den Ausbau der Digitalisierung im Tourismus. Link zum Original
Zusätzliche finanzielle Hilfen für die Tourismusbranche sollen auch über das Jahr 2021 hinaus bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche finanzielle Hilfen müssen auch über das Jahr 2021 hinaus für die Tourismusbranche zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Finanzierung der Tourismusaufgaben und der Tourismusorganisation wird verlässlich sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die verlässliche Finanzierung der Tourismusaufgaben und der Organisation stellen wir ebenso sicher, wie die Verstärkung des touristischen Marketings national und international. Link zum Original
Das touristische Marketing wird national und international verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die verlässliche Finanzierung der Tourismusaufgaben und der Organisation stellen wir ebenso sicher, wie die Verstärkung des touristischen Marketings national und international. Link zum Original
Die touristischen Landesthemen werden weiter zentral vermarktet.
Wortlaut im Vertrag
Die touristischen Landesthemen werden wir weiter zentral vermarkten. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm „Tourismus“ für landesbedeutsame Maßnahmen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Investitionsprogramm „Tourismus“ für landesbedeutsame Maßnahmen einführen. Link zum Original
Der Anteil digitaler touristischer Angebote wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil digitaler touristischer Angebote weiter ausbauen. Link zum Original
Die Koordination von Fachressorts und Tourismusorganisationen unter Beteiligung von Kammern und Verbänden soll durch Koordinationstreffen verstärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Tourismus ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb bedarf es einer verstärkten Koordination (Koordinationstreffen) unterschiedlicher Fachressorts und Tourismusorganisationen unter fachlicher Beteiligung von Kammern und Verbänden. Link zum Original
Private Investitionen in touristische Projekte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen private Investitionen und ermutigen Investoren zur Fortsetzung oder Wiederaufnahme touristischer Projekte (beispielsweise HSB-Bahn-Erweiterung nach Hasselfelde zu Pullman City, Therme Bad Lauchstedt, Seilbahnprojekte, Nationalparkzentrum im Harz). Link zum Original
Investoren werden zur Fortsetzung oder Wiederaufnahme touristischer Projekte wie der HSB-Erweiterung nach Hasselfelde, der Therme Bad Lauchstedt, Seilbahnprojekten oder einem Nationalparkzentrum im Harz ermutigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen private Investitionen und ermutigen Investoren zur Fortsetzung oder Wiederaufnahme touristischer Projekte (beispielsweise HSB-Bahn-Erweiterung nach Hasselfelde zu Pullman City, Therme Bad Lauchstedt, Seilbahnprojekte, Nationalparkzentrum im Harz). Link zum Original
Der Masterplan Tourismus Sachsen-Anhalt 2027 und der Tourismus als Wirtschaftsfaktor für Daseinsvorsorge und Strukturerhalt im ländlichen Raum werden bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen bekennen sich zum Masterplan Tourismus Sachsen-Anhalt 2027 und zum Tourismus als Wirtschaftsfaktor für Daseinsvorsorge und Strukturerhalt vor allem im ländlichen Raum. Link zum Original
Erhalt und Fortentwicklung der Strukturen im Tourismus werden befördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Erhalt und die Fortentwicklung der Strukturen im Tourismus befördern. Dazu gehört eine dauerhafte, sichere und auskömmliche Finanzierung der touristischen Regionalverbände und des Landesverbandes sowie weiterer Fachverbände und Initiativen, wie zum Beispiel Gartenträume oder Blaues Band. Link zum Original
Die touristischen Regionalverbände, der Landesverband sowie weitere Fachverbände und Initiativen erhalten eine dauerhafte, sichere und auskömmliche Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Erhalt und die Fortentwicklung der Strukturen im Tourismus befördern. Dazu gehört eine dauerhafte, sichere und auskömmliche Finanzierung der touristischen Regionalverbände und des Landesverbandes sowie weiterer Fachverbände und Initiativen, wie zum Beispiel Gartenträume oder Blaues Band. Link zum Original
Das Projekt Tourismusnetzwerk mit Geo-Daten-Knoten und digitalen Anwendungen wird weitergeführt, damit Sachsen-Anhalt Vorreiter für Digitalisierung im Tourismus wird.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt Tourismusnetzwerk mit den Geo-Daten-Knoten und weiteren digitalen Anwendungen wird weiter bearbeitet mit dem Ziel, die Tourismuslandschaft in Sachsen-Anhalt zum Vorreiter für Digitalisierung im Tourismus deutschlandweit auszubauen. Link zum Original
Der Landestourismusverband und die IMG sollen gemeinsam mit gestärkten Regional- und Fachverbänden als regional verankerte Ansprechpartner der Tourismuswirtschaft wirken.
Wortlaut im Vertrag
Der Tourismusverband Sachsen-Anhalt e.V. (LTV) und die IMG werden gemeinsam mit den zu stärkenden Regional- und Fachverbänden als regional verankerte „Kümmerer“ für die Tourismuswirtschaft des Landes wirken. Link zum Original
Die Kompetenzen der im Landestourismusverband organisierten Akteure sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kompetenzen der Akteure im Tourismus, die sich ganz wesentlich im LTV organisiert haben, stärker nutzen. Link zum Original
Der Landestourismusverband wird bei der Entwicklung zum Kompetenzzentrum für den Tourismus unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu unterstützen wir den LTV bei der Entwicklung zum Kompetenzzentrum für den Tourismus. Link zum Original
Der Landestourismusverband soll als Ideensammler und Impulsgeber der Tourismuswirtschaft gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu unterstützen wir den LTV bei der Entwicklung zum Kompetenzzentrum für den Tourismus. Er soll als Ideensammler und Impulsgeber der Tourismuswirtschaft gestärkt werden. Link zum Original
Daten sollen zur zielgerichteten Kundenansprache nutzbar gemacht und daraus Marketingmaßnahmen schneller entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzbarmachung von Daten zur zielgerichteten Kundenansprache ist ein weiterer Schwerpunkt. Hieraus sind Marketingmaßnahmen zielgerichteter und schneller zu entwickeln und Social Media – Maßnahmen umfänglich einzubeziehen. Link zum Original
Social-Media-Maßnahmen sollen in das touristische Marketing umfänglich einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzbarmachung von Daten zur zielgerichteten Kundenansprache ist ein weiterer Schwerpunkt. Hieraus sind Marketingmaßnahmen zielgerichteter und schneller zu entwickeln und Social Media – Maßnahmen umfänglich einzubeziehen. Link zum Original
Das Tourismusmarketing soll eng mit Standort- und Landesmarketing, der IMG und der Staatskanzlei verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Tourismusmarketing ist mit den Verantwortlichen für Standortmarketing und Landesmarketing, der IMG und der Staatskanzlei, eng zu verzahnen. Link zum Original
Land und DEHOGA schließen einen Modernisierungs- und Investitionspakt zur Förderung von Digitalisierung und Qualität in der Branche.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Modernisierungs- und Investitionspakt zwischen Land und DEHOGA schließen, mit dem Ziel, Digitalisierung und Qualität für die Branche zu befördern. Link zum Original
Der Städtetourismus soll nach der Pandemie wieder angekurbelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Und wir wollen nach der Pandemie den Städte-Tourismus wieder ankurbeln, damit noch mehr Menschen aus anderen Regionen zu uns finden. Link zum Original
Der Süden Sachsen-Anhalts wird bei der Digitalisierung im Tourismus modellhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Schaffung ei ner Zukunftsregion wollen wir den Süden Sachsen- Anhalts beim Ausbau des 5G -Mobilfunkstandards, bei Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung im Tourismus oder beim autonomen Fahren modellhaft unterstützen. Link zum Original
Die Tourismus-, Seen- und Weinanbauregion im Revier wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tourismus - Seen- und Weinanbauregion, getragen durch viele Klein- und Familienbetriebe, ist im Sinne weiterer positiver Wachstumsraten fortzuentwickeln. Die Abstimmung hat im engen Schulterschluss zwischen dem Land sowie den Kommunen und Aufgabenträgern der betroffenen Kohleregionen zu erfolgen. Link zum Original
Die Tourismusentwicklung in der Bergbaufolgelandschaft steht im Fokus der Investitionen.
Wortlaut im Vertrag
Der Tourismus ist ein Faktor im Transformationsprozess der Bergbaufolgelandschaft. Sowohl als Standtort- als auch als Wirtschaftsfaktor wird die dortige Tourismusentwicklung ebenfalls im Fokus der Investitionen stehen. Link zum Original
Die Seen der Bergbaufolgelandschaft sollen touristisch aufgewertet werden, etwa durch eine Bernsteinerlebniswelt an der Goitzsche.
Wortlaut im Vertrag
Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Attraktivierung der Seen und deren touristische Inwertsetzung im Rahmen der Innovationsregion, wie zum Beispiel durch eine Bernsteinerlebniswelt am Standort Goitzsche. Link zum Original
Industriestandort 14
Die Position als Logistikdrehkreuz wird genutzt, um die Ansiedlung internationaler Unternehmen gezielt zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Als Drehkreuz und wichtiger Logistikstandort des europäischen und globalen Warenverkehrs wollen wir diese Position nutzen, um mit gezielten Maßnahmen die Ansiedlung von internationalen Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Link zum Original
Netzwerke zwischen Mittelstand, Industrie und Logistik werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestehenden Netzwerke zwischen den mittelständischen Unternehmen, der Industrie und der Logistik weiter intensivieren. Link zum Original
Das Land soll durch gezielte Investitionen ein Land der Zukunftstechnologien bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Sachsen- Anhalt durch gezielte Investitionen auch weiter ein Land der Zukunftstechnologien bleibt. Link zum Original
Ansiedlungsstrategie sowie Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen werden auf eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir unsere Ansiedlungsstrategie sowie Unternehmens - und Infrastrukturinvestitionen auf den Aufbau einer wettbewerbsfähigen, leistungsstarken und zugleich klimaneutralen Wirtschaft ausrichten. Link zum Original
Durch Weiterentwicklung von Gewerbegebieten nach dem Prinzip Qualität vor Quantität stehen ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass durch die Weiterentwicklung von Gewerbegebieten nach dem Prinzip „Qualität vor Quantität“ eine ausreichende Zahl von Industrie- und Gewerbeflächen für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen vorhanden ist. Link zum Original
Die Ansiedlungspolitik soll mehr Zukunftsbranchen, internationale Unternehmen und Hidden Champions ins Land holen.
Wortlaut im Vertrag
Eines der Hauptziele unserer Ansiedlungspolitik wird darin bestehen, mehr Zukunftsbranchen, internationale Unternehmen und „Hidden Champions“ nach Sachsen -Anhalt zu holen. Link zum Original
Das Land wird gezielt als attraktiver Arbeits- und Lebensraum vermarktet, um Investoren und Fachkräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Wesentlich dabei ist auch die gezielte Vermarktung Sachsen- Anhalts als attraktiven Arbeits- und Lebensraum zur Akquise von Investoren und Fachkräften. Link zum Original
Die Akquise und Betreuung von Investoren wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere die Akquise und Betreuung von Investoren gestärkt werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Investitions- und Marketinggesellschaft mit kommunalen Wirtschaftsförderern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Zusammenarbeit der IMG mit entsprechenden Einrichtungen auf kommunaler Ebene stärken. Link zum Original
Das Land soll zum attraktivsten Standort für Unternehmen und Beschäftigte im Osten werden.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt soll zum attraktivsten Standort für Unternehmen und Beschäftigte im Osten werden. Link zum Original
Bund und EU sollen Maßnahmen einleiten, um abgewanderte systemrelevante Branchen nach Deutschland und Europa zurückzuholen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass der Bund gemeinsam mit der EU-Maßnahmen einleitet, um abgewanderte Branchen wieder zurück nach Deutschland und Europa zu holen. Link zum Original
Ein regelmäßiger Branchendialog wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Unterstützung der starken Wirtschaftsbranchen in unserem Land sowie zur Realisierung unserer strategischen, wirtschaftspolitischen Ziele etablieren wir darüber hinaus einen regelmäßigen Branchendialog. Link zum Original
Die Wertschöpfungskette der IT-Sicherheit in Sachsen-Anhalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist es Ziel der 8. Legislaturperiode, die Wertschöpfungskette in diesem Bereich insbesondere im Land Sachsen-Anhalt weiter zu entwickeln und auszubauen. Link zum Original
Die Ansiedlung von Unternehmen, die die Industrie mit Technologien für klimaneutrale Kraftstoffe beliefern, wird besonders in strukturschwachen Regionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Fahrzeuge, die klimaneutrale Kraftstoffe nutzen – seien es synthetische Kraftstoffe, grünes Methan, Wasserstoff oder grüner Strom –, sollten grundsätzlich gleichbehandelt werden. Die Koalitionspartner setzen sich für die Ansiedlung von Unternehmen insbesondere in strukturschwachen Regionen ein, die die Industrie mit solchen Technologien beliefern. Link zum Original
Außenhandel 13
Neue Handelsverbindungen mit europäischen Partnern sollen das Wirtschaftswachstum verstetigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch neue Handelsverbindungen mit europäischen Partnern unser Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre weiter verstetigen. Link zum Original
Protektionismus, Zollschranken und Sanktionen werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Protektionismus, Zollschranken und Sanktionen lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Das Land soll weniger vom Transit und stärker vom direkten Warenverkehr profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass unser Bundesland weniger vom Transit und stärker vom direkten Warenverkehr profitiert. Link zum Original
Die Messeförderung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Messeförderung ist ein wichtiger Bestandteil für die Investorenwerbung und für den internationalen Warenaustausch. Diese muss in den kommenden Jahren verstetigt werden. Link zum Original
Das Außenwirtschaftskonzept des Landes wird mit Blick auf 2030 überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir das Außenwirtschaftskonzept des Landes überarbeiten, um den aktuellen Entwicklungen sowie den neuen Herausforderungen bis zum Jahre 2030 Rechnung zu tragen. Link zum Original
Die Außenwirtschaft legt einen besonderen Fokus auf Südostasien und China unter Abwägung der Initiative Neue Seidenstraße.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei ist ein besonderer Fokus auf Südostasien und insbesondere auf China zu legen – unter Berücksichtigung der Vor - und Nachteile der Initiative „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative). Link zum Original
Zur Stärkung des Außenhandels werden Regionalpartnerschaften, europäische Netzwerke und Hochschulkooperationen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Außenhandels werden wir auf Regionalpartnerschaften, auf europäische Netzwerke, die Universitäts - und Hochschulkooperationen sowie auf weitere wissenschaftliche Strukturen zurückgreifen. Link zum Original
Veranstaltungsformate wie der Außenwirtschaftstag werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um den internationalen Austausch und Handel Sachsen- Anhalts zu stärken, werden wir Veranstaltungsformate wie den Außenwirtschaftstag fortführen und zeitgemäß weiterentwickeln. Link zum Original
Das Katharina-Forum in Zerbst erhält eine besondere Rolle für Partnerschaften mit Osteuropa.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund enger Partnerschaften mit Osteuropa wird dabei auch das Katharina-Forum in Zerbst eine besondere Rolle einnehmen. Link zum Original
Die Außenhandelsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen werden durch eine überarbeitete Förderkulisse zielgerichteter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Eine der Hauptaufgaben muss zudem darin bestehen, die Außenhandelsaktivitäten von kleinen und mittelständischen Unternehmen zielgerichteter zu fördern und zu unterstützen. Dies werden wir mit einer Überarbeitung der Förderkulisse erreichen. Link zum Original
Qualifizierung und Fortbildung für Im- und Export werden gemeinsam mit Verband und Kammern verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Groß- und Außenhandelsverband und den Kammern werden wir nach Wegen suchen, um die Qualifizierung und Fortbildung für die Bereiche Im- und Export zu verbessern. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden weiter bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb auch weiterhin kleine und mittlere Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte unterstützen und die analoge wie digitale Teilnahme an Messen im In- und Ausland fördern. Link zum Original
Die analoge und digitale Teilnahme an Messen im In- und Ausland wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb auch weiterhin kleine und mittlere Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte unterstützen und die analoge wie digitale Teilnahme an Messen im In- und Ausland fördern. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 12
Klein- und mittelständische Unternehmen werden durch konkrete Maßnahmen bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es daher, durch konkrete Maßnahmen die klein- und mittelständischen Unternehmen bestmöglich zu unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Land soll das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden.
Wortlaut im Vertrag
mittelstandsfreundlichste Bundesland werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die bisherigen Unterstützungsangebote für die klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaft werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die bisherigen Angebote zur Unterstützung der klein- und mittelständisch geprägten Wirtschaft in Sachsen-Anhalt fortsetzen. Link zum Original
Die Meistergründungsprämie wird als Existenzgründungs- und Unternehmensnachfolgeprogramm finanziell verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sachsen- Anhalt zum gründerfreundlichsten Bundesland entwickeln. Dazu gehört die finanzielle Verstetigung der Meistergründungsprämie als Existenzgründungs - wie Unternehmensnachfolge-Programm. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten gute Rahmenbedingungen und Unterstützung bei Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass kleine und mittlere Unternehmen auch zukünftig gute Rahmenbedingungen vorfinden und sie dabei unterstützen, in ihre Zukunft zu investieren. Link zum Original
In Umsetzung des Mittelstandsfördergesetzes werden Gründung und Entfaltung unternehmerischer Tätigkeit gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb in konsequenter Umsetzung des Mittelstandsfördergesetzes die Gründung und Entfaltung unternehmerischer Tätigkeit fördern und die Arbeits- und Ausbildungsplätze im Mittelstand sichern und ausbauen. Link zum Original
Arbeits- und Ausbildungsplätze im Mittelstand werden gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb in konsequenter Umsetzung des Mittelstandsfördergesetzes die Gründung und Entfaltung unternehmerischer Tätigkeit fördern und die Arbeits- und Ausbildungsplätze im Mittelstand sichern und ausbauen. Link zum Original
Der Mittelstand wird durch gezielte Unterstützungsangebote gestärkt, um kleine und mittlere Unternehmen vor Ort langfristig zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich soll der Mittelstand im Land weiter gestärkt und gezielte Unterstützungsangebote unterbreitet werden, um kleine und mittlere Unternehmen vor Ort langfristig und nachhaltig zu sichern. Link zum Original
Die Maßnahmen zum Erhalt der Meisterpflicht auf europäischer Ebene werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Maßnahmen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zum Erhalt der Meisterpflicht; dazu gehört auch die Transparenzinitiative der EU-Kommission zur Evaluierung der Reglementierungen des Berufszugangs in den Mitgliedstaaten. Link zum Original
Handwerksbetriebe sollen für die Innenstädte gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch Handwerksbetriebe für unsere Innenstädte gewinnen, damit sich Kunden und Hersteller begegnen. Link zum Original
Digitale Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern werden aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Aufbau von digitalen Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern Link zum Original
Der Aufbau digitaler Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den Aufbau von digitalen Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern unterstützen, die Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions fördern. Link zum Original
Förderpolitik 12
Unternehmen werden auch in den nächsten Monaten durch angemessene Hilfsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen auch in den nächsten Monaten durch angemessene Hilfsmaßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
Die harte Eigenkapitalregelung wird auf Landesebene ausgesetzt, damit Unternehmen nach der Krise kreditwürdig bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Aussetzung der harten Eigenkapitalregelung auf Landesebene, damit die Unternehmen auch nach der Krise kreditwürdig bleiben. Link zum Original
Ein Neustart-Programm fördert Investitionen von Unternehmen, die besonders von den Corona-Maßnahmen betroffen sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Neustart-Programm“ zur Förderung von Investitionen für Unternehmen, die in besonderer Weise von den Folgen der Corona- Maßnahmen betroffen sind, auflegen. Dazu werden insbesondere Ansätze zur Belebung der Innenstädte, des innerstädtischen Einzelhandels, zur Stärkung des Tourismus und zur Minderung der durch Corona bedingten Aufwendungen gehören. Link zum Original
Initiativen zur Investitionsbeschleunigung werden ergriffen, damit Hilfen die Unternehmen schnell erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Um sicherzustellen, dass notwendige Hilfe die Unternehmen schnell erreichen und ein vollständiger Mittelabfluss erfolgt, werden wir Initiativen zur Investitionsbeschleunigung ergreifen und Maßnahmen zur Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen umsetzen. Link zum Original
GRW-Mittel und entsprechende EU-Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft werden vollständig gebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), in der Form des aktuell erhöhten Ansatzes zur Behebung der Folgen von Corona, wie auch Mittel aus EU-Programmen, die dasselbe Ziel verfolgen, zur Unterstützung der Wirtschaft vollständig binden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderrichtlinien werden vereinfacht, um den Zugang zu Darlehen, Bürgschaften und Förderangeboten zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die bestehenden Wirtschaftsförderrichtlinien vereinfacht und so den Zugang zu Finanz- und Förderangeboten unter anderem in Form von zinsgünstigen Darlehen oder Bürgschaften erleichtert. Link zum Original
Förderprogramme werden unbürokratischer, standardisierter und digitaler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme werden künftig nicht nur unbürokratischer, standardisierter und digitaler gestaltet, sondern können weiterhin auch Kriterien wie betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung berücksichtigen. Link zum Original
Die Finanzierung touristischer Projekte über die Kommunen mit Eigenmitteln privatrechtlicher Unternehmen soll weiterhin möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass im Sinne einer privaten und öffentlichen Zusammenarbeit die Finanzierung touristischer Projekte über die Kommunen unter Zurverfügungstellung der Eigenmittel durch privatrechtliche Unternehmen weiterhin möglich bleibt. Link zum Original
Für die Förderung der IT- und Cybersicherheitsbranche wird ein Sonderfonds eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Den seit Jahren wachsenden Markt für IT- und Cybersicherheitsprodukte wollen wir durch zielgerichtete Unterstützung der Forschung und der Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt erschließen. Hierfür streben wir die Einrichtung eines Sonderfonds an. Link zum Original
Die betroffenen Unternehmen werden beim Rückbau der energetischen Braunkohlenutzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die energetische Nutzung ist im Interesse der CO2 -Vermeidung zurückzuführen. Die betroffenen Unternehmen wollen wir hierbei unterstützen. Link zum Original
Ein Programm „Sachsen-Anhalt GREEN FUTURE“ unterstützt Projekte von Unternehmen zu Klimaneutralität und CO2-Reduzierung, vor allem in energieintensiven Bereichen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Unternehmen die Überleitung in das CO2- neutrale Zeitalter zu erleichtern, wird ein Programm „Sachsen-Anhalt GREEN FUTURE“, insbesondere in energieintensiven Bereichen, Projekte zur Klimaneutralität und CO2- Reduzierung unterstützen. Link zum Original
Die Förderstruktur, unter anderem die GRW-Förderung, wird so angepasst, dass die Sicherung indirekter Arbeitsplätze bei den förderfähigen Kosten berücksichtigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir die Förderstruktur derart anpassen, dass unter anderem bei der GRW-Förderung die Sicherung indirekter Arbeitsplätze zur Anrechnung der förderfähigen Kosten Berücksichtigung finden. Link zum Original
Innovationsförderung 11
Die Förderung von Netzwerken zwischen Kreativ- und IT-Branche und anderen Wirtschaftsbereichen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gründerkultur weiterhin durch Darlehen und ein Landesförderprogramm für Start-Ups, Spin-off-Unternehmen und junge Unternehmen unterstützen sowie die Förderung von Netzwerken und Kooperationen von Unternehmen aus der Kreativ - und IT -Branche mit Unternehmen aus anderen Bereichen der Wirtschaft verstetigen. Link zum Original
Im Rahmen der Regionalen Innovationsstrategie werden Kern- und Fördersektoren der Wirtschaft festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um die finanziellen Ressourcen effektiv einzusetzen, bedarf es im Rahmen der Fortentwicklung der Regionalen Innovationsstrategie der Festlegung von Kern- und Fördersektoren für Sachsen-Anhalts Wirtschaft. Link zum Original
Die Vernetzung von Unternehmen und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen wird zur Stärkung von Innovationen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Fokus wird hier weiterhin auch die engere Vernetzung von Unternehmen und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen stehen, um die Entwicklung von Innovationen zu stärken. Link zum Original
Bis 2022 wird mit allen relevanten Akteuren eine neue Strategie für die Kreativ- und Designwirtschaft erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher auf Grundlage und in Auswertung der Regionalen Innovationsstrategie 2014-20 sowie von Studien zur Kreativ- und Designwirtschaft Sachsen-Anhalt dafür einsetzen, dass gemeinsam mit allen relevanten Akteuren bis 2022 eine neue Strategie erarbeitet wird. Link zum Original
Innovationspolitik soll technologieoffen sein und technischen Fortschritt, betriebliche Umsetzung sowie Aus- und Weiterbildungsbedarf von Anfang an einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Innovationspolitik sollte technologieoffen ausgerichtet sein und den technologischen Fortschritt, die organisatorische Umsetzung in den Betrieben sowie den entstehenden Aus - und Weiterbildungsbedarf von Anfang an integriert einbeziehen. Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen werden bei der Umsetzung von Innovationen besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Rückstand bei den Patentanmeldungen ist für uns Ansporn, besonders klein und mittelständischen Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung von Innovationen zu unterstützen. Link zum Original
Enge Verschränkung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie Stärkung von Innovationstransfer und Gründerkultur sind Leitprinzipien des Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Verschränkung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Stärkung von Innovationstransfer und Gründerkultur sind für uns leitende Grundprämissen. Link zum Original
Der Markt für IT- und Cybersicherheitsprodukte wird durch Forschungs- und Wirtschaftsförderung erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Den seit Jahren wachsenden Markt für IT- und Cybersicherheitsprodukte wollen wir durch zielgerichtete Unterstützung der Forschung und der Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt erschließen. Hierfür streben wir die Einrichtung eines Sonderfonds an. Link zum Original
Ein Forschungstestfeld zur Unterstützung der digitalen Wirtschaftskraft, vor allem des Mittelstands, ist vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
• Aktivierung und Unterstützung der digitalen Wirtschaftskraft und vor allem des Mittelstandes Link zum Original
Ein Programm „Sachsen-Anhalt BIO ÖKONOMIE & RECYCLING“ unterstützt Produkte und Geschäftsmodelle, die fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen oder Rohstoffe recyceln.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir mit „Sachsen-Anhalt BIO ÖKONOMIE & RECYCLING “ die Entwicklung von Produkten und Geschäftsmodellen unterstützen, bei denen fossile Ressourcen durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden sollen und bei denen das Recycling von kostbaren Rohstoffen eine große Bedeutung hat. Link zum Original
Eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen im Bereich CO2-Reduzierung und Klimaneutralität wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung weiterer Innovationen werden wir eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen in den Bereichen der CO2 -Reduzierung und der Klimaneutralität einführen. Link zum Original
Unternehmensgründungen 8
Das Land soll zum gründerfreundlichsten Bundesland werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sachsen- Anhalt zum gründerfreundlichsten Bundesland entwickeln. Dazu gehört die finanzielle Verstetigung der Meistergründungsprämie als Existenzgründungs - wie Unternehmensnachfolge-Programm. Link zum Original
Start-ups, Spin-offs und junge Unternehmen werden durch Darlehen und ein Landesförderprogramm unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gründerkultur weiterhin durch Darlehen und ein Landesförderprogramm für Start-Ups, Spin-off-Unternehmen und junge Unternehmen unterstützen sowie die Förderung von Netzwerken und Kooperationen von Unternehmen aus der Kreativ - und IT -Branche mit Unternehmen aus anderen Bereichen der Wirtschaft verstetigen. Link zum Original
Über die landeseigene IBG Beteiligungsgesellschaft wird weiter Risikokapital für Zukunftsbranchen wie New Mobility, Green Energy und Bioökonomie bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für Beteiligungen in Zukunftsbranchen wie New Mobility, Green Energy und Bioökonomie werden wir über die landeseigene IBG Beteiligungsgesellschaft weiter Risikokapital bereitstellen. Link zum Original
In allen Regionen werden günstige Büroräume, Co-Working-Angebote und eine gute Infrastruktur für Gründungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Voraussetzungen für günstige Büro - und Verwaltungsräume, Co-Working-Angebote sowie eine gute technisch-administrative Infrastruktur für Gründungen in allen Regionen des Landes schaffen. Link zum Original
In Technologie- und Gründerzentren werden auch Angebote für Schulklassen und Studierende verankert.
Wortlaut im Vertrag
In unseren Technologie- und Gründerzentren sollen nicht nur Gründerinnen und Gründer, sondern auch Angebote für Schulklassen und Studierende verankert werden (Vorbild: Gründerzentrum „Eurasanté - Lille Northern France Health Cluster“). Link zum Original
Im Land sollen die bundesweit schnellsten Firmengründungen möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass in Sachsen- Anhalt bundesweit die schnellsten Firmengründungen möglich sind. Hierfür wollen wir eine digitale Firmengründung ermöglichen und die bestmögliche Beratung der Gründerinnen und Gründer sicherstellen. Link zum Original
Die digitale Firmengründung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass in Sachsen- Anhalt bundesweit die schnellsten Firmengründungen möglich sind. Hierfür wollen wir eine digitale Firmengründung ermöglichen und die bestmögliche Beratung der Gründerinnen und Gründer sicherstellen. Link zum Original
Die bestmögliche Beratung von Gründerinnen und Gründern wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass in Sachsen- Anhalt bundesweit die schnellsten Firmengründungen möglich sind. Hierfür wollen wir eine digitale Firmengründung ermöglichen und die bestmögliche Beratung der Gründerinnen und Gründer sicherstellen. Link zum Original
Schlüsselindustrien 5
Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie sind Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Chemische Industrie und Ernährungswirtschaft bleiben Leitindustrien im südlichen Sachsen-Anhalt.
Wortlaut im Vertrag
Die chemische Industrie und die Ernährungswirtschaft bleiben auch in Zukunft wichtige Leitindustrien für die Wirtschaft im südlichen Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Die Gesundheitswirtschaft gilt als Zukunftsbranche mit erheblichem Entwicklungspotential für das Land.
Wortlaut im Vertrag
Wir betrachten die Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche, in der wir erhebliche Entwicklungspotentiale für unser Land sehen. Link zum Original
Die Gesundheitsindustrie mit Medizintechnik, Pharmaindustrie und Biotechnologie soll Teil des industriepolitischen Gesamtkonzepts werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Einrichtungen der direkten Gesundheitsversorgung und des Pflegebereichs, dem Handel mit Gesundheitsprodukten und dem erweiterten Dienstleistungsbereich - von Reha-Einrichtungen bis zur Fitnessbranche – und den Überschneidungen mit der Tourismuswirtschaft haben wir dabei auch die Gesundheitsindustrie mit den Sparten Medizintechnik, Pharmaindustrie und Biotechnologie im Blick, die Teil unseres industriepolitischen Gesamtkonzeptes werden soll. Link zum Original
Für die chemische Industrie im Süden des Landes wird eine europäische Vorreiterrolle bei der Umstellung auf CO2-Neutralität angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für sie streben wir eine europäische Vorreiterrolle im Transformationsprozess zur CO2-Neutralität an. Link zum Original
Verbraucherschutz 5
Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird vor allem beim Schutz vor Täuschung beim Lebensmitteleinkauf ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der gesundheitliche Verbraucherschutz soll vor allem im Bereich des Schutzes vor Täuschung beim Lebensmitteleinkauf (sog. „food fraud “) ausgebaut werden. Link zum Original
Das landeseigene Kontrollteam Lebensmittelsicherheit wird verstetigt und gegebenenfalls rechtlich verankert, um Landkreise und kreisfreie Städte zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Das landeseigene, überregional tätige Kontrollteam Lebensmittelsicherheit soll daher verstetigt und gegebenenfalls rechtlich verankert werden, um die Landkreise und kreisfreien Städte bei ihren Vollzugsaufgaben zu unterstützen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein einheitliches System zur Information der Verbraucher über Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Sachsen- Anhalt wird sich auf Bundesebene für ein einheitliches System zur Information von Verbrauchern und Verbraucherinnen über die Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen einsetzen. Link zum Original
Verbraucher sollen sich auf gesundheitlich unbedenkliche und sichere Produkte verlassen können.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass das, was sie verzehren oder in anderer Weise gebrauchen, gesundheitlich unbedenklich und sicher ist. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Herkunftskennzeichnung auf den Etiketten landwirtschaftlicher Produkte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren, verbraucherfreundlichen Kennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte und Erzeugnisse werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Herkunftskennzeichnungen auf den Labels vorzunehmen. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 4
Das Neustart-Programm soll Innenstädte und den innerstädtischen Einzelhandel beleben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Neustart-Programm“ zur Förderung von Investitionen für Unternehmen, die in besonderer Weise von den Folgen der Corona- Maßnahmen betroffen sind, auflegen. Dazu werden insbesondere Ansätze zur Belebung der Innenstädte, des innerstädtischen Einzelhandels, zur Stärkung des Tourismus und zur Minderung der durch Corona bedingten Aufwendungen gehören. Link zum Original
Der lokale Handel wird bei modernen Präsentationskonzepten und digitalen Angeboten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den lokalen Handel dabei unterstützen, sein Angebot mit modernen Konzepten erfolgreich zu präsentieren und mit digitalen Lösungen auch den vernetzten Kunden zu offerieren. Link zum Original
Das Ladenöffnungszeitengesetz wird novelliert, um Sonntagsöffnungen im bisherigen Rahmen rechtssicher zu machen, ohne ihre Zahl zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Ladenöffnungszeitengesetz mit dem Ziel novellieren, Sonntagsöffnungen im Rahmen der bisher bestehenden Möglichkeiten rechtssicher zu gestalten, ohne die Anzahl der Öffnungen zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Zur Überwindung von Pandemiefolgen sollen befristet zusätzliche Sonntagsöffnungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Überwindung der Folgen einer Pandemie sollen zeitlich befristet zusätzliche Sonntagsöffnungen ermöglicht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentliche Vergabe 4
Das Vergabegesetz wird darauf konzentriert, dass die öffentliche Hand im fairen Wettbewerb die wirtschaftlichsten Angebote erhält.
Wortlaut im Vertrag
In der Corona-Pandemie wurden, wie schon in anderen Krisen zuvor, die Vorschriften für die öffentliche Vergabe deutlich entschlackt. Wir wollen diese Ausnahmen zur Regel machen und das Vergabegesetz grundsätzlich auf das konzentrieren, was seine Aufgabe ist: dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Hand die wirtschaftlichsten Angebote erhält und Leistungen preiswert nach einem fairen Wettbewerb bezieht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 65 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Eingangsschwellenwerte für Vergabeverfahren werden auf 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden wir die Schwellenwerte zur Durchführung von Vergabeverfahren angemessen erhöhen, in dem Bereich der Eingangsschwellenwerte auf 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen sowie in dem Bereich der Auftragsschwellenwerte auf 1.000.000 Euro für Bauleistungen sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Auftragsschwellenwerte für Bauleistungen im Hoch- und Tiefbau werden auf 1.000.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden wir die Schwellenwerte zur Durchführung von Vergabeverfahren angemessen erhöhen, in dem Bereich der Eingangsschwellenwerte auf 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen sowie in dem Bereich der Auftragsschwellenwerte auf 1.000.000 Euro für Bauleistungen sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau. Link zum Original
Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre anhand der Inflationsrate evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Alle zwei Jahre findet die Evaluierung der Schwellenwerte anhand der Inflationsrate statt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Rohstoffversorgung 4
Ein Rohstoffsicherungskonzept wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen: • Überarbeitung des Landesentwicklungsgesetzes, • Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Verfassungsauftrag), • Erstellung eines Rohstoffsicherungskonzepts. Link zum Original
Die Gipslagerstätten in Sachsen-Anhalt sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollten die Gips -Lagerstätten in Sachsen-Anhalt gesichert sowie deren umweltverträgliche Gewinnung ermöglicht werden. Link zum Original
Die umweltverträgliche Gewinnung von Naturgips soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollten die Gips -Lagerstätten in Sachsen-Anhalt gesichert sowie deren umweltverträgliche Gewinnung ermöglicht werden. Link zum Original
An der stofflichen Nutzung von Braunkohle zur Montanwachsherstellung wird festgehalten, solange der Rohstoff verfügbar ist.
Wortlaut im Vertrag
An der stofflichen Nutzung von Braunkohle (Montanwachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht. Link zum Original
Automobilindustrie 2
Unternehmen der Automobilbranche werden mit dem Programm Sachsen-Anhalt NEW MOBILITY bei neuen Produkten und Geschäftsmodellen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wachstumschancen in den Bereichen Elektromobilität und neue mobile Dienstleistungen zu nutzen, werden die Unternehmen künftig mit dem Programm „Sachsen- Anhalt NEW MOBILITY“ bei der Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle unterstützt, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen. Link zum Original
Die Automobilbranche ist Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
Politische Entscheidungen werden darauf ausgerichtet, Wirtschaftskraft und Wirtschaftsleistung des Landes zu erhalten oder zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere künftigen politischen Entscheidungen werden wir darauf ausrichten, die Wirtschaftskraft und die Wirtschaftsleistung des Landes zu erhalten bzw. zu erhöhen. Link zum Original
Der Neustart der Wirtschaft nach den Corona-Eindämmungsmaßnahmen wird aktiv gestaltet und auf Wachstum ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ende der Eindämmungsmaßnahmen wollen die Koalitionspartner den Neustart der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt aktiv gestalten und die Weichenstellungen für ein wirtschaftliches Wachstum vornehmen. Link zum Original
Leitbild der Wirtschaftspolitik ist die soziale Marktwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Als Leitbild hierfür gilt für uns die soziale Marktwirtschaft, die wie keine andere Wirtschaftsordnung Freiheit mit Verantwortung sowie sozialem Ausgleich, fairem Wettbewerb und Leistungsgerechtigkeit verbindet. Link zum Original
Nur wirtschaftliches Wachstum ermöglicht breiten Wohlstand und die Finanzierung eines leistungsfähigen Sozialstaats.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur mit wirtschaftlichem Wachstum der Wohlstand in der Breite der Gesellschaft und die Finanzierung eines leistungsfähigen Sozialstaates erreicht werden können. Link zum Original
Das Unternehmerbild in der Gesellschaft wird gestärkt und unternehmerische Kultur gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir uns auch aktiv dafür ein, das Unternehmerbild in unserer Gesellschaft zu stärken und unternehmerische Kultur durch gezielte Maßnahmen zu fördern. Link zum Original
Unmittelbar nach der Regierungsbildung werden Weichen gestellt, damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder dynamisch wächst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unmittelbar nach der Regierungsbildung in Sachsen- Anhalt die Weichen dafür stellen, dass die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie möglichst schnell an ihre erfolgreiche Entwicklung anknüpft und wieder einen dynamischen Wachstumskurs einschlägt. Link zum Original
Profil und Aufgabenspektrum der Investitions- und Marketinggesellschaft werden weiter geschärft.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitions - und Marketinggesellschaft (IMG) ist für uns die zentrale Wirtschaftsfördereinrichtung des Landes. Das Profil und Aufgabenspektrum der IMG soll – in Fortsetzung des vom Aufsichtsrat beschlossenen und bereits begonnenen Restrukturierungsprozesses – konsequent weiter geschärft werden. Link zum Original
Die IMG wird für die fachliche Koordination und Führung strategischer und operativer Zukunftsthemen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die IMG wird hinsichtlich der fachlichen Koordination und Führung von wichtigen strategischen und operativen Zukunftsthemen ausgebaut und mit entsprechenden personellen Ressourcen und finanziellen Mitteln ausgestattet. Link zum Original
Die IMG wird mit zusätzlichem Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die IMG wird hinsichtlich der fachlichen Koordination und Führung von wichtigen strategischen und operativen Zukunftsthemen ausgebaut und mit entsprechenden personellen Ressourcen und finanziellen Mitteln ausgestattet. Link zum Original
Die IMG wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die IMG ist ein wichtiger Pfeiler innerhalb der ganzheitlichen touristischen Entwicklung Sachsen-Anhalts. Wir werden sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben stärken. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Freien Berufe, ihre Berufsrechte sowie Fremdkapitalregelungen, Honorar- und Gebührenordnungen und Rechtsformvorgaben werden nicht zur Disposition gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Selbstverwaltung aus Kammern und Verbänden der Freien Berufe, die Berufsrechte und insbesondere die aktuell im Fokus der Diskussion stehenden Prinzipien wie Fremdkapitalregelungen, Honorar- und Gebührenordnungen und Vorgaben für die Rechtsform freiberuflicher Einheiten sind für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
Die soziale Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb, Eigenverantwortung und sozialem Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die soziale Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb, Eigenverantwortung und sozialem Ausgleich. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 10
Tarifbindung 3
Bis Mitte 2022 wird ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeitet und verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir daher ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden. In ihm ist sicherzustellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen erfolgt, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder die Bedingungen eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen. Dies gilt ebenso für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder dessen Bedingungen erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir daher ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden. In ihm ist sicherzustellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen erfolgt, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder die Bedingungen eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen. Dies gilt ebenso für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Tariftreuepflicht gilt auch für Aufträge und Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir daher ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden. In ihm ist sicherzustellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen erfolgt, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder die Bedingungen eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen. Dies gilt ebenso für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Mindestlohn 2
Für Unternehmen ohne Tarifbindung wird ein landesspezifischer Vergabemindestlohn eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Tariftreue- und Vergabegesetz wollen wir einen landesspezifisch festgeschrieben Vergabemindestlohn für den Fall einführen, dass Unternehmen die vorgenannten Bedingungen nicht zusagen können. Dieser Vergabemindestlohn berechnet sich ab 2022 anhand der Entgel tgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 (inklusive Sonderzahlungen) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder und Anzahl der Arbeitstage in Sachsen-Anhalt im jeweiligen Jahr. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Vergabemindestlohn berechnet sich ab 2022 nach Entgeltgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder.
Wortlaut im Vertrag
Im Tariftreue- und Vergabegesetz wollen wir einen landesspezifisch festgeschrieben Vergabemindestlohn für den Fall einführen, dass Unternehmen die vorgenannten Bedingungen nicht zusagen können. Dieser Vergabemindestlohn berechnet sich ab 2022 anhand der Entgel tgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 (inklusive Sonderzahlungen) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder und Anzahl der Arbeitstage in Sachsen-Anhalt im jeweiligen Jahr. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Fachkräfte 1
Bewährte Arbeitskräfte sollen auch bei scheiternder Unternehmensnachfolge in der Region gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Nicht jede geplante Betriebsübergabe gelingt. Wir werden uns dafür einsetzen, bewährte Arbeitskräfte auch in Fällen scheiternder Unternehmensnachfolgen in der Region zu halten. Link zum Original
Gleichstellung 1
Gehaltsgleichheit und eine Azubi-Quote bleiben in den Vergabestandards erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich bleiben wesentliche Grundsätze fairer Arbeit wie Gehaltsgleichheit („equal pay“) oder eine Azubi-Quote in den Vergabestandards wie bisher erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Beruf und Familie 1
Maßnahmen zur Familienförderung beim Bieter werden bei der Vergabe berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
sollen weitere soziale Aspekte wie die Sicherstellung der qualitativen Maßnahmen zur Familienförderung oder die Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse beim Bieter bei der Vergabe berücksichtigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Befristung und Leiharbeit 1
Die Zahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse beim Bieter wird bei der Vergabe berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
sollen weitere soziale Aspekte wie die Sicherstellung der qualitativen Maßnahmen zur Familienförderung oder die Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse beim Bieter bei der Vergabe berücksichtigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Mitbestimmung 1
Förderprogramme können weiterhin betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme werden künftig nicht nur unbürokratischer, standardisierter und digitaler gestaltet, sondern können weiterhin auch Kriterien wie betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung berücksichtigen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 1
Digitale Gesundheit 1
Digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung sind Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Berufliche Ausbildung 2
Überbetriebliche Ausbildung und Ausbildungsstätten des Handwerks werden unterstützt, um die duale Berufsausbildung zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bedarfsgerechte berufliche Bildung im Hinblick auf die überbetriebliche Ausbildung und die Ausbildungsstätten des Handwerks unterstützen, damit die duale Berufsausbildung in hoher Qualität abgesichert und weiterentwickelt werden kann. Link zum Original
Der Ausbildungsschwerpunkt ökologischer Landbau wird nach Haldensleben verlegt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbildungsschwerpunkt ökologischer Landbau werden wir an den Standort Haldensleben überführen und umfassender gestalten. Link zum Original
Technologietransfer 2
Aus der technologischen Forschung von Hochschulen und Wirtschaft sollen marktfähige Produkte aus Sachsen-Anhalt entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass aus hervorragender technologischer Forschung unserer Hochschulen und der Wirtschaft auch hervorragende technologische Produkte „Made in Sachsen-Anhalt“ auf den Markt gebracht werden und internationale Standards setzen. Link zum Original
Die Förderung von Clustern, Netzwerken und Einrichtungen wie dem Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 für den Wissenstransfer wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Clustern, Netzwerken und Einrichtungen wie dem Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 als Scharniere für den Wissenstransfer werden wir fortsetzen. Link zum Original
Energie 2
Wasserstoff 1
Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Wasserstofftechnologien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir Vorhaben zur Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Wasserstofftechnologien (Produktion, Service etc.) unterstützen. Link zum Original
Erneuerbare Energien 1
Das Land soll im Bereich erneuerbarer Energien von der Erzeugung zu einer Veredelungsstrategie für eine Ansiedlungsoffensive entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der oben genannten Aufgaben werden wir das Land im Bereich der erneuerbaren Energien von der Erzeugung in eine Veredelungsstrategie mit weitreichender positiver Entwicklung für eine Ansiedlungsoffensive entwickeln. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 15
Biodiversität 4
Die Anlage von Wegrändern, Feldrainen, Hecken und Feuchtgebieten soll in die landwirtschaftliche Förderkulisse aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der biologischen Vielfalt streben wir insbesondere in den intensiv genutzten Agrarlandschaften die Aufnahme der Schaffung von Wegrändern, Feldrainen, Hecken und Feuchtgebieten in die landwirtschaftliche Förderkulisse an. Link zum Original
Agrarumweltmaßnahmen werden zur Verbesserung des Artenschutzes zielgenau angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung des Artenschutzes wollen wir die Agrarumweltmaßnahmen artgerecht und zielgenau anpassen. Link zum Original
Das Pilotprojekt zum kooperativen Naturschutz in der Landwirtschaft wird in den Regelbetrieb überführt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wird das Pilotprojekt zum „kooperativen Naturschutz in der Landwirtschaft“ in den Regelbetrieb überführt. Link zum Original
Die Biodiversität in der Agrarlandschaft wird durch Biotopverbünde, Bejagungsschneisen und vernetzte Lebensräume gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne des kooperativen Naturschutzes, ist die Biodiversität in der Agrarlandschaft durch das Anlegen von Biotopverbünden, Bejagungsschneisen und vernetzten Lebensräumen weiter zu fördern. Link zum Original
Wälder und Moore 4
Das Landeswaldgesetz und das Nationalparkgesetz werden angesichts des Klimawandels überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des Klimawandels werden wir das Landeswaldgesetz Sachsen- Anhalt und das Nationalparkgesetz diskutieren und überarbeiten. Link zum Original
Die Ökosystemleistungen des Waldes sollen künftig stärker anerkannt und vergütet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Ökosystemleistungen des Waldes sind künftig stärker anzuerkennen und zu vergüten. Dafür beteiligen wir uns an laufenden Prozessen der Entwicklung eines Honorierungssystems auf Länder -, Bundes - und Europaebene. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an der Entwicklung eines Honorierungssystems für Ökosystemleistungen des Waldes auf Länder-, Bundes- und Europaebene.
Wortlaut im Vertrag
Die Ökosystemleistungen des Waldes sind künftig stärker anzuerkennen und zu vergüten. Dafür beteiligen wir uns an laufenden Prozessen der Entwicklung eines Honorierungssystems auf Länder -, Bundes - und Europaebene. Link zum Original
Bei Aufforstung und Waldumbau werden neben heimischen Arten verstärkt andere standortangepasste, klimaresiliente Baumarten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Aufforstung und dem Waldumbau werden wir neben heimischen Arten auch verstärkt andere standortangepasste Baumarten, die klimaresilient sind, berücksichtigen. Link zum Original
Flächen und Böden 3
Die Folgen des Bergbaus und andere Altlasten sollen bewältigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Bewältigung der Folgen des Bergbaus und anderer Altlasten. Link zum Original
Der Landtagsbeschluss zur Entsorgung der Bohrschlammgrube Brüchau wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass der einstimmige Landtagsbeschluss zur Entsorgung der Bohrschlammgrube Brüchau unter Beauftragung der zuständigen Behörden schnellstmöglich umgesetzt wird. Link zum Original
Die Altlastensanierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Altlastensanierung wird in bewährter Weise fortgesetzt. Link zum Original
Wildtiermanagement 3
Schädlinge wie Eichenprozessionsspinner und Asiatischer Laubholzbockkäfer werden zum Schutz der Bevölkerung und der Kulturlandschaft bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Schädlinge (wie der Eichenprozessi onsspinner und der asiatische Laubholzbockkäfer und ähnliche) müssen zum Schutz der Bevölkerung sowie der Kulturlandschaft bekämpft werden. Link zum Original
Tierschutz-Modellprojekte, etwa für Tauben, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine stärker am Tierschutz und Tierwohl orientierte Politik einsetzen und Modellprojekte (wie zum Beispiel für Tauben) unterstützen. Link zum Original
Die Bejagung invasiver Arten wird über ein zusätzliches Anreizsystem intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Das Strategiekonzept zum Umgang mit invasiven Arten betrachtet eindringende und gebietsfremde Arten (insbesondere Waschbär, Nutria, Nilgans und Marderhund) als zunehmende Gefährdung der biologischen Vielfalt. Wir intensivieren über ein zusätzliches Anreizsystem die Bejagung. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Politik soll sich stärker an Tierschutz und Tierwohl orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine stärker am Tierschutz und Tierwohl orientierte Politik einsetzen und Modellprojekte (wie zum Beispiel für Tauben) unterstützen. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 85
Wald und Jagd 23
Bei der Anpassung des Landesjagdgesetzes hat der Erhalt gesunder Wildbestände nach § 2 Bundesjagdgesetz Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Anpassung des Landesjagdgesetzes an die Novelle auf Bundesebene werden wir der stringenten Einhaltung des § 2 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) mit dem darin enthaltenen Grundsatz des Erhalts gesunder Wildbestände absolute Priorität beimessen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die wildökologische Rahmenplanung wird stärker in den Mittelpunkt gerückt.
Wortlaut im Vertrag
In enger Abstimmung mit dem Landesjagdverband, den Jagdgenossenschaften, Eigenjagdbesitzerinnen und -besitzern und Landnutzerinnen und - nutzern werden wir die wildökologische Rahmenplanung stärker fokussieren, das Anlegen von Bejagungsschneisen als festen Bestandteil des Gesetzes integrieren und eine Übergangsfrist für die Umstellung auf den Einsatz bleiminimierender Munition festlegen. Link zum Original
Das Anlegen von Bejagungsschneisen wird im Landesjagdgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
In enger Abstimmung mit dem Landesjagdverband, den Jagdgenossenschaften, Eigenjagdbesitzerinnen und -besitzern und Landnutzerinnen und - nutzern werden wir die wildökologische Rahmenplanung stärker fokussieren, das Anlegen von Bejagungsschneisen als festen Bestandteil des Gesetzes integrieren und eine Übergangsfrist für die Umstellung auf den Einsatz bleiminimierender Munition festlegen. Link zum Original
Für die Umstellung auf bleiminimierende Munition wird eine Übergangsfrist festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
In enger Abstimmung mit dem Landesjagdverband, den Jagdgenossenschaften, Eigenjagdbesitzerinnen und -besitzern und Landnutzerinnen und - nutzern werden wir die wildökologische Rahmenplanung stärker fokussieren, das Anlegen von Bejagungsschneisen als festen Bestandteil des Gesetzes integrieren und eine Übergangsfrist für die Umstellung auf den Einsatz bleiminimierender Munition festlegen. Link zum Original
Der geschädigte Wald erhält besondere Unterstützung auf Landes- und Landkreisebene.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation bedarf es einer besonderen Unterstützung auf Landes- und Landkreisebene, um langfristig die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion unseres Waldes wieder herstellen zu können. Link zum Original
Für den Waldvoranbau im Privat- und Kommunalwald werden jährliche Soforthilfen des Landes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Kurzfristig streben wir jährliche Soforthilfen des Landes sowie die Ausschöpfung von Bundes - und EU -Mitteln für den standortgerechten Waldvoranbau im Privat- und Kommunalwald an. Link zum Original
Bundes- und EU-Mittel für den Waldvoranbau sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Kurzfristig streben wir jährliche Soforthilfen des Landes sowie die Ausschöpfung von Bundes - und EU -Mitteln für den standortgerechten Waldvoranbau im Privat- und Kommunalwald an. Link zum Original
Die bestehenden Forstrevierzuschnitte bleiben grundsätzlich erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Struktur der jetzigen Revierzuschnitte behalten wir grundsätzlich bei. Link zum Original
Die Landesforstverwaltung erhält zusätzliches Personal.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Landesforstverwaltung mit zusätzlichem Personal auszustatten, um den Anforderungen einer nachhaltigen Bewirtschaftung nachzukommen und einen standortgerechten Waldumbau zu ermöglichen. Link zum Original
Personalausbildung und Personalstruktur der Forstverwaltung werden angestiegene Bedürfnisse angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Um auch künftig arten - und perspektivreiche Wirtschaftswälder vorzufinden, werden wir die Ausbildung von Personal sowie die Personalstruktur in der Forstverwaltung an die gestiegenen Bedürfnisse anpassen. Link zum Original
Das forstliche Bildungszentrum Magdeburgerforth wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausbildung von Forstwirten, Anwärterinnen und Anwärtern sowie Referendarinnen und Referendaren werden wir daher das forstliche Bildungszentrum Magdeburgerforth stärken. Link zum Original
Angehende Förster sollen nach dem Vorbereitungsdienst unbefristet übernommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für eine gesicherte Übernahme angehender Förster in unbefristete Arbeitsverhältnisse nach dem Vorbereitungsdienst ein. Link zum Original
Die Übernahme angehender Förster in unbefristete Arbeitsverhältnisse nach dem Vorbereitungsdienst wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für eine gesicherte Übernahme angehender Förster in unbefristete Arbeitsverhältnisse nach dem Vorbereitungsdienst ein. Link zum Original
Waldeigentümern sowie Förstern wird der Erhalt der Eigentumsstrukturen garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir den Waldeigentümerinnen und -eigentümern sowie Försterinnen und -förstern den Erhalt der Eigentumsstrukturen garantieren und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ermöglichen. Link zum Original
Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir den Waldeigentümerinnen und -eigentümern sowie Försterinnen und -förstern den Erhalt der Eigentumsstrukturen garantieren und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ermöglichen. Link zum Original
Die Erlöse aus dem Holzverkauf sollen im Landesforstbetrieb verbleiben, um Engpässe auf dem Holzmarkt auszugleichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erlöse aus dem Substanzverkauf des Holzes sollen im Landesforstbetrieb verbleiben, sodass finanzielle Engpässe auf dem Hol zmarkt kompensiert werden können. Link zum Original
Der Anteil der Waldförderung im ELER soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass der Anteil der Waldförderung im ELER der derzeitigen Situation entsprechend deutlich erhöht wird. Link zum Original
Machbarkeit und Zielgenauigkeit der forstlichen Förderrichtlinien werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Machbarkeit und Zielgenauigkeit der Förderrichtlinien werden wir auf den Prüfstand stellen und ein vereinfachtes Antragsstellungsverfahren ermöglichen. Link zum Original
Baumschulen erhalten die notwendige Planungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Den Baumschulen werden wir die notwendige Planungssicherheit geben. Link zum Original
Für die Reaktion auf Kalamitäten und Extremwetterereignisse im Wald wird ein Expertengremium als Krisenstab auf Landes- und Landkreisebene eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um künftig auf Landesebene auf Kalamitäten und Extremwetterereignisse entsprechend reagieren zu können, werden wir für die Koordinierung auf Landes - und Landkreisebene ein Expertengremium (Krisenstab) einsetzen. Link zum Original
Der forstliche Krisenstab begleitet die Aufforstung unter Einbeziehung der Forschung der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt.
Wortlaut im Vertrag
Um künftig auf Landesebene auf Kalamitäten und Extremwetterereignisse entsprechend reagieren zu können, werden wir für die Koordinierung auf Landes - und Landkreisebene ein Expertengremium (Krisenstab) einsetzen. Zusätzlich wird dieses Gremium die notwendige Aufforstung unter Einbeziehung aktueller Forschungsansätze der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt begleiteen. Link zum Original
Das Kalitsche Herrenhaus soll in Landeseigentum überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang würden wir es begrüßen, das Kalitsche Herrenhaus in Landeseigentum zu überführen. Mit Blick auf seine Historie um Dauerwaldkulturen erachten wir es als geeigneten Standort des Forstbetriebes Anhalt. Link zum Original
Das Kalitsche Herrenhaus soll Standort des Forstbetriebes Anhalt werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang würden wir es begrüßen, das Kalitsche Herrenhaus in Landeseigentum zu überführen. Mit Blick auf seine Historie um Dauerwaldkulturen erachten wir es als geeigneten Standort des Forstbetriebes Anhalt. Link zum Original
Regionale Vermarktung 9
Formate wie die Grüne Woche, das Landeserntedankfest und der Wettbewerb „Kulinarisches Sachsen-Anhalt“ sollen langfristig erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Grüne Woche, das Landeserntedankfest oder der Wettbewerb „Kulinarisches Sachsen-Anhalt“ sind wichtige Aushängeschilder für unser Bundesland. Diese Formate sind langfristig zu erhalten und weiterhin in der Agrarmarketinggesellschaft zu bündeln. Link zum Original
Diese Formate der Regional- und Direktvermarktung sollen weiterhin in der Agrarmarketinggesellschaft gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Grüne Woche, das Landeserntedankfest oder der Wettbewerb „Kulinarisches Sachsen-Anhalt“ sind wichtige Aushängeschilder für unser Bundesland. Diese Formate sind langfristig zu erhalten und weiterhin in der Agrarmarketinggesellschaft zu bündeln. Link zum Original
Regionale Produkte sollen gesichert und fortentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landwirtschaft wollen wir auf den Klimawandel einstellen und zur Sicherung sowie Fortentwicklung unserer regionalen Produkte beitragen. Link zum Original
Die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte wird besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Eine besondere Förderung soll die regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte erfahren, um den nachhaltigen und vor allem den regionalen Konsum zu stärken. Link zum Original
Spezialitäten und Qualitätsprodukte aus dem Land sollen über die Landesgrenzen hinaus vermarktet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen des sich verändernden Bewusstseins für regionale Lebensmittel nutzen, um unsere Spezialitäten und Qualitätsprodukte aus Sachsen -Anhalt über seine Grenzen hinaus zu vermarkten. Link zum Original
Mit der Agrarmarketinggesellschaft werden Messen, moderne Vertriebswege und digitale Plattformen für die Vermarktung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt, gemeinsam mit der Agrarmarketinggesellschaft (AMG) sowohl Präsentationsm öglichkeiten auf Veranstaltungen wie der Internationalen Grünen Woche oder der Landesgartenschau als auch moderne Vertriebswege und digitale Plattformen zu nutzen. Link zum Original
Für die Agrarmarketinggesellschaft werden geeignete Rahmenbedingungen und eine tragfähige Struktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für das Wirken der Gesellschaft werden wir als Koalitionspartner geeignete Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Struktur schaffen und die AMG ihren vielfältigen Landesaufgaben entsprechend angemessen und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Die Agrarmarketinggesellschaft wird angemessen und verlässlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Für das Wirken der Gesellschaft werden wir als Koalitionspartner geeignete Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Struktur schaffen und die AMG ihren vielfältigen Landesaufgaben entsprechend angemessen und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Auch kleine Strukturen sollen ihre Lebensmittel über regionale Vermarktungsstrategien absetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Mittels regionaler Vermarktungsstrategien sollte es auch in Kleinstrukturen möglich sein, die hochwertigen, geschmackvollen Lebensmittel zu vermarkten. Link zum Original
Ländliche Entwicklung 9
Das Instrument des Regionalbudgets wird unter Einbeziehung des Landwirtschaftsausschusses wieder aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir greifen das Instrument des Regionalbudgets unter Einbeziehung des für Landwirtschaft zuständigen Ausschusses neu auf. Link zum Original
Die Verfahren im LEADER-Programm sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem streben wir Prozessvereinfachungen im LEADER an. Link zum Original
Die Verankerung der Ämter für Landwirtschaft im ländlichen Raum sowie Vernetzung und digitales Arbeiten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) werden personell so ausgestattet, dass sie bestehenden und neuen Herausforderungen gewachsen sind. Ihre Verankerung im ländlichen Raum sowie die Möglichkeiten der Vernetzung und des digitalen Arbeitens werden wir stärken. Link zum Original
Nach dem Umbau werden die Kompetenzen in Weinbau und Imkerei in der Region gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Nach erfolgtem Umbau werden wir die Kompetenzen in Weinbau und Imkerei die Region zusätzlich stärken. Link zum Original
Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm wird zugunsten von Junglandwirten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um Junglandwirten verbesserte Startchancen zu eröffnen und ihnen die Gründung und den Aufbau selbstständiger Existenzen zu ermöglichen, werden wir das bestehende Agrarinvestitionsförderungsprogramm und die „Existenzgründungsbeihilfe Junglandwirte“ weiterentwickeln. Link zum Original
Die Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um Junglandwirten verbesserte Startchancen zu eröffnen und ihnen die Gründung und den Aufbau selbstständiger Existenzen zu ermöglichen, werden wir das bestehende Agrarinvestitionsförderungsprogramm und die „Existenzgründungsbeihilfe Junglandwirte“ weiterentwickeln. Link zum Original
Das Landesweingut bleibt an seinem Standort erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Wille, dieses an seinem Standort zu erhalten und die Region wirtschaftlich, weinkulturell und touristisch mit unserem Bekenntnis zu stärken. Link zum Original
Die Weinbauregion Saale-Unstrut wird wirtschaftlich, weinkulturell und touristisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Wille, dieses an seinem Standort zu erhalten und die Region wirtschaftlich, weinkulturell und touristisch mit unserem Bekenntnis zu stärken. Link zum Original
Für das Weinanbaugebiet im südlichen Landesteil stehen Forschungsaufgaben und Bewässerungskonzepte im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Als Teil unserer Förderkulisse „5 mal 5.000 Hektar“ stehen für das gesamte Weinanbaugebiet im südlichen Sachsen -Anhalt Forschungsaufgaben und Bewässerungskonzepte im Vordergrund. Link zum Original
Nutztierhaltung 8
Die Nutztierhaltung gilt als elementarer Teil der Landwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutztierhaltung gehört elementar zur Landwirtschaft. Link zum Original
Die Akzeptanz von Nutztierställen gilt als Voraussetzung für den Ausbau einer flächengebundenen, tierwohlorientierten Veredlungswirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die Akzeptanz von Nutztierställen erachten wir als die wichtigste Voraussetzung für den Ausbau der flächengebundenen, standortgerechten und am Tierwohl orientierten Veredlungswirtschaft. Link zum Original
Die Einführung eines verbindlichen nationalen Tierwohlkennzeichens wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um ein nachhaltiges Tierwohl zu erzielen, werden wir die Einführung eines verbindlichen nationalen Tierwohlkennzeichens unterstützen. Link zum Original
Die Vorschläge der Borchert-Kommission werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorschläge der Borchert -Kommission werden wir unterstützen. Link zum Original
Das Tierwohlkompetenzzentrum in Iden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Tierwohlkompetenzzentrum in Iden stärken. Link zum Original
Der Landeszuschuss für die Tierkörperbeseitigung wird auf dem Niveau von 2018 wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entsorgung der Tierkörper ist eine Aufgabe von öffentlichem Interesse und ein Beitrag zur Vermeidung der Verschleppung von Tierseuchen in und aus Sachsen -Anhalt. Daher werden wir auf Basis neuer gesetzlicher Regelungen den Landeszuschuss für die Tierkörperbeseitigung auf dem Niveau von 2018 wiedereinführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung tierseuchenrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Maßnahmen zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest werden wir überprüfen und zielorientiert anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung tierseuchenrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Prävention der Afrikanischen Schweinepest wird eng mit Landkreisen, kreisfreien Städten und Fachverbänden zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest werden wir überprüfen und zielorientiert anpassen. Dabei werden wir aus den Erfahrungen in der Seuchenbekämpfung der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen lernen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Vertretern der Fachverbände erachten wir dabei als obligatorisch. Link zum Original
Agrarflächen 7
Leitlinien einer nachhaltigen Landnutzung mit Klima- und Umweltschutz sollen im europäischen Konsens entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür brauchen wir Leitlinien einer nachhaltigen Landnutzung, die Klima- und Umweltschutz berücksichtigen und die im europäischen Konsens zu entwickeln sind, um die Chancengleichheit der deutschen Landwirtinnen und Landwirte im Wettbewerb sicherzustellen. Link zum Original
Eine flächendeckende Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine flächendeckende Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen (landwirtschaftliche Gunststandorte bis benachteiligte Gebiete) ist anzustreben. Link zum Original
Die Bewirtschaftung von Flächen unter Naturschutzauflagen bleibt sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewirtschaftung von Flächen unter Naturschutzauflagen durch Natura 2000 oder das Inkrafttreten des Insektenschutzgesetzes gilt es weiterhin sicherzustellen und die praktische Umsetzung der Maßnahmen auskömmlich finanziell auszugestalten. Link zum Original
Die Diskussion über ein Agrarstrukturgesetz des Landes wird wieder aufgenommen und abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
In der 8. Legislaturperiode wird die Diskussion über ein Agrarstrukturgesetz des Landes erneut aufgenommen und zum Ende geführt. Link zum Original
Die Transparenz auf den Bodenmärkten soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter Einbeziehung der Fachverbände und im offenen Dialog mit den Betroffenen ist es unser Anliegen, die Transparenz auf den Bodenmärkten zu erhöhen und Spekulationen entgegenzuwirken. Link zum Original
Spekulationen mit landwirtschaftlichem Boden soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter Einbeziehung der Fachverbände und im offenen Dialog mit den Betroffenen ist es unser Anliegen, die Transparenz auf den Bodenmärkten zu erhöhen und Spekulationen entgegenzuwirken. Link zum Original
Ein revolvierender Bodenfonds von mindestens 20.000 Hektar landwirtschaftlicher Grundstücke wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zu den Aufgaben der Landgesellschaft gehört es, für die Entwicklung der Landwirtschaft öffentliche Infrastrukturmaßnahmen oder andere Maßnahmen der Landentwicklung geeignete Grundstücke zu beschaffen, zu bevorraten und zur Verfügung zu stellen. Dazu schaffen wir einen revolvierenden Bodenfonds im Umfang von mindestens 20.000 Hektar landwirtschaftlicher Grundstücke. Link zum Original
Agrarförderung 5
Gegen Dürren und Wetterextreme wird ein Förderprogramm für fünf Modellregionen aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dürren und anderen Wetterextremen, die zu immensen Ernteausfällen führen, wollen wir anhand eines Förderprogramms für fünf Modellregionen begegnen. Link zum Original
Die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen auf Agrarflächen wird auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewirtschaftung von Flächen unter Naturschutzauflagen durch Natura 2000 oder das Inkrafttreten des Insektenschutzgesetzes gilt es weiterhin sicherzustellen und die praktische Umsetzung der Maßnahmen auskömmlich finanziell auszugestalten. Link zum Original
Die für GAK und ELER zuständigen Ämter erhalten das erforderliche Personal.
Wortlaut im Vertrag
Gemäß dem GAK -Sonderrahmenplan und den Personalbedarfen im ELER werden wir die zuständigen Ämter mit dem erforderlichen Personal ausstatten, sodass eine effektive Aufgabenbewältigung möglich ist. Link zum Original
Konventioneller und ökologischer Landbau sowie Nebenerwerbslandwirtschaft werden marktgerecht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden der konventionelle und der ökologische Landbau sowie die Nebenerwerbslandwirtschaft marktgerecht gefördert, um die Nachfrage nach hochwertigen und regionalen Lebensmitteln zu bedienen und die Wertschöpfung im Lande zu sichern. Link zum Original
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen auch durch regionale Kooperativen umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sollen auch durch gemeinsam getragene Kooperativen auf regionaler Ebene ermöglicht werden. Link zum Original
Tiertransporte und Schlachtung 2
Der Aufbau regionaler Schlacht- und Verarbeitungsstätten wird unterstützt, um Tiertransporte zu verkürzen.
Wortlaut im Vertrag
Um neben dem Regionalbewusstsein auch die Dauer von Tiertransporten zu verkürzen, setzen wir uns für den Aufbau regionaler Schlacht - und Verar beitungsstätten ein. Dabei müssen hygienische und gesetzliche Vorgaben landeseinheitlich umgesetzt werden. Link zum Original
Hygienische und gesetzliche Vorgaben für Schlachtstätten werden landeseinheitlich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um neben dem Regionalbewusstsein auch die Dauer von Tiertransporten zu verkürzen, setzen wir uns für den Aufbau regionaler Schlacht - und Verar beitungsstätten ein. Dabei müssen hygienische und gesetzliche Vorgaben landeseinheitlich umgesetzt werden. Link zum Original
Pflanzenzüchtung 2
Chancen und Risiken neuer Züchtungsmethoden sollen neu bewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Chancen und Risiken neuer Züchtungsmethoden für den Erhalt des Ertrags und der Qualität in der Landwirtschaft sind angesichts der betrieblichen Ergebnisse der vergangenen Jahre neu zu bewerten. Link zum Original
Die verantwortungsvolle Nutzung neuer gentechnischer Verfahren wie CRISPR/Cas mit Risikoprüfung, Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die verantwortungsvolle Nutzung neuer gentechnischer Verfahren wie CRISPR/Cas inkl. Risikoprüfung und Zulassung muss unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips sowie der Wahlfreiheit des Verbrauchers sichergestellt werden. Link zum Original
Düngung 2
Die Düngeverordnung wird im Sinne einer Binnendifferenzierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Düngeverordnung ist sachgerecht im Sinne einer Binnendifferenzierung weiterzuentwickeln. Link zum Original
Eine praxistaugliche Düngebedarfsermittlung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine praxistaugliche Düngebedarfsermittlung an. Link zum Original
Ökolandbau 1
Der ökologische Landbau erhält weiterhin Vertrauens- und Bestandsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Der ökologische Landbau genießt auch in Zukunft unseren Vertrauens- und Bestandsschutz. Link zum Original
Weitere Forderungen 17
Agrartechnologie ist Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Land- und Ernährungswirtschaft sollen die Versorgung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Land- und Ernährungswirtschaft müssen die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln gewährleisten. Link zum Original
Bei der Lebensmittelerzeugung sollen natürliche Ressourcen nachhaltig genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Land- und Ernährungswirtschaft müssen die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln gewährleisten. Bei der Erzeugung dieser Produkte kommt es mehr denn je darauf an, die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Link zum Original
Eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Politik muss es daher sein, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu ermöglichen, um eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft zu gewährleisten und die Leistungsfähigkeit unseres Agrar - und Ernährungssektors weit er auszubauen. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssektors soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Politik muss es daher sein, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu ermöglichen, um eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft zu gewährleisten und die Leistungsfähigkeit unseres Agrar - und Ernährungssektors weit er auszubauen. Link zum Original
Die Landwirtschaft soll auf den Klimawandel eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landwirtschaft wollen wir auf den Klimawandel einstellen und zur Sicherung sowie Fortentwicklung unserer regionalen Produkte beitragen. Link zum Original
In jeder Modellregion wird ein Schwerpunkt wie Gewässerschutz, Bewässerung oder klimaresiliente Pflanzen erforscht.
Wortlaut im Vertrag
In jeder der fünf Modellregionen soll ein Schwerpunkt erforscht werden, der Antworten auf die künftigen Fragen nach Gewässer - und Insektenschutz, Bewässerung, Biodiversität, Forschung klimaresilienter Pflanzen oder den Anbau von Sonderkulturen sowie Regionalvermarktung und Wirtschaftskreisläufe sucht. Link zum Original
Europäische Vorgaben werden 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für faire Wettbewerbsbedingungen setzen wir europäische Vorgaben in Sachsen- Anhalt 1:1 um und nutzen bestehende Spielräume. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bestehende Spielräume bei europäischen Vorgaben werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für faire Wettbewerbsbedingungen setzen wir europäische Vorgaben in Sachsen- Anhalt 1:1 um und nutzen bestehende Spielräume. Link zum Original
Die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten werden personell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) werden personell so ausgestattet, dass sie bestehenden und neuen Herausforderungen gewachsen sind. Link zum Original
Die Standorte Halle und Weißenfels des ALFF Süd ziehen in das Schloss Weißenfels.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der 8. Legislaturperiode den Umzug der Standorte Halle und Weißenfels des ALFF Süd in das Schloss Weißenfels umsetzen. Link zum Original
Das landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungswesen wird stärker mit der Spitzenforschung vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Einrichtungen für das landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungswesen anwendungsorientiert mit Anstalten und Institutionen der landwirtschaftlichen Spitzenforschung stärker vernetzen und den Fördermöglichkeiten des Agrarinvestitionsprogrammes entsprechend ausbauen. Link zum Original
Einrichtungen des landwirtschaftlichen Versuchswesens werden im Rahmen des Agrarinvestitionsprogramms ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Einrichtungen für das landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungswesen anwendungsorientiert mit Anstalten und Institutionen der landwirtschaftlichen Spitzenforschung stärker vernetzen und den Fördermöglichkeiten des Agrarinvestitionsprogrammes entsprechend ausbauen. Link zum Original
Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz, Futtermittelüberwachung und gesundheitlicher Verbraucherschutz werden im Landwirtschaftsministerium gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch Zusammenführung der Bereiche Tierseuchenbekämpfung/Tierschutz, Futtermittelüberwachung mit dem gesundheitlichen Verbraucherschutz (Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Tabak/ - erzeugnisse) wird eine sinnvolle Bündelung der Aufgaben im für Landwirtschaft zuständigen Ministerium erzielt. Link zum Original
Smarte digitale Lösungen für die Agrarwirtschaft werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern. So kann die digitale Landwirtschaft helfen, mühsame Aufgaben durch Automatisierung zu ersetzen, Pflanzenschutz - und Düngemittel noch präziser und umweltschonender auszubringen, die Gesundheit von Nutztieren gezielter zu überwachen und Bürokratiekosten zu mindern. Um diese Potentiale ausschöpfen zu können, muss die Netzinfrastruktur gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut und smarte Lösungen für die Agrarwirtschaft gefördert werden. Link zum Original
Eine Imagekampagne über die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung einer Imagekampagne, die zeigt, was Sachsen- Anhalts Landwirtinnen und Landwirte für die Gesellschaft leisten, erachten wir als zielführend. Link zum Original
Landwirtschaft soll sich ökonomisch lohnen und Zukunftsperspektiven bieten.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaft muss sich ökonomisch lohnen und wirtschaftliche Zukunftsperspektiven bieten. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
Digitale Wirtschaft 4
Das Programm Sachsen-Anhalt DIGITAL wird zu DIGITAL & CREATIVE weiterentwickelt und um 100 Millionen Euro aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Um der Digitalisierung der Wirtschaft nach der Pandemie einen weiteren Schub zu geben, wird das Programm „Sachsen- Anhalt DIGITAL“ zu einem Programm „DIGITAL & CRE ATIVE“ weiterentwickelt und um 100 Millionen Euro aufgestockt. Link zum Original
Ein besonderer Fokus liegt auf der Digitalisierung industrieller Produktion (Industrie 4.0).
Wortlaut im Vertrag
Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf die Digitalisierung industrieller Produktion (Industrie 4.0) legen. Link zum Original
Beratungs- und Förderstrukturen für die digitale Transformation der Wirtschaft werden weiter unterstützt und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Beratungs - und Förderstrukturen zur Begleitung des digitalen Transformationsprozesses in der Wirtschaft wie das Partnernetzwerk, das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0, das Zukunftszentrum Digitale Arbeit oder der neu geplante European Digital Innovation Hub (EDIH) werden weiter unterstützt und fortentwickelt. Link zum Original
Reallabore als befristete und räumlich begrenzte Experimentierräume für neue Technologien und Geschäftsmodelle sollen mehr Aufmerksamkeit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Reallabore, das heißt zeitlich und räumlich begrenzte Experimentierräume zur Erprobung neuer Technologien und Geschäftsmodelle, verdienen mehr Aufmerksamkeit, da praxisnah ermöglicht wird, Innovationen und Regulierung im Zusammenspiel zu erproben. Link zum Original
IT-Sicherheit 1
Digitale Sicherheit und Cybersecurity sind Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
Strukturwandel 7
Investitionen in die touristische Entwicklung im Revier werden als Teil des Strukturwandels befördert.
Wortlaut im Vertrag
Tourismus ist ein entscheidender Faktor im Strukturwandel. Deshalb werden wir Investitionen in die touristische Entwicklung im Revier befördern. Link zum Original
Im Revier werden neue, zukunftsgerichtete Wertschöpfungsketten aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Strukturen nachhaltig fortentwickeln und neue, zukunftsgerichtete Wertschöpfungsketten aufbauen. Link zum Original
Die Instrumente der Wirtschaftsförderung sollen zusätzliche Anreize für einzelbetriebliche Investitionen im Revier setzen.
Wortlaut im Vertrag
Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen des Bundes sieht leider keine besondere einzelbetriebliche Förderung zur Bewältigung des Strukturwandels vor. Deshalb wollen wir, dass die Instrumente der Wirtschaftsförderung so genutzt werden, dass zusätzliche Anreize für einzelbetriebliche Investitionen im Revier gesetzt werden. Link zum Original
In der Innovationsregion werden zentrale Innovationsorte wie Maker-Spaces, Technologieparks und Coworking-Spaces aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Aufbau von zentralen Innovationsorten (zum Beispiel Maker -Spaces, Technologieparks, CoWorking -Spaces), einen Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie der Erprobung und Anwendung neuer Mobilitätskonzepte, wollen wir die Attraktivität der Innovationsregion stärken und Synergien für künftige Innovationen und Investitionen schaffen. Link zum Original
In der Innovationsregion werden Gewerbe- und Industrieflächen erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Aufbau von zentralen Innovationsorten (zum Beispiel Maker -Spaces, Technologieparks, CoWorking -Spaces), einen Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie der Erprobung und Anwendung neuer Mobilitätskonzepte, wollen wir die Attraktivität der Innovationsregion stärken und Synergien für künftige Innovationen und Investitionen schaffen. Link zum Original
In den betroffenen Landkreisen sollen ausreichende Industrieflächen für Neuansiedlungen entwickelt und vorgehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, ausreichende Industrieflächen für die Neuansiedlung in den betroffenen Landkreisen zu entwickeln und vorzuhalten. Link zum Original
Zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff- und Energiestrommanagement sollen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff - und Energiestrommanagement entstehen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 4
Bei der Flächenentwicklung werden neue Flächen, Konversion von Brachflächen und Renaturierung ungenutzter Flächen bedarfsgerecht abgewogen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es stets, den bedarfsgerechten Einklang aus Entwicklung neuer Flächen, Konversion bestehender Brachflächen sowie Renaturierung nicht mehr genutzter Flächen zu finden. Link zum Original
Ein Rohstoffsicherungskonzept wird erarbeitet und in die Landesentwicklungsplanung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der aktuellen Preisentwicklungen im Baubereich wollen wir ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten und in die weitere Landesentwicklungsplanung einfließen lassen. Link zum Original
Die Landespolitik soll den ländlichen Raum besonders berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Zukunftsorientierte Politik für Sachsen-Anhalt muss den ländlichen Raum besonders im Blick haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das Netzwerk Stadt-Land wird auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Das Netzwerk Stadt -Land werden wir durch eine auskömmliche Finanzierung dabei unterstützen, weiterhin als Plattform für Austausch und Vernetzung im ländlichen Raum und zwischen Stadt und Land zur Verfügung zu stehen sowie bei der Bewältigung der großen langfristigen Herausforderungen, wie der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft und des Strukturwandels im ländlichen Raum, seinen Beitrag zu leisten. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 4
Die Aufgabenbeschreibung der Landgesellschaft wird umstrukturiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen dieses Gewerbeflächenmanagements wird die Landgesellschaft, deren Aufgabenbeschreibung wir entsprechend umstrukturieren werden, Kommunen bei der Planung und Realisierung von großflächigen, gegebenenfalls auch inter kommunalen Gebietsentwicklungen unterstützen. Link zum Original
Landesgartenschauen werden grundsätzlich alle drei Jahre weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu der Weiterführung der Landesgartenschauen in Sachsen- Anhalt, die grundsätzlich alle drei Jahre stattfinden sollen, und werden dies als Präsentationsmöglichkeit der jeweiligen Region finanziell unterstützen. Link zum Original
Landesgartenschauen werden als Präsentation der Region finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu der Weiterführung der Landesgartenschauen in Sachsen- Anhalt, die grundsätzlich alle drei Jahre stattfinden sollen, und werden dies als Präsentationsmöglichkeit der jeweiligen Region finanziell unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Bewerbung Dessau-Roßlaus um die Bundesgartenschau.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Themen Mobilität, demographischer Wandel und nachhaltige Stadtentwicklung möchte sich die Stadt Dessau- Roßlau um die Ausrichtung der Bundesgartenschau am historischen Bauhausort bewerben. Wir werden die Stadt dabei unterstützen. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Die Landgesellschaft unterstützt Kommunen bei großflächigen und interkommunalen Gebietsentwicklungen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen dieses Gewerbeflächenmanagements wird die Landgesellschaft, deren Aufgabenbeschreibung wir entsprechend umstrukturieren werden, Kommunen bei der Planung und Realisierung von großflächigen, gegebenenfalls auch inter kommunalen Gebietsentwicklungen unterstützen. Link zum Original
Die Weiterentwicklung wird eng zwischen Land, Kommunen und Aufgabenträgern der Kohleregionen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tourismus - Seen- und Weinanbauregion, getragen durch viele Klein- und Familienbetriebe, ist im Sinne weiterer positiver Wachstumsraten fortzuentwickeln. Die Abstimmung hat im engen Schulterschluss zwischen dem Land sowie den Kommunen und Aufgabenträgern der betroffenen Kohleregionen zu erfolgen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
In der Landesforstverwaltung wird eine Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die anstehenden Herausforderungen auch meistern zu können, führen wir eine Aufgabenkritik in der Landesforstverwaltung durch. Link zum Original
Beteiligt 145
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Behördenaufbau 4
Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wird in Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wird in Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten umbenannt. Link zum Original
Die Abteilungen für Land- und Forstwirtschaft wechseln in das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie die Aufgaben der für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Abteilungen 5 bis 7 sowie des Referats 43 über. Link zum Original
Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten erhält die Fachaufsicht über die Landesanstalt für Altlastenfreistellung und die Zuständigkeit für die Nationalparkverwaltung Harz.
Wortlaut im Vertrag
Dem Ministerium wird die Fachaufsicht für die Landesanstalt für Altlastenfreistell ung sowie die Zuständigkeit für die Nationalparkverwaltung des Nationalparks Harz übertragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Altlastengesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zuständigkeit für Lebensmittelsicherheit und gesundheitsbezogenen Verbraucherschutz wechselt in das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration die Aufgaben des Referates 26 (Lebensmittelsicherheit, Bedarfsgegenstände, Gesundheitsbezogener Verbraucherschutz) über. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 2
Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden durch gestraffte Gesetze beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden wir weiter beschleunigen, indem wir Gesetze straffen und den Ausbau der Planungs - und Genehmigungskapazitäten beim Land und in den Kommunen ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 46 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Bei Konflikten mit umweltrechtlichen Aspekten wird die Rohstoffsicherung als öffentliches Interesse in der Abwägung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Konflikten in Planungen mit umweltrechtlichen Aspekten werden regeln, dass der Belang der Rohstoffsicherung als öffentliches Interesse im Abwägungsprozess angemessen zu berücksichtigen ist. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingeführt, der Gesetzesfolgen abschätzt und Rechtssetzung auf Bürokratieabbau prüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Normenkontrollrat einführen. Dieses unabhängige Expertengremium wird für Gesetze und Verordnungen eine Gesetzesfolgenabschätzung vornehmen und die Rechtssetzung des Landes dabei insbesondere bezüglich der Bürokratievermeidung und des Bürokratieabbaus bewerten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 91 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Bürokratie 1
Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen soll durch Digitalisierung über das Mindestmaß des Onlinezugangsgesetzes hinaus deutlich verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel besteht darin, den Erfüllungsaufwand durch eine zunehmende Digitalisierung über das durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) rechtliche bestimmte Mindestmaß signifikant zu verringern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Die Landesverwaltung soll bürger- und wirtschaftsfreundlich arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für eine bürger - und wirtschaftsfreundliche Verwaltung und einen konsequenten und spürbaren Bürokratieabbau in unserem Bundesland ein. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Katastrophenschutz 3
Brandschutzkonzept und Kartenmaterial für die Waldbrandbekämpfung werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Förderung von Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen sowie der Anpassung des Brandschutzkonzeptes und geeigneten Kartenmaterials, erachten wir als weiteren Schwerpunkt der Waldbrandprävention die Beräumung des Totholzes, da diese eine zusätzliche Br andlast darstellt. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für eine schnellere Kampfmittelberäumung ehemals militärisch genutzter Wälder ein.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kampfmittelberäumung forciert wird und sich der Bund in der Zwischenzeit verstärkt bei der Sicherung der Brandbekämpfung in den gefährdeten Bereichen engagiert. Link zum Original
Der Bund soll sich bis dahin stärker an der Sicherung der Brandbekämpfung in gefährdeten Waldbereichen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kampfmittelberäumung forciert wird und sich der Bund in der Zwischenzeit verstärkt bei der Sicherung der Brandbekämpfung in den gefährdeten Bereichen engagiert. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Fachkräfteeinwanderung 5
Qualifizierte ausländische Fachkräfte und ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland werden gemeinsam mit den Kammern verstärkt angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Kooperation mit den gewerblichen Kammern des Landes und weiteren Partnern unsere Anstrengungen verstetigen, qualifizierte ausländische Fachkräfte und ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland für eine Tätigkeit in Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Hierfür sollen geknüpfte internationale Beziehungen verstetigt und neue Partnerschaften aufgebaut werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Internationale Beziehungen zur Fachkräftegewinnung werden verstetigt und neue Partnerschaften aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Kooperation mit den gewerblichen Kammern des Landes und weiteren Partnern unsere Anstrengungen verstetigen, qualifizierte ausländische Fachkräfte und ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland für eine Tätigkeit in Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Hierfür sollen geknüpfte internationale Beziehungen verstetigt und neue Partnerschaften aufgebaut werden. Link zum Original
Ausländische Fachkräfte und Auszubildende werden für den Wirtschaftsstandort gebraucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen ausländische Fachkräfte und Auszubildende, um langfristig als Wirtschaftsstandort bestehen zu können. Link zum Original
Das Land soll im In- und Ausland gezielter und offensiver um Zuwanderung werben.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen ausländische Fachkräfte und Auszubildende, um langfristig als Wirtschaftsstandort bestehen zu können. Sachsen-Anhalt muss mit guten Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen in Zukunft noch gezielter und offensiver im In - und Ausland um Zuwanderung werben. Link zum Original
Pilotvorhaben zur Anwerbung und Integration ausländischer Fach- und Arbeitskräfte werden durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt soll von den Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bestmöglich profitieren. Deshalb braucht es sowohl verstärkte Begleit - und Unterstützungsstrukturen als auch Pilotvorhaben zur Anwerbung und Integration geeigneter Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland. Link zum Original
Berufsanerkennung 1
Ausländische Abschlüsse werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 6
Förderpolitik 2
Die Investitionsbank wird als zentrales Förderinstitut des Landes gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionsbank als zentrales Förderinstitut des Landes stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank (IB ErrG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Förderprogramme stehen auch Unternehmen ohne bisherigen Standort im Land offen, die mit Erneuerbare-Energie-Projekten Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme sollten auch für Unternehmen offen sein, die bisher noch keinen Standort in Sachsen-Anhalt haben, aber mit einem Erneuerbaren- Energie-Projekt (Wind, PV, Wasserstoff) neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schaffen werden. Link zum Original
Tourismus 1
Für Sachsen-Anhalt wird eine weiterentwickelte und verstärkte Imagekampagne für touristische und kulturelle Angebote gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Um auf unsere vielfältigen touristischen und kulturellen Angebote aufmerksam zu machen, bedarf es einer weiterentwickelten und verstärkten Imagekampagne für Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Innovationsförderung 1
Das Handlungsfeld Wirtschaft und Innovation im Revier wird genauer untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Nachstehende Handlungsfelder wollen wir einer genaueren Betrachtung unterziehen: • Wirtschaft und Innovation • Treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt • Bildung und Fachkräfte • Attraktivität des Reviers (Tourismus, Freizeit, Kultur, Stärkung ländlicher Raum, Industriekultur, Kreativwirtschaft) Link zum Original
Schlüsselindustrien 1
Das Potential der Gesundheitswirtschaft im Land soll voll ausgeschöpft werden, vor allem durch Ausbildung, attraktivere Bedingungen für Fachkräfte und Integrationsmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt verzeichnet im Bundesvergleich schon heute einen hohen Beschäftigungsanteil in der Gesundheitswirtschaft. Wir wollen das Potential dieser Branche in unserem Land voll ausschöpfen, wofür die Ausbildung und die Steigerung der Attraktivität für Fachkräfte sowie Integrationsmaßnahmen ein besonderer Schlüssel sind. Link zum Original
Unternehmensgründungen 1
Das soziale Unternehmertum wird stärker in den Fokus gerückt und eine Koordinierungsstelle dafür gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Sachsen- Anhalt das soziale Unternehmertum stärker in den Fokus rücken. Dazu werden wir eine Koordinierungsstelle fördern und unterstützen. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 12
Fachkräfte 2
Zur Gewinnung von Fachkräften wird auf staatliche Förderprogramme und private Initiativen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist nur mit ausreichend qualifizierten Fachkräften möglich. Um diese zu gewinnen, bedarf es neben einer hohen Lebensqualität gezielter Förderungsmaßnahmen. Hierbei setzen wir sowohl auf staatliche Programme als auch auf private Initiativen. Link zum Original
Die Fachkräftestrategie wird mit Kammern, Hochschulen und Unternehmen weiterentwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fachkräftestrategie gemeinsam mit gewerblichen Kammern, Hochschulen und Unternehmen weiterentwickeln und umsetzen. Link zum Original
Arbeitsschutz 2
Maßnahmen zum innerbetrieblichen Gesundheitsschutz werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass weiterhin Maßnahmen zum innerbetrieblichen Gesundheitsschutz gefördert werden. Link zum Original
Das Landesamt für Verbraucherschutz wird räumlich und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Corona-Pandemie hat uns überdies gezeigt, dass dem Arbeits - und Gesundheitsschutz eine bedeutendere Rolle gebührt und zu seiner Durchsetzung einer engmaschigen Kontrolle bedarf. Wir werden das Landesamt für Verbraucherschutz dafür räumlich und personell stärken. Link zum Original
Arbeitszeit 1
Auf Bundesebene wird eine Modernisierung der Arbeitszeitregelungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist das bestehende Arbeitsrecht eine Herausforderung. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Arbeitszeitregelungen zu modernisieren. Link zum Original
Sozialbeiträge 1
Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge soll auf den Stand vor 2005 zurückgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den alten Stand von vor 2005 zurückgenommen wird. Link zum Original
Mitbestimmung 1
Unternehmen, die rechtskräftig nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz wegen Behinderung der Mitbestimmung verurteilt wurden, werden von staatlicher Förderung ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen sollen von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden, wenn sie von einem Gericht rechtskräftig nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz wegen Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung verurteilt wurden. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 1
Soziales Unternehmertum, das Lösungen zum Abbau von Barrieren und zur Teilhabe am Arbeitsleben entwickelt, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür die Entwicklung des sozialen Unternehmertums im Land unterstützen, welches innovative und nachhaltige Lösungen zum Abbau von Barrieren und zur Teilhabe am Arbeitsleben entwirft. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Es sollen Anreize für attraktive Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tarifbindung stärken und Anreize für attraktive Arbeitsplätze in Sachsen- Anhalt schaffen. Link zum Original
Sachsen-Anhalt fördert soziale Innovationen.
Wortlaut im Vertrag
So wie die EU in mehreren Programmen, die Bundesregierung im Koalitionsvertrag, in der Hightech-Strategie und der KI-Strategie von einem erweiterten Innovationsverständnis als Querschnittsaufgabe ausgeht und zunehmend danach handelt, so strebt auch Sachsen-Anhalt eine Förderung von sozialen Innovationen an. Link zum Original
Das Netzwerk des Kompetenzzentrums Soziale Innovation wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenzzentrum Soziale Innovation Sachsen- Anhalt hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von sozial -innovativen Projekten, zum Beispiel. Handlungsleitfaden „Pflege im Quartier“ und die „Spring School“ im Bereich Strukturwandel, generiert, sowie soziale Innovationen bekannt gemacht, einen Wissensspeicher aufgebaut und ein Netzwerk zwischen Sozialunternehmen und innovativen Projekten geknüpft. Jetzt kommt es darauf an, dieses Netzwerk weiter zu stärken, neue Ideen einzubringen und vor allem das soziale Unternehmertum stärker zu befördern. Link zum Original
Soziale Innovationen sollen von der öffentlichen Hand durch Bürokratieabbau, Begleitung und Beratung sowie von Geldinstituten und Stiftungen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um wirksam werden zu können, ist ebenso eine Unterstützung der öffentlichen Hand (Abbau bürokratischer Hürden, professionelle Begleitung und Beratung) und von anderen in der Öffentlichkeit stehenden Institutionen, wie Geldinstituten und Stiftungen erforderlich. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft werden ausreichend finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig müssen wir unsere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft ausreichend finanzieren. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Geschlechtergleichstellung 1
Unternehmen erhalten praxisnahe Informationsangebote, um Aufstiegsbarrieren für Frauen in der Privatwirtschaft abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Aufstiegschancen für Frauen in der Privatwirtschaft zu erhöhen, werden wir praxisnahe Informationsangebote für Unternehmen bereitstellen und somit den Abbau von Aufstiegsbarrieren unterstützen. Link zum Original
Ehrenamt 1
Die Förderung ehrenamtlicher Vereine und Verbände im ländlichen Raum wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Ob Heimat - oder Seniorenvereine, Landfrauenverband, Landjugend sowie Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände, Tierzucht- und Kleingartenvereine, Feuerwehren sowie Sportvereine; sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Entwicklung unseres Landes, den wir zu würdigen wissen und deren Förderung wir verstetigen möchten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bildung, Wissenschaft und Forschung 20
Technologietransfer 8
An den Hochschulen wird eine Struktur geschaffen, die Gründungen begleitet und die Vermarktung von Produkten über Lizenzen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb eine Struktur in den Hochschulen schaffen, die Menschen bei der Gründung begleitet, aber auch den Hochschulen die Vermarktung von entwickelten Produkten über Lizenzen ermöglicht. Link zum Original
Ein Gründersemester für Studierende wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um Studierenden die Möglichkeit zu geben, ein Unternehmen zu gründen, wollen wir die Einführung eines Gründersemesters und eine effizientere Gestaltung des Beratungs - und Förderangebots. Link zum Original
Das Beratungs- und Förderangebot für gründende Studierende wird effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Um Studierenden die Möglichkeit zu geben, ein Unternehmen zu gründen, wollen wir die Einführung eines Gründersemesters und eine effizientere Gestaltung des Beratungs - und Förderangebots. Link zum Original
Internationale Spitzenforschung und Spitzencluster sollen sich im Land etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich in Sachsen- Anhalt internationale Spitzenforschung und Spitzencluster etablieren. Link zum Original
Die enge Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft bleibt ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft bleibt weiterhin ein zentrales Anliegen unserer Politik. Link zum Original
Regionale „Projektagenturen Wissenschaft“ werden gefördert, um Kooperationen von Hochschulen mit Kommunen und Unternehmen zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Förderung von regionalen „Projektagenturen Wissenschaft“ sollen gemeinsame Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Kommunen und Unternehmen gestärkt werden. Link zum Original
Durch Vernetzung und Projektmanagement sollen Innovationsvorhaben mit Unternehmen und Ausgründungen angestoßen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielte Vernetzung und Projektmanagement sollen unter anderem die Zusammenarbeit mit Unternehmen bei Innovationsvorhaben sowie Ausgründungen angestoßen werden. Link zum Original
Die Innovationskette von der Grundlagenforschung bis zur Praxis wird zusammenhängend betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die gesamte Innovationskette von der Grundlagenforschung über die angewandte Wissenschaft bis hin zur Überführung in die Praxis muss zusammen gedacht werden. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 6
Die Praktikumsgutscheine werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreich eingeführten Praktikumsgutscheine werden wir fortführen. Diese sollen künftig über das Handwerk hinaus, auch für Dienstleistungsunternehmen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Praktikumsgutscheine werden über das Handwerk hinaus auch für Dienstleistungsunternehmen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreich eingeführten Praktikumsgutscheine werden wir fortführen. Diese sollen künftig über das Handwerk hinaus, auch für Dienstleistungsunternehmen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die berufliche Bildung, eine solide duale Ausbildung und Qualifizierungsperspektiven über die Erstausbildung hinaus werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Stärkung der beruflichen Bildung und sprechen uns für die Sicherung einer soliden dualen Ausbildung und einer Qualifizierungsperspektive über die Erstausbildung hinaus aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die berufsbildenden Schulen werden zu zukunftsfähigen Kompetenzzentren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die berufsbildenden Schulen zu zukunftsfähigen Kompetenzzentren und stärken damit ihre Rolle als Partner der regionalen Wirtschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die überbetriebliche Ausbildung und die Ausbildungsstätten des Handwerks werden unterstützt, um die duale Berufsausbildung abzusichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bedarfsgerechte berufliche Bildung im Hinblick auf die überbetriebliche Ausbildung und die Ausbildungsstätten des Handwerks unterstützen, damit die duale Berufsausbildung auch langfristig in hoher Qualität abgesichert und weiterentwickelt wird. Link zum Original
Ein landesweites Praktikumsportal der Wirtschaftskammern soll Betriebskontakte für die Berufswahl unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Das im Rahmen der Bildungskettenvereinbarung von den vier Wirtschaftskammern zu erstellende landesweite Praktikumsportal unterstützt zusätzliche für die Berufswahlkompetenz wichtige Betriebskontakte. Link zum Original
Ausbildungsförderung 2
Ein Gründer-BAföG wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere geplante Maßnahmen sind die Einführung eines Gründer-BAföG und die Möglichkeit für Hochschulen, Unternehmensgründung als Praxissemester anzuerkennen (einschließlich der Gewährung von ECTS-Anrechnung). Link zum Original
Ein Gründer-BAföG soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Einführung eines Gründer-BAföGs wird angestrebt. Link zum Original
Hochschulen 2
Die Profilbildung der Hochschulen soll sich vorrangig an der Nachfrage der Wirtschaft ausrichten.
Wortlaut im Vertrag
In einem agrarisch geprägten Land wie Sachsen- Anhalt ist die Profilbildung an den Hochschulen prioritär der Nachfrage aus der Wirtschaft anzupassen. Link zum Original
Die Lehre in den Agrarstudiengängen wird nachhaltig und finanziell gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Anspruch, die Kulturlandschaft auf den Klimawandel einzustellen. Daher halten wir es für erforderlich, die Lehre in den Agrarstudiengängen in all ihren Bereichen nachhaltig und finanziell sicherzustellen. Link zum Original
Forschungsfinanzierung 1
Die steuerliche Forschungsförderung soll nach ihrer Wirkung und Zielerreichung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die zukünftige Weiterentwicklung nach den konkreten Bedarfen auszurichten, ist es geboten, das Instrument der steuerlichen Forschungsförderung nach seiner Wirkung und Zielerreichung auszurichten. Link zum Original
Forschungsschwerpunkte 1
Lithiumforschung ist Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Stadtentwicklung 1
Die Innenstädte sollen aktiv gestaltet werden, damit sie gestärkt aus der Pandemie hervorgehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen die Zukunft unserer Innenstädte aktiv gestalten, damit sie gestärkt aus der Pandemie hervorgehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verkehr und Infrastruktur 4
Individualverkehr 2
Der Süden Sachsen-Anhalts wird beim autonomen Fahren modellhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Schaffung ei ner Zukunftsregion wollen wir den Süden Sachsen- Anhalts beim Ausbau des 5G -Mobilfunkstandards, bei Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung im Tourismus oder beim autonomen Fahren modellhaft unterstützen. Link zum Original
Das Land soll mit Pilotprojekten in allen Regionen Technologieführer bei Robotaxis und autonomen Fahrzeugen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land soll mit mehreren Pilotprojekten in allen Regionen Technologieführer bei Robotaxis und autonomen Fahrzeugen werden. Link zum Original
Verkehrssicherheit 1
Mit getesteten Technologien soll die Zahl der Wildunfälle flächendeckend deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit erfolgreich getesteten Technologien wollen wir flächendeckend die Zahl der Wildunfälle deutlich reduzieren. Link zum Original
Luftverkehr 1
Die Entwicklung von Cochstedt als Nationales Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme liegt im besonderen Landesinteresse.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung des Standorts Cochstedt als Nationales Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme liegt nach Überzeugung der Koalitionspartner im besonderen Interesse des Landes. Link zum Original
Energie 24
Wasserstoff 12
Die Wasserstofftechnologie und ihre Anwendungen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Längst ist Sachsen- Anhalt führend in der Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien. Mit der Förderung der Wasserstofftechnologie und ihrer Anwendungen führen wir diese Vorreiterrolle fort. Link zum Original
Wasserstoff ist Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Die Erzeugung von grünem Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen soll für Produktionsprozesse und Mobilität regional ausgebaut werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Umstellung auf die Erzeugung von grünem Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen (E -Fuels) wollen wir deren Potentiale nutzen sowie im Sinne einer regionalen Wertschöpfung für Produktionsprozesse und die Mobilität weiter ausbauen, ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden. Link zum Original
Power-to-X-Projekte werden in der Region als forschungs- und anwendungsorientierte Lösungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang sind auch Power -to-X Projekte als forschungs- und anwendungsorientierte Lösungen in der Region zu fördern. Link zum Original
Der heimische Wasserstoffmarkt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot an Wasserstoff als Energieträger erhöhen. Dafür wollen wir den Heimatmarkt stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische Gesamtstrategie erreichen. Link zum Original
Die Wasserstoffstrategie des Landes wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wasserstoffstrategie des Landes umsetzen und strategisch bedeutsame Projekte fördern und die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Strategisch bedeutsame Wasserstoffprojekte werden gefördert und finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wasserstoffstrategie des Landes umsetzen und strategisch bedeutsame Projekte fördern und die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Eine Wasserstoffwirtschaft wird in Sachsen-Anhalt aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen nachdrücklich den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Sachsen- Anhalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Wasserstoffstrategie des Landes wird umgehend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bereits verabschiedete Wasserstoffstrategie des Landes Sachsen-Anhalt umgehend umsetzen. Link zum Original
Strategisch bedeutsame Wasserstoffprojekte wie „Green Octopus“ und „Green Hydrogen Hub Leuna“ werden gefördert und finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Strategisch bedeutsame Projekte (IPCEI) wie zum Beispiel „Green Octopus“ sowie den „Green Hydrogen Hub Leuna“ wollen wir fördern und hierfür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Für regionale Wasserstoffprojekte werden landeseigene Förderinstrumente geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für diese regionalen Projekte sind spezifische landeseigene Förderinstrumente zu schaffen. Link zum Original
Die Unternehmensgröße soll keinen Einfluss auf die Förderquote haben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollte die Größe der beteiligten Unternehmen, die diese Projekte umsetzen, keinen Einfluss auf die Förderquote haben. Link zum Original
Erneuerbare Energien 3
Der Zubau erneuerbarer Energieanlagen soll mehr Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zuwachs an erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen muss zwingend mehr Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt generieren. Link zum Original
Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen werden ebenfalls ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Errichtung dieser Anlagen soll vorrangig auf Dächern und Konversionsflächen erfolgen, aber auf landwirtschaftlichen Flächen ebenfalls ermöglicht werden. Link zum Original
Ackerflächen mit unzureichendem Ertragswert sollen in begrenztem Umfang für regionale Projekte genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ackerflächen mit einem unzureichenden Ertragswert sollen in begrenztem Umfang für regionale Projekte genutzt werden können. Link zum Original
Bioenergie 3
Der Fortbestand der Biogas- und Biomethananlagen nach Auslaufen der EEG-Förderung gilt als sehr wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Der Fortbestand dieser Anlagen nach Auslaufen der Förderung aus dem Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) - aufgrund der Flexibilität und Grundlastfähigkeit im Wärme-, Strom und Kraftstoffmarkt ist von großer Bedeutung. Link zum Original
Durch Investitionen in Gas-Verflüssigungsanlagen soll das Land eine führende Rolle in der Biokraftstoffproduktion einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Mit hierfür zu tätigenden Investitionen in Gas-Verflüssigungsanlagen wird das Land Sachsen- Anhalt eine führende Rolle in der deutschen Biokraftstoffproduktion einnehmen und einen erheblichen Beitrag zur Erfüllung der EU -Vorgaben im Bereich regenerative Kraftstofferzeugung leisten. Link zum Original
Reststoffe aus Landwirtschaft und Tierhaltung sollen zur Gaserzeugung genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Über die Nutzung von Reststoffen aus der Landwirtschaft und Tierhaltung zur Gaserzeugung werden zusätzliche Treibhausgas -Minderungspotentiale erschlossen und die Rohstoffkapazitäten des Landes Sachsen-Anhalt effizient genutzt. Link zum Original
Energiespeicher 2
Energiespeicher sind Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Bei der Energiespeicherung sollen ehemalige Großkraftwerke und Bergbaulandschaften im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Energiespeicherung werden wir ehemalige Großkraftwerke und Bergbaulandschaften aufgrund der vorhandenen örtlichen Voraussetzungen und Infrastruktur fokussieren. Link zum Original
Energieeffizienz 1
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Umwelt- und Effizienztechnologien und deren Digitalisierung werden zeitnah harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, Umwelt - und Effizienztechnologien der Zukunft zu entwickeln und die Chancen der Digitalisierung dabei zu nutzen. Dafür wollen wir zeitnah die rechtlichen Rahmenbedingungen harmonisieren. Link zum Original
Heizungen 1
Der Wärmesektor wird von der Forschung über Pilot- und Investitionsvorhaben bis zur Markteinführung und Ansiedlung von Fertigung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Effizienzsteigerung, aber auch für die Entwicklung neuer Systeme und für die Schaffung totaler Energieverbünde ist der Transformationsprozess im Wärmesektor durch Forschung und Entwicklung weiter zu unterstützen und auszubauen. Vor dem Hintergrund der Substitution fossiler Industriekraftwerke werden wir diesen Sektor von der Forschung und Entwicklung über Pilot- und Investitionsvorhaben bis zur Markteinführung und Ansiedlung von Fertigungskapazitäten unterstützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Eine sichere und preiswerte Energieversorgung für Unternehmen soll durch Technologieoffenheit erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit die bestehenden Unternehmen konkurrenzfähig bleiben, bedarf es einer sicheren und preiswerten Energieversorgung. Dies wollen wir durch Technologieoffenheit erreichen. Link zum Original
Die Lasten der Energiewende dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Lasten für den Systemwechsel der Energieerzeugung dürfen nicht die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft beeinflussen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 22
Gewässerschutz 6
Eine Landesstrategie zum Wassermanagement wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Als elementares Mittel der Landwirtschaft müssen wir auf Minder - und Mehrphasen reagieren können. Dafür bedarf es einer Landesstrategie zum Wassermanagement. Link zum Original
Neben Stauanlagen soll eine zielgerichtete Wasserbewirtschaftung an der Elbe und ihren Zuflüssen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf den Klimawandel müssen wir neben der Wasserregulierung durch Stauanlagen auch die zielgerichtete Bewirtschaftung an der Elbe und ihren Zuflüssen ermöglichen. Link zum Original
Für Trockenregionen sollen Wege gefunden werden, Wasser zu halten und zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bewirtschaftung in Trockenregionen müssen Wege gefunden werden, Wasser halten und nutzen zu können. Link zum Original
Ein repräsentatives Belastungsmessnetz für landwirtschaftliche Gebiete wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung eines repräsentativen Belastungsnetzwerkes für die Bereitstellung aussagekräftiger Daten für die landwirtschaftlichen Gebiete ist zu sichern. Link zum Original
Mit einer Grundwassersicherungsstrategie werden Grundwasserqualität und die Kontrolle der Flächennutzung in Wasserschutzgebieten ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Grundwassersicherungsstrategie sollen die Grundwasserqualität und die Kontrolle der Nutzung von Flächen in Trinkwassersicherungs- und Wasserschutzgebieten weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Ein Gewässerrandstreifenprogramm soll die ökologische Qualität von Fließgewässern verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Mittels eines Gewäss errandstreifenprogramms wollen wir zur ökologischen Qualität an Fließgewässern beitragen. Link zum Original
Wildtiermanagement 5
Der Schutzstatus des Wolfes soll überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Um auf der einen Seite dem Schutz des Wolfes und auf der anderen Seite den Weidetierhalterinnen und -haltern gerecht zu werden, setzen sich die Koalitionspartner für eine Überprüfung des Schutzstatus, eine Feststellung des Erhaltungszustandes und die Hege der Bestände ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Wolfsbestände sollen gehegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um auf der einen Seite dem Schutz des Wolfes und auf der anderen Seite den Weidetierhalterinnen und -haltern gerecht zu werden, setzen sich die Koalitionspartner für eine Überprüfung des Schutzstatus, eine Feststellung des Erhaltungszustandes und die Hege der Bestände ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Biber wird ein Management eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch das Erreichen des guten Erhaltungszustandes der Biberpopulation ist ein Management notwendig. Um Biberschäden finanziell auszugleichen, werden rechtliche und organisatorische Voraussetzungen geschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für einen finanziellen Ausgleich von Biberschäden werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Durch das Erreichen des guten Erhaltungszustandes der Biberpopulation ist ein Management notwendig. Um Biberschäden finanziell auszugleichen, werden rechtliche und organisatorische Voraussetzungen geschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, inwieweit nichtjagdliche Maßnahmen Verluste durch Prädation mindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen zudem, inwieweit nichtjagdliche Maßnahmen die Verluste durch Prädation mindern. Link zum Original
Biodiversität 4
Zur Umkehr des Artenrückgangs sind Kooperation mit Landnutzern und maßgeschneiderte Programme erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Artenrückgang in Sachsen-Anhalt hält an. Um diesen Trend zu stoppen und umzukehren, bedarf es der Kooperation mit den Landnutzerinnen und Landnutzern sowie maßgeschneiderter Programme. Link zum Original
Der kooperative Natur- und Umweltschutz wird gestärkt und die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Kommunen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den kooperativen Natur - und Umweltschutz stärken, dabei wird die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Kommunen unterstützt. Link zum Original
Kommunen werden beim Anlegen von Gehölzen, Blüh- und Brachstreifen sowie Hecken an Feldwegen für den Insektenschutz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für das wichtige Anliegen Insektenschutz sollen Kommunen unterstützt werden, Gehölze, Blüh- und Brachstreifen sowie Hecken an Feldwegen und Wegseitenräumen anzulegen. Link zum Original
Bei Anpflanzungen an Feldwegen sollen örtliche Umstände beachtet und Maßnahmen mit angrenzenden Landwirten abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Interessenskonflikte zu vermeiden, sollte bei der Auswahl der Baumarten und der Anpflanzung auf die örtlichen Umstände, zum Beispiel die Breite der Feldwege, und die angrenzend wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte geachtet sowie die Maßnahmen mit ihnen abgestimmt werden. Link zum Original
Schutzgebiete 2
In Schutzgebieten wird eine touristische Nutzung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Schutzgebiete qualitativ mit den Betroffenen vor Ort weiterentwickeln und eine touristische Nutzung ermöglichen. Link zum Original
Die Attraktivität des Grünen Bandes für Besucher wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zu ehren ist die Arbeit vieler haupt - und ehrenamtlichen Akteure, die dieses außergewöhnliche Naturmonument bewahren und den einstigen Todesstreifen als Teil der deutschen Geschichte zum Grünen Band entwickeln. Diese Arbeit soll in vielfältiger Weise gefördert werden, insbesondere durch die Etablierung von Gebietsbetreuerinnen und - betreuern, Unterstützung von Informations - und Bildungsangeboten, Vernetzung vorhandener Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie den Ausbau der Attraktivität für Besucherinnen und Besucher. Link zum Original
Flächen und Böden 1
Für Brachflächennutzung und Flächenrecycling wird ein ökologisches Flächenmanagement mit Aufforstung, Renaturierung und Rekultivierung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für Brachflächennutzung und Flächenrecycling ein ökologisches Flächenmanagement etablieren, das die Aufforstung, Renaturierung und Rekultivierung von industriell oder baulich genutzten Flächen beinhaltet. Link zum Original
Klimaziele 1
Umwelt- und Effizienztechnologien sollen entwickelt und die Digitalisierung für den Energiewandel genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es muss daher gelingen, Umwelt - und Effizienztechnologien der Zukunft zu entwickeln und die Chancen der Digitalisierung auch für den Energiewandel zu nutzen. Link zum Original
Wälder und Moore 1
Für Lebensräume wie Wald, Moore und Grünland mit besonderem Beitrag zur CO2-Minderung wird eine Strategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für Lebensraumtypen, die einen besonderen Beitrag zur CO2 -Minderung leisten, ist eine entsprechende Strategie zu entwickeln. Eine besondere Rolle spielen hierbei Wald, Moore und Grünland. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 2
Ökologie und Ökonomie sollen nicht konfrontativ, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden werden, wissenschaftsbasiert und technologieoffen.
Wortlaut im Vertrag
Um Nachhaltigkeit als Lebensqualität für alle Generationen zu etablieren, soll Ökologie und Ökonomie nicht konfrontativ, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe aller Verantwortungsträger verstanden werden - wissenschaftsbasiert, technologieoffen, innovativ. Link zum Original
Die Natur des Landes wird für die Bürger erlebbar gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Natur Sachsen -Anhalts für unsere Bürgerinnen und Bürger erlebbar gestalten. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Wald und Jagd 1
Waldbesitzer werden bei den Beiträgen an die Unterhaltungsverbände entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Waldbesitzer im Bereich der Beiträge an die Unterhaltungsverbände entlasten. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
KI-Entwicklung 2
Für moderne Kommunikationswege im Automobilbereich, etwa automatisiertes Fahren, werden innovative Testfelder geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• Erstellung von innovativen Testfeldern für moderne Kommunikationswege im Automotive - Umfeld (automatisiertes Fahren auf dem Land und in der Stadt) Link zum Original
Innovative Testfelder für automatisiertes Fahren, Drohnen und künstliche Intelligenz werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Erstellung von innovativen Testfeldern für moderne Technologien wie automatisiertes Fahren, Drohnen und künstliche Intelligenz ein. Link zum Original
Digitale Teilhabe 1
Erfolgreiche Regionale Digitalisierungszentren werden fortgeführt und weitere gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche bestehende Regionale Digitalisierungszentren werden fortgeführt und weitere initiiert. Link zum Original
Datennutzung 1
SAPOS-Daten der Landesvermessung werden für die Landwirtschaft dauerhaft kostenfrei landesweit bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die erhöhte Nutzung von digitalen Daten in der Landwirtschaft wollen wir die SAPOS -Daten der deutschen Landesvermessung dauerhaft kostenfrei und ohne bürokratische Hürden für die ganze Landesfläche bereitstellen. Link zum Original
Digitale Netze 1
Die Netzinfrastruktur wird gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern. So kann die digitale Landwirtschaft helfen, mühsame Aufgaben durch Automatisierung zu ersetzen, Pflanzenschutz - und Düngemittel noch präziser und umweltschonender auszubringen, die Gesundheit von Nutztieren gezielter zu überwachen und Bürokratiekosten zu mindern. Um diese Potentiale ausschöpfen zu können, muss die Netzinfrastruktur gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut und smarte Lösungen für die Agrarwirtschaft gefördert werden. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Weitere Forderungen 1
Enterprise Europe Network, EU-Hochschulnetzwerk und GOEUROPE! sollen enger zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Enterprise Europa Network (EEN), dem EU -Hochschulnetzwerk und dem Beratungsnetzwerk GOEUROPE! für junge Menschen stehen Sachsen- Anhalt wichtige Beratungseinrichtungen zur Verfügung. Die Koalitionspartner streben, unter Beibehaltung der jeweiligen zielgruppenspezifischen Arbeitsweise, eine engere Zusammenarbeit der drei Einrichtungen an und setzen sich für eine Aufgabenerweiterung auf die Beratung von Kommunen zur Stärkung des europäischen Austauschs zwischen den Kommunen ein. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Kulturerbe 3
Die historischen, archäologischen, baulichen und Kunstdenkmale sollen weiter für den Tourismus erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt verfügt über einen immensen Reichtum an historischen, archäologischen, baulichen und Kunstdenkmalen, der weiter für den Tourismus erschlossen werden muss. Link zum Original
Bestehende kulturhistorische Einrichtungen und Tourismusrouten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Neben den vorhandenen UNESCO -Welterbestätten ist die Aufnahme weiterer Stätten und Dokumente in das Erbe der Menschheit ebenso voranzutreiben wie der Ausbau bereits bestehender kulturhistorischer Einrichtungen und Tourismusrouten. Link zum Original
Das Entwicklungskonzept für die Industriekultur soll weiter ausgearbeitet und möglichst umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das vorliegende Entwicklungskonzept für die Industriekultur in Sachsen-Anhalt soll weiter ausgearbeitet und möglichst realisiert werden, um die Industriekultur zu bewahren, zu entwickeln und als Lernort zu gestalten. Link zum Original
Rundfunkfinanzierung 2
Kleinst- und Familienbetriebe im Hotel- und Beherbergungsgewerbe sollen zur Bewältigung der Corona-Krise befristet vom Rundfunkbeitrag befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass Kleinst- und Familienbetriebe im Hotel- und Beherbergungsgewerbe zur Bewältigung der Corona-Krise über einen zeitlich begrenzten Raum von den Beiträgen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk befreit werden. Grundsätzlich werden wir uns weiterhin für Pauschalen für Hotels und Gaststätten einsetzen. Link zum Original
Für Hotels und Gaststätten werden grundsätzlich Pauschalen beim Rundfunkbeitrag angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass Kleinst- und Familienbetriebe im Hotel- und Beherbergungsgewerbe zur Bewältigung der Corona-Krise über einen zeitlich begrenzten Raum von den Beiträgen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk befreit werden. Grundsätzlich werden wir uns weiterhin für Pauschalen für Hotels und Gaststätten einsetzen. Link zum Original
Medienvielfalt 1
Der MDR soll zum Erhalt der Vielfalt des Wirtschafts- und Medienstandorts beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Der MDR soll dazu beitragen, die Vielfalt des Wirtschafts- und Medienstandortes zu erhalten. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Strukturwandel 12
Im Strukturwandel des Mitteldeutschen Reviers werden die Menschen vor Ort einbezogen und traditionelle Industrien durch neue, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier geht Sachsen -Anhalt diese Aufgabe entschlossen an. Wir sorgen dafür, dass wir die Menschen vor Ort dabei mitnehmen und dass an die Stelle traditioneller Industrien neue, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze treten. Link zum Original
Die Strukturwandelmittel des Bundes für den Kohleausstieg werden gezielt in nachhaltige Arbeitsplätze im Süden des Landes investiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Kohleausstieg steht dem Süden unseres Bundeslandes ein enormer Strukturwandel bevor. Wir wollen die dafür bereitgestellten finanziellen Mittel des Bundes gezielt in die Entstehung nach- und werthaltiger Arbeitsplätze in dieser Region investieren. Link zum Original
Der Strukturwandel im Revier wird mit dem Ziel gestaltet, Wirtschaftsstandort, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich ausdrücklich zur Gestaltung des Strukturwandels im Revier mit dem Ziel, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes sowie die industrielle Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Bestehende Strukturen im Revier werden nachhaltig fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Strukturen nachhaltig fortentwickeln und neue, zukunftsgerichtete Wertschöpfungsketten aufbauen. Link zum Original
Bei der Gestaltung des Reviers haben Wertschöpfungsketten, zukunftssichere Arbeitsplätze und der Aufbau wissenschaftlicher Einrichtungen Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten, sowie hochwertiger zukunftssicherer Arbeitsplätze in einem attraktiven Arbeits - und Lebensumfeld, sind dabei vordringliche Anliegen bei der Gestaltung des Reviers, einschließlich des Aufbaus entsprechender wissenschaftlicher Einrichtungen. Link zum Original
In den Kohleregionen wird in besonders bedeutsame Vorhaben wirtschaftsnaher Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Strukturwandel der Kohleregionen gilt es nun, unter anderem in besonders bedeutsame Vorhaben wirtschaftsnaher Infrastruktur zu investieren, um bestehende Wertschöpfungsketten zu stärken, neue zu schaffen und damit hochwertige zukunftssichere Arbeitsplätze in einem attraktiven Arbeits- und Lebensumfeld im Mitteldeutschen Revier zu sichern. Link zum Original
In Abstimmung mit den Nachbarländern werden innovative Projekte angestoßen, die die Braunkohleregionen auffangen und hochwertige Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch in enger Abstimmung mit den Nachbarbundesländern innovative und zukunftsfähige Projekte auf den Weg bringen, welche die Braunkohleregionen auffangen und neue attraktive und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Das Handlungsfeld Attraktivität des Reviers mit Tourismus, Freizeit, Kultur, ländlichem Raum, Industriekultur und Kreativwirtschaft wird genauer untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Nachstehende Handlungsfelder wollen wir einer genaueren Betrachtung unterziehen: • Wirtschaft und Innovation • Treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt • Bildung und Fachkräfte • Attraktivität des Reviers (Tourismus, Freizeit, Kultur, Stärkung ländlicher Raum, Industriekultur, Kreativwirtschaft) Link zum Original
Ein auf das Revier zugeschnittenes Image- und Standortmarketing für Wirtschaft, Wissenschaft, Gäste, Fachkräfte und junge Familien wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen für ein auf die Region zugeschnittenes Image- und Standortmarketing mit den Zielgruppen Wirtschaft und Wissenschaft, touristische Gäste, Fachkräfte, Bildung und junge Familien entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Die Strukturwandelmittel des Bundes werden für den Braunkohleausstieg schwerpunktmäßig zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturwandelmittel des Bundes nachhaltig einsetzen. Für den Ausstieg aus der Braunkohle müssen die Mittel mit dem Schwerpunkt auf der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens (Green Deal) eingesetzt werden. Link zum Original
Die Verfahren zur Sanierungsplanung für die Rekultivierung von Tagebauen werden zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfahren zur Sanierungsplanung für die Rekultivierung von Tagebauen werden wir zügig vorantreiben. Link zum Original
Wirtschaftliche Chancen sollen besonders in den vom demografischen Wandel und Kohleausstieg betroffenen Regionen entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaftliche Chancen müssen auch in den vom demografischen Wandel und dem Kohleausstieg besonders stark betroffenen Regionen entwickelt und gestärkt werden. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Der Landesentwicklungsplan wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt streben wir die Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes an. Link zum Original
Der neue Landesentwicklungsplan soll wirtschaftlichen und touristischen Leuchtturmprojekten mehr Realisierungschancen eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaftlichen und touristischen Leuchtturmprojekten mit Zukunftspotential wollen wir im neuen Landesentwicklungsplan mehr Realisierungschancen eröffnen. Link zum Original
Der ländliche Raum soll mit Hilfe von Raumplanung zukunftsorientiert gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Politik ist es, in der kommenden Legislaturperiode den ländlichen Raum mit Hilfe von Raumplanung zukunftsorientiert zu gestalten. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 3
In strukturschwachen ländlichen Räumen werden eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur und ein differenziertes Arbeitsplatzangebot angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den ländlichen Raum, der aufgrund wirtschaftlicher Umstrukturierungsprozesse besondere Strukturschwächen aufweist, als Raum mit besonderen Entwicklungsaufgaben für Arbeit, Leben und Wohnen, in den LEP übernehmen. In diesen Räumen sind insbesondere eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur und eine Differenzierung des Arbeitsplatzangebotes anzustreben. Link zum Original
Für die Gebietskörperschaften des Reviers wird ein weiteres Förderverfahren nach dem LEADER-Vorbild eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Gebietskörperschaften des Reviers darüber hinaus auch bei der eigenen Schwerpunktsetzung in der Wirtschaftsförderung zu unterstützen, werden wir ein weiteres Förderverfahren nach dem LEADER-Vorbild einführen. Link zum Original
Die Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine entsprechende Stärkung der Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen streben wir an. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Ökonomische und finanzielle Maßnahmen zur Krisenbewältigung werden im Kontext gemeinsamer föderaler Politik mit Bund und EU entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Alle ökonomischen und finanziellen Maßnahmen müssen wir daher im Kontext einer gemeinsamen föderalen Politik entwickeln. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit mit der Region Leipzig bei Infrastruktur und Werbung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Generell ist die länderübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung bei Infrastruktur und Werbung mit der Region Leipzig unumgänglich und auszubauen. Link zum Original
Förderprogramme 1
Landes-, Bundes- und europäische Förderprogramme zur Wirtschaftsförderung sollen bestmöglich verschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die strukturpolitischen Effekte der Infrastrukturförderung im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen zu verstärken, wollen wir eine bestmögliche Verschränkung von Landes -, Bundes - und europäischen Förderprogrammen zur unmittelbaren Wirtschaftsförderung erreichen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Daseinsvorsorge, Mobilität und digitale Infrastruktur im ländlichen Raum werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die gezielte Stärkung der Mobilität sowie der digitalen Infrastruktur erachten wir als notwendig. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
787 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 38 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 288
Tourismus 68 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 68 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Industriestandort 53 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 53 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Mittelstand und Handwerk 39 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 39 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik 33 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 33 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 28 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 28 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 24 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 24 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Unternehmensgründungen 15 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 15 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Rohstoffversorgung 12 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 12 Forderungen zu „Rohstoffversorgung“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe 5 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 5 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Außenhandel 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Automobilindustrie 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Automobilindustrie“ auf der Seite des Themas
Lieferketten 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Lieferketten“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 23
Technologietransfer unsicher 23 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 23 Forderungen zu „Technologietransfer“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 404
Wald und Jagd 81 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 81 Forderungen zu „Wald und Jagd“ auf der Seite des Themas
Nutztierhaltung 50 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 50 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Tierschutz 41 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 41 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Ländliche Entwicklung 37 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 37 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 35 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 35 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen 31 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 31 Forderungen zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Agrarförderung 29 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 29 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Tiertransporte und Schlachtung 25 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 25 Forderungen zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung 23 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 23 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Düngung 14 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 14 Forderungen zu „Düngung“ auf der Seite des Themas
Agrarmärkte 14 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 14 Forderungen zu „Agrarmärkte“ auf der Seite des Themas
Pflanzenzüchtung 10 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 10 Forderungen zu „Pflanzenzüchtung“ auf der Seite des Themas
Ernährung 7 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 7 Forderungen zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenschutz 6 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 6 Forderungen zu „Pflanzenschutz“ auf der Seite des Themas
Fischerei 1 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Die Forderung zu „Fischerei“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 11
KI-Entwicklung unsicher 7 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 7 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Digitale Wirtschaft 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 12
Entwicklungszusammenarbeit 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Sanktionen unsicher 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Sanktionen“ auf der Seite des Themas
Rüstungsindustrie 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Rüstungsindustrie“ auf der Seite des Themas
Globale Partnerschaften unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Rüstungsexporte unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Rüstungsexporte“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Gleichwertige Lebensverhältnisse unsicher 37 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 37 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Regionale Strukturpolitik unsicher 12 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Die Landesregierung. In: sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Übersichtsseite. In: mwl.sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Document. In: presse.sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Sachsen-Anhalt. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g Michael Richter (Politiker). In: Wikipedia.
- ↑ a b c Mitglieder – Michael Richter. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.