Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
- Abgeordnetenmandat Landtag Mecklenburg-Vorpommern, seit 2021
- Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, seit 2017
- Landesvorsitzende SPD Mecklenburg-Vorpommern, seit 2017
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- Kommissarische Bundesvorsitzende (gemeinsam mit Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel) SPD, 2019
- Stellvertretende Bundesvorsitzende SPD, 2009–2019
- Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2013–2017
- Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Mecklenburg-Vorpommern, 2013–2017
- Abgeordnetenmandat Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 2011–2014
- Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, 2011–2013
- Ministerin für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, 2008–2011
- Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadtvertretung Schwerin, 2007–2008
- Referentin, zuletzt Steueramtsrätin Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, 2002–2008
- Steuerfahndungsprüferin Finanzamt Schwerin, 2000–2002
- Finanzbeamtin Finanzamt Frankfurt (Oder), 1992–2000
Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Grüne Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz 55 % abgelehnt
Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V)
Behörden und Kommunen dürfen Teilnehmende an dialogischen Beteiligungen zufällig aus dem Melderegister auswählen. So soll ein Bevölkerungsquerschnitt mitwirken und die Akzeptanz der Verfahren steigen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Mediengesetz 66 % verkündet
Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V)
Mecklenburg-Vorpommern regelt private Rundfunkangebote neu und ermöglicht die Förderung lokaler Fernsehprogramme. Die Bedingungen sollen zum Medienstaatsvertrag passen und der Umstieg auf Digitalradio vorankommen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Achter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages
Der Rundfunkbeitrag bleibt zunächst gleich, und kleinere Anpassungen brauchen kein volles Zustimmungsverfahren. Ziel ist, das Verfahren zu vereinfachen und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 72 % verkündet
Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Betriebssysteme müssen eine freiwillig aktivierbare Jugendschutzvorrichtung für Apps anbieten. Ziel ist ein einfacherer Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten im Internet. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 72 %
Reformstaatsvertrag 40 % verkündet
Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)
Der Entwurf stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker, digitaler und mit klarerem Auftrag auf. Ziel ist ein akzeptiertes Angebot bei sparsamem Einsatz der Beitragsmittel. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 84 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag 45 % verkündet
Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)
Der Entwurf verzahnt die Medienregulierung mit dem Recht für digitale Dienste und sichert Regionalfenster im Fernsehen. Ziel ist ein funktionierendes Gesamtsystem der Medienaufsicht und der Erhalt regionaler Vielfalt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 45 %
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
Der Entwurf setzt einheitliche Regeln zu Transparenz, Compliance und Gremienaufsicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ziel ist eine stärkere und einheitliche Aufsicht über die Rundfunkanstalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Raumordnung und Landesplanung 35 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Grundzentren entsenden künftig Mitglieder in die regionalen Planungsverbände. Bürger der betroffenen Gemeinden sollen bei der Regionalplanung stärker vertreten sein. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm Linke 4 Forderungen, bis 35 %
Dritter Medienänderungsstaatsvertrag 38 % verkündet
Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
Das Land stimmt neuen Regeln für Auftrag, Programme und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu. Akzeptanz und Qualität sollen steigen und die Rundfunkbeiträge möglichst stabil bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Grüne Landesministergesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz - LMinG)
Die Karenzzeit für Regierungsmitglieder nach dem Amt steigt von zwölf auf achtzehn Monate. Das Land folgt damit den längeren Karenzzeiten auf anderen staatlichen Ebenen. KI-Zusammenfassung
Alle 11 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter ein weiteres abgeschlossenes.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
60 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD und Linke (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 14 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Gesetzgebung 1
Auch Kabinettsvorlagen durchlaufen einen Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check.
Wortlaut im Vertrag
Auch Kabinettsvorlagen durchlaufen künftig einen Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Empfehlungen des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern werden in die Regierungsarbeit einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Empfehlungen des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern in ihre Arbeit einbeziehen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 10
Außenhandel 9
Ein modernes Landesmarketing soll Mecklenburg-Vorpommern als Marke im nationalen und internationalen Wettbewerb positionieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen in einem modern aufgestellten und weiterentwickelten Marketing für das Land eine große Chance, Mecklenburg-Vorpommern als Marke erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb zu positionieren. Link zum Original
Die Außenwirtschaftsbeziehungen des Landes werden mit Schwerpunkt auf den Ostseeraum gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(58) Die Koalitionspartner wollen die Außenwirtschaftsbeziehungen Mecklenburg-Vorpommerns stärken und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf den Ostseeraum legen. Link zum Original
Eine engere Zusammenarbeit wird insbesondere bei Erneuerbaren Energien, Wasserstoffwirtschaft und einer CO2-freien Ostsee angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine engere Zusammenarbeit, insbesondere bei den Themen Erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft und CO2-freie Ostsee an. Link zum Original
Alle zwei Jahre wird ein „Unternehmenstag Ostsee“ durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir alle zwei Jahre einen „Unternehmenstag Ostsee“ durchführen. Link zum Original
Der jährliche „Polentag“ mit Vertretern der Wojewodschaft Westpommern wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den jährlichen „Polentag“ mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Wojewodschaft Westpommern (Województwo Zachodniopomorskie) werden wir fortführen. Link zum Original
Die Wirtschaftskonferenz „Russlandtag“ wird weiterhin alle zwei Jahre im Wechsel mit dem „Tag der deutschen Wirtschaft des Leningrader Gebietes“ durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftskonferenz „Russlandtag“ wird weiterhin alle zwei Jahre im Wechsel mit dem „Tag der deutschen Wirtschaft des Leningrader Gebietes“ durchgeführt. Link zum Original
Die Außenwirtschaftsbeziehungen insbesondere zu den Niederlanden werden fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(59) Unsere guten Außenwirtschaftsbeziehungen insbesondere zu den Niederlanden wollen wir fortführen und stärken. Link zum Original
Die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an nationalen und internationalen Messen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
(60) Die Koalitionspartner wollen die mittelständische Exportwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns durch die Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an nationalen und internationalen Messen und durch Wirtschaftsdelegationsreisen unter hochrangiger politischer Leitung weiter unterstützen. Link zum Original
Die Exportwirtschaft wird durch Wirtschaftsdelegationsreisen unter hochrangiger politischer Leitung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(60) Die Koalitionspartner wollen die mittelständische Exportwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns durch die Förderung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an nationalen und internationalen Messen und durch Wirtschaftsdelegationsreisen unter hochrangiger politischer Leitung weiter unterstützen. Link zum Original
Industriestandort 1
Die Werbung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Werbung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern soll gestärkt werden. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Ehrenamt 7
Es wird ein Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte aufgelegt, besonders für solche ohne bestehende Förderung.
Wortlaut im Vertrag
(7) Die Koalitionspartner sind sich einig, ein Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte aufzulegen, insbesondere für solche, die durch bestehende Förderprogramme nicht abgedeckt sind. Link zum Original
Mit den Institutionen und Partnern des Ehrenamts wird eng zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den für das Ehrenamt geschaffenen Institutionen und Partnern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das bürgerschaftliche Engagement wird weiterhin durch die Ehrenamtsstiftung und den Engagementpreis gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch zukünftig das bürgerschaftliche Engagement durch die Ehrenamtsstiftung mit dem Engagementpreis sowie durch Ehrenamtsmessen, „MitMachZentralen“ und die Ehrenamtskarte im Land fördern und unterstützen. Link zum Original
Ehrenamtsmessen, „MitMachZentralen“ und die Ehrenamtskarte werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch zukünftig das bürgerschaftliche Engagement durch die Ehrenamtsstiftung mit dem Engagementpreis sowie durch Ehrenamtsmessen, „MitMachZentralen“ und die Ehrenamtskarte im Land fördern und unterstützen. Link zum Original
Die Arbeit der Ehrenamtsstiftung MV wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen, dass die erfolgreiche Arbeit der Ehrenamtsstiftung MV als verlässliche Partnerin für das bürgerschaftliche Engagement fortgeführt und weiterentwickelt wird. Link zum Original
Eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz. Link zum Original
Die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ soll zur besseren Unterstützung des Ehrenamts im ländlichen Raum ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Errichtung des von der unabhängigen Regierungskommission vorgeschlagenen „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und europäische Transformation“ bis 2027, den Ausbau der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ zur besseren Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes im ländlichen Raum Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Pommern wird intensiv gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Pommern (Województwo Pomorskie) wird intensiv gepflegt. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Auswärtige Kabinettssitzungen in Brüssel werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, dass die gute Tradition von auswärtigen Kabinettssitzungen in Brüssel fortgesetzt wird. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 13
Entwicklungszusammenarbeit 4
Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes folgt dem Leitbild einer solidarischen, global gerechten und ökologisch verantwortungsbewussten Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Leitbild einer solidarischen, global gerechten und auch ökologisch verantwortungsbewussten Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
Die Agenda 2030 und die UN-Nachhaltigkeitsziele erhalten eine Schlüsselfunktion für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner weisen – auf der Grundlage der Empfehlungen des MV-Zukunftsrats – der Agenda 2030 und den UN-Nachhaltigkeitszielen eine Schlüsselfunktion für die Entwicklungszusammenarbeit Mecklenburg-Vorpommerns zu. Link zum Original
Der Runde Tisch Entwicklungszusammenarbeit wird als zentrales Arbeitsgremium weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Runde Tisch Entwicklungszusammenarbeit soll als zentrales Arbeitsgremium weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Landesförderung für das Eine-Welt-Promotorinnen- und Promotoren-Programm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Unterstützung des Landes für das gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte und zivilgesellschaftlich getragene Eine-Welt -Promotorinnen- und Promotoren-Programm wird fortgesetzt. Link zum Original
Russland 3
Der Dialog mit Russland wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner setzen weiter auf den Dialog mit Russland und die intensive Reg ionalpartnerschaft des Landes mit dem Leningrader Gebiet. Link zum Original
Die Regionalpartnerschaft des Landes mit dem Leningrader Gebiet wird intensiv weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner setzen weiter auf den Dialog mit Russland und die intensive Reg ionalpartnerschaft des Landes mit dem Leningrader Gebiet. Link zum Original
Die Beziehungen zu Russland und zu Polen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass die guten Beziehungen nach Russland und zu Polen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Israel 2
Die Verbindung des Landes zu Israel soll intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die enge Verbindung Mecklenburg-Vorpommerns zu Israel weiter intensivieren. Link zum Original
Weitere Unternehmerdelegationsreisen nach Israel werden durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Partnerschaft mit Israel fortsetzen, die mit der 16. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft 2021 im Gesundheitsbereich begründet worden ist, weitere Unternehmerdelegationsreisen durchführen und die regelmäßige Teilnahme von Lehrkräften an Fortbildungen an der Internationalen Schule für Holocaust Studien Yad Vashem in Israel unterstützen. Link zum Original
Globale Partnerschaften 2
Die Beziehungen des Landes zu Vietnam sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die guten Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zu Vietnam weiter ausbauen. Link zum Original
Die Verbindungen zu den zentralasiatischen Staaten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen die Koalitionspartner die Verbindung zu den zentralasiatischen Staaten mit langjährigen Wirtschaftsbeziehungen nach Ostdeutschland stärken. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Beziehungen des Landes zu weiteren internationalen Partnern werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern steht auch in guten Beziehungen zu anderen internationalen Partnern. Die Koalitionspartner werden diese Beziehungen intensivieren. Link zum Original
Das Land setzt sich weiterhin für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit in der Welt ein.
Wortlaut im Vertrag
Mecklenburg-Vorpommern wird sich auch weiterhin für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, die Wahrnehmung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit in der Welt einsetzen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 17
Medienvielfalt 10
Eine freie und vielfältige Medienlandschaft auf Basis der dualen Rundfunkordnung mit hoher journalistischer Qualität ist von grundlegender Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere demokratische Gesellschaft ist eine freie und vielfältige Medienlandschaft auf Basis der dualen Rundfunkordnung mit hoher journalistischer Qualität und Seriosität von grundlegender Bedeutung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Medienkompetenzangebote im Land werden in einem Landesmedienkompetenzzentrum mit dezentralen Angeboten gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch Neuordnung und Bündelung der im Land vorhandenen Kompetenzen in einem Landesmedienkompetenzzentrum mit dezentralen Angeboten sollen digitale Kompetenzen entlang der Bildungskette noch besser als bisher entwickelt und durch verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der Film- und Medienförderung Synergieeffekte erzielt werden. Link zum Original
Die Medienkompetenzförderung wird auch durch die Ausbildung von Medienpädagoginnen und Medienpädagogen fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Medienkompetenzförderung auch durch Ausbildung von Medienpädagoginnen und Medienpädagogen fortführen. Link zum Original
Zur Stärkung der Aufsicht der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern wird die Wirksamkeit ihrer bestehenden Strukturen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
(348) Die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern hat wichtige Aufgaben im Bereich der Zulassung und Aufsicht über die privaten Medien. Mit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages hat sich das Spektrum nochmals um Bereiche vergrößert, bei denen Aufsichts- und Kontrollfunktionen auch gegenüber multinationalen Internetkonzernen wahrzunehmen sind. Zur Stärkung der Aufsichts- und Kontrollfunktion wollen die Koalitionspartner die Wirksamkeit der bestehenden Strukturen überprüfen. Link zum Original
Die private Medienlandschaft im Land ist eine unverzichtbare Säule der regionalen Medienvielfalt.
Wortlaut im Vertrag
(351) Die private Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist eine unverzichtbare Säule der regionalen Medienvielfalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Private Medien werden bei der Digitalisierung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die privaten Medien im Bereich der notwendigen weiteren Digitalisierung im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten weiter unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für private Medienangebote im Land soll es weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen geben.
Wortlaut im Vertrag
Den Koalitionspartnern ist wichtig, dass es weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für private Medienangebote in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Nichtkommerzielle regionale Bürgermedien werden als Säule der Medienvielfalt und Medienkompetenzförderung weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(352) Die Koalitionäre werden nichtkommerzielle, regionale Bürgerinnen- und Bürgermedien als wichtige Säule der Medienvielfalt und Medienkompetenzförderung weiter unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Betrieb der Bürgermedien wird eine Sockelförderung als Festbetrag vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung ihres Betriebs vereinbaren die Koalitionspartner eine Sockelförderung in Form eines Festbetrags. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesrundfunkgesetz wird hinsichtlich der geregelten Institutionen und Strukturen überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
(353) Das Landesrundfunkgesetz soll auch im Hinblick auf die dort geregelten Institutionen und Strukturen einer Überprüfung und Anpassung unterzogen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Mediengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Mediengesetz - MedienG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 5
Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(350) Die Koalitionspartner setzen sich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 70 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Norddeutsche Rundfunk mit seinen Standorten in Mecklenburg-Vorpommern wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Norddeutschen Rundfunk mit seinen Standorten in Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind davon überzeugt, dass Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland modernisiert werden müssen, um dessen Attraktivität und Akzeptanz in der Gesellschaft weiter zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 84 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 82 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Entscheidungs- und Aufsichtsgremien im Rundfunk sollen die Vielfalt der heutigen Gesellschaft besser abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die Entscheidungs- und Aufsichtsgremien so aufgestellt werden, dass sie die Vielfalt der heutigen Gesellschaft besser und zeitgemäßer abbilden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Ziel vielfältiger besetzter Rundfunkgremien wird auch in Verhandlungen mit den NDR-Staatsvertragsländern verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die Entscheidungs- und Aufsichtsgremien so aufgestellt werden, dass sie die Vielfalt der heutigen Gesellschaft besser und zeitgemäßer abbilden. Diese vielfaltsfördernde Zielstellung soll auch in künftigen Verhandlungen mit den NDR-Staatsvertragsländern verfolgt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Rundfunkfinanzierung 1
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll den Bestand und die Qualität sichern und den Rundfunkbeitrag relativ stabil halten.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört auch, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so gestaltet wird, dass der Bestand gesichert, die Qualität gewahrt wird und zugleich der Rundfunkbeitrag relativ stabil bleibt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
SED-Aufarbeitung 1
Die Errichtung des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und europäische Transformation“ bis 2027 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Errichtung des von der unabhängigen Regierungskommission vorgeschlagenen „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und europäische Transformation“ bis 2027, den Ausbau der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ zur besseren Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes im ländlichen Raum Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Regionale Strukturpolitik 7
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg wird vertieft und gemeinsame Aktivitäten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
(53) Die weitere Gestaltung und Vertiefung der kooperativen Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg liegt im besonderen Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Koalitionspartner unterstützen deshalb die entsprechenden gemeinsamen Aktivitäten, insbesondere soll der Umsetzungsprozess der OECD-Empfehlungen in den Bereichen Wirtschaft, Erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, Verkehr, Raumplanung sowie Tourismus/Marketing intensiv begleitet werden. Link zum Original
Die Umsetzung der OECD-Empfehlungen in der Metropolregion Hamburg wird in Wirtschaft, Erneuerbaren Energien, Wasserstoff, Verkehr, Raumplanung und Tourismus intensiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
(53) Die weitere Gestaltung und Vertiefung der kooperativen Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg liegt im besonderen Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Koalitionspartner unterstützen deshalb die entsprechenden gemeinsamen Aktivitäten, insbesondere soll der Umsetzungsprozess der OECD-Empfehlungen in den Bereichen Wirtschaft, Erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff, Verkehr, Raumplanung sowie Tourismus/Marketing intensiv begleitet werden. Link zum Original
Die norddeutsche Zusammenarbeit wird über die Metropolregion Hamburg hinaus intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
(54) Wir werden die norddeutsche Zusammenarbeit auch über die Metropolregion Hamburg hinaus weiter intensivieren und die maßgeblichen politischen Gremien hochrangig begleiten, insbesondere im Rahmen der Konferenz Norddeutschland und der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsministerinnen und -minister der norddeutschen Küstenländer. Link zum Original
Die Landesregierung begleitet die norddeutschen Gremien wie die Konferenz Norddeutschland und die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer hochrangig.
Wortlaut im Vertrag
(54) Wir werden die norddeutsche Zusammenarbeit auch über die Metropolregion Hamburg hinaus weiter intensivieren und die maßgeblichen politischen Gremien hochrangig begleiten, insbesondere im Rahmen der Konferenz Norddeutschland und der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsministerinnen und -minister der norddeutschen Küstenländer. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Berlin-Brandenburg wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen deshalb die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Berlin-Brandenburg vertiefen. Link zum Original
Vorpommernrat, Lenkungsgruppe Vorpommern, Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und Vorpommernfonds bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Wirken des Vorpommernrates, der Lenkungsgruppe Vorpommern und des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern sowie die Einrichtung eines Vorpommernfonds für die Entwicklung des Landesteils haben sich bewährt. Diese Strukturen bleiben erhalten. Link zum Original
Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen sollen verbindlich in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund weiter für eine verbindliche Ansiedlung von Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin eine starke Stimme Ostdeutschlands sein.
Wortlaut im Vertrag
Den Koalitionspartnern ist wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern auch wei ter eine starke Stimme Ostdeutschlands ist. Link zum Original
Das Land will sich auf Bundesebene besonders zur Bewältigung des Klimawandels, des demografischen Wandels mit Fachkräftemangel und des digitalen Wandels einbringen.
Wortlaut im Vertrag
Als ländlich geprägtes Bundesland wollen wir uns deshalb mit starker Stimme auf Bundesebene insbesondere bei den zentralen Themen der innovations- und technologiepolitischen Bewältigung des Klimawandels mit sozialer Verantwortung, des demografischen Wandels mit dem damit verbundenen Fachkräftemangel und des digitalen Wandels, der Stadt und Land nicht spalten darf, einbringen. Link zum Original
Beteiligt 23
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Zivilgesellschaft 1
Öffentliche Informationen von allgemeinem Interesse werden in allgemein verständlicher Sprache angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen dafür Sorge tragen, dass öffentliche Informationen von allgemeinem Interesse in allgemein verständlicher Sprache angeboten werden. Die Landesverwaltung soll diesbezüglich eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Die Beflaggungsordnung wird liberalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Beflaggungsordnung liberalisieren. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Förderpolitik 1
Fördermaßnahmen, Landesmarketing und Ansiedlungspolitik orientieren sich unter Einbeziehung ökologischer Kriterien am Industriepolitischen Konzept.
Wortlaut im Vertrag
Die Fördermaßnahmen des Landes, das Landesmarketing und die Ansiedlungspolitik des Landes werden sich explizit unter Einbeziehung ökologischer Kriterien am Industriepolitischen Konzept orientieren. Link zum Original
Industriestandort 1
Wirtschaftsansiedlung und -förderung, Landesmarketing und Regionalentwicklung sollen Hand in Hand gehen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anspruch auf eine strategisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik erfüllen zu können, müssen Wirtschaftsansiedlung und -förderung, Landesmarketing und Regionalentwicklung Hand in Hand gehen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Das Zukunftsbündnis mit Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftskammern wird als gleichberechtigte Partnerschaft fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Zukunftsbündnis die Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU), den Gewerkschaften und den Wirtschaftskammern als gleichberechtigten Partnern fortsetzen. Link zum Original
Im Dialog mit den Wirtschaftspartnern wird eine „MV Zukunftsagentur“ (ZAG MV) gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren daher, im Dialog mit den Wirtschaftspartnern eine "MV Zukunftsagentur" (ZAG MV) zu gründen, die zukünftig alle relevanten Aktivitäten unter anderem der Wirtschaftsfördergesellschaft "Invest in MV", des Landesmarketings "MV tut gut", der BioCon-Valley GmbH, der Rückho lagentur "MV 4 you!", des Tourismusverbandes MV und gegebenenfalls auch des Agrarmarketings schrittweise unter einem Dach zusammenführen und koordinieren soll. Link zum Original
Die ZAG MV führt die Aktivitäten von „Invest in MV“, Landesmarketing, BioCon-Valley, „MV 4 you!“, Tourismusverband und gegebenenfalls Agrarmarketing schrittweise unter einem Dach zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren daher, im Dialog mit den Wirtschaftspartnern eine "MV Zukunftsagentur" (ZAG MV) zu gründen, die zukünftig alle relevanten Aktivitäten unter anderem der Wirtschaftsfördergesellschaft "Invest in MV", des Landesmarketings "MV tut gut", der BioCon-Valley GmbH, der Rückho lagentur "MV 4 you!", des Tourismusverbandes MV und gegebenenfalls auch des Agrarmarketings schrittweise unter einem Dach zusammenführen und koordinieren soll. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Mindestlohn 1
Im Bundesrat stimmt das Land einem bundesweiten Mindestlohn von 12 Euro zu.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner einigen sich vorab, im Bundesrat einem bundesweiten Mindestlohn von 12 Euro zuzustimmen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Ehrenamt 4
Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement werden zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt weiter stärken und dazu Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement weiter fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz über das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern (Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz - KatSEzG M-V) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Entwicklung des Stiftungswesens wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern, sich für eine stärkere Präsenz der Stiftungsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung einsetzen und für zusätzliches Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern werben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Stiftungsarbeit soll in der öffentlichen Wahrnehmung stärker präsent werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern, sich für eine stärkere Präsenz der Stiftungsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung einsetzen und für zusätzliches Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern werben. Link zum Original
Für zusätzliches Stiftungsengagement im Land wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern, sich für eine stärkere Präsenz der Stiftungsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung einsetzen und für zusätzliches Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern werben. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Internationale Kooperation 1
Die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit Vietnam in Bio- und Umwelttechnologie, Medizin und Geowissenschaften hat hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Einen hohen Stellenwert besitzt dabei die wissenschaftlich - technologische Zusammenarbeit mit Schwerpunkten in den Bereichen Bio- und Umwelttechnologie, Medizin und Geowissenschaften. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Weitere Forderungen 3
Nachhaltigkeit soll Prinzip des künftigen Regierungshandelns sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Nachhaltigkeit das Prinzip des künftigen Regierungshandelns sein muss. Link zum Original
Zeitnah wird ein moderierter Prozess zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zeitnah einen moderierten Prozess zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung einleiten. Dieser soll die Ergebnisse des Zukunftsrates einbeziehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - ÖBeG M-V) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Beteiligungsprozess bezieht die Ergebnisse des Zukunftsrates ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zeitnah einen moderierten Prozess zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung einleiten. Dieser soll die Ergebnisse des Zukunftsrates einbeziehen. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Weitere Forderungen 2
Das Land will ein guter Nachbar und Partner in Europa sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Land guter Nachbarn und Partner sein. Link zum Original
Die Aktivitäten des Landes in Europa sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, unsere Aktivitäten in Europa zu stärken. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Israel 1
Die im Gesundheitsbereich begründete Partnerschaft mit Israel wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Partnerschaft mit Israel fortsetzen, die mit der 16. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft 2021 im Gesundheitsbereich begründet worden ist, weitere Unternehmerdelegationsreisen durchführen und die regelmäßige Teilnahme von Lehrkräften an Fortbildungen an der Internationalen Schule für Holocaust Studien Yad Vashem in Israel unterstützen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Film und Games 1
Der Medienstandort und Filmstandort Mecklenburg-Vorpommern wird als Dreh- und Produktionsstandort weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
(346) Die Koalitionspartner verfolgen die Stärkung des Medienstandorts Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich durch die landeseigene MV Filmförderung GmbH zu einem attraktiven Filmstandort und soll als Dreh- und Produktionsstandort weiter gestärkt werden. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Regionale Strukturpolitik 2
Die wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns bleibt Schwerpunkt der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
(56) Die weitere wirtschaftliche Entwicklung Vorpommerns bleibt Schwerpunkt der Landesregierung. Link zum Original
Die Koordinierung zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Woiwodschaft Westpommern bei der gemeinsamen Geschäftsstelle für die Metropolregion Szczecin wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Koordinierung zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Woiwodschaft Westpommernbei der gemeinsamen Geschäftsstelle für die Metropolregion Szczecin weiter stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Der Kommunalgipfel wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
(19) Das Instrument des Kommunalgipfels soll fortgesetzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
44 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 13 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Parlament unsicher 4 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 4 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Lobbyismus unsicher 3 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 3 Forderungen zu „Lobbyismus“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 9
Außenhandel unsicher 8 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 8 Forderungen zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Handelsabkommen unsicher 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Handelsabkommen“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Plattformregulierung unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas
Digitaler Jugendschutz unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Digitaler Jugendschutz“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Subsidiarität unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Subsidiarität“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4
Entwicklungszusammenarbeit unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Diplomatie 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Diplomatie“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 18
Medienvielfalt 9 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 9 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 7 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 7 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 2 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 2 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Zusammenarbeit der Ebenen unsicher 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Manuela Schwesig – Ministerpräsidentin. In: regierung-mv.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g h Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In: mecklenburg-vorpommern.de.
- ↑ a b c d e f Manuela Schwesig. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.