Parlament
199 Forderungen zum Thema „Parlament“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Bremen (39). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 22Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Parlament in Sachsen-Anhalt
22 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 4 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um als Unrecht bewertete Maßnahmen aufzuarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. 44 von 83 Sitzen
AfD
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um als Unrecht bewertete Maßnahmen aufzuarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Wortlaut im Programm
Um dieses Unrecht aufzuarbeiten, die Schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
BSW
Der Landtag von Sachsen-Anhalt setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Überschreitungen staatlicher Befugnisse werden politisch und rechtlich vollständig aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wo der Staat seine Befugnisse überschreitet, braucht es eine vollständige politische und rechtliche Aufarbeitung. Rech tswidriges staatliches Handeln darf niemals folgenlos bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gleiches Thema KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Koalitionsfraktionen stimmen im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab, auch nicht bei Fragen außerhalb der vereinbarten Politik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
BSW 9
Öffentliche Anhörungen zu Gesetzesvorhaben werden zur Regel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landtag von Sachsen-Anhalt setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Enquete-Kommission gilt zur Aufarbeitung der Corona-Zeit als nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Untersucht werden insbesondere die Entscheidungsprozesse auf Landesebene, die wissenschaftlichen Grundlagen der Grundrechtseingriffe, die Rolle von Ministerien, Behörden und Gremien, wirtschaftliche Profiteure sowie die Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Pflegebedürftige und andere vulnerable Gruppen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen in Politik, Verwaltung und Medien während der Corona-Zeit wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Weitere Souveränitätsübertragungen ohne parlamentarische Kontrolle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zum Intel-Projekt wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um Verantwortlichkeiten offenzulegen und Transparenz herzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Großprojekten soll es mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum Intel-Projekt wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 6
Die frühere Rechtslage wird wiederhergestellt, nach der Abgeordnete Immunität genießen, die auf Antrag aufgehoben werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Antrag auf Aufhebung der Immunität bedarf einer Zweidrittelmehrheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Indemnität wird auf die politische Handlungssphäre von Abgeordneten außerhalb des Parlaments ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Plenarsitzungen, alle Ausschusssitzungen und weiteren öffentlichen Sitzungen des Landtags werden live im Netz übertragen und die Mitschnitte dauerhaft bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Abstimmungen der Abgeordneten werden im Internet veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um als Unrecht bewertete Maßnahmen aufzuarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 5
Abgeordnete und das Land leisten ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Sozialsysteme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Altersbezüge von Abgeordneten werden in die gesetzliche Rentenversicherung überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine frühzeitige Inanspruchnahme der Abgeordneten-Altersbezüge ohne Abzüge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Übergangsgeld für Abgeordnete wird höchstens ein Jahr nach Mandatsende gezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf das Übergangsgeld werden alle Arten steuerpflichtiger Einkommen angerechnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke 2
Beim Landtag wird eine Kinderkommission als parlamentarischer Unterausschuss eingerichtet, die die Interessen von Kindern vertritt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die oder der Kinderbeauftragte des Landes wird ständiges beratendes Mitglied der Kinderkommission.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 39 | 0 | 5 | 4 |
| Sachsen-Anhalt | 22 | 1 | 4 | 1 |
| Sachsen | 20 | 0 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 20 | 0 | 4 | 7 |
| Bundestag | 19 | 0 | 5 | 14 |
| Berlin | 18 | 0 | 4 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 4 | 5 |
| Hamburg | 10 | 0 | 2 | 6 |
| Thüringen | 10 | 1 | 3 | 19 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 1 | 1 |
| Hessen | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 3 | 16 |
| Baden-Württemberg | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 2 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.