Florian Herrmann – Bayerische Staatskanzlei
- Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien Bayern, seit 2026
- Abgeordnetenmandat Bayerischer Landtag, seit 2008
- Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Bayern, 2021–2026
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- Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien Bayern, 2018–2021
- Präsident Landesverkehrswacht Bayern e. V., 2013–2020
- Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten Bayern, 2018
- Rechtsanwalt (Partner), Kanzlei Herrmann & Mey Rechtsanwälte PartG Herrmann & Mey Rechtsanwälte PartG, Freising, 2003–2018
- Rechtsanwalt 2001–2018
- Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion Kreistag Freising, 2005–2017
Gesetzentwürfe
2 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Rundfunkgesetz 72 % in Arbeit
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes
Bayern setzt die Rundfunkreform und europäische Medienfreiheitsregeln um und ergänzt Vorgaben zu Programm, Aufsicht und Haushalt des Bayerischen Rundfunks. Der Auftrag soll geschärft und Kooperation, Sparsamkeit und Transparenz sollen gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 62 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 72 %
Grüne Ethikratgesetz 33 % in Arbeit
Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG)
Der Entwurf schafft ein unabhängiges Sachverständigengremium auf gesetzlicher Grundlage, das Parlament und Regierung berät. Beratung zu Ethik, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt soll transparent und nachvollziehbar sein. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 33 %
Modellregionengesetz 55 % beschlossen
Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)
Ausgewählte Kommunen können als Modellregionen unbürokratische Wege der Aufgabenerledigung erproben. Die Erfahrungen sollen Deregulierungsmöglichkeiten für ganz Bayern sichtbar machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 50 %
AfD Beflaggungsgesetz 40 % abgelehnt
Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)
An öffentlichen Gebäuden dürfen nur Bundes-, Landes- und Kommunalflaggen gezeigt werden, bei Staatsbesuchen auch Gastflaggen. Die Beflaggung soll einheitlich sein und die hoheitliche Funktion der Gebäude verdeutlichen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 40 %
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag 31 % verkündet
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)
Der Entwurf übernimmt Anpassungen des Medien- und Jugendmedienschutzrechts an das Digitale-Dienste-Recht. Medienaufsicht und Jugendschutz sollen mit dem europäischen Recht für digitale Dienste vereinbar bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
61 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CSU und FW (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 22 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Bürokratie 7
Staatliche Regeln werden abgebaut, um unternehmerischen Erfolg zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen staatliche Regeln ab und neuen unternehmerischen Erfolg auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ehrenamt, Unternehmen und Bürger sollen deutlich mehr Freiraum von Bürokratie erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamt, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger brauchen noch deutlich mehr Freiraum, damit sich ihr Schwung und ihre Motivation voll entfalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 27 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 44 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 42 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Bis Mitte 2024 sollen mindestens 10 % aller Verwaltungsvorschriften wegfallen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Schnitt für Verwaltungsvorschriften umsetzen, um der Verwaltung wieder mehr Freiraum und mehr Entschlusskraft zu geben. Bis Mitte 2024 sollen mindestens 10 % aller Verwaltungsvorschriften entfallen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Für neue Verwaltungsvorschriften gilt ab Beginn der Legislaturperiode ein grundsätzliches zweijähriges Moratorium.
Wortlaut im Vertrag
Für den Erlass neuer Verwaltungsvorschriften werden wir ab Beginn der neuen Legislaturperiode ein grundsätzliches Moratorium für zwei Jahre einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise KI
Verwaltungsvorschriften gelten in der Regel höchstens fünf Jahre, unbefristet nur ausnahmsweise.
Wortlaut im Vertrag
Generell beschränken wir die Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften auf maximal fünf Jahre. Eine unbefristete Gültigkeit soll es nur ausnahmsweise geben. Link zum Original
Die Paragrafenbremse wird auf den Grundsatz „Eins rein, zwei raus“ verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Die schon erfolgreich umgesetzte Paragrafenbremse werden wir nochmals verschärfen. Künftig soll daher, wo immer möglich, der Grundsatz „Eins rein, zwei raus“ gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Die bayerische Verwaltung soll auf allen Ebenen vorhabenfreundlich arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir verinnerlichen in der bayerischen Verwaltung eine konsequent vorhabenfreundliche Mentalität – von der Ministerialebene über die Behördenleitung bis hin zur Sachbearbeitung vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
Gesetzgebung 6
Rechtsvorgaben sollen prägnant, leicht verständlich und transparent sein.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig achten wir darauf, die Vorgaben prägnant, leicht verständlich und transparent zu halten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Neue Landesregelungen werden auf höchstens fünf Jahre befristet und nur bei Bewährung fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Regelungen gelten künftig erst einmal für maximal fünf Jahre. Nur Regelungen, die sich in dieser Zeit bewährt haben, werden fortgeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Modernisierungsgesetz Bayern soll Bürger und Unternehmen von landesrechtlichen Beschränkungen befreien.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen ein Modernisierungsgesetz Bayern auf den Weg, das Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von landesrechtlichen Fesseln befreit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 50 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Staatsregierung durchforstet das Landesrecht, um inhaltliche Beschränkungen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatsregierung wird dazu das Landesrecht durchforsten und dabei auch neue Wege erproben, um inhaltliche Beschränkungen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 68 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 30 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Normenkontrollrat wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Normenkontrollrat ist als unser „Bürokratie-TÜV“ eine zentrale Institution beim Bürokratieabbau. Wir werden seine erfolgreiche Arbeit weiter stärken. Link zum Original
Öffnungsklauseln, Erprobungsmöglichkeiten und Modellprojekte werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir eröffnen neue Chancen durch Öffnungsklauseln, Erprobungsmöglichkeiten und Modellprojekte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 90 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 72 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Umsetzung von EU-Recht 3
EU-Recht wird im bayerischen Landesrecht nur eins zu eins ohne Übererfüllung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
EU-Rechtsakte werden bei uns in Bayern nur „Eins-zu-Eins“ umgesetzt, es wird im bayerischen Landesrecht also nicht über die Mindestanforderungen der EU hinausgegangen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Der Bund soll auf eine überschießende Umsetzung von EU-Recht verzichten.
Wortlaut im Vertrag
Den Bund fordern wir auf, auf eine überschießende Umsetzung von EU- Recht ebenfalls zu verzichten; nur so kann unnötige Bürokratie vermieden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Bundes- und EU-Recht wird eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bundes- und EU-Recht werden wir „Eins-zu-Eins“ umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 78 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Berichtspflichten 2
Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie Kontrollmechanismen werden auf das Unabdingbare beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Nachweispflichten, Dokumentationspflichten und Kontrollmechanismen auf das Unabdingbare beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 14 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, in Arbeit
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bund und EU sollen Statistikpflichten abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern deshalb auch vom Bund und der EU umfangreiche und zügige Entlastungen, insbesondere durch den Abbau von Statistikpflichten, der Anpassung von Vergabeschwellen und Vereinfachung von Ausschreibungsmodalitäten sowie die Beschleunigung von Verfahren etwa durch Einschränkung der zu weitgehenden Verbandsklagerechte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 1
Entscheider in der Verwaltung sollen von übergeordneten Stellen Rückendeckung für mehr Entschlussfreude erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zu mehr Entschlussfreude auf allen Verwaltungsebenen ermuntern, dazu gehört die Rückendeckung für die Entscheiderinnen und Entscheider durch die übergeordneten Stellen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Der Staat soll schlank und schnell sein und die Eigenverantwortung der Bürger in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf einen schlanken und schnellen Staat, in dem die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Europa, Euro und europäische Institutionen 9
Subsidiarität 2
Gemeinsame europäische Lösungen sollen nur bei großen und übergreifenden Themen gesucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen uns mit starker Stimme aktiv in die Europapolitik ein, dringen aber auch konsequent auf die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips und setzen uns damit dafür ein, dass nur bei großen und übergreifenden Themen gemeinsame Lösungen gesucht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die europäische Kompetenzordnung und das Subsidiaritätsprinzip werden gewahrt, indem streng geprüft wird, was national oder in Bayern geregelt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso dringen wir konsequent auf die Wahrung der Kompetenzordnung und die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips, prüfen also streng, was auf nationaler oder bayerischer Ebene genauso gut geregelt werden kann oder muss. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Europäische Staatsform 1
Angestrebt wird ein starkes, handlungsfähiges und bürgernahes Europa der Regionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für ein starkes, handlungsfähiges und bürgernahes Europa der Regionen ein, das für Sicherheit, Freiheit, Nachhaltigkeit, stabile Finanzen und internationale Wettbewerbsfähigkeit steht. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Fiskalpolitik 1
Gemeinsame Verschuldung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente gemeinsamer Verschuldung und EU-Steuern lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig KI
EU-Haushalt 1
EU-Steuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente gemeinsamer Verschuldung und EU-Steuern lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleich SPD gleiches Thema KI
EU-Institutionen 1
Der Ausschuss der Regionen soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um den Bedürfnissen der verschiedenen europäischen Regionen Europas gerecht zu werden, setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen ein und stärken gleichzeitig die bilaterale Zusammenarbeit Bayerns mit den Regionen Europas. Hierzu setzen wir das Erfolgsprojekt der EuropaGemeindeRäte fort. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die bilaterale Zusammenarbeit Bayerns mit den Regionen Europas wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Bedürfnissen der verschiedenen europäischen Regionen Europas gerecht zu werden, setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen ein und stärken gleichzeitig die bilaterale Zusammenarbeit Bayerns mit den Regionen Europas. Hierzu setzen wir das Erfolgsprojekt der EuropaGemeindeRäte fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
EU-Demokratie 1
Das Projekt der EuropaGemeindeRäte wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Bedürfnissen der verschiedenen europäischen Regionen Europas gerecht zu werden, setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen ein und stärken gleichzeitig die bilaterale Zusammenarbeit Bayerns mit den Regionen Europas. Hierzu setzen wir das Erfolgsprojekt der EuropaGemeindeRäte fort. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Bayern bringt sich aktiv in die Europapolitik ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen uns mit starker Stimme aktiv in die Europapolitik ein, dringen aber auch konsequent auf die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips und setzen uns damit dafür ein, dass nur bei großen und übergreifenden Themen gemeinsame Lösungen gesucht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 19
Bundeswehr 8
Der Bund soll seiner Verantwortung für die Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, der Verantwortung für die Landes- und Bündnisverteidigung nachzukommen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Alle Bundeswehrstandorte in Bayern sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir den Erhalt und Ausbau aller Bundeswehrstandorte in Bayern und die Fortführung bestehender Planungen, insbesondere den Aufbau eines Sanitätsregiments am Standort Kaufbeuren und eine Aktualisierung des Nutzungskonzepts für den Standort Lagerlechfeld. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise KI
Am Standort Kaufbeuren soll ein Sanitätsregiment aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir den Erhalt und Ausbau aller Bundeswehrstandorte in Bayern und die Fortführung bestehender Planungen, insbesondere den Aufbau eines Sanitätsregiments am Standort Kaufbeuren und eine Aktualisierung des Nutzungskonzepts für den Standort Lagerlechfeld. Link zum Original
Das Nutzungskonzept für den Standort Lagerlechfeld soll aktualisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund fordern wir den Erhalt und Ausbau aller Bundeswehrstandorte in Bayern und die Fortführung bestehender Planungen, insbesondere den Aufbau eines Sanitätsregiments am Standort Kaufbeuren und eine Aktualisierung des Nutzungskonzepts für den Standort Lagerlechfeld. Link zum Original
Bundeswehr und US-Streitkräfte in Bayern werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Bayern bekennt sich zur Bundeswehr und zu den US-Streitkräften auf bayerischem Boden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Bayern leistet einen Beitrag zum Erhalt und Ausbau der Standorte von Bundeswehr und US-Streitkräften sowie zum Schutz der Verbündeten an der NATO-Ostflanke.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt wird Bayern seinen Beitrag zum langfristigen Erhalt und Ausbau der Standorte von Bundeswehr und US-Streitkräften in Bayern und zum Schutz unserer Verbündeten an der NATO-Ostflanke leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Das Sanitätswesen der Bundeswehr und die Sanitätsakademie in München sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Sanitätswesen der Bundeswehr im Allgemeinen sowie die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München sollen gestärkt werden. Link zum Original
Bayern soll zu einem Schwerpunkt des Sanitätsdienstes der Bundeswehr ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Bayern soll zu einem Schwerpunkt für den Sanitätsdienst der Bundeswehr ausgebaut werden. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 3
Die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit in Bildung, Kultur und Mobilität wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir vertiefen die Bayerisch-Tschechische Zusammenarbeit weiter, insbesondere auf den Feldern Bildung, Kultur und Mobilität sowie mit einem verstärkten parlamentarischen Austausch. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Netzwerke und Kontakte mit Österreich werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere über Jahrzehnte gewachsenen engen und freundschaftlichen Beziehungen zu Österreich sind uns besonders wichtig und wir werden deshalb die bestehenden Netzwerke ausbauen und neue Kontakte knüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Das gute Verhältnis zum Vereinigten Königreich soll auch nach dem Brexit gepflegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist für uns ein wichtiger Partner. Unser gutes Verhältnis ist uns auch nach dem Brexit wichtig. Link zum Original
Diplomatie 3
Bayerns internationale Kontakte und Repräsentanzen werden gepflegt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bayerns internationale Kontakte und Repräsentanzen werden wir pflegen und weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich SPD teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) soll gestärkt werden, insbesondere sollen gemeinsam Themen und Formate identifiziert werden, mit denen der Austausch zwischen Bayern und der Welt weiter intensiviert und die Expertise der MSC noch besser genutzt werden kann. Link zum Original
Gemeinsam mit der Münchner Sicherheitskonferenz werden Themen und Formate für einen intensiveren Austausch zwischen Bayern und der Welt identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) soll gestärkt werden, insbesondere sollen gemeinsam Themen und Formate identifiziert werden, mit denen der Austausch zwischen Bayern und der Welt weiter intensiviert und die Expertise der MSC noch besser genutzt werden kann. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 2
Bayern setzt sein entwicklungspolitisches Engagement fort.
Wortlaut im Vertrag
Bayern behält seinen Kurs und sein Engagement in der Entwicklungspolitik bei. Link zum Original
Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kenia wird zusätzlich in den Mittelpunkt gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Hier nehmen wir zusätzlich die Zusammenarbeit mit Kenia in den Fokus. Link zum Original
Israel 1
Das Existenzrecht Israels gilt als bayerische Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Das Existenzrecht Israels ist bayerische Staatsräson. Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 1
Im Landeszuständigkeitsbereich werden die Voraussetzungen für weitere militärische Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen in unserer Zuständigkeit die Voraussetzungen für die Bereitstellung weiterer militärischer Infrastruktur. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Bayern baut seine Beziehungen zu Staaten und Regionen in Nachbarschaft, Europa und Welt weiter aus.
Wortlaut im Vertrag
Bayern wird daher seine vielfältigen Beziehungen zu Staaten und Regionen in der Nachbarschaft, Europa und der Welt weiter ausbauen und seine Rolle als starke Region im Herzen der EU wahrnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 13
Medienvielfalt 7
Der Medienstandort Bayern wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bayern ist ein bedeutender Medienstandort. Wir wollen ihn erhalten und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Für alle Medienunternehmen werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es sollen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Medienunternehmen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die bayerische Medienlandschaft wird im digitalen Wettbewerb gestärkt und nicht zur Disposition gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die in Bayern bestehende und sehr gut funktionierende Medienlandschaft in ihrer lokalen, regionalen, landesweiten und nationalen Ausrichtung auch im digitalen Wettbewerb nicht zur Disposition steht, sondern gestärkt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die Förderung von Medien- und digitaler Kompetenz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen setzen wir uns weiter für die Förderung von Medien- und digitaler Kompetenz ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die UKW-Frequenzen werden gemeinsam mit der Landeszentrale für neue Medien bis 2035 verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb zusammen mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien die UKW- Frequenzen bis zum Jahr 2035 verlängern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
UKW wird erst abgeschaltet, wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit der privaten Radiobranche dies zulässt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Abschalten von UKW wird es erst geben, wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit der privaten Radiobranche dies zulässt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Digitalisierung des Hörfunks wird gefördert und digitale Anbieter werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Ausgleich wollen wir die Digitalisierung des Hörfunks in Bayern weiterhin fördern und dabei digitale Anbieter besonders unterstützen. Link zum Original
Film und Games 2
Filmproduktion und Games-Branche in Bayern werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bayern ist ein Hotspot der Filmproduktion und der Games-Szene. Wir wollen beide Bereiche stärken und unter anderem mehr internationale Koproduktionen nach Bayern holen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Mehr internationale Filmkoproduktionen sollen nach Bayern geholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bayern ist ein Hotspot der Filmproduktion und der Games-Szene. Wir wollen beide Bereiche stärken und unter anderem mehr internationale Koproduktionen nach Bayern holen. Link zum Original
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 2
Am dualen System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Das duale System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk hat sich bewährt. Wir halten an ihm als unverzichtbarem Element der freien Meinungsbildung und Meinungsvielfalt fest. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat hohe Bedeutung für die Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie ist unverändert hoch. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 52 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Rundfunkfinanzierung 2
Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilität vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll insbesondere auch unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilität vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 80 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Regionale und lokale Rundfunkangebote werden weiterentwickelt und dauerhaft auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir uns für eine Weiterentwicklung und dauerhaft auskömmliche Finanzierung regionaler und lokaler Rundfunkangebote ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Beteiligt 22
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Genehmigungsverfahren 3
Wichtige Infrastrukturprojekte erhalten Projektmanager als übergeordnete Koordinatoren.
Wortlaut im Vertrag
Bei wichtigen Infrastrukturprojekten setzen wir künftig auf Projektmanager als übergeordnete Kümmerer. Link zum Original
Verbandsklagerechte sollen zur Beschleunigung von Verfahren eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern deshalb auch vom Bund und der EU umfangreiche und zügige Entlastungen, insbesondere durch den Abbau von Statistikpflichten, der Anpassung von Vergabeschwellen und Vereinfachung von Ausschreibungsmodalitäten sowie die Beschleunigung von Verfahren etwa durch Einschränkung der zu weitgehenden Verbandsklagerechte. Link zum Original
Der Bund soll die Genehmigung von Windkraftanlagen hinsichtlich des militärischen und zivilen Luftverkehrs erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen militärischen Vorgaben und dem Ausbau der Windkraft fordern wir den Bund auf, die Genehmigung hinsichtlich des militärischen und zivilen Luftverkehrs zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzgebung 1
Ein Digital-Check für jeden neuen Gesetzentwurf wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen einen Digital-Check ein. Bei jedem Entwurf eines neuen Gesetzes muss Digitalisierung gleich mitgedacht werden. Link zum Original
Bürokratie 1
Staatliches Handeln wird vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Verwaltungshandeln beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern und vereinfachen staatliches Handeln, bauen Bürokratie ab und beschleunigen Verwaltungshandeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Schlüsselindustrien 1
Die Zusammenarbeit mit dem Raumfahrtberater der Staatsregierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Europäisches Raumfahrtforum in Bayern starten und setzen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Raumfahrtberater der Bayerischen Staatsregierung fort. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Kinder- und Jugendrechte 1
Der internationale Jugendaustausch, insbesondere über die Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern, wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher fördern wir weiterhin den internationalen Jugendaustausch, insbesondere im Rahmen der Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Forschungsschwerpunkte 2
Bildungs- und Forschungsangebote zu sicherheitspolitischen Themen werden in Bayern erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Bildungs- und Forschungsangebote zu sicherheitspolitischen Themen sollen in Bayern erweitert werden, auch um mehr Bewusstsein und Wissen in der Bevölkerung dazu zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Zwei neue Lehrstühle für Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie Militärpolitik werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere sollen zwei neue Lehrstühle für Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie Militärpolitik eingerichtet werden. Link zum Original
Internationale Kooperation 1
Grenzüberschreitende Lehr- und Bildungsarbeit mit Tschechien wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die grenzüberschreitende Lehr- und Bildungsarbeit weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Energie 3
Weitere Forderungen 3
Die Energieversorgung in Europa soll nach dem russischen Angriffskrieg neu konzipiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Infolge des russischen Angriffskriegs muss die Energieversorgung in Europa neu bewertet und konzipiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Bayern arbeitet mit europäischen Nachbarn im Süden zusammen, um die Energieversorgungssicherheit zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Neben bayerischem Engagement im Norden ist auch die Südperspektive wichtig, weshalb Bayern den Schulterschluss mit seinen europäischen Nachbarn sucht, um gemeinsam Versorgungssicherheit in Europa zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise KI
Bayern bildet Energieallianzen mit Österreich, Kroatien und Slowenien, auch zu Wasserstoff.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schmieden wir Energieallianzen mit Österreich, Kroatien und Slowenien, auch im Hinblick auf Wasserstoff. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 5
Rüstungsindustrie 3
Die Fördermittel für Verteidigungsforschung in Bayern werden fortgeführt und weiterentwickelt, um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wollen wir stärken, indem wir Fördermittel für die Verteidigungsforschung in Bayern fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie darf nicht durch Vorgaben der EU-Taxonomie behindert oder benachteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Genauso stehen wir zu unserer bayerischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Sie darf nicht durch Vorgaben der EU-Taxonomie behindert oder benachteiligt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Wehrindustrie erhält Planungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Wehrindustrie ist von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa und benötigt Planungssicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Bundeswehrausrüstung 1
Bau und Modernisierung von Infrastruktur werden beschleunigt und dafür bedarfsgerechte Kapazitäten aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen den Bau und die Modernisierung von Infrastruktur und bauen dafür bedarfsgerechte Kapazitäten auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Rüstungsexporte 1
Die Bedingungen für den Export von Dual-Use-Gütern werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso fordern wir, die Bedingungen für den Export von Dual-Use-Gütern zu verbessern. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Jüdisches Leben 3
Die Unterstützung für das neue Zentrum für jüdisches Leben wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen unsere Unterstützung für das neue Zentrum für jüdisches Leben fort und setzen damit ein sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus und für Erinnerungskultur: Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Der Ausbau des Hauptsitzes der Europäischen Rabbinerkonferenz in München wird finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Förderung der Europäische Rabbinerkonferenz (CER) beim Ausbau des Hauptsitzes in München ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema KI
Erneut wird ein Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus berufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden erneut einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus berufen und das Gesamtkonzept „Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus“ konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Finanzföderalismus 1
Gegen die fortgesetzte bayerische Belastung wird vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Wortlaut im Vertrag
Die bayerische Belastung setzt sich mit weiterhin zunehmender Tendenz fort. Wir wehren uns dagegen und klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
130 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 31 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 8 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Bürokratie 27 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 27 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Zivilgesellschaft unsicher 8 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 8 Forderungen zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Parlament unsicher 4 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 4 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Gesetzgebung 3 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 3 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Lobbyismus unsicher 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Lobbyismus“ auf der Seite des Themas
Umsetzung von EU-Recht unsicher 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Umsetzung von EU-Recht“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Plattformregulierung unsicher 3 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 3 Forderungen zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 27
EU-Haushalt unsicher 6 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 6 Forderungen zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
EU-Demokratie 6 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 6 Forderungen zu „EU-Demokratie“ auf der Seite des Themas
Subsidiarität 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Subsidiarität“ auf der Seite des Themas
EU-Institutionen 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „EU-Institutionen“ auf der Seite des Themas
Kohäsions- und Sozialpolitik 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
Außen- und Sicherheitspolitik 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
Europäische Staatsform 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Europäische Staatsform“ auf der Seite des Themas
EU-Erweiterung 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „EU-Erweiterung“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 24
Personal der Bundeswehr 5 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 5 Forderungen zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Entwicklungszusammenarbeit 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Bundeswehr 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Ukraine 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Ukraine“ auf der Seite des Themas
Europäische Außenpolitik 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Europäische Außenpolitik“ auf der Seite des Themas
Bundeswehrausrüstung 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Bundeswehrausrüstung“ auf der Seite des Themas
Weltwirtschaft unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Weltwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Menschenrechte 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Menschenrechte“ auf der Seite des Themas
Diplomatie 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Diplomatie“ auf der Seite des Themas
Globale Partnerschaften 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 28
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 12 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 12 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Medienvielfalt 10 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 10 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 5 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 5 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Film und Games 1 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Die Forderung zu „Film und Games“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Kabinett – Bayerisches Landesportal. In: bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Staatsminister Dr. Florian Herrmann. In: bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bayerischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bayerische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g Abgeordnete(r) Dr. Florian Herrmann. In: bayern.landtag.de.
- ↑ Kabinett Söder II. In: Wikipedia.
- ↑ Florian Herrmann. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.