Mario Voigt – Thüringer Staatskanzlei
- Ministerpräsident Thüringen, seit 2024
- Landesvorsitzender CDU Thüringen, seit 2022
- Abgeordnetenmandat Thüringer Landtag, seit 2009
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- Professor für Digitale Transformation und Politik (ab Dezember 2024 beurlaubt, Professur im Oktober 2026 verloren) Quadriga Hochschule Berlin, 2017–2026
- Vorsitzender der CDU-Fraktion (ab 6.12.2021 Oppositionsführer) Thüringer Landtag, 2020–2024
- Stellvertretender Landesvorsitzender CDU Thüringen, 2014–2020
- Generalsekretär CDU Thüringen, 2010–2014
- Landesvorsitzender Junge Union Thüringen, 2005–2010
- Leiter Unternehmenskommunikation und Investor Relations Analytik Jena AG, 2008–2009
- Tätigkeit für Siemens European Union Affairs (Brüssel), die Konrad-Adenauer-Stiftung (Washington), die politische Planungsabteilung der CDU und die Blueberry Consulting GbR (Jena) 2004–2008
- Bundesvorsitzender Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), 1999–2000
Gesetzentwürfe
5 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landesmediengesetz 80 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck)
Der Entwurf erlaubt privaten Hörfunkveranstaltern eine engere Zusammenarbeit und kommerzielles Lokalradio. Ziel ist, einer Ausdünnung des privaten Hörfunks entgegenzuwirken und örtliche Vielfalt zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
AfD Ministergesetz – abgelehnt
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes
Der Entwurf verlängert die Mindestamtszeit für die Regierungsversorgung auf viereinhalb Jahre und senkt den Anfangssatz. Ziel ist, früh entstehende hohe Versorgungsansprüche zu begrenzen. KI-Zusammenfassung
Entlastungsgesetz 80 % verkündet
Erstes Thüringer Entlastungsgesetz
Der Entwurf vereinfacht Baugenehmigungen, ermöglicht Kommunen befristete Abweichungen von Landesstandards und stimmt dem Once-Only-Staatsvertrag zu. Damit sollen Verfahren beschleunigt und bürokratische Belastungen für Bürger und Behörden verringert werden. KI-Zusammenfassung
- Thüringer Bauordnung: Mehr Vorhaben werden genehmigungsfrei, Umbauten zu Wohnraum erleichtert, europäische Nachweise für Windenergieanlagen anerkannt und Meister sowie Techniker für kleine Gebäude bauvorlageberechtigt.
- Thüringer Standarderprobungsgesetz für Kommunen: Kommunen dürfen bis zu vier Jahre von Landesstandards abweichen, um einfachere Verfahren zu erproben.
- Thüringer Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag: Der Landtag stimmt zu, damit Behörden vorhandene Nachweise elektronisch abrufen und übermitteln können.
- Thüringer Transparenzgesetz: Viele bisher verpflichtende Veröffentlichungen im Transparenzportal werden freiwillig, die Rechtsetzung ist ausgenommen.
- Thüringer Vergabegesetz: Das zuständige Ministerium soll Mindestwertgrenzen für vereinfachte Vergaben festlegen, fehlende Eigenerklärungen dürfen nachgereicht werden.
- Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz: Fachgesetze dürfen örtlich und sachlich begrenzte Abweichungen zulassen, um automatische Verwaltungsakte zu erproben.
- Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen: Der Sonderlastenausgleich für staatliche Schulbauten wird gestrichen, pauschale Zuweisungen an Schulträger werden möglich.
- Thüringer Wassergesetz: Die Frist für die Fortschreibung der Abwasserbeseitigungskonzepte wird auf den 31. Dezember 2027 verlängert.
- Verordnung zur Ausführung des Thüringer Jagdgesetzes: Nachtzielgeräte sind für Schwarzwild, Raubwild und invasive Arten erlaubt, Streckenlisten dürfen elektronisch geführt werden.
- Thüringer Landeshaushaltsordnung und Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz: Regelmäßige Finanzberichte sowie Evaluierungs- und Berichtspflichten im Richter- und Staatsanwaltsrecht entfallen.
Koalitionsvertrag 13 Forderungen, bis 80 %
Programm BSW 12 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 11 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 38 %
AfD Hoheitszeichen, dauerhafte Beflaggung 33 % abgelehnt
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen – Einführung einer dauerhaften Beflaggung an Einrichtungen des Landes
Der Entwurf verpflichtet Landeseinrichtungen zur dauerhaften Beflaggung mit Bundes- und Landesflagge. Ziel ist, staatliche Zugehörigkeit zu stärken und nichtstaatliche Symbole an Behörden auszuschließen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 33 %
Programm BSW 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Reformstaatsvertrag 80 % verkündet
Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag
Der Entwurf holt die Zustimmung des Landtags zu der vereinbarten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. So wird der Staatsvertrag rechtzeitig Landesrecht und kann in Kraft treten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm BSW 2 Forderungen, bis 32 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Thüringer Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Anpassung des Thüringer Landesmediengesetzes
Das Land übernimmt neue Regeln zum Jugendmedienschutz und aktualisiert sein Medienrecht. Altersgerechte Geräteeinstellungen sollen erleichtert und das Landesrecht an das Digitale-Dienste-Gesetz angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Bibliotheksgesetz 33 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Bibliotheksgesetzes
Das Land darf die Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken einer Kommune oder anderen Behörde übertragen. Die Übertragung soll eine gesetzliche Grundlage erhalten und Mehrbelastungen finanziell ausgeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
78 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, BSW und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 24 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 44 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU18 %8 von 44 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 19 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW9 %4 von 44 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 16 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD5 %2 von 44 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 16 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „POLITISCHE KUL TUR UND ZUSAMMENARBEIT“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Bürokratie 7
Überflüssige Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Weg mit überflüssiger Bürokratie, her mit echten Wachstumsimpulsen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Umgehend wird ein Paket für weniger Belastung und Bürokratie vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden umgehend ein Paket für weniger Belastung und Bürokratie vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratische Verfahren werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist ein Abbau bürokratischer Verfahren, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Verhinderung von Doppelstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 60 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau sowie zur Planungsbeschleunigung und -genehmigung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie für Wirtschaft, Bürger und Vereine wird flächendeckend überprüft und reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Überprüfung und Reduzierung von Bürokratie für Wirtschaft, Bürger und Vereine geht einher mit der gesetzlichen Stärkung des Normenkontrollrats und der Einführung einer Paragrafenbremse (»Eins rein, eins raus«). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Paragrafenbremse nach dem Prinzip eins rein, eins raus wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Überprüfung und Reduzierung von Bürokratie für Wirtschaft, Bürger und Vereine geht einher mit der gesetzlichen Stärkung des Normenkontrollrats und der Einführung einer Paragrafenbremse (»Eins rein, eins raus«). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Mit einer Paragrafenbremse nach dem Prinzip eins rein, eins raus werden unnötige Regelungen abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Paragrafenbremse setzen wir auf das Prinzip „Eins rein, eins raus“, um unnötige Regelungen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise KI
Genehmigungsverfahren 6
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verwaltungsprozesse deutlich vereinfachen, Prozesse digitalisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU gleich BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist ein Abbau bürokratischer Verfahren, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Verhinderung von Doppelstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich KI
Widerspruchsverfahren werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören die Reduzierung von Widerspruchsverfahren, die Harmonisierung und Reduzierung von Berichts- und Statistikpflichten, die Abschaffung von Schriftformerfordernissen sowie die Beschränkung der Umsetzung von EU - und Bundesrecht auf das notwendige Mindestmaß. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Thüringer Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten und zur Umsetzung weiterer kirchensteuerrechtlicher Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Vollständigkeitsfiktion für Anträge wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Vollständigkeitsfiktion sowie der Einführung einer 8-Wochen-Genehmigungsfrist, wo dies möglich ist, sorgen wir dafür, dass Bürger und Unternehmen schneller Entscheidungen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Wo möglich, wird eine Genehmigungsfrist von acht Wochen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Vollständigkeitsfiktion sowie der Einführung einer 8-Wochen-Genehmigungsfrist, wo dies möglich ist, sorgen wir dafür, dass Bürger und Unternehmen schneller Entscheidungen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW gleiches Thema KI
Mit einer Genehmigungsfrist von acht Wochen werden Antragsverfahren überall beschleunigt, wo das möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Mit der 8-Wochen-Genehmigungsfrist beschleunigen wir Antragsverfahren überall, wo das möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW gleiches Thema KI
Behördenaufbau 5
Doppelstrukturen werden verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist ein Abbau bürokratischer Verfahren, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Verhinderung von Doppelstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Zuständigkeitskonflikte sollen durch klare Federführung vermieden und ein einheitliches Erscheinungsbild der Regierung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei ist es unser Ziel, Zuständigkeitskonflikte durch klare Federführung zu vermeiden und ein einheitliches Erscheinungsbild der Regierung nach außen sicherzustellen. Link zum Original
Die Staatskanzlei übernimmt Koordinierung, Umsetzungsplanung und Umsetzungskontrolle der Regierungsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatskanzlei übernimmt dabei die Aufgaben der Koordinierung sowie der gemeinsamen Umsetzungsplanung und -kontrolle. Link zum Original
Die Kabinettssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Kabinettsitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet. Link zum Original
Das Kabinett tagt regelmäßig an wechselnden Orten im ganzen Land, um die Bürgernähe der Regierung zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch regelmäßige Kabinettsitzungen im gesamten Land werden wir die Bürgernähe der Regierung stärken und sicherstellen, dass unsere Politik alle Regionen des Landes erreicht. Link zum Original
Gesetzgebung 5
Der Normenkontrollrat wird gesetzlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Überprüfung und Reduzierung von Bürokratie für Wirtschaft, Bürger und Vereine geht einher mit der gesetzlichen Stärkung des Normenkontrollrats und der Einführung einer Paragrafenbremse (»Eins rein, eins raus«). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Geprüft wird, ob Anzahl und Komplexität von Rechtsvorschriften bei gleicher Rechtssicherheit reduziert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die Anzahl/Komplexität von Rechtsvorschriften bei gleicher Rechtssicherheit reduziert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise KI
Neue und anzupassende Vorschriften werden in einem Praxis- und Digitalcheck auf Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig legen wir großen Wert auf einen Praxis- und Digitalcheck, um sicherzustellen, dass neue und anzupassende Vorschriften auf ihre Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit überprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Verkündung von Rechtsvorschriften wird digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir die Verkündung von Rechtsvorschriften digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Neue Vorschriften werden gezielt auf Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig prüfen wir neue Vorschriften ab sofort gezielt auf Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Direkte Demokratie 4
Programme zur Bürgerbeteiligung in Wohngebieten mit niedriger Wahlbeteiligung werden aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne des Förderprogramms »Soziale Stadt« legen wir Programme zur Bürgerbeteiligung in Wohngebieten mit niedriger Wahlbeteiligung auf. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Es wird in digitale Beteiligungsformate für den politischen Prozess investiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir den Thüringer Bürgerbeauftragten weiter stärken und gezielt in digitale Formate investieren, die die Menschen am politischen Prozess beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bürgerräte, Bürgerbeiräte und Bürgerwerkstätten auf kommunaler Ebene werden wissenschaftlich begleitet evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir Bürgerräte, Bürgerbeiräte und Bürgerwerkstätten auf kommunaler Ebene evaluieren und dies wissenschaftlich begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
In Thüringen wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern in Bürgerräten gehört wird, um eine breite Debatte zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine breit angelegte Debatte; hierzu wollen wir in Thüringen die Möglichkeit schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur äußern können, sondern dass ihre Meinung in Bürgerräten gehört werden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Parlament 3
Das Parlament wird transparenter und enger in die Regierungsarbeit eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Transparenz und eine engere Einbindung des Parlaments in die Regierungsarbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Ein prälegislatives Konsultationsverfahren wird eingeführt, mit dem der Landtag und seine Fraktionen vor der Kabinettsbefassung über zentrale Regierungsvorhaben informiert und konsultiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung eines neuen Prälegislativen Konsultationsverfahrens (analog Art. 67 Abs. 4 ThürVerf) wollen wir sicherstellen, dass der Landtag mit seinen Fraktionen schon vor der Kabinettbefassung über zentrale Vorhaben der Regierung informiert und konsultiert wird. Link zum Original
Der regierungsinterne Ablauf des prälegislativen Konsultationsverfahrens wird in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die konkreten Maßgaben für den regierungsinternen Ablauf des Prälegislativen Konsultationsverfahrens werden wir in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung festlegen. Im Landtag werden wir uns dafür einsetzen, entsprechende Verfahrensregelungen in der Geschäftsordnung des Landtags zu treffen. Link zum Original
Berichtspflichten 2
Berichts- und Statistikpflichten werden harmonisiert und reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören die Reduzierung von Widerspruchsverfahren, die Harmonisierung und Reduzierung von Berichts- und Statistikpflichten, die Abschaffung von Schriftformerfordernissen sowie die Beschränkung der Umsetzung von EU - und Bundesrecht auf das notwendige Mindestmaß. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schriftformerfordernisse werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören die Reduzierung von Widerspruchsverfahren, die Harmonisierung und Reduzierung von Berichts- und Statistikpflichten, die Abschaffung von Schriftformerfordernissen sowie die Beschränkung der Umsetzung von EU - und Bundesrecht auf das notwendige Mindestmaß. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Thüringer Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten und zur Umsetzung weiterer kirchensteuerrechtlicher Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wehrhafte Demokratie 1
Es gibt weiterhin einen Landesbeauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt weiterhin einen Beauftragten für Jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 1
EU- und Bundesrecht wird nur im notwendigen Mindestmaß umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören die Reduzierung von Widerspruchsverfahren, die Harmonisierung und Reduzierung von Berichts- und Statistikpflichten, die Abschaffung von Schriftformerfordernissen sowie die Beschränkung der Umsetzung von EU - und Bundesrecht auf das notwendige Mindestmaß. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 1
Die Landesregierung führt einen regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Ein regelmäßiger Dialog mit der Zivilgesellschaft ist uns ebenso wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Gebührentatbestände werden daraufhin geprüft, ob die Gebührenerhebung angesichts des Aufwands, insbesondere bei digitaler Antragstellung, noch gerechtfertigt ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem Gebührentatbestände daraufhin prüfen, ob die Erhebung der Gebühren vor dem Hintergrund des verbundenen Aufwands noch gerechtfertigt ist, insbesondere auch im Hinblick auf digitale Antragstellung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsgebühren werden abgeschafft, wo es möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Dort wo es möglich ist, schaffen wir Verwaltungsgebühren ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Menschen, Institutionen, Unternehmen und weitere Akteure werden stärker aktiv an Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Akzeptanz von politischem Handeln entsteht dadurch, dass die Menschen, Institutionen, Unternehmen und sonstige Stakeholder in unserem Freistaat mehr als in der Vergangenheit an Entscheidungen aktiv beteiligt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise unsicher SPD teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Tourismus 2
Die Schönheit der Landschaft wird mit dem Leitbild Grünes Herz Deutschlands in den Mittelpunkt des Landesmarketings gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem neuen Leitbild Grünes Herz Deutschlands stellen wir die Schönheit unseres Landes in den Mittelpunkt unseres Landesmarketings. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema KI
Ein neues Leitbild »Grünes Herz Deutschlands« wird entwickelt und in eine Dachmarkenstrategie eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein neues Leitbild Grünes Herz Deutschlands entwickeln, das Thüringens natürliche und kulturelle Vielfalt betont und in eine Dachmarkenstrategie eingebunden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6
Rassismus und Antisemitismus 4
Jüdische Gemeinden sollen sich sicher fühlen und aktiv an der Gesellschaft teilhaben können.
Wortlaut im Vertrag
Dabei legen wir besonderen Wert darauf, dass jüdische Gemeinden sich nicht nur sicher fühlen, sondern auch aktiv an der Gesellschaft teilhaben können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Jede Form des Antisemitismus wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verachten jede Form des Antisemitismus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleich CDU gleich BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Aufklärungs- und Bildungsarbeit wird gemeinsam mit geeigneten Partnern verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin und verstärkt gemeinsam mit geeigneten Partnern für eine Aufklärungs- und Bildungsarbeit einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema unsicher KI
Der Beitrag der in Thüringen lebenden Muslime zum Gemeinwesen wird wertgeschätzt.
Wortlaut im Vertrag
Viele Muslime, die in Thüringen leben, haben hier eine neue Heimat gefunden. Wir wertschätzen ihren Beitrag für unser Gemeinwesen. Link zum Original
Kinder- und Jugendrechte 1
Die Arbeit politischer Jugendorganisationen und die Jugendbildung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der politischen Jugendorganisationen und Jungendbildung wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Der gesellschaftliche Diskurs und eine breite Debattenkultur werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den gesellschaftlichen Diskurs stärken und eine breite Debattenkultur in einer offenen Gesellschaft fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Politische Bildung 2
Die Landeszentrale für politische Bildung wird bedarfsgerecht personell und finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landeszentrale für politische Bildung wollen wir personell und finanziell an den bestehenden Bedarfen orientiert ausstatten und prüfen deren gesetzliche Verankerung. Link zum Original
Eine gesetzliche Verankerung der Landeszentrale für politische Bildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Landeszentrale für politische Bildung wollen wir personell und finanziell an den bestehenden Bedarfen orientiert ausstatten und prüfen deren gesetzliche Verankerung. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die außerschulische Bildung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die außerschulische Bildung werden wir ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Netze 1
Für den steigenden Frequenzbedarf der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wird die notwendige Ausstattung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem erkennen wir den steigenden Frequenzbedarf für die Kultur- sowie Veranstaltungswirtschaft und setzen uns für die notwendige Ausstattung ein. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Abrüstung 1
Die Landesregierung fördert eine breite Debatte über die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen und verleiht der kritischen Haltung dazu eine öffentliche Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken - und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen. Die künftige Regierung des Freistaates Thüringen fördert eine breit angelegte Debatte und verleiht auch dieser Haltung im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes für Frieden eine öffentliche Stimme. Link zum Original
Israel 1
Das Existenzrecht Israels wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat Thüringen bekennt sich zum Fördern und Sichern jüdischen Lebens in Thüringen und zum Existenzrecht des Staates Israel. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 26
Medienvielfalt 8
Eine Kommission zur Zukunft der Medienlandschaft und des Medienstandortes Thüringen wird eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb planen wir die Einsetzung einer Kommission zur Zukunft der Medienlandschaft und des Medienstandortes Thüringen, einschließlich Printmedien, öffentlich -rechtlicher und privater Rundfunk, Online - und lokaler Bürgermedien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Meinungs- und Pressefreiheit sollen vor Angriffen und Desinformation geschützt werden, etwa durch Offenlegung von Algorithmen und Nachrichtenbildung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist uns wichtig, dass die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit vor Angriffen und Desinformation, insbesondere in der digitalen Medienwelt durch die Offenlegung von Algorithmen und den Einsatz künstlicher Intelligenz sowie eine verstärkte Nachrichtenbildung, geschützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Anpassung des Thüringer Landesmediengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Thüringer Landesmedienanstalt wird in ihrer Schlüsselfunktion unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei kommt der Thüringer Landesmedienanstalt eine wichtige Schlüsselfunktion zu, die wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Anpassung des Thüringer Landesmediengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Medienbildungsangebote sollen sich an alle Bevölkerungsgruppen richten.
Wortlaut im Vertrag
Medienbildungsangebote sollen sich an alle Bevölkerungsgruppen richten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Aus- und Weiterbildung in Medienberufen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auf die schnellen Veränderungen in der Medienlandschaft werden wir reagieren und daher die Aus - und Weiterbildung in Medienberufen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SPD gleich KI
Die Unterstützung der Thüringer Bürgermedien wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung der Thüringer Bürgermedien erhöhen und sicherstellen, dass ihnen aktuelle technische Verbreitungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich SPD gleich KI
Den Bürgermedien werden aktuelle technische Verbreitungsmöglichkeiten gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung der Thüringer Bürgermedien erhöhen und sicherstellen, dass ihnen aktuelle technische Verbreitungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleich KI
Wirtschaftliche, rechtliche und technologische Rahmenbedingungen für Medienunternehmen, insbesondere private und lokale Rundfunkanbieter, werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Medienstandort Thüringen zukunftsfähig und auch internationaler zu gestalten und seine Attraktivität und Leistungsfähigkeit zu steigern, werden wir die wirtschaftlichen, rechtlichen und technologischen Rahmenbedingungen für eine optimale Entwicklung von Medienunternehmen und -anbietern, insbesondere im Bereich der privaten Hörfunkprogramme, lokaler Rundfunkanbieter und kreativen Medienwirtschaft, gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 8
Ein staatsferner und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Grundsatz eines staatsfernen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Programmvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere digital, soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen höchsten Wert darauf, die Programmvielfalt des ÖRR insbesondere im digitalen Raum beizubehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise KI
Spartenkanäle gelten als zentral für ein breites Programmangebot.
Wortlaut im Vertrag
Spartenkanäle spielen eine zentrale Rolle, um ein breites und zielgerichtetes Programmangebot für unterschiedliche Altersgruppen und Interessen zu gewährleisten. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll pluralistisch berichten und jedem Eindruck der Einseitigkeit entgegenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Der ÖRR unterliegt dem Anspruch einer pluralistischen Berichterstattung, die jedem Eindruck der Einseitigkeit entgegenwirkt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reform und Konzentration auf den gesetzlichen Auftrag.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist bewusst, dass der ÖRR vor großen Herausforderungen steht und einer grundlegenden Reform und Konzentration auf den gesetzlichen Auftrag bedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rundfunkräte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rundfunkräte als Vertretung der gesellschaftlichen Interessen werden wir noch deutlicher stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
MDR, KiKA und ARD-Kultur in Thüringen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In Thüringen legen wir zudem besonderen Wert auf die Stärkung von MDR, KiKA und ARD-Kultur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich KI
Die Wertschöpfung in Thüringen soll gemäß MDR-Staatsvertrag durch mehr Produktionsaufträge steigen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Wertschöpfung entsprechend dem MDR - Staatsvertrag für Thüringen durch mehr Produktionsaufträge zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Film und Games 4
Thüringen als Kindermedienland und der STUDIOPARK KinderMedienZentrum in Erfurt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Thüringen als Kindermedienland und Erfurt mit seinem STUDIOPARK KinderMedienZentrum weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Lehr- und Lernmedien, Spieleentwicklung und von Kindern mitgestaltete Medienproduktion erhalten stärkeren Fokus.
Wortlaut im Vertrag
In Zukunft legen wir einen stärkeren Fokus auf die Entwicklung von Medieninhalten für Lehr - und Lernmedien, die Spieleentwicklung sowie die Medienproduktion, die von Kindern selbst mitgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Innovative Medienunternehmen werden mit passgenauen Förderprogrammen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir auch innovative Medienunternehmen mit passgenauen Förderprogrammen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Kinos im ländlichen Raum sollen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Überdies werden wir uns für den Erhalt von Kinos im ländlichen Raum einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich unsicher KI
Jüdisches Leben 2
Jüdisches Leben soll im öffentlichen Raum präsent und geschützt sein.
Wortlaut im Vertrag
Jüdisches Leben soll im öffentlichen Raum präsent und geschützt sein, denn es ist ein unverzichtbarer Teil der kulturellen Identität unseres Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Jüdisches Leben in Thüringen wird gefördert und gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat Thüringen bekennt sich zum Fördern und Sichern jüdischen Lebens in Thüringen und zum Existenzrecht des Staates Israel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
NS-Aufarbeitung 2
Ein zentrales Gedenken und landesweite Veranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung werden ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem zentralen Gedenken und Veranstaltungen im gesamten Land wollen wir die Botschaft der Notwendigkeit von Frieden und Freiheit aussenden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung eines Feiertags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Gedenkstättenfahrten werden weiter finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung fördert weiterhin Gedenkstättenfahrten finanziell. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Vertriebene und Minderheiten 1
Die Zuständigkeit als Ansprechpartner für Heimatvertriebene und Spätaussiedler wird an herausgehobener Stelle in der Landesregierung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen in Thüringen zu bewahren und lebendig zu halten, indem wir an herausgehobener Stelle in der Landesregierung die Aufgaben als Ansprechpartner für Heimatvertriebene und Spätaussiedler zuordnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Rundfunkfinanzierung 1
Für weitgehende Beitragsstabilität sollen Einsparspielräume, etwa bei Verwaltungsstrukturen und Intendantengehältern, genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um für die Rundfunknutzer innen und Rundfunknutzer weitestgehend Beitragsstabilität zu ermöglichen, sind auch vorhandene Spielräume für Einsparungen, unter anderem bei Verwaltungsstrukturen und Intendantengehältern, zu identifizieren und tatsächlich zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beteiligt 34
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Bürokratie 4
Verwaltungsprozesse werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verwaltungsprozesse deutlich vereinfachen, Prozesse digitalisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Alle Verordnungen und Maßnahmen werden inventarisiert und auf Entbürokratisierungspotenziale geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Inventur aller Verordnungen und Maßnahmen vornehmen, die Potenziale auf Entbürokratisierung prüfen und so neue Impulse ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Die Förderstrategie beruht auf einer reduzierten Fördermittelkulisse ohne hohe bürokratische Hürden, die digital abbildbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Basis unserer Förderstrategie ist eine reduzierte Fördermittelkulisse, die ohne hohe bürokratische Hürden und digital abbildbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Förderprogramme werden vereinfacht und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Um zudem die Effizienz bei der Nutzung von Fördermitteln zu erhöhen, setzen wir uns für die Vereinfachung und Bündelung der Förderprogramme sowie für eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Förderbehörden des Landes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentlicher Dienst 2
Die Personalentwicklung des Landes soll an die demografische Entwicklung angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Personalentwicklung stehen wir vor der Herausforderung, diese an die demografische Entwicklung des Landes anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Bei der Personalgewinnung und Personalbindung wird das Personalentwicklungskonzept 2035 berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der damit einhergehenden notwendigen Personalgewinnung und Personalbindung werden wir das bereits erarbeitete Personalentwicklungskonzept 2035 berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 1
Die Programme sollen gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Programme zur Demokratiebildung und -förderung wollen wir verstetigen, insbesondere das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit »DenkBunt« und das Landesprogramm » Akzeptanz und Vielfalt« mit der Perspektive, diese gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Zivilgesellschaft 1
Bürokratische Hürden für zivilgesellschaftliche Akteure werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Konkret werden wir bürokratische Hürden für die Akteurinnen und Akteure abbauen und sie im Rahmen eines institutionalisierten Austauschs mit der Regierung stärker mit einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD gleich KI
Behördenaufbau 1
Der Chef der Staatskanzlei führt den Vorsitz in der Staatssekretärskonferenz.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorsitz in der Staatssekretärskonferenz führt der Chef der Staatskanzlei. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Meinungsfreiheit 1
Kunst- und Meinungsfreiheit werden klar bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Demokratie leben heißt für uns ein klares Bekenntnis zur Kunst - und Meinungsfreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Antisemitismus 1
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und die Beratungsstelle ezra werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um gegen Antisemitismus entschieden vorzugehen bedarf es auch einer Stärkung der » Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus« (RIAS) und der »Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt « (ezra). Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Weitere Forderungen 1
Eine „Ermöglichungskultur“ soll durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und ein investitionsfreundliches Klima Anreize für unternehmerisches Handeln setzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen daher eine »Ermöglichungskultur« , die Wirtschaftspolitik auch als Gesellschaftspolitik begreift und durch Entbürokratisierung und Digitalisierung, aber auch durch ein investitionsfreundliches Grundklima und Veränderungsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer Anreize und Impulse für unternehmerisches Handeln, Gründergeist und Flexibilität setzt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
Eine Haushaltsstrukturkommission aus Mitgliedern der Landesregierung wird eingesetzt, die auf Basis einer Aufgabenkritik Leitplanken für die Haushaltspolitik setzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Haushaltsstrukturkommission, besetzt mit Mitgliedern der Landesregierung, neu einsetzen, die ihre Arbeit zeitnah aufnehmen soll und ausgehend von einer umfassenden Aufgabenkritik und einem Personalentwicklungskonzept Leitplanken für die zukünftige Haushaltspolitik setzen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Ehrenamt 1
Eine regelmäßige Würdigung des Ehrenamts wird an herausgehobener Stelle in der Landesregierung etabliert, mit besonderem Blick auf junge Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtliches Engagement ist ein unverzichtbarer Beitrag zur sozialen Stabilität und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Daher werden wir an herausgehobener Stelle in der Landesregierung die Würdigung dieses Engagements fest etablieren und regelmäßig vornehmen, wobei der Einsatz junger Menschen eine besondere Bedeutung beigemessen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Zivilgesellschaftliche Akteure werden über einen institutionalisierten Austausch stärker einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Konkret werden wir bürokratische Hürden für die Akteurinnen und Akteure abbauen und sie im Rahmen eines institutionalisierten Austauschs mit der Regierung stärker mit einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Politische Bildung 4
Politische Bildung und Demokratiebildung werden an allen Schulen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die politische Bildung und Demokratiebildung an allen Schulen, unter anderem im Sozialkundeunterricht, aber auch fächerübergreifend sowie unter Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure und Akteurinnen, ausbauen und Wertevermittlung durch »Lernen am anderen Ort« fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Demokratiebildung an allen Schulen wird unter Einbeziehung von Landeszentrale, ThILLM und weiteren Akteuren ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Demokratiebildung an allen Schulen auch unter Einbeziehung der Landeszentrale für Politische Bildung, des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) und weiterer gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure ausbauen und Wertevermittlung durch »Lernen am anderen Ort« fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Alle Schülerinnen und Schüler sollen mindestens eine Gedenkstätte zur NS- und zur SED-Diktatur besuchen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass alle Thüringer Schülerinnen und Schüler mindestens eine Gedenkstätte bzw. einen Erinnerungsort sowohl zur NS-Diktatur als auch zur SED- Diktatur besuchen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Europäische Jugendbildungsstätte Weimar wird zu einem Zentrum für demokratische Bildung weiterentwickelt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Jugendbildungsstätte Weimar (EJBW) werden wir zu einem »Zentrum für demokratische Bildung« weiterentwickeln und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Schutzgebiete 1
Das Leitbild „Grünes Herz Deutschlands“ wird zur Sicherung des Naturerbes umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung des Naturerbes, der Schönheit der Landschaft und unserer Heimat werden wir das Leitbild Grünes Herz Deutschlands umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Weitere Forderungen 1
Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes soll ein wertschätzendes, wirklichkeitsnahes Bild der Landwirtschaft vermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Öffentlichkeitsarbeit des Freistaats ein wirklichkeitsnahes, auf Wertschätzung beruhendes Bild landwirtschaftlicher Arbeit und ihrer Produkte vermitteln und das Bewusstsein der Menschen für die Bedeutung dieser Komplexe schärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
Verwaltungsdigitalisierung 4
Die Kompetenzen für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung werden auf höchster Ebene gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentraler Bestandteil unserer Digitalisierungsstrategie ist die Bündelung der Digitalisierungs - und Verwaltungsmodernisierungskompetenzen auf höchster Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Das Digitalkabinett wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortführung eines Digitalkabinetts, die Aufwertung eines Chief Information Officer (CIO) respektive Chief Digital Officer (CDO) mit Kabinettsrang werden sicherstellen, dass digitale Themen ressortübergreifend vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Der Chief Information Officer beziehungsweise Chief Digital Officer wird mit Kabinettsrang aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortführung eines Digitalkabinetts, die Aufwertung eines Chief Information Officer (CIO) respektive Chief Digital Officer (CDO) mit Kabinettsrang werden sicherstellen, dass digitale Themen ressortübergreifend vorangetrieben werden. Link zum Original
Der CIO/CDO erhält durch eine Modifizierung des Ressortprinzips übergreifende Kompetenzen sowie die nötigen personellen und finanziellen Strukturen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird der CIO/CDO durch Modifizierung des Ressortprinzips mit den notwendigen übergreifenden Kompetenzen und den notwendigen personellen und finanziellen Strukturen ausgestattet. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 8
Kulturerbe 4
Das Dorfkirchenprogramm wird neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Dorfkirchenprogramm werden wir neu auflegen und mit der Sanierung von Kirchen zugleich die Bau-, Kultur- und Landesgeschichte pflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW teilweise KI
Kleinere Bausanierungsmaßnahmen bei Dorfkirchen sollen einfacher umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Speziell kleinere Bausanierungsmaßnahmen bei Dorfkirchen sollen so einfacher umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Die Kirchen werden beim Erhalt kirchlicher Denkmäler und kultureller Zeugnisse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kirchen dabei unterstützen, kirchliche Denkmäler und kulturelle Zeugnisse zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW ähnlich KI
Orte der Demokratiegeschichte wie das Deutsche Nationaltheater Weimar und das Haus der Weimarer Republik sollen in den Fokus gerückt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschichte und Werte der Demokratie sollen in Thüringen erlebbar gemacht werden, indem die zahlreichen Orte der Demokratie - und Kulturgeschichte wie das Deutsche Nationaltheater Weimar und das angrenzende Haus der Weimarer Republik als positive Beispiele in den Fokus gerückt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise KI
Jüdisches Leben 1
Die Jüdisch-Israelischen Kulturtage Thüringen und das ACHAVA-Festival gelten als förderungswürdig.
Wortlaut im Vertrag
Die Jüdisch-Israelischen Kulturtage Thüringen sind fester Bestandteil der Jüdischen Landesgemeinde und als ältestes Festival in Thüringen, förderungswürdiger Bestandteil thüringischer Landesgeschichte, wie das »ACHAVA-Festival«. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
NS-Aufarbeitung 1
Der 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus soll stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken.
Wortlaut im Vertrag
Den 80. Jahrestag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wollen wir stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung eines Feiertags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
SED-Aufarbeitung 1
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und werden sie weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Weitere Forderungen 1
Erhalt und Fortentwicklung der Kulturlandschaft umfassen Residenzen, Gedenkstätten, Theater, Museen, Kirchen, jüdische Landesgemeinde, Religionsgemeinschaften, Soziokultur, Heimatpflege, künstlerisches Schaffen und Unterhaltungsformate.
Wortlaut im Vertrag
Unser Regierungshandeln zum Erhalt und zur Fortentwicklung der reichen Kulturlandschaft in Thüringen schließt das kulturelle Erbe der Thüringischen Residenzenlandschaft, die Gedenkstätten, der Theater und Museen, der Kirchen, der jüdischen Landesgemeinde sowie weiterer Religionsgemeinschaften ebenso ein, wie die Angebote der Soziokultur, der Heimat - und Traditionspflege, künstlerisches Schaffen und Unterhaltungsformate aller Art. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Kommunale Selbstverwaltung 1
Eine Experimentierklausel wird geprüft, die Kommunen erlaubt, von allgemein gültigen regulatorischen und bürokratischen Regeln abzuweichen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Einführung einer Experimentierklausel prüfen, welche den Kommunen die Möglichkeit einräumt, bei regulatorischen und bürokratischen Regelungen von den allgemein gültigen Regeln abweichen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
244 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 18 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 130
Bürokratie unsicher 63 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 63 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Genehmigungsverfahren unsicher 25 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 25 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Gesetzgebung 14 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 14 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Parlament unsicher 10 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 10 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 8 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 8 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Zivilgesellschaft unsicher 8 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 8 Forderungen zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Umsetzung von EU-Recht unsicher 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Umsetzung von EU-Recht“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Antisemitismus unsicher 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 12
Rassismus und Antisemitismus unsicher 8 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 8 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung unsicher 4 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 4 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
Plattformregulierung unsicher 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 97
Medienvielfalt 35 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 35 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 26 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 26 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Religionsgemeinschaften 13 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 13 Forderungen zu „Religionsgemeinschaften“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 10 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 10 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Jüdisches Leben 5 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 5 Forderungen zu „Jüdisches Leben“ auf der Seite des Themas
Film und Games 5 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 5 Forderungen zu „Film und Games“ auf der Seite des Themas
Islam 3 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 3 Forderungen zu „Islam“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Bundesrat – Thüringen. In: bundesrat.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerpräsident. In: thueringen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Mario Voigt. In: Thüringer Landtag. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Thüringer Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Mitglieder – Mario Voigt. In: Bundesrat.
- ↑ a b c d e f Mario Voigt. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.